Archive for deutschland

Bitte Vorsicht im Raum Großheide. ACHTUNG PFERDERIPPER IN GROßHEIDE UNTERWEGS!!!!!!!!!!!!!! Facebook

7. November 2011

 

ACHTUNG PFERDERIPPER IN GROßHEIDE UNTERWEGS!!!!!!!!!!!!!!

Heute in den frühen Morgenstunden wurde meiner tragenden Stute der Hals durchtrennt. Durch Not-Op gerettet aber noch nicht übern Berg.
Bitte Vorsicht im Raum Großheide.

(und das obwohl alle im Stall stehen) Wie krank müssen solche Leute sein:-(

Für Hinweise wäre ich sehr dankbar……

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QPress | Wird Deutschland gegen Iran Krieg führen

Im ersten Moment scheint dies ziemlich absurd, aber anders als die gebügelten Mainstream-Medien dürfen wir auch Eins und Eins zusammenzählen.

via QPress | Wird Deutschland gegen Iran Krieg führen.

Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern | Digital | ZEIT ONLINE

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

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Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig | Piratenpartei Deutschland

Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken

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Bauprojekt: Stuttgart 21 wird jetzt durchgedrückt | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Der Konzern darf weiterbauen, trotz der zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, trotz aller Bürgerproteste.

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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Mit einem neuen Gesetz stärkt Deutschland die Urheberrechte von Verlagen im Internet. Suchmaschinen dürfen künftig nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen, so genannte “Snippets”, unentgeltlich anzeigen.

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Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern – Namentliche Abstimmungen – Ergebnisse ausgewählter Abstimmungen

Abstimmung vom 28.02.2013

Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)

Fraktion Ja Nein Enthaltung
CDU/CSU 1 219 2
SPD 0 1 120
FDP 0 79 2
DIE LINKE 62 0 0
Bündnis ’90/DIE GRÜNEN 58 0 0

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LEFTVISION – Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

Bei einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg kam es am 14. Februar zu Protest und Blockaden. Das Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung hatte hierzu mobilisiert. Wegen einer zu spät überwiesenen Nachzahlung hatte der neue Eigentümer eines Hauses eine Familie erfolgreich rausgeklagt. Die Familie sitzt nun auf der Straße.

read+watch via LEFTVISION – Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht].

Wem Nestlé das Wasser abgräbt <<handelsblatt.com

Der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé eckt mit seinen Geschäftsgebaren immer wieder an. Bald könnten die Schweizer auch in Deutschland eine umstrittene Einnahmequelle ausbauen, fürchten Kritiker – unser Grundwasser.

lesen via http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/lebensmittelkonzern-wem-nestle-das-wasser-abgraebt/7782074.html

Fracking: Münchau plädiert für das deutsche Schiefergas – SPIEGEL ONLINE

Die USA treiben die Gewinnung von Erdgas aus Schieferplatten mit unbändiger Euphorie voran. Und in Deutschland? Wird diese Chance aufgrund diffuser Umweltbedenken vertändelt. Das ist gut für die Weltwirtschaft, aber schlecht für Europa.

via Fracking: Münchau plädiert für das deutsche Schiefergas – SPIEGEL ONLINE.

Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind “unbedingt erforderlich”

Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 25.01.2013 um 11:41h

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum gestellt. Jetzt ist die Antwort der Bundesregierung eingetroffen.

Viele der Fragen und Antworten drehen sich um die Europäische Agentur für Flugsicherheit und einen “Einheitlichen Europäischen Luftraum” für Drohnen. Ein paar Punkte sind aber auch explizit auf die deutsche Bundeswehr und die Bundesregierung zugeschnitten.

So gibt es eine aktuelle Auflistung, wie viele Drohnen welcher Art die Bundeswehr derzeit in Deutschland besitzt:

Systeme Gewichtskategorie Anzahl in Deutschland
KZO ca. 168 kg 40
LUNA ca. 40 kg 60
ALADIN ca. 3,55 kg 126
MIKADO ca. 1,35 kg 120
EuroHawk ca. 14500 kg 1
HERON ca. 1150 kg 0

 

Update: Nochmal 60 weitere sind bei den Einsätzen im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) im Einsatz.

