Archive for Netzpolitik

Scientology verlor Prozess gegen Kritiker – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Ehemaliges Mitglied darf weiter von Anonymous gehackte E-Mails veröffentlichen

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Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

 

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.

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EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

 

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete “EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (“European Cybercrime Centre”; EC3) würde weiter gestärkt.

Die dort angereicherten Fähigkeiten sollen jetzt den nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Mit diesem “Europäischen Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” geht ein größeres Kompetenzgerangel zu Ende: Denn EUROPOL will im letztes Jahr neu bezogenen Hauptquartier in Den Haag eine “EUROPOL Akademie” ansiedeln. Mit der CEPOL verfügt die EU bereits über eine EU-Polizeiakademie, die bislang in Großbritannien untergebracht ist. Die soll aber zukünftig in EUROPOL integriert, ihr Standort in Bramshill im Laufe des Jahres 2014 für immer geschlossen werden.

EUROPOL wäre dann allein zuständig für alle gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte, aber auch für “sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen”. Laut der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kämen die Maßnahmen vor allem den “an vorderster Front tätigen Ermittlern” zugute. In der Pressemitteilung und dem Begleitdokument der Kommission wird “Cyberkriminalität” hervorgehoben. Besonderer Augenmerk liegt auf der Sicherstellung elektronischer Beweismittel, der sogenannten “digitalen Forensik”:

On top of this, MS laboratories face an explosion in digital evidence analysis up to the point where some labs have more then 2 years of backlog. Through centralisation the EC3 laboratory will deliver techniques and reports in advance forensics, in-house and on-the spot that would support the MS digital evidence collection in a fast manner. This team will use advanced techniques found by European R&D to provide more efficient tools to investigators.

Hierfür sollen weitere “Spezialisten” eingestellt werden. Zu ihren Aufgabenbereichen “digital
forensics, mobile forensics, network forensics and Malware reserve engineering” gehört insbesondere die Wiederherstellung gelöschter oder verschlüsselter Dateien:

An accredited forensic capability providing state-of-the-art solutions such as a high-end decryption, recovery and analysis of operational information extracted from computers, digital devices or digitally-stored media.

europol

Auch die Struktur der Informationssysteme soll nun umgebaut werden. Dabei werden elektronische Werkzeuge eingesetzt, die ich hier bereits skizziert hatte. In der heutigen Pressemitteilung liest sich das so:

Die bestehende Datenverarbeitungsarchitektur Europols soll so umkonzipiert werden, dass Europol künftig einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann.

Mit Ausnahme von Personendaten sollen alle Informationen auch mit “Unternehmen, Firmen, Handelsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Einrichtungen” geteilt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass diese oft über Wissen und vor allem Daten verfügen würden, um “schwere Kriminalität und Terrorismus” wirksam zu bekämpfen. Der Vorstoß dürfte insbesondere für die Aufrüstung des “EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” von Bedeutung sein.

Doch der Vorschlag der Kommission enthält weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung von EUROPOL. Zukünftig sollen Datenlieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht mehr freiwillig erfolgen. Stattdessen werden die Polizeien unter Druck gesetzt, eine bestimmte Quote zu erfüllen:

Damit Europol zu einem echten Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten werden kann, soll die den Mitgliedstaaten obliegende Pflicht, Europol einschlägige Daten zu übermitteln, verschärft und präzisiert werden.

Die nationalen Europol-Kontaktstellen sollen dann eine feste Quote an übermitteln Datensätzen erfüllen. In der Diskussion sind zudem finanzielle Anreize.

Schon jetzt gehört Deutschland zu den vier Hauptlieferanten und Datenstaubsaugern bei Europol: Rund ein Drittel aller Daten in den drei Informationssystemen von EUROPOL stammen vom Bundeskriminalamt, etwa die gleiche Zahl an Abfragen kam über Wiesbaden. Zur “Spitzengruppe” gehören außerdem Frankreich, Belgien und Spanien. Zu den offenen Fragen einer neuen Europol-Rechtsgrundlage gehört vor allem die Erleichterung des Informationsaustausches mit der Agentur. Dabei geht es um die Nutzung der sogenannten “Dataloader” durch die EU-Mitgliedstaaten. Diese automatisierte Übermittlung von Informationen über Personen, Sachen oder Vorgänge wird bereits für 81% aller Einspeisungen in das EIS in Anspruch genommen. 70% der per “Dataloader” gelieferten Datensätze werden von Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien herangeschafft.

