Archive for Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder wohl zulässig

Heute gibt es Online-Videorecorder, die auf Wunsch Sendungen aufnehmen und auf einem Server speichern. Die Aufnahme kann dann jederzeit individuell abgerufen werden. RTL gefällt diese technische Neuheit überhaupt nicht.

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Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

 

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.

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US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten | heise online

Ein US-Bundesbezirksgericht hat entschieden, dass Inhaber legal erworbener Musikdateien zwar deren Eigentümer sind, online weiterverkaufen dürfen sie diese Dateien aber trotzdem nicht.

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Immer wieder Festplattenabgabe | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Im Rahmen der Diskussionsreihe “Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” wird am Donnerstag im Wiener MuseumsQuartier die von der Regierung geplante Speichermedienabgabe und die Zukunft angemessener Vergütung freier Werknutzungen erörtert.

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Die Grünen – Urheberrechtsenquete! Wem gehört die Kunst? LIvestream.

Die Redaktion – Können wir noch Kunst verwenden, ohne uns strafbar zu machen? Wer verdient am Content und wem nützt die Festplattenabgabe? Warum gibt es noch immer keinen Vertragsschutz für Kunstschaffende? Diesen und anderen drängenden Fragen zum Thema Urheberrecht widmen wir uns in einer parlamentarischen Enquete.

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Festplattenabgabe – Kunst hat Unrecht • NEWS.AT

Die Initiative „Kunst hat Recht“ kämpft derzeit mit unzeitgemässen Argumenten für eine Festplattenabgabe. Nachfolgende Replik von E-MEDIA-Redakteur Manfred Huber stellt dieses Bestreben stark infrage.

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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Mit einem neuen Gesetz stärkt Deutschland die Urheberrechte von Verlagen im Internet. Suchmaschinen dürfen künftig nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen, so genannte “Snippets”, unentgeltlich anzeigen.

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Massenabmahner DigiProtect ist pleite

 

Das Unternehmen “DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH” hat Insolvenz angemeldet. Das Geschäftsmodell bestand daraus, Massenabmahnungen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu verschicken. Gründe für die Insolvenz sind nicht bekannt. Wir haben aber kein Mitleid.

Wir berichteten bereits 2009 über das Geschäftsmodell von Digiprotect: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

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Letzte Hürde für “intelligente” Stromzähler – help.ORF.at

Mit der Verabschiedung der letzten Verordnung, die Art und Inhalt der Verbraucherinformation regelt, ist die Einführung der “intelligenten” Stromzähler in Österreich zumindest rechtlich abgeschlossen. Die dadurch versprochenen Einsparungen von bis zu 50 Euro im Jahr “bezahlen” die Haushalte mit der Preisgabe ihrer Verbrauchstdaten. Daraus lässt sich etwa ablesen, welche Filme geschaut werden.

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Plattform für ein modernes Urheberrecht // Parlamentarische Bürgerinitiative // NEIN zur Handy- und Computersteuer!

Am 15. Jänner 2013 gab die Plattform für ein modernes Urheberrecht den Startschuss zur Unterschriftenaktion der parlamentarischen Bürgerinitiative Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!. Sie haben zwei Möglichkeiten unser Anliegen nach einem modernen und vor allem fairen Urheberrecht zu unterstützen.

Unterschreiben im Elektro- und Computerfachhandel

Selbst aktiv werden

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Urheberrecht: The Pirate Bay will Musiklobby verklagen – SPIEGEL ONLINE

In Finnland hat ein Verband der Musik- und Filmindustrie The Pirate Bay kopiert. Statt Links auf illegale Kopien gibt es dort allerdings Links auf legale Bezugsquellen. Nun kündigen die Betreiber der echten Piratenseite eine Klage an – ausgerechnet wegen Verletzung von Urheberrechten.

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Gegner der Festplattenabgabe machen mobil – Computerwelt

Die Österreichische Wirtschaftskammer und die Plattform für ein modernes Urheberrecht haben am Dienstag eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Sie hat zum Ziel, die geplante Urheberrechtsabgabe zu verhindern. Die ersten Unterzeichner der bundesweiten Unterschriftenaktion waren Plattform-Sprecher und DiTech-Geschäftsführer Damian Izdebski und Bettina Lorentschitsch, Obfrau der WKO-Bundessparte Handel.

