Archive for kontrolle

Russlands Zensur im Netz hat begonnen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Seit 1. November 2012 gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Die Regulierungsbehörde haben vor allem in den letzten Wochen vermehrt davon Gebrauch gemacht und Anfragen an Facebook, Google und Twitter geschickt, bestimmte Inhalte zu löschen.

Nur Google weigerte sich und kam der Anfrage nicht nach, berichtet die “New York Times”.

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Öko-Auflagen : EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.

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Umstrittene ITU-Konferenz kurz vorm Scheitern | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die UN-Sonderorganisation ITU (“International Telecommunication Union”) hat in den vergangenen zwei Wochen über einen neuen Regulierungsvertrag verhandelt, der auch das Internet betreffen würde. Die USA, Deutschland und Großbritannien wollen nicht unterzeichnen. Kritiker sehen die ITU als Gefahr für die Netzfreiheit, Russland und China hingegen als Hebel, um mehr Kontrolle über das Netz zu bekommen.

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Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als “entwürdigend” | WAZ.de

Ständige Kontrolle der Arbeit, Abmahnung für zu häufige Toiletten-Gänge: „Das Schlimmste ist der fehlende Respekt“, hat eine Verdi-Sprecherin einmal über die Arbeitsbedingungen beim Internethändler Amazon gesagt. Ein Eindruck, den Ilka Meier aus Rheinberg bestätigen kann.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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ITU: Standard für Deep Packet Inspection | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das Standardisierungsgremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) hat Ende November einen Standard für die Filter- und Überwachungstechnologie Deep Packet Inspection (DPI) beschlossen. Kritiker warnen davor, der UN-Organisation bei dem derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) regulatorische Befugnisse für das Internet einzuräumen.

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Albert Steinhauser » Rasterfahndung für die Polizei durch die Hintertüre?

Das Personenstandregister – also die Speicherung sämtliche Familienverhältnisse – wird auf eine neue elektronische Basis gestellt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, hätte sich die Polizei nicht gleich weitgehende Zugriffsrechte gesichert. Während Behörden grundsätzlich nur Namen abfragen dürfen, darf die Polizei „zum Zweck der Sicherheitspolizei und der Strafrechtspflege“ auch nach anderen Kriterien Verknüpfungsabfragen stellen.

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil | Piratenpartei Wien

EU-Forschungsprojekt bedroht Bürgerrechte – Facebook-, SMS- und Telefonverhalten soll analysiert werden

Wien, 12. Oktober 2012. Am Samstag, den 20. Oktober 2012, demonstrieren erneut tausende Menschen in Europa gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT. In Wien nehmen die Piraten und weitere Organisationen mit einem Sternmarsch teil.

„INDECT ist ein Überwachungsprojekt. Es stellt uns alle unter Generalverdacht. Die Frage ist: Warum fördert die EU ein Projekt, dass all unsere Gewohnheiten analysieren soll?“, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien. Bereits über 10 Millionen Euro unserer Steuergelder wurden in INDECT investiert. Nach dem Stopp von ACTA wollen Bürgerrechtler und Piraten nun auch INDECT zu Fall bringen.

„Mit INDECT werden Facebook- und Telefongespräche überwacht und mit Videoüberwachung und anderen Daten zusammengeführt. Das ist, als würde mir ein Polizist beim Internetsurfen über die Schulter schauen“, so Enenkel.

INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das Europäische Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten, so das Europäische Parlament.

„INDECT wird uns als eine weitere Maßnahme präsentiert, unser subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken – dass dabei elementare Grundrechte beschnitten werden und es zu einer pauschalen Vorverurteilung der gesamten EU-Bevölkerung kommt, wird dabei offenbar in Kauf genommen. Dies geht weit über den Bereich des Internets hinaus“, so Alexander Kühne, ebenfalls Mitglied des Wiener Vorstands.