Möglich, dass die EU-Kommission Gegenwind erwartet. Vielleicht enthält der Vorschlag deshalb auch einige Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle. So sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig häufiger “gehört werden”. Allein die Formulierung drückt bereits aus, dass hier keine großen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sicht sind. Ohnehin bezieht sich dies nicht auf operative Maßnahmen, sondern allein auf Diskussionen zum “strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm” der Polizeiagentur.

Immerhin dürfen sich die Parlamente freuen, regelmäßig Infopost von EUROPOL zu bekommen: Sie sollen künftig über die jährlichen Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse informiert werden. Damit den Abgeordneten nicht langweilig wird, werden sie mit “Risikobewertungen, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten auf dem Laufenden gehalten”.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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Immer wieder Festplattenabgabe | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Im Rahmen der Diskussionsreihe “Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” wird am Donnerstag im Wiener MuseumsQuartier die von der Regierung geplante Speichermedienabgabe und die Zukunft angemessener Vergütung freier Werknutzungen erörtert.

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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Mit einem neuen Gesetz stärkt Deutschland die Urheberrechte von Verlagen im Internet. Suchmaschinen dürfen künftig nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen, so genannte “Snippets”, unentgeltlich anzeigen.

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┌∩┐(◕_◕)┌∩┐ FUCK YOU ALL

  • aufgrund der beginnenden wahnwitzigen Abmahnwelle werde ich ab sofort (so gut wie) sämtliche vorschaubilder von artikeln auf facebook, google+ und Co deaktivieren

und hier noch ein paar Tipps für die, die es tatsächlich mit einer Abmahung getroffen hat:

Richtige Reaktion bei Filesharing-Abmahnung der RGF Productions durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh

Facebook: Die erste Abmahnung wegen Vorschaubildern durch „Teilen“-Funktion

In Facebook, Google+ und Co. werden beim „Teilen“ von Links auch Bilder der geteilten Webseite angezeigt. Da die Bilder dort in der Regel ohne Einwilligung und Namensnennung des Urhebers angezeigt werden, stellt dies einen Urheberrechtsverstoß dar. Nun ist die erste Abmahnung wegen dieser Funktion verschickt worden.

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Aaron Swartz ist tot: Ein Internet-Aktivist und politischer Hacker – Feuilleton – FAZ

13.01.2013 · Er schrieb Programme, gründete Onlinedienste und betrachtete Hacken als politische Aktion: Nun ist Aaron Swartz im Alter von sechsundzwanzig Jahren aus dem Leben gegangen.

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Übersicht der Streitwerte im Urheberrecht (Film, Bilder, Musik, Text) – Was ist das und wie erfolgt die Berechnung? Urheberrecht 123recht.net

Eine Zusammenfassung der angenommenen Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen

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China führt Klarnamenzwang im Internet ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die chinesische Führung fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete.

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Umstrittene ITU-Konferenz kurz vorm Scheitern | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die UN-Sonderorganisation ITU (“International Telecommunication Union”) hat in den vergangenen zwei Wochen über einen neuen Regulierungsvertrag verhandelt, der auch das Internet betreffen würde. Die USA, Deutschland und Großbritannien wollen nicht unterzeichnen. Kritiker sehen die ITU als Gefahr für die Netzfreiheit, Russland und China hingegen als Hebel, um mehr Kontrolle über das Netz zu bekommen.

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Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

 

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien” des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch” zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also geheim gehaltene Informationen. Trotzdem darf über das Gesagte der 45 Minuten dauernden Sitzung nicht berichtet werden. Das macht eigentlich auch nichts, denn der eingeladene Staatssekretär Ole Schröder las in weiten Teilen aus den Antworten einschlägiger Kleiner Anfragen zu INDECT sowie CleanIT vor. Schröder, der damals für die Beantwortung zuständig war, zählte die Beteiligten, die Kosten und die Ziele der Projekte auf. Er wiederholt das Mantra, INDECT sei lediglich ein Forschungsprojekt, das keine Beschaffung beabsichtigt. Zudem seien für derartige Produkte zur automatisierten Gefahrenabwehr die 16 Bundesländer zuständig, weshalb die Nutzung etwaiger Ergebnisse in deren Zuständigkeit falle. Perfide wird behauptet, die Bundesregierung sei stets sensibel, wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz gehe.