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Media Markt und Saturn gegen Festplattenabgabe – Copyrights – derStandard.at › Web

Elektromärkte treten der “Plattform für ein modernes Urheberrecht” bei

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Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?

 

Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:

 

Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.

 

Bei der österreichischen Initiative “Kunst hat Recht” handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.

 

Seit ihrer Gründung versucht sich “Kunst hat Recht” mit zweifelhaften Initiativen an Meinungsmache. Ursprünglich hatte die Initiative sogar die Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert, was zur Gründung der Gegeninitiative ”Kunst gegen Überwachung” und schließlich zur Abschwächung diesbezüglicher Forderungen im Zuge der Anti-ACTA-Proteste führte.

 

Auffällig war von Anfang an, dass eine Forderung, die für die Einkommen der Kunstschaffenden von besonderer Bedeutung ist, nämlich jene nach der Einführung eines Urhebervertragsrechts in Österreich, überhaupt nicht im Forderungskatalog auftauchte. Ziel eines Urhebervertragsrechts ist es, dem strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Kunstschaffenden und Verwertern entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür wäre ein “Bestsellerparagraph”, in dem Verwerter zu Nachzahlungen verpflichtet werden, sollten sie mit einem Werk viel mehr verdienen, als ursprünglich gedacht. Auch im wissenschaftlichen Bereich könnten UrheberInnen durch ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht davor geschützt werden, sämtliche Veröffentlichungsrechte an übermächtige Wissenschaftsverlage abtreten zu müssen.

 

Während es in Deutschland bereits seit langem Regeln zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Kreativen gibt, fehlen entsprechende Bestimmungen bislang im österreichischen Urheberrecht. Da ist es doch verwunderlich, dass eine Initiative, die sich “Kunst hat Recht” nennt und beansprucht, für die Kunstschaffenden im Land zu sprechen, genau diese Forderung ausspart? Hauptgrund dafür ist wohl, dass bei einigen Verwertungsgesellschaften die Verwertungsindustrie mit im Boot sitzt. So werden z.B. 50% der Gesellschaftsanteile der LSG (Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.) von der IFPI, dem Verband der Österreichischen Musikwirtschaft, gehalten. Diese Akteure haben natürlich kein Interesse an einer Stärkung der Verhandlungsposition von Kunstschaffenden auf ihre Kosten. Gleichzeitig können sich Verwertungsindustrie und Kunstschaffende leichter auf die Forderung einer Festplattenabgabe einigen, von der beide Seiten profitieren – auf Kosten Dritter, in diesem Fall der KonsumentInnen (vgl. auch einen Presse-Gastbeitrag des Wiener JG-Vorsitzenden Marcus Gremel zur Thematik).

 

Neue Brisanz hat dieser Umstand im Zuge der Diskussionen um die geplante Urheberrechtsnovelle bekommen. Der kürzlich durchgesickerte Entwurf (vgl. auch Erläuterungen) von Justizministerin Karl verzichtete nämlich ebenfalls auf ein Urhebervertragsrecht – und die Einladung auf VertreterInnen der Zivilgesellschaft, während “Kunst hat Recht” und andere Lobby-Organisationen der Verwertungsindustrie teilweise gleich mehrfach mit am Tisch saßen (vgl. Futurezone-Bericht).

 

Nicht zuletzt deshalb stellten gestern SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und SPÖ-Sprecherin für Creative Industries, Elisabeth Hakel, ein vom deutschen Urheberrechtsexperten Till Kreutzer erstelltes Gutachten zum Thema Urhebervertragsrecht in Österreich vor. Ziel war es, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem in vielerlei Hinsicht unzureichenden Urhebervertragsrecht in Deutschland einen Vorschlag für Österreich zu erarbeiten. Und Futurezone berichtete von der Präsentation des Gutachtens folgendes:

 

Für die SPÖ sind laut Ablinger und Hakel die Ermöglichung nichtkommerzieller Werknutzungen im Netz und ein Urhebervertragsrecht Bedingungen für die Zustimmung im Parlament: “Ein Urheberrecht neu ohne Urhebervertragsrecht kommt für uns nicht in Frage.”

