Archive for July 9, 2012
Rednerliste Anti-ESM-Demo Karlsruhe – Pastebin.com
*** MIT DIESEN FASCHOS HIER IM ANHANG HABEN WIR NICHTS AM HUT! BLEIBT IN EUREN BRAUNEN 4 WÄNDEN UND HEULT !!! ***
Rednerliste Anti-ESM-Demo Karlsruhe
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Quelle: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/12/unsere-redner-auf-der-demonstration-am-16-juni/
1.) Beatrix von Storch von der “Zivilen Koalition”
– http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
“…eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen, rechtspopulistische Auffassungen und erzkonservative Wertvorstellungen propagiert”
– http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
2.) Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion “Die Linke”
– Ob er wußte, in welcher Gesellschaft er dort sprechen wird?
3.) Redner der “Freien Wähler Baden-Württemberg”
– http://piratenpartei-bayern.de/2012/06/02/gefahrliches-spiel-der-freien-wahler/
– http://www.der-rechte-rand.de/?p=737
4.) Verlesung des Grußwortes von Wilhelm Hankel
– http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hankel
“Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten u.a. in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung…”
5.) Volker Reusing vom “Netzwerk Volksentscheid”
a) Volker Reusing
– ÖDP-Abgeordneter (Wuppertal)
– Blogger, Autor von “Unser Politikblog” (http://unser-politikblog.blogspot.com/)
– Verschwörungstheoretiker, spekuliert viel über “Bilderberger”, verlinkt z.B. gerne iknews und ASR
– Bs: Video “Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor?”
-> Reusing interviewt Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (ASR)
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=IBtBCLb6vx8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=jOmeflt0B_I
– Bs: “Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien – Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg?”
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/06/uno-menschenrechtsrat-unter.html
b) “Netzwerk Volksentscheid” (http://netzwerkvolksentscheid.de)
– betrieben von Klaus Lohfing-Blanke
– Eso-Verschwörungstheretiker (“Raumenergie”) und vehementer Klimaleugner
– Bs: “Massenverblödung vom anthropogenen Klimawandel”
Massenverblödung, Mensch gemachter Klimawandel, GEZ und mehr…
– Bs: http://netzwerkvolksentscheid.de/tag/vakuumenergie/
siehe dazu auch
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Raumenergie
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Claus_Wilhelm_Turtur
6.) Verlesung des Grußwortes von Carlos A. Gebauer, dem “Entdecker” des ESM
– Kolumnist der marktradikal-neurechten Zeitschrift “eigentümlich frei”
http://de.wikipedia.org/wiki/Eigent%C3%BCmlich_frei
http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2004_08.htm
7.) Josef Szoboszlai von der “Partei der Vernunft”
– obskure, marktradikale Splitterpartei von Oliver Janich, leugnet Treibhauseffekt und menschlichen Einfluss auf das Klima
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Oliver_Janich
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft#Umweltpolitik
Zusammenfassung: abgesehen von einem ABgeordneten der Linkspartei nur Marktradikale, Rechte bzw. Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner (Leugner des Einflusses von CO2 bzw. des menschlichen Einflusses auf das Klima)
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA&feature=youtu.be
Ich habe mir gerade die o.g. Doku angesehen und mir ein paar Gedanken dazu gemacht:
1. Warum setzen viele Unternehmen nicht auf Nachhaltigkeit?
2. Warum sieht keiner, was mit uns passiert?
3. Was kannst du dagegen tun?
Viele Unternehmen bauen ihre Produkte bewusst so, dass sie nach kürzester Zeit den Geist aufgeben. Je schneller ein Gerät kaputt ist, desto eher muss es neu gekauft werden. Dies ist – kurz gesagt – der Gedanke hinter der geplanten Obsoleszenz. Jedoch darf Geiz nicht vor dem gesunden Menschenverstand stehen. Auch mit Nachhaltigkeit lassen sich massig Gewinne erzielen. Und sein wir doch mal ehrlich: Eine Wurstsemmel füllt meinen Magen genauso gut wie ein 200 Euro Hummer. Ich sage nicht , dass es schlecht oder verboten sei, einen höheren Lebensstandard anzustreben, aber ich sage, dass es irgendwann genug ist. Es gibt Leute auf dieser Welt die so viel Geld haben, dass sie es…
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(DE) Lasst uns mutig sein! – Vorschlag für eine weltweite Aktion | globalnoise
via (DE) Lasst uns mutig sein! – Vorschlag für eine weltweite Aktion | globalnoise.
Von: transnationales Aktionsbündnis
Datum: 7. Juli 2012 21:14:07 MESZ
An: camps on fire workinggroup, Coyote I
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde
seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein
Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften
und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp
in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre
Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in
der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.
Pressespiegel von den Protesten in Würzburg unter:
http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/
Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es
keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei
allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im
Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort
zu nächtigen.
Im Schreiben der Polizei liest sich das so:
“Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen…
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Am letzten Samstag fand unsere nunmehr 5. Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung statt.
Leider regnete es ab 15Uhr sehr sehr stark, so dass wir zu erstem mal weniger waren als die Woche davor. Aber das hat der Stimmung keinen Abbruch getan. Seht selbst. Ein Video-Clip von F. Blauwhof und unten RBB Abendschau Beitrag vom 7.7.12
Ein dramatischer Rückgang der Touristenzahlen lässt die Einheimischen in eine ungewisse Zukunft blicken. Noch sind die Auswirkungen nicht sichtbar! Sieht man davon ab, daß auch hier, wie in Deutschland die “niedrigen Tätigkeiten” in der Landwirtschaft und in den Restaurants zunehmend von Nichtgriechen erledigt werden. Kostenminimierung heißt die Devise! Die zumeist aus den asiatischen und dem russischsprechenden Raum kommenden Menschen arbeiten noch billiger und williger als Einheimischen.
Die Preise in den Restaurants und Geschäften sind jedoch wie im Vorjahr auf ziemlich hohen Niveau. Lediglich das Ausleihen der Mietwagen ist preiswerter geworden.
Trotz der “Krise” spürt man bei den die hier lebenden Menschen keine Resignation; ein Fatalismus macht sich breit. Denn im Gegensatz zu Athen wo fast die Hälfte der griechischen Einwohner leben, haben die Menschen hier noch den Vorteil zumindest die Landwirtschaft zu haben. Verhungern wird hier keiner; doch die fetten Jahre sind endgültig vorbei.
Welche Chancen hat eine Insel wie…
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RFE/RL, 7. Juli 2012 – Der iranische Internet-Pionier und Experte für soziale Medien Mohammad Soleimaninia ist offenbar wenige Wochen nach seiner Freilassung gegen Kaution wieder verhaftet worden. Der 40jährige war im Januar aus unbekannten Gründen festgenommen worden.
Vor seiner Festnahme war er von Sicherheitsbeamten verhört worden; offenbar ging es dabei um seine Arbeit und seine Internetaktivitäten, u. a. das von ihm für iranische Fachkräfte gegründete soziale Netzwerk “u24”.
Im Gefängnis war Soleimaninia, der mehrere Wochen in Einzelhaft verbrachte, Berichten zufolge unter Druck gesetzt worden, um ihn zur Kooperation für die Einrichtung des iranischen “nationalen Internets” zu zwingen. Ende Mai wurde er nach einem 28tägigen Hungerstreik gegen eine Kaution in Höhe von ca. 5.000 Dollar freigelassen.
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Veröffentlicht am 04.07.2012 von TheAnoninfos
Anonymous Linkseite: http://gegen-indect.24.eu/
Informationsseite Stop-Indect: http://www.stopp-indect.info/?lang=de
Petition gegen INDECT: http://bit.ly/M2GKv7
französische Petition gegen INDECT: https://secure.avaaz.org/fr/petition/STOP_INDECT/?whmuVbb
Europaweiter Aktionstag mit Demos: 28.07.12
Event on Facebook: http://www.facebook.com/events/380724975312538/
Anti INDECT Demo München: http://www.facebook.com/events/198191943642016/
Twitter Acc: https://twitter.com/OpIndect_
Text vom Video:
{MAN VOICE]:
We are Anonymous,
We are Legion!
[MAN VOICE]:
INDECT
ist ein Projekt, bei dem mittels “Intelligenter Software” in
Zusammenarbeit mit Kameras und Drohnen strafrechtliche Verfolgung und
Überwachung von potentiellen Verdächtigen ohne menschliche Kontrolle
stattfindet. Die Software, welche dabei zum Einsatz kommt, ist in der
Lage, Menschen, die sich nach ihrer Einschätzung “auffällig” verhalten,
zu identifizieren und sämtliche Daten die das Internet über Sie
preisgibt (z.B. auf Facebook oder Twitter) aufzurufen und ein Profil
von Ihnen zu erstellen, in das auch Freunde und Bekannte aufgenommen
werden können.
Sieht eine Überwachungskamera sie also hektisch am
Auto nach dem Schlüssel in Ihrer Tasche suchen, sind Sie ein
Verdächtiger für den ein…
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Neue Kriminalstatistik: Internet-Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch! (09.07.2012)
Eine bislang unveröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegt, dass Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden: Im Jahr 2011 wurde in Deutschland im Bereich der Internetkriminalität ohne Vorratsdaten eine Aufklärungsquote von 65% erzielt, wie uns das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte. Bei außerhalb des Internet begangenen Straftaten belief sich die Aufklärungsquote dagegen nur auf 54,3%.[1] Die überdurchschnittliche Aufklärungsquote im Internet widerlegt die Behauptung vieler Innenpolitiker, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein ‘rechtsfreier Raum’, oder Ermittlungen seien kaum noch möglich.
Noch eine weitere der öffentlichen Diskussion widersprechende Zahl hat das Bundeskriminalamt preisgegeben: Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen über das Internet wurde 2011 ohne Vorratsdatenspeicherung eine Aufklärungsquote von 80,9% erzielt. Dies überstieg die Aufklärungsquote des Vorjahres (79%) sogar noch leicht.
“In Anbetracht dieser Zahlen muss die Bundesjustizministerin endlich ihr Vorhaben aufgeben, jede Internetverbindung in Deutschland verdachtslos protokollieren zu lassen (‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’)[2]“, fordert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Der Schutz der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht, Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht ‘aufgrund parlamentarischer Zwänge’ verhandelbar werden.”
Die Kriminalstatistik für 2011 stützt auch nicht die Behauptung, das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten führte zu mehr Internetkriminalität: Während die Zahl der registrierten Internetdelikte unter Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsspeicherung im Jahr 2009 noch um 24% angestiegen war, war im Jahr 2011 nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein Rückgang um 10% zu verzeichnen. Nur jede 25. registrierte Straftat wird über das Internet begangen (3,7%).
“Das Internet ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit sicherer als die Straße – dieser Einsicht wird sich auch der Bundesinnenminister nicht auf Dauer entziehen können”, erklärt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. “Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zwar leicht zurück gegangen. Dies entspricht aber einem langfristigen Trend (2007: 82,9%, 2008: 79,8%, 2009: 75,7% – jeweils ohne Bayern -, 2010: 71%, 2011: 65% – jeweils mit Bayern) und ist nicht nachweisbar auf das Ende der Totalspeicherung von Internet-Protokolladressen zurückzuführen. Die 2008-2010 praktizierte verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten hat in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten gehabt – sie ist sowohl überflüssig als auch schädlich. Nicht alltägliche Kleinkriminalität wie eBay-Betrügereien macht das Internet unbrauchbar, sondern eine Rückverfolgbarkeit jedes Klicks durch IP-Vorratsdatenspeicherung würde das Netz unbrauchbar machen für viele politische Aktivitäten, für Whistleblower, für Presseinformanten und für Menschen in Not, die sich nur im Schutz der Anonymität überhaupt für Beratung und Hilfe erreichen lassen.”
Am 15. Oktober wird der Bundestag Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anhören, dessen Petition gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung über 64.000 Bürger unterstützen.[3]
Folgende Broschüren zum Thema gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heraus:
[1] 2011 wurden 3.131.458 außerhalb des Internet begangene Straftaten aufgeklärt und 5.768.412 außerhalb des Internet begangene Straftaten registriert, siehe Kurzfassung der Kriminalstatistik 2011
[2] Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
[3] Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung
Schaubilder:
Ärzte ohne Grenzen – Ärzte ohne Grenzen begrüßt Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament
Straßburg/Berlin, 4. Juli 2012. Ärzte ohne Grenzen begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzulehnen. Gleichzeitig warnt die Hilfsorganisation davor, den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Menschen in ärmeren Ländern durch andere internationale Verträge einzuschränken.
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Interner Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert Wirtschaft
Der interne Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert zunehmend die reale Wirtschaft, da der Staat dem privaten Sektor inzwischen 6,8 Mrd. Euro schuldet.
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Euro-Rettungsschirm: Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE
Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen. Von Jan Hildebrand und Sebastian Jost
Albtraumhafte Schuldenbombe: Die nächste Krisenwelle wird verheerend sein
Wir sind hier wirklich nicht allzu scharf drauf, ständig irgendwelche Untergangsszenarien an die Wand zu malen, aber wenn man sich die Daten so anschaut, muss man sich schon fragen, ob Waffen und Nahrungsmittel nicht vielleicht doch die besten Investments sind…
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Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Der niederländische Senat hat nun nach dem Parlament ebenfalls den ESM ratifiziert. Doch die Skepsis bleibt. Wie Finnland will auch die niederländische Regierung einem Anleihenkauf über den ESM nicht zustimmen.
via Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt – SPIEGEL ONLINE
Es ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen – sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin.
via Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt – SPIEGEL ONLINE.
Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN
Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.
via Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
GelöbNIX 2012 – Krieg beginnt hier. Widerstand auch.
Freitag,
20. Juli 2012
17:00
Berlin
Auch 2012 gibt es wieder ein „feierliches Gelöbnis“ der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 gescheiterten Hitler-Attentats des Kreises um Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg statt. Damit will sich die Bundeswehr in die Traditionslinie des so genannten deutschen Widerstands stellen.
Stauffenberg war allerdings keineswegs ein Demokrat. Er begrüßte Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und half bei der militärischen Ausbildung von SA-Mitgliedern. Im Verschwörerkreis um Stauffenberg befanden sich zudem auch Antisemiten und Kriegsverbrecher.
Mit den öffentlichen Gelöbnissen, die bundesweit abgehalten werden, soll die Identifikation mit dem Militär vorangetrieben werden. Sie dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik. Die Bundeswehr soll ein selbstverständlicher und akzeptierter Teil des Alltags werden. Dies zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen, in Form von Aufritten der Bundeswehr auf Messen, Ausstellungen und in Schulen sowie mittels großangelegter Werbekampagnen mit Plakaten, Anzeigen und auch im Internet.
Arbeitsagenturen versuchen gemeinsam mit der Bundeswehr, jungen Menschen den Job als Soldat_in schmackhaft zu machen und laden zu Informationsveranstaltungen ein. Dagegen haben in verschiedenen Städten Erwerbslosengruppen zusammen mit antimilitaristischen Gruppen die Kampagne „Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcenter! Weg mit Hartz IV“ gestartet. Schließlich sind es die Schikanen des Hartz-IV-Regimes und die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die für manche junge Menschen die Bundeswehr als Jobalternative denkbar macht.
Bei Anlässen wie dem Gelöbnis wird von Politiker_innen immer wieder die wichtige gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr betont. Sie sichere den Frieden und bilde eine existenzielle Grundlage für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seine Liebe zur Bundeswehr hat kürzlich Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg deutlich gemacht Er forderte auch vom Rest der Bevölkerung ein Bekenntnis zur Bundeswehr und ihren Einsätzen. Militärische Gewalt sei zwar ein Übel, aber eben beim Kampf für die Freiheit manchmal vonnöten. Wessen Freiheit bei den Kriegseinsätzen jedoch tatsächlich geschützt werden soll, hat der ehemalige Bundespräsident Köhler weitaus treffender auf den Punkt gebracht: es geht um die Freiheit der Handelswege.
Nicht Demokratie und Menschenwürde sind Gründe für einen Kriegseinsatz.
In Afghanistan wurden der angebliche Kampf gegen Terrorismus, für die Freiheit der Frauen und demokratische Strukturen als Gründe genannt.
Tatsächlich stehen die geostrategische Lage des Landes, seine Rohstoffe und die möglichen Transitwege von Öl und Gas im Vordergrund des Interesses des Westens. Der über zehn Jahre andauernde Krieg hat das Land in Korruption und wirtschaftlichen Ruin getrieben, eine Situation unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Forderungen nach dem sofortigen Ende der Besatzung durch die ISAF-Truppen werden von weiten Teilen der afghanischen Bevölkerung und der Anti-Kriegsbewegung seit
Jahren artikuliert. Die in Afghanistan aktive linke Solidaritätspartei kämpft unter schwierigsten Bedingungen gegen die Nato-Besatzung, das Karsai-Regime und gegen fundamentalistische Kräfte. Jetzt droht ihr durch die afghanische Justiz das Verbot.
Für wirtschaftliche Interessen sind die rund 6600 Soldat_innen der Bundeswehr weltweit im Einsatz. Die Militärinterventionen der Bundeswehr zum Beispiel am Horn von Afrika, am Hindukusch und im Kosovo dienen dazu, die Großmachtansprüche Deutschlands sowie und die Expansionsbestrebungen der Konzerne durchzusetzen und den Zugriff auf die knapper werdenden Rohstoffe militärisch abzusichern. Aktuell droht ein ausländischer Militäreinsatz gegen Syrien. Insbesondere die USA treiben die Kriegsvorbereitungen voran. Es ist richtig, wenn die Menschen in Syrien und anderen Ländern gegen undemokratische und ungerechte Zustände auf die Straße gehen. Den fortschrittlichen und linken Teilen dieser Bewegungen gehört unsere Solidarität. Wir stellen uns aber gemeinsam mit ihnen eindeutig gegen eine militärische Intervention, sowie auch gegen Versuche reaktionärer Regionalmächte wie Saudi Arabien, den Aufstand in Syrien für die Ausweitung ihres Einflussbereiches zu nutzen.
Der Nato-Krieg gegen Libyen hat gezeigt, was die Folgen eines
Militäreinsatzes sind: Zehntausende zivile Opfer, Hundertausende mussten fliehen und große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Außerdem ist es zu einem Erstarken von reaktionären, islamistischen Kräften gekommen, die die Scharia als Gesetzesgrundlage einführen wollen.
Wir bekämpfen alle imperialistischen Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato. Die Bundeswehr dient nicht unserer Sicherheit, sondern stellt eine Bedrohung für Menschen weltweit dar. Freiheit und Sicherheit kann es nicht geben, solange für Profitinteressen über Leichen gegangen wird.
