Archive for ESM

29.10.2012: Zwang zum Geschäft (neues-deutschland.de)

Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern

Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.

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Schuldenberg voraus: Warum die „Euro-Rettung“ in die Katastrophe führt – Europa – Politik – Wirtschaftswoche

In den schwachen Euro-Staaten tickt eine Zeitbombe. Sie ist viel gefährlicher als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ wird diese Bombe nicht entschärfen. Die „Retter“ erreichen nur, dass die Bombe noch einige Monate länger tickt – und die Explosion schließlich umso gefährlicher wird. Ein Gastbeitrag.

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Ab heute herrscht der ESM | Geolitico

Der ESM nimmt das Geld der Bürger, und die Frierenden und Hungernden in Griechenland, Portugal und Spanien sollen weiter sparen. Trotzdem glauben die Politiker, sie hätten alles richtig gemacht.

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ESM Immunität: Deutscher Richterbund – Berlin

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

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ESM: Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Vorbereitung auf den Ernstfall: Die Länder der Euro-Zone erwägen laut einem Medienbericht, den Rettungsschirm auf zwei Billionen aufzustocken – um notfalls auch Italien und Spanien retten zu können.

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ESM: ESM soll durch Finanzhebel verstärkt werden – Nachrichten Newsticker – News1 (AFP – Journal) – DIE WELT

Wie bei EFSF soll auch Geld privater Investoren fließen

(jedoch im Gegensatz zum Geld der Steuerzahler, diesmal OHNE Verlustrisiko^^)

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20 Minuten Online – Rettungsschirm soll vervierfacht werden – News

Laut deutschen Medienberichten wird der Euro-Rettungsfonds ESM massiv verstärkt. Statt der bisherigen 500 Milliarden sollen neu zwei Billionen Euro zur Verfügung stehen.

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Vom FM4 Homebase Studio ins ESM-Direktorium – fm4.ORF.at

Die ziemlich spektakuläre Karriere des Harald Waiglein.

Eines vorab: In dieser Geschichte geht es nicht um Sinn oder Unsinn, Fluch oder Segen des ESM.

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ESM-Klägerin Herta Däubler-Gmelin – “Das Karlsruher Urteil stärkt die Demokratie” – Politik – sueddeutsche.de

Die Klage gegen den ESM war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands. An vorderster Front: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie ist überzeugt, dass es nun nicht mehr lange dauern wird, bis die Bürger über Europa abstimmen.

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Urteil des Verfassungsgerichts: Die Verlierer haben gewonnen – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

von Ferdinand Knauß

Das ESM-Urteil ist kein Freifahrtschein für die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Die Auflagen der Verfassungsrichter haben es in sich. Und das ist gut so.

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Euro-Rettungspolitik ist nicht demokratisch! – videos.arte.tv

ESM und Fiskalpakt seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, während der Euro-Krise würden Parlamente immer mehr entmachtet und wichtige Entscheidungen nur noch von einigen wenigen entschieden – so die Sorgen der Bürgerinitiative “Europa braucht mehr Demokratie”. Wie auch die linke Bundesfraktion hat sie beim Verfassungsgericht Klage gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Die Initiative fordert nun einen Volksentscheid über die Verträge. Unsere Berlin-Koresspondentin Catherine Marie Degrace hat die Initiatoren bei ihrem Protest begleitet.

Erstausstrahlungstermin: Heute, 11:31

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Alternativer Verfassungsentwurf

Antwort auf eine Mail, die außer an mich noch an einige andere Personen gerichtet wurde und aus deren Inhalt ich nur einen Satz an dieser Stelle nutzen will, der auf das Primäranliegen der Schreiberin verweist, die ich als Frau XXX (hier) anspreche.

