Archive for system

Wem Nestlé das Wasser abgräbt <<handelsblatt.com

Der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé eckt mit seinen Geschäftsgebaren immer wieder an. Bald könnten die Schweizer auch in Deutschland eine umstrittene Einnahmequelle ausbauen, fürchten Kritiker – unser Grundwasser.

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Gambia führt die Viertagewoche ein – news.ORF.at

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Studie : Die Wirtschaftselite hat Angst vor dem neuen Mob – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Fernab vom Rest der Welt diskutieren die Mächtigen in Davos. Doch eine Umfrage unter Hunderten Konzernlenkern weltweit zeigt: Sie fürchten, dass die jahrelange Krise sich bald ein Ventil sucht. Von Florian Eder

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Tierquälerei in Industrieställen: Die dunkle Seite des Fleisches – taz.de

Die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch veröffentlichte Videos aus Industrieställen. Diese zeigen die alltägliche Quälerei in Ställen.

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Carl Friedrich von Weizsäcker: “Der bedrohte Frieden – heute” (Buch von 1983) « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden” erschienen 1983 im “Hanser-Verlag”, innerhalb wenigerJahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus(- er wurde damals ausgelacht). (Anmerkung: Und dieses Buch ist offensichtlich auf Anweisung medial ignoriert worden)

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.

Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden”Globalisierung”,(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:

Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.

Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalenÜberwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.

Die ergebenen Handlanger dieses “Geld-Adels” sind korrupte Politiker.

Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus(Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkendenKommunismus.

Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meistenMenschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wärendie Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupellosesteund menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvorerlebt hat, ihr “Armageddon” (“Endkampf”).

Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt”unkontrollierter Kapitalismus“.

C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als sein letztes “großes Werk” bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

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Hambacher Wald: RWE will Rodungen im Februar fortsetzen

Juristisches Ringen um Schutz von Haselmaus und Co.

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Monetative

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Es erzeugt überschießend Kredit und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für

1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung in der Verantwortung der unabhängigen Zentralbank

2. die Beendigung der Giralgeldschöpfung der Banken

3. die Inumlaufbringung neu geschöpften Geldes durch öffentliche Ausgaben.

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China ante Portas (2/2) – videos.arte.tv

Im zweiten Teil seiner investigativen Dokumentation untersucht der Journalist Justin Rowlatt den chinesischen Einfluss auf die Weltwirtschaft in Brasilien und den USA. In Rio de Janeiro stellen billige chinesische Importe eine Bedrohung für die lokalen Unternehmen dar, unter anderem auch für die textilverarbeitenden Firmen, die Bikinis herstellen. Im Amazonasgebiet wird Justin Rowlatt Zeuge des Ausmaßes, mit dem sich chinesische Investoren Ressourcen einverleiben und damit den Einheimischen und der Umwelt schaden.

Und bei seinen Recherchen in den USA, die ihn von Kalifornien bis hin zum ältesten und ehemals größten Industriegebiet, dem “Rust Belt” an der Ostküste, führen, stößt Rowlatt auf eine zunehmende unterschwellige Wut der Amerikaner über ihren eigenen Niedergang angesichts der wachsenden chinesischen Konkurrenz.

(Großbritannien, 2011, 50mn)

ARTE F

Erstausstrahlungstermin: Mi, 19. Dez 2012, 17:31

weitere Ausstrahlungstermine: Dienstag, 8. Januar 2013, 07:00

Themen:

Dokumentationen,

Gesellschaft

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How Christianity Became a Lucrative Brand | Alternet

The rise and branding of Prosperity Christianity offers a fascinating portrait of treating religion like a brand.

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US court grants Japanese whalers injunction against Sea Shepherd – The Japan Daily Press

In a bizarre twist in the war between Japan’s whaling industry and the activist group Sea Shepherd, a court in the U.S. has granted an injunction to the Japanese fleet, restraining the environmental extremists from any attacks during this seasons hunt in the Southern Ocean. Paul Watson, the renown leader of Sea Shepherd, said the result was “astonishing,” after the decision was handed down from the U.S. Ninth Circuit Court of Appeals on Tuesday.

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Schattenbericht: Kein Entkommen aus der Armutsspirale – Deutschland – Politik – Handelsblatt

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Um die Altersarmut zu bekämpfen, fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckende Mindestlöhne – und mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung.

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EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen | Geolitico

Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht alle.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

“Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Water campaign | Petition

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

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Was steckt drin im Weihnachtsgebäck? – heute – in deutschland – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh über Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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FMA – Hintergrundinformation | GEA

»Der FMA [der FinanzMarktAufsicht] ist be­kannt, dass der ›GEA Spar­verein‹ Gelder von Kunden entgegengenommen hat und dafür Zinsen an die Kunden bezahlt wurden bzw. werden. Überdies ist der FMA bekannt, dass für die Finanzierung einer Solar­anlage ebenso Kundengelder entgegengenommen wurden. Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berech­ti­gung betreibt … ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.«

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Tschetschene abgeschoben – verhaftet <<oe1.ORF.at Politik

Wer Asyl braucht in Österreich, bekommt es auch, lautet die Verteidigung der heimischen Asylpolitik. Wer in seiner Heimat nicht sicher sei, der dürfe bleiben. Die Wirklichkeit sieht so aus: Ein Tschetschene wird vorige Woche nach Russland abgeschoben.