Gegen Militärspektakel und Kriegseinsätze! Kein Krieg gegen Syrien und Iran!
Demonstration zum Bendler-Block | 20. Juli | 17 Uhr | U-8 Heinrich-Heine-Straße
via GelöbNIX 2012 – Krieg beginnt hier. Widerstand auch..
Potsdam bleibt Nazifrei <<Facebook
Samstag,
15. September 2012
12:00
Potsdam
Am 15. September würde die N(azi)PD durch Potsdam marschieren. Wie schon am 31.März in Brandenburg an der Havel soll das Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ sein.
UND: wie in Brandenburg an der Havel sollen sie blockiert werden.
via Potsdam bleibt Nazifrei.
Widerstandsrecht (Deutschland) – Wikiversity
- 1 Leitsätze zum Widerstandsrecht sowie auch zur Widerstandspflicht
- 2 Das Widerstandsrecht und die Feststellung des Widerstandsfalles
- 3 Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz durch Art. 20(4) GG
- 3.1 was hat diese Aufnahme ins Grundgesetz – und ausgerechnet in Art. 20 GG – für eine Bedeutung??
- 3.2 was sagen die Rechtsgelehrten dazu?
- 3.3 was sagen “die Bundesgesetzgeber” dazu?
- 3.4 was stellt sich der “übliche Zeitgenosse” unter Widerstand und/oder die Ausübung des Widerstandsrechts in Deutschland vor?
- 3.5 Der Fall “Stuttgart 21”
- 3.6 Abweichungen und Übereinstimmungen der geläufigen Auffassungen von und mit dem Widerstandsrecht und dem Widerstand
- 3.7 der Widerstandsfall
- 3.8 Widerstandsfall und Widerstandsrecht
- 4 wann ist ein Staat ein Unrechtsstaat?
- 4.1 warum ist die gegenwärtige “BRD” ein Unrechtsstaat?
- 4.2 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren als Beweis für die fehlende Bereitschaft der Volksvertretung, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen
- 4.3 was sagt die bisherige Rechtsprechung zum Thema “Unrechtsstaat”?
- 4.4 war die DDR ein Unrechtsstaat?
- 4.5 wann handelt ein Staat als „Rechtsstaat“?
- 5 die Neigung der [amts]deutschen Obrigkeit zum Friedensverrat
- 6 Einzelnachweise
Leitsätze zum Widerstandsrecht sowie auch zur Widerstandspflicht
Freilassungsbrief Weymann
- (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung[1] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. – Art. 20(4) Grundgesetz
- (3) Werden die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt, so ist jedermann zum Widerstand berechtigt. – Art. 36(3) Verfassung von Berlin
- Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht. – Art. 19 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Wie ersichtlich ist, handelt es sich bei den drei Widerstandsrechten um drei verschiedene Rechte, die als solche nicht konzeptuell miteinander vermengt werden dürfen. Hinzu kommt das richterliche Widerstandsrecht, das es vor Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz gegeben hat:
- Wenn es angesichts des grundgesetzlichen Systems der gegenseitigen Hemmung und des Gleichgewichts staatlicher Gewalten und der wirksamen Rechtsschutzes gegen Verfassungsverstöße und -verfälschungen von Staatsorganen ein dem Grundgesetz immanentes Widerstandsrecht gegen einzelne Rechtswidrigkeiten gibt, so sind an seine Ausübung jedenfalls folgende Anforderungen zu stellen:
-
- Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden, d.h. als Notrecht zur Bewahrung oder Widerherstellung der Rechtsordnung.
-
- Das mit dem Widerstand bekämpfte Unrecht muß offenkundig sein.
-
- Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, daß die Ausübung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist. – Leitsatz 10 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956 gegen die KPD unter 1 BvB 2/51
Alle der vier o.a. Quellen sagen etwas anderes über das Widerstandsrecht in Deutschland aus.
vier Aspekte, auch vier Auslegungen ??
Das Widerstandsrecht und die Feststellung des Widerstandsfalles
Sinn und Zweck der Ausübung des Widerstandsrechts ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, aber auch – vor allem, wenn es sein muß – des Sozialstaatsprinzips. Das Widerstandsrecht und seine Ausübung soll demzufolge stetds im Zusammenhang mit dem Volkssouveränitätsprinzip aus Art. 20(2) GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20(3) GG verstanden werden. Die Elemente des Rechtsstaatsprinzips können beim Bildungsserver D@dalos[2] nachgeschlagen werden.
Rechtsstaatsprinzip setzt das Wissen darüber voraus, was ein sogenannter “Rechtsstaat”[3][4][5][6][7] überhaupt ist. Dies zu wissen, ist nicht leicht.
Schwierig ist auch herauszufinden, wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden kann und darf. Diese Frage ist allerdings aus meiner Sicht verfrüht, wenn man sich vorher nicht die Frage stellt: Wann tritt der Widerstandsfall ein?
Diese Frage möchte ich anhand von bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung beantworten. In einem Urteil vom 17.08.1956 gegen die damalige KPD, wodurch die KPD enteignet und entrechtet wurde, befaßte sich das Gericht in Karlsruhe mit dem Widerstandsrecht.
Damals war das Widerstandsrecht kein ausdrücklicher Teil des Grundgesetzes. Dennoch erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß dieses Recht „dem Grundgesetz immanent“ sei. Das bedeutet, daß das Widerstandsrecht auch Teil, ja wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes ist, auch wenn es an keiner Stelle im Grundgesetz erwähnt wird (vgl. Leitsatz 10 des o.a. Urteils, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., S. 86). Weitere Fundstellen im Urteil lassen vermuten, daß das Widerstandsrecht aus dem Werk der „großen Staatsphilosophen der Aufklärung über die bürgerliche Revolution“ abzuleiten sei (vgl. S. 379 des o.a. Urteils). Demnach ist die Ordnung der BRD deswegen „legitim“, weil sie auf dieser Tradition beruht, nicht nur weil Wahlen abgehalten werden. Diese Tradition sei „ungebrochen“ und bestehe aus den Ideen der großen Staatsphilosophen der Aufklärung, den Praktiken der bürgerlichen Revolution, der liberal-rechtsstaatlichen Entwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts und dem Prinzip des Sozialstaats, d.h. der „sozialen Verpflichtung“ des Staat gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung.
Nicht alle erreichen ihr erklärtes Ziel
(vgl. Die Presse.com[8])
Widerstand ist mit viel Arbeit und Anstrengung verbunden
Was ist aber, wenn sich diese angebliche „Tradition“ als Wunschgedanke herausstellt? Das scheint hier der Fall zu sein.
Denn an dieser Stelle soll gefragt werden: Wann tritt der Widerstandsfall ein? Das ist, wenn die Rechtsordnung bewahrt oder wiederhergestellt werden muß. Das mit dem Widerstande bekämpfte Unrecht muß „offenkundig“ sein. Werden diese Bedingungen erfüllt, so gilt der Widerstandsfall als eingetreten (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).
Er wird auch als ein Zustand beschrieben, in dem „die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk [auch den Bürger ??] und den Staat im ganzen verderben, so daß auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen“ (vgl. S. 378 des o.a. Urteils).
Der Eintritt des Widerstandsfalles ist allerding mit der Berechtigung, das Widerstandsrecht ausüben zu dürfen, nicht identisch. Denn hierfür müssen andere, weitere Bedingungen hinzukommen, damit die Juristen sagen können: „Jetzt darf das Widerstandsrecht ausgeübt werden.“ Die Bedingung besteht darin, daß „alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten“. Tritt dieser Fall ein, so gilt das Widerstandsrecht als das „letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts“.
Die KPD hat damals – wenigstens laut Angaben des Bundesverfassungsgerichts – nicht einmal behauptet, die BRD sei ein Unrechtsstaat. „Die KPD selbst hat das nicht bejahen mögen [daß die BRD ein Unrechtsstaat sei] (Prot. II. 115) und ist auf diese Frage deshalb auch im Verfahren nicht wieder zurückgekommen.“ (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).
Dieser Umstand hat der KPD zum Nachteil gereicht. Hätte sie behaupten können, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei, so wäre diese Frage Gegenstand einer näheren Untersuchung (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils). Als Ratschlag empfiehlt das Gericht, daß diejenigen, die ein Widerstandsrecht geltend machen und auch ausüben wollen, behaupten sollen, daß entweder die BRD oder ein Land der BRD ein Unrechtsstaat sei.
Dieser Umstand hat der KPD zum Nachteil gereicht. Hätte sie behaupten können, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei, so wäre diese Frage Gegenstand einer näheren Untersuchung (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils). Als Ratschlag empfiehlt das Gericht, daß diejenigen, die ein Widerstandsrecht geltend machen und auch ausüben wollen, behaupten sollen, daß entweder die BRD oder ein Land der BRD ein Unrechtsstaat sei.
Der “Widerständler” von heute könnte die Regierung von morgen werden
„falscher“ vs. „richtiger” Widerstand
Insbesondere erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß die KPD den „falschen Widerstand“ leistete. Als „falsch“ wurde dieser Widerstand bezeichnet, weil er nicht geeignet war, die Rechtsordnung zu bewahren. Ein „nationaler Widerstand“ läßt sich nicht durch das grundgesetzliche Widerstandsrecht rechtfertigen, denn er ist zu global und er legt den Schwerpunkt nicht auf die Bewahrung der Rechtsordnung.
Während damals die KPD das „Volk“ – nicht etwa die Bürger – zur Beteiligung am „nationalen Widerstand“ aufgerufen hat (vgl. S. 358 bis 376 des o.a. Urteils), heißt heutzutage „nationaler Widerstand“ ein Begriff von Rechtsradikalen, der eingesetzt wird, um z.B. für eine „ausländerfreie BRD“ einzutreten (vgl. wikipedia zum Nationalen Widerstand[9] sowie Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg[10]). Am besten soll man auch „nationale Bekleidung“ von „Wotan-Versand“ (vgl. nationale Bekleidung für “nationale Deutsche”[11]) tragen, während man seine Pflicht zum Widerstand leistet.
Aber im Ergebnis kommt es auf das Gleiche hinaus, ob der Appell von rechts oder von links herkommt. Ein legitimer Widerstand kommt dann zustande, wenn „gegen einzelne Rechtswidrigkeiten“ vorgegangen wird, deren Berichtigung geeignet ist, die Rechts- sowie die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren und zu pflegen. Deswegen ist vom Widerstandsrecht als „konservierendem“ Vorhaben die Rede (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).
Widerstand kann sich aber auch als “heiße Luft” entpuppen, welche als solche seine Ästhetik, aber sonst nichts hat
So unterscheidet das Bundesverfassungsgericht den „richtigen“ vom „falschen“ Widerstand und Widerstandssrecht. Das Widerstandsrecht darf nicht eingesetzt werden, um globale politische Ziele zu verfolgen oder um die derzeitige Regierung gewaltsam zu stürzen (vgl. S. 379 bis 380 des o.a. Urteils). Der Widerstand muß „auf die Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet“ sein (vgl. S. 378 bis 379 des o.a. Urteils). Bürgerliche Umstürze der hoheitlichen Staatsgewalt können mit einem Widerstandsrecht nicht gerechtfertigt werden.
Hier muß m.E. nachdrücklich betont werden, daß sich das Schrifttum mit der Frage des „falschen“ und des „richtigen“ Widerstands befaßt, obwohl sie eindeutig zum bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsdogma gehört. Ebensowenig hat es sich mit den milderen Formen der Ausübung des Widerstandsrechts beschäftigt.
wann und wie darf das Widerstandsrecht ausgeübt werden?
Widerstand kann lebensgefährlich sein
Wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden soll bzw. darf, scheint mir Sache der Verwaltungsgerichte zu sein. Tun sie das nicht, dann sind die Verfassungsgerichte nicht nur dran, sondern auch gefragt. Vielleicht findet sich jemand dort, der imstande ist, sich mit dieser Sache zu befassen. Wer ist bereit, diese und ähnlich gelagerte Fragen zu klären? Denn die Einklagbarkeit des Widerstandsrechts ist alles andere als eine Absurdität. Wenn dieses Recht, das Maunz-Dürig als Grundrecht bezeichnet, das als solches auch zur Ewigkeitsklausel aus Art. 79(3) GG gehört, dann muß man mehr über dieses Recht sowie über die Art und Weise, wie man dieses Recht ausübt, wissen. Das können uns nur die Fach- und Verfassungsgerichte sagen, wobei sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit als „gesetzliche Richterin“ zunächst melden müssen.
Wie das Recht auszuüben ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht erklärt, was sich wieder in der nunmehr kodifizierten, ins Grundgesetz inzwischen aufgenommenen Fassung des Widerstandsrechts vorgefunden hat. Es hat konservierend, angemessen, verhältnismäßig und so ausgeübt zu werden, daß es das Rechtsstaatsprinzip umsetzt und daß es die verfassungsmäßige Ordnung nach Art. 20 GG, welche als „diese Ordnung“ in Art. 20(4) GG bezeichnet wird, bewahrt. Ziel der Ausübung des Widerstandsrechts ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips sowie der materiellen Rechtsstaatlichkeit. Zu diesem Konservatismus gehört m.E. der Rechtsweg.
Art. 18 GG könnte eventuell Aufschluß darüber geben, wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden darf. Art. 18 GG des Grundgesetzes heißt offiziell “Verwirkung von Grundrechten”, aber bei näherer Betrachtung steht dort, welche Rechte verwirkt werden können und welche nicht. Diejenigen, die nicht verwirkt werden können, sind diejenigen, die in Art. 18 Satz 1 GG nicht aufgezählt werden. Das sind folgende:
- die Ausübung der Menschenwürde (vgl. Art. 1 GG),
- die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. Art. 2(1) GG),
- das Recht auf Leben (vgl. Art. 2(2) GG),
- die Gleichheit vor dem Gesetz (vgl. Art. 3(1) GG),
- der Anti-Diskriminierungs-Schutz (vgl. Art. 3(2) und (3) GG),
- die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (vgl. Art. 4 GG),
- die Freizügigkeit (vgl. Art. 11 GG),
- die Berufsfreiheit (vgl. Art. 12 GG),
- die Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. Art. 13 GG),
- das Petitionsrecht (vgl. Art. 17 GG),
- die Rechtswegegarantie (vgl. Art. 19(4), 101(1) Satz und 103(1) GG) und schließlich
- das Widerstandsrecht selbst (vgl. Art. 20(4) GG).
Allerdings bedarf das Widerstandsrecht der näheren Positivierung durch den Gesetzgeber. Das ist nachzuholen.
Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz durch Art. 20(4) GG
Das Widerstandsrecht wurde in der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher hatte Art. 20 GG nur drei Absätze. Das Widerstandsrecht bildete den 4. Absatz. Die 5. Wahlperiode dauerte vom Jahre 1965 bis zum Jahre 1969, in dem Neuwahlen aufgerufen wurden und ein neues Parlament mit anderen politischen Verhältnissen gewählt wurde. Während 1966 und 1969 ist die “große Koalition” von SPD und CDU entstanden, was es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat. Danach mit der 6. Wahlperiode ist die Koalition zwischen SPD und FDP entstanden, was es ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab.
-
Seite I des Inhaltsverzeichnisses BGBl. 1968 Teil I -
Seite VIII des Inhaltsverzeichnisses -
17. Gesetz zur “Ergänzung” des Grundgesetzes -
Aufnahme des Widerstandsrechts in Art. 20 GG
Das Widerstandsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht in Leitsatz des anti-KPD-Urteils vom 17.08.1956 als ein dem Grundgesetz immanentes Recht verstanden wurde, wurde durch das “Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968”, verkündet am 27. Juni 1968 (“Notstandsgesetze”) gesetzlich kodifiziert[12], indem es in das Grundgesetz in Art. 20 GG aufgenommen wurde. Das Gesetz, das verfassungsändernd sowie -ergünzend wirkte, trat am 28. Juni 1968 in Kraft.
Durch diesen Hoheitsakt des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrats hat der verfassunggebende Gesetzgeber keine Hinweise geliefert, was er unter Widerstandsrecht meint und was er sich alles vorstellt, was mit dem Widerstandsrecht zu tun hat (z.B. Ausübung des Widerstandsrechts, Einklagbarkeit des Widerstandsrechts, gibt es eine Widerstandspflicht? usw.).
was hat diese Aufnahme ins Grundgesetz – und ausgerechnet in Art. 20 GG – für eine Bedeutung??
Für die Bürger [nach Art. 20(2) GG] sowie für die Bewohner [nach Art. 25 GG] Deutschlands bleibt es ein Rätsel, was das Parlament dazu bewogen hat, das Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.
Denn – wie vorhin gesagt – hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.08.1956 gegen die KPD das Widerstandsrecht als systemimmanent, dem Grundgesetz innewohnend. Allerdings waren die Vorstellungen des Gerichts nicht marxistisch geprägt, sondern sie rührten vielmehr von John Locke her.
Es bleibt ebenfalls ein Rätsel, warum der Bundestag diese Entscheidung ausgerechnet im Jahre 1968 und auch anläßlich der sogenannten “Notstandsgesetze” getroffen hat.
Dennoch können wir folgendes darüber sagen:
Das Widerstandsrecht darf ausgeübt werden, wenn jemand es unternimmt, “diese Ordnung” aus Art. 20 GG zu beseitigen. “Diese Ordnung” besteht also aus den Absätzen unter Art. 20(1) GG, Art. 20(2) GG und Art. 20(3) GG.
zu Art. 20(1) GG, der sogenannten “hoheitlichen Selbstverständnisklausel”
Die Bundesrepublik Deutschland beschreibt sich nicht als Rechtsstaat, sondern als Demokratie, Sozialstaat und föderaler Bundesstaat. Dieses Selbstverständnis hängt in gewisser Hinsicht mit der Ewigkeitsklausel aus Art. 79(3) GG. Sie ist ein Bundesstaat, weil nach Art. 79(3) GG es verboten ist, die Länder gleichzuschalten. Sie ist ein Sozialstaat, weil sie es so behauptet. Sie ist eine Demokratie, weil sie es ebenfalls so behauptet. Sie muß es nicht sein. Stellt es sich heraus, daß sie weder eine Demokratie noch ein Sozialstaat ist, so hat das keine rechtlichen und auch keine praktischen Folgen. Kein Mensch kann die Bundesrepublik dazu zwingen, ein Sozialstaat oder eine Demokratie zu sein, wenn sie sich dagegen weigert. Für den Fall, daß die Behauptungen verlogen sind, gibt es ebensowenig Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
Mit dem Gebot der Nichtgleichschaltung der Länder sieht es nicht besser aus. Trotz Föderalismusreform[13][14][15][16] sind die Länder gegenüber dem Bund immer noch gleichgechaltet.