Die Piraten setzen sich für freie Meinungsäußerung ein. Bürgerrechte sind für uns unantastbar. Diese werden bedroht, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, CETA, INDECT und ELGA die Bürger Stück für Stück mehr einschüchtern. Der Wiener Landesvorstand dazu: „Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische und moralische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht sein. So etwas darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, denn es geht um die Rechte jeder und jedes Einzelnen.“

Links:

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CC-BY-SA 3.0 Piratenpartei Wien

INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle! <<netzpolitik.org

Von | Veröffentlicht am: 09.10.2012 um 16:39h | 1 Antwort

Das Forschungsprojekt INDECT wurde zu Recht viel kritisiert. Doch im Forschungsrahmenprogramm der EU gibt es noch viele weitere Projekte, für die diese Kritik ebenso gelten muss. Derzeit wird über ein Nachfolgeprogramm verhandelt: Horizon 2020. Das braucht endlich einen wirksamen Grundrechts-Schutz, damit Projekte wie INDECT nicht erneut mit Steuergeld finanziert werden! Gleiches gilt im übrigen auch für das umstrittene CleanIT-Projekt und das damit verbundene ISEC-Programm, wie Ben Hayes in einem Gastkommentar hier beschreibt.

Am 20. Oktober findet der zweite weltweite Protesttag gegen Überwachungssysteme statt. Der Protest richtet sich in Europa vor allem gegen zwei Systeme: Trapwire und INDECT. Trapwire ist ein Spionage-System welches insbesondere in den USA und Großbritannien eingesetzt wird und Überwachungskameras und Datenbanken miteinander vernetzt. INDECT ist ein von der EU finanziertes umfassendes Überwachungsprojekt, welches Daten aus sämtlichen verfügbaren Quellen zusammenträgt und miteinander vernetzt. In über 60 Städten soll demonstriert werden.

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Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

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Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

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Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

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Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

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Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

via Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT.

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

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Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

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Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Anonymous und Piratenpartei kündigen Aktionen in Österreich, Deutschland und Frankreich an

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Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?

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Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.

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Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.

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Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

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INDECT – EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat – Allgemeines – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit

Christof Moser / 17. Jul 2012

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

«Indect – intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung»: So heisst ein Projekt, das von der EU finanziert wird und «abnormales Verhalten» im öffentlichen Raum automatisch identifizieren und den Behörden melden soll.

In Zeiten, in denen in Deutschland der Verfassungsschutz ausser Kontrolle geraten scheint und beim Schweizer Staatsschutz einmal mehr illegale Fichen angelegt werden, soll das Forschungsprojekt den Überwachungsstaat dank modernster Technik in eine neue Dimension katapultieren.

Überwachungsstaat 3.0

Ins Visier geraten kann jeder, der dem System einen Grund liefert, Alarm zu schlagen. In Echtzeit können die Behörden in Verdachtsfällen Videobilder analysieren, mit Gesichtserkennungs-Software Personen identifizieren und ihre Kontrolle mit allen verfügbaren Informationen ergänzen, zum Beispiel Social-Media-Daten.

Grundlage des Systems sind die Videokameras im öffentlichen Raum, die heute längst Alltag geworden sind und nur noch den Widerstand politischer Randgruppen erregen. Das in Städten wie London bereits flächendeckende System zur Videoüberwachung wird mit intelligenten Überwachungssysteme n verknüpft, zum Beispiel Software zur Verhaltensanalyse, die verdächtiges Verhalten erkennen soll und Alarm schlägt.

Ein absoluter Quantensprung: Bisher mussten Videobilder von Menschen analysiert werden. Jetzt übernimmt die Maschine, wozu der Mensch aufgrund der Datenmenge nicht mehr in der Lage ist. Datenschützer warnen, Indect sei die «technische Umsetzung des Generalverdachts».

Jeder ist verdächtig

Ziel des Forschungsprojekts ist letztlich die präventive Erkennung und Verhinderung drohender Verbrechen. Und präventiv, warnt Kulturwissenschaftl er Dietmar Kammerer in einem sehenswerten «Kulturzeit»-Beitrag (siehe Link), heisse auch: «Alles ist verdächtig, alles wird angeschaut».

Der Berliner Datenschutzbeauftra gte Alexander Dix spricht von einem «regelrechten Horrorszenario». Das Projekt verstosse gegen die heutigen Datenschutzgesetze in Deutschland und drohe deshalb «Geldverschwendung zu sein, weil es nicht rechtskonform umgesetzt werden kann». Aber wer garantiert denn, dass heutige Datenschutzgesetze morgen noch gelten werden?

Datenschutz wird ausgehebelt

Das Projekt umgeht zudem geltende Gesetze elegant. Heutige Datenschutzgesetze basieren primär auf Beschränkungen bei der Datenspeicherung. Intelligente Überwachungssysteme benötigen jedoch keine weiteren Datenspeicherungen – sie verknüpfen bereits bestehende Datensätze und durchforsten das Internet nach neuem, zusätzlichem Material.

