Archive for July 20, 2012

Madrid Fireworkers #19

via Pinnwand-Fotos.

Madrid #19 july

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sVlog

Hochgeladen von johnrigs54321 am 09.06.2010

This revelation was given by God to Lady Birgitta in Naples at the request of Lord Bernard, the Neapolitan archbishop. He asked her to pray to God concerning some doubts he had in his conscience. When she was at prayer, Christ appeared to her, answered all the archbishop’s doubts, and gave him instruction and the measures he should maintain in governing his own house and in governing his subjects in his diocese.
SAINT BRIDGET PATRON SAINT OF EUROPE BOOK 7 Chapter 12 PART IV
Be attentive to the rest of your servants so that each has his own task; and if some of them are superfluous, do not keep them out of vainglory lest your heart be elated at having a larger household than your peers. It is also expedient that you always have in mind those truly necessary members of your household whom you…

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#19 JUILLET MADRID

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B4p Bericht “Indignados des Meeres” | ffm-online

19. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktion, Boats4people · Tags:

Audrey HOC, Le journal du pays basque

Übersetzung: Darja Stocker

Boats4People: Die „Indignados des Meeres“- Für einen freien, solidarischen Mittelmeerraum ohne Tote

7.Juli 2012. Endlich, die „Indignados“ des Meeres sind auf der Fähre, die sie von Palermo nach Tunis bringen wird. Diese neuartigen Empörten setzten sich zum einen aus einer Koalition europäischer Gruppierungen zusammen, die sich für die Rechte der MigrantInnen einsetzen (Gisti, No Border, la Cimade, Arci, All Included, No Borderline Sicilia, Afrique Europe Interact), zum anderen aus verschiedenen Bürgern, die eine internationale Delegation bilden. (Allemands, Tunisiens, Italiens, Français, Néerlandais). Mohamed und ich selbst sind als baskisch-kabylische Bürger und ehrenamtliche Aktivisten von „La Cimade“[1] und „Les Amoureux au ban public.“[2]

Die Ziele des Projekt sind ambitioniert: Ein Netzwerk von Organisationen und AktivistInnen von beiden Seiten des Mittelmeers zu schaffen und darüber hinaus schliesslich die kriminellen politischen Praktiken der Staaten zu bekämpfen, die die Menschenrechte der Migranten auf dem Meer verletzen; Klage erheben gegen diese Staaten, sowie die Nato, Frontex oder ihre Agenten; Delegationsreisen aufs Mittelmeer zu organisieren um die Verstösse gegen die Rechte der „boat poeple“ zu dokumentieren, anzuprangern und vorauszusagen; Schliesslich: Ein Maximum an Mobilisierung zu erreichen, damit das Mittelmeer zu einem Raum der Solidarität wird – und nicht mehr ein Massengrab für die Migrantinnen.

 

Mehr als 16 000 Tote und Verschwundene  in den letzten Jahren[3].

„Boats 4 People“ wird den Mittelmeerraum nicht revolutionieren, aber was hier passiert, ist wunderbar. Diese „Indignados vom Meer“, die ihre kleinen Hände in der Luft schütteln, um sich in ihren Entscheidungen zu bestärken, die haben es geschafft, die Fähre „Zeus Palace“ zur revolutionieren. Sie besetzen Orte – das Unterdeck- um präzise zu sein, organisieren eine Fotoausstellung und verteilen Flugblätter und tauschen sich mit den Passagieren aus. Die Tatsache, dass so viele Sprachen gesprochen werden, macht das Kommunizieren einfach- die arabisch und italienischen Flugblätter bestärken diesen Eindruck. Es ensteht ein beeindruckender Zusammenhalt, alle fühlen sich angesprochen, der Austausch funktioniert. Jede Familie kennt, wenn nicht in ihren eigenen Reihen, dann in ihrer nächsten Umgebung einen „Harraga“,  die „Verbrenner“ des Mittelmeers. Nach einem längeren Austausch werden die Interessierten zu einer Konferenz um 17Uhr auf dem Unterdeck eingelanden.