Daraus läßt sich schlußfolgern, daß die hoheitliche Selbstverständnisklausel des Grundgesetzes eher dogmatischen, deklamatorischen und demagogischen Wert besitzt, da aus ihr keine Rechte hervorgehen, die dem Bürger oder dem Volk zugleich zum Vorteil gereichen.
Laut bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung[17] leitet die Bundesrepublik ihre Legitimation nicht in erster Linie aus Wahlen her, sondern aus der Tradition und einer gewissen “Folklore”, die Deutschland bisher erlebt hat, die sich mit der Geschichte bis zur Gegenwart fortgesetzt und welche eine Kontinuität – nicht zuletzt dank der Kooperation und “Dankbarkeit” des Volkes, welche es durch die Teilnahme an den Wahlen erwiesen hat – erlebt hat.
Mit der Ratizifierung des Protokolls Nr. 1 der EMRK[18] dürfte die Tradition nicht mehr als Legitimationsgrundlage eine Rolle spielen oder als Argument für die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden, aber ganz sicher kann man auf diesem Gebiet nicht sein.
zu Art. 20(2) GG, dem Volkssouveränitätsprinzip
Das Volssouveränitätsprinzip verlangt, daß der Staat das tut, was dem Bürger gut tut. Er muß in seinem Interesse handeln und darf ihm keinen Schaden zufügen. Es gibt allerdings keinen Staat, der so was tut. Wenn Sie so einen Staat kennen, dann sagen Sie bitte Bescheid.
zu Art. 20(3) GG, dem Rechtsstaatsprinzip
Ein Rechtsstaat beachtet die Gesetze, versucht, sie ordentlich umzusetzen. Diese Praxis ist bei der BRD zu vermmissen.
nennt das Grundgesetz die Bundesrepublik einen Rechtsstaat?
NEIN, diese Frage muß mit einem kategorischen Nein abschließend beantwortet werden. Denn es steht an keiner Stelle des Grundgesetzes, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist oder zu sein hat. Lediglich ist es Aufgabe des Parlaments, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.
In Art. 28(1) Satz und (4) GG stehen Sätze, die geeignet sind, Verwirrung zu stiften.
was sagen die Rechtsgelehrten dazu?
Wenn es nach mir ginge, würde ich …
Die vielfältigen Grundgesetz-Kommentare[19] haben recht wenig über das Widerstandsrecht zu erläutern. In manchen Fällen führen sie den Leser hinters Licht. Ein „gutes“ „negatives Beispiel“ dafür ist der Jarass-Kommentar[20]. Sie machen Angaben über das Widerstandsrecht, die den Vorgaben und Hinweisen aus dem anti-KPD-Urteil vom 17.08.1956 widersprechen. Dieses Urteil ist aber maßgebend und richtungsweisend für jede möglich denkbare Auseinandersetzung mit dem Widerstandsrecht. Der von Mangoldt-Kommentar erwähnt, daß sich nur das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof mit dem Widerstandsrecht befaßt haben. Daß sich der Bundesgerichtshof in einer kriminalrechtlichen Angelegenheit mit diesem Thema in seinem Urteil vom 14.07.1961 unter IV ZR 71/61 befaßt hat (vgl. BGH, NJW 1962, S. 195, 196), ist m.E. nicht ganz in Ordnung, denn weder die Zivilgerichtsbarkeit noch die Strafgerichtsbarkeit sind die gesetzlichen Richter für die Erörterung derartiger Fragen. Beim Auftreten solcher Fragen hätte der Bundesgerichtshof die Sache dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100(1) GG vorlegen müssen.
Hier muß auch klarstellend gesagt werden, daß die wichtigsten Kommentare von Juristen geschrieben wurden, die nicht nur Sympathisanten, sondern aktive Gestalter des Nationalsozialismus und demzufolge des NS-Unrechts sowie des NS-Unrechtsstaats waren. Hinter diesem Hinweis haben wir auch diese Kommentare zu bewerten.
Nach von Mangoldt[21][22] tritt der Widerstandsfall bei Mißbrauch der Staatsgewalt ein. In diesem Zusammenhang redet man von „Usurpation“, welche der Staat veranlaßt, indem er seine Kompetenzen überschreitet, nicht ordentlich ausübt oder zweckentfremden läßt. Ein Unterlassen dort, wo Handlungsbedarf hätte bestehen müssen und auch rechtsstaatlich geboten wäre, gilt ebenfalls als Widerstandsfall, wenn das Unterlassen geeignet ist, das Rechtsstaatsprinzip nicht umsetzen zu lassen. Nach dem Dreier-Kommentar[23][24] wird durch das Widerstandsrecht die „objektive verfassungsmäßige Ordnung“ hergestellt, das Widerstandsrecht erfaßt aber nicht den zivilen Ungehorsam. Die These des „zivilen Ungehorsams“[25][26] setzt im übrigen voraus, daß unter normalen Umständen der Bürger dem Staat gehorchen muß. Das paßt nicht zur liberalen Vorstellung von „Bürger“.
Aber Kollege, bedenken Sie doch die Konsequenzen Ihrer Rechtsauffassung …
Wenn Sie mich fragen, dann … besser nicht !!
Daß die These an diejenigen gerichtet wurde, die sich nicht als „Bürger“ empfunden haben und die demzufolge nicht als solche gehandelt haben, rechtfertigt die Nützlichkeit dieser These. Aus dieser Lebenslage heraus hat sie auch einen Nutzwert. Doch wenn sich die Menschen als Bürger empfinden, wenn sie ein Bürgerdasein ausleben können und dürfen, dann verliert die These des Rechts auf zivilen Ungehorsam ihren Wert.
Zum Zeitpunkt des anti-KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956 war das Widerstandsrecht sozusagen „transkonstitutionelles Grundrecht“, mit der Aufnahme ins Grundgesetz gilt es als „konstitutionelles Grundrecht“.
Maunz-Dürig[27][28] behauptet ferner, daß das Widerstandsrecht nicht nur ein Grundrecht sei, sondern darüberhinaus ein individuelles Grundrecht, das allerdings ein Personenkreis für sich in Anspruch nehmen darf, sofern der Widerstandsfall eintritt und die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts gegeben sind. Dabei bleibt allerdings das staatliche Gewaltmonopol bestehen. Das Widerstandsrecht trachtet danach, sein Schutzobjekt zu pflegen und aufrechtzuerhalten. Das ist „diese Ordnung“ nach Art. 20(4) GG. Gemeint ist die Ordnung nach Art. 20(1) bis (3) GG; insbesondere ist die Ordnung nach Art. 20(3) GG gemeint.
Das liegt nämlich daran, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem anti-KPD-Urteil vom 17.08.1956 erklärt hat, daß die Wahlen die bestehende Ordnung in der angeblichen „BRD“ nicht legitimieren. Es steht nämlich dort folgendes:
- „Die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist legitim. Sie ist es nicht nur deshalb, weil sie auf demokratische Weise zustande gekommen und seit ihrem Bestehen immer wieder in freien Wahlen vom Volke bestätigt worden ist. Sie ist es vor allem, weil sie – nicht notwendig in allen Einzelheiten, aber dem Grundsatze nach – Ausdruck der sozialen und politischen Gedankenwelt ist, die dem gegenwärtig erreichten kulturellen Zustand des deutschen Volkes entspricht.“ (vgl. S. 379 des o.a. anti-KPD-Urteils, nachzulesen in: BVerfGE 5, 85ff.)
Dieser Rechtssatz möchte zu verstehen geben, daß aus Karlsruhes damaliger Sicht die Wahrung sowie die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips ein größeres Gewicht trägt als das Volkssouveränitätsprinzip. Wie Karlsruhe heute darüber urteilen wird, bleibt offen. Die damalige Rechtsauffassung kollidiert mit Art. 3 des Protokolls Nr. 1 der EMRK, der die Wahlen an oberste Stelle halten. Denn Deutschland hat Protokoll Nr. 1 der EMRK erst am 13.02.1957 ratifiziert, also ca. sechs Monate nach Verkündung des anti-KPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 17.08.1956.
Art. 3 des Protokolls Nr. der EMRK enthält folgende Formulierung:
- Recht auf freie Wahlen:
- “Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.”
… ob sich die Gelehrten irgendwann mal einigen werden? Glaube ich nicht !!
Aus dem Inhalt dieses Artikels geht also hervor, daß nicht mehr irgendwelche diffuse Traditionen einen Staat legitimieren, sondern die Wahlen selbst, die inzwischen an oberster Stelle als Legitimationsmittel stehen.
Auslösendes Moment für den Eintritt des Widerstandsfalles kann z.B. ein „Staatsstreich von oben“ sein. Ein Staatsstreich kann genau so gut durch hoheitliches Unterlassen zustandekommen. Auch ein Staatsstreich von unten kann den Eintritt des Widerstandsfalles auslösen, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, daß diese Art „Staatsstreich“ den Widerstandsfall eintreten lassen kann, recht gering.
Sodan sagt in seinem Kommentar lediglich, daß „nach herrschender Lehre … die Positivierung eines Widerstandsrechts in der Verfassung problematisch“ sei. Auch der von Münch-Kommentar trägt nicht zur Verdeutlichung des Widerstandsrechts bei und behauptet dabei, daß es unglücklich ist, daß das Widerstandsrecht in das Grundgesetz – und zwar an einer wichtigen Stelle, nämlich in Art. 20 GG – aufgenommen wurde.
Sachs[29] dagegen vermißt die Positivierung des Widerstandesrechts, erkennt aber zu Recht, daß das Widerstandsrecht verfassungsrechtlich vorbehaltlos garantiert wird. Demzufolge darf es weder gesetzlich verkürzt noch behördlichen Einschränkungen unterworfen werden. Ob dies tatsächlich so erfolgt, wie es in der Theorie so erfolgen soll, zweifelt der Kommentar heftig an.
Keine der Kommentare erklären, woraus das Widerstandsrecht besteht und wie es ausgeübt werden darf. Demzufolge fallen die Erklärungen zum Widerstandsrecht äußerst schwach aus. Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung[30] steht, das Widerstandsrecht sei ein „im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts.“ Diese Behauptung stimmt weder mit den Kommentaren noch mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus dem anti-KPD-Urteil überein.
was sagen “die Bundesgesetzgeber” dazu?
In der 308. Sitzung des Bundesrats am 28.04.1967 befaßten sich die Bundesrats-Mitglieder Dr. Heinsen (Hamburg), Dr. Schlegelberger (Schleswig-Holstein), Dr. Strelitz (Hessen) und Fink (Bayern)[31] mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergäntzung des Grundgesetzes unter BRat-Drs. 162/67 (vgl. S. 51 D bis 61 A des entsprechenden Plenarprotokolls[32]). Auch der damalige Bundesinnenminister Lücke kam zu Wort (vgl. S. 61 A bis 62 B des o.a. Plenarprotokolls des Bundesrats).
Von allen, die an besagter Sitzung teilgenommen haben, hat sich nur der hessische Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten, Dr. Johannes Strelitz[33] zum Art. 20(4) GG geäußert, der ins Leben gerufen werden soll und die bisherigen Art. 20(1) bis (3) GG ergänzt.
Dazu sagte er folgendes:
Der damalige Widerstand hing sehr eng mit der Ausübung des Streikrechts zusammen, da die Gewerkschaften Arbeiter zur Teilnahme an einem Generalstreik aufriefen. Ein kodifiziertes Widerstands- und Streikrecht gab es allerdings damals nicht.
- “Die Bundesregierung hat in der Begründung ihrer Vorlage zutreffend das Widerstandsrecht unter Hinweis auf ein [!!] Urteil des Bundesverfassungsgerichts [gemeint ist das Urteil vom 17.08.1956 unter 1 BvB 2/51, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., dennoch fiel der angebliche “Hinweis” ziemlich vage aus] bejaht. Für die hessische Landesregierung, in deren [!!] Verfassung das Widerstandsrecht ausdrücklich vorgesehen ist, liegt es jedoch nahe, auch in diesem wesentlichen Punkt eine Regelung in der Verfassung selbst zu verlangen. Eine solche Regelung hätte im Rückblick auf bekannte historische Ereignisse wie z.B. den Generalstreik zur Abwehr des Kapp-Putsches[34][35][36][37] eine nicht zu unterschätzende verfassungspolitische Bedeutung.” (vgl. S. 59 A bis B des o.a. Plenarprotokolls des Bundesrats)
Gründe für diesen Putsch vom 13.03.1920 waren – laut wikipedia (siehe oben) – die Republikfeindlichkeit sowie die Frustration vieler ehemaligen Soldaten, die nun in etwa 120 Freikorps organisiert waren. Das Szenario um diesen Putsch weckt allerdings den Eindruck, daß es die Regierung oder das Parlament, welche den Widerstand gegen den Kapp-Putsch organisiert. Sofern dem so ist, kann von der Ausübung eines Widerstandsrechts durch den Staat und seine Organe nicht die Rede sein. Ebensowenig können Beamte kein Widerstandsrecht ausüben – bestenfalls einen “zivilen Ungehorsam” gegenüber dem Dienstherrn. Wer allerdings das Widerstandsrecht ausüben kann, sind die Gewerkschaften.
In seinem Redebeitrag verbindet hessischer Justizminister Dr. Strelitz das Widerstandsrecht eng mit dem Streikrecht, das als Grundrecht in seiner Landesverfassung, nicht jedoch im Grundgesetz verankert. Nicht überraschender Weise empfiehlt er die Aufnahme des Streikrechts in Art. 9 GG. Es wäre dann in Art. 9(4) GG aufgenommen werden, den es aber bisher im Grundgesetz nicht gibt. Hessen konnte sich aber nicht durchsetzen, was die Aufnahme des Streikrechts in das Grundgesetz anbelangte.
der neue Bundesrat mit Sitz in Berlin
Festzuhalten ist bei der Argumentation des damaligen hessischen Justizministers, der später Innenminister von 1969 bis 1970 seines Landes wurde, daß es ihm dabei in erster Linie um die Übernahme von Landesgrundrecht durch den verfassunggebenden Bundesgesetzgebers ging, wenn man sich nach seiner damaligen Argumentation richtet. Sofern seine Argumente keine vorgeschobenen Gründe darstellten, die andere verbergen sollen, ist nichts Dramatisches beim Plädoyer vor dem Bundesrat festzustellen, das hessische Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.
was stellt sich der “übliche Zeitgenosse” unter Widerstand und/oder die Ausübung des Widerstandsrechts in Deutschland vor?
Als es noch Wahlen gab, konnten und durften die Bürger ihren Widerstand zum Ausdruck bringen, indem sie die Parteien der Linken wählten
Der durchschnittliche Zeitgenosse verbindet Widerstand mit körperlicher Gewalt, da für die meisten Menschen körperliche Gewalt schlimmer ist als seelische Gewalt. Körperliche Gewalt ist wahrnehmbarer als seelische Gewalt. Außerdem meinen viele, daß seelische Gewalt nur etwas Subjektives ist etwas, was sich das Opfer eingebildet hat, weil er am Tag des Angriffs oder der Verletzung halt “einen schlechten Tag” hatte.
Dennoch verbindet der übliche Zeitgenosse mit Verzweiflung, also gleichzeitig auch mit einer Notlage.
- “Wie man sieht, ist das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.” (vgl. Jan Schejbal unter wordpress.com[38] – Schejbal ist nach Angaben der Süddeutschen Zeitung[39] ein Vertreter der Piratenpartei).
Widerstand wird auch oft mit dem Nationalsozialismus, also dem III. Reich verbunden, der mehr als eine ablehnende Haltung gegenüber dieser Art Regierung aufweisen soll.
- Der politische Widerstand gegen die NS-Diktatur ist nach Richard Löwenthal als „bewusste politische Opposition“ zu verstehen, die von der „weltanschaulichen Dissidenz“ und der „gesellschaftlichen Verweigerung“ abzugrenzen ist.
-
- „Widerstand [gegen die NS-Diktatur] ist eine Provokation[40], welche die Toleranzschwelle des nationalsozialistischen Regimes unter den jeweils gegebenen Umständen bewusst überschreitet mit einer Handlungsperspektive, die auf eine Schädigung oder Liquidation des Herrschaftssystems abzielt.“
- – Klaus Schönhoven,[41] Historiker
- Neben dem politischen gab es auch religiösen Widerstand. Verschiedentlich verweisen Historiker darauf, dass in einer Wertung die Gefahr der Hierarchisierung des Widerstandes bestehe. Sie sei aber nicht angemessen, betrachte man Umfang, Einsatz und Wirkung der unterschiedlichen Formen. Außerdem wird zwischen organisiertem und individuellem Widerstand unterschieden[42].
In unserer Gesellschaft ist es jedoch verpönt, zu provozieren[43][44][45] – insbesondere den Staat. Ist der Widerstand gegen den Nationalsozialismus als etwas Gutes anzusehen – oder nicht?
Das Deutsche Historische Museum hat einen ausführlichen Bericht über den Widerstand gegen das NS-Regime auf seiner Website[46]. Demnach gestaltete sich der Widerstand darin, Medien der Kriegsfeinde einzusetzen (vgl. den Fall Thomas Mann), um gegen den NS-Staat aufzuwiegeln, militärische Aktionen gegen die Wehrmacht durchzuführen, politische Zersetzung vorzunehmen und auch auf religiös-ethischem Gebiet das unterentwickelte Gewissen der Deutschen zu schulen (vgl. Predigt des Bischofs von Münster Clemens August Graf von Galen, gehalten in der Liebfrauenkirche (“Überwasserkirche”) zu Münster am 20. Juli 1941[47]. Das Gleiche tat der evangelische Dahlemer Pfarrer Martin Niemöller.
In dieser Rede spricht der vorgenannte Bischof von solchen Sachen wie “himmelschreiendem Unrecht”, was die Notlage der damaligen Umstände zur Sprache bringt.
Dies ist das NS-Zeichen für die “Bibelforscher”. Nach NS-Auffassung haben die Menschen nicht die Bibel zu forschen, sondern die NS-Weltanschauung, welche die Bibel und Gott ersetzt.
Als einzige Glaubensgemeinschaft verweigerten sich die Zeugen Jehovas[48][49][50] dem NS-Regime in aller Konsequenz. Trotz Verbot, Verfolgung und Konzentrationslagerhaft hielten die meisten Mitglieder an ihrer Glaubensgemeinschaft fest. Auch heutzutage sind die Zeugen Jehovas Opfer von religiöser und politischer Verfolgung in Deutschland[51][52], weil sie im III. Reich es gewagt haben, die NS-Herrschaft durch Widerstand und zivilen Ungehorsam zu konfrontieren.