Diese Projektgrundlage eröffnet den Behörden bereits nach heutigen Datenschutzgesetzen weitreichende Anwendungsmöglichke iten – auch in der Schweiz. So sieht Indect zum Beispiel den Einsatz von Drohnen vor, um verdächtige Personen in Echtzeit verfolgen zu können – militärische Technik, die jetzt auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommen soll. Heute sind Drohnen (erst?) bei Grossanlässen oder Demonstrationen gesetzeskonforme Realität.

Exportschlager Überwachung

Das Aktivistennetzwerk Anonymous, das bereits beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta zum Widerstand aufrief, verbreitet in Videobotschaften eindringliche Warnungen vor Indect (siehe Link).

15 Millionen Euro hat die EU bislang in das Projekt investiert. Ob sich die Schweiz am Forschungsprojekt finanziell beteiligt, ist eine offene Recherche. Für die EU-Behörden gibt es schon allein deshalb keinen Grund, die Investitionen zu stoppen, weil Überwachungstechnik aus Europa ein Exportschlager ist. In Deutschland wird Indect denn auch aus dem Forschungshaushalt finanziert: Es geht dabei auch um Wirtschaftsförderun g.

In Deutschland forscht die Firma Innotec Data im Auftrag der Politik für das EU-Projekt. Ihr Werbespruch: «Zu wissen, was man wissen sollte.»

Angebot für Diktatoren und Despoten

Spätestens seit den Terroranschlägen 2001 und dem darauf folgenden «Krieg gegen den Terror» ist der Markt für IT-Überwachungstechnologie explodiert. Die Gesetze in Europa und auch der Schweiz ermöglichen bis heute, diese Produkte in Diktaturen zu liefern – so zum Beispiel in den letzten Jahren auch an das Mubarak-Regime in Ägypten.

Die Dual-Use-Bestimmungen, die diese Exporte regulieren sollen, wurde im Schatten der Acta-Proteste vom EU-Parlament kürzlich sogar weiter gelockert, wie die österreichische Journalistin Alexandra Siebenhofer aufgedeckt hat (siehe Link). Neu ist es Firmen ohne Genehmigung möglich, problematische Güter wie Überwachungstechnol ogien zu exportieren. Das Gesuch muss erst 30 Tage nach der Lieferung gestellt werden. Die Lobbyisten der Wirtschaft haben sich durchgesetzt, ein Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit blieb aus: Es gibt sie in diesem Fall nicht.

Unterdrückung made in Europe

Die Skrupellosigkeit der Firmen und die Zahnlosigkeit der Gesetze illustriert besonders krass ein von «Bloomberg» dokumentierter Fall. Noch bis Anfang November 2011 installierten in Damaskus Angestellte der italienischen Firma Area SpA unterschiedliche Produkte zur Überwachung der Internetkommunikati on – im Auftrag des syrischen Geheimdienstes. Ein Ende der Gewalt in Syrien war da schon nicht mehr zu erwarten.

Auch in der Niederschlagung des Aufstands im Iran 2009 spielte Überwachungs-IT aus Europa eine zentrale Rolle: Nokia Siemens Networks (NSN) hatten dem iranischen Regime 2008 Technologie geliefert, um Internet und Mobilfunk gezielt zu überwachen.

Indect dürfte für Europa, die Wiege der Menschenrechte, ein weiterer Exportschlager werden.

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80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis

Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse

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Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat |  TagesWoche 

17.7.2012, 14:29 Uhr

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984». Von Christof Moser / infosperber.ch

via Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat |  TagesWoche .

Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme

Jeder Jugendliche reagiert völlig zurecht ziemlich entnervt, wenn seine Eltern beginnen, ihn ein wenig zu genau zu beobachten, er sich kontrolliert fühlt. Und wir erinnern uns bestimmt zurück, wie es war, wenn ständig irgendwelche Auflagen, Einschränkungen und Gebote manchen Tag vermiesten.

via Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme.

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17. Jul 2012 – Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

via EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat.

Forschungsprojekt Indect: Das neue Acta? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Anonymous, das weltweite Netzwerk von Online-Aktivisten, ruft wieder zu Massenprotesten auf. Nach dem Fall von Acta soll sich der Zorn der Internetnutzer nun auf das Forschungsprojekt Indect richten – und zwar bei einem europaweiten Protesttag am 28. Juli.

