Archive for lobby

MiFID: NGOs kritisieren Schlupflöcher bei Fianzregulierung – SPIEGEL ONLINEn

Strengere Regeln für die Finanzmärkte – das ist das Ziel. Die EU verspricht eine großangelegte Regulierung, die auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln begrenzen soll. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben Lobbyisten mehrere Schlupflöcher im Entwurf untergebracht.

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Monsanto, Dupont und Dupont : Aufstand gegen Saatgut-Lobby – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.

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LokalFilmer » Wut über “Lex Monsanto”: Boycott den Gentechknechten!

Getarnt als unbedeutenden Unterabsatz der Haushaltsnotgesetze, welche im Eilverfahren zur Verhinderung der “Fiskalklippe” (vulgo: Staatspleite) in den USA kürzlich verabschiedet wurden, hat sich die Gentechlobby ein Ermächtigungsgesetz erster Güte beschliessen lassen:

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Schutzklausel für Gentech-Pflanzen: Wut über Monsanto-Gesetz – taz.de

Mit einem kleinen Zusatz im Haushaltsgesetz hat der US-Kongress gerichtliche Auflagen gegen Agrarkonzerne unmöglich gemacht. Umweltschützer hoffen auf Revision.von Dorothea Hahn

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Opponents of genetically modified organisms in food, or GMOs, rail against provision that would limit the courts’ ability to stop food producer Monsanto from growing crops later deemed potentially hazardous – NY Daily News

The Farmer Assurance Provision, a rider slipped into spending bill HR 933, is being blasted as the ‘Monsanto Protection Act.’ Although it would remain in effect for only six months, activists fear the precedent it sets.

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Datenschutz wird zum Opfer im “Lobbykrieg” « DiePresse.com

Internationale Unternehmen laufen Sturm gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Datenschutz zu vereinheitlichen und teilweise zu verstärken. Es droht ein wirkungsloses Gerippe übrig zu bleiben.

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Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie

 

Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft.

Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt. Die Ergebnisse haben wir in einer Studie (.pdf) zusammengetragen, hier ein kleiner Überblick:

Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA

Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie. Während die EOS ein Zusammenschluss von amerikanischen und europäischen Sicherheitsunternehmen ist, haben die GESA im Jahr 2006 acht deutsche EU-Abgeordnete gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der deutschen Sicherheitsindustrie auf europäischer Ebene zu fördern.

Die deutsche Sicherheitsindustrie fungiert als zahlungspflichtiges Vereinsmitglied. Eine Mitgliedschaft kostet dabei bis zu 5.000 Euro jährlich. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie EADS Deutschland GmbH oder Thales Deutschland GmbH. Vereinsmitglieder sind auch natürliche Personen, wie etwa der Ex-Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Bereits kurz nach der Gründung hatte die GESA über 80 Mitglieder. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation jedoch geheim gehalten. Fakt ist aber, dass der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei der GESA ist. Vorstandsmitglieder sind u.a. auch die EU-Mandatare Monika Hohlmeier (CSU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Norbert Glante (SPD). Obwohl die GESA klar mit dem Ziel gegründet wurde, europäische Politik zu beeinflussen, findet sie sich nicht im Transparenzregister der EU. Und auch die Abgeordneten Lambsdorff und Glante haben ihre Vorstandstätigkeit nicht in ihren Erklärungen zu den finanziellen Interessen angegeben – ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

Interessenkonflikte und Verstoß gegen Verhaltenskodex

Gemäß dem Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete handeln diese „nur im öffentlichen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung.“ Als Pflicht wurde festgelegt, dass Mitglieder „keinerlei Vereinbarung“ eingehen, um „im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen.“ In Artikel 3 heißt es weiter: „Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein persönliches Interesse hat, das die Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments ungebührlich beeinflussen könnte.“

Mit Blick auf die GESA muss klar sein, dass die Gründung und eine Mitgliedschaft diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Speziell im Fall des GESA-Vorstandsvorsitzenden und EU-Abgeordneten Christian Ehler, deutet vieles auf einen handfesten Interessenskonflikt hin. Zum einen ist er mit seiner Vorstandstätigkeit eine Art „Vereinbarung“ eingegangen, im Interesse dieser juristischen Person zu handeln. Darüber hinaus vermengt sich seine politische Tätigkeit mit jener des Vorstandsvorsitzenden – sei es bei Postanschriften oder Veranstaltungsauftritten. Sogar seine parlamentarische Mitarbeiterin war organisatorisch für die GESA tätig. Das Engagement für die GESA ist somit nicht mehr losgelöst vom Mandat zu betrachten.

Dass die Lobbyarbeit offensichtlich viel Zeit in Anspruch nimmt, erkennt man an Ehlers Engagement im EU-Parlament. Kein deutscher EU-Abgeordnete hat eine niedrigere Präsenzquote im Plenum in dieser Legislaturperiode als er. Auch bei Ausschusssitzungen fehlte er, um gleichzeitig bei GESA-Veranstaltungen teilzunehmen.

UPDATE: In der taz bezieht Ehler zu seinen Tätigkeiten Stellung:

Ehler sieht kein Problem in seiner Doppeltätigkeit. Schließlich sei die Gesa ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas. Viele Abgeordnete engagieren sich für gemeinnützige Belange. Wenn Sie das verbieten, müssen Sie alle Abgeordneten rausschmeißen, die ADAC-Mitglied sind.“

Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch meint dazu:

Die Gesa wurde gegründet, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder lockerzumachen. Ich verstehe nicht, wie man da nicht von einer Lobby sprechen kann.

EU-Forschungsgelder kassieren, Vergabespielregeln selbst gestalten

1,4 Milliarden Euro investiert die EU zwischen 2007 und 2013 im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms (FP7) in die Sicherheitsforschung. In den kommenden sieben Jahren sollen sich die Ausgaben sogar verdreifachen. Die Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie steht dabei im Vordergrund. Grundlagenforschung, Datenschutzprojekte oder gar sozialwissenschaftliche Untersuchungen spielen eine marginale Rolle. In Zahlen ausgedrückt: Unter den zehn Topteilnehmern im FP7 sind fünf Mitglieder bei EOS.

Nicht nur die Mitglieder sind Profiteure der Sicherheitsforschung, auch die GESA und EOS selbst kassieren. Etwa durch direkte Beteiligung am Projekt ARCHIMEDES, das mit 1,4 Millionen Euro von der EU gefördert wird. Und damit sich an dieser Konstellation nicht viel beim FP7-Nachfolgeprojekt Horizont 2020 ändert, wird daran bereits gearbeitet. Denn für den Parlamentsbericht „Rule for the participation and dissemination in ‚Horizon 2020’ (2014-2020)“ ist Christian Ehler Berichterstatter, der Vorstandsvorsitzende der GESA. Er formuliert somit federführend die neuen Spielregeln. Als Schattenberichterstatter fungiert der deutsche Sozialdemokrat Norbert Glante, ebenfalls GESA-Mitglied. Die Fraktionen, die von den beiden EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vertreten werden, stellen mit 38 von insgesamt 61 stimmberechtigten Abgeordneten die deutliche Mehrheit im Ausschuss. Beste Voraussetzungen für die Neugestaltung im Sinne der GESA-Mitglieder.

Unabhängige und transparente Politik

Die angeführten Beispiele sind nur ein kurzer Auszug aus der Studie. In Summe zeigt sich jedoch, dass die europäische Politik mit einem höchst intransparenten Lobbyismus der Sicherheitsindustrie konfrontiert ist, der gleichzeitig immer wieder Interessenskonflikte produziert. Es ist dringend nötig, die Spielregeln für Lobbyisten in Europa zu verschärfen. Es bedarf einer effektiven Kontrolle und wirksamen Sanktionen.

Alexander Sander ist parlamentarischer Assistent von Martin Ehrenhauser.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Alexander Sander, Netzpolitik.org.

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Lobbygate? Aufgedeckt: Einige EU Abgeordnete schreiben Datenschutzgesetze seitenweise aus Lobbypapieren ab! europe-v-facebook.org | EUROPE versus FACEBOOK

Seitenweise abgeschrieben. Nach einigen Tagen Recherche wurde dann klar: Einige Abgeordnete haben ganze Artikel 1:1 nach den Wünschen von Amazon, eBay, der amerikanischen Handelskammer oder auch den Lobbyisten der Finanzindustrie kopiert.

europe-v-facebook.org | EUROPE versus FACEBOOK.

Lobby + Paste

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich heute morgen im Deutschlandfunk zu Lobbyismus und auch über Lobbyplag geäußert:

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LobbyPlag

Du kannst uns helfen! Es gibt sehr viele Dokumente von Lobbyisten, und ungefähr 1700 Änderungsanträge von Abgeordneten, die alle durchgeschaut werden müssen. Wenn Du Dir die Lobbyisten-Vorschläge durchliest und in den hier bereitgestellten Daten nach entsprechenden Anträgen suchst, sorgst auch Du für ein bisschen mehr Transparenz in der Politik.

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Bundestags-Vize Thierse: Lobbyismus ist eine gute Sache! | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

“Wolfgang Thierse glaubt, dass die Lobbyisten den Politikern helfen können, die richtigen Entscheidungen zu treffen. ”

<– so ähnlich wie bei freien wahlen in ägypten, iran, tschetschenien  und so, da wird den leuten bei wahlen auch “geholfen die richtige entscheidung zu treffen” …

Wolfgang Thierse glaubt, dass die Lobbyisten den Politikern helfen können, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Politiker seien angewiesen auf Expertise von Interessens-Gruppen. Es sei nicht unanständig, wenn das Parlament eine „gute Idee von außen“ übernimmt und umformuliert. Bestechung sollte jedoch nicht erlaubt sein. An den eigenen Sachverstand glaubt Thierse nicht so recht.

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Smart meter – Wikipedia, the free encyclopedia

A smart meter is usually an electrical meter that records consumption of electric energy in intervals of an hour or less and communicates that information at least daily back to the utility for monitoring and billing purposes.[7] Smart meters enable two-way communication between the meter and the central system. Unlike home energy monitors, smart meters can gather data for remote reporting. Such an advanced metering infrastructure (AMI) differs from traditional automatic meter reading (AMR) in that it enables two-way communications with the meter.

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News • Dr. Watson – der Food Detektiv

Schwere Lobbyversäumnisse haben zu dem europaweiten Skandal um Pferdefleischpartikel in Fertignahrungsmitteln geführt. Während es in Europa üblicherweise völlig legal ist, die Verbraucher zu verschaukeln, wenn man für die passenden Gesetze sorgt, wurden jetzt die unerfahrenen Ross-Täuscher aus Rumänien zum Opfer ihrer eigenen Nachlässigkeit. Die Profis aus der Brüsseler Einflüsterungskulisse haben demgegenüber ganz andere Möglichkeiten – ohne in die Illegalität gedrängt zu werden.

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Um Versorgung zu sichern: Stromfirmen wollen Kühlschränke fernsteuern – Wirtschaft – Stuttgarter Nachrichten

„Remote-Management“, also Fernsteuerung, heißt die neueste Idee der Stromlobby. Dabei sollen Küchengeräte auf Knopfdruck und aus der Ferne abgeschaltet werden.

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Lobbyarbeit: EU-Datenschutz-Gesetzentwurf teilweise von Amazon – teltarif.de News

Lobbyplag: Datenjournalisten sagen Lobbyisten den Kampf an

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Urheberrecht: The Pirate Bay will Musiklobby verklagen – SPIEGEL ONLINE

In Finnland hat ein Verband der Musik- und Filmindustrie The Pirate Bay kopiert. Statt Links auf illegale Kopien gibt es dort allerdings Links auf legale Bezugsquellen. Nun kündigen die Betreiber der echten Piratenseite eine Klage an – ausgerechnet wegen Verletzung von Urheberrechten.

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The Brussels Business – videos.arte.tv

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

“Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen”, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. “Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht “EU-Weisen” als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

(Belgien, Österreich, 2011, 74mn)

ZDF

Erstausstrahlungstermin: Gestern, 20:17

weitere Ausstrahlungstermine: Sonntag, 24. Februar 2013, 01:35

Dienstag, 5. März 2013, 09:45

Themen:

Dokumentationen,

Gesellschaft,

Europa

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Live-Ticker: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt « DiePresse.com

Der Ex-Politiker ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Er habe als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen, gegen Bezahlung den EU-Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. DiePresse.com berichtet live aus dem Straflandesgericht.

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Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?

 

Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:

 

Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.

 

Bei der österreichischen Initiative “Kunst hat Recht” handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.

 

Seit ihrer Gründung versucht sich “Kunst hat Recht” mit zweifelhaften Initiativen an Meinungsmache. Ursprünglich hatte die Initiative sogar die Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert, was zur Gründung der Gegeninitiative ”Kunst gegen Überwachung” und schließlich zur Abschwächung diesbezüglicher Forderungen im Zuge der Anti-ACTA-Proteste führte.

 

Auffällig war von Anfang an, dass eine Forderung, die für die Einkommen der Kunstschaffenden von besonderer Bedeutung ist, nämlich jene nach der Einführung eines Urhebervertragsrechts in Österreich, überhaupt nicht im Forderungskatalog auftauchte. Ziel eines Urhebervertragsrechts ist es, dem strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Kunstschaffenden und Verwertern entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür wäre ein “Bestsellerparagraph”, in dem Verwerter zu Nachzahlungen verpflichtet werden, sollten sie mit einem Werk viel mehr verdienen, als ursprünglich gedacht. Auch im wissenschaftlichen Bereich könnten UrheberInnen durch ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht davor geschützt werden, sämtliche Veröffentlichungsrechte an übermächtige Wissenschaftsverlage abtreten zu müssen.

 

Während es in Deutschland bereits seit langem Regeln zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Kreativen gibt, fehlen entsprechende Bestimmungen bislang im österreichischen Urheberrecht. Da ist es doch verwunderlich, dass eine Initiative, die sich “Kunst hat Recht” nennt und beansprucht, für die Kunstschaffenden im Land zu sprechen, genau diese Forderung ausspart? Hauptgrund dafür ist wohl, dass bei einigen Verwertungsgesellschaften die Verwertungsindustrie mit im Boot sitzt. So werden z.B. 50% der Gesellschaftsanteile der LSG (Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.) von der IFPI, dem Verband der Österreichischen Musikwirtschaft, gehalten. Diese Akteure haben natürlich kein Interesse an einer Stärkung der Verhandlungsposition von Kunstschaffenden auf ihre Kosten. Gleichzeitig können sich Verwertungsindustrie und Kunstschaffende leichter auf die Forderung einer Festplattenabgabe einigen, von der beide Seiten profitieren – auf Kosten Dritter, in diesem Fall der KonsumentInnen (vgl. auch einen Presse-Gastbeitrag des Wiener JG-Vorsitzenden Marcus Gremel zur Thematik).

 

Neue Brisanz hat dieser Umstand im Zuge der Diskussionen um die geplante Urheberrechtsnovelle bekommen. Der kürzlich durchgesickerte Entwurf (vgl. auch Erläuterungen) von Justizministerin Karl verzichtete nämlich ebenfalls auf ein Urhebervertragsrecht – und die Einladung auf VertreterInnen der Zivilgesellschaft, während “Kunst hat Recht” und andere Lobby-Organisationen der Verwertungsindustrie teilweise gleich mehrfach mit am Tisch saßen (vgl. Futurezone-Bericht).

 

Nicht zuletzt deshalb stellten gestern SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und SPÖ-Sprecherin für Creative Industries, Elisabeth Hakel, ein vom deutschen Urheberrechtsexperten Till Kreutzer erstelltes Gutachten zum Thema Urhebervertragsrecht in Österreich vor. Ziel war es, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem in vielerlei Hinsicht unzureichenden Urhebervertragsrecht in Deutschland einen Vorschlag für Österreich zu erarbeiten. Und Futurezone berichtete von der Präsentation des Gutachtens folgendes:

 

Für die SPÖ sind laut Ablinger und Hakel die Ermöglichung nichtkommerzieller Werknutzungen im Netz und ein Urhebervertragsrecht Bedingungen für die Zustimmung im Parlament: “Ein Urheberrecht neu ohne Urhebervertragsrecht kommt für uns nicht in Frage.”

 

Die Reaktion von “Kunst hat Recht” erfolgte heute via OTS-Aussendung. Die Aussendung ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert:

 

  1. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, Sonja Ablinger stünde mit ihrer Haltung ganz alleine da. Das tut sie aber keineswegs. Denn die von Ablinger und Hakel bei der Pressekonferenz vertretene Position entspricht 1-zu-1 jenem Positionspapier, das erst vor wenigen Wochen am SPÖ-Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Ablinger und Hakel vertreten deshalb nicht “Positionen von radikalen Netzaktivisten”, wie es in der OTS-Aussendung heißt, sondern den absoluten Mainstream der SPÖ. Hier als Astroturfing-Lobby die Distanzierung von einem demokratischen Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags zu fordern ist nur noch grotesk.
  2. Besonders perfid ist aber die Argumentation in der Aussendung zum Urhebervertragsrecht. So wird behauptet, dass das Urhebervertragsrecht “in keinem Zusammenhang mit der kommenden Novelle steht und von dieser nicht behindert oder ersetzt wird.” Diesen Zusammenhang gibt es natürlich: da das Urheberrecht jetzt novelliert wird, ist das genau der Zeitpunkt, um über das Urhebervertragsrecht zu reden. Wann denn sonst? Auch der Verweis darauf, dass diese Diskussion “auch auf europäischer Ebene geführt und vermutlich noch mehrere Jahre andauern wird” ist irreführend: das Urhebervertragsrecht ist einer der wenigen Bereiche des Urheberrechts, wo auf nationaler Ebene noch sehr weitreichende Handlungsspielräume bestehen. Genau das wird auch im Gutachten von Till Kreutzer deutlich gemacht.

 

Mittlerweile gibt es auch eine OTS-Antwort von Sonja Ablinger auf die Aussendung von “Kunst hat Recht”, die sichtlich um Ausgewogenheit bemüht ist:

 

“Mein Ziel ist es, die angemessene Vergütung von Kunstschaffenden sicher zu stellen – sei es durch ein Urhebervertragsrecht oder pauschale Abgaben. […] Gerne lade ich daher Doron Rabinovici, Christof Straub und Valie Export zu einem Gespräch ins Parlament ein. Ich bin mir sicher, dass wir in einer ernsthaften Diskussion viele gemeinsame Anliegen finden.”

 

Bleibt zu hoffen, dass schön langsam manche der UnterzeichnerInnen des Aufrufs von “Kunst hat Recht” sich fragen werden, ob sie diese Rambo-Lobby weiterhin mit ihrem Namen unterstützen wollen.

Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

via Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?.

Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

 Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Leonhard Dobusch, Netzpolitik.org.

INSM Schleichwerbung für ZEITARBEIT bei “Marienhof”

klick hier: insm-marienhof-bewertung.pdf (application/pdf-Objekt).

INSM – Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die Abgeordneten im Bundestag mit schwarzer Magie bearbeiten. Sie schickte den Parlamentariern eine Voodoo-Puppe. Die warnt vor den geheimen Schmerzen, die Mindestlöhne und Frauenquote mit sich bringen. Oder so.

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Öko-Auflagen : EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.

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This is what the financial lobbying looks like in the US <<Facebook

This is what the financial lobbying looks like in the US… hopefully we’ll have some clearer data about Brussels lobbying soon.

Finance rules the world? Let’s change the rules! Thank you for your support as Finance Watch needs your help for a counter-lobby in Europe too! Article in The New York Times : http://nyti.ms/U90n6u

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Staatsanwalt ermittelt wegen Datendiebstahls: Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium – Wirtschaft – FAZ

11.12.2012 · Lobbyisten träumen davon, möglichst frühzeitig von Gesetzesvorhaben in Ministerien zu erfahren. Dann können sie noch rechtzeitig dagegen etwas unternehmen. Der Apothekerlobby ist das offenbar gelungen. Sie soll einen Maulwurf ins Gesundheitsministerium eingeschleust haben.

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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh über Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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25. Parteitag der CDU Deutschlands <<Facebook

Die CDU zeigt anschaulich, warum wir Werbung nur von der Optik kopieren und ansonsten “Nicht käuflich, nur wählbar” sind:

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Infografik Oxfam Deutschland <<Facebook

Oxfam Deutschland · 15. November

Aufgrund der überwältigenden Resonanz auf die Infografik von gestern gibt es heute direkt Nachschub. Wie von Euch gewünscht, diesmal zum Thema Saatgut. Die Infografik stammt ebenfalls aus der Dokumentation AGROPOLY der Schweizer Organisation Erklärung von Bern in Kooperation mit dem deutschen Forum Umwelt und Entwicklung. Die gesamte Dokumentation gibt es als kostenlosen Download unter http://www.evb.ch/p25019282.html. [mm]

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Wildtier-Abschuss: Deutschlands Jagd-Lobby setzt sich schleichend durch | Wissen | ZEIT ONLINE

Geschützte Wildtiere, wie Kormorane oder Biber, dürfen häufiger geschossen werden. Umweltschützer sprechen von einem Paradigmenwechsel zugunsten der Jäger.

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Erklärung von Bern – Freisetzung dank Lobbying: bald Gentech-Insekten von Syngenta?

London/Zürich, 08.11.2012 – Die britische Oxitec entwickelt für die Landwirtschaft gentechnisch veränderte Insekten. Die kleine Firma ist eng mit dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta verbandelt. Um mit dem mobilen Gentech-Material möglichst schnell Geld verdienen zu können, nehmen die Firmen direkt Einfluss auf internationale Regulierungen. Dies zeigt ein von den Organisationen GeneWatch UK, Testbiotech, Corporate Europe Observatory, EvB und SWISSAID veröffentlichter Bericht.

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Einspruch gegen Patent auf Schimpansen – Albert Schweitzer Stiftung

Elf Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England haben einen gemeinsamen Einspruch gegen ein Patent der US-Firma Intrexon auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent EP1456346 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Februar 2012 erteilt worden. Die Tiere sollen für die Pharma-Forschung genutzt werden, nachdem sie zuvor laut Patent mit synthetischer DNA manipuliert wurden, die ursprünglich aus Insekten stammt.

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Brandschutz: Die starke Lobby der Rauchmelderhersteller – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

Immer mehr Bundesländer machen Rauchmelder zur Pflicht. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Brandmeldern und Brandopfern nicht bewiesen.

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What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe – Business Analysis & Features – Business – The Independent

While ordinary people fret about austerity and jobs, the eurozone’s corridors of power have been undergoing a remarkable transformation

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LobbyControl | Transparenz vertagt? Aktion gegen Verschleierung von Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung

In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern.

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KÜNSTLER LEISTEN SICH ALSO LOBBYISTEN ??! The Skills Group GmbH: *** Lobbying für die Musikindustrie *** –> Blog: Kunst hat Recht. // Impressum

Medieninhaber:

via Kunst hat Recht. // Impressum.

The Skills Group GmbH, Organisationsbüro „Kunst hat Recht.“ der Initiatoren von „Kunst hat Recht.“ sowie folgender Organisationen: AKM Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, austro mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanischmusikalischer Urheberrechte, LITERAR MECHANA Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte, VBK Verwertungsgesellschaft Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie, LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien.

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GOOGLE The Skills Group GmbH

–> http://www.skills.at/?service=restart

–> Klick “Expertise –> Klick Lobbying

–> http://www.skills.at/?language_name=deutsch&i_ca_id=187

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