Die Widerstandshaltung an sich wird oft mit einem “Es reicht!!”-Gefühl verbunden. Dieses Gefühl setzt allerdings voraus, daß der Betroffene Unmengen von Unrecht erlebt hat. Nunmehr sie ihm so viel Unrecht widerfahren, daß er es nicht mehr ertragen. Das Ausmaß hat eine Grenze so erreicht, daß man ähnlichen Maßnahmen dieser Art nicht mehr zustimmen kann.
Zur Ausübung des Widerstandsrechts gehören u.a. Demonstrationen, Kundgebungen, wo Menschen sprechen, Blockaden sowie Konfrontationen vor allem mit der Polizei. Das Einzige, was in Deutschland fehlt, ist eine alternative Presse, die politisch pluralistisch geprägt ist.
Der Fall “Stuttgart 21”
Hat alles wirklich ein Ende ?? Oder hat Stuttgart 21 zwei?
Der geplante Umbau des Stuttgarter Bahnhofs eignet sich für einen Fall, den man u.U. als Ausübung des Widerstandsrechts bezeichnen könnte. In den verschiedenen Presseagenturen steht der Satz: “Bahn-Chef [Grube] spricht Demonstranten Widerstandsrecht ab”. Das steht einmal in Zeit online[53], einmal in FOCUS[54], einmal in der Süddeutschen Zeitung[55] und dreimal in Stern[56][57][58].
Aber tut er das wirklich? Das muß der näheren Prüfung unterzogen. Was sagt Bahn-Chef Grube zu seiner Rechtfertigung? Die Medien haben darüber wie folgt berichtet:
Hier ist der Plan, der sich die hoheitliche Gewalt ausgedacht hat.
Nach der Süddeutschen Zeitung hält Grube die Aktionen der Bürger für “nicht gerechtfertigt”. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”, sagte Grube der Bild am Sonntag. Wenn nicht gegen einen Bahnhofsbau, wogegen dann? Das sagt Grube leider nicht. . “Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten”, sagt Grube. “Frei gewählt?” Wenn ja, von wem? Das sagt er ebensosehr nicht. Wen vertreten diese “Volksvertreter”? Etwa das Volk, den Bürger? Scheinbar nicht. Ehe die Gegner des Volks (vgl. das Phänomen des parlamentarischen Parteiverrats). Wenn Grube unter “frei” die Ausübung des sogenannten “freien Mandats”[59] meint, dann vertritt er eine Auffassung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung so verstößt, wie sie in Art. 20 GG festgelegt ist. Demnach widersprechen sich Volksvertretung und freies Mandat gegenseitig. Wer ein freies Mandat ausübt, kann das Volk nicht vertreten. Wer als Volksvertreter gegen das Volk handelt, löst den Widerstandsfall automatisch aus, denn er unternimmt es, “diese Ordnung” i.S.d. Art. 20(2) und (4) GG i.V.m. Art. 79(3) GG zu beseitigen.
Entweder vertritt der Abgeordneter “das ganze Volk” oder – um im Einklang mit dem Verhältniswahlrecht zu sein – einen Teil des Volkes oder er ist “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen”. Beides kann nicht gleichzeitig gelten.
“Ich bin weiter zu einem konstruktiven Dialog bereit. Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der Basis unseres Rechtsstaates”, sagte er. Aber kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat bezeichnen, wenn sie das Widerstandsrecht nach Art. 20(4) GG i.V.m. Art. 79(3) GG nicht anerkennt?
Für die Industrie ist dieses Projekt absolut unerläßlich.
Es stellt sich heraus, daß der Chef der Deutschen Bahn offensichtlich nicht weiß, wovon er spricht. Schließlich können parlamentarische Hoheitsakte rückgängig gemacht werden.
- Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt dagegen angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. “Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden”, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten “in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken” über das Projekt abgestimmt. (Bericht der Süddeutschen Zeitung, a.a.O.)
Auch Özdemir erkennt das Widerstandsrecht nicht an. Das geht aus seiner Argumentation hervor, denn er beruft sich auf politische Argumente, um das Projekt abzulehnen, die mit dem Widerstandsrecht überhaupt nicht zu tun haben. Entspricht das Projekt dem Volkswillen oder nicht? Hat das Parlament bürgerliche Interessen beachtet? Wenn es dagegen gehandelt hat, dann liegt der Widerstandsfall nach Locke vor.
Anstatt deswegen geht Özdemir an dieser Frage völlig vorbei, indem er behauptet, das Projekt sei “nicht praktikabel”. Aber das hat mit dem Widerstandsrecht recht wenig zu tun. Der Widerstandsfall ist gegeben, wenn der Staat die Volkssouveränität nicht beachtet und/oder sich weigert, die Gesetze zu beachten und dabei auch das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.
Auch die Demonstranten-Sprecher sind sich nicht dessen sicher, ob sie das Widerstandsrecht im Falle Stuttgart 21 ausüben dürfen oder nicht. Nach Berichterstattung von Stern (siehe oben) heißt es wie folgt:
Inzwischen beschäftigen sich renommierte Nachrichtenagenturen aufgrund einer gewissen «Renaissance» mit dem deutschen Widerstand.
- “Es gibt ein Demonstrationsrecht und ein freies Recht auf Meinungsäußerung”, sagte der Sprecher des Aktionsbündnis, Axel Wieland, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Dabei nennt Wieland lediglich die üblichen Grundrechte, wovon die Protestler Gebrauch machen und welche der Staat radikal in Zweifel zieht, indem er aggressive Polizeieinsätze gegen die Bürger einsetzt. Das allein an sich begründet jedoch kein Widerstandsrecht.
Nach Auswertung der o.a. Daten ist dennoch festzustellen, daß die Bürger ein Widerstandsrecht im Falle Stuttgart 21 deswegen ausüben dürfen, weil die Maßnahme gegen das Prinzip der Volkssouveränität verstößt. Offensichtlich wissen die Parlamente nicht, wozu sie da und wozu sie gut sind. Sie dürfen sich durch das sogenannte “freie Mandat” – ein Euphemismus für Verrat am Bürger und Volk zugleich – verselbständigen und sich in einer Parallelgesellschaft verklausulieren. Tun sie das und handeln sie gegen bürgerliche Interessen bzw. gegen den Volkswillen, so ist das Widerstandsrecht gegen sie anzuwenden. Das Widerstandsrecht gilt in erster Linie den Parlamenten als Kontrahenten zum Bürger und Volk zugleich, also als Empfänger, während Bürger und Volk zugleich die Normadressaten sind.
Die Einrichtung von Stuttgart 21 verstößt gegen das Volkssouveränitätsprinzip. Denn nach einer Rede von Sybille Stamm, ehemaliger Leiterin der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg, am 15.10.2010 sind zwei Drittel der Menschen in Stuttgart und die Mehrheit in Baden-Württemberg gegen Stuttgart 21 (vgl. Stamm, Oben bleiben[60]). Alle haben dort gefragft, ob das Geld nicht anders hätte eingesetzt werden können.
Abweichungen und Übereinstimmungen der geläufigen Auffassungen von und mit dem Widerstandsrecht und dem Widerstand
Wie inzwischen festgestellt werden kann, stellen sich die meisten Menschen unter Widerstand etwas Dramatisches, Pathetisches und sogar auch Hysterisches zugleich. Es muß ein äußerster Umstand, der aufkommt, um Widerstand auszuüben und gleichzeitig zu rechtfertigen.
Daß dem nicht so ist, wurde ebenfalls gezeigt.
Es muß nichts Dramatisches vorkommen, um den Widerstandsfall festzustellen und hinterher das Widerstandsrecht auszuüben. Vielleicht in diesem Augenblick, in dem jemand diesen Text liest, ist der Widerstandsfall eingetreten. Über das Vorhandensein des Widerstandsfalles wird man nicht durch die Medien unterrichtet, zumal ganz wenig Menschen etwas über Widerstand, Widerstandsfall und Widerstandsrecht. Bisher konnte keiner sagen, wie man dieses Recht ausübt. Das müßte man zunächst mal wissen, und dafür braucht man die Gerichte, vielleicht das Parlament und vielleicht auch die Regierung.
der Widerstandsfall
Auch die Feststellung eines Widerstandsfalles kann tödlich ausgehen
Das sind heftige, recht kontroverse Worte.
Nach Locke zählen – vielleicht ein bißchen im Gegensatz zum herkömmlichen Widerstandsrecht nach dem Rechtsdogma aus Karlsruhe – zum Widerstandsrecht auch die Klageführung sowie die Einreichung von Beschwerden und Petitionen. Alles, was der Bürger unternimmt, um seinen Mißmut gegenüber dem Staat zu äußern, zählt zur Ausübung des Widerstandsrechts. Diese Mittel oder Werkzeuge gelten als die Vorstufe zur Ausübung eines „radikalen Widerstandsrechts“, das auch sogar die Königstötung oder die Abberufung des Parlaments umfaßt.
Ein Widerstandsrecht hat zunächst Hobbes anerkannt, obwohl er zu den Absolutisten gehörte. „Ein Widerstandsrecht der Gewaltunterworfenen ist nur sehr eingeschränkt vorgesehen, nämlich ausschließlich in Bezug auf die Selbsterhaltung: Da jeder Bürger das Recht und die Pflicht hat, sein eigenes Leben zu verteidigen, darf er auch versuchen, sich gegen den Souverän zu wehren, wenn sein Leben in Gefahr gerät (Leviathan, zweiter Teil, Kapitel 21)“, so wikipedia (vgl. wikipedia zum Leviathan[61][62][63]).
Echter Verfechter des Widerstandsrechts war allerdings John Locke[64], der die Ausübung des Widerstandsrechts für legitim hielt, wenn z.B. das Parlament seine Staatsgewalt mißbraucht und demzufolge das Volk nicht mehr angemessen oder ordentlich vertritt:
- „Es verbleibt dem Volk dennoch die Höchstgewalt, die Legislative abzuberufen oder zu ändern, wenn es der Ansicht ist, daß die Legislative dem in sie gesetzten Vertrauen zuwiderhandelt (…) und so behält die Gemeinschaft beständig eine höchste Gewalt für sich, um sich vor den Angriffen und Anschlägen einer Körperschaft, selbst ihrer Gesetzgeber, zu sichern, so oft diese so töricht oder so schlecht sein sollte, Pläne gegen die Freiheiten und Eigentumsrechte der Untertanen zu schmieden und zu verfolgen.“ (Locke, Two Treatises of Government II § 149[65]).
Heutzutage müßte es nunmehr heißen: Volkssouveränität statt Anarchie !!
Nach Locke ist das Verhältnis zwischen Volk und Regierenden als Vertrauensverhältnis zu bezeichnen. Es handelt sich um ein Treuhandverhältnis zwischen Auftraggeber und Beauftragten, welches seine Grenzen in dem Vertrauen findet, auf dem es beruht. Dies bedeutet, „daß die höchste Autorität allein im Volke ruht, wo auch immer die davon abgeleitete Autorität sich finden mag“ [aus Federalist Papers Nr. 46]. Wenn dieses Vertrauensverhältnis zerbricht, steht es dem Volk frei, die Regierung aufzuheben oder zu verändern (vgl. Hubertus Egert zum sogenannten “Gesellschaftsvertrag” [66]).
In Deutschland redet man von einem “Mandatsverhältnis“ zwischen Bürger und Abgeordnetem sowie zwischen Volk oder Wählerschaft und Abgeordnetem. Es ist das gleiche Rechtsverhältnis, was damit gemeint ist. “Mit der Übertragung der Macht (und damit der Aufgabe, für die Sicherung des Eigentums zuständig zu sein) weist das Volk seine Vertretern (die Abgeordneten) an, ihre Interessen zu vertreten.” Durch das Phänomen des parlamentarischen Parteiverrats kann der Abgeordnete seine Macht mißbrauchen.
Stellen die deutschen Parlamente Ordnung her – oder fördern sie eher die Gesetzlosigkeit, die Anarchie?
„Wenn die Legislative ihre Macht, die ihr vom Volk übertragen wurde, mißbraucht, indem sie gegen geltendes Recht verstößt, wird sie Lockes Ansicht nach ihrer Aufgabe nicht gerecht (vgl. Z. 56ff.) und das Volk darf sich gegen sie auflehnen. Auch Gewaltanwendung dürfe als Mittel eingesetzt werden, wenn ungesetzliche Gewalt (also der Machtmißbrauch) vergolten werden soll. Zudem erhält das Volk nach Lockes Meinung das Recht zurück, Macht neu vergeben zu dürfen, sprich eine Neuwahl der Abgeordneten durchzuführen. Würde nach Lockes Widerstandsrecht gehandelt werden, so käme dem Volk, also jedem einzelnen Bürger, das Recht zuteil, tatsächlich über sich selbst, über sein Leben zu bestimmen. Natürlich ist dies nur insoweit möglich, als daß die Mehrheit ein bestimmtes Anliegen hat und dieses durch ihre Repräsentanten in Form von Gesetzen äußert“, so Oliver Kuna[67] in bezug auf Locke.
… und wenn sich der Leviathan gegen den Staat selbst richtet?
ausdrucksvolle Unterschrift von John Locke
Treten diese Phänomene auf, so tritt der Widerstandsfall ein. Der Bürger sowie das Volk darf diesen Zustand bekämpfen, aber er kann genau so gut diesen Mißstand dulden. Zur Duldung dieses Mißstandes ist er allerdings nicht verpflichtet (vgl. dagegen § 1004(2) BGB).
Es muß allerdings an dieser Stelle gesagt werden, daß in Deutschland das “freie Mandat”[68] herrscht. Nach Art. 20(2) GG müßte aber das “gebundene Mandat” herrschen, wenn – wie oben von Locke selbst gesagt – zwischen dem Bürger sowie Volk einerseits und dem Abgeordneten andererseits ein Vertrauens-, Treuhand- oder Mandatsverhältnis bestehen sollte. Der Abgeordnete als Volksvertreter darf überhaupt nicht ein freies Mandat ausüben, wenn zusätzlich auch noch das Volkssouveränitätsprinzip Gültigkeit erlangen soll.
Das “freie Mandat” so, wie es in Art. 38(1) Satz 2 GG steht, verstößt gegen das Volkssouveränitätsprinzip nach Art. 20(2) GG und demzufolge gegen “diese Ordnung”, welche in Art. 20(4) GG angesprochen wird, welche also das Widerstandsrecht – und notfalls auch die Widerstandspflicht – bewahren, pflegen und in Ermangelung eines rechtsstaatlichen Zustandes auch herstellen will.
Zwischen Art. 20(2) und (4) GG einerseits und Art. 38(1) Satz 2 GG andererseits besteht also eine Normenkollision, die zugunsten des Art. 20 GG i.V.m. Art. 79(3) GG gelöst werden soll.
Widerstandsfall und Widerstandsrecht
Fidel Castro zeigt seinen Landsleuten, wo es lang geht.
Das Bundesverfassungsgericht redet nicht vom Widerstandsfall, sondern lediglich von Widerstand und Widerstandsrecht. Es sind die Kommentare, welche den Begriff „Widerstandsfall“ in die geistige Auseinandersetzung einführen. Dabei gibt es bei den Kommentaren die Neigung, den Widerstandsfall mit dem Beginn der Ausübung des Widerstandsrechts gleichzusetzen. Das soll zwecks Verdeutlichung des Phänomens des Widerstands eben nicht vorkommen. So wie das Grundgesetz vom Verteidigungsfall redet (vgl. beispielsweise Art. 115a(1) GG) redet, so sollte man vom Widerstandsfall reden, der vor einem bestimmten Handeln zur Aufhebung des Widerstandsfalles eintritt und der nicht unbedingt die Ausübung des Widerstandsrechts zur Folge haben muß. Analog zum Verteidigungsfall kann und darf der Bundestag nichts vornehmen, nachdem er den Eintritt des Verteidigungsfalles festgestellt hat. Nicht bei Eintritt oder Feststellung des Widerstandfalles darf der Bürger sein grundrechtlich verbürgtes Widerstandsrecht ausüben, sondern nur dann, nachdem festgestellt wird, daß andere Abhilfe gegen das zu bekämpfende Unrecht nicht möglich ist (vgl. Art. 20(4) Nebensatz GG).
wann ist ein Staat ein Unrechtsstaat?
Was dann, wenn auch der Leviathan zugrunde gerichtet wird?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem anti-KPD-Urteil diese Frage nicht souverän behandelt. Vielmehr faßte es die Bezeichnung „Unrechtsregime“ oder „Unrechtsstaat“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland eher als „Beleidigung“ oder als „Übertreibung“ auf. Dazu hat es folgendes gesagt:
- „Die KPD will zwar gegen das von ihr aus fundamentaler Gegnerschaft bekämpfte Regime in der Bundesrepublik angehen; aber davon, daß die Bundesrepublik heute einem Unrechtsregime der hier vorausgeasetzten Art überantwortet ist, kann nicht die Rede sein.“ (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils)
Niemand hat sich bisher mit der Frage: „Was ist ein Unrechtsstaat?“ „Wie sieht er aus?“ befaßt. Alle sind an der Frage sowie auch an der Beantwortung dieser Frage vorbeigegangen. In letzter Zeit haben sich einige mit der Frage befaßt, ob die ehemalige DDR – ähnlich wie das III. Reich – ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Allerdings meine ich, daß ein Unrechtsstaat vorliegt, wenn dieser Staat das Rechtsstaatsprinzip nicht umsetzt und nicht umzusetzen gedenkt. Gesehen aus dieser Perspektive ist die Bundesrepublik selbstverständlich ein Unrechtsstaat. Die meisten Staaten auf der Welt sind nach dieser Definition Unrechtsstaaten.
warum ist die gegenwärtige “BRD” ein Unrechtsstaat?
Paragraphenzeichen als Galgen, also als Tötungswerkzeuge ?? Hört sich nicht schön an.
Es ist kein Geheimnis, daß die gegenwärtige “BRD” so, wie sie im Augenblick funktioniert, ein Unrechtsstaat ist. Um sich davon überzeugen zu lassen, muß man lediglich darauf schauen, wie in den deutschen Parlamenten ein Gesetz zustandekommt. Die Tatsache, daß das Rechtsstaatsprinzip keine Anwendung findet, ist keine Verschlußsache oder sonst etwas, was der Allgemeinheit oder der Öffentlichkeit vorenthalten oder geheimgehalten wird.