 

Die Reaktion von “Kunst hat Recht” erfolgte heute via OTS-Aussendung. Die Aussendung ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert:

 

  1. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, Sonja Ablinger stünde mit ihrer Haltung ganz alleine da. Das tut sie aber keineswegs. Denn die von Ablinger und Hakel bei der Pressekonferenz vertretene Position entspricht 1-zu-1 jenem Positionspapier, das erst vor wenigen Wochen am SPÖ-Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Ablinger und Hakel vertreten deshalb nicht “Positionen von radikalen Netzaktivisten”, wie es in der OTS-Aussendung heißt, sondern den absoluten Mainstream der SPÖ. Hier als Astroturfing-Lobby die Distanzierung von einem demokratischen Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags zu fordern ist nur noch grotesk.
  2. Besonders perfid ist aber die Argumentation in der Aussendung zum Urhebervertragsrecht. So wird behauptet, dass das Urhebervertragsrecht “in keinem Zusammenhang mit der kommenden Novelle steht und von dieser nicht behindert oder ersetzt wird.” Diesen Zusammenhang gibt es natürlich: da das Urheberrecht jetzt novelliert wird, ist das genau der Zeitpunkt, um über das Urhebervertragsrecht zu reden. Wann denn sonst? Auch der Verweis darauf, dass diese Diskussion “auch auf europäischer Ebene geführt und vermutlich noch mehrere Jahre andauern wird” ist irreführend: das Urhebervertragsrecht ist einer der wenigen Bereiche des Urheberrechts, wo auf nationaler Ebene noch sehr weitreichende Handlungsspielräume bestehen. Genau das wird auch im Gutachten von Till Kreutzer deutlich gemacht.

 

Mittlerweile gibt es auch eine OTS-Antwort von Sonja Ablinger auf die Aussendung von “Kunst hat Recht”, die sichtlich um Ausgewogenheit bemüht ist:

 

“Mein Ziel ist es, die angemessene Vergütung von Kunstschaffenden sicher zu stellen – sei es durch ein Urhebervertragsrecht oder pauschale Abgaben. […] Gerne lade ich daher Doron Rabinovici, Christof Straub und Valie Export zu einem Gespräch ins Parlament ein. Ich bin mir sicher, dass wir in einer ernsthaften Diskussion viele gemeinsame Anliegen finden.”

 

Bleibt zu hoffen, dass schön langsam manche der UnterzeichnerInnen des Aufrufs von “Kunst hat Recht” sich fragen werden, ob sie diese Rambo-Lobby weiterhin mit ihrem Namen unterstützen wollen.

Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

via Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?.

Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

 Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Leonhard Dobusch, Netzpolitik.org.

┌∩┐(◕_◕)┌∩┐ FUCK YOU ALL

  • aufgrund der beginnenden wahnwitzigen Abmahnwelle werde ich ab sofort (so gut wie) sämtliche vorschaubilder von artikeln auf facebook, google+ und Co deaktivieren

und hier noch ein paar Tipps für die, die es tatsächlich mit einer Abmahung getroffen hat:

Richtige Reaktion bei Filesharing-Abmahnung der RGF Productions durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh

Übersicht der Streitwerte im Urheberrecht (Film, Bilder, Musik, Text) – Was ist das und wie erfolgt die Berechnung? Urheberrecht 123recht.net

Eine Zusammenfassung der angenommenen Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen

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Is The Copyright Industry Really Shooting Itself In The Foot? – Falkvinge on Infopolicy

It’s tempting to mock the copyright industry for being unable to understand the Internet. Why, we ask, do they sue their fans, play whack-a-mole with torrent sites, and push for net-restricting legislation that savvy users can easily get around? Why don’t they just change their business model? But we never ask these questions expecting an answer; we just want to laugh at how stupid they are. Maybe they’re not. Maybe they know exactly what they’re doing.

It’s said that we should “never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity.” The copyright industry’s behavior is not adequately explained by stupidity. It’s filled with people sapient enough to dress themselves in the morning. Their strategists, accountants, and lawyers are well-educated. They know how to use a computer. They read Techdirt and TorrentFreak. They’ve heard our side of the debate.

The industry has considered changing their business model. They’ve run the numbers, believe me. And the numbers don’t add up. There is no way in which Viacom, Warner Brothers, and Disney can coexist with a free and open Internet.

The copyright industry doesn’t need us to tell them that piracy isn’t a problem. They know. We don’t need to tell them that people will still go to concerts and movie theaters even if they can get it at home for free. Their spokespeople who seem not to know any of this are lying.