Ähnlich argumentiert die Bundesregierung zu CleanIT : Das Projekt wolle lediglich „Best practises” zur Verhinderung „terroristischer Gefahren” erarbeiten, deren Umsetzung freiwillig sei. Diese „Dialogplattform” richte sich an öffentliche und private Beteiligte und habe keine Einführung umfassender Filtertechnologie im Internet zum Ziel. Dass der private Sektor die inhaltliche Federführung innehat, wird nicht bestritten. Die Mitarbeit eines Piraten aus der Schweiz, die dieser selbst mit einem Marsch durch die Institutionen begründet, gerät der Bundesregierung zum Feigenblatt. Verschwiegen wird, dass CleanIT laut Mitteilung auf der Projektwebseite die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunächst „freiwilligen” Regelungen in eine Initiative zur Rechtssetzung münden können.

Viele der anwesenden Abgeordneten erleichterten Schröder seine Rolle als Repräsentant der Bundesregierung, indem nach ohnehin Bekanntem gefragt wurde. Also riet der Staatssekretär den Fragenden, in den entsprechenden Anfragen nachzulesen. Was INDECT betrifft, ist dies allerdings dreist: Denn die Bundesregierung gab dort in den meisten Fällen keine Antworten und verwies stattdessen auf die INDECT-Webseite. Die dort mitgeteilten Informationen stimmen aber nicht immer mit dem überein, was in der Öffentlichkeit oder entsprechenden Antworten der EU-Kommission behauptet wird: So heißt es aus Brüssel, vor jedem Test müsste das Einverständnis der dabei Aufgenommenen eingeholt werden. Gleichsam teilte INDECT bereits vor zwei Jahren mit, Anwendungen würden im öffentlichen Raum ausprobiert: In Warschau sei hierfür eine „Partnerschaft mit dem Polizeiüberwachungszentrum in Warschau” abgeschlossen worden, auch die Polizeizentrale und der Flughafen Lech-Wałęsa in Danzig hätten Tests genehmigt. Konfusion herrschte überdies zum inmitten der heißen ACTA-Proteste vom polnischen Innenministerium mitgeteilten, angeblichen Ausstieg eigener Behörden: Alles heiße Luft, nach wie vor ist die polnische Polizei Partner von INDECT.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen Bildersuche in polizeilichen Datenbanken

Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Auskünfte erscheint die Aufforderung, eine Kritik an INDECT und CleanIT müsse über das Europaparlament ausgetragen werden, wie ein Schlag ins Gesicht der damit befassten NetzaktivistInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Denn die Bundesregierung hat zu Beginn beider Projekte nichts unternommen, deren Ansatz infrage zu stellen. Schröder windet sich aus der Kritik heraus, indem er kompetenzrechtliche Fragen der Zuständigkeit der Bundesländer zur Gefahrenabwehr vorschiebt. Denn auch die Bundespolizei ist durch den Paragraphen 12 Bundespolizeigesetz mit Gefahrenabwehr betraut.

Eine Anmerkung von Herbert Behrens hat Ole Schröder dann doch entwaffnet: Der Abgeordnete erkundigte sich nach eigenen Vorhaben, in denen deutsche Behörden zur automatisierten Überwachung von Personen und Sachen forschen. Hintergrund ist der Ansatz von INDECT, die Informationen aus verschiedenen Sensoren in einer Plattform zu bündeln. Zwar ist seitens der Bundesregierung keine Forschung an einem „System of systems” wie INDECT bekannt. Zu einzelnen Verfahren der Mustererkennung, Bildersuche oder automatisierten Auswertung von Webseiten betreibt die Bundesregierung aber selbst Forschungsvorhaben.

Bundes- und Landespolizeien nutzen beispielsweise längst die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Dies hatte das Innenministerium kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Im Frühjahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen nur „in ausgewählten Fällen einzusetzen”. Jetzt gestand die Regierung ein, dass die Zahl derartiger Suchanfragen in den letzten drei Jahren um den Faktor 30 zugenommen hat. Vor allem die Bundespolizei nutzt das neue Ermittlungswerkzeug immer öfter. Für den „Lichtbildvergleich” wird eine Gesichtserkennungssoftware namens „FaceFacs” der Firma Cognitech aus Dresden eingesetzt. Das BKA ist überdies im deutschen Forschungsprojekt „Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) beteiligt. Eine dort entwickelte Software soll Suchanfragen auf Basis eines schlechten, nicht vollständigen Gesichtsfotos ermöglichen. Die Bundespolizei arbeitet selbst am Projekt „Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel) mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ein Projekt zur „Röntgenbild-Analyse” soll sogar Bilder von Nacktscannern automatisch detektieren.