Die Quellen, die diesen Umstand zeigen und sogar auch feierlich zur Schau stellen, sind allgemein zugänglicher Natur. Dort ist eine Lage zu erkennen, welche die Rechtsstaatlichkeit[69] vermissen läßt.
das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren als Beweis für die fehlende Bereitschaft der Volksvertretung, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen
Dies allein ist ein Fall für das Widerstandsrecht. Die Bestrebung, die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips zu vereiteln, zeigt doch, daß die Parlamente es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung so zu beseitigen, wie dieser Prozeß in Art. 20(4) GG geschildert wird.
was sagt die bisherige Rechtsprechung zum Thema “Unrechtsstaat”?
Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03[70][71] bezeichnet Karlsruhe den NS-Staat oder das NS-Regime als “Unrechtsstaat”, ohne zu sagen warum und wieso. Durch diese Wertung ohne Begründung spricht es gleichzeitig vom den Überlebenden zugefügte “Unrecht” so, als ob Unrecht und Unrechtsstaat eng miteinander verzahnt seien. Es redet einerseits vom “nationalsozialistischen Unrechtsstaat”, andererseits von “nationalsozialistischem Unrecht”. Aber identisch sind die beiden Begriffe jedoch nicht. Sie können u.U. auf zwei unterschiedliche Sachverhalte hinweisen.
Eine fehlende Argumentation sowie eine fehlende Erläuterung des an dieser Stelle vertretenen Rechtsdogma lassen offen, ob das Bundesverfassungsgericht von seinen Beteuerungen überhaupt überzeugt war, daß der NS-Staat tatsächlich ein Unrechtsregime gewesen sei. Denn dem Inhalt des Beschlusses über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern ist zu entnehmen, daß es sich beim hohen Gericht um eine Art “vorgetäuschter Reue” handelt, die jeglicher Echtheit entbehrt.
wikipedia (siehe oben) spricht von einer Entscheidung des BGH vom 21.11.1994 unter AnwZ (B) 54/94, welche der Ehrengerichtshof Berlin getroffen hat (vgl. Neue Justiz 1995, 332f.). Bei dieser Sache ging es um eine Richterin der ehemaligen DDR, die das Strafgesetz sehr streng, ja für das Gericht allzu streng ausgelegt hat. Das Gericht befaßte sich allerdings nicht mit der Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat” zu bezeichnen sei oder nicht.
war die DDR ein Unrechtsstaat?
schön geschmückter Leviathan auf Tour
Es gibt ganze Abteilungen in deutschen Universitäten, die sich mit dieser Frage plagt. Da diese Gelehrten nicht wissen, wo es auf der ganzen Welt einen Rechtsstaat gibt, meinen sie, in Art. 1(1) Verfassung der DDR, den Beweis zu finden, woraus hervorgeht, daß die DDR ein Unrechtsstaat[72] sei. Er lautet so:
- „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“
Sie meinen, daß sich die DDR durch ihre Verfassung sowie im Wege der Selbstbezichtigung selbst als Unrechtsstaat erklärt und „verraten“ hat. Denn sie sehen in diesen zwei Sätzen die Erklärung, daß nicht das Gesetz in der DDR galt, sondern der Wille der SED, der das Gesetz durch seine Maßnahmen ersetzt hat, die als staatliche Hoheitsakte galten. Das kommt mir zu einfältig vor. Man muß diesen „Nachweis“ für gescheitert sowie auch für ungültig erklären.
wann handelt ein Staat als „Rechtsstaat“?
der Verfasser mit Abg. Lehmann, MdA (Berlin) – manche Volksvertreter leisten gute Arbeit, die dem Bürger zum Vorteil gereicht
Er handelt als Rechtsstaat, wenn er nicht nur rechtsstaatskonform handelt, sondern darüberhinaus um die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in der Rechtsordnung des Landes bemüht ist. Ein gutes Beispiel war eine präsidiale Verfügung des Präsidenten Kennedy vom 06.03.1961 gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse, Religion bzw. Weltanschauung, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft[73]. Damals hat der Präsident erkannt, daß es verfassungswidrig ist, Diskriminierung zu betreiben, denn diese Praxis verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Also hat er seine Staatspolitik geändert und einen anderen Kurs gesteuert.
Da das Parlament trotz der Vorgaben aus Art. 20(3) GG an der Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland sowie in Berlin nicht interessiert ist, muß Bürger und Volk so handeln, daß sie mittels einer „nationalen Mächtigkeit“, welche ihnen das Widerstandsrecht verleiht, die Gesetzgebung zur Umsetzung, zur Durchsetzung sowie zur Fortbildung des Rechtsstaatsprinzips zwingt.
In manchen Ländern – z.B. in Bremen – gibt es sogar eine Widerstandspflicht (vgl. Art. 19 BremLV). Was Widerstandspflicht[74][75][76][77] ist, wird selten erörtert. Für den Fall, daß es ein Widerstandsrecht und sogar eine Widerstandspflicht gibt, muß der Staat eine Friedenspflicht wahren, friedensverräterisch darf er nicht werden. Ansonsten kann das Widerstandsrecht überhaupt nicht in Anspruch genommen werden.
Viele Staaten sowie viele Staatslehren erkennen die Gültigkeit des Widerstandsrechts nicht an[78][79]. Voraussetzung für die Anerkennung des Widerstandsrechts ist allerdings die Bedingung, daß man den Staat für nützlich sowie für institutionell gerechtfertigt hält. Diese These vertraten die Anarchisten nicht, also gabe es bei ihnen auch kein Widerstandsrecht.
die Neigung der [amts]deutschen Obrigkeit zum Friedensverrat
Der deutsche Staat mißbraucht die Gesetze und den Inhalt der Verfassungen, um seine Staatspraxis zu legitimieren. Das ist vor allem der Fall, wenn zwischen Praxis und Dogma eine große Kollision vorhanden ist.
Diese Praxis kann man als Friedensverrat oder Landfriedensbruch bezeichnen. Sie ist allgegenwärtig, sie braucht nur wahrgenommen bzw. erkannt zu werden. Vielleicht dieser Beitrag wird Menschen in die Lage versetzen, mehr Achtsamkeit auf diesem Gebiet zu üben.
Einzelnachweise
- ↑ Gemeint ist die verfassungsmäßige Ordnung so, wie sie in Art. 20 GG i.V.m. Art. 79(3) GG steht, nicht in anderen Teilen des Grundgesetzes.
- ↑ Dadalos: Elemente des Rechtsstaatsprinzips
- ↑ wikipedia zu Rechtsstaat im allgemeinen
- ↑ wiklipedia zu Rechtsstaat in Deutschland
- ↑ wikipedia zu Rechtsstaat aus schweizerischer Sicht
- ↑ Rechtsstaat erläutert
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsstaat
- ↑ Die Presse.com über Fidel Castros Einsichten
- ↑ wikipedia zum Nationalen Widerstand
- ↑ Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg
- ↑ “nationale Bekleidung”, welche zum nationalen Widerstand paßt
- ↑ Deutsches Hidstorisches Museum zu den sogenannten “Notstandsgesetzen”
- ↑ wikipedia zu Föderalismusreform
- ↑ Bundesrat zur Föderalismusreform
- ↑ BMI zur Föderalismusreform
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung zur Föderalismusreform
- ↑ vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., S. 379
- ↑ Zusatzprotokoll der EMRK, d.h. Protokoll Nr. 1 vom 20.03.1952, von Deutschland am 13.02.1957 ratifiziert
- ↑ wikipedia zu den verschiedenen Grundgesetz-Kommentaren
- ↑ Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- ↑ wikipedia zu von Mangoldt
- ↑ von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz
- ↑ wikipedia zu Dreier
- ↑ Dreier/Wittreck, Grundgesetz
- ↑ anarchopedia zu ziviler Ungehorsam
- ↑ wikipedia zu ziviler Ungehorsam
- ↑ wikipedia zu Theodor Maunz
- ↑ Maunz-Dürig, Grundgesetz
- ↑ Sachs/Battis, Grundgesetz: Kommentar
- ↑ Duden Recht – Widerstandsrecht
- ↑ Dr. Heinsen – Senator und Bevollmächtigter beim Bund; Dr. Schlegelberger – Innenminister; Dr. Strelitz – Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten; Fink – Staatssekretär
- ↑ Bundesrat: Bericht über die 308. Sitzung in Bonn am 28.04.1967
- ↑ wikipedia zu Johannes Strelitz
- ↑ wikipedia zu Kapp-Putsch
- ↑ FOCUS zum Kapp-Putsch
- ↑ uni-protokolle.de zum Kapp-Putsch
- ↑ Deutsches Historischen Museum zum (von) Lüttwit-Kapp Putsch
- ↑ wordpress.com zu Jan Schejbal
- ↑ Süddeutsche Zeitung zu Jan Schejbal
- ↑ wikipedia zu Provokation
- ↑ wikipedia zu Klaus Schonhoven
- ↑ wikipedia zu Widerstand gegen den Natiionalsozialismus
- ↑ wikiquote zu Provokation
- ↑ Spiegel online – Politik, Artikel vom 29.08.2010: Neue Provokation – Sarrazins Juden-Thesen empören Regierung als Beispiel von Provokation in der Politik
- ↑ nachrichten.de zu Provokation
- ↑ Deutsches Historisches Museum zum Widerstand gegen das NS-Regime
- ↑ Deutsches Historischen Museum zur Predigt des Bischofs von Münster Clemens August Graf von Galen, gehalten in der Liebfrauenkirche (“Überwasserkirche”) zu Münster am 20. Juli 1941
- ↑ wikipedia zu Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus
- ↑ Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zum Thema Zeugen Jehovas: Vergessene Opfer des Nationalsozialismus?
- ↑ watchtower.org zu den Zeugen Jehovas während des III. Reichs
- ↑ Offizielle Website der Zeugen Jehovas in Deutschland
- ↑ Pressemitteilung Nr. 34/09 vom 06.07.2009 der Zeugen Jehovas zum Fall Bremen hinsichtlich der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137(5) Satz 2 WRV
- ↑ Zeit online zu Stuttgart 21
- ↑ FOCUS: Artikel vom 03.10.2010 zu Stuttgart 21
- ↑ Süddeutsche Zeitung zu Stuttgart 21
- ↑ stern: Artikel vom 03.10.2010 zu Stuttgart 21
- ↑ stern: Artikel vom 03.10.2010 zu Stuttgart 21
- ↑ stern: Artikel vom 03.10.2010 zu den Gegnern von Stuttgart 21
- ↑ wahlrecht.de zu “freies Mandat”: Beitrag von Luis Alberto Fernández Vidaud vom 29.12.2010 um 14.25 Uhr
- ↑ Stamm, Oben bleiben in ver.di Publik: Ausgabe 10, 10/2010, Artikel vom 18.10.2010
- ↑ wikipedia zu Thomas Hobbes
- ↑ wikipedia zu Thomas Hobbes’ Leviathan
- ↑ wikipedia zum Leviathan als mythologische Figur
- ↑ wikipedia zu John Locke
- ↑ Locke, Two Treatises of Government
- ↑ Hubertus Egert zum “Gesellschaftsvertrag” bei Locke sowie bei den Federalist Papers
- ↑ Kuna – eine Zusammenfassung der politischen Philosophie von John Locke
- ↑ wikipedia zu freies Mandat
- ↑ Gabler Wirtschaftslexikon zu Rechtsstaatlichkeit
- ↑ Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03 zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
- ↑ Pressemitteilung Nr. 1/2005 vom 04.01.2005 zum Beschluß über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern vom 07.12.2004
- ↑ wikipedia zu Unrechtsstaat – insbesondere in bezug auf die DDR, nicht etwa auf sich selbst
- ↑ Equal Employment Opportunity Commission zu Kennedys Executive Order Nr. 10925
- ↑ Widerstandspflicht des Einzelnen aus ethischer und rechtlicher Sicht
- ↑ Herbst, Recht auf Widerstand – Pflicht zum Widerstand: Der Fall Wilhelm Tell
- ↑ Rothfels, Widerstandsrecht und Widerstandspflicht
- ↑ jurispedia zu bürgerliche Widerstandspflicht
- ↑ wikipedia zu Staatstheorie
- ↑ Dreier, Kant zum Widerstandsrecht sowie zum Recht
Verfasser ist: Psychonaut01 09:16, 24. Dez. 2010 (CET), d.h. Luis Fernández Vidaud
Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.[1] Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.[2]
Inhaltsverzeichnis |
Wortlaut des Artikels 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Erläuterung zu den einzelnen Absätzen
Absatz 1
Absatz 1 enthält Staatszielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind die Demokratie, das Sozialstaatsprinzip, die Bundesstaatlichkeit und das republikanische Prinzip.
Absatz 2
Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]
Staatsgewalt
Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
Absatz 3
Dieser Absatz enthält – neben einer Bekräftigung des Gewaltenteilungsprinzips durch die gesonderte Nennung der drei Teilgewalten – die Grundsätze des Vorrangs der Verfassung und des Vorrangs des Gesetzes: Der Gesetzgeber muss sich an die Verfassung, Verwaltung und Gerichte müssen sich außerdem an Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und Gewohnheitsrecht halten. Vielfach wird auch der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes hier verortet, dies ist jedoch umstritten.
Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Absatz 4
Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.
Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).
Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Auswirkungen auf die Grundrechte
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren. Rechtlich begründet wird dies damit, dass das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes[6] nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden darf, der nicht mit den in Art. 20 GG niedergelegten Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Art. 79 Abs. 3 GG, Ewigkeitsklausel
- ↑ Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Rz. 761.
- ↑ Josef Isensee: Demokratie ohne Volksabstimmung. In: Christian Hillgruber, Christian Waldhoff (Hrsg.): 60 Jahre Bonner Grundgesetz- eine geglückte Verfassung? eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche
- ↑ Peter Unruh: Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, S. 455. eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche
- ↑ Heinrich Wilms: Staatsrecht I, S. 45. eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche
- ↑ Art. 2 GG
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via Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia.
Widerstandsrecht – Wikipedia
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Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Inhaltsverzeichnis |
Rechtliche Situation in Deutschland
Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, soweit diese Ordnung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist.[2] Nach dieser Bestimmung ist eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig. Dazu gehören die Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere der Katalog der Menschen- und Grundrechte (vor allem der Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip.
Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen (diese Möglichkeit und Sorge war auch Anlass für die Einführung des Widerstandsrechts 1968 – im Übrigen im Zusammenhang mit den gleichzeitig erlaubten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Fall eines Notstands). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: “The King can do no wrong”.
Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 GG verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3][2] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[5]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot,[6] also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 GG, ausführlicher geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann.[7] Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“[8] Damit stehen auch die strengen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Widerstandsrechts im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG in Übereinstimmung.
Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.[9] Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der den Widerstand Leistende muss aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm dies möglich ist.[10]
Das Recht zum Widerstand des Art. 20 Absatz 4 GG findet sich auch in einigen Landesverfassungen der Bundesländer, wobei mit ihm zum Teil auch, wie in Art. 19 der Bremer Landesverfassung, eine Pflicht zum Widerstand korrespondiert. Weltweit ist seine verfassungsrechtliche Regelung nicht sehr verbreitet. In Portugal wurde es nach der Nelkenrevolution unter Art. 7 Abs. 2 in die Verfassung von 1976 aufgenommen.[11]
In diesem Zusammenhang sei auch auf die Verfassungsbeschwerde von Karl Albrecht Schachtschneider verwiesen.[12]
Christliche Rechtsethik und Widerstand
Wolfgang Huber, Sozialethiker, ehemaliger Bischof von Berlin-Brandenburg und ehemaliger Vorsitzender des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, untersucht in seinem bereits 1996 erschienenen Buch Gerechtigkeit und Recht – Grundlinien christlicher Rechtsethik u. a. die Frage nach der Legitimität legaler Herrschaft. Er weist dabei darauf hin, dass politische Herrschaft und Rechtsordnung auch ihre Legitimation wieder einbüßen und die Staatsloyalität ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder verlieren können; nämlich immer dann, wenn von staatlichen Organen die Menschen- und Grundrechte, die elementaren Forderungen politischer Gerechtigkeit und die demokratischen Verfahren immer wieder missachtet werden. Liegt eine solche ständige Missachtung vor, tritt der Begriff des Widerstands in den Vordergrund. Huber unterscheidet dabei drei Verwendungsweisen des Widerstandsbegriffs: den weiten Begriff einer Widersetzlichkeit gegen Handlungen anderer; den engeren Widerstandsbegriff in seiner Annäherung an den Begriff des bürgerlichen Ungehorsams; den engsten Widerstandsbegriff, wie er in dem Art. 20 Abs. 4 GG verankert ist. Huber sieht in diesem grundgesetzlichen Recht zum Widerstand einen unübersehbaren Hinweis auf die Bedeutung der Zivilcourage für die Erhaltung der Demokratie. Das Widerstandsrecht schließe gewaltsame Akte ein; ja, die gewaltsame Aktion bilde die Grundform des Widerstands, an die im Zusammenhang des Art. 20 Abs. 4 GG gedacht sei.
Aus dem Blickwinkel der christlichen Rechtsethik wird Huber dabei von dem Grundgedanken geleitet, dass die Pflicht zur Fürsorge für die Mitmenschen im Extremfall das Eingreifen gegen eine politische Obrigkeit nötig mache, wenn diese Obrigkeit den Bürgerinnen und Bürgern beharrlich Schaden zufüge. Insofern Huber sich von einem solchen Grundgedanken leiten lässt, nähert er sich dem Denken des amerikanischen Transzendentalisten Henry David Thoreau (1817–1862) an, der formulierte: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann brich das Gesetz.“ Aus der christlichen Rechtsethik sowohl Hubers als auch Thoreaus ist klar zu erkennen, worin das entscheidende Kriterium für die Legitimität des Widerstands liegt: im Blick von unten.
Untätigkeit, so Huber weiter, trage dazu bei, dass das Rad des staatlichen Rechtsmissbrauchs sich weiterdrehe und immer neue Opfer hervorrufe. Untätigkeit sei also ethisch nicht neutral, sondern sie werde dann zur Mitschuld. Wo Untätigkeit zur Mitschuld führen würde, da entstehe eine ethische Pflicht zum Widerstand. Allerdings: Vorrang haben dann immer gewaltfreie Mittel. Denn: Physische Gewalt gegen Menschen könne niemals gerechtfertigt werden. Wer sich in einer äußersten Notsituation zu ihr durchringe, der wisse, dass er damit Schuld auf sich nehme. Huber: „Ohne das Moment einer Schuldübernahme kann es eine ethische Anerkennung des gewaltsamen Widerstands nicht geben.“
Rechtsphilosophische Entwicklung und Einordnung
Einleitung
Die rechtsphilosophische Auseinandersetzung mit diesem Gedanken wird seit der Antike betrieben und hatte ihren Ausgangspunkt in dem Streit um die Legitimation des Tyrannenmordes. Von da an wurde die Diskussion zusehends abstrahiert und es entwickelte sich der abstrakte Gedanke eines allgemeinen übergesetzlichen Widerstandsrechts.