They are not afraid that The Avengers is on The Pirate Bay. They are afraid that Adobe Premiere and Final Cut Pro are on The Pirate Bay. They’re not afraid of people creating YouTube videos with popular music in them without paying a licensing fee. They’re afraid of people creating YouTube videos, period. They’re not afraid that their music is on SoundCloud. They’re afraid that your music is on SoundCloud. They’re afraid that you can mix an album with software that ships standard on every new Mac. They’re afraid that for the price of a high-end laptop, you can buy a video camera that rivals $100,000 Hollywood cameras, in image quality if not resolution. They pray to god that you’ll never get any good at using Blender. They’re petrified of Kickstarter.

Deep down, the copyright industry isn’t all that concerned with a monopoly on what they put out. They just want a monopoly on our attention. The size and structure of the industry’s corporations is not sustainable if they have to compete with some random dude from Stockholm for our hearts and minds. For a huge movie, album, book, or game, the competition isn’t piracy; it’s a small movie, album, book, or game.

Unfortunately for the copyright industry, they can’t make it illegal to release your work independently. That would probably require a complete repeal of free speech, which would make for an insanely expensive lobbying campaign. What they can do is cripple the Internet.

SOPA was criticized because it would do just that. YouTube, Facebook, Wikipedia, comments threads on blogs, all would be crippled or unable to operate due to the new law. Maybe this wasn’t an accident. Without forums and social networks to tell you about the hot new indie band/film/game, and without cheap and easy ways to distribute it, there’s no more competition to the copyright industry. Underground culture remains underground, only breaking out into the mainstream if the copyright industry buys it and allows it to.

So is the copyright industry full of diabolical evil geniuses rather than blabbering morons? Not necessarily. It’s possible that they don’t actually think any of what I’ve just said, and they seriously believe that piracy is going to kill them. Maybe they’re pursuing a smart business strategy completely by accident. Because destroying the free and open Internet is a very, very smart strategy to save the copyright industry.

About The Author: Zacqary Adam Green

Zacqary is the Operations Officer of the New York Pirate Party. He is a filmmaker, artist, and the Chief Executive Plankhead of Plankhead, a free culture arts organization/collective/pirate ship. He produces absurd projects, with titles like “Your Face is a Saxophone“, from his home on Long Island.

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Irische Musikindustrie droht mit Klagewelle | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vertretern der irischen Musikindustrie genügt eine Sperre der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Irland derzeit nicht, weswegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Blockade von insgesamt 260 verschiedenen Filesharing-Webseiten angestrebt wird.

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IG Autoren fordert Abgabe für Dropbox und Co. – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Vertreter der Urheber fordern offenbar nicht nur eine Abgabenerhebung beim Verkauf von Festplatten, sondern wollen Konsumenten auch für die Verwendung von Dropbox, SugarSync und Co. zur Kasse bitten.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh über Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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Vorratsdaten: Ausweitung auf Urheberrecht rückt näher « DiePresse.com

In wenigen Tagen werden Interessenvertreter über eine Novelle des Urheberrechts diskutieren. Bürgerrechtler sind alarmiert. Auch die Festplattenabgabe soll behandelt werden.

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: BMJ lehnt Dialog mit BuergerInnen ab | AKVorrat

Hearing im Justizausschuss erreicht offizielle Aussage zur Ausweitung der VDS. Vorratsdaten sollen für Urheberrechtsverstöße verwendet werden. Dialog mit VertreterInnen der Internet-NutzerInnen von BMJ abgelehnt.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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“Kunst hat Recht”: 15 Euro Festplattenabgabe sind “geringer Betrag” – Copyrights – derStandard.at › Web

Initiative fordert die Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten

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“Auch in Österreich werden Filesharer verklagt” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Internet Service Provider dürfen derzeit die Identitäten bei Klagen gegen Tauschbörsennutzer in Österreich nicht herausgeben. Dem Hagenberger Professor für IT-Recht und Rechtsanwalt Peter Burgstaller zufolge kommt es jedoch immer wieder zu derartigen Klagen. Er selbst hat rund 20 Filesharer in den vergangenen drei Jahren verteidigt. Burgstaller befürchtet, dass künftig auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden.

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Wir sind alle Kult-ur-heberInnen! | subtext.at

Am Mittwoch, den 17.10.12., fanden gleich zwei Demos bezüglich der Festplattenabgabe in Wien statt. Zu Mittag demonstrierten Kunstschaffende, darunter auch viele nennenswerte Künstlerinnen und Künstler des Landes, für eine Abgabe auf alle Speichermedien. Abends veranstalteten GegnerInnen der Festplattenabgabe eine Gegendemo.