Etliche deutsche Projekte zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen”

Im „Unterausschuss Neue Medien” versprach Ole Schröder, auch eine Liste deutscher Forschungsprojekte zur automatisierten Mustererkennung zu erstellen. Doch wird der Staatssekretär sich keine große Mühe machen, sondern lediglich eine Kopie der entsprechenden Webseite „Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld ‘Mustererkennung’” nachreichen. Die dort aufgeführten Forschungen zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen” sind ähnlich problematisch wie INDECT. Die Anwendungen sollen Personenbewegungen an Flughäfen und Bahnhöfen ausforschen. Mittels „zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme” kann der Weg von Personen in die Vergangenheit zurückverfolgt werden.

Wie dieses „Auto video tracking” funktioniert, illustrierte die Polizei in Dubai nach dem Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmoud al Mabhouh Anfang 2010. Die Polizei war in der Lage, den Weg verdächtiger israelischer Geheimdienstler vom Tatort in einem Hotel bis zur Einreise am Flughafen aufzuspüren. Derartige beforschte Plattformen bezeichnet das Bundesforschungsministerium als „halb-automatisches System mit Situationseinschätzung” oder „in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen”.

Ein ähnliches Projekt, gefördert von der Europäischen Union, firmiert unter dem Namen „Secured Urban Transportation – A European Demonstration” (SECUR-ED). Dort mischt auch die Deutsche Bahn mit. SECUR-ED gibt einen Hinweis auf die Frage, wie der internationale Widerstand gegen derartige Forschungsprojekte aussehen könnte. Denn innerhalb des Vorhabens ist bald eine Vorführung von Projektergebnissen in zahlreichen europäischen Bahnhöfen geplant, darunter in Mailand, Paris, Madrid und Berlin.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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Vorratsdaten: Rechtsanwälte attestieren Justiz “Fieber” – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Rechtsanwaltskammer bemängelt auch “schleichende Aushöhlung” von Grund- und Freiheitsrechten

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IG Autoren fordert Abgabe für Dropbox und Co. – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Vertreter der Urheber fordern offenbar nicht nur eine Abgabenerhebung beim Verkauf von Festplatten, sondern wollen Konsumenten auch für die Verwendung von Dropbox, SugarSync und Co. zur Kasse bitten.

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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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ITU: Standard für Deep Packet Inspection | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das Standardisierungsgremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) hat Ende November einen Standard für die Filter- und Überwachungstechnologie Deep Packet Inspection (DPI) beschlossen. Kritiker warnen davor, der UN-Organisation bei dem derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) regulatorische Befugnisse für das Internet einzuräumen.

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“Kunst hat Recht”: 15 Euro Festplattenabgabe sind “geringer Betrag” – Copyrights – derStandard.at › Web

Initiative fordert die Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten

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“Auch in Österreich werden Filesharer verklagt” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Internet Service Provider dürfen derzeit die Identitäten bei Klagen gegen Tauschbörsennutzer in Österreich nicht herausgeben. Dem Hagenberger Professor für IT-Recht und Rechtsanwalt Peter Burgstaller zufolge kommt es jedoch immer wieder zu derartigen Klagen. Er selbst hat rund 20 Filesharer in den vergangenen drei Jahren verteidigt. Burgstaller befürchtet, dass künftig auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden.

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Weidenholzer: Befürchtungen bei Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich | SPÖ-Parlamentsklub, 15.11.2012 | ots.at

SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der EU-Richtlinie

Wien (OTS/SK) – “Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung

scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten”, sagt der

SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem

SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für

Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer

parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei

Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,

Justiz und Inneres, erläutert: “Wir sehen, wie fehlgeleitet die

Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten

zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die

Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren.” Der SPÖ-Europaabgeordnete

fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion

als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat,

“die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf

die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen”. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im

Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:

markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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Affäre von CIA-Chef Petraeus: Wie das FBI den Absender von E-Mails aus Gästelisten von Hotels ermittelte

 

Der amerikanische CIA-Chef David Petraeus verlor seinen Posten, weil seine außereheliche Affäre aufgrund von E-Mails aufflog. Dazu rasterte das FBI die Gästelisten von Hotels, von denen aus E-Mails verschickt wurden. Auch das Speichern von E-Mails im “Entwurf”-Ordner brachte den beiden nichts, diese sind teilweise sogar weniger geschützt als abgeschickte Mails.