Auf dem Flughafen in Moskau wartet schon die Polizei und verhaftet den Mann. Seither hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

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Wir unterstützen die Aktion gegen hochgefährliche Pestizide: <<Facebook

Wir unterstützen die Aktion gegen hochgefährliche Pestizide:

Jedes Jahr geschehen weltweit unzählige Pestizid-Vergiftungen. BASF, Bayer und Syngenta sind als die drei weltweit größten Pestizid-Konzerne wesentlich mitverantwortlich. In einer breiten Allianz fordern rund 10.000 Personen und 127 Organisationen aus dem In- und Ausland gemeinsam mit PAN Germany in einem auf den 3. Dezember 2012 datier

ten Schreiben die Konzerne auf, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide weltweit einzustellen.
Seit Jahrzehnten wird durch Programme zur sicheren Anwendung von Pestiziden weltweit versucht, Pestizidvergiftungen zu verhindern. Trotzdem erleiden Menschen, Nutztiere und die Natur weiterhin starke Schäden durch hochgefährliche Pestizide. Allein der Umfang der akuten Vergiftungen von Menschen wird auf weltweit 25-41 Mio. jährlich geschätzt.
Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany: “Eigentlich sollen Pestizidvergiftungen verhindert werden, indem Menschen im Umgang mit Pestiziden ausgebildet werden. In der Praxis wird das Gelernte jedoch oft nicht umgesetzt. Zudem sind viele Pestizidanwender gar nicht trainiert oder die vorgeschriebene Schutzausrüstung ist nicht verfügbar, wird nicht benutzt oder ist schadhaft. So entstehen viele Vergiftungen, besonders in Entwicklungsländern.”
Der PAN Germany Studie “Hochgefährliche Pestizide von BASF, Bayer und Syngenta” zufolge vermarkten die Konzerne weltweit jeweils mehr als 50 hochgefährliche Pestizid-Wirkstoffe. Da diese drei in Europa ansässigen Konzerne fast die Hälfte des Pestizid-Weltmarktes kontrollieren, gehen von ihrem Pestizid-Portfolio erhebliche Gefahren aus.
Am 3. Dezember 2012 jährt sich das Unglück im indischen Bhopal, wo 1984 eine Pestizid-Fabrik explodierte. Noch heute leiden tausende Menschen unter den Folgen der Explosion, während gleichzeitig das Millionenfache stille Leiden durch die alltägliche Anwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft geschieht.

http://www.pan-germany.org/

Hintergrundinformationen
Das Schreiben an die Konzerne: http://action.pan-germany.org/deu/home.html
Die Hintergrund-Recherche “Hochgefährliche Pestizide von BASF, Bayer und Syngenta! Ergebnisse einer internationalen Recherche”. Siehe: http://www.pan-germany.org/download/Big3_DE.pdf

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Die Tricks der Pharmaindustrie – Rendite auf Kosten von Patienten? – Könnes kämpft – WDR Fernsehen

„Forschung ist die beste Medizin“ – der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen – gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht. Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.

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Von Deutschland geht Krieg aus <<Facebook

Rüstungsgeschäfte Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation

Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells “Boxer” für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächs

t nicht getroffen. Der “Boxer” zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen “Leopard 2”-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. “Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften”, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden.” Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. “Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub”, so Polenz.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. “Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen”, sagte der Christdemokrat.

“Die notwendige Transparenz ist vorhanden”

“Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegenden Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt”, so Polenz. “Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte.” Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten”, sagte Genscher.

Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht “öffentlich auf den Markt getragen werden”. Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. “Die notwendige Transparenz ist vorhanden.” Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. “Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen.” Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. “Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren.”

Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. “Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrein und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. “Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik”, so Keul.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der “Boxer” ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2” steht noch aus.

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US-Gesetzeshüter wollen Zugriff auf SMS | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Behörden wollen den US-Kongress davon überzeugen, dass Mobilfunkbetreiber alle Textnachrichten mindestens zwei Jahre lang speichern müssen, damit sie als Beweismaterial bei Ermittlungen dienen können.

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Infografik Oxfam Deutschland <<Facebook

Oxfam Deutschland · 15. November

Aufgrund der überwältigenden Resonanz auf die Infografik von gestern gibt es heute direkt Nachschub. Wie von Euch gewünscht, diesmal zum Thema Saatgut. Die Infografik stammt ebenfalls aus der Dokumentation AGROPOLY der Schweizer Organisation Erklärung von Bern in Kooperation mit dem deutschen Forum Umwelt und Entwicklung. Die gesamte Dokumentation gibt es als kostenlosen Download unter http://www.evb.ch/p25019282.html. [mm]

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Finanzaufsicht: US-Bankenaufsicht will Basel III aushebeln – Nachrichten Geld – DIE WELT

Wenn es nach dem Willen der amerikanischen Bankenaufsicht geht, werden die als Basel III bekannten Finanzmarktregeln nicht in Kraft treten. Viel zu kompliziert sei das Vertragswerk.