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“WICHTIG: Von ACTA zu INDECT” <<pastebin.com

MUSTER- AUSBAUFÄHIG – AN ALLE YOUTUBER UND BLOGGER SCHICKEN !!!

Betreffzeile: “WICHTIG: Von ACTA zu INDECT”

Seid gegrüßt, digitale Gesellschaft, liebe YouTuber und YouTuberInnen, liebe Blogger, liebe Medien, liebe Mitbürger.Wir sind Anonymous.

Schon gegen ACTA sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen. Eine große Internet-Kampagne, die über die sozialen Netzwerke wie facebook, YouTube, Twitter und Blogs bis hin zu europaweiten, gigantischen Protesten auf der Straße lief, führte unter anderem dazu, dass ACTA im Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Eine neue und starke Kraft hat sich damals aufgezeigt, die im Internet entstand und Massen bewegen konnte. Der Protest war erfolgreich. Auch wenn ACTA (vorerst) vom Tisch ist, besteht weiterhin die Gefahr, dass soetwas unter neuen Namen wieder kommt (siehe CETA). Die Politik möchte uns weiterhin im Internet zensieren und kontrollieren.

Heute geht es uns aber um etwas viel wichtigeres: I.N.D.E.C.T.

Was ist INDECT? INDECT ist ein Forschungsprojekt der EU, an denen mehrere Unternehmen und Universitäten beteiligt sind, darunter auch eine deutsche. Ziel des Projektes ist es, eine automatisierte Zentrale zu schaffen, die die derzeitig durchaus schon bestehenden Überwachungsmöglichkeiten mit einander vernetzt und kombiniert, um den gläsernen Bürger noch besser kontrollieren zu können und eine Art überschaubares “Profil” eines jeden zu erstellen.

Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer intelligenten Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehört unter anderem, wenn eine Person:

rennt
länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
“herumlungert”
Gepäck stehen lässt
mit Gegenständen wirft
entgegen dem Strom läuft
schreit, flucht oder
kämpft

(und vieles mehr)

Als dann die Person als “verdächtig” erscheint werden weitere Maßnahmen eingeleitet:

Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen verfügbaren Quellen (Polizeiliche Register, Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren. Je nach ausgewertetem “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:

das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
bis hin zur Alarmierung durch die Polizei

Ein schwerwiegendes Problem hierbei wird sofort klar: “Verdächtiges Verhalten” wird nicht ausreichend definiert. Außerdem wurde das Projekt wie auch das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen erarbeitet und in der Öffentlichkeit unzureichend kommuniziert. Das Projekt befindet sich mittlerweile schon in der Test- und damit Endphase.

Wollen wir uns wirklich so überwachen lassen? Es wird höchste Zeit sich zu wehren!

Wir werden von allen Fronten angegriffen. ACTA, IPRED, VDS, CETA, SIPA, INDECT, das neue Meldegesetz, die Liste geht noch ewig weiter. Die Regierenden verkaufen uns zunehmend an die vermögende Lobby.

INDECT soll zum Exportschlager für afrikanische und arabische Diktaturen werden.

Wir sollen Datenschutz und Informationsfreiheit für “Sicherheit” aufgeben. Der Bürger wird zum potenziellen “Terroristen” erklärt.

Wir dürfen uns das wichtigste Gut nicht nehmen lassen: Unsere Freiheit!

**** Am 28. Juli finden europaweite Proteste gegen INDECT statt. ****

In jeder größeren Stadt wird es Kundgebungen geben. Ihr könnt auch selbst welche organisieren. Zeigt, dass ihr nicht alles mit euch machen lasst und geht am 28. auf die Straßen! Für das Internet! Für unsere Freiheit!

Weiterführende Links gibt es hier:

facebook-Event für Europa mit täglicher Aktualisierung:

(Alle Städte sind in der Beschreibung der Veranstaltung drin)

https://www.facebook.com/events/380724975312538

Offizielle INDECT Seite: – http://www.indect-project.eu/

Wikipedia: – http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

Info-Seiten zu INDECT:

http://www.stopp-indect.info/?lang=de

http://indect.pwnysec.eu/

http://gegen-indect.pwny.biz/

Petitionen:

http://openpetition.de/petition/online/stopp-indect-schluss-mit-dem-europaeis&#8230;

https://secure.avaaz.org/fr/petition/STOP_INDECT/

twitter-Account zu #OpINDECT:

http://twitter.com/OpIndect_

http://twitter.com/StoppINDECT

Alle weiteren Informationen zu INDECT sind im “facebook-Link”(1.Link).