David Petraeus und Paula Broadwell. Bild: ISAF. Lizenz: CC BY-2.0.

Geht man nach der englischen Wikipedia, ist der ehemalige Direktor der CIA David Petraeus aufgrund eines E-Mail Skandals zurück getreten. Chris Soghoian kommentiert im Blog der Amerikanischen Bürgerrechtsunion(ACLU) ein paar Lehren aus netzpolitischer Perspektive.Es geht viel um E-Mails, unter anderem die von Petraeus privatem Gmail-Account, aber auch die von seiner außerehelichen Affäre Paula Broadwell und Jill Kelley, die angab, von Broadwell per E-Mail belästigt zu werden. New York Times:

Da das Konto des Absenders anonym registriert wurde, mussten die Ermittler forensische Techniken anwenden, um den Sender der E-Mails zu ermitteln. Diese beinhalteten eine Überprüfung, auf welche anderen E-Mail-Konten von der selben IP-Adresse zugegriffen wurde.


Eine weitere Technik beschreibt das Wall Street Journal:

Die Agenten haben Wochen damit verbracht, zu ermitteln, wer die Mails geschickt hat. Sie haben Metadaten der E-Mail-Header benutzt, um festzustellen, von welchen Standorten aus sie aus gesendet wurden. Sie entsprachen den Orten, wo Frau Broadwell während dieser Zeit war, darunter Hotels.

NBC News hat weitere Details:

Es dauerte eine Weile, bis die Agenten die Quelle der E-Mails zu ermitteln. Dafür fanden sie zunächst heraus, von wo die Nachrichten aus geschickt wurden: welche Stadt, welches WLAN, welches Hotel. Über die Gästelisten der Hotels kamen sie an Namen, die sie dann mit anderen Gästelisten anderer Hotels verglichen haben, um gemeinsame Namen zu finden.

Das zeigt erneut, dass nicht nur die Inhalte von Kommunikation sensible Daten sind. Auch wann wer welche Mails geschickt oder empfangen hat und von welcher IP-Adresse das passierte, sind sehr aussagekräftige Daten. Die laut der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für jede E-Mail gespeichert werden sollen.

Das FBI brauchte noch nicht einmal einen Gerichtsbeschluss, um diese Daten zu erhalten. Ebenso wenig wie für die Gästelisten der Hotels oder die Information, auf welche anderen Accounts von der selben IP-Adresse aus zugegriffen wurde.

Damit wird deutlich, dass nicht nur der Inhalt von Kommunikation schützenswert ist, sondern auch die Verbindungsdaten, wer mit wem kommuniziert.

Petraeus und Broadwell selbst kommunizierten auch über eine weitere Methode. Associated Press:

Anstatt E-Mails in den Posteingang des Anderen zu senden, haben sie zumindest manche Nachrichten nur geschrieben und statt sie zu senden im Entwurf-Ordner oder einer elektronischen “Dropbox” gespeichert, so der Beamte. Dann konnte die andere Person sich in den gleichen Account einzuloggen und die Nachtrichten im Entwurf-Ordner dort lesen. Das verhindert, dass kein Weg einer E-Mail durch das Netz entsteht, der einfach zurück verfolgt werden kann.

Dieser “Trick” ist altbekannt und wurde auch von Chalid Scheich Mohammed, dem Schuhbomber Richard Reid, den Hintermänenrn der Madrider Zuganschläge, der Sauerland-Gruppe, der radikalen Umweltschützerin Chelsea Gerlach und vielen weiteren verwendet.

Wie schon aus der Liste deutlich wird, ist das keinesfalls sicher. Im Gegenteil, manche Gerichte in Deutschland und den USA vertreten die Auffassung, dass das noch keine Kommunikation sei und deswegen weniger Schutz verdient als wirklich abgeschickte Mails.

Die Details dieses Skandals zeigen erneut, dass der rechtliche Schutz von E-Mails keineswegs so stark ist, wie er sein könnte und sollte.