Meine erste Frage war, ob sich jemand dazu bereit erklären wollte, an einer alternativen Verfassung mitzuarbeiten, die auf die hier lebenden Bürger zukommen kann, muß oder wird, weil es die eben zwecks Abstimmung brauchen wird, wenn keine Gesetzeslücke im bestehenden Grundgesetz aufgetan wird, die Mitsprechen erfordert.

Guten Tag Frau XXX,

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Fragen an Merkel: Wird mit dem ESM der Weg zur Finanzdiktatur frei? – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

Fragen zur Finanzkrise, dem Euro, Griechenland und dem ESM, aber auch zum Stil ihrer Politik und der Logik des permanenten Rettungsimpulses in Europa. Ein Brief zum 58. Geburtstag der Kanzlerin. Von Cora Stephan

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Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

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Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung <<sozialticker.com

“Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden”

weiter lesen via http://www.sozialticker.com/keine-bankenrettung-ohne-vergesellschaftung_20120715.html

Soziale Netzwerke als “Nährboden für rechtsextreme Gewalt und Rechtsterrorismus” <<störungsmelder

Soziale Netzwerke als “Nährboden für rechtsextreme Gewalt und Rechtsterrorismus”

Von 11. Juli 2012 um 22:02 Uhr

Immer öfter nutzen Neonazis soziale Netzwerke, um ihre Aktionen zu koordinieren und zu hetzen, zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Rechtsextremismus Online“, der heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Nazi-Szene im Netz zeige sich „subversiv, provokant und immer radikaler“.

weiter lesen via http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/

Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

weiter lesen via http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-schaeuble-legt-sich-mit-karlsruher-richtern-an-a-612560.html

Europa ist genervt von deutscher Verfassungstreue <<welt.de

Für die europäische Integration wird das deutsche Recht zunehmend als Last gesehen – und mit ihm die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wird deren Gründlichkeit so dringend gebraucht wie nie Von Thorsten Jungholt

weiter lesen via http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html

ESM: ***Live-Ticker*** aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de

Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de.

Rednerliste Anti-ESM-Demo Karlsruhe – Pastebin.com

*** MIT DIESEN FASCHOS HIER IM ANHANG HABEN WIR NICHTS AM HUT! BLEIBT IN EUREN BRAUNEN 4 WÄNDEN UND HEULT !!! ***

Rednerliste Anti-ESM-Demo Karlsruhe
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Quelle: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/12/unsere-redner-auf-der-demonstration-am-16-juni/

1.) Beatrix von Storch von der “Zivilen Koalition”
http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
“…eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen, rechtspopulistische Auffassungen und erzkonservative Wertvorstellungen propagiert”
http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent

2.) Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion “Die Linke”
– Ob er wußte, in welcher Gesellschaft er dort sprechen wird?

3.) Redner der “Freien Wähler Baden-Württemberg”
http://piratenpartei-bayern.de/2012/06/02/gefahrliches-spiel-der-freien-wahler/
http://www.der-rechte-rand.de/?p=737

4.) Verlesung des Grußwortes von Wilhelm Hankel
http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hankel
“Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten u.a. in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung…”

5.) Volker Reusing vom “Netzwerk Volksentscheid”

a) Volker Reusing
– ÖDP-Abgeordneter (Wuppertal)
– Blogger, Autor von “Unser Politikblog” (http://unser-politikblog.blogspot.com/)
– Verschwörungstheoretiker, spekuliert viel über “Bilderberger”, verlinkt z.B. gerne iknews und ASR
– Bs: Video “Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor?”
-> Reusing interviewt Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (ASR)
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=IBtBCLb6vx8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=jOmeflt0B_I
– Bs: “Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien – Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg?”
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/06/uno-menschenrechtsrat-unter.html

b) “Netzwerk Volksentscheid” (http://netzwerkvolksentscheid.de)
– betrieben von Klaus Lohfing-Blanke
– Eso-Verschwörungstheretiker (“Raumenergie”) und vehementer Klimaleugner
– Bs: “Massenverblödung vom anthropogenen Klimawandel”
http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/04/07/die-massenverbloedung-vom-mensch-gemachtem-klimawandel-gez-und-mehr/
– Bs: http://netzwerkvolksentscheid.de/tag/vakuumenergie/
siehe dazu auch
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Raumenergie
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Claus_Wilhelm_Turtur