Ein wesentliche Rolle spielte dabei die Auseinandersetzung mit der Legitimation geschriebenen Rechts und die Frage nach einem allgemeinen übergesetzlichen Prinzip, dem sich alles geschriebene Recht unterzuordnen habe. In der Antike erhoben die Sophisten bereits den Einwand, geschriebenes Gesetz sei nur Ausgeburt der Macht und könne für sich gesehen keine Legitimation beanspruchen, nur weil es eben geschrieben stehe. Demgegenüber bildete sich der Rechtspositivismus heraus, der seinerseits die Legitimation von Gesetzen rein in ihrer Positivierung begriff und Legitimation auch nur aus geschriebenem Recht herleiten wollte.
Auf der Suche nach einem allgemeinen übergesetzlichen Rechtsprinzip prägte Aristoteles den Begriff des Höchsten Guts, von anderen (z. B. der Stoa) wurde das Naturrecht als Legitimationsquelle bemüht, auch das göttliche Recht (jus divina) wurde herangezogen.
Das Postulat eines allgemeinen Widerstandsrechts ist eine Folge dieser Erkenntnisse: Geschriebenes Recht und Gesetz muss sich an der Freiheit (die nicht als bloße Abwesenheit von Zwang verstanden werden will) messen lassen können. Wer also die Freiheit beseitigen will, beseitigt den allgemeinen Maßstab, nach dem nur Recht recht(ens) sein kann (dieses Wortspiel ist in der Tat in der Rechtsphilosophie immer wieder bei der Frage „qui sit iuris“ gespielt worden). Im deutschen Verfassungsrecht wird diese Freiheit als freiheitliche demokratische Grundordnung beschrieben und fußt ihrerseits nach dem Grundgesetz auf den in den Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten, eingangs genannten Grundsätzen. So steht also jedem Deutschen – das Widerstandsrecht ist eben nicht als Menschenrecht konzipiert, sondern als Bürgerrecht – das Recht zu, Widerstand in den genannten Formen zu leisten, wenn diese Grundsätze beseitigt werden sollen und andere Abhilfe nicht möglich ist.
Von der Herleitung verschieden, aber im Ergebnis gleich hat es auch andere philosophische Ansätze gegeben. Montesquieu formulierte das 1721 in den Persischen Briefen so: Wenn ein Fürst, weit davon entfernt, seine Untertanen glücklich leben zu lassen, sie unterdrücken und vernichten will, so endet die Grundlage des Gehorsams; nichts bindet sie mehr, nichts knüpft sie mehr an ihn; und sie kehren wieder in ihre natürliche Freiheit zurück. 1776 wird in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung die Loslösung von der britischen Krone mit dem Widerstandsrecht begründet, welches auf den englischen Aufklärer John Locke zurückgeht.
Das Widerstandsrecht in der philosophischen Diskussion der frühen Neuzeit
Immanuel Kant und das Widerstandsrecht
Immanuel Kant lehnt in seinen veröffentlichten Werken ein Widerstandsrecht des Volkes und des Einzelnen – auch gegen evident ungerechte Gesetze – ab. Er beschäftigt sich vor allem in zwei Veröffentlichungen explizit mit der Problematik des Widerstandsrechts: In der Schrift Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis (1793) und in seinem rechtsphilosophischen Hauptwerk Die Metaphysik der Sitten (1797). Kant begründet seine Ablehnung des Widerstandsrechts mit Hilfe von drei Argumenten: Dem logischen Argument, dem Rückfallargument und dem Glückseligkeitsargument.[13] Das Glückseligkeitsargument benutzt Kant lediglich im Gemeinspruch, geht jedoch im vier Jahre später erschienenen rechtsphilosophischen Hauptwerk Die Metaphysik der Sitten nicht mehr darauf ein. Kant wirft Widerständlern in diesem Zusammenhang vor, die eigene Glückseligkeit auf Kosten der obersten Maximen eines Staates durchsetzen zu wollen. Während die eigene Glückseligkeit, auf die es die Widerständler stets abgesehen hätten, lediglich einen sehr unsicheren Maßstab biete – der sich im Lauf der Zeiten ändern könne – entspringe jede Rechtsnorm der reinen Vernunft und sei bereits aus diesem Grunde uneinschränkbar.[14] Von zentraler Bedeutung ist das logische Argument: Die Staatsmacht sei nicht teilbar. Indem jeder, der im Namen eines Widerstandsrechts auftrete, sich die Stellung des Souveräns anmaße, entstehe ein logischer Widerspruch zum wirklichen Souverän.
„Denn um zu demselben [Anm.: dem Widerstand] befugt zu sein, müßte ein öffentliches Gesetz vorhanden sein, welches den Widerstand des Volkes erlaubte, d. h. die oberste Gesetzgebung enthielte eine Bestimmung in sich, nicht die oberste zu sein […]; welches sich widerspricht.“
– Immanuel Kant: Die Metaphysik der Sitten[15]
Das Rückfallargument begründet Kant mit dem unabdingbaren Vorrang eines „Rechtszustandes unter öffentlichen Gesetzen“ vor dem „Naturzustand“. Jeder Widerstand bedeutet nach Kant einen Schritt zurück in Richtung Naturzustand. Lediglich in einem gesicherten rechtlichen Zustand könne jedem Menschen das Seine verlässlich zugeteilt werden.[16] Daher gilt Kant zufolge jedes positive Gesetz als heilig und darf nicht angezweifelt werden. Man müsse es (das Gesetz) so betrachten, als habe nicht irgendein Gesetzgeber, sondern Gott selbst das Gesetz erlassen.[17]
Erlaubt ist Kant zufolge lediglich eine Form des Widerstandes, nämlich „der Gebrauch der Feder“, das heißt die Freiheit, seinen Gedanken über die Gesetzgebung öffentlich Ausdruck verleihen zu dürfen.[18] Jedoch lässt er auch diese Form des Widerstands nur eingeschränkt gelten. Insbesondere gestattet er den Bürgern nur solche Formen der Kritik, die sich noch im Rahmen der geltenden Ordnung halten.[19]
„Denn darin besteht eben das Ansehen der Regierung, daß sie den Untertanen nicht die Freiheit läßt, nach ihren eigenen Begriffen, sondern nach Vorschrift der gesetzgebenden Gewalt über Recht und Unrecht zu urteilen.“
– Immanuel Kant: Der Streit der Fakultäten[20]
Kant verwirft die Vorstellung eines Widerstandsrechtes gegen staatliche Normen kategorisch: Er erkennt weder im Hinblick auf ungerechte Gesetze, noch aus sonstigen Gründen Ausnahmen an. Jede Rechtsordnung – und sei sie auch aus nackter Gewalt entstanden – verdiene unabhängig von ihren Inhalten den unbedingten Vorrang vor jeder Form des Naturzustandes.[21] Diese Rigorosität unterscheidet Kant von Hobbes. Hobbes zufolge schulden die Staatsbürger dem Souverän gegenüber nur so lange Gehorsam, wie dieser in der Lage ist, ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren.
Bereits unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der „Metaphysik der Sitten“ hatte der Rezensent Friedrich Ludewig Bouterweck Kant vorgeworfen, eine paradoxe Position zu vertreten. Kant fordere von seinen Lesern, den
„paradoxesten aller paradoxen Sätze [anzuerkennen], den Satz, daß die bloße Idee der Oberherrschaft mich nötigen soll, jedem, der sich zu meinem Herrn aufwirft, als meinem Herrn zu gehorchen, ohne zu fragen, wer ihm das Recht gebe, mir zu befehlen.“
– Immanuel Kant: zitiert nach Die Metaphysik der Sitten[22]
In der Sekundärliteratur wird Kants kategorische Ablehnung des Widerstandsrechts daher überwiegend als problematisch angesehen. Kritisiert wird vor allem, dass Kants diesbezügliche Konzeption nicht mit seinem kategorischen Imperativ und seiner aus diesem entspringenden Begründung des allgemeinen Menschenrechts auf Freiheit übereinstimme.[23] Aus diesem Grunde ist immer wieder versucht worden, Kants Position als inkonsistent darzustellen und zu zeigen, dass die Anerkennung des Rechts auf Widerstand – entgegen Kants ausdrücklich vertretener Position – mit seinem übrigen philosophischen System vereinbar sei.[24]
Das Widerstandsrecht bei John Locke
Ein entschiedener Verfechter des Widerstandsrechts war John Locke, der sich der Thematik in seiner Zweiten Abhandlung über die Regierung widmet.[25] Für Locke folgt das Widerstandsrecht aus seiner Theorie vom Gesellschaftsvertrag: Die im Naturzustand freien und gleichen Menschen haben ein Recht auf Selbsterhaltung im Sinne eines Rechts auf Freiheit, Leben und Eigentum. Damit korrespondiert im Naturzustand ein Recht auf Selbstverteidigung gegen jene, die Freiheit, Leben und Eigentum angreifen und dadurch einen Kriegszustand zwischen Angreifer und Verteidiger herbeiführen.[26]
Durch den Gesellschaftsvertrag verlassen die Menschen den Naturzustand und begründen einen gesellschaftlichen bzw. politischen Zustand. Der Vertrag hat den Zweck, den Schutz vor solchen Angriffen auf eine politische Körperschaft zu übertragen; zugleich überträgt der einzelne mit ihm aber auch sein Selbstverteidigungsrecht auf den Staat als politische Körperschaft.[27]
Die durch den Gesellschaftsvertrag konstituierte Regierung soll also Freiheit, Leben und Eigentum des einzelnen schützen. Eine Regierung verkehrt diesen Vertragszweck durch rechtswidrige Angriffe auf Freiheit, Leben und Eigentum des Volkes in sein Gegenteil. Letztlich liegt dann ein Bruch des Gesellschaftsvertrags vor, durch den sich die Regierung dem Volk gegenüber in den Kriegszustand versetzt.[28] Auf diese Weise erhält das Volk sein Recht auf Selbstverteidigung zurück, das ihm vor Vertragsschluss im Gesellschaftsvertrag gegeben war. Das Widerstandsrecht ist somit lediglich eine besondere Form des natürlichen Selbstverteidigungsrechts. Seine Ausübung setzt allerdings voraus, dass gegen die rechtswidrigen Angriffe der Regierung keine effektive Rechtsschutzinstanz zur Verfügung steht.[29]
Dem möglichen Einwand, ein Widerstandsrecht verführe das Volk zu Rebellion und führe zu Unfrieden und Chaos, begegnet Locke mit folgenden Argumenten: Betreffen die rechtswidrigen Angriffe der Regierung nur wenige Bürger, so könnten diese der Regierung ohnehin kaum schaden, während das Volk als Ganzes nicht betroffen sei und deshalb in der Regel nicht Partei ergreifen werde. Die wenigen Betroffenen hätten aber dennoch ein Selbstverteidigungsrecht.[30] Sei hingegen das Volk als Ganzes betroffen, so werde es zwar zur Rebellion kommen. Allerdings hänge das Volk sehr an bestehenden Gewohnheiten, so dass erst bei Überhandnehmen der Angriffe mit einer Ausübung des Widerstandsrechts zu rechnen sei. Der hierdurch verursachte Kriegszustand sei dann jedoch nicht vom Volk, sondern von der Regierung verschuldet. Überhaupt würden politische Unruhen zumeist nicht vom Volk sondern von der Regierung ausgehen. Warum eine Verteidigung zwar gegen Räuber und Piraten, nicht aber gegen rechtswidrige Angriffe seitens der Obrigkeit zulässig sein soll, sei nicht ersichtlich.[31] Die Bürger stünden ohne Widerstandsrecht schlechter als im Naturzustand, da sie der rechtswidrigen Gewalt der Regierung ausgeliefert wären, ohne sich hiergegen wehren zu können.
Auf die Frage, wem die Letztentscheidung über den Einsatz des Widerstandsrechts zukommen soll, antwortet Locke: „Das Volk soll Richter sein“.[32] Denn die Regierung sei lediglich Beauftragte des Volkes und nicht die Entscheidung des Beauftragten sondern die des Auftraggebers müsse maßgeblich sein.
Siehe auch
- Artikel 20 GG
- Putsch · Revolution · Tyrannenmord
- Übergesetzlicher Notstand
- Widerstand gegen die Staatsgewalt · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Literatur
- Karl Friedrich Bertram: Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. 1970, ISBN 3-428-01800-1
- Karl Friedrich Bertram: Widerstand und Revolution. Ein Beitrag zur Unterscheidung der Tatbestände und ihrer Rechtsfolgen. 1964, ISBN 3-428-00109-5
- Angela De Benedictis/Karl-Heinz Lingens (Hrsg.): Wissen, Gewissen und Wissenschaft im Widerstandsrecht (16.–18.Jh.). Frankfurt am Main, 2003; ISBN 3-465-03280-2
- Robert von Friedeburg (Hrsg.): Widerstandsrecht in der frühen Neuzeit. Erträge und Perspektiven der Forschung im deutsch-britischen Vergleich. Darin u. a. ders.: Widerstandsrecht im Europa der Neuzeit. Forschungsgegenstand und Forschungsperspektiven, S. 11–59, Zeitschrift für Historische Forschung, Beiheft 26, Berlin 2001, ISBN 3-428-10629-6
- Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 20. Auflage, Heidelberg 1999, ISBN 3-8114-7499-5, Rn 757 ff.
- Arthur Kaufmann: Vom Ungehorsam gegen die Obrigkeit: Aspekte des Widerstandsrechts von der antiken Tyrannis bis zum Unrechtsstaat unserer Zeit, vom leidenden Gehorsam bis zum zivilen Ungehorsam im modernen Rechtsstaat. 1991, ISBN 3-8226-1391-6
- Fritz Kern: Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im früheren Mittelalter: Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie. 6. Auflage, Darmstadt 1973.
- Bodo Missling: Widerstand und Menschenrechte. Das völkerrechtlich begründete Individualwiderstandsrecht gegen Menschenrechtsverletzungen. 1999, ISBN 3-932694-64-3
- Klaus Peters: Widerstandsrecht und humanitäre Intervention. Köln [u. a.] 2005, ISBN 3-452-26066-6
- Klaus Roth, Bernd Ladwig: Recht auf Widerstand? Ideengeschichtliche und philosophische Perspektiven (= Studien zu Grund- und Menschenrechten; 12). Universitäts-Verlag, Potsdam 2006, ISBN 978-3-937786-84-1 (Volltext)
- Josef Spindelböck: Aktives Widerstandsrecht. Die Problematik der sittlichen Legitimität von Gewalt in der Auseinandersetzung mit ungerechter staatlicher Macht. Eine problemgeschichtlich-prinzipielle Darstellung. St. Ottilien 1994, ISBN 3-88096-470-X
Weblinks
- Artikel 20 des Grundgesetzes im Wortlaut
- Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Einzelnachweise
- ↑ Sommermann in: von Mangoldt–Klein–Starck: Das Bonner Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 20 Rn 340
- ↑ a b Jarass/Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 10. Aufl., Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58375-9, Art. 20 Rn 129
- ↑ Herzog in: Maunz–Dürig: Grundgesetz. Kommentar, Losblattausgabe, Art. 20, IX 45
- ↑ So ausdrücklich BVerfG, Urt. v. 17. August 1956 – BVerfGE 5, 85, 377, vgl. unten
- ↑ Jarass/Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 10. Aufl., Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58375-9, Art. 20 Rn 130
- ↑ Urteil vom 17. August 1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85, 377–378
- ↑ BVerfGE 5, 377
- ↑ BVerfGE 5, 378
- ↑ Herzog in Maunz-Dürig: Grundgesetz Kommentar, Losblattausgabe, Art. 20, IX 56
- ↑ Dolzer in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 1992, § 171 Rn 40
- ↑ Alexander Blankennagel, Ingolf Pernice, Helmuth Schulze-Fielitz: Verfassungen im Diskurs der Welt, Mohr-Siebeck, 2004, ISBN 3-161-48361-8, S. 345
- ↑ http://www.peter-gauweiler.de/pdf/themen/EU-Verf-Klage-27-5.pdf
- ↑ Peter Unruh, Die Herrschaft der Vernunft. Zur Staatsphilosophie Immanuel Kants, Baden-Baden 1995, S. 199
- ↑ Immanuel Kant, Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nichts für die Praxis, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VIII, 1908, S. 273–313
- ↑ Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VI, 1902 ff., S. 203–372
- ↑ Vgl. Peter Unruh, Die Herrschaft der Vernunft. Zur Staatsphilosophie Immanuel Kants, Baden-Baden 1995, S. 200
- ↑ Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VI, 1902 ff., S. 203–372, 319
- ↑ Vgl. Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VI, 1902 ff., S. 203–372, 319
- ↑ Wolfgang Kersting, Wohlgeordnete Freiheit – Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, Frankfurt a.M. 1993, S. 471
- ↑ Immanuel Kant, Der Streit der Fakultäten, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VII, 1902 ff., S. 1–116, S. 25
- ↑ Vgl. Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VI, 1902 ff., S. 203–372, 318
- ↑ Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten, in: Kants Werke, hrsgg. von der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin, Bd. VI, 1902 ff., S. 203–372, 371. Siehe auch: Bouterweks Rezension im Volltext auf den Seiten der Universität Bonn
- ↑ Vgl. statt vieler Bernd Ludwig, Kommentar zum Staatsrecht (II), in: Otfried Höffe (Hg.), Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Reihe „Klassiker Auslegen“, Bd. 19, Berlin 1999, S. 173–194, 189 f.
- ↑ Vgl. nur: Werner Haensel, Kants Lehre vom Widerstandsrecht. Ein Beitrag zur Systematik der Kantischen Rechtsphilosophie, Berlin 1926
- ↑ Walter Euchner, John Locke zur Einführung, Hamburg, 2. Aufl. 2004, S. 119
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 203 ff., 211
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 212, 253
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 327
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 329 f.
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 330 f.
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 343 ff.
- ↑ John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung, Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main, 1. Aufl. 1977, S. 345
Grundsätzliches – Die GEWI als Raum – GEWI
WIEN – Altes AKH
Spitalgasse 2-4
1090 Wien
Die GEWI befindet sich im Hof 2 des Unicampus, links neben dem Hörsaalzentrum C. Dort gibt es einen Caféraum, ein Büro, eine kleine Küche und Klos. Als Fakultätsvertretung verwalten wir diese Räume – sie werden uns also von der Uni zur Verfügung gestellt.