Fragen ?

Wende dich an:

– Admins der facebook-Events

– @AnonNewsDE – – http://twitter.com/AnonNewsDE

Das erste was du tun kannst um zu helfen, ist es diesen Text zu “TEILEN”.

Schicke diesen Text an deine Freunde weiter, schreibe anderen Bloggern oder YouTubern, dass sie ihrerseits Beiträge zu INDECT mit Links posten sollen oder schreibt YouTubern, dass sie einen Videoaufruf starten und die Demos verlinken.

VEREINT EUCH!

Wir sind Anonymous.

Wir sind Legion.

Wir vergeben nicht.

Wir vergessen nicht.

Erwartet uns.

via http://pastebin.com/Xq2dmGEK

Nomen nominandum: Projekt INDECT <<Nomen nominandum

„EU finanziert Orwells künstlichen Intelligenz Plan zur Überwachung der Öffentlichkeit bei “abnormem” Verhalten“ lautete die Schlagzeile des britischen Telegraph [1], im aller ersten Bericht der Mainstream-Medien zu dem seit Anfang 2009 laufenden Sicherheits- und Überwachungs-Projekt der EU.

via Nomen nominandum: Projekt INDECT.

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten

 

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.

Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben und terroristische Anschläge als Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas ins Feld geführt, nur um dann in einem Nebensatz auch “illegale Produkte” als Ziel des Projekts zu benennen.

Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.

Gepaart mit einer restriktiven Kommunikationspolitik lässt das Projekt nichts gutes ahnen.

Im Rahmen des Forschungsprogramms ”Concepts, Systems and Tools for Global Security 2012” der öffentlich-rechtlichen nationalen Forschungsanstalt Agence nationale de la recherche (ANR) wurde im April das Forschungsprojekt Integrated Postal Supply Chain Security (InPoSec) eingereicht. Es ist auf 36 Monate angesetzt und mit einem finanziellen Rahmen von 1,8 Millionen Euro ausgestattet.

Für das Forschungsprogramm “Konzepte, Systeme und Werkzeuge für globale Sicherheit” kooperiert die ANR dabei mit der “Zentraldirektion für Bewaffnung” des französischen Verteidigungsministeriums.

Laut der Beschreibung (englisch; französische Version) ist das Ziel von InPoSec, Sicherungssysteme zu entwickeln und evaluieren, die die Postlogistikkette schützen und so neben der Sicherheit der beteiligten Menschen auch die ökonomische Stabilität Europas garantieren.

Da jedes Objekt eine Bedrohung in Form einer Bombe, chemischen Waffe oder illegaler Produkte enthalten könne, will man im Rahmen von InPoSec also beispielsweise mit Hilfe von Terahertz-Technologie künftig für mehr Sicherheit sorgen. Terahertzstrahlung ist es auch, die bei den vieldiskutierten Nacktscannern an internationalen Flughäfen zum Einsatz kommt:

chaque objet transporté pourrait contenir une menace telle que bombe, arme chimique ou produits illicites. D’un autre coté, cette chaine postale est vitale pour le développement économique de l’Union Européenne et demande à être sécurisée. […] L’objectif du projet InPoSec proposé par ce consortium franco-allemand est de renforcer la sécurité de protections des humains ainsi que de l’infrastructure pour assurer une sureté économique en Europe par l’ajout de contrôle par rayons T.

Mit der Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Uni Münster hatte am 29. Juni eine erste deutsche Einrichtung ihre Beteiligung an dem Projekt angekündigt. Der Text ist jedoch mittlerweile nicht mehr zu erreichen:

Ziel des Projektes ist es, Personen in der postalischen Lieferkette vor Bedrohungen besser zu schützen, noch bevor die Postsendung ihren eigentlichen Empfänger erreicht hat. Hierzu sollen nicht nur technische und organisatorische, sondern auch rechtliche Lösungen entwickelt werden. Da eine abgangsseitige Kontrolle der Postsendungen nicht möglich ist, ist die Eingangskontrolle der Ausgangspunkt des Vorhabens. Im Rahmen dieser Kontrolle kommt es nicht nur auf die hierbei verwendete Technik an. Maßgeblich sind insoweit auch die zollrechtlichen, postrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Beitrag des ITM wird im Bereich des Datenschutzrechts liegen.

Was gab den Ausschlag für InPoSec?