Zudem gibt die Bundesregierung erstmals öffentlich bekannt, dass sie auch bewaffnete Drohnen anschaffen möchte:

Welche Überlegungen existieren bei der Bundesregierung, zukünftig bewaffnete Drohnen zu nutzen?

a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6904), wonach Drohnen „mittel- bis langfristig durch eine Bewaffnung eine offensive Rolle“ übernehmen könnten?

Die militärische Rolle von UAS (unmanned aircraft system, Unbemanntes Luftfahrzeug, Anm. d. R.) kann nicht nur durch eine singuläre Betrachtung einer einzelnen Fähigkeit erschlossen werden‚ sondern durch die Untersuchung der Gesamtheit aller militärischen Fähigkeiten eines Landes im stimmigen Einklang mit dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag.

b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, Drohnen könnten „gezielt eskalierend“ wirken?

UAS haben nicht den Zweck, eskalierend zu wirken. Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, wird die Bundeswehr — und damit auch bewaffnete UAS — auch künftig ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags eingesetzt werden. In welchem sicherheitspolitischen Umfeld diese Einsätze stattfinden könnten, ist ebenso wie eine gesicherte Darstellung möglicher zukünftiger Einsatzszenarien nicht verlässlich vorherzusagen.

c) Welche Drohnen wären hierfür nach Ansicht der Bundesregierung geeignet?

Aus Sicht der Bundeswehr kommen folgende UAS grundsätzlich als Beschaffungsoptionen in Betracht: Ein zukünftiges Europäisches UAS der MALE (Medium Altitude Long Endurance) Klasse sowie UAS vom Typ HERON 1, HERON TP und PREDATOR B / REAPER.

d) Welche Streitkräfte könnten hierdurch „unterstützt“ werden (z.B. Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden, Überwachung von Transportwegen, Seekriegsführung)?

Bewaffnete UAS können über die Eigenschaften eines unbewaffneten UAS hinaus ein erkanntes Ziel (am Boden und ggf. auf See) reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung (armed overwatch) in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien, als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Ein Einsatz gegen Ziele in der Luft ist derzeit nicht vorgesehen.

e) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, neu zu beschaffende Maschinen sollen „grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung“ vorsehen?

Grundsätzlich sollen UAS einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung der eigenen Kräfte am Boden leisten. Vom Grundsatz her sind bewaffnete UAS eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Palette von Wirksystemen. Die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung ist daher bei Entscheidungen aus Sicht der Bundeswehr mit zu betrachten.

Bei diesen bewaffneten Drohnen zeigt sich ein Trend, dass die Computer immer autonomer werden – und auch die Entscheidung über Leben und Tod immer mehr beeinflussen. Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch fordert deshalb fordert ein Verbot autonomer Waffen.

Andrej Hunko kommentiert selbst:

Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen. Das Gleiche gilt für die Aufrüstung mit Aufklärungsdrohnen. Im Rahmen der Amtshilfe können diese, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, für polizeiliche Zwecke im Innern eingesetzt werden.

Zivilen Anwendungen von Drohnen stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Flugroboter mit Sensoren zum Aufspüren gefährlicher Stoffe können bei Katastrophen helfen, fliegende Kameras machen Einsätze der Feuerwehr sicherer. Die zunehmende Nutzung für polizeiliche Zwecke sehe ich aber äußerst skeptisch: Der Einsatz von Trojanern, sogenannten ‚Stillen SMS‘, aber auch Debatten um die Kennzeichnungspflicht oder anlasslose Videoüberwachung bei Demonstrationen zeigen, dass man es in den zuständigen Innenministerien mit den Grundrechten nicht genau nimmt. Eine ähnlich rechtswidrige Nutzung einmal beschaffter Drohnen ist also zu befürchten.

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via Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind “unbedingt erforderlich”.

Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers – Länder- und Gemeindefinanzen – derStandard.at › Wirtschaft

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat

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Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest | Lebenshaus Schwäbische Alb

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet “öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB”. Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden.

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Unter die Gürtellinie – klimaretter.info

Kein Wunder, dass die Energie-Großverbraucher in der deutschen Industrie neidisch sind – und mit Sorge auf die amerikanischen Konkurrenz schauen. Die börsennotierten US-Konzerne haben einen Bilderbuch-Start in die Bilanzsaison hingelegt. Ein Hauptgrund für das Plus bei den Gewinnen ist billiges Erdgas, das mit sogenannten unkonventionellen Methoden aus dem Boden geholt wird.

