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Presseerklärung “Freunde des Grundgesetzes” zur Anti-ESM-Demo in Berlin

Hallo, in Berlin findet am Freitag, 8. Juni 2012, eine Demonstration gegen den ESM der in meinem WordPress-Blog schon erwähnten “Zivilen Koalition” statt. Veröffentlicht wurde diese Presseerklärung in der Veranstaltung zur Anti-ESM-Demo, nachdem gestern ein Link zur Unterstützung und Teilnahme der NPD in der Veranstaltung geteilt und ziemlich schnell wieder gelöscht wurde. Zur Dokumentation veröffentliche ich den Link hier: http://www.npd-berlin.de/?p=915

In der – angekündigten – Presseerklärung wird der Aufruf der NPD weder erwähnt noch sich davon distanziert …

weiter lesen hier (inkl Presseaussendung, um die es geht, zur ansicht):via Presseerklärung “Freunde des Grundgesetzes” zur Anti-ESM-Demo in Berlin.

Hans-Olaf Henkel – Lobbypedia

Hans-Olaf Henkel (*14. März 1940 in Hamburg), ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ehem. IBM-Manager, ist Lobbyist und rechtspopulistischer Politiker.

Nach dem vergeblichen Versuch, mit prominenten Marktliberalen eine neue Partei zu gründen oder die FDP zu einem eurokritischen Kurs zu drängen, ist er Ende 2011 Mitglied bei den Freien Wählern geworden. Seine Kampagne gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und für einen Nord-Euro wird von einzelnen Euro-Skeptikern aus CDU und FDP sowie (bislang) wenig bedeutenden politischen Netzwerken unterstützt. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Eliten sind jedoch inzwischen auf Distanz zu Henkel gegangen.

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BürgerKonvent – Lobbypedia

Inhaltsverzeichnis

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Kurzdarstellung und Geschichte

Der am 24. März 2003 als gemeinnütziger Verein gegründete BürgerKonvent versucht, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Ende April/Anfang Mai 2003 startete der BürgerKonvent eine groß angelegte Werbekampagne unter dem Titel „Deutschland ist besser als jetzt“. Die von der Düsseldorfer Agentur Abels & Grey professionell betreute Kampagne, die mit sechs Mio. Euro ausgestattet war, wurde vom Milliardär August von Finck finanziert.[1] Seit ihrer Gründung erscheint als monatlicher Newsletter der „BürgerBrief“, in dem aktuelle Themen erörtert und Kampagnen wie „Würdigung des Unternehmers in unserer Gesellschaft“[2] oder „Abbau der Staatsverschuldung“[3] organisiert werden. 2010 wurden 14.000 Exemplare versandt.[4] Mit den Kampagnen soll Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen. Die Initiative wurde deshalb auch als „rechte Apo“ bezeichnet.[5]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand/Sprecher bei der Gründung im Jahr 2003

(Quelle: Rudolph Speth: Der BürgerKonvent – Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung, Hrsg. Hans Böckler Stiftung)

Vorstand:

Rechtsanwalt Dr. Andreas Busse, München

Prof. Dr. Gerd Langguth, Publizist, Honorarprofessor für Politische Wissenschaft an der Uni Bonn, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1993 bis 1997 geschäftsführender Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung[6]

Der Vorstand berief als seinen Sprecher Prof. Dr. Meinhard Miegel.

Miegel ist Vorstandsvorsitzender des Denkwerks Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung, Mitglied des Kuratoriums der Gerda Henkel Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrats der DIS Deutscher Industrie Service Aktiengesellschaft. Bis zu dessen Auflösung 2008 war er Direktor des privat finanzierten Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), von 2003 bis 2010 saß er im Konzernbeirats des Versicherungskonzerns AXA. Miegel war zeitweilig Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der CDU und gilt als enger Vertrauter des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU)

Vorstand heute (Stand: Dezember 2011)

Der am 12. November 2010 neu gewählte Vorstand besteht laut am 15. Dezember 2011 abgerufener Website des BürgerKonvent aus:

Gisela-Charlotte Fischer, Hannover, Professorin

Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Vorsitzende der Zivile Koalition e.V. und Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die dafür eintritt, den in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitz den alten Junkerfamilien zurückzuübereignen[7][8]

Gerhard Schulte, München

Hans-Günter Lind, ehemaliger Regionalverantwortlicher der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung NRW, ehemaliger Leiter der politischen Kommunikationsabteilung der Treuhandanstalt, Geschäftsführender Gesellschafter der SMYLE Corporate Consultants GmbH[9]

Im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn (VR 8133) waren am 15. Dezember 2011 noch die folgenden zusätzlichen Vorstandsmitglieder eingetragen:

Patrick Freiherr von Stauffenberg, Banker, CEO von Berkshire Capital Securities

Günter Haberland, Neuss, Geschäftsführender Gesellschafter der M. Zietzschmann GmbH & Co. KG

Heinz Kruse, Hannover

Lukas von Hippel, Alzenau, Geschäftsführer der Pharma Waldhof

Aktivitäten

Nach seinem fulminanten Start mit Hilfe der Finck-Millionen ist der BürgerKonvent in die Krise geraten. So heißt es im Mitgliederanschreiben vom 11. August 2010: „Die Arbeit des Bürgerkonvents e.V. ist in den letzten Jahren immer mehr zum Erliegen gekommen. Inzwischen erscheint nur noch der Bürgerbrief. Unsere Mitglieder erwarten nicht mehr, dass sich der Bürgerkonvent noch einmal regt“.[10] Im Bürgerbrief vom Dezember 2010 (Ausgabe 67) wird als Aktivierungsmaßnahme u. a. vorgeschlagen, die Kooperation mit der Zivilen Koalition, deren Vorsitzende das BürgerKonvent-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch ist, weiter auszubauen (gemeinsame Kampagne zum Abbau der Staatsverschuldung). Inzwischen sind der BürgerKonvent und die Zivile Koalition e.V. assoziierte Träger des Instituts für strategische Studien Berlin (ISSB) e.V., dem Träger des AbgeordnetenCheck.de.[11] Vorsitzender des ISSB ist Sven von Storch, Ehemann des BürgerKonvent-Vorstandsmitglieds Beatrix von Storch, der sich als „Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland“ bezeichnet.[12]. Zu dem Netzwerk Zivile Koalition gehören neben der Internetplattform AbgeordnetenCheck.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt “Abgeordnetenwatch”) die Internetplattform “Freie Welt”, die erzkonservative “Initiative Familienschutz” und die Allianz für den Rechtsstaat e.V.

Weiterführende Informationen

Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011

Einzelnachweise

  1. Thomas Leif: Beraten & verkauft McKinsey & Co. – der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 287
  2. Die Köpfe der Kampagne, Website jahr-des-unternehmers.de, abgerufen am 25.7.2011
  3. Ausgabe 67, Dezember 2010
  4. BürgerBrief Dezember 2010
  5. Leif: Beraten, S. 287
  6. lebenslauf, Website Langguth, abgerufen am 27.7.2011
  7. Parteien Der Wutgroßbürger, Der Spiegel Nr. 40/1.10.2011
  8. Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea Party-Bewegung, NachDenkSeiten vom 8. September 2011
  9. Jahr des Unternehmers 2007 Die Köpfe der Kampagne
  10. Mitgliederanschreiben, Website Bürgerkonvent, abgerufen am 27.7.2007
  11. Abgeordneten Check Impressum, Website abgeordneten-check, abgerufen am 27.7.2010
  12. Die Freie Welt vom 27.Juli 2011, Website Freie Welt, abgerufen am 27.7.2011

via BürgerKonvent – Lobbypedia.