Während die englische Version der Ankündigung von InPoSec sich über die Beweggründe ausschweigt, benennt die französische Fassung die Anschläge in Madrid 2004 und London 2005 sowie “Vorkommnisse” in Griechenland und im Jemen als Motivation für das Projekt:

Les événements de Madrid en 2004, à Londres en 2005 et maintenant en Grèce et au Yémen ont plus que démontré que l’Europe est un territoire accessible face aux attaques terroristes.

Gemeint sind wohl Paketbomben, die im Jahr 2010 aus Griechenland und dem Jemen versendet wurden. Damals waren in Frachtflugzeugen des Logistikers UPS Paketbomben sichergestellt worden. Laut eines Berichts der britischen Polizei waren sie mit dem Ziel versendet worden, die Flugzeuge über den USA explodieren zu lassen.

In den USA ist die Transportation Security Administration (TSA) für die Durchleuchtung von Luftfracht zuständig. Die dem Department of Homeland Security untergeordnete Behörde war 2001 in Reaktion auf die Anschläge geschaffen worden. Bis Dezember will die Behörde nun ihre Kontrollen auf 100% der Luftfracht ausweiten, die mit internationalen Flügen in die USA kommt.

Verstecktes Ziel Produktpiraterie?

Schaut man sich nach Programmen im Bereich Logistiksicherheit um, wird man schnell fündig. Das Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) hat mit zwei Firmen bereits im Dezember 2011 einen Terahertz-Briefscanner vorgestellt.

Die Kontrolle des Posteingangs bei gefährdeten Personen und Einrichtungen ist natürlich verständlich und gerechtfertigt. Doch die Projektbeschreibung spricht vom Schutz der gesamten Postlogistikkette und aller beteiligten Personen. Der in der Mitteilung des ITM benannte “Ausgangspunkt” bei der “Eingangskontrolle” ist dann spätestens das Logistikzentrum oder die größere Postfiliale, die als erstes das Paket entgegennimmt. Nur so erklärt sich, dass dann neben den datenschutzrechtlichen auch post- und zollrechtliche Bestimmungen von InPoSec betroffen sind.

Insbesondere dass der französische Text auch “illegale Produkte” in den Kreis der transportierten Inhalte aufnimmt, die den europäischen Wirtschaftsraum gefährden, lässt einen aufhorchen.

In Großbritannien liegt mit der Communications Data Bill ein Entwurf einer Kommunikationsdaten-Richtlinie vor, die auch die von außen erfassbaren Daten der Briefkommunikation auf Vorrat speichern soll (Netzpolitik.org berichtete).

Und auch in der englischen Version der Ankündigung von InPoSec ist die Rede davon, Bilderkennungs- und “Tracking-Technologie” zu entwickeln oder zu nutzen.

The goal of the program is to demonstrate

2. Adapt or develop revolutionary image recognition and tracking technology using networks of asynchronous spiking neurones. To design and develop a system capable of categorizing objects within a scanning result coming from an X-ray input ( evaluation with Terahertz Rays) and of estimating its danger.

Eine automatisierte und anlasslose Kontrolle aller Brief- und Paketsendungen in Europa ist die Konsequenz. Das Ziel sind dabei nicht etwa die vermutlich überschaubare Anzahl an Briefbomben-Fällen und der vielbeschworene internationale Terrorismus sondern erneut Produktfälschungen und Kleinkriminalität.

Kein Kommentar

Abgesehen von den schon erwähnten Texten bei der ANR liegen zur Zeit keine genaueren Informationen vor. Auf Nachfrage wollte der Projektleiter bei der ANR erst ein Mal von mir wissen, für wen ich schreibe und ob ich überhaupt wisse, dass es sich um ein geheimes Projekt handle. Fragen nach weiteren Projektpartnern und einer detaillierten Ausschreibung blieben bislang unbeantwortet.

Am ITM in Münster teilte man mir mit, nicht das ITM selbst sondern der Zollrechtler Prof. Dr. Wolffgang übernehme die Leitung des Projekts. Wolffgang ließ mir mitteilen, dass in Kürze eine offizielle Pressemitteilung erscheinen solle. Auf meine Fragen antwortete er nicht. Unter anderem hätte mich interessiert, wieso bei der reinen Betrachtung der “Eingangskontrolle” zollrechtliche Aspekte zu beachten seien. Am Donnerstagnachmittag war die Ankündigung auf der Website des ITM nicht mehr abrufbar.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Raible, Netzpolitik.org.

via InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten.

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