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Fracking: Kreistag lehnt Chemieeinsatz zur Erdgasförderung ab – mz-web.de

HALBERSTADT/QUEDLINBURG/MZ. Der Kreistag des Landkreises Harz hat sich mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen in der Region ausgesprochen. “Hydraulic Fracturing” kommt aus dem Englischen und bedeutet auf Deutsch “hydraulisches Aufbrechen”. Dies ist eine Öl- und Gasfördermethode, bei der in Tiefbohrungen eine Flüssigkeit eingepresst wird, um im Speichergestein Risse zu erzeugen, es aufzuweiten und zu stabilisieren.

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Bürgerinitiative gegen Erdgas-Fracking gegründet – Sömmerda | Thüringer Allgemeine

Seit gestern Abend gibt es auch aus dem Bereich Mittel- und Nordthüringen Widerstand gegen nicht kalkulierbares Aufspüren von Bodenschätzen

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INSM – Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die Abgeordneten im Bundestag mit schwarzer Magie bearbeiten. Sie schickte den Parlamentariern eine Voodoo-Puppe. Die warnt vor den geheimen Schmerzen, die Mindestlöhne und Frauenquote mit sich bringen. Oder so.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle (ARD): “Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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“Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg” | Telepolis

Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter

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Erster Antrag auf umstrittene Bohrungen – Nachrichten Print – DIE WELT – Hamburg (Print DW) – DIE WELT

Exxon bereitet Förderung von Erdgas in Vierlande vor. Auch das umstrittene “Fracking”-Verfahren könnte zum Einsatz kommen Von Jens Meyer-Wellmann

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Hartz IV tötet immer noch – auch ganze Familien. Über die Opfer der Sanktionen gegen Deutschland. | Der Nachrichtenspiegel

Ein weiterer Fall ist bekannt, wo man von einem hochschwangeren Teenager verlangt, trotz Mutterschutz einer Arbeit nachzugehen. Da dies durch die Schwangerschaft nicht möglich ist, sanktioniert Frau S. den 16-Jahre jungen Teenie mit 30% der Leitungen. Eine Katastrophe für die werdende Mutter.

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Schattenbericht: Kein Entkommen aus der Armutsspirale – Deutschland – Politik – Handelsblatt

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Um die Altersarmut zu bekämpfen, fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckende Mindestlöhne – und mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung.

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Bauverband über mehr Transparenz bei Großprojekten – “Die ganze Welt lacht über uns” – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie: Drei Großbaustellen, drei Desaster. Die rasant steigenden Kosten bei Prestigeprojekten sind kein Zufall, sondern System, meint der Verband der Deutschen Bauindustrie. Die Politik täuscht über die tatsächlichen Kosten, um Diskussionen zu vermeiden. Wie es besser geht, zeigt ein Blick nach London.

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WIR haben gestern im Bundestag FÜR Fracking gestimmt! <<Facebook

Liebe Schleswig-Holsteiner….


hier Ihre Bundestagsabgeordenten, die gestern im Bundestag für Fracking gestimmt haben:

Börnsen (Bönstrup), Wolfgang, CDU/CSU,

Brackmann, Norbert, CDU/CSU,

Gädechens, Ingo, CDU/CSU,

Koschorrek, Dr. Rolf, CDU/CSU,

Liebing, Ingbert, CDU/CSU,

Murmann, Dr. Philipp, CDU/CSU,

Schröder, Dr. Ole, CDU/CSU,

Storjohann, Gero, CDU/CSU,

Aschenberg-Dugnus, Christine, FDP,

Blumenthal, Sebastian, FDP,

Happach-Kasan, Dr. Christel, FDP
Stimme nicht abgegeben haben:

Koppelin, Dr. h.c. Jürgen, FDP, Wadephul, Dr. Johann, CDU/CSU

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Der Postillon: Deutsche Bank direkt zu Gefängnis umgebaut, um Zeit, Platz und Ermittlungsarbeit sparen

Frankfurt (dpo) – Angestellte der Deutschen Bank staunten heute Morgen nicht schlecht, als gegen 10 Uhr sämtliche Ausgänge und Fenster der Hauptniederlassung mit Stahlgittern versiegelt wurden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die in zahlreichen Fällen gegen die Bank ermittelt, hatte beschlossen, beide Bürotürme kurzerhand in ein Gefängnis umzubauen, um Zeit und Ermittlungsarbeit zu sparen.