Zivile Koalition – Lobbypedia

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Die Zivile Koalition e. V. ist eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen (Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik), rechtspopulistische Auffassungen (“Stoppt EU-Schuldenunion!”) und erzkonservative Wertvorstellungen (Familienpolitik) propagiert. Sie und der mit ihr kooperierende BürgerKonvent werden

deshalb auch als deutsche “Tea Party” bezeichnet. [1]

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Kurzdarstellung und Geschichte

Die Zivile Koalition bezeichnet sich als Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Jedenfalls bei den beiden Vorsitzenden handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern – wie der “Spiegel” es formulierte – um WutGroßbürger. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt. Sven von Storch ist Lobbyist (“Berater für Pressure Groups”). Die Positionen der Zivilen Koalition entsprechen weitgehend denen der Arbeitgeber (mit Modifikationen bei den Euro-Rettungsaktionen und der Familienpolitik). Sie fordert einen “Stopp der EU-Schuldenunion”, ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für Spitzenverdiener und Unternehmen nach dem Modell von Paul Kirchhof und Friedrich Merz, einen Abbau der Staatsverschuldung sowie als Bürokratieabbau eine Deregulierung des Arbeitsmarktes (= Einschränkung von Arbeitnehmerrechten). In der Familienpolitik soll die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben. Die Sprecherin der” Initiative Familienschutz”, Hedwig Freifrau von Beyerfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelt in der Internet- und Blogzeitung “Freie Welt.net”, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Es werden die folgenden Kampagnen und Initiativen organisiert:

  • Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), gemeinsam mit http://www.Abgeordneten-Check.de. (u. a. wurden Protestemails an Bundestagsabgeordnete initiiert und eurokritische Veranstaltungen abgehalten)
  • Bürokratieabbau (hierzu gehört auch die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten)
  • Steuerreform (im Sinne von Kirchhof)
  • Initiative “Echte Reformen jetzt” (die Vorschläge entsprechen den Positionen der Arbeitgeber)
  • Initiative “Familienschutz” (sie erhebt erzkonservative Forderungen).

Ein Schwerpunkt ist die Kampagne gegen die “EU-Schuldenunion”, in deren Rahmen den Euro-Gegnern eine Plattform geboten wird, ihre Vorstellungen zu verbreiten. So organisierte die Zivile Koalition am 21. September 2011 eine Veranstaltung im Berliner Hotel Schweizer Hof zum “Euro-Wahn”, an der u. a. teilnahmen: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer der Die Familienunternehmer – ASU, der Euro-Kläger K. A. Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler/FDP und Peter Willsch/CDU.[2] In der am 21. März 2012 abgerufenen Internetplattform “FreieWelt.net” (“Im Fokus”) zeigen Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler und Marc Hartwich, “wie der Weg zum Nordeuro geebnet wird”.

Gemeinsam mit dem “Institut für strategische Studien Berlin e.V.” (ISSB) gibt die Zivile Koalition die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie das Initiativenportal http://www.Abgeordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt “Abgeordnetenwatch”) heraus. www.Abgordneten-Check.de verfolgt die Aufgabe, Parlamentarier auf ihre Gesinnungstreue in marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen abzuklopfen.

Die Zivile Koalition veranstaltet gemeinsam mit der Hayek-Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung und anderen marktradikalen Organisationen das Forum Freiheit.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

(Quelle: [3])

Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg) ist Vorsitzende, Sprecherin und Schriftführerin. Sie ist auch

  • Mitglied des Vorstands des BürgerKonvent
  • Zweite Vorsitzende und Kassenprüferin der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt
  • Mitglied des Redaktionsbeirats der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net

Sven von Storch (Ehemann der Ersten Vorsitzenden), Zweiter Vorsitzender und Kassenprüfer, bezeichnet sich als „Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland”.[4] Er ist auch

Netzwerk

Auf der Website der Zivilen Koalition werden unter “Netzwerk” die folgenden Organisationen aufgeführt:

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011
  2. Jürgen Elsässers Compact-Blog: Henkel. Schachtschneider, von Storch für neue Partei, 22. September 2011
  3. Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Zivile Koalition e.V., VR 24938 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 9.10.2006; Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Allianz für den Rechtsstaat e.V., VR 25824 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 23.8.2006
  4. Die Freie Welt vom 27.Juli 2011, Website Freie Welt, abgerufen am 22.3.2012

via Zivile Koalition – Lobbypedia.