„Wer Kunst will soll für sie bezahlen“

So, und ähnlich stand es auf zahlreichen Transparenten und Plakaten geschrieben. Seit den siebziger Jahren gibt es die sogenannte Leerkassenttenabgabe. Wann immer man eine leere Kassette kaufte, auf der man dann Musik illegal speichern konnte, musste man auch einen Betrag dafür zahlen, um die Verletzung des Urheberrechtes auszugleichen. Heutzutage werden nur noch wenig (leere) Kassetten oder CDs gekauft, das Urheberrecht jedoch weiter verletzt, so die Kunstschaffenden. Viele speichern illegal Musik, Filme, Fotos, Literatur oder Bilder auf ihren Elektronikgeräten. Deshalb fordern die KünstlerInnen eine Ausweitung der Abgabe auf Festplatten. Dies würde alle modernen Geräte wie Laptop, Computer, Handy oder USB Stick betreffen.

Rund 200 DemonstrantInnen sind der Aufforderung von 27 Kunstverbänden gefolgt, und haben vergangen Mittwoch vor der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer demonstriert. Da beide Kammern wenig von der Idee der Kunstschaffenden halten, sagen sie klar „Nein“ zu der Forderung der KünstlerInnen. Mit eigenen T-Shirts („Musik ist geil, aber nicht gratis“) und Transparenten wie „Raubkopierer sind Kulturterroristen“ versuchten die KünstlerInnen ihre Forderungen deutlich zu machen. Es wird auch über eine mögliche Unterwanderung der Demo von GegendemonstrantInnen diskutiert.

Die KünstlerInnen kamen nicht ohne „Gastgeschenke“ zu Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Vor der AK wurde eine riesige „Feste Platte“ abgeladen, und soll einerseits die Festplatten symbolisieren, andererseits einen möglichen Verhandlungstisch. Noch während der Demonstration forderte die Arbeiterkammer die Künstler auf, das „Kunstwerk“ zu entfernen. Vor der WKO wurde etlicher Elektronikmüll abgeladen. Was der „Spaß“ den Veranstalter gekostet haben mag? Der finanzielle Aufwand, um LKW mit Kran, Anhänger, und Vorderkipper zu mieten, ist nicht bekannt.

„Kultur neu denken statt alte Modelle aufwärmen“

Die Gegendemonstration, die von der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet wurde, fand nur wenige Stunden später statt. Der Demonstrationszug begann bei der Zentrale von AKM und AustroMechana und endete vor dem Justizministerium. Die stärkste Forderung der Demonstranten war, dass das Modell einer Abgabe auf Speichermedien aus dem letzten Jahrhundert stammt. Heutzutage müsse das Urheberrecht neu diskutiert werden, da jede und jeder UrheberIn sein kann. Durch das Internet werden Inhalte sehr schnell verbreitet, gleichzeitig wurde es leichter, eigene Fotos oder Musik, zu veröffentlichen.

Die Urheberrechtsdebatte geht also weit über die Grenzen von der, von KünstlerInnen geforderten, Festplattenabgabe hinaus. Andere Vorschläge – wie der mittlerweile verworfene Plan ACTA einzuführen – beschäftigen sich stark mit dem Urheberrecht. Dabei werden meist jedoch nur die Interessen der Verwertungsgesellschaften, und mächtiger Lobbys berücksichtigt, nicht aber von UrheberInnen jedweder Art.

Foto: Daniel Hrncir

Die GegendemonstrantInnen hinterfragen außerdem, wie viel Geld von der Festplattenabgabe wirklich den (unbekannten) Künstlern zukommen würde, da die Geldflüsse sehr undurchschaubar sind. Die Seite der GegnerInnen der Festplattenabgabe wurde in der Großmedienlandschaft in Österreich sehr wenig dargestellt. Oftmals wurde nur von der Seite der KünstlerInnen berichtet. Bei medial-öffentlichen Diskussionen werden meist nur Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer als Gegenstimme dargestellt.

Wie es mit der Festplattenabgabe weitergeht, ist noch nicht geklärt. Die Meinung der BürgerInnen dürfte jedoch klar gegen eine solche Abgabe stehen, so lassen zumindest zahlreiche Foreneinträge bei den Onlineplattformen großer, österreichischer Tageszeitungen vermuten.