Alle derzeit in den Gebäuden befindlichen Personen gelten als vorläufig festgenommen. Denn laut Staatsanwältin Franka Lebowski habe in den beiden Bürotürmen, die künftig “Zellenblock A” und “Zellenblock B” heißen sollen, “ohnehin jeder Dreck am Stecken”. Sie zählt auf: “Wir ermitteln wegen Steuerbetrugs mit CO2-Emmissionsrechten, aufgrund von Verwicklungen in den Libor-Skandal, wegen Euribor-Manipulationen und wegen verschleierten Verlusten in der Finanzkrise. Vom Kirch-Prozess und erschlichenen Bürgschaften in den USA ganz zu schweigen.”

Das Strafmaß der früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank und heutigen Insassen der “Haftanstalt Westend-Süd” soll pauschal nach der Position im Unternehmen gestaffelt werden. So müssen Praktikanten, Hausmeister und Putzfrauen lediglich eine Haftstrafe von sechs Monaten wegen Beihilfe verbüßen, während im Management Strafen von fünf bis zehn Jahren vorgesehen sind.
Die Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen, aber auch der nachträglich in die neue Haftanstalt eingelieferte frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann werden das Gebäude wohl nie wieder verlassen. Sie erhielten lebenslängliche Gefängnisstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung.
CC BY-SA 2.5

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7000 Pferdehalter erwartet – Eschwege – Lokales – Werra-Rundschau

nun sollen sogar auch Mitreiter und Reitschüler besteuert werden !!

Eschwege/ Bad Sooden – Allendorf. Die geplante Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf, die möglicherweise nun auch dazu führt, dass erste Pferdebesitzer ihre Tiere im Tierheim abgeben, hat bundesweit einen Proteststurm bei Pferdehaltern ausgelöst.

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Möglicher Betrug mit CO2-Zertifikaten: Fünf Haftbefehle nach Razzia bei der Deutschen Bank – Banken – FOCUS Online – Nachrichten

Aufregung im Frankfurter Bankenviertel: Polizisten haben die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Mitarbeiter des Instituts stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

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Staatsanwalt ermittelt wegen Datendiebstahls: Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium – Wirtschaft – FAZ

11.12.2012 · Lobbyisten träumen davon, möglichst frühzeitig von Gesetzesvorhaben in Ministerien zu erfahren. Dann können sie noch rechtzeitig dagegen etwas unternehmen. Der Apothekerlobby ist das offenbar gelungen. Sie soll einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust haben.

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Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

 

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien” des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch” zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also geheim gehaltene Informationen. Trotzdem darf über das Gesagte der 45 Minuten dauernden Sitzung nicht berichtet werden. Das macht eigentlich auch nichts, denn der eingeladene Staatssekretär Ole Schröder las in weiten Teilen aus den Antworten einschlägiger Kleiner Anfragen zu INDECT sowie CleanIT vor. Schröder, der damals für die Beantwortung zuständig war, zählte die Beteiligten, die Kosten und die Ziele der Projekte auf. Er wiederholt das Mantra, INDECT sei lediglich ein Forschungsprojekt, das keine Beschaffung beabsichtigt. Zudem seien für derartige Produkte zur automatisierten Gefahrenabwehr die 16 Bundesländer zuständig, weshalb die Nutzung etwaiger Ergebnisse in deren Zuständigkeit falle. Perfide wird behauptet, die Bundesregierung sei stets sensibel, wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz gehe.