Hätten sie mal Tor (Anonymität) und PGP (Verschlüsselung) verwendet. Gibt’s beides auch für Thunderbird.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

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Verein für Anti-Piraterie will auf Vorratsdaten zugreifen – Copyrights – derStandard.at › Web

Access-Provider sollen stärker in die Verantwortung genommen werden

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Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Der SPÖ-Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert im Gespräch mit der futurezone, dass bei dem von der EU finanzierten Anti-Terror-Projekt “Clean IT” zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen wird und die Bekämpfung des Terrorimus nur als Vorwand dient, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen. Der EU-Abgeordnete will Bürger stärker in den Prozess der EU-Gesetzgebung miteinbeziehen.

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Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten

In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen.

Letzte Woche berichteten wir über das neue Gesetz zur Internet-Zensur in Russland und Beispiele gesperrter Seiten. Reporter ohne Grenzen weist auf einen weiteren Punkt hin:

Amendments to the child-protection law had barely been put in place last July when the Duma (the lower house of the Russian parliament) decided to add the prohibitions on anonymizer and filter- bypass tools (proxies, VPN). According to the bill to amend the information law, filed on 21 September, internet users who continue to use these methods would face penalties ranging from blocking of their internet access to heavy fines.

Kevin Rothrock schildert bei Global Voices das Verfahren:

The law would create a registry (or “blacklist”) of any online materials containing illegal information relevant to children (specifically child pornography, drug paraphernalia, and instructions about self-harm). Once a website appeared on the list, the site’s hosting-provider would have 24 hours to notify the site-owner, who must then delete the offending data. If the owner fails to act, the hosting-provider is required to shut down or delete the site itself. In the event that the hosting-provider fails or refuses to act, it joins the registry and then web-providers must cut off access to that entire hosting-provider. Anyone included on the blacklist then has three months to appeal the decision in court.

Auf der Webseite zapret-info.gov.ru können User nachgucken, ob eine bestimmte Domain, IP oder URL auf der Sperrliste ist. Eine komplette Sperrliste soll es eigentlich nicht geben, jedoch dürfte das Crawlen nicht zu lange dauern.

Das Gesetz geht jedoch nicht nur auf Putins Partei Einiges Russland zurück, auch Oppositions-Politiker der Partei Gerechtes Russland sind dafür. Deren Duma-Abgeordnete Elena Mizulina sagte:

Niemand außer Pädophile und Drogenbosse hat irgendetwas vor diesem Gesetz zu befürchten.

Das war im Juli. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang November zeigte sich das ganze Ausmaß der Zensur und Überwachung.

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Russland startete Totalüberwachung im Netz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Seit 1. November gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Ein neues Gesetz, dessen Erlass mit dem “Schutz der Kinder” begründet wurde, führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Gesperrt werden aber vor allem Seiten von politische Extremisten und Gegnern des Putin-Regimes.

via Russland startete Totalüberwachung im Netz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Teletest fürs Web soll Geld für Kunst bringen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das weit verbreitete Kopieren von Popsongs, Fernsehserien, Kinofilmen im Internet treibt die Künstler auf die Straße. Am 17. Oktober wollen sie in Wien angesichts von Einnahmeneinbußen durch Internetkopien dafür demonstrieren, dass sie Gelder aus der Festplattenabgabe bekommen. Für den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist das ein „kleiner Schritt, wo ein großer gemeint ist”. Im Interview sieht er die Lösung für die Frage nach der Entlohnung von Künstlern anderswo.

via Teletest fürs Web soll Geld für Kunst bringen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Parlamentarische Anfrage – österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT

Schriftliche Anfrage (BR)

2924/J-BR/2012

Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT

Eingebracht von: Marco Schreuder

Eingebracht an: Mag. Dr. Maria Theresia Fekter Regierungsmitglied

via 2924/J-BR/2012 – österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT.

Clean IT: Malmström sieht “Missverständnis” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, ließ via Twitter wissen, dass es beim Projekt Clean IT “große Missverständnisse” gebe. Die EU-Kommission habe inhaltlich nichts damit zu tun, so Malmström. Aus einem geheimen Dokument ging hervor, dass zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden sollen.

via Clean IT: Malmström sieht “Missverständnis” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

annalist » German police monitors Skype, GoogleMail and Facebook chat

The German government a while ago answered questions about expenditures by the federal ministry of home affairs for private service providers – hardly noticed by the English speaking world. The parlamentary enquiry (“Minor interpellation”) no. 17/10077 by Jan Korte, MP of The Left party, has now been translated into English.

Download the document in English (pdf) or German (pdf).

The answers were far more detailed than one would expect.