Artikelfoto: Musikergilde

via Wir sind alle Kult-ur-heberInnen! | subtext.at.

 

Creative Commons Lizenzvertragsofern nicht anders angegeben:

Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Österreich Lizenz.

Remixkultur: Ja, Originalität ist möglich! | Kultur | ZEIT ONLINE

Genie stiehlt – das hört man oft, wenn es um Plagiat und Originalität im Netzzeitalter geht. Der “Retromania”-Autor Simon Reynolds erklärt, warum das Blödsinn ist.

weiter via Remixkultur: Ja, Originalität ist möglich! | Kultur | ZEIT ONLINE.

Wer zahlt wie für digitale Inhalte? – fm4.ORF.at

Wolfgang Schlögl, Musiker, spricht sich für eine Festplattenabgabe aus. Markus Stoff, Netzaktivist, fordert eine Reform des Urheberrechts. Ein Pro-und-Contra.

via Wer zahlt wie für digitale Inhalte? – fm4.ORF.at.

KÜNSTLER LEISTEN SICH ALSO LOBBYISTEN ??! The Skills Group GmbH: *** Lobbying für die Musikindustrie *** –> Blog: Kunst hat Recht. // Impressum

Medieninhaber:

via Kunst hat Recht. // Impressum.

The Skills Group GmbH, Organisationsbüro „Kunst hat Recht.“ der Initiatoren von „Kunst hat Recht.“ sowie folgender Organisationen: AKM Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, austro mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanischmusikalischer Urheberrechte, LITERAR MECHANA Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte, VBK Verwertungsgesellschaft Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie, LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien.

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GOOGLE The Skills Group GmbH

–> http://www.skills.at/?service=restart

–> Klick “Expertise –> Klick Lobbying

–> http://www.skills.at/?language_name=deutsch&i_ca_id=187

Studie: Filesharer kaufen mehr Musik als Nicht-Filesharer | heise online

US-amerikanische Erwachsene, die an Tauschbörsen teilnehmen, besitzen durchschnittlich eine größere Sammlung an digitalen Musiktiteln als jene, die kein Filesharing betreiben. Dieses Ergebnis einer Umfrage des Instituts American Assembly der Columbia University im Rahmen der Studie Copy Culture in the US and Germany klingt nicht überraschend. Allerdings geben die Tauschbörsenteilnehmer auch mehr Geld für Musikstücke aus als die Nicht-P2P-Nutzer.

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Grüne fordern Internetabgabe von fünf Euro – Copyrights – derStandard.at › Web

Um Urheberrechte abzugelten und Up- und Downloads straffrei zu machen

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Japan führt schwere Strafen für Filesharing ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Bis zu zehn Jahre Haft drohen Uploadern von urheberrechtlich geschütztem Material. Downloader können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 US-Dollar belangt werden. Das Gesetz folgt massiven Lobbying durch Musikverlage wie Sony.

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Mit einem Klick ins Gefängnis – Japan stellt illegale Downloads unter Strafe » Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urhebergesetz, Strafrecht, illegal, Download » Datenschutzbeauftragter

Japan hat sein Urheberrecht verschärft: Seit Montag gelten neue Strafvorschriften. Wer Filme oder Musik bewusst illegal herunterlädt, dem drohen bis zu zwei Millionen Yen Strafe (knapp 20.000 Euro) oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Kaum ein anderes Land auf der Welt hat eine derart rigorose Gesetzgebung.

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Urheberrecht: “Aggression und Langeweile” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Bei den Österreichischen Medientagen wurde die Frage erörtert, ob das klassische Urheberrecht vor dem Ende steht. Gefordert wurde ein Auskunftsanspruch für Rechteverwerter bei Urheberrechtsvergehen und ein Leistungsschutzrecht für Verlage.

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NRW-Piraten machen Vorschlag zum Urheberrecht | heise open

Ein zeitgemäßes Urheberrecht war immer eine Hauptforderung der Piratenpartei. Was “zeitgemäß” dabei bedeuten soll, blieb aber bislang im Unklaren. Ein konkreter Entwurf der Partei für ein solches Urheberrecht fehlte – sicherlich ein Grund dafür, dass bei vielen Beobachtern der Eindruck entstand, die Piraten wollen das Urheberrecht komplett abschaffen.

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