Ähnlich argumentiert die Bundesregierung zu CleanIT : Das Projekt wolle lediglich „Best practises” zur Verhinderung „terroristischer Gefahren” erarbeiten, deren Umsetzung freiwillig sei. Diese „Dialogplattform” richte sich an öffentliche und private Beteiligte und habe keine Einführung umfassender Filtertechnologie im Internet zum Ziel. Dass der private Sektor die inhaltliche Federführung innehat, wird nicht bestritten. Die Mitarbeit eines Piraten aus der Schweiz, die dieser selbst mit einem Marsch durch die Institutionen begründet, gerät der Bundesregierung zum Feigenblatt. Verschwiegen wird, dass CleanIT laut Mitteilung auf der Projektwebseite die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunächst „freiwilligen” Regelungen in eine Initiative zur Rechtssetzung münden können.

Viele der anwesenden Abgeordneten erleichterten Schröder seine Rolle als Repräsentant der Bundesregierung, indem nach ohnehin Bekanntem gefragt wurde. Also riet der Staatssekretär den Fragenden, in den entsprechenden Anfragen nachzulesen. Was INDECT betrifft, ist dies allerdings dreist: Denn die Bundesregierung gab dort in den meisten Fällen keine Antworten und verwies stattdessen auf die INDECT-Webseite. Die dort mitgeteilten Informationen stimmen aber nicht immer mit dem überein, was in der Öffentlichkeit oder entsprechenden Antworten der EU-Kommission behauptet wird: So heißt es aus Brüssel, vor jedem Test müsste das Einverständnis der dabei Aufgenommenen eingeholt werden. Gleichsam teilte INDECT bereits vor zwei Jahren mit, Anwendungen würden im öffentlichen Raum ausprobiert: In Warschau sei hierfür eine „Partnerschaft mit dem Polizeiüberwachungszentrum in Warschau” abgeschlossen worden, auch die Polizeizentrale und der Flughafen Lech-Wałęsa in Danzig hätten Tests genehmigt. Konfusion herrschte überdies zum inmitten der heißen ACTA-Proteste vom polnischen Innenministerium mitgeteilten, angeblichen Ausstieg eigener Behörden: Alles heiße Luft, nach wie vor ist die polnische Polizei Partner von INDECT.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen Bildersuche in polizeilichen Datenbanken

Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Auskünfte erscheint die Aufforderung, eine Kritik an INDECT und CleanIT müsse über das Europaparlament ausgetragen werden, wie ein Schlag ins Gesicht der damit befassten NetzaktivistInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Denn die Bundesregierung hat zu Beginn beider Projekte nichts unternommen, deren Ansatz infrage zu stellen. Schröder windet sich aus der Kritik heraus, indem er kompetenzrechtliche Fragen der Zuständigkeit der Bundesländer zur Gefahrenabwehr vorschiebt. Denn auch die Bundespolizei ist durch den Paragraphen 12 Bundespolizeigesetz mit Gefahrenabwehr betraut.

Eine Anmerkung von Herbert Behrens hat Ole Schröder dann doch entwaffnet: Der Abgeordnete erkundigte sich nach eigenen Vorhaben, in denen deutsche Behörden zur automatisierten Überwachung von Personen und Sachen forschen. Hintergrund ist der Ansatz von INDECT, die Informationen aus verschiedenen Sensoren in einer Plattform zu bündeln. Zwar ist seitens der Bundesregierung keine Forschung an einem „System of systems” wie INDECT bekannt. Zu einzelnen Verfahren der Mustererkennung, Bildersuche oder automatisierten Auswertung von Webseiten betreibt die Bundesregierung aber selbst Forschungsvorhaben.

Bundes- und Landespolizeien nutzen beispielsweise längst die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Dies hatte das Innenministerium kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Im Frühjahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen nur „in ausgewählten Fällen einzusetzen”. Jetzt gestand die Regierung ein, dass die Zahl derartiger Suchanfragen in den letzten drei Jahren um den Faktor 30 zugenommen hat. Vor allem die Bundespolizei nutzt das neue Ermittlungswerkzeug immer öfter. Für den „Lichtbildvergleich” wird eine Gesichtserkennungssoftware namens „FaceFacs” der Firma Cognitech aus Dresden eingesetzt. Das BKA ist überdies im deutschen Forschungsprojekt „Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) beteiligt. Eine dort entwickelte Software soll Suchanfragen auf Basis eines schlechten, nicht vollständigen Gesichtsfotos ermöglichen. Die Bundespolizei arbeitet selbst am Projekt „Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel) mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ein Projekt zur „Röntgenbild-Analyse” soll sogar Bilder von Nacktscannern automatisch detektieren.

