Archive for July 21, 2012

Offener Brief an alle Fraktionen <<theintelligence.de

21. 07. 2012 | Von: Peter Hoppe

Ein Leser der Intelligence, der auch gelegentlich Kommentare zu einzelnen Beiträgen verfasst, leitete das folgende Schreiben mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung an uns weiter.

weiter lesen via http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4702-offener-brief-an-alle-fraktionen.html

Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz <<Spiegel

Die neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.

weiter lesen via http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-unterzeichnet-ngo-gesetz-a-845640.html

“Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. <<Ö1

“Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Feature von Roman Herzog (SWR/SR/DLF 2012)

weiter lesen http://oe1.orf.at/programm/307765

“Demonstration “FIGHT REPRESSION – keine Kriminalisierung von politischen Widerstand” 27.7., 18Uhr, Schottentor/Wien /// Nächster Prozesstermin gegen J.A.I.B. am 27.7., 9.00Uhr Raum 303, Landesgericht Wien”

Published on July 21, 2012 in Uncategorized. 0 Comments

Demonstration “FIGHT REPRESSION

– keine Kriminalisierung von politischen Widerstand”


27.7., 18Uhr

Schottentor/Wien

 

Nächster Prozesstermin gegen J.A.I.B. am 27.7., 9.00Uhr Raum 303, Landesgericht Wien

Der Staat ist die kriminelle Organisation!

Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite Prozesstag an. Wenn mensch den Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden Beamten geladen.
Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten. Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 (sog. “Anti-Terror und Mafiaparagraph”) in Szenen hineinermitteln darf, ohne sich um irgendeine Art Rechtfertigung gegenüber dem “Rechtsstaat” sorgen zu müssen.
Nicht einmal, wenn es der Paragraph trotz seiner peinlichen Bemühungen gar nicht in die Anklage schafft.

Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010.
Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen wurden von den staatlichen Repressionsorganen auch andere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen, ausser ihrer politischen Aktivitäten – wie auch den vier Angeklagten – bis heute irgendetwas strafbares nachgewiesen werden konnte.
Zudem wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik des Staates vom LVT zum Anlass genommen, die Angeklagten als Terrorist_innen einzustufen.
Beim ersten Prozesstermin am 13. März haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!

Eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher:
Staatsanwalt Handler hat gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt.
Möglicherweise kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen u.a. wegen (versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!).
Mehr Infos dazu gibt´s auf: http://antirep2008.org .
Wir sind solidarisch mit den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren!

Außerdem findet am selben Tag, Freitag dem 27. Juli 2012 um 9:30 im Bezirksgericht Innere Stadt Wien, 1030
Marxergasse 1a, Saal 223 die zweite Gerichtsverhandlung gegen den Anti­faschisten
Ot. statt, der an den Protesten gegen den WKR-Burschenschafter­ball am 27. Jänner 2012 teilgenommen hat.
Ot. wurde von den Bullen vermöbelt, und im Gegenzug wegen „versuchte Körperverletzung“ und „tät­lichen Angriff
auf einen Beamten“ vor Gericht gestellt.
Alles andere als ein Freispruch wäre eine “rechtsstaatliches Skandal”!
Mehr Infos dazu gibt’s auf: http://www.labournetaustria.at/aktion269.htm .

Das der “Rechts-Staat” ordentlicher funktioniert, darauf ist nicht zu verlassen – vielmehr sind genau solche Repressionsfälle demokratiepolitisch wichtig um staatskritisches Engagement im Keim zum Ersticken zu bringen, deswegen lasst uns nicht beten, sondern schreien und handeln!

 

Um dieser ganzen staatlichen (Justiz-)Repression etwas entgegenzusetzen rufen wir zu selbstorganisierten Aktionen,
sowie am Abend des 27. ab 18Uhr Schottentor/Wien,
zu einer Demonstration mit dem Motto


“FIGHT REPRESSION – keine Kriminalisierung von politischen Widerstand” auf.

 via http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=424

Copa-Cogeca: EU-Milcherzeuger durch Preiseinbrüche unter Druck <<aiz.info

Copa-Cogeca: EU-Milcherzeuger durch Preiseinbrüche unter Druck

Brite ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe “Milch”

via http://www.aiz.info/?id=2500,,,2028,,,,Y2lkPTEwOTc2ODI=

Farmers protest over supermarket milk prices

20 July 2012

Hundreds of farmers blockaded milk plants into the early hours in protest at the price supermarkets pay for milk.

WATCH via http://www.bbc.co.uk/news/business-18920667

über IG Milch

Die Laktose-Abzocke: Laktosefreie Lebensmittel oft teuer und überflüssig <<abendblatt.de

20.07.2012, 16:13 Uhr Eine Marktcheck habe ergeben, dass sie sehr teuer und in den meisten Fällen überflüssig seien, teilte die Verbraucherzentrale am Donnerstag mit. So war laktosefreie Wurst im Durchschnitt um 95 Prozent teurer als herkömmliche, obwohl Schinken, Kochschinken oder Putenbrust natürlicherweise gar keine Laktose enthalten.

via http://www.abendblatt.de/ratgeber/article2345601/Die-Laktose-Abzocke-Laktosefreie-Lebensmittel-oft-teuer-und-ueberfluessig.html

über IG Milch

vizid

Armut in Österreich

Beim Lesen des Artikelskonnte ich nicht mehr anders als diese Zahlenwüste einfach einmal grafisch darzustellen.

Damit man die Relationen einschätzen kann. Wertfrei. Zur freien Verwendung.Vermögensverteilung in Österreich

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