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FSB: Schattenbanken gewinnen an Macht im Finanzsystem – SPIEGEL ONLINE

Sie können Finanzkrisen beschleunigen oder sogar auslösen: Hedgefonds und Zweckgesellschaften gelten als Risiko für das globale Geldsystem. 2011 setzten die sogenannten Schattenbanken 67 Billionen Dollar um – ein Plus von fünf Billionen Dollar. Damit sorgten sie für ein Viertel aller Transaktionen.

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Jahresbilanz: Die Billionen-Umsätze der Schattenbanken « DiePresse.com

Schattenbanken setzten im Vorjahr 67 Billionen Dollar um, unterliegen aber nicht der Bankenaufsicht. Das größte parallele Bankensystem haben die USA.

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Piraten unterstützen Volksbegehren gegen Korruption der Grünen – Initiative #1403 – LiquidFeedback – Piratenpartei Österreichs

Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das „Volkbegehren gegen Korruption“ der Grünen:

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-) gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen für saubere Politik in Österreich verabschieden:

  1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
  3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
  5. Schutz für Aufdecker

Begründung

http://www.youtube.com/watch?v=4LLaKEtLZnU

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/:

WORUM GEHT’S KONKRET

Der U-Ausschuss im Parlament war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption breit aufgeklärt: von verdeckter Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen bis zum Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen.

Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Weil der U-Ausschuss zu erfolgreich war, haben ihn SPÖ und ÖVP abgedreht und setzen auf Vertuschung.

Wir lassen uns das nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden.

Es gibt nur eine Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Unis, für Pflege und Umwelt, für Arbeitsplätze und Klimaschutz ausgegeben werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge “.

Deswegen starten wir ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich. Wir machen so Druck für fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung.

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/5_forderungen:

DIE FÜNF FORDERUNGEN DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN KORRUPTION

1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.

2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER PAR­TEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland. ​​​

3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.​

4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.

5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!

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Gaza-Konflikt Israel: Netanjahu ist ein Kriegsgewinnler | Meinung – Frankfurter Rundschau

Vor den anstehenden Wahlen nutzt der Krieg dem israelischen Premier Netanjahu. Verletzungen des Völkerrechts sind für ihn kein Hindernis, sondern ein Argument für seine Wiederwahl.

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OpenOil: Projekt für mehr Transparenz in der Öl-Industrie

 

Im Rahmen des Summit of Newthinking stellte Zara Rahman das Projekt “OpenOil” vor. Obwohl es äußerst wünschenswert sei, erneuerbare Energien zu fördern, beleuchtet OpenOil die derzeitige Öl-Industrie. Ziel ist es, Ölverträge transparenter zu machen und letztendlich die Bevölkerungen von Öl exportierenden Staaten stärker an den Profiten zu beteiligen.

OpenOil erstellt unter anderem “Wiki Guides” für Öl-Staaten in Englisch und der jeweiligen Nationalsprache, darin werden Verträge, Vermögenswerte, Ausgaben, politische und geopolitische Daten gesammelt. Um solche Öl-Verträge lesen zu können, wurde nun das Buch “Oil Contracts- how to read and understand them” unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Es ist ein Book Sprint, das heißt, eine Gruppe von Experten war circa eine Woche lang zusammen und hat in dieser Zeit das komplette Buch geschrieben. Es soll eine Alternative zu schwer verständlichen Rechtstexten darstellen.

Zukünftig will OpenOil auch Workshops für Zivilbevölkerung, Politiker und Medien anbieten. Mehr Projekte finden sich auf der Homepage.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andrea Jonjic, Netzpolitik.org.

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU will Jagd auf Wölfe erlauben | Wissen | ZEIT ONLINE

In der Müritz-Region soll ein Wolf mehrere Schafe gerissen haben. Weil der Schutz von Nutztieren Vorrang habe, will die CDU die seltenen Tiere zum Abschuss freigeben

via Mecklenburg-Vorpommern: CDU will Jagd auf Wölfe erlauben | Wissen | ZEIT ONLINE.

29.10.2012: Zwang zum Geschäft (neues-deutschland.de)

Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern

Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.

via 29.10.2012: Zwang zum Geschäft (neues-deutschland.de).

Europäische Kommission: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für Eurorettungshilfen | Geldsystempiraten

Was die ESM-Kritiker unter den Piraten in ihren Debatten immer wieder mahnend in die Runde geworfen hatten, nämlich die Instrumentalisierung der Eurokrise zur finalen Privatisierung und Enteignung der europäischen Nationen, wird in diesem Artikel des Blattes neues deutschland am Beispiel der Wasserversorgung in Europa bestätigt.

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Brandschutz: Die starke Lobby der Rauchmelderhersteller – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

Immer mehr Bundesländer machen Rauchmelder zur Pflicht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Brandmeldern und Brandopfern nicht bewiesen.

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