Etliche deutsche Projekte zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen”

Im „Unterausschuss Neue Medien” versprach Ole Schröder, auch eine Liste deutscher Forschungsprojekte zur automatisierten Mustererkennung zu erstellen. Doch wird der Staatssekretär sich keine große Mühe machen, sondern lediglich eine Kopie der entsprechenden Webseite „Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld ‘Mustererkennung’” nachreichen. Die dort aufgeführten Forschungen zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen” sind ähnlich problematisch wie INDECT. Die Anwendungen sollen Personenbewegungen an Flughäfen und Bahnhöfen ausforschen. Mittels „zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme” kann der Weg von Personen in die Vergangenheit zurückverfolgt werden.

Wie dieses „Auto video tracking” funktioniert, illustrierte die Polizei in Dubai nach dem Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmoud al Mabhouh Anfang 2010. Die Polizei war in der Lage, den Weg verdächtiger israelischer Geheimdienstler vom Tatort in einem Hotel bis zur Einreise am Flughafen aufzuspüren. Derartige beforschte Plattformen bezeichnet das Bundesforschungsministerium als „halb-automatisches System mit Situationseinschätzung” oder „in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen”.

Ein ähnliches Projekt, gefördert von der Europäischen Union, firmiert unter dem Namen „Secured Urban Transportation – A European Demonstration” (SECUR-ED). Dort mischt auch die Deutsche Bahn mit. SECUR-ED gibt einen Hinweis auf die Frage, wie der internationale Widerstand gegen derartige Forschungsprojekte aussehen könnte. Denn innerhalb des Vorhabens ist bald eine Vorführung von Projektergebnissen in zahlreichen europäischen Bahnhöfen geplant, darunter in Mailand, Paris, Madrid und Berlin.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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Verzicht auf EU-Millionen: Vattenfall stoppt CCS in Brandenburg | Energie und Klimaschutz | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder

Die EU fördert die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) mit 1 Milliarde Euro. Mit dem Ende des Test-Projekts im brandenburgischen Jänschwalde fließen die EU-Mittel nicht mehr nach Deutschland.

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Besitzern von Wunderhengst Totilas droht Anklage – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Sport – DIE WELT

Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Vorwurfs der Tierquälerei

Es ist eine mühsame Zeit für Dressurreiter Matthias Rath. Seit dem Kauf von Hengst Totilas mehren sich die Enttäuschungen: Rath verpasste wegen einer Erkrankung die Olympischen Spiele, er wird wegen des Trainings mit Sjef Janssen kritisiert, und nun hat er auch noch seinen Platz im Championatskader verloren.

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25. Parteitag der CDU Deutschlands <<Facebook

Die CDU zeigt anschaulich, warum wir Werbung nur von der Optik kopieren und ansonsten “Nicht käuflich, nur wählbar” sind:

via Facebook.

Von Deutschland geht Krieg aus <<Facebook

Rüstungsgeschäfte Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation

Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells “Boxer” für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächs

t nicht getroffen. Der “Boxer” zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen “Leopard 2”-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. “Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften”, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden.” Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. “Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub”, so Polenz.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. “Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen”, sagte der Christdemokrat.

“Die notwendige Transparenz ist vorhanden”

“Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegenden Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt”, so Polenz. “Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte.” Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten”, sagte Genscher.

Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht “öffentlich auf den Markt getragen werden”. Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. “Die notwendige Transparenz ist vorhanden.” Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. “Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen.” Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. “Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren.”

Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. “Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrein und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. “Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik”, so Keul.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der “Boxer” ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2” steht noch aus.

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Asylproteste in Berlin: Flüchtlingsbus abgeschoben – taz.de

Der Bezirk Mitte holt den Wärmebus der Flüchtlinge vom Pariser Platz. Stattdessen leuchtet dort jetzt ein Weihnachtsbaum.

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Fall Mollath: Seehofer mischt sich ein – Bayern – Süddeutsche.de

Da sitzt einer, der offenkundig die Wahrheit über Schwarzgeldgeschäfte gesagt hat, in einer geschlossenen Psychiatrie – wegen angeblicher Wahnvorstellungen. Und die Justiz lässt diesen Mann einfach dort sitzen.

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