6.) Verlesung des Grußwortes von Carlos A. Gebauer, dem “Entdecker” des ESM
– Kolumnist der marktradikal-neurechten Zeitschrift “eigentümlich frei”
http://de.wikipedia.org/wiki/Eigent%C3%BCmlich_frei
http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2004_08.htm

7.) Josef Szoboszlai von der “Partei der Vernunft”
– obskure, marktradikale Splitterpartei von Oliver Janich, leugnet Treibhauseffekt und menschlichen Einfluss auf das Klima
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Oliver_Janich
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft#Umweltpolitik

Zusammenfassung: abgesehen von einem ABgeordneten der Linkspartei nur Marktradikale, Rechte bzw. Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner (Leugner des Einflusses von CO2 bzw. des menschlichen Einflusses auf das Klima)

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Euro-Rettungsschirm: Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen. Von Jan Hildebrand und Sebastian Jost

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Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Der niederländische Senat hat nun nach dem Parlament ebenfalls den ESM ratifiziert. Doch die Skepsis bleibt. Wie Finnland will auch die niederländische Regierung einem Anleihenkauf über den ESM nicht zustimmen.

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Wissensmanufaktur – Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und #ESM – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht #stoppESM

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.

 

– Ein Appell an die Medien –

 

von Andreas Popp

 
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dateien herunterladen: HD-Video (MP4, 720p, 306MB) /  Video (MP4, 360p, 98MB) / Audio (MP3, 128kbit/s, 18MB)

Zur freien Verbreitung mit Quellenangabe: www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht

 

Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube

 

Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf

 

 

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

 

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.

 

– Ein Appell an die Medien –

 

von Andreas Popp

 
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.

 

Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.

 

Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.

 

Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.

 

Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will… Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.

 

Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.

 

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.

 

Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.

 

Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes – also der Schaffung von vollendeten Tatsachen – gibt es noch weitere Einschränkungen.

 

Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.

 

Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.

 

Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.

 

Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?

 

Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…

 

Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.

 

So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!

 

Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.

 

http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)

 

Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.

 

Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!

 

Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.

 

Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.

 

Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.

 

Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.

 

Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.

 

Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.

 

Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:

 

„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.

 

Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.

 

Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.

 

Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.

 

Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.

 

Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.

 

Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.

 

Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!

 
Ihr Andreas Popp, Juni 2012

 

Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf

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Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!

Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des  attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!

Als Finanzsprecher der SPÖ darf ich Ihnen wie folgt antworten: Zunächst muss ich Ihnen Recht geben, der Stabilitätsvertrag beseitigt keine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er verringert weder die Leistungbilanzungleichgewichte noch schafft er eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Das ist aber auch gar nicht das Ziel des Stabilitätsvertrages, denn dieser soll dazu dienen, das Vertrauen zwischen den teilnehmenden Staaten zu erhöhen. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, dass im Extremfall eine solidarische Haftung möglich ist und sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft jeder auf seine Partner verlassen kann. Dahinter liegt die Idee eines dreistufigen Konzeptes. Dieses sieht keine Maßnahmen vor, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad und somit innerhalb eines festgelegten Rahmens befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Dies ermöglicht den Partnerstaaten, die Situation in dem betroffenen Land genauer zu beobachten. Erst wenn die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern ein Mindestmaß an Mitsprache eingeräumt.