FreieWelt.net – Lobbypedia

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Kurzdarstellung

FreieWelt.net ist eine Internet- und Blogzeitung, in der die marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisationen Zivile Koalition, BürgerKonvent, Institut für strategische Studien (ISSB) und Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt, publizistisch für ihre Vorstellungen werben. Die genannten Organisationen sind miteinander verflochten und werden von dem Ehepaar Sven von Storch und Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) geleitet.

Anfang 2012 wurden die folgenden Kampagnen und Initiativen organisiert und über die FreieWelt.net unterstützt:

  • Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), gemeinsam mit http://www.Abgeordneten-Check.de. (u. a. wurden Protestemails an Bundestagsabgeordnete initiiert und eurokritische Veranstaltungen abgehalten)
  • Bürokratieabbau (hierzu gehört auch die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten)
  • Steuerreform (im Sinne von Kirchhof)
  • Initiative “Echte Reformen jetzt” (die Vorschläge entsprechen den Positionen der Arbeitgeber)
  • Initiative “Familienschutz” (sie erhebt erzkonservative Forderungen).

Ein Schwerpunkt ist die Kampagne gegen die “EU-Schuldenunion”. So organisierte die Zivile Koalition am 21. September 2011 eine Veranstaltung im Berliner Hotel Schweizer Hof zum “Euro-Wahn”, an der u. a. teilnahmen: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer der Die Familienunternehmer – ASU, der Euro-Kläger K. A. Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler/FDP und Peter Willsch/CDU.[1] In der am 21. März 2012 abgerufenen FreieWelt.net (“Im Fokus”) zeigen Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler und Marc Hartwich, “wie der Weg zum Nordeuro geebnet wird”.

Neben der FreieWelt.net nutzen die genannten Organisationen auch das Initiativenportal www.Abgordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt “Abgeordnetenwatch”) für ihre Kampagnen, indem sie Protestemails initiieren und die Gesinnungstreue von Parlamentariern hinsichtlich ihrer marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen über Anfragen abklopfen.

Die Zivile Koalition veranstaltet außerdem gemeinsam mit der Hayek-Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung und anderen marktradikalen Organisationen das Forum Freiheit.

Herausgeber, Chefredakteure, Beirat, Blogger

Herausgeber und Mitbegründer

Sven von Storch (Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland)

Chefredakteure

  • Chefredakteur: Norman Gutschow (2005 wegen mutmaßlicher Rechtslastigkeit aus der CDU Baden-Württemberg ausgeschlossen)[2]

Redaktionsbeirat

  • Karl Feldmeyer (Journalist, ehem. FAZ, regelmäßiger Autor der “Jungen Freiheit”)
  • Beatrix von Storch (Ehefrau von Sven von Storch, Mitglied des Vorstands der Zivile Koalition, Mitglied des Vorstand des BürgerKonvent, Mitglied des Vorstands der Allianz für den Rechtsstaat])
  • Hans-Günter Lind (Geschäftsführender Gesellschafter der SMYLE Corporate Consultants GmbH, ehemaliger Regionalverantwortlicher der Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des Vorstands des BürgerKonvent)
  • Dr. Klaus Peter Krause (Journalist, ehem. FAZ, regelmäßiger Autor der “Jungen Freiheit”)
  • Konrad Adam (Journalist, ehem. FAZ und WELT mit erzkonservativen Ansichten)
  • Erhard Haubold (früherer Asien-Korrespondent der FAZ)
  • Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Sprecherin der Initiative “Familienschutz”)

Blogger

Blogger sind u.a.