There’s 43 pages (this includes questions), 20 of which are tables that list who was contracted, how much money was paid, what for and how each paid item was used. Even though 12 out of 30 answers were defined as classified information – e.g. questions regarding Germany’s domestic and foreign intelligence services or the Federal Office for Information Security (BSI) –  there’s still some interesting news to be found.

The German ministry for home affairs and thus the German police clearly state that they are monitoring Skype, Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail and Facebook chat if deemed necessary. Money is spent on trojan viruses and we can be quite certain which company produces the IMSI catchers used by German police. We know how much money was spent by the Federal Police on border control biometrics, on passenger information systems and telecommunications surveillance. Digitask, a company whose reputation was clearly damaged after its trojan virus was found and analysed by the Chaos Computer Club in 2011, seems to still be a regular contractor of German authorities. Altogether more than a billion Euro was spent on private services by German police and other public authorities in the realm of the ministry of home affairs in the years 2002 – 2012.

The translation into English, commissioned by MP Korte, leaves out the 20 pages that contain tables with data who was paid how much for what exactly. If your preferred translation website can’t be of help, let me know and I’ll do my best. I noticed one mistake in the translation of question no. 10: “Federal Agency for the Protection of the Environment (BfV)” should instead be the domestic secret service “Bundesamt für Verfassungsschutz BfV”.

via annalist » German police monitors Skype, GoogleMail and Facebook chat.

Creative Commons License

Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat <<chip.de

Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.

weiter lesen via http://www.chip.de/news/Clean-IT-Die-EU-will-den-totalen-ueberwachungsstaat_57686996.html

LOLS “Netzpolitik” <<WIEN

Sonntag,

7. Oktober 2012

18:00 bis 21:00

The Golden Harp
Erdbergstraße 27,

1030 WIEN, Austria

Am Sonntag, dem 7.10.2012 veranstaltet die Piratenpartei Österreichs eine Veranstaltung zum Thema Netzpolitik.

Schwerpunkte sind #OpIndect, CleanIT, PIPA, … und Planungen von Protestaktionen wie Paperstorms, Demos usf. sowie die Vernetzung von Gruppen um gemeinsam gegen solche schwerwiegenden Themen vorgehen zu können.

Wichtig ist uns der unparteiische oder überparteilicher Charakter dieser Veranstaltung, sie steht unter dem Motto “Gemeinsam statt nur Miteinander”

Der ständige Abwehrkampf gegen repressive, Bürgerfeindliche Übergriffe von Gesetzgebern, Lobbies und Interessensgemeinschaft macht eine starkes, vereintes Vorgehen notwendig, um unsere Mitmenschen zu informieren und mobilisieren, egal unter welchem Namen oder Titel.Infos&Diskussion:
https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=55&t=4980&p=45381

OpIndect – 20.10.2012
https://www.facebook.com/events/472394996105541/
https://www.facebook.com/anon.indect
http://www.stopp-indect.info/

Clean IT – 5./6.11.2012
http://piratenpad.de/p/CleanIT
Proeste vorbereiten!

 

via LOLS “Netzpolitik”.

CleanIT Act Makes SOPA and PIPA Look Tame in Comparison | GamePolitics

A new bill being secretly passed around to certain members of the European Parliament is making headlines today because of its eerie similarities to legislation like SOPA, CISPA and ACTA. The bill is called “CleanIT,” and it is currently in the early stages of being refined. But the draft has been leaked to the public, much to the chagrin of its main supporters and it has a lot of horrible provisions.

read more via CleanIT Act Makes SOPA and PIPA Look Tame in Comparison | GamePolitics.

CR 183: CleanIT | Chaosradio Blog

Vom Wunschtraum sauberer Technik und Europapolitik

China, Iran, Narnia – und nun noch Europa. Vor dem Irrglauben, das ungezügelte, dynamische, kreative Netz den engen moralischen, religiösen, juristischen oder wirtschaftlichen Vorstellungen einer bestimmten Region unterwerfen zu können, sind auch Bürokraten in Brüssel und den Niederlanden nicht gefeit. Wie in totalitären Regimen überall um die Welt werden auch in Europa die gefühlten Bedrohungen durch die Freiheiten im Netz reflexartig bekämpft.

Aktuell ist ein Vorstoß der Projektgruppe “cleanIT”, das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gefördert wird, im Gespräch. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen Zugang und Publikationsmöglichkeiten im Netz kontrolliert, reguliert und zensiert werden.

