Archive for menschenrechte

Neuer Papst Franziskus empfängt Diktator Mugabe und verbeugt sich vor ihm

Aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen wurde über Simbabwes Diktator Mugabe ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Dennoch reiste Mugabe am Montag in den Vatikan – dies ist möglich, da der Vatikan kein EU-Mitgliedsstaat ist, daher das Einreiseverbot dort nicht wirksam wird.

via Neuer Papst Franziskus empfängt Diktator Mugabe und verbeugt sich vor ihm.

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Die Deutschen lehnen „Wasser als Menschenrecht“ ab

Bestimmt haben die Deutschen jetzt endlich das Wesen des Kapitalismus begriffen und akzeptieren dass nur anständiger Profit ihre Bedürfnisse korrekt sichern kann, selbst wenn eine so wichtige Sache wie beispielsweise das Wasser damit zum Gegenstand von Spekulation wird.

lesen via Die Deutschen lehnen „Wasser als Menschenrecht“ ab.

QPress | Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen

Anlass ist das neuerliche Ermächtigungsgesetz im Rahmen des NDAA (National Defense Authorization Act) en.wikipedia, welches der Armee weltweit, aber auch in den USA das Recht verbrieft Menschen auf Verdacht einzusperren, diese beliebig lange festzuhalten und alles unter Ausschluss der an sich verfassungsmäßig garantieren Rechte. Offenbar hebelt dieses Gesetz in bösartigster Form nicht nur die amerikanische Verfassung aus, sondern auch die Menschenrechte.

via QPress | Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen.

Wasser ist Menschenrecht – Online unterschreiben!

Sanitäre Grundversorgung und Wasser sind ein Menschenrecht

Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de.

Zur Kampagne: http://www.right2water.eu/de

english event on facebook:  https://www.facebook.com/events/363332453773981/

die fage nach preis qualiät oder wirtsschaftlichkeit stellt sich nicht !!!

wasser geöhrt allen!! mensshen, tieren pflanzen steine pilzen bakterien
WASSER ist ein elemt!!! es ist teil unseres planeten!!! niemand hat es entwickeelt oder erfunden

wenn einer wasserr pprivatisieren kann dann ist das einzig und allen der liebe gott – und selbst die interessierts  nicht !!!!

es darf auch nicht  nur annähernddie  möglichkeit gegeb sein wasser und wasserversorgung  privatisieren zu können !!!!!!!!

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ABSCHIEBUNG HEUTE 16:00 (5-DEC-2012) WIEN *** SPONTAN DEMO ***

Hab soeben diese Nachricht erhalten… Für alle, die spontan Zeit haben, zu protestieren.

via Wir boykottieren Air Berlin / Fly Niki!.

UPDATE 6-DEC-2012:

Tschetschene abgeschoben – verhaftet <<oe1.ORF.at Politik

Wer Asyl braucht in Österreich, bekommt es auch, lautet die Verteidigung der heimischen Asylpolitik. Wer in seiner Heimat nicht sicher sei, der dürfe bleiben. Die Wirklichkeit sieht so aus: Ein Tschetschene wird vorige Woche nach Russland abgeschoben.

Auf dem Flughafen in Moskau wartet schon die Polizei und verhaftet den Mann. Seither hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

lesen via oe1.ORF.at Politik.

Abschiebung nach Moskau, direkt ins Gefängnis – Abschiebungen – derStandard.at › Panorama

Für einen Tschetschenen endete die Abschiebung von Wien nach Moskau in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen festgenommen – für seinen Rechtsvertreter und Grüne ein Skandal

lesen via Abschiebung nach Moskau, direkt ins Gefängnis – Abschiebungen – derStandard.at › Panorama.

29.10.2012: Zwang zum Geschäft (neues-deutschland.de)

Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern

Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.

via 29.10.2012: Zwang zum Geschäft (neues-deutschland.de).

ver.di – Wasser ist ein Menschenrecht

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.

Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis zum Frühjahr 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne.

Sie soll das Thema Wasser wieder auf die Tagesordnung setzen. Bislang hat die Europäische Kommission eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird. Privatisierung und Liberalisierung von Wasser sollen ein Ende haben. EU-Rechtsvorschriften sollen alle Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicher zu stellen.

Unsere Ziele sind:

1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Dafür bitten wir um Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

via ver.di – Wasser ist ein Menschenrecht.

*** JETZT UNTERSCHREIBEN *** Protestaktion – In letzter Minute die Säge stoppen – Rettet den Regenwald e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Holzfirmen Maderas del Darién – Pizano S.A. und verbundene Unternehmen, roden wie allgemein bekannt, seit den 90er Jahren die Regenwälder des Chocó. Sie zerstören den natürlichen Reichtum und einen der kostbarsten Naturschätze unseres Planeten.

Mit dem geplanten Einschlag von Hölzern im Flussgebiet des Atrato verletzten die Holzfirmen Maderas del Darién – Pizano S.A. die Landrechte der Einwohner. Seit dem Jahr 2000 verfügen die Familien der Gemeinde Santa Rosa del Limón über einen kollektiven und von der kolumbianischen Regierung anerkannten Landtitel.

Die Holzfirma eignet sich in diesem Zusammenhang Funktionen an, die eigentlich dem Staat zukommen. Sie rechtfertigt den Holzeinschlag damit, die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen der Dörfer zu finanzieren. Außerdem beeinflusst die Holzfirma die Gemeinderäte und stellt ihre Geschäftsinteressen vor die Belange der Bevölkerung. Zudem wurde beobachtet, dass Paramilitärs im Firmenboot transportiert wurden.

Ich unterstütze daher die folgenden Forderungen der Einwohner:

– Bewahren Sie die Umwelt, die Artenvielfalt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechte der Gemeinderäte in dem Waldschutzgebiet.

– Verhindern Sie den Zutritt von Holzfällern, die geplanten Rodungen und die Ausdehnung des Holzeinschlag auf weitere Gebiete im Chocó.

– Ordnen Sie den unverzüglichen Rückzug der Baumaschinen aus dem Gebiet an und stoppen Sie die schweren Zerstörungen.

– Annullieren Sie sämtliche möglicherweise bestehenden Genehmigungen des Codechocó oder des Ministeriums für Umwelt für die Aktivitäten.

– Bilden Sie einen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung der Ministerien für Umwelt, Inneres, dem Amt des Bürgerbeauftragten und Menschenrechtsorganisationen, um die von Maderas del Darién in dem Gebiet angerichteten Schäden an der Umwelt und den Menschen zu beurteilen.

– Untersuchen Sie die Gesetzesverstöße und ordnen Sie Disziplinarmaßnahmen gegen die Verursacher der Umweltschäden in dem Gebiet an.

Die von den kolumbianischen Gerichten verurteilten Exparamilitärs haben ausgesagt, dass die Holzfirma deren bewaffnete Einheiten finanziert. Ich bin daher sehr besorgt über die Sicherheit der Einwohner im Flussgebiet des Atrato. Ergreifen Sie deshalb bitte alle notwendigen Maßnahmen, um die Bevölkerung vor Gewalt und Übergriffen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

via Protestaktion – In letzter Minute die Säge stoppen – Rettet den Regenwald e.V..

Erfolg – Peru: Wassertribunal fordert Stopp des Bergbauprojekts Conga – Rettet den Regenwald e.V.

Das Wassertribunal Lateinamerikas (TLA) in Buenos Aires fordert die peruanische Regierung auf, das Bergbauprojekt Conga definitiv zu beenden. In der Begründung stellte das Tribunal fest, dass der peruanische Staat und das verantwortliche Unternehmen Yanacocha mit dem Conga-Projekt die Menschenrechte auf Wasser und eine saubere Umwelt verletzen

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Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militär-hubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert.

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Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien – Labournet Austria

Kommt hin und zeigt eure Solidarität!

Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird.

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USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Ein US-amerikanisches Gerichtsverfahren wirft erstmals Licht auf die Datamining-Praxis bei Flugpassagierdaten. Demnach halten die USA zahlreiche Zusagen in Sachen Datenschutz nicht ein, was ein kritisches Licht auf das erst im April verabschiedete europäisch-amerikanische Flugpassagierabkommen wirft.

via USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz <<Spiegel

Die neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.

weiter lesen via http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-unterzeichnet-ngo-gesetz-a-845640.html

Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at

Außenministerium muss sich für Freilassung der Künstlerinnen von “Pussy Riot” einsetzen

 

“Dass Außenminister Michael Spindelegger bis dato die
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert, ist
unerträglich”, sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen
und Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, anlässlich der heutigen
Starts des Gerichtsprozesses gegen drei junge Frauen der
Künstlerinnengruppe “Pussy Riot”. Sie sitzen wegen einer Aktion gegen
Putin in einer russischen Kirche seit Februar in U-Haft.
Spindelegger betont auf diplomatischem Parkett bei jeder Gelegenheit,
wie sehr sich Österreich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.
“Wenn es aber drauf ankommt, klare Worte zu finden und sich gerade
gegenüber Russland kritisch zu äußern, kommt kein Ton aus dem
Außenministerium”, kritisiert Schwentner und ergänzt: “Versteht
Österreich so seine Rolle im UN-Menschenrechtsrat?”

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland, könnten auch
von Österreich nicht länger stillschweigend hingenommen werden. “Ich
fordere daher Außenminister Spindelegger dazu auf, sich für die
Freilassung der Künstlerinnen einzusetzen. Er soll sich bilateral und
auf europäischer Ebene dafür verwenden, dass die Menschenrechte,
insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, auch in Russland
geachtet und eingehalten werden.”

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0136 2012-07-20 12:47 201247 Jul 12 FMB0005 0195

via Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at.

Eine Schande Frau Mikl-Leitner! Sie verstossen gegen internationales Menschenrecht! (und ihre Antwort…) <<Pastebin

Juhu, Frau Mikl-Leitner hat sogar schon geantwortet!!!

PS: die E-Mail Addi stammt ich von ihrer Homepage http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_08214/index.shtml

der Fairnesshalber … beim 2. Mal scheint es geklappt zu haben

zu Ihrer Verteidigung: Beim 2. Mal ist KEINE Fehlermeldung retour gekommen, ich hoffe mal die Mail ist durch…

Hier nochmal der Link zur FB Seite https://www.facebook.com/HoltMaduZurueck/info

Hi. This is the qmail-send program at mailout-de.gmx.net.
I’m afraid I wasn’t able to deliver your message to the following addresses.
This is a permanent error; I’ve given up. Sorry it didn’t work out.

<johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.>:
78.41.149.31_does_not_like_recipient./Remote_host_said:_550_<johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.>_Relaying_denied/Giving_up_on_78.41.149.31./

— Below this line is a copy of the message.

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 25 Jun 2012 13:01:01 +0200
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
An: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.
Betreff: Eine Schande Frau Mikl-Leitner! Sie verstossen gegen internationales Menschenrecht!

Bitte um eine Stellungnahme Iherseits zu dieser unglaublichen Menschenrechtsverletzung bei der Abschiebung von Madu T nach Mali!!!

Nacht und Nebelaktion, dass man nicht mal mehr Anwalt verständigen konnte deutet auch noch auf VORSATZ Ihrerseits hin!

Eine Schande ist das PFUI!

Keine Grüße
xxxxx Anonymous
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Siebeneinhalb lange Jahre wartete Madu T. aus Mali in Hoffnung und Bangen auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich. In weniger als zwei Tagen wurde er inhaftiert und in sein Heimatland abgeschoben, in dem gerade Kriegszustand herrscht. Erst am Abend vor seiner Abschiebung, die am 30.5. frühmorgens passierte, konnten seine engsten FreundInnen und sein Anwalt informiert werden, denen aber durch die späte Stunde jeder Einspruch verwehrt wurde. Wozu die Eile? Womöglich war sie durch die Tatsache bedingt, dass das Innenministerium mit der Abschiebung gegen internationale Menschenrechte verstößt!

Denn das UNO-Flüchtlingshochkommisariat (UNHCR) hat Mali als für nicht sicher befunden und ein Abschiebeverbot für das Land verhängt. Die Einhaltung der UNHCR- Weisung ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Seit dem Putsch der Tuareg am 22. März finden nach wie vor Unruhen, Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen statt. Während die Nachbarstaaten Malis hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten, schiebt die österreichische Regierung einen Menschen in das Krisengebiet ab. Der Versuch der UNHCR beim Zwischenstopp in Paris die Abschiebung aufzuhalten scheiterte. Madu T. konnte nicht aufgefunden werden und die FremdenpolizistInnen missachteten die Anweisung des UNHCR den Mann zurückzubringen. Da er keine Papiere besitzt, erwarben sie ein Visum und hinterließen ihn am Flughafen in Bamako, “wo es nicht nach Krieg ausgesehen hat“, so rechtfertigten die PolizistInnen ihr Vorgehen.

Leider fehlt bisher jeder Kontakt zu Madu T. was durchaus besorgniserregend ist. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu diesem Skandal: “Es kann nicht sein, dass man UNHCR-Empfehlungen verletzt und abschiebt und damit vollendete Tatsachen schafft. Statt die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Innenministerium und Fremdenpolizei hin und her zu schieben, sollte die Innenministerin veranlassen, dass der Mann zurückgeholt wird.“ Wer hätte das gedacht, dass die Innenministerin jetzt an ihren sonst gebetsmühlenartig wiederholten Standardsatz erinnert werden muss? “Recht muss Recht bleiben!“ Dieser gilt auch für internationale Menschenrechte, Frau Mikl-Leitner! Das Innenministerium hat die Verantwortung für sein illegales Vorgehen und für die Sicherheit des in ein Kriegsgebiet ausgewiesenen Mannes zu tragen! Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und die Rückführung unseres Freundes!

*** Zeigt euch solidarisch und setzt euch ein für unseren lieben Freund! ***
***Informiert die Öffentlichkeit über diesen Skandal und fordert von der Innenministerin die Einhaltung der Menschenrechte! ***
*** Infos zu einer Demo in dieser Woche werden folgen… ****

via http://pastebin.com/UKJh1bXt

Holt Madu zurück

Österreich verstößt mit Abschiebung nach Mali gegen Menschenrechte
Beschreibung

Siebeneinhalb lange Jahre wartete Madu T. aus Mali in Hoffnung und Bangen auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich. In weniger als zwei Tagen wurde er inhaftiert und in sein Heimatland abgeschoben, in dem gerade Kriegszustand herrscht. Erst am Abend vor seiner Abschiebung, die am 30.5. frühmorgens passierte, konnten seine engsten FreundInnen und sein Anwalt informiert werden, denen aber durch die späte Stunde jeder Einspruch verwehrt wurde. Wozu die Eile? Womöglich war sie durch die Tatsache bedingt, dass das Innenministerium mit der Abschiebung gegen internationale Menschenrechte verstößt!

Denn das UNO-Flüchtlingshochkommisariat (UNHCR) hat Mali als für nicht sicher befunden und ein Abschiebeverbot für das Land verhängt. Die Einhaltung der UNHCR- Weisung ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Seit dem Putsch der Tuareg am 22. März finden nach wie vor Unruhen, Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen statt. Während die Nachbarstaaten Malis hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten, schiebt die österreichische Regierung einen Menschen in das Krisengebiet ab. Der Versuch der UNHCR beim Zwischenstopp in Paris die Abschiebung aufzuhalten scheiterte. Madu T. konnte nicht aufgefunden werden und die FremdenpolizistInnen missachteten die Anweisung des UNHCR den Mann zurückzubringen. Da er keine Papiere besitzt, erwarben sie ein Visum und hinterließen ihn am Flughafen in Bamako, “wo es nicht nach Krieg ausgesehen hat“, so rechtfertigten die PolizistInnen ihr Vorgehen.

Leider fehlt bisher jeder Kontakt zu Madu T. was durchaus besorgniserregend ist. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu diesem Skandal: “Es kann nicht sein, dass man UNHCR-Empfehlungen verletzt und abschiebt und damit vollendete Tatsachen schafft. Statt die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Innenministerium und Fremdenpolizei hin und her zu schieben, sollte die Innenministerin veranlassen, dass der Mann zurückgeholt wird.“ Wer hätte das gedacht, dass die Innenministerin jetzt an ihren sonst gebetsmühlenartig wiederholten Standardsatz erinnert werden muss? “Recht muss Recht bleiben!“ Dieser gilt auch für internationale Menschenrechte, Frau Mikl-Leitner! Das Innenministerium hat die Verantwortung für sein illegales Vorgehen und für die Sicherheit des in ein Kriegsgebiet ausgewiesenen Mannes zu tragen! Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und die Rückführung unseres Freundes!

*** Zeigt euch solidarisch und setzt euch ein für unseren lieben Freund! ***
***Informiert die Öffentlichkeit über diesen Skandal und fordert von der Innenministerin die Einhaltung der Menschenrechte! ***
*** Infos zu einer Demo in dieser Woche werden folgen… ****

via Holt Madu zurück.

Abseits der Regenbogenparade: Katholische Fundamentalist_innen unterliegen in „Schlacht gegen Sittenverfall“ küssenden Streiter_innen gegen Homophobie. – Cultural Broadcasting Archive

AUDIO 20120616regenbogenparade
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  • 11:25 Min.
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Tausende Menschen beteiligten sich auch heuer wieder an der bereits siebzehnten Regenbogenparade. Gleichzeitig kam es – vermutlich erstmals – zu Protesten katholischer Fundamentalist_innen gegen die Parade. Die gingen aber wiederum in Gegenprotesten gegen die Gegenproteste unter. ORANGE 94.0 war dabei …

(Gebauter Beitrag)

Grundlage für den Text (im Beitrag vorhanden) auf nochrichten.net:

Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“

Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.

Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.

Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.

Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.

Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.

Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.

Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.

Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.

Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.

Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.

Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.

Weiter: http://nochrichten.net/?p=1113

via Abseits der Regenbogenparade: Katholische Fundamentalist_innen unterliegen in „Schlacht gegen Sittenverfall“ küssenden Streiter_innen gegen Homophobie. – Cultural Broadcasting Archive.

SOS Mitmensch – Menschenrechte und Antirassismus: Petition: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”!

Der “Migrationshintergrund” ist zum Spielball einer falschen Politik geworden. Menschen werden auseinander dividiert. Es werden willkürlich Gruppen geschaffen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Die einen müssen Leistungsnachweise erbringen, die anderen nicht. Doch wir lassen uns nicht mehr von der Politik in die Gruppen einteilen, die ihr gerade in den Kram passen! Wir sagen: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! JETZT UNTERSCHREIBEN!

HIER geht’s zur Petition!
ALLE Fragen & Antworten zur Petition (pdf, 24 KB)
BEISPIELE zum falschen Migrationshintergrund-Gerede (pdf, 23 KB)

Ewa Dziedzic (Erstunterzeichnerin der Petition):
„Ich mag mich nicht mehr per se als Migrantin definieren. Trotzdem werde ich noch immer von außen als Migrantin einkategorisiert. Das Thema empfinde ich inzwischen als lästig.“

Julya Rabinowich (Erstunterzeichnerin):
„Ich hab mich nie als Migrantin wahrgenommen. Die Politik betreibt Missbrauch mit dem Thema. „Migrant“ und „Migrationshintergrund“ sind die neuen Worte für „Tschusch“. Ich bin mit allen solidarisch, die durch diese Bezeichnungen abgwertet werden – persönlich fühle ich mich allerdings nicht als Opfer, denn ich gehöre zu denen, die es sich leisten können, das abzustreifen.“

Alexandra Siebenhofer (Erstunterzeichnerin):
„Wofür braucht man den Begriff „Migrationshintergrund“ überhaupt? Doch nur, um Menschen als „anders“ und „fremd“ zu kennzeichnen.“

Alexander Pollak (Erstunterzeichner):
„Es geht uns darum, dass jede/r das Selbstbestimmungsrecht haben sollte, welchen Hintergrund er oder sie in den Vordergrund rücken möchte. Es geht um Respekt dafür, wenn Menschen den Migrationsaspekt für sich als wichtig erachten, es geht aber auch um Respekt dafür, wenn jemand etwas ganz anderes als wichtig für sich erachtet. Wovor ich keinen Respekt habe, ist eine Politik, die Menschen vorschreibt, was sie sind und was für sie wichtig ist – und welchen besonderen Leistungsnachweis sie infolgedessen zu erbringen haben.”

STOPP DEM FALSCHEN GEREDE VOM “MIGRATIONSHINTERGRUND”!

Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! Wie kommt die Politik dazu, uns aufgrund unseres Geburtsortes oder des Geburtsortes unserer Eltern in einen Topf zu werfen? Nur weil unsere Herkunftsgeschichte irgendwo einen Bezugspunkt außerhalb Österreichs hat, sollen wir eine Gruppe sein? Was für ein Unsinn! Jede und jeder einzelne von uns ist auf unterschiedliche Weise Teil dieser Gesellschaft. Es gibt keine Neben- oder Untergesellschaft „der Menschen mit Migrationshintergrund”!

Viele PolitikerInnen tun so, als wäre „Mensch mit Migrationshintergrund“ ein feines Zauberwort, das dabei hilft, Probleme zu lösen. Doch in Wahrheit ist dieses Wort um nichts besser als „Ausländer“ oder „Fremder“ oder „Tschusch“! Das Gerede von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ dient der Fortsetzung von haargenau derselben falschen Politik! Diese Politik dividiert Menschen auseinander und schafft willkürlich Gruppen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Den politisch Verantwortlichen geht es dabei nur um eines: die Verantwortung für das, was sie tun, von sich wegzuschieben. Doch wir schauen nicht mehr schweigend zu, wenn uns die Politik zu den Gruppen macht, die ihr gerade in den Kram passen!

Wenn PolitikerInnen etwas über Menschen sagen wollen, die von Armut betroffen sind, dann sollten sie mit Armutsbetroffenen reden. Wenn sie Diskriminierung zum Thema machen wollen, dann sollten sie Menschen zu Wort kommen lassen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Aber egal über welche Probleme die Politik reden will, sie sollte aufhören, in all diesen Zusammenhängen von „den Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen. Das ist falsch, das ist diskriminierend, das nervt extrem!

Das einzige, was alle „Menschen mit Migrationshintergrund“ wirklich eint, ist das unqualifizierte Politikergerede über sie. Schluss damit! Alle Menschen sollten selbst bestimmen, ob und wann sie ihren Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken!

Wir verlangen von den PolitikerInnen den sofortigen Stopp des Missbrauchs von Lebensgeschichten! Egal in welcher politischen Position Sie sind: Hören Sie auf damit!

Aber was auch immer die PolitikerInnen tun, wir bilden hiermit eine neue Gruppe, die Gruppe derjenigen, die NEIN zu dieser undemokratischen Scheinpolitik sagt!

ERSTUNTERZEICHNER/INNEN:
Betsabeh Aghamiri, Aret Aleksanyan, Vida Bakondy, Ljubomir Bratic, Carla Bobadilla, Marcus J. Carney, Dorretta Carter, Anna Durnova, Ewa Dziedzic, Vedran Dzihic, Dana Eger, Gerald Grestenberger, Ani Gülgün-Mayr, Hakan Gürses, Dagmar Hanifl, Clara Luzia Maria Humpel, Aydan Iyigüngör, Natalia Zambrano Jaramillo, Hikmet Kayahan, Cornelia Kogoj, Daniel Kon, Marion Kremla, Nina Kusturica, David Lackner, Sina Leipold, Anca Lucian, Sonia Melo, Rubina Möhring, Cathren Müller, Petra Neuhold, Stefan Nowotny, Cornelius Obonya, Gamze Ongan, Luci Pajer, Alexander Pollak, Gustav Pursche, Julya Rabinowich, Stella Reznyik, Arash T. Riahi, Dimiter Rogatchev, Michael Rosenberg, Dirk Rupnow, Anja Salomonowitz, Hansel Sato, Claudia Schäfer, Paul Scheibelhofer, Nina Schrödl, Luc Schwartz, Alexandra Siebenhofer, Stephanie Twumasi, Gerd Valchars, Erol Yildiz

HIER geht’s zur Petition!

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via SOS Mitmensch – Menschenrechte und Antirassismus: Petition: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”!.

Think Tank Directory Deutschland · Deutsches Institut für Menschenrechte

Name Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.
Gegründet 2001
Typ Advokatisch
Mitarbeiter 30 wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter
Themen Mehr Informationen zur Kategorisierung der Themen Außen- und Sicherheitspolitik; Bürgergesellschaft; Entwicklungspolitik; Geschlechterpolitik; Global Governance; Innenpolitik; Kriminalität, Recht und Gesetz; Migration (Menschenrechte von Migranten)
Finanzierung Öffentlich (durch das Bundesministerium der Justiz, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Budget 2010: ca. 2,6 Mio. Euro)
Direktor Prof. Dr. Beate Rudolf
Produkt-
portfolio Mehr Informationen zu den einzelnen Kategorien
Bücher Ja
Fachzeitschriften Nein
Artikel in Fachzeitschriften Ja
Auftragsforschung (Studien) Ja
“policy briefs” Ja
Newsletter Ja
TV- und Radiointerviews Ja
Zeitungsartikel Ja
Seminare Ja
Konferenzen/Tagungen Ja
Presse Pressestelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Jobs Stellenbörse des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin

Telefon: +49 (30) 25 93 59-0
Telefax: +49 (30) 25 93 59-59
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte basiert auf den “Pariser Prinzipien” für Nationale Menschenrechtsinstitutionen, die die Vereinten Nationen im Jahr 1993 angenommen haben. Das Institut trägt durch angewandte Forschung, Politikberatung, Fachgespräche, Konferenzen sowie Menschenrechtsbildung im Inland zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bei. Die öffentlich zugängliche Bibliothek bietet neuere Forschungsliteratur und Zeitschriften zum Thema Menschenrechte. Das Institut versteht sich als Forum für den Austausch zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen im In- und Ausland. Es pflegt Kontakte zu anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und akademischen Menschenrechtsinstituten im europäischen und im internationalen Raum.

via Think Tank Directory Deutschland · Deutsches Institut für Menschenrechte.

*** UTE BOCK *** Cup 2012 (Sonntag 3.6.2012 ab 11°°)

Ute Bock Cup 2012

Menschenwürde braucht keine Papiere

Kicken, Schmausen, Lauschen, Staunen für den guten Zweck

 

Sonntag
3. JUNI .2012
ab 11°°

Wiener Sport-Club Platz
Alszeile 19
1170 Wien

öffis: 43, 10, S45, 10a
fahrradfreundlich
bei jedem wetter
eintritt frei

Nicht mehr lang, nicht mehr lang – Ute Bock Cup am 3.6.

UBC 2012 – der Kinospot – jetzt hier

Nicht mehr lang, nicht mehr lang – Ute Bock Cup am 3.6.

Und 1000 Dank an die Macher_innen des Clips! Share it, danke!

siehe auch http://derstandard.at/1336696952126/Ute-Bock-Cup-2012-Kicken-Schmausen-Lauschen-Staunen-fuer-den-guten-Zweck—So-3-Juni

EU will Fluggäste kontrollieren: Daten her oder ich schieße | unwatched.org

EU will Fluggäste kontrollieren: Daten her oder ich schieße | unwatched.org.

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.

Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.

Kommission will umfangreiche Daten speichern

Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:

  1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
  2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
  3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
  4. Name(n)
  5. Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  6. Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
  7. Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
  8. Vielflieger-Eintrag
  9. Reisebüro/Sachbearbeiter
  10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
  11. Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
  12. Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
  13. Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
  14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
  15. Code-Sharing
  16. Vollständige Gepäckangaben
  17. Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
  18. Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
  19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.

Innenminister wollen noch mehr

Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.

Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.

Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:

  • Drogenhandel
  • Betrug
  • Geldwäsche
  • Cyberkriminalität
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
  • Dokumentenfälschung

Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.

Was tun?

Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.

Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.

via Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org.

Lizenz CC BY-NC-SA

Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

***So haben die Österreichischen MEPs gestimmt*** Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)

Kernaussage:

Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen

weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!

PNR – PRO gestimmt haben (7):

Hannes Swoboda, SPÖ

#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)

Heinz K. Becker, ÖVP

Othmar Karas, ÖVP

Elisabeth Köstinger, ÖVP

Hubert Pirker, ÖVP

Paul Rübig, ÖVP

Richard Seeber, ÖVP

PNR – CONTRA haben gestimmt (10):

VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs

AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!

Weidenholzer Josef, SPÖ

Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Karin Kadenbach, SPÖ

Jörg Leichtfried, SPÖ

Eva Lichtenberger, Grüne

Ulrike Lunacek, Grüne

Hans Peter Martin, Unabhängig

Andreas Mölzer, FPÖ

Franz Obermayr, FPÖ

Evelyn Regner, SPÖ

Ewald Stadler, BZÖ

Angelika Werthman, Unabhängig

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism

und wieder einmal die Ängste der Menschen als Rechtfertigung, Grundrechte zu untergraben, und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen

EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism.

Parliament gives green light to air passenger data deal with the US

Parliament gives green light to air passenger data deal with the US.

New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström

New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström.

EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA – Deutschland & Welt – Rhein-Zeitung

EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA – Deutschland & Welt – Rhein-Zeitung.

Live-Übertragung PNR Debatte

Überblick.

Fluggastdatenspeicherung : Alle Reisende unter Verdacht – Meinung – Tagesspiegel

Fluggastdatenspeicherung : Alle Reisende unter Verdacht – Meinung – Tagesspiegel.

» Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte NoPNR!

April 19th, 2012 § 0 comments

NoPNR-Logo-160x147

Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.

Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.

Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.

via » Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte NoPNR!.

VORRATSDATENSPEICHERUNG Farewell Privacy Demo am 31. März WIEN ››Anonymous Austria

VERASSUNGSKLAGE UNTERSTÜTZEN

(HIER KLICKEN)

ZUSÄTZLICH – PETITION UNTERSCHREIBEN

(HIER KLICKEN)

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen:

Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar.

Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof

und Du bist dabei!

Eine Zusammenfassung findest du Hier

Austrian Activists Push Back Against EU Data Retention Directive

AK Vorrat Socializing 2. April 2012 19:00 – KLICK HIER

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Japan aktuell: Tod eines Fukushima-Arbeiters durch Überarbeitung anerkannt ››spreadnews.de

27. Februar 2012

Vergangene Woche berichteten wir über einen Journalisten der Asahi Shimbun, der wegen Drogenmissbrauchs belangt wurde und jetzt folgte am Sonntag bereits die Meldung der Festnahme eines Programmdirektors wegen Drogenbesitzes der NHK. Wir dagegen versichern, dass das einzige Aufputschmittel unserer aktiven Mitarbeiter aus japanischem Grüntee besteht.

Einiges hat sich an diesem Wochenende ereignet, und während die japanische Punkband SCRAP musikalisch gegen TEPCO vorgeht, berichten wir an dieser Stelle über das, was in Fukushima aktuell geschah, wie etwa den Tod eines Arbeiters,  die Ablehnung der Atomkraft und zeigen Fotos einer Notfallübung von TEPCO. Weitere Fukushima News jetzt Spreadnews Japan-Ticker vom 27. Februar 2012.

Die Themen zum Wochenbeginn:

  • Wasserleck an Rohren von SARRY
  • Überarbeitung von Fukushima-Arbeiter als Todesursache anerkannt
  • TEPCO zeigt Katastrophenübung
  • Menschenkette gegen AKW Tokai
  • Flugverbotszone um AKW Fukushima verringert
  • Bürgermeister boykottieren Gespräche über Zwischenlager
  • Dekontaminationszentrum in Fukushima eröffnet
  • Mögliche Einflußnahme auf Kontrollgremium
  • Rauch am AKW Kashiwazaki-Kariwa
  • Niederländisches Sea Shepherd Mitglied wieder aktiv

Wasserleck an Rohren von SARRY: Am Samstag entdeckten gegen 8:30 Uhr Ortszeit ein TEPCO-Angestellter, sowie der Arbeiter eines Partnerunternehmens ein Wasserleck an einem angeschweissten Teil der Leitung der zweiten Cäsiumfiltereinheit (SARRY), die im ersten Stock des Gebäudes einer Abfallentsorgungseinheit für Feststoffe untergebracht ist.

Das Leck habe sich lediglich auf einen Tropfen pro Sekunde beschränkt. Bislang seien etwa 10 Liter ausgetreten, jedoch nicht aus dem Gebäude herausgelangt. Um 10:44 Uhr habe man SARRY abgestellt und ein Ventil oberhalb des Lecks geschlossen, um weiteren Wasseraustritt zu verhindern. Um 11:10 Uhr wurde der Wasseraustritt für gestoppt erklärt.

Eine Messung der Oberflächenradioaktivität ergab 4 bis 5 Millisievert pro Stunde. TEPCO kündigte an, das Wasser zu analysieren und die genaue Konzentration der Radioaktivität im freigesetzten Wasser zu überprüfen. Sie gaben dann die Werte in folgender Weise an.

  • Jod-131: Nicht nachweisbar
  • Cäsium-134: 1.3 x 105 Becquerel pro Kubikzentimeter
  • Cäsium-137: 1.8 x 105 Becquerel pro Kubikzentimeter

Die Dekontamination des angesammelten Wassers wurde durch die kurzfristige Abschaltung von SARRY nicht behindert, zudem bestünden noch ausreichende Bestände an bereits gereinigtem Wasser, so dass es keinen Einfluss auf die Kühlung des Reaktors habe.

Überarbeitung von Fukushima-Arbeiter als Todesursache anerkannt: Nach Angaben des Rechtsanwalts der Hinterbliebenen, wurde der tödliche Herzinfarkt von Nobukatsu Osumi, einem 60 Jahre alten Arbeiter, am 13. Mai vergangenen Jahres jetzt als Folge der Überarbeitung anerkannt.
Dem Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales zufolge, ist dies das erste Mal seit Beginn der Krise, dass der Tod eines Angestellten als Überarbeitung eingestuft wurde.

Der Herzinfarkt wird auf die extrem körperliche und geistige Belastung zurückgeführt, der sich der Angestellte durch Nachtarbeit, dem Tragen von Schutzkleidung und Arbeit an Rohranlagen ausgesetzt sah. Er hatte bereits am zweiten Arbeitstag über Unwohlsein geklagt und war dann verstorben (Spreadnews berichtete).

Die Einschätzung von Osumis Tod könnte ähnliche Entscheidungen nach sich ziehen, denn insgesamt gibt es bereits 35 Fälle in denen Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe gefordert werden. Dabei geht es auch um den Tod zwei weiterer Arbeiter, die durch den Tsunami starben.

TEPCO zeigt Katastrophenübung: Nachdem gefährlich hohe Temperaturen in der jüngeren Vergangenheit ein entgleisen der Kontrolle über die Situation am Kernkraftwerk Fukushima Daiichi befürchten liess, will der Betreiber mit einer Katastrophenübung nun offenbar weiteren Bedenken entgegenwirken. Zu den Bildern die am Sonntag und heutigen Montag aufgenommen worden waren, gehören Fotos von der Sicherstellung der Stromversorgung, sowie von Löscheinsätzen, der Einleitung von Kühlwasser, der Strahlungsmessung und Ersten Hilfe.

Menschenkette gegen Neustart des AKW Tokai:  Wie die Mainichi Shimbun heute berichtet, versammelten sich etwa 700 Menschen zunächst in einem Park, bevor sie durch die Straßen zogen und beim erreichen des wegen Wartungsarbeiten heruntergefahrenen Atomkraftwerks Tokai 2, die einen Kilometer lange Menschenkette bildeten. Einige Teilnehmer der Aktion, die von mehreren Organisationen ausgerichtet worden war, hatten über den Mikrobloggingdienst Twitter von dem Protest erfahren und waren eigens aus anderen Präfekturen angereist.

Flugverbotszone um AKW Fukushima verringert: Unmittelbar nach der Fukushima-Katastrophe war die Flugverbotszone um das Kraftwerk auf 30 Kilometer ausgedehnt ausgedehnt worden. Im Mai 2011 folgte dann bereits die Verkleinerung auf einen Radius auf 20 Kilometer. Nun hat Japans Verkehrsbehörde den Bereich Freitagnacht auf drei Kilometer zusammengekürzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur jiji sowie die NHK.

Eine gemeinsame Untersuchung der Flugzeuge durch die Ministerien für Transport und Wissenschaft, die zwischen dem 6. und 10. Februar 2012 erfolgte, kommt zu dem Schluss, der Strahlungslevel in einer Höhe von 150 Metern über dem Kraftwerk bei schätzungsweise bis zu 12 Mikrosievert pro Stunde beträgt. Ein Pilot der 1.000 Stunden fliegt, sähe sich pro Jahr einer maximalen Dosis von 12 Millisievert ausgesetzt, was nach Angaben des Transportministeriums unter dem zulässigen Grenzwert von 20 Millisievert liege.

Bürgermeister boykottieren Gespräche über Zwischenlager: Der Versuch der japanischen Regierung, vertreten durch Umweltminister Goshi Hosono und Tatsuo Hirano, Minister für Wiederaufbau, mit den örtlichen Behörden über die Errichtung von Zwischenlagern für radioaktiv belastetes Erdreich in ihren Gemeinden zu diskutieren, ist am Teilnahme-Boykott durch mehrere Bürgermeister gescheitert.

Ursprünglich hatten sich die Minister in Koriyama mit der Führung der acht Gemeinden im Landkreis Futaba, in dem sich auch das AKW Fukushima Daiichi befindet, treffen sollen. Da jedoch sowohl Katsutaka Idogawa, Vorsitzender der Bürgermeister des Landkreises und zugleich Bürgermeister des Orts Futaba, als auch zwei  seiner Kollegen – die Bürgermeister von Hirono and Namie – ihre Teilnahme absagten, waren lediglich informelle Gespräche mit den fünf verbliebenen Teilnehmern möglich. Diese dürften jedoch kein politisches Gewicht haben.

Als Begründung für seinen Boykott nannte Idogawa auf einer Pressekonferenz in Kazo (Präf. Saitama) sein starkes Misstrauen gegenüber der Regierung in Tokyo. Zudem hatten ihn Medienberichte verärgert, in denen die Strategien der Regierung für das Gebiet und den Ankauf von Landstücken bereits vor dem Treffen erläutert worden waren. Dies lasse befürchten, dass die Regierung bereits Entscheidungen hinter dem Rücken der Bewohner treffe. Berichtet wurde der Boykott etwa von der Asahi Shimbun und der jiji.

Auch der Umstand, dass die Regierung ankündigte, man werde das entsprechende drei bis fünf Quadratkilometer große Gebiet zur Lagerung von bis zu 28 Million Kubikmetern radioaktivem Erdreich  zu den Preisen kaufen, die vor dem Beginn der Krise üblich waren und damit den Preissturz nach den Naturkatastrophen ignorieren, scheint somit bislang keinen Anreiz zu bieten. Laut Asahi Shimbun plane die Regierung zwischen 50 bis 100 Milliarden Yen für das Gebiet zu zahlen, abhängig vom gebotenen Standort.

Dekontaminations-Informationszentrum in Stadt Fukushima:  In einer  Meldung vom Samstag berichtet die NHK, dass die Mitarbeiter des im vergangenen Monats vom Umweltministerium eröffneten Zentrums nun damit begannen, die Bürger über geeignete Schritte zur Kontamination und die dafür notwendigen Arbeiten zu informieren. Der Betrieb des Informationszentrums ist eine Reaktion der Behörden auf die Unsicherheit und Besorgnis der Präfektureinwohner, wie sie ihr Eigentum richtig von radioaktiver Belastung befreien könnten.

Im Zentrum werden auch notwendige Arbeitsmittel wie Dosimeter und Hochdruckreiniger vorgestellt. Bürger die selber die Dekontamination ihres Hauses vornehmen wollen, können sich dort Expertenratschläge einholen.

Krisenminister wegen versuchter Einflussnahme kritisiert: Die politische Opposition in Japan kritisiert den Krisenminister Goshi Hosono wegen der möglichen Einflussnahme auf die Neutralität eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, da er sich mit dessen Vorsitzendem, Kiyoshi Kurokawa zur Erläuterung eines Entwurfs zur Schaffung einer neuen Atomaufsichtsbehörde getroffen habe. Bei derartigen Treffen könnte Hosono auch politischen Druck ausüben, so die Kritiker, über deren Position die Yomiuri Shimbun am Samstag berichtete.

Rauch am AKW Kashiwazaki-Kariwa: Von einem Gebäude mit Geräten der Wärmetauscheranlage am Reaktor 5 des derzeit ruhenden Kernkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa (Präf. Niigata) wurde am Sonntag eine zu diesem Zeitpunkt ungeklärte Rauchentwicklung festgestellt. Diese hatte sich offenbar am späten Samstag ereignet.  Bei einer Überprüfung konnte kein Feuer als Ursache ermittelt werden. Auch Lecks oder eine Freisetzung radioaktiven Materials konnte nicht festgestellt werden, so der Betreiber TEPCO der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge.

Niederländisches Sea Shepherd Mitglied wieder aktiv: Erst am Mittwoch vergangener Woche war Erwin Vermeulen von einem japanischen Gericht in Wakayama freigesprochen haben – nun ruft er die japanische Regierung bereits erneut zum Stopp des Walfangs, der vorgeblich zur wissenschaftlichen Forschung dient, auf.

Vermeulen saß zuvor in Haft, nachdem ihm vorgeworfen worden war, in der Küstenstadt Taiji, die vom Walfang lebt, einen Mann mit einem Schlag vor die Brust  angegriffen zu haben, als dieser ihn nicht in ein gesperrtes Gebiet vorlassen wollte. Da Vermeulen zu diesem Zeitpunkt jedoch Kamera und Funkgerät in der Hand gehabt habe, hätte er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begehen können, entschied das Gericht.

Die Vorwürfe seien politisch motiviert gewesen, um den militanten Walfanggegnern zu schaden, so Sea Shepherd. Iwao Takayama. Der Verteidiger Vermeulens erklärte, das Gericht habe die Klage korrekterweise als ein normales Verfahren des Klägers gegen die Person Vermeulens behandelt und keine Zugehörigkeit zu Interessengruppen verhandelt.

Der Niederländer forderte nun erneut deutlich ein Walfangverbot. Die Walfanggegner stehen seit Jahren mit den Bewohnern von Taiji in Konflikt. Der Ort selbst wurde durch die Oscar prämierte Dokumentation “Die Bucht” international bekannt. Der Dokumentarfilm zeigt das gezielte Zusammentreiben und die Tötung von 2.000 Delfinen im Jahr 2007.

Beziehung zwischen Nagoya und Nanking weiterhin angespannt:  Der Gouverneur der Präfektur Aichi, Hideaki Omura drängt den Bürgermeister der Stadt Nagoya am heutigen Montag, die Verwaltungssitz der Präfektur ist, dazu, die Verbindungen zur chinesischen Partnerstadt Nanking wieder zu glätten, so die Nachrichtenagentur Kyodo.Der Bürgermeister Takashi Kawamura hatte den Unmut der chinesischen Behörden erregt, als er bei einem Treffen mit Vertretern der chinesischen Partnerstadt, das so genannte Nanking-Massaker der kaiserlich japanischen Armee im Jahr 1937 als reguläre Kampfhandlungen bezeichnet und Übergriffe gegen Zivilisten geleugnet habe.

Kawamura, der es zuvor abgelehnte hatte seine revisionistischen Äußerungen zurückzuziehen, versuchte nach Angaben der Mainichi Shimbun, die sich dabei auf Quellen aus dem Umkreis des Bürgermeisters beruft, bereits am Samstag die Wogen zu glätten. So habe er eingeräumt, während des Besuches der chinesischen Vertreter in seiner Stadt eine private Ansicht zu äußern sei unfreundlich von ihm gewesen. Damit übernimmt er zwar die Verantwortung für die Spannungen, seine Aussage bleibt damit dennoch im Raum stehen.

Gouverneur Omura, der eine baldige Beilegung des Konflikts beschwor, äußerte sich zu den Differenzen bei den Zahlen der Opfer aus einem Bericht im Jahr 2010 – China spricht von 300.000 während japanische Experten von 20.000 oder 200.000 ausgehen und erklärte, er würde diese Schätzungen gerne durch Berechnungen gestützt wissen.

via Japan aktuell: Tod eines Fukushima-Arbeiters durch Überarbeitung anerkannt : spreadnews.de.

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