Sie kritisieren in Ihrem Mail, dass das nationale Haushaltsrecht durch diese Regelung beschränkt wird. Tatsächlich gilt hier, wie eben erläutert, der Grundsatz, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Gleichzeitig ändert sich in der Praxis aber nur wenig. Grund dafür ist, dass, wie Sie in Ihrem Brief ganz richtig feststellen, der größte Teil der im Stabilitätsvertrag festgelegten Regeln durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits heute geltendes Unionsrecht ist und bereits angewandt wird. Neu ist im Vertrag lediglich die verpflichtende Verankerung der Defizitregel im nationalen Recht (max. strukturelles Defizit von 0,5% p.a.). Wobei sich für Österreich auch hier nichts ändert, da wir bereits über eine entsprechende Regelung verfügen. Dass “die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen (…) de facto nicht mehr in Österreich beschlossen [werden]”, stimmt allerdings nicht. Die nationale Budgetpolitik und die Strukturreformen sind nicht genehmigungspflichtig. Nur im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen kann ein “Übermäßiges Defizitverfahren” eingeleitet werden, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegt, um das Defizit wieder abzubauen. Dieses muss mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.
Auch Ihre Behauptung, dass die im Stabilitätsvertrag vereinbarten Ziele nur über permanente Ausgabenkürzungen erreicht werden können und die Einnahmenseite dabei außer Acht bleibt, ist nicht richtig. Tatsächlich kann das gesamtstaatliche Defizit auch durch einnahmenseitige Maßnahmen verringert werden. Es bleibt hier voll und ganz den einzelnen Staaten überlassen, in welcher Form sie ihren Haushalt gestalten und ob sie auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite Maßnahmen setzen. So besteht etwa das österreichische Konsolidierungspaket zu rund 40% aus einnahmenseitigen Maßnahmen, die zum überwiegenden Teil BezieherInnen sehr hoher Einkommen treffen. Es enthält weder Erhöhungen von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, oder Privatisierungen, noch hat es einen sozialen Kahlschlag zur Folge.

Ihre Vorbehalte, dass eine gleichzeitige Ausgabenkürzung in mehreren Ländern negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann, teile ich. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir nun eine europaweite Initiative für Wachstum und Beschäftigung ergreifen, die dringend benötigte Wachstumsimpulse setzt und ein Programm beinhaltet, welches aktiv die Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen fördert. Mit dem “Pakt für Wachstum und Beschäftigung”, der am 28./29. Juni 2012 im Europäischen Rat beschlossen wurde, werden erste wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. So werden die Mittel der Europäischen Entwicklungsbank aufgestockt, um v.a. Investitionen von kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern. Ein Pilotprojekt mit Projektanleihen wird gestartet, welches öffentliche Infrastrukturinvestitionen erleichtert.

Ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht aber auch in Bezug auf die Berechnung des strukturellen Defizites, welches für die so genannte Schuldenregel ausschlaggebend ist. Die Berechnung ist nicht zuletzt aufgrund der dafür herangezogenen Werte noch zu ungenau und zu unsicher. Die Berechnungsmethode wird daher aktuell auch zu Recht einem Review-Prozess unterzogen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Krainer

Kai Jan Krainer
Abgeordneter zum Nationalrat
Budget- und Finanzsprecher der SPÖ

A-1017 Wien, Parlament
Tel.: +43-1-40110-3719
Fax: +43-1-40130-3729

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: PoliCAT im Auftrag von xxxxx xxxxxx
Gesendet: Do 28.06.2012 14:00
An: Krainer Jan
Betreff: Fiskalpakt stoppen!

Sehr geehrter Herr Krainer,

Liebe/r Abgeordnete!

Der Fiskalpakt (Vertrag über “Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) kommt bald im Nationalrat zur Abstimmung. Dieser Vertrag stellt einen Angriff auf die Demokratie dar, ist unsozial und wird die EU weiter in die Krise treiben. Es hilft nichts, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden: Es ist und bleibt der falsche Weg! Mit dem Fiskalpakt werden die Ursachen der Banken- und Wirtschaftskrise in keiner Weise gelöst und Europa wird nur weiter in die Krise schlittern.

Bitte stimmen Sie im Interesse eines demokratischen, solidarischen und zukunftsorientierten Europas gegen den Fiskalvertrag!

1.) Der Fiskalpakt ist ein Angriff auf die Demokratie
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt. An die Stelle von politischen Entscheidungen über Budgetprioritäten sollen automatische Kürzungsmaßnahmen und die Einflussnahme sogenannter unabhängiger Experten und der EU-Kommission treten. Die Macht des Parlaments als gewählte Volksvertretung wird damit drastisch beschnitten und die Bedeutung der Exekutive weiter ausgebaut. Die EU-Kommission kann künftig Ländern wie Österreich, die sich im Defizitverfahren befinden, schon bei geringen Defiziten harte Einschnitte vorschreiben. Die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen werden mit dem Fiskalpakt de facto nicht mehr in Österreich beschlossen, sondern unterliegen der Genehmigungspflicht (!) von Kommission und Rat.

2.) Der Fiskalpakt ist unsozial
Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der permanenten Ausgabenkürzungen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird nur einem Teil der Gesellschaft aufgebürdet. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Defizite und Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.

Natürlich können nicht permanent Schulden gemacht werden, dass will auch ich nicht! Aber: es gibt in der EU bereits genug Regeln, dies zu verhindern. Zuletzt wurde 2011 der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, u. a. mit saftigen Strafzahlungen, so dass die Einhaltung der Regeln besser gewährleistet ist. Dazu braucht es keinen Fiskalpakt!

3.) Der Fiskalpakt wird die wirtschaftliche Krise verschärfen
Der gleichzeitige Zwang zu Ausgabenkürzungen in allen Ländern führt zu einer Verschärfung der Krise und damit zu einem weiteren Steigen der Arbeitslosigkeit und zu weiterer wirtschaftlicher Unsicherheit.

Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!

Zur Erinnerung: England und Tschechien sind auch nicht beim Fiskalpakt mit dabei.

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxx xxxxxx
Austria

Die fixen Österreicher: voll auf ESM-Kurs – Kritiker alles Populisten… <<politropolis.wordpress.com

In Österreich wurden am Mittwoch ESM und Fiskalpakt durchgewunken. Im Nachbarland wurden die voraussichtlichen Segnungen des ESM vom Sprecher der S&D-Fraktion im Europarat und SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach wie folgt dargestellt:

weiter lesen via http://politropolis.wordpress.com/2012/07/07/die-fixen-osterreicher-voll-auf-esm-kurs-kritiker-alles-populisten/

Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig! « DiePresse.com

Offener Brief an den Bundespräsidenten. Die Globalisierungskritiker von „Attac“ fordern Heinz Fischer auf, den Vertrag über den Fiskalpakt „im Sinne des Rechtsstaates“ nicht zu unterzeichnen.

weiter lesen via Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig! « DiePresse.com.

Im Gespräch: Ökonom Hans-Werner Sinn: „Wir sitzen in der Falle“ – Wirtschaftspolitik – FAZ

18.02.2012 · Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.

via Im Gespräch: Ökonom Hans-Werner Sinn: „Wir sitzen in der Falle“ – Wirtschaftspolitik – FAZ.

Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren: „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“ – Wirtschaft – FAZ

05.07.2012 · „Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.

Von Philip Plickert

via Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren: „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“ – Wirtschaft – FAZ.

Euro-Krise: Hans-Werner Sinn ruft zu Protest gegen Bankenunion auf – SPIEGEL ONLINE

Deutsche Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die Euro-Retter. Sie appellieren an Kanzlerin und Bürger, die Bankenunion zu stoppen, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. “Unserer Wirtschaft droht Gefahr.”

via Euro-Krise: Hans-Werner Sinn ruft zu Protest gegen Bankenunion auf – SPIEGEL ONLINE.

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

Protestaufruf

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Quelle / vollständiger Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

Zur Diskussion auf Facebook geht es hier.

via Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor

– unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Werner Abelshauser (Bielefeld)
Klaus Adam (Mannheim)
Thomas Apolte (Münster)
Lutz G. Arnold (Regensburg)
Ludwig von Auer (Trier)

Sascha Becker (Warwick)
Gerard J. van den Berg (Mannheim)
Annette Bergemann (Mannheim)
Norbert Berthold (Würzburg)
Thomas Beißinger (Hohenheim)
Martin Biewen (Tübingen)
Charles B. Blankart (Berlin)
Eckhart Bomsdorf (Köln)
Michael Braulke (Osnabrück)
Friedrich Breyer (Konstanz)
Jeanette Brosig-Koch (Duisburg-Essen)
Carsten Burhop (Köln)

Volker Caspari (Darmstadt)
Dieter Cassel (Duisburg/Essen)
Norbert Christopeit (Bonn)

Manfred Deistler (Wien)
Alexander Dilger (Münster)
Klaus Diller (Koblenz)
Jürgen B. Donges (Köln)
Axel Dreher (Heidelberg)

Jürgen Eichberger (Heidelberg)
Peter Egger (Zürich)
Wolfgang Eggert (Freiburg)
Mathias Erlei (Clausthal-Zellerfeld)

Hans Fehr (Würzburg)
Stefan Felder (Basel)
Bernhard Felderer (Wien)
Andreas Freytag (Jena)
Jan Franke-Viebach (Siegen)
Michael Fritsch (Jena)
Markus Frölich (Mannheim)
Wilfried Fuhrmann (Potsdam)
Michael Funke (Hamburg)

Gerhard Gehrig (Frankfurt)
Egon Görgens (Bayreuth)
Volker Grossmann (Freiburg/Schweiz)
Joachim Grammig (Tübingen)
Wolf-Heimo Grieben (Würzburg)
Thomas Gries (Paderborn)
Josef Gruber (Hagen)
Erich Gundlach (Hamburg)

Hendrik Hakenes (Bonn)
Gerd Hansen (Kiel)
Andreas Haufler (München)
Harry Haupt (Bielefeld)
Nikolaus Hautsch (Berlin)
Burkard Heer (Augsburg)
Arne Heise (Hamburg)
Christoph Helberger (Berlin)
Florian Heiss (Mainz)
Thomas Hering (Hagen)
Carsten Herrmann-Pillath (Frankfurt)
Helmut Herwartz (Kiel)
Hans Hirth (Berlin)
Stefan Hoderlein (Boston)
Stefan Homburg (Hannover)

Jürgen Jerger (Regensburg)
Uwe Jirjahn (Trier)

Leo Kaas (Mannheim)
Alexander Karmann (Dresden)
Gebhard Kirchgässner (St. Gallen)
Oliver Kirchkamp (Jena)
Roland Kirstein (Magdeburg)
Kai Konrad (Berlin)
Walter Krämer (Dortmund)
Tim Krieger (Paderborn)
Hans-Martin Krolzig (Canterbury)
Jens Krüger (Darmstadt)
Jörn Kruse (Hamburg)

Franz Peter Lang (Braunschweig)
Bernd Lucke (Hamburg)
Helmut Lütkepohl (Berlin)

Ernst Maug (Mannheim)
Dirk Meyer (Hamburg)
Georg Milbradt (Dresden)
Gertrud Moosmüller (Passau)
Karl Mosler (Köln)
Georg Müller-Fürstenberger (Trier)
Marc-Andreas Muendler (San Diego)

Bernhard Neumärker (Freiburg)
Werner Neus (Tübingen)
Dirk Niepelt (Gerzensee)
Volker Nitsch (Darmstadt)

Peter Oberender (Bayreuth)
Walter Oberhofer (Regensburg)
Ingrid Ott (Karlsruhe)
Max Otte (Graz)

Wolfgang Paffenberger (Bremen)
Hans-Georg Petersen (Potsdam)
Dietmar Petzina (Bochum)
Wilhelm Pfähler (Hamburg)
Michael Pickhardt (Cottbus)
Winfried Pohlmeier (Konstanz)
Mattias Polborn (Urbana-Champain)
Olaf Posch (Aarhus)
Birger P. Priddat (Witten-Herdecke)

Bernd Raffelhüschen (Freiburg)
Olaf Rank (Freiburg)
Franko Reither (Hamburg)
Til Requate (Kiel)
Rudolf Richter (Saarbrücken)
Gerhard Rübel (Göttingen)
Ralf Runde (Siegen)

Wolf Schäfer (Hamburg)
Bernhard Scherer (London)
Burkhard C. Schipper (University of California)
André Schmidt (Witten-Herdecke)
Gunther Schnabl (Leipzig)
Ronnie Schöb (Berlin)
Klaus Schöler (Potsdam)
Siegfried G. Schoppe (Hamburg)
Matthias Graf von der Schulenburg (Hannover)
Christian Seidl (Kiel)
Franz Seitz (Weiden)
Friedrich L. Sell (Neubiberg)
Gernot Sieg (Braunschweig)
Hans-Werner Sinn (München)
Peter Spahn (Hohenheim)
Georg Stadtmann (Frankfurt/Oder)
Joachim Starbatty (Tübingen)
Thomas Steger (Leipzig)
Martin Steinrücke (Greifswald)
Erich Streißler (Wien)
Wolfgang Ströbele (Münster)
Hans Gerhard Strohe (Oppen)

Tymon Tatur (Bonn)
Theresia Theurl (Münster)
Stephan Thomsen (Hannover)
Karl-Heinz Tödter (Frankfurt)
Stefan Traub (Bremen)

Harald Uhlig (Chicago)

Stefan Voigt (Hamburg)

Andreas Wagener (Hannover)
Gerhard Wagenhals (Hohenheim)
Adolf Wagner (Tübingen/Leipzig)
Martin Wagner (Graz)
Klaus Wälde (Mainz)
Martin Wallmeier (Freiburg/Schweiz)
Gerhard Wegner (Erfurt)
Joachim Weimann (Magdeburg)
Thomas Wein (Lüneburg)
Robert K. von Weizsäcker (München)
Frank Westermann (Osnabrück)
Michael Wolf (Zürich)
Elmar Wolfstetter (Berlin)

Klaus F. Zimmermann (Bonn)

Geldbeschaffung auf Kosten der Steuerzahler – Cross Boarder Leasing (CBL) <<letsmakemoney.at

weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html

oder via http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg.

Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück.

Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab.

Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter…

weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html

oder via http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Vor ESM-Beschluss: Misstrauen und “Mahnwache”

es ist soooo traurig, wie die Grünen den moralischen Verfall in der österreichischen Politik personifizieren… ^^

hatte es nicht eigentlich geheissen, wenigst die Transaktionststeuer wäre Voraussetzung für einen Kuh Handel?? naja nicht mal dafür seid ihr euch noch gut genug…

03.07.2012 | 13:00 |   (DiePresse.com)

Die Grünen sichern der Regierung die Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ plant eine “Mahnwache” und einen Misstrauensantrag. Das BZÖ will über das “Teufelswerk” abstimmen lassen.

via http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1261860/Vor-ESMBeschluss_Misstrauen-und-Mahnwache?from=rss

Hier die namentliche #Abstimmung im #Bundestag zum #ESM (PDF)

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

ESM – Das letzte Wort liegt bei den Richtern

Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht muss über sechs Klagen entscheiden.

weiter lesen via http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schuldenkrise-esm-das-letzte-wort-liegt-bei-den-richtern/70057111.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/politik/deutschland

#ESM Abstimmung Deutschland #bundestag *** LIVE TICKER *** Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-zu-esm-und-fiskalpakt-merkel-verteidigt-gipfel-ergebnisse-im-bundestag-1.1397510

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