Wie ein untotes Frankenstein-Monster kriecht die Idee des “sauberen” Netzes in ermüdender Regelmäßigkeit aus den Spülbecken der Dummheiten derer, die sich ihr Internet ausdrucken lassen. Aber wer haucht dem Zombie immer wieder Leben ein? Andre Meister (netzpolitik.org), Kirsten Fiedler (EDRI), ilf (CCC) und erdgeist (CCC) wagen einen Blick in das Labyrinth des irren Wissenschaftlers namens Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene.

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via CR 183: CleanIT | Chaosradio Blog.

Chaosradio 183: CleanIT

Am vergangenen Donnerstag lief die 183. Folge von Chaosradio auf Fritz. Das Thema war CleanIT und mit dabei waren Andre Meister, Kirsten Fiedler (Beide den Lesern wahrscheinlich als Blogger in diesem Blog bekannt) und Erdgeist.

Eine MP3 der zweistündigen Sendung ist jetzt bereinigt von der Musik online verfügbar.

Aktuell ist ein Vorstoß der Projektgruppe “cleanIT”, das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gefördert wird, im Gespräch. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen Zugang und Publikationsmöglichkeiten im Netz kontrolliert, reguliert und zensiert werden.

via Chaosradio 183: CleanIT.

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CleanIT –> Piratepad.eu BETA: cleanit

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    Offen für Vorschläge 😉
I need 4 points of action that we want to include on the homepage
    Ich brauche also die Punkte für rechts unterm Bild. Das sollen 4 klare Forderungen sein.
    konstruktiv und verfeinert, nicht zu allgemein halten.
  • More transparency – We demand that all the working papers, even if they are only drafts, should be published.
  • No executive powers for ISPs – The right to monitor citizens lies only in the hands of the police, not private companies. And even then we demand a judicial approval.
  • Respect for privacy – No one would want the postal service to have the duty to open every letter to check for illegal content, the same should hold true for data packages.
  • Extensive dialogue – Only proposals that have been extensively discussed beforehand stand a chance to be accepted by a majority. Ist das nicht dasselbe wie Punkt 1? mja, also veröffentlichung schliesst diskussion nicht ein, wir wollen ja angehört werden
     falls wir einen 4. Punkt finden, könnten wir die mergen? ja
     mir fällt kein weiterer Punkt ein 😦
To-Do:
Über die Sprache entscheiden (Englisch, Deutsch, Französisch, ???)
    Ich bin für Englisch und im 2. Schritte für “Deutsch” – muss sein, da viele die Englischesprache nicht so gut beherrschen, wir aber diese Leute als PIRATEN auch als Wähler betrachten müssen. Imm daran denken, wir sind im Vorfeld einer Bundestagswahl.
@magges der Sven ist Luxemburger, der hat keine Bundestagswahl. Wir machen gerade eine europäische Seite
ja, ist mir bekannt – jedoch bringe ich diesen punkt ein, da wir die letzten wochen in der BRD als piraten “abgekackt” haben und so wieder mit einem thema exorbitant af uns aufmerksam machen können = gerade im abgleich EUROPA / Deutschland
    (fyi, bin auch Saarland-Basispirat und habe 2014 sowohl EU- wie auch nationale Wahlen 😉
        JA, ABER, am Montag werden wir ein englisches Dokument haben, das wird wohl kaum so schnell übersetzt sein, von daher würde ich mich darauf konzentrieren, ich installiere aber ein Plugin zum übersetzen der Inhalte 😉
WordPress einrichten
    cleanit.sven.lu (später stopclean.it // stopcleanit.eu) = .eu wäre angebracht, da es von der EU-Kommission bearbeitet wird und ein Euro-Thema ist / sein wird
        Ich habe beide und werde beide auf die gleiche Seite mappen
    bin zusätzlich für den hash #ZENSCILIA al abgleich zur zensursela-kampagne, die uns “gross” werden hat lassen
    die eigentliche Kampagne wird hier geplant -> http://piratenpad.de/p/dirtyIT
    I need 4 points of action that we want to include on the homepage
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— Hinweis —
Brauchst Du für das Reviewen des Dokuments ein spezielles Plugin etc?
    kA, weiss noch nicht wie wir das aufziehen sollen
    du willst sowas wie gutenplag oder so
        jein, sollte eine Diskussion pro Zeile o.ä. ermöglichen
        wie isses hiermit? http://wordpress.org/extend/plugins/digressit/

via Piratepad.eu BETA: cleanit.

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