Um 17 Uhr- was für ein Erfolg- sind bereits eine Menge Leute da. Offensichtlich ist es ein rein männliches Publikum, aber die Mission ist nur schon deswegen geglückt, weil eine grosse Zahl tunesischer Passagiere gekommen ist. Jeder von ihnen bringt seinen Anteil an die Sache mit: Seine Zeugenaussage – und die Emotionen sind da.

Ein grosser Erfolg und eine Premiere auf einer Touristenfähre.

 

Aber die Überfahrt der Fähre ist nicht die einzige Aktion von „Boats4People“ in diesem Juli 2012. Es folgen Vernetzungstreffen und Konferenzen in Tunesien, in Tunis selbst und am 13.Juli in Monastir, aber auch am 19.Juli in Lampedusa, jener Insel der traurigen Berühmheit, wohin die meisten Boote auslaufen.

Auch davor hat schon Einiges stattgefunden, Anfang Juli in Cecina, Italien, sowie auch am 5. und 6. Juli in Palermo. Als wir am 5.Juli in Parlermo waren, haben wir an den Begegnungen und gemeinsamen Essen im geteilten Viertel Santa Chiara teilgenommen, gleich neben dem Afrikanischen Viertel und Zufluchtsort für MigrantInnen in Sizilien. Der Abend vom 6.Juli hat seinerseits die Promenade von Palermo mitgeprägt: Mit brennenden Kerzen in Gedenken an die 16 000 Toten im Mittelmeer. Parallel dazu fährt ein wiederhergestelltes Segelboot, die „Oloferne Oloferne“ Etappe für Etappe ab, um seine Rolle als „Kontrolleur der Migrationskontrolleure“, die im Projekt „Boats4people“ als eine Aufgabe definiert wird, auszuführen.

Was uns selbst befrifft kündigt sich nun als nächste Etappe Tunesien an, ein Land, das gerade erst aus der Revolution herausgekommen ist und wo diejenigen, die diesen schönen Sieg bewerkstelligt haben, nun eine bessere Zukunft anstreben…. woanders vielleicht…


[2] (http://amoureuxauban.net/) (Anm.d.Übers: Die Organisation setzt sich für die Rechte von binationalen Ehen ein. Angelehnt an das Chanson „Les amoureux des bancs publics von „Die Verliebten der öffentlichen Bänke“ von Georg Brassens wurde der Titel umgewandelt in „Die Verliebten im öffentlichen Bann“)

[3] (anm.d.Übers. zw.1993 und 2011, Quelle UNHCR)

via B4p Bericht “Indignados des Meeres” | ffm-online.

Gipfelsoli – Genua 2001

Gegen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen der Auseinandersetzungen in Genua im Jahr 2001 harte Urteile gefällt – auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem faschistischen Strafkodex Rocco.

von Catrin Dingler

via Gipfelsoli.

*** BOATS FOR PEOPLE *** B4p Bericht Lampedusa (13.07.2012) | ffm-online

Lampedusa zwischen boats4people und Filmfestival 1

 

Wir sind nach Lampedusa zurückgekehrt, in die Wohnung, die wir schon letztes jahr über Monate für das monitoring auf der Insel gemietet hatten. Dieses Mal wollen wir Aksavusa, dem Verein vor Ort, bei den Filmfestivalvorbereitungen und bei der Ankunft der AktivistInnen von boats4people zur Hand gehen.

 

Lampedusa wird die letzte Etappe für b4p sein – gestartet war die Aktion samt der OLOFERNE in Cecina, dann ging es weiter nach Palermo (wo bordeline-europe und Borderline Sicilia eine Woche der Aktionen durchgeführt haben), Pantelleria, Monastir (Tunesien) und nun Lampedusa, wo der Schoner bald ankommen wird.
Am 19.7. wird es gegen 14 Uhr eine kleine Pressekonferenz an Bord/an der Mole geben, gegen 18 uhr wird das Filmfestival – Dokumentarfilme zum Thema Migration und Demokratie – mit einer Gedenkfeier für die toten und verschwundenen MigrantInnen im Meer starten.
Für das Festival gibt es noch vieles vorzubereiten. Erst gestern konnte endlich der Ort festgelegt werden – Cala Palme, ein kleiner Strand am alten Hafen.
Die Insel ist ansonsten ruhig. Die neue Bürgermeisterin, Giusi Nicolini, bestätigt uns heute morgen, dass das Auffanglager Contrada Imbriacola seit einer Woche wieder eröffnet ist, maximale Kapazität allerdings nur 300 Plätze.
Daraufhin sind wir hingefahren und haben uns das Lager von oben (es liegt in einem Tal) angesehen. Die im September abgebrannten bzw. beschädigten Gebäude sind nicht abgebaut worden, anscheinend wurden nur die vorhandenen Gebäude saniert, hier und da sieht man neue Klimaanlagen. Der Camper des Innenministeriums ist nicht mehr dort. Auch sonst wenig Betrieb. Nächste Woche hoffen wir, ein Interview mit der Bürgermeisterin machen zu können.
Judith Gleitze, Borderline Sicilia/borderline-europe

via B4p Bericht Lampedusa (13.07.2012) | ffm-online.

Euro-Krise: Spaniens Sparkurs treibt Hunderttausende auf die Straße | Politik | ZEIT ONLINE

In Spanien haben Hunderttausende Menschen gegen die neuen Sparmaßnahmen ihrer Regierung protestiert. Die Polizei in Madrid reagierte mit Gewalt.

via Euro-Krise: Spaniens Sparkurs treibt Hunderttausende auf die Straße | Politik | ZEIT ONLINE.

Massenprotest in Spanien: „Ihr habt uns ruiniert” – taz.de

Feuerwehrmänner in Madrid zeigen sich solidarisch mit den

In mehreren spanischen Städten gingen zehntausende auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Polizei griff teilweise hart durch.

via Massenprotest in Spanien: „Ihr habt uns ruiniert” – taz.de.

Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at

Außenministerium muss sich für Freilassung der Künstlerinnen von “Pussy Riot” einsetzen

 

“Dass Außenminister Michael Spindelegger bis dato die
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert, ist
unerträglich”, sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen
und Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, anlässlich der heutigen
Starts des Gerichtsprozesses gegen drei junge Frauen der
Künstlerinnengruppe “Pussy Riot”. Sie sitzen wegen einer Aktion gegen
Putin in einer russischen Kirche seit Februar in U-Haft.
Spindelegger betont auf diplomatischem Parkett bei jeder Gelegenheit,
wie sehr sich Österreich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.
“Wenn es aber drauf ankommt, klare Worte zu finden und sich gerade
gegenüber Russland kritisch zu äußern, kommt kein Ton aus dem
Außenministerium”, kritisiert Schwentner und ergänzt: “Versteht
Österreich so seine Rolle im UN-Menschenrechtsrat?”

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland, könnten auch
von Österreich nicht länger stillschweigend hingenommen werden. “Ich
fordere daher Außenminister Spindelegger dazu auf, sich für die
Freilassung der Künstlerinnen einzusetzen. Er soll sich bilateral und
auf europäischer Ebene dafür verwenden, dass die Menschenrechte,
insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, auch in Russland
geachtet und eingehalten werden.”

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0136 2012-07-20 12:47 201247 Jul 12 FMB0005 0195

via Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at.

Internet Defense League: Ein Bat-Signal für freies Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Die IDL kämpft mit großer Unterstützung gegen Verordnungen wie PIPA und SOPA

via Internet Defense League: Ein Bat-Signal für freies Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web.

sVlog

(Wiederverwendung erlaubt)

Veröffentlicht am 06.07.2012 von explainity

Der Begriff der Nachhaltigkeit begegnet uns im Alltag immer häufig. Doch was steht eigentlich hinter diesem Begriff. explainity erklärt’s.

Creative Commons – Namensnennung (Wiederverwendung erlaubt)

viaNachhaltigkeit einfach erklärt (by explainity) – YouTube.

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law blog» Archiv » Fotografen müssen mit Haue rechnen

Wer gegen seinen Willen rechtswidrig von Pressefotografen aufgenommen wird, darf sich dagegen wehren. Unter Umständen darf der Betroffene sogar dem Fotografen die Kamera aus der Hand schlagen oder ihn hauen. Diese, wie ich meine, spektakulären Aussagen macht das Oberlandesgericht Hamburg in einem aktuellen Beschluss.

via law blog» Archiv » Fotografen müssen mit Haue rechnen.

KIRAS Sicherheitsforschung: Sichere semi-autonome Konvoiführung (SafeCon)

Das Projekt SafeCon – Sichere semi-autonome Konvoiführung – will sich des Problems der sicheren und zuverlässigen Führung von Nachschub- und Rettungskonvois in gefährdeten Zonen annehmen.

weiter lesen via KIRAS Sicherheitsforschung: Sichere semi-autonome Konvoiführung (SafeCon).

Zizat dazu aus dem zugehörigen Piratepad:

pessimistisch und bösartig interpretiert heisst das (zB “http://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/projekt/sichere-semi-autonome-konvoifuehrung-safecon/“) dass wir (die verlierer von morgen) heute mit steuermitteln die werkzeuge finanzieren, mit denen in (ferner?) zukunft die wenigen verbleibenden superreichen in österreich die aus ihrer sicht notwendigen transporte von luxusgütern zwischen speziell geschützten und abgeriegelten enklaven vor der großen masse der habenichtse schützen wollen. dass die heutigen parlamentarier KIRAS unterstützen kann ich verstehen, die gehen ja davon aus, dass sie auf der gewinnerseite – also bei den “GUTEN” dabei sein werden.

KIRAS, also INDECT auf Österreichisch

KIRAS – Sicherheitsforschung
Das Österreichische Förderungsprogramm für Sicherheitsforschung – KIRAS – unterstützt nationale Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse dazu beitragen, die Sicherheit – als dauerhafte Gewährleistung eines hohen Niveaus an Lebensgrundlagen und Entfaltungsmöglichkeiten – für alle Mitglieder der Gesellschaft zu erhöhen.
Für die laufende Phase des Programms ist eine thematische Fokussierung der (Förder-) Aktivitäten auf den Schutz kritischer Infrastrukturen vorgesehen.

http://www.kiras.at/

via Piratenforum • Thema anzeigen – KIRAS, also INDECT auf Österreichisch.

Facebook-Überwachung ist kein Einzelfall: Digitale Stasi – taz.de

Facebook überwacht den Chat seiner User. Angeblich um sexuelle Übergriffe bei Minderjährigen zu verhindern. Ist das gesetzeswidrig? Allein wäre Facebook dabei nicht. von Leonie Geiger

via Facebook-Überwachung ist kein Einzelfall: Digitale Stasi – taz.de.

Mietwagen geortet – 54 000 Euro Strafe: Europcar ließ Kunden jahrelang via GPS überwachen – News – FOCUS Online – Nachrichten

Der Autovermieter Europcar hat einige seiner hochpreisigen Mietwagen ohne Wissen der Kunden per Navigationssystem GPS orten lassen. Die Fahrer wurden anhand von diversen übermittelten Daten überwacht. Das wird nun teuer.

via Mietwagen geortet – 54 000 Euro Strafe: Europcar ließ Kunden jahrelang via GPS überwachen – News – FOCUS Online – Nachrichten.

Spanish police battle anti-austerity protesters – Telegraph

12:17AM BST 20 Jul 2012

Protesters flooded Madrid’s main Puerta del Sol square and the streets in front of parliament late into the night. Large deployments of riot police manned barricades in front of the legislature, fearing rising tensions could lead to violence.

via Spanish police battle anti-austerity protesters – Telegraph.

Euro-Rettungspolitik ist nicht demokratisch! – videos.arte.tv

ESM und Fiskalpakt seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, während der Euro-Krise würden Parlamente immer mehr entmachtet und wichtige Entscheidungen nur noch von einigen wenigen entschieden – