Archive for verfassung

Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen “ersten Etappensieg”.

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“Crowdgesourcte” Verfassung gekippt – über.morgen

Die “crowdgesourcte” Verfassung Islands ist vorerst gescheitert – das Parlament verweigert über den Entwurf abzustimmen.

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Ungarn: Orbán peitscht “Knebelung” der Verfassungsrichter durch – KURIER.at

Die Zweidrittel-Mehrheit des Premiers im Parlament machte die Novelle möglich.

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Orbáns Verfassungsänderung: Ungarns gefährlicher Weg – SPIEGEL ONLINE

Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin – doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.

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Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren – taz.de

Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne heftigen Protest aus.

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QPress | Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen

Anlass ist das neuerliche Ermächtigungsgesetz im Rahmen des NDAA (National Defense Authorization Act) en.wikipedia, welches der Armee weltweit, aber auch in den USA das Recht verbrieft Menschen auf Verdacht einzusperren, diese beliebig lange festzuhalten und alles unter Ausschluss der an sich verfassungsmäßig garantieren Rechte. Offenbar hebelt dieses Gesetz in bösartigster Form nicht nur die amerikanische Verfassung aus, sondern auch die Menschenrechte.

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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ESM-Klägerin Herta Däubler-Gmelin – “Das Karlsruher Urteil stärkt die Demokratie” – Politik – sueddeutsche.de

Die Klage gegen den ESM war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands. An vorderster Front: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie ist überzeugt, dass es nun nicht mehr lange dauern wird, bis die Bürger über Europa abstimmen.

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Urteil des Verfassungsgerichts: Die Verlierer haben gewonnen – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

von Ferdinand Knauß

Das ESM-Urteil ist kein Freifahrtschein für die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Die Auflagen der Verfassungsrichter haben es in sich. Und das ist gut so.

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Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

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Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

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Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

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Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

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Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

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Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

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Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

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Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Anonymous und Piratenpartei kündigen Aktionen in Österreich, Deutschland und Frankreich an

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Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Wegen Datenspeicherung ohne gesetzlicher Verpflichtung

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Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?

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Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Das Bundeswahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschied. Weil bereits das alte Wahlrecht 2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, muss der Gesetzgeber die Sitzverteilung im Bundestag noch vor den Wahlen im Herbst 2013 neu regeln.

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Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.

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Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE

JO Sehr genial sag ich mal !!

Ein Hip Hip Hurra an die ZEIT !!

Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.

Mit der Play-Taste startet die Reise durch Malte Spitz’ Leben. Über den Geschwindigkeitsregler können Sie das Tempo anpassen oder an beliebigen Punkten mit der Pause-Taste anhalten. Zusätzlich zeigt der darunter stehende Kalender, wann er noch an diesem Ort war – gleichzeitig kann darüber jeder beliebige Zeitpunkt angesteuert werden. Jede der vertikalen Spalten entspricht einem Tag.

unbedingt testen via Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE.

Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.

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Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

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INDECT – EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat – Allgemeines – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit

Christof Moser / 17. Jul 2012

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

«Indect – intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung»: So heisst ein Projekt, das von der EU finanziert wird und «abnormales Verhalten» im öffentlichen Raum automatisch identifizieren und den Behörden melden soll.

In Zeiten, in denen in Deutschland der Verfassungsschutz ausser Kontrolle geraten scheint und beim Schweizer Staatsschutz einmal mehr illegale Fichen angelegt werden, soll das Forschungsprojekt den Überwachungsstaat dank modernster Technik in eine neue Dimension katapultieren.

Überwachungsstaat 3.0

Ins Visier geraten kann jeder, der dem System einen Grund liefert, Alarm zu schlagen. In Echtzeit können die Behörden in Verdachtsfällen Videobilder analysieren, mit Gesichtserkennungs-Software Personen identifizieren und ihre Kontrolle mit allen verfügbaren Informationen ergänzen, zum Beispiel Social-Media-Daten.

Grundlage des Systems sind die Videokameras im öffentlichen Raum, die heute längst Alltag geworden sind und nur noch den Widerstand politischer Randgruppen erregen. Das in Städten wie London bereits flächendeckende System zur Videoüberwachung wird mit intelligenten Überwachungssysteme n verknüpft, zum Beispiel Software zur Verhaltensanalyse, die verdächtiges Verhalten erkennen soll und Alarm schlägt.

Ein absoluter Quantensprung: Bisher mussten Videobilder von Menschen analysiert werden. Jetzt übernimmt die Maschine, wozu der Mensch aufgrund der Datenmenge nicht mehr in der Lage ist. Datenschützer warnen, Indect sei die «technische Umsetzung des Generalverdachts».

Jeder ist verdächtig

Ziel des Forschungsprojekts ist letztlich die präventive Erkennung und Verhinderung drohender Verbrechen. Und präventiv, warnt Kulturwissenschaftl er Dietmar Kammerer in einem sehenswerten «Kulturzeit»-Beitrag (siehe Link), heisse auch: «Alles ist verdächtig, alles wird angeschaut».

Der Berliner Datenschutzbeauftra gte Alexander Dix spricht von einem «regelrechten Horrorszenario». Das Projekt verstosse gegen die heutigen Datenschutzgesetze in Deutschland und drohe deshalb «Geldverschwendung zu sein, weil es nicht rechtskonform umgesetzt werden kann». Aber wer garantiert denn, dass heutige Datenschutzgesetze morgen noch gelten werden?

Datenschutz wird ausgehebelt

Das Projekt umgeht zudem geltende Gesetze elegant. Heutige Datenschutzgesetze basieren primär auf Beschränkungen bei der Datenspeicherung. Intelligente Überwachungssysteme benötigen jedoch keine weiteren Datenspeicherungen – sie verknüpfen bereits bestehende Datensätze und durchforsten das Internet nach neuem, zusätzlichem Material.

Diese Projektgrundlage eröffnet den Behörden bereits nach heutigen Datenschutzgesetzen weitreichende Anwendungsmöglichke iten – auch in der Schweiz. So sieht Indect zum Beispiel den Einsatz von Drohnen vor, um verdächtige Personen in Echtzeit verfolgen zu können – militärische Technik, die jetzt auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommen soll. Heute sind Drohnen (erst?) bei Grossanlässen oder Demonstrationen gesetzeskonforme Realität.

Exportschlager Überwachung

Das Aktivistennetzwerk Anonymous, das bereits beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta zum Widerstand aufrief, verbreitet in Videobotschaften eindringliche Warnungen vor Indect (siehe Link).

15 Millionen Euro hat die EU bislang in das Projekt investiert. Ob sich die Schweiz am Forschungsprojekt finanziell beteiligt, ist eine offene Recherche. Für die EU-Behörden gibt es schon allein deshalb keinen Grund, die Investitionen zu stoppen, weil Überwachungstechnik aus Europa ein Exportschlager ist. In Deutschland wird Indect denn auch aus dem Forschungshaushalt finanziert: Es geht dabei auch um Wirtschaftsförderun g.

In Deutschland forscht die Firma Innotec Data im Auftrag der Politik für das EU-Projekt. Ihr Werbespruch: «Zu wissen, was man wissen sollte.»

Angebot für Diktatoren und Despoten

Spätestens seit den Terroranschlägen 2001 und dem darauf folgenden «Krieg gegen den Terror» ist der Markt für IT-Überwachungstechnologie explodiert. Die Gesetze in Europa und auch der Schweiz ermöglichen bis heute, diese Produkte in Diktaturen zu liefern – so zum Beispiel in den letzten Jahren auch an das Mubarak-Regime in Ägypten.

Die Dual-Use-Bestimmungen, die diese Exporte regulieren sollen, wurde im Schatten der Acta-Proteste vom EU-Parlament kürzlich sogar weiter gelockert, wie die österreichische Journalistin Alexandra Siebenhofer aufgedeckt hat (siehe Link). Neu ist es Firmen ohne Genehmigung möglich, problematische Güter wie Überwachungstechnol ogien zu exportieren. Das Gesuch muss erst 30 Tage nach der Lieferung gestellt werden. Die Lobbyisten der Wirtschaft haben sich durchgesetzt, ein Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit blieb aus: Es gibt sie in diesem Fall nicht.

Unterdrückung made in Europe

Die Skrupellosigkeit der Firmen und die Zahnlosigkeit der Gesetze illustriert besonders krass ein von «Bloomberg» dokumentierter Fall. Noch bis Anfang November 2011 installierten in Damaskus Angestellte der italienischen Firma Area SpA unterschiedliche Produkte zur Überwachung der Internetkommunikati on – im Auftrag des syrischen Geheimdienstes. Ein Ende der Gewalt in Syrien war da schon nicht mehr zu erwarten.

Auch in der Niederschlagung des Aufstands im Iran 2009 spielte Überwachungs-IT aus Europa eine zentrale Rolle: Nokia Siemens Networks (NSN) hatten dem iranischen Regime 2008 Technologie geliefert, um Internet und Mobilfunk gezielt zu überwachen.

Indect dürfte für Europa, die Wiege der Menschenrechte, ein weiterer Exportschlager werden.

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80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis

Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse

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Alternativer Verfassungsentwurf

Antwort auf eine Mail, die außer an mich noch an einige andere Personen gerichtet wurde und aus deren Inhalt ich nur einen Satz an dieser Stelle nutzen will, der auf das Primäranliegen der Schreiberin verweist, die ich als Frau XXX (hier) anspreche.

Meine erste Frage war, ob sich jemand dazu bereit erklären wollte, an einer alternativen Verfassung mitzuarbeiten, die auf die hier lebenden Bürger zukommen kann, muß oder wird, weil es die eben zwecks Abstimmung brauchen wird, wenn keine Gesetzeslücke im bestehenden Grundgesetz aufgetan wird, die Mitsprechen erfordert.

Guten Tag Frau XXX,

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Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat |  TagesWoche 

17.7.2012, 14:29 Uhr

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984». Von Christof Moser / infosperber.ch

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Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme

Jeder Jugendliche reagiert völlig zurecht ziemlich entnervt, wenn seine Eltern beginnen, ihn ein wenig zu genau zu beobachten, er sich kontrolliert fühlt. Und wir erinnern uns bestimmt zurück, wie es war, wenn ständig irgendwelche Auflagen, Einschränkungen und Gebote manchen Tag vermiesten.

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EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17. Jul 2012 – Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

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Forschungsprojekt Indect: Das neue Acta? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Anonymous, das weltweite Netzwerk von Online-Aktivisten, ruft wieder zu Massenprotesten auf. Nach dem Fall von Acta soll sich der Zorn der Internetnutzer nun auf das Forschungsprojekt Indect richten – und zwar bei einem europaweiten Protesttag am 28. Juli.

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