Der heutige Unicampus war früher das Allgemeine Krankenhaus (AKH) der Stadt Wien, 1998 wurde es von der Stadt Wien an die Uni Wien übergeben, seitdem sind viele Institute der Geisteswissenschaften dorthin übersiedelt. Genauso die FV GEWI, die davor am Rooseveltplatz angesiedelt war.
Café
Das Café der GEWI ist zu den Öffnungszeiten (Journaldienste verlinken) ein offener Raum, ist also für alle zugänglich. Es soll für (nicht nur) Studis ein Ort ohne Konsumzwang zum Chillen, Lesen, Diskutieren, Essen, usw. sein. Es gibt Sofas, einen Wuzzler, einen PC-Arbeitsplatz und diverse feministische, gesellschaftspolitische Zeitschriften. Die Küche kann gerne mitbenützt werden – unsere Kaffeemaschine kann sogar Cappuccino machen (am liebsten gegen freie Spende).
Jeden Montag um 18h (diesen Juni um 19h) findet im Cafe auch unser Plenum (LINK) statt, auf dem alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Weiters treffen sich im GEWI-Cafe regelmäßig Gruppen, die Raumnutzung wird ebenfalls am Plenum besprochen. Wir freuen uns natürlich, wenn auch andere Leute/Gruppen das Café mitbenützen wollen – dafür einfach beim Plenum vorbeischauen und/oder uns ein Mail schicken!(LINK zu Verwendbares)
Praxis des offenen Raums
„Offener Raum“ bedeutet nicht, dass jedes Verhalten toleriert wird – wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Um einen emanzipatorischen Anspruch wahren zu können, müssen einige Vereinbarungen eingehalten werden: Sexistisches, rassistisches, homophobes, antisemitisches Verhalten hat auf der GEWI keinen Platz! Nur weil Menschen ihr eigenes Verhalten nicht als unterdrückend wahrnehmen, kann es trotzdem andere Menschen diskriminieren. Wir wollen jedoch, dass sich Menschen auch abseits von gesellschaftlichen Normalzuständen wohlfühlen können. Viele unterdrückende Verhaltensweisen werden in der Gesellschaft als “normal” erachtet, wir alle haben sie verinnerlicht – es ist nicht leicht, sie einfach an der Tür abzulegen. Es ist aber auch nicht so schwer, sich damit auseinanderzusetzen und das eigene Verhalten zu ändern!
Wir verstehen also alle Menschen, die den Raum mitbenützen, als gleichermaßen verantwortlich für das, was dort passiert. Falls es zu Diskriminierungen kommt, muss es möglich sein, dies zu problematisieren – Raumnahme und Solidarität mit Betroffenen sind durchaus erwünscht. Die GEWI versteht sich natürlich auch als Ansprechpartnerin sollte es Vorfälle geben und eine Thematisierung gewünscht sein (am Plenum, oder auch in einem geschützten Raum, wie z. B. in einem Frauen*raum)
Stichwort „reproduktive Arbeit“: Die GEWI ist bis zu einem gewissen Grad ein kollektiv genutzter Raum – es sollte daher selbstverständlich sein, dass jede_r das eigene Geschirr wieder wegräumt, Zeitungen wieder zurücklegt, usw. Wir verstehen uns nicht als Dienstleistungseinrichtung – alle sind dafür verantwortlich, den Raum sauber und benutzbar zu halten.
GewiSommerKino – GEWI
WIEN, Altes AKH
10.7.2012
17.7.2012
Das GewiSommerKino ist da!
An den dienstagen des julis wollen wir unter freien Himmel abends gemeinsam gemütlich Filme schauen und drüber austauschen. Die Einladungen:
Kino am 10.7. ‘Briefe eines Toten’:
bei guten Wetter und wenns dunkel genug ist (ca 21:15), wollen wir den Spielfilm ‘Письма мёртвого человека/ bzw. Briefe eines Toten’ (dt., Konstantin Lopushansky 1986) zeigen. Einleitend gibt es dazu ein paar ein Kurzfilme.
Es ist ein alter russischer Sci-Fi. Düster und in der Zeit nach einem atomaren Weltkrieg, versuchen einige Überlebende mit der Situation klarzukommen.
Ein Film, der mit seinen Stil und Bildern eindrücklich dazu einlädt, sich Gedanken um authoritäre Staaten, Militarisierung und Ursache/Sinn von Kriegen zu machen. Und darüber, was eigentlich menschlich ist. Wie werden wir in Zeiten größter Katastrophen oder Krisen miteinander ungehen? Ein Anti-film und dennoch unterhaltsam.
Es wird genug zum Sitzen und Trinken geben. Im Anschluss würden wir den Film gern diskutieren und den Abend ausklingen lassen.
Kino am 17.7. ‘Die Gesellschaft des Spektakels’:
bei guten Wetter und wenns dunkel genug ist (ca 21:15), wollen wir den Spielfilm ‘Die Gesellschaft des Spektakels’ (franz. mit engl. Untertiteln, Guy Debord 1973) zeigen.
Eine 1973 von Debord gestaltete Film-Collage, die allegorische Szenen aus Hollywoodfilmen, dem Sowjet-Kino, aus Softpornos, dokumentarischem Filmmaterial von den Mai-Unruhen in Frankreich 1968, und anderem Material mit einem gesprochenen Kommentar Debords verbindet und so in neue Zusammenhänge stellt. Ein Einstieg in situationistische Gedanken.
Es wird genug zum Sitzen und Trinken geben. Im Anschluss würden wir den Film gern diskutieren und den Abend ausklingen lassen.
Kino am 24.7. TBA
Solistraßenfest gegen Männergewalt | at.indymedia.org
9 Jul 2012 – 15:00
Am Montag, 9. Juli 2012 findet im Hof 2 (Altes AKH) ein Solistraßenfest gegen Männergewalt statt. Gewalt von Männern gegen andere hat viele Formen und stellt in ihrer Alltäglichkeit eine grundlegende Struktur momentaner Gesellschafts- und Machtverhältnisse dar. Feminismus und Antisexismus sind deshalb grundsätzlich widerständige Praxen.
Leider reicht uns dafür nicht allein unser Idealismus, für unsere politische Arbeit sind wir auch auf finanzielle Ressourcen angewiesen. Infomaterialien herzustellen und Räsume (mit)zu mieten kostet Geld. Es kann auch sein, dass Betroffene Therapien brauchen oder nicht mehr in der Lage sind Lohnarbeit nachzugehen, was zu einer zusätzlichen ökonomischen Belastung für sie führt.
Uns finanziell zu unterstützen kann und soll aber auch Spaß machen und Solidarität soll sichtbar und laut sein. Deshalb laden wir zu Spielen, Kino, Tombola, Auflegerei, Cocktails, Solisirup und Essen, zudem gibt es die Möglichkeit, sich an diversen Infoständen mit Büchern und Zines einzudecken.
Und natürlich freuen wir uns auf Konzerte von Weird.Beard, Sheisskind (Resistas), Grey Sea sowie Knife Cutter und Satans Mineons, die samt Tätowiererin aus Nottingham (UK) anreisen werden.
Uns ist wichtig, dass ihr trotz Party euer Verhalten anderen gegenüber reflektiert um Grenzverletzungen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu einer Situation kommen mit der du dich überfordert fühlst kannst du dich an Organisator_innen oder Personen an den Ständen wenden.
In diesem Sinn: wir sehen uns auf der Straße!
Die gegenwärtige globale Wirtschafts”krise” ist mehr als nur eine “Krise”, denn der Terminus “Krise” ist ein Euphemismus angesichts der Tatsache, dass dieses auf Lohnarbeit beruhende Wirtschaftssystem im Niedergang begriffen ist. Die Ursache dafür liegt in der technologischen Produktivkraft, die immer mehr lebendige Arbeitskraft auf dem Produktionsprozess hinaus katapultiert unddie Arbeitenden zur prekären Klasse werden, die in Nischen gedrängt und zu Freelancern gemacht werden. Bedingt durch die Produktivität wird die Überakkumulation immer verheerender. Das, was als “Finanzkrise” in Erscheinung tritt, ist nur ein Ausdruck davon, keinesfalls jedoch die Ursache der “Krise”. Die Überakkumulation sowie die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit wurde schon vor langer Zeit in dem Buch “Wege in’s Paradies” von André Gorz thematisiert. Dieser stützte sich wesentlich auf das Produktivkräftekapitel im Buch “Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie” von Karl Marx. Darin heißt es: (…) Der Austausch von lebendiger Arbeit gegen vergegenständlichte, d.h. das Setzen der gesellschaftlichen Arbeit in der…
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“Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.” (Karl Marx)
Doch die Indignad@s-Occupy-Bewegung machte die Religionskritik erst am Ende der Berlin-Biennale. Meine Kritik an der Gewalttätigkeit des Christentums und an dem patriarchalen Zivilisationsprozess wurde immer wieder entfernt.
Mehr dazu hier:
http://www.berlinbiennale.de/blog/projekte/%E2%80%9Ebeyond-von-lou-cantor-22879
“The critique of religion is the prior condition of all critique.” (Karl Marx)
But the Indignad@s-Occupy-Movement begun its critique of religion at the end of the Berlin Biennale. My critique of the violence of Christianity and the patriarchal civilisation was taken away.
We were invitated to the crowning ceremony with following message:
“Dear all, Mr ans Mrs Patecki would like to invite you all to the coronation of Christ the King!
Tomorrow at 4pm in the 1st floor of the KW we will honor the King! Come and celebrate with us!
With champagne, polish kielbasa (maybe) and a lottery with a trip to Lichen as the main…
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I write my reflections out of the view as indignad@s-occupy-activist in Germany as well as precarious worker:
You have to know, that the occupy-movement in Germany/Berlin is very weak. Tents are prohibited in Berlin and still now the activists didn’t create a real indignad@s-occupy-camp. After the uprise of October 15 last year the activists were invited to establish a camp with the allowance of the leaseholders of the “Bundespressestrand” on their territory (the activists were invited from them) near the main station. Owner/controller of this territory is the “BImA”, the Federal Institute for Real Estate of the German Government. The Government Officials / BIma bosses proposed to install a building of the Federal Ministry Of Education And Research on this territory. The movement in Berlin was to weak to use the camp as a platform of critique of the current Education and Research and the student movements “Education Strike”…
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Wissensmanufaktur – Plan B für Einsteiger – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht
Plan B für Einsteiger
Wirtschaft ist auch ohne Krise möglich!
von Andreas Popp
Fließendes Geld, soziales Bodenrecht, bedingungsloses Grundeinkommen und eine freie Presse ergeben im Verbund eine echte Alternative zur scheiternden Wirtschafts- und Gesellschaftsordung.
Dateien herunterladen: HD-Video (MP4, 720p, 251MB) / Video (MP4, 360p, 84MB) / Audio (MP3, 128kbit/s, 14MB)
Zur freien Verbreitung mit Quellenangabe: www.wissensmanufaktur.net/plan-b-fuer-einsteiger
Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube
Als pdf-Datei herunterladen: plan-b-fuer-einsteiger.pdf
Plan B für Einsteiger
Wirtschaft ist auch ohne Krise möglich!
von Andreas Popp
Immer wieder werden wir von aktiven Freunden der Wissensmanufaktur gebeten, doch einmal eine kurze Beschreibung unseres Plan B zu geben, um weitere Interessenten zu aktivieren. Einige Personen neigen dazu, unsere Ausführungen mangels Kenntnis als Illusion zu bezeichnen, was dazu führt, die 20 seitige Konzeption erst gar nicht zu lesen. Ich möchte mit dieser vereinfachten kompakten Darstellung weitere interessierte Menschen erreichen.
Radikal stammt ab vom lateinischen Wort Radix (Wurzel). Besonders wichtig sind solche Begriffsbestimmungen bei der Hinterfragung unserer Gesellschaftsordnung, denn gerade dabei sollte man keinesfalls aneinander vorbeireden. Will man zum Beispiel die ständig wachsende Staatsverschuldung radikal lösen, dann bedeutet der Begriff „radikal“ etwas durchweg Positives: Man befasst sich mit der Wurzel allen Übels, anstatt sich nur über Symptome zu wundern, wie es im Durchwurstelpragmatismus der politischen Landschaft leider überwiegend der Fall ist. Seit Jahrzehnten erzählt man uns, wir bräuchten mehr Wachstum und müssten alle den Gürtel enger schnallen, um zukünftigen Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen – eine Aussage, die jeglicher Logik entbehrt, denn wenn eine ganze Generation verschuldet sein soll, dann fragt sich, bei wem denn eigentlich?
In der Wissenschaft sollte man ohne Wenn und Aber eine „radikale“ Grundhaltung voraussetzen, doch das ist leider nur selten der Fall und meist nicht gern gesehen.
Wir leben in einem Wirtschafts- und Finanzsystem, welches ewiges Wachstum und somit die fortschreitende Zerstörung der Welt und ihrer Bewohner (ob Menschen, Tiere oder Pflanzen) voraussetzt, um „Wirtschaftskrisen“ zu vermeiden. Der „normale Bürger“, der sich mit seiner Seele, dem Geist und dem Körper auch nur halbwegs im Einklang befindet, hat diese verfahrene Situation schon längst intuitiv erfasst. Warum aber versagen die Politik und die Wissenschaft so gnadenlos?
Die Antworten sind komplex, aber trotzdem leicht zu verstehen. Ich möchte versuchen, nur einige Zusammenhänge sehr komprimiert anzusprechen, um Ihr Interesse an diesen so wichtigen Themen zu wecken. Sie können sich mit wenig Aufwand ein großes (vermeintlich nur Experten vorbehaltenes) Wissen aneignen, welches diese Welt transparenter erscheinen lässt und Ihnen maximale Selbstsicherheit verleiht.
Vor ein paar Jahrhunderten „wusste“ jeder Mensch, dass die Erde der Mittelpunkt des Universums ist und sich alle anderen Himmelskörper um sie drehen. Kopernikus wurde bekanntermaßen nicht mit offenen Armen empfangen, als er das heliozentrische Weltbild ermittelte und verkündete. Für die dogmatisch geführte wissenschaftliche Welt war es immer schwer, sich von liebgewordenen Paradigmen zu trennen. Dies erkannte auch Max Planck, der den Ausdruck prägte: „Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, dass ihre Gegner allmählich aussterben und dass die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.” Warum auch sollte man sich belehren lassen? Man lebte schließlich warm und trocken auf Kosten der Untertanen, die man gern mit angeblich wissenschaftlichen oder kirchlichen Drohungen im Zaume hielt.
Mehr denn je werden gerade heute perfektionierte Angstszenarien gegen die Menschen angewandt. Wir alle kennen den Begriff „Finanz- oder Wirtschaftskrise“, obwohl die Bezeichnung „Schulden- und Reichtums-Dilemma“ korrekter wäre. Die Banken werden als systemrelevant bezeichnet und „müssen gerettet werden“, da die Bürger ansonsten ihre Sparguthaben verlieren würden. Ich möchte den Personen aus Politik und Wirtschaft keine bösartige Lüge unterstellen, nichts desto trotz ist diese Aussage die größte anzunehmende Unwahrheit (GAU).
Um diese provokante Aussage zu beweisen, haben mein Kollege Rico Albrecht und ich einen Plan B entwickelt, der in der Wirtschaftswissenschaft mittlerweile weltweit diskutiert wird. Bisher haben wir noch keine grundlegenden „Fehler“ in unserer Konzeption unterstellt bekommen, die nicht auf der Stelle widerlegbar waren. Natürlich kann man gegen unsachliche und propagandistische Angriffe schwer etwas unternehmen. Diese werden gern von der systematisch profitierenden Machtminderheit gestreut und von deren abhängigen Menschen (die selbst unter diesem Wahnsinn leiden) aus Angst vor einer latenten Verelendung unkontrolliert weiter kolportiert.
Eine wesentliche Grundlage der ursächlich verfahrenen Situation erkennen wir historisch bei der Abkehr von der damaligen Versorgungswirtschaft, die allen Menschen diente, hin zu einer Handels- und Profitwirtschaft, die der Allgemeinheit grundsätzlich schadet. Außerdem läuft das auf Schulden basierte Geldsystem exponentiell auf immer wiederkehrende Zusammenbrüche hinaus. Hier finden wir die Ursache einer immer stärker sichtbar werdenden Massenverarmung, einer dramatisch steigenden Umweltzerstörung, vieler unsinniger Kriege usw. Verantwortlich ist der permanent geforderte Wachstumswahn, der sich aus dem verzinsten Geldsystem ergibt und nur einem sehr kleinen „elitären“ Bevölkerungsanteil dient. Ein Finanzsystem, das nahezu der gesamten Bevölkerung schadet und von dem nur äußerst kleine Kreise „leistungslos“ profitieren, muss „radikal“ auf den Prüfstand. Wir können aber nur dann etwas ändern, wenn gerade die unterdrückte Mehrheit erwacht und sich aktiv mit dieser „Ordnung“ beschäftigt. Geschieht das nicht, werden mit mathematischer Präzision alle Bevölkerungsmehrheiten dieser Erde in eine dramatische Verelendung münden.
Unser Plan B basiert auf vier Komponenten und stellt eine mathematisch beweisbare, aber auch spirituell „logische“ Lösung dar, die mit aufgeräumtem Kopf wissenschaftlich abgeleitet wurde. Es handelt sich um ein allgemeinverständliches Konzept, welches mit ein wenig Vorstellungskraft schnell verinnerlicht werden kann. Dadurch unterscheidet es sich grundlegend von der bestehenden Ordnung, bei der ein vergleichbares Verständnis nicht einmal nach einem jahrelangen Studium erreicht wird. Dies ist leicht zu erkennen an der verwirrenden, widersprüchlichen Nachrichtenlage der sogenannten Experten, die die Krise nicht vorhersehen konnten und hilflos längst widerlegte Dogmen ins Mikrofon stammeln.
Kurz möchte ich unseren Plan B nun beschreiben:
1. Fließendes Geld
Wir haben in unser nachhaltiges Gesamtsystem eine Geldordnung integriert, welche allen Menschen dient. Durch eine Abschaffung der existierenden inflationären Schwundwährungen wie Dollar, Euro, Schweizer Franken usw. bekommen die Menschen wieder eine Berechenbarkeit und Vertrauen in ein stabiles Geldsystem. Ein der Natur nachempfundener Umlaufimpuls sorgt für klare Verhältnisse und einen Stopp der permanent von „Fleißig nach Reich“ strömenden Geldflüsse, ohne utopische Enteignungsmaßnahmen. Auf der Stelle könnten wir den Wachstumswahn stoppen und die sinnlose Energievergeudung massiv herunterfahren. Alle Atomkraftwerke könnten abgeschaltet werden, die aderlassartige Rohstoffplünderung wäre massiv rückfahrbar. Dieses Thema ist eine entscheidende Komponente und sollte sehr sorgfältig nachvollzogen werden.
2. Das soziale Bodenrecht
Es gibt Menschen die behaupten, sie wären schuldenfrei, weil Sie z.B. ein unbelastetes Grundstück vorweisen können. Sind sie das wirklich? Wenn ein solcher „Eigentümer“ ein paar Jahre lang keine Grundsteuern bezahlt, wird es ihm weggenommen! Wir haben ein Konzept entwickelt, in dem ein durchschnittlicher Grundstücksbesitzer keine Grundsteuern mehr bezahlen muss, sondern stattdessen Boden-Einnahmen generiert. Klingt absurd? Nicht wenn man dieses Bodenrechtsthema mathematisch und wissenschaftlich nachvollziehbar angeht. In meinem Buch „Der Währungs-Countdown“ steige ich tiefer ein, wie man als Grundbesitzer tatsächlich schuldenfrei sein kann.
3. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Bei diesem Thema muss eines von Beginn an klargestellt werden: Wir sprechen nicht von einer Sozialleistung, die durch die Besteuerung von Arbeit finanziert wird, sondern von einem kollektiven Anspruch auf Errungenschaften, die der Allgemeinheit durch frühere Generationen zur Verfügung gestellt wurden. Dabei geht es insbesondere um Erträge, die aus dem technologischen Fortschritt heute automatisch entstehen. Auch sprechen wir nicht von einer Finanzierung in heute üblichen Währungen. Durch fließendes Geld und soziales Bodenrecht sinken die Lebenshaltungskosten enorm, da der 40-prozentige Zinsanteil, der durchschnittlich in allen Preisen enthalten ist, entfällt. Besonders stark sinken die Mieten. Zusätzlich erhalten alle, die der Allgemeinheit keine riesigen Bodenflächen aus Spekulationszwecken entziehen, Überschüsse aus dem sozialen Bodenrecht. Beides zusammen reduziert das erforderliche BGE erheblich. Das BGE für Banken (Zinsen auf Staatsschulden) entfällt. Da die Staatsfinanzierung über fließendes Geld erfolgt, kann der Steuerapparat und weitere unnötige Arbeit abgebaut werden. Daraus ergibt sich mehr Freizeit für Alle, bei gleichbleibendem Angebot an Waren und Dienstleistungen oder ein erhöhtes Angebot, falls die gewonnene Freizeit nicht in Anspruch genommen wird.
Wir wollen das bestehende(!) bedingungslose Spitzeneinkommen in ein „gemeinnütziges“ bedingungsloses Grundeinkommen umwandeln. Zurzeit partizipiert nur eine ultrakleine Gruppe von diesen leistungslosen Bezügen. Denken wir an die Bankensysteme, die ohne jegliche Leistung Geld aus dem Nichts herstellen dürfen und dieses gegen Zinsen verleihen, mit Pfand versteht sich. Oder nehmen Sie einen Milliardär, der in weniger als 10 Jahren daraus an den Kapitalmärkten ohne irgendeine echte Arbeit zwei Milliarden macht. Der Plan B sieht vor, dass alle Menschen einen gerechten Anspruch auf von früheren Generationen geschaffene Werte in Form eines leistungslosen Einkommens erhalten, um endlich von der Verelendungsangst befreit zu werden. Die entstehende Kreativität kann man sich leicht vorstellen.
4. Eine freie Presse
Wir stellen die sogenannte „Pressefreiheit“, die per Gesetz verankert ist, nicht in Frage. Doch was nutzt sie in der Praxis, wenn die Pressekonzerne von bestimmten Kapitalsammelbecken beherrscht werden. Auch die Presse und ihre meist sehr unzufriedenen und oft kompetenten Journalisten sollten endlich ordentlich bezahlt werden, um investigativ tätig werden zu können, damit sie ebenfalls der Allgemeinheit dienen und nicht mehr vor allem den Personen, die auch vom bedingungslosen Spitzeneinkommen leben. Das ist mit wenigen Parametern zu regeln.
Fazit:
Ich möchte in dieser kurzen Ausgabe nicht tiefer in die Themen einsteigen, aber ich verspreche Ihnen, dass Sie unser Konzept relativ leicht nachvollziehen können, wenn Sie ein wenig Interesse und Offenheit mitbringen. Was in unserer dogmatischen Welt utopisch klingt, ist real umsetzbar. Erkennen Sie dabei bitte den Charakter der Komponenten des Plan B. Nur im Verbund machen sie Sinn. Ein Zwei-Komponenten-Kleber funktioniert auch nicht, wenn man nur eine Komponente untersucht. Wir benötigen keinen Bewusstseinssprung, der gern im ersten Impuls herangeführt wird. Nein, es geht um eine logisch beweisbare Lösung, die den Menschen so belässt, wie er ist. Verändern wir aber die Rahmenbedingungen nach Plan B, würde z.B. eine Person, die ihre Gier auslebt, nicht andere automatisch schädigen, wie es heute der Fall ist. Wir möchten, dass auch bei solchen Aktivitäten immer die Allgemeinheit mit partizipiert.
Ich hoffe ich habe Ihre Neugier geweckt, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Informieren Sie sich über diese Themen in Form der 6 stündigen DVD „Plan B“, dem Hörbuch „Steuerboykott“ von Rico Albrecht und dem von mir geschriebenen Buch „Der Währungs-Countdown“.
Den Bewusstseinssprung brauchen wir eher für die wirklich wichtigen Dinge dieser Welt. Die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Wirtschaft sollten wir einfach mit unserem Verstand und einer ordentlichen Portion „Ethik“ hinbekommen.
www.wissensmanufaktur.net/plan-b
Ihr Andreas Popp, Juni 2012
Als pdf-Datei herunterladen: plan-b-fuer-einsteiger.pdf
Wissensmanufaktur – Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und #ESM – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht #stoppESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Zur freien Verbreitung mit Quellenangabe: www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht
Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube
Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf
Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.
Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will… Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.
Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.
Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.
Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes – also der Schaffung von vollendeten Tatsachen – gibt es noch weitere Einschränkungen.
Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.
Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.
Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.
Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?
Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…
Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.
So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!
Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.
http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)
Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.
Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!
Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.
Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.
Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.
Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.
Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.
Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.
Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:
„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.
Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.
Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.
Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.
Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.
Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.
Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.
Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!
Ihr Andreas Popp, Juni 2012
Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf
Creative Commons – Namensnennung
(Wiederverwendung erlaubt)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Veröffentlicht am 23.06.2012 von WissensmanufakturNET
Original siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht
Plan B: http://youtu.be/XZ_PMGZl5xo
Plan B für Einsteiger: http://youtu.be/HzSIVLJWs8Q
Steuerboykott Trailer: http://youtu.be/6vKiBWm9174
Steuerboykott Vortrag: http://youtu.be/N5QsbIgbBek
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung” zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
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Offener Brief ans Justizministerium <<Rettet-das-Internet.de
Offener Brief ans Justizministerium
seit einiger Zeit häufen sich die Indizien, dass die zum Ausspionieren von Tauschbörsennutzern verwendete Software fehlerhaft arbeitet und immer wieder völlig Unschuldige mit horrenden Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.
Dieses Problem ist auch dem Justizministerium bekannt, alleine, man hält es offenbar nicht für notwendig, sich schützend vor seine abgezockten Bürger zu stellen. Ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden.
Generell muss der absurden Abzocke deutscher Bürger durch Massenabmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden. Angesichts der bloßen Behauptung der Kontentindustrie, es gäbe Millionenverluste (eine Behauptung, die Jahr für Jahr durch seriöse, unabhängige Studien widerlegt wird), kann eine solche primär gewinnorientierte Abstrafung ganz normaler Bürger nicht länger geduldet werden. Spätestens wenn persönliche Daten ungeprüft herausgegeben werden und Unschuldige zum Opfer einer unaufhaltbaren Abzockmaschinerie werden, ist diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.
Die Quellen, Gutachten und Studien sind Ihnen sicherlich bekannt, deshalb verweise ich hier nur auf einen aktuellen Beitrag mit umfangreicher Linksammlung:
http://www.rettet-das-internet.de/unberechtigte-abmahnungen.htm
Über den ungeheuerlichen Umfang des Abmahnmissbrauchs wird man Ihnen gerne bei www.rettet-das-internet.de sowie unzähligen anderen Initiativen, die diesen Wahnsinn bekämpfen, Auskunft erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
das Team von Rettet-das-Internet.de
Wem gehört Krauss-Maffei Wegmann? – BELOHNUNG: 25000 EURO *** DIE PANZERFAMILIE ***
Published on Sunday, 08 July 2012 07:04
Nach dem durch die Waffenindustrie angerichteten Flurschaden an unserem Kunstwerk bemühen wir uns nun noch engagierter, möglichst präzise über die Kunstfeinde bzw. Besitzverhältnisse bei KMW aufzuklären. Dazu gibt es NEU einen eigenen Menupunkt auf der Webseite. Die “Holding”, in deren Besitz sich der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu 100 % befindet, gehört 38 Eigentümerinnen und Eigentümern. Quelle für alle Informationen ist der Handelsregisterpranger. Wir haben uns entschieden, darauf zu verzichten, die dort zusätzlich enthaltenen Adressdaten auch zu publizieren. Zur Umlage der Anteile auf den Milliardenkonzern KMW, siehe die Rechenbeispiele hier.
| 1 | von Braunbehrens, Rüdiger, Freiburg, *13.02.1960 | 793.013,71 | 11,25 |
| 2 | von Braunbehrens, Beatrice, Wasserburg a. Inn, *20.09.1950 | 648.829,39 | 9,20 |
| 3 | Glinicke, Isabel, Kassel, *27.07.1971 | 641.620,18 | 9,10 |
| 4 | Klinger, Gisela, Kassel, *19.12.1978 | 360.460,78 | 5,11 |
| 5 | von Braunbehrens, Adrian, Heidelberg, *01.06.1934 | 360.460,77 | 5,11 |
| 6 | von Braunbehrens, Vera-Andrea, Icking | 352.500 | 5,00 |
| 7 | Bode, Felix, Kassel, *18.06.1971 | 288.368,62 | 4,09 |
| 8 | Bode, Stephan, Hannover, *05.12.1969 | 288.368,62 | 4,09 |
| 9 | Dr. Meier-Bode, Edith, Kassel, *11.12.1938 | 288.368,62 | 4,09 |
| 10 | Bode, Alexander, Inman/USA, *24.02.1975 | 216.276,48 | 3,07 |
| 11 | Karow, Helmut (Ehemann der Fotografin, Platz 2), Wasserburg, *20.09.1944 | 216.276,47 | 3,07 |
| 12 | Bode, Barbara, Hofgeismar, *27.03.1971 | 216.276,46 | 3,07 |
| 13 | Bode, Christian, Belau, *30.01.1970 | 216.276,46 | 3,07 |
| 14 | von Braunbehrens, Burkhart, Ebertsheim, *22.03.1941 | 216.276,46 | 3,07 |
| 15 | Dr. von Braunbehrens, Volkmar, Freiburg | 144.184,31 | 2,05 |
| 16 | Wülfing von Martitz, Svea, geb. von Braunbehrens, Köln | 141.000,00 | 2,00 |
| 17 | Großkord, Elke, Springe, *09.01.1963 | 108.138,24 | 1,53 |
| 18 | Großkord, Gabriele, Springe, *09.06.1964 | 108.138,23 | 1,53 |
| 19 | Wülfing von Martitz, Jakob, Köln, *27.03.1957 | 105.750 | 1,50 |
| 20 | Wülfing von Martitz, Natalie, London/Großbritannien, *13.06.1965 | 105.750,00 | 1,50 |
| 21 | Dr. Gisbertz, Anke, East Sussex, BN 21 2 ND, UK, *15.06.1970 | 96.122,88 | 1,36 |
| 22 | Gisbertz, Ute, Münster, *20.09.1972 | 96.122,88 | 1,36 |
| 23 | von Maydell, Boris, Wuppertal, *15.04.1969 | 96.122,88 | 1,36 |
| 24 | von Maydell, Renata, Heidelberg, *01.01.1965 | 96.122,88 | 1,36 |
| 25 | Dr. von Maydell, Olaf, Berlin, *07.08.1961 | 96.122,87 | 1,36 |
| 26 | Gisbertz, Jörg, Münster, *17.10.1974 | 96.122,86 | 1,36 |
| 27 | Beutler, Elena (Kind des Humanisten), Freiburg im Breisgau, *16.09.1987 | 72.092,16 | 1,02 |
| 28 | Beutler, Jacob (Kind des Humanisten), Freiburg im Breisgau, *10.06.1985 | 72.092,16 | 1,02 |
| 29 | Beutler, Matthias (Kind des Humanisten), Freiburg im Breisgau, *16.09.1987 | 72.092,16 | 1,02 |
| 30 | Dr. Bode, Manfred, Kassel, *31.03.1941 | 72.092,16 | 1,02 |
| 31 | Dr. Reußner-Krecar, Birgit, Golling/Österreich, *12.02.1979 | 72.092,16 | 1,02 |
| 32 | Dr. Wagner, Claudia, Oberhaching, *21.09.1976 | 72.092,16 | 1,02 |
| 33 | Reußner, Martin, Hamburg, *15.09.1983 | 72.092,15 | 1,02 |
| 34 | Baronin von Maydell, Christa-Maria, Sankt Augustin | 72.092,14 | 1,02 |
| 35 | Zimni, Mark, Kassel, *22.04.1971 | 32.441,47 | 0,46 |
| 36 | Zimni, Meike, Königstein im Taunus, *09.04.1973 | 32.441,47 | 0,46 |
| 37 | Bode, Wolfgang, Kassel, *21.03.1939 | 7.209,22 | 0,10 |
| 38 | Dr. Zimni, Werner, Kassel, *21.07.1939 | 7.209,22 | 0,10 |
| Kapitalisierung | 7.049.109,68 | 100,00 % |
via Wem gehört Krauss-Maffei Wegmann? – BELOHNUNG: 25000 EURO.
*** juristischer Gegenschalg *** Spenden – BELOHNUNG: 25000 EURO *** DIE PANZERFAMILIE ***
Published on Friday, 06 July 2012 05:30
Wir mussten am Freitag die Anwaltskosten des 90fachen Millionärs Rüdiger von Braunbehrens in Höhe von 1.248,31 Euro für die gegen uns verfügte Unterlassung begleichen. Jetzt organisieren wir den juristischen Gegenschlag! Es kann ja niemandem verboten werden, Waffenhändler ins Gefängnis zu bringen. Es konnte uns lediglich verboten werden, das mit Ihnen gemeinsam zu tun! Aber wir verfügen über beweiskräftiges Material, das sich erfreulicherweise auf einen der Waffenhändler verdichtet, um diese möglicherweise in eines der netten Gebäude mit den Gitterstäben davor zu bringen.
Gegenüber der Badischen Zeitung meinte Rüdiger von Braunbehrens gestern, er habe seinen Anteil an der Panzerschmiede KMW “noch nicht nachgerechnet”. Wir haben das für ihn getan. Dafür durfte er seine Anwaltskosten auf uns abwälzen. O-Ton Anwälte: “Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserem Mandanten empfehlen, ohne weitere Aufforderung die zur Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.”
Wir danken bislang 48 Spenderinnen und Spendern sehr herzlich! Bitte unterstützen auch Sie unseren Kampf für die Freiheit der Kunst und gegen die Waffenindustrie (bishin zum Panzerankauf), wenn Sie können. Zur Fortsetzung unserer “Aufklärungsarbeit” benötigen wir mindestens 4.000 Euro. Spendenquittungen werden auf Wunsch gerne ausgestellt.
Per Überweisung:
GLS Bank
Kontoinhaber: Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e.V.
Konto Nr. 1115471800
BLZ: 43060967
Aus dem Ausland: IBAN: DE17 4306 0967 1115 4718 00, BIC: GENODEM1GLS
Oder übernehmen Sie eine Protektorenschaft für das Zentrum für Politische Schönheit.
Der bekannte TV-Journalist Frank Farenski schrieb uns gestern:
Ich glaube, dass Ihre Aktion in die richtige Richtung geht. Als TV-Journalist weiß ich, dass Menschen (Politiker, Wirtschaftsmanager) mit ihren Handlungen sich einfach hinter den Institutionen verstecken und die unglaublichsten Dinge qua ihrer Funktion anderen Menschen und der Gesellschaft zumuten. Ich habe es tausendfach in Interviews erlebt, wie Politiker und Manager die größten Ungeheuerlichkeiten von sich geben, mit größten Konsequenzen für viele Menschen, ohne in die geringste Gefahr zu laufen für ihre Handlungen jemals persönlich belangt zu werden. Deshalb ist es m.E. in der öffentlichen Auseinandersetzung enorm wichtig, dass man eine persönliche Verantwortung dieser Personen herausstellt und diesen, so wie in ihrer Aktion, zumindest symbolisch “an den Kragen geht”. Nur dann reagieren solche Leute noch, wie sich in diesem Fall zeigt. […] Klar, es wird dann die “finanzielle Keule” geschwungen um solche Aktionen und Widerstand zu stoppen. Evtl. wird man das aushalten müssen und könnte nur Crowdfunding dagegen setzen. Leider haben Regierung und Unternehmen immer das Geld, um ihre Interessen massiv juristisch verteidigen zu können. Leute wie Sie die sich wehren, geht dabei eben ganz einfach der finanzielle Atem schon in der ersten Instanz aus. Da geht es Ihnen so wie vielen Bürgern: Ihre Rechte lassen sich allein schon aus finanziellen Gründen nicht mehr gerichtlich durchsetzen und man muss deshalb darauf verzichten. Das politische und wirtschaftliche System absorbiert inzwischen jeden Widerstand und wie man an der Finanzkrise sehen kann, saugt es bei Bedarf die ganze Gesellschaft aus und eignet sich in einem nie gekannten Ausmaß Teile des Volksvermögens an oder geht Verpflichtungen ein, die später allein die Bevölkerung zahlen muss. Egal was dagegen publiziert oder demonstriert wird, es passiert einfach.
Kassel documenta: Occupy-Bewegung: Noch mehr Zelte auf Friedrichsplatz – documenta (13) – Nachrichten – HNA Online
Kassel. Überraschung für die documenta-Leitung: Die Camper der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung haben in der Nacht zum Samstag 28 neue Zelte vor dem Fridericianum aufgestellt.
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