Einzelnachweise

  1. Jürgen Elsässers Compact-Blog: Henkel. Schachtschneider, von Storch für neue Partei, 22. September 2011
  2. Berlin Junge Rechte mussten gehen Südwest-CDU will keine “Junge Freiheit”-Autoren Der Tagesspiegel vom 21. Mai 2005, Website tagesspiegel, abgerufen am 19.4.2012

via FreieWelt.net – Lobbypedia.

Der Text ist unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen verfügbar.

DO NOT TRUST INTO: freiewelt.net

Abgeordneten Check ( http://www.abgeordneten-check.de) ist eine Webseite von einem gewissen Sven von Storch, mit Sitz in der Uhlandstraße 157 in Berlin. Es ist eine krude Mischung von neo-liberalen und reaktionären Tendenzen, die diesen Storch umtreibt. Eines der zentralen Themen ist die Forderung nach Rückgabe von tatsächlich oder angeblich in der SBZ nach 45 enteignetem Konzernvermögen, wie genauer bei der “Allianz für den Rechtsstaat” nachzulesen ist ( http://www.derrechtsstaat.de), auf der zwar der Name des Storches im Impressum nicht auftaucht, die aber ebenfalls in der Uhlandstraße 157 registriert ist.

Diese “Allianz” befindet sich nicht nur in diversen skurilen Koalitionen wie zum Beispiel reaktionären CSU-Spinnern aus Bayern, sondern glänzt auch mit einem Startseitenbeitrag einer gewissen “Beatrix Herzogin von Oldenburg” – die, wenn mensch auf die Suche geht, mittlerweile als “Beatrix von Storch” zu finden ist, etwa auf dem später noch genauer zu betrachtenden Portal “Die freie Welt” ( http://www.freiewelt.net/person-19/beatrix-herzogin-von-oldenburg.html). Eine jubelnder Beitrag zu Beatrix Herzogin von Oldenburg, offensichtlich adeliger Herkunft, findet sich bereits 2000 in der “Jungen Freiheit” ( http://www.jf-archiv.de/archiv00/230yy10.htm).

via http://de.indymedia.org/2011/11/319683.shtml

DO NOT TRUST INTO: http://www.abgeordneten-check.de

Abgeordneten Check ( http://www.abgeordneten-check.de) ist eine Webseite von einem gewissen Sven von Storch, mit Sitz in der Uhlandstraße 157 in Berlin. Es ist eine krude Mischung von neo-liberalen und reaktionären Tendenzen, die diesen Storch umtreibt. Eines der zentralen Themen ist die Forderung nach Rückgabe von tatsächlich oder angeblich in der SBZ nach 45 enteignetem Konzernvermögen, wie genauer bei der “Allianz für den Rechtsstaat” nachzulesen ist ( http://www.derrechtsstaat.de), auf der zwar der Name des Storches im Impressum nicht auftaucht, die aber ebenfalls in der Uhlandstraße 157 registriert ist.

via http://de.indymedia.org/2011/11/319683.shtml

update 29-6-2012

der Verteidigung halber für Occupy Berlin:

die betreffenden Links wurden mittlerweile von der HP gelöscht und Occupy distanziert sich offiziell von diesen Netzwerken! Sie hätten wohl besser gleich recherchieren sollen aber man lernt ja aus seinen Fehlern!

Recherche!! *WICHITG* bitte lesen << via Facebook

HINTER die *Kulissen* zu schauen *lohnt* sich

WER hier so alles als aufgeführt wird und sich den Anschein von angeblichem Demokratiebestreben gibt.

Dahinter sind handfeste antidemokratische z.T. rechtspoulistische Verlinkungen zu den ESM Demos.

unfassbar wie man auf der FB Event Seite zur ESM Demo mit Kritik zu Beatrix von Storch umgeht! (sie wird gelöscht:) ) – siehe Screenshot VOR der Löschung ganz unten

ICH rate jedem ab, sich daran zu beteiligen – solange die mit REchtspopulisten gemeinsame Sachen machen, ist die Demo mehr als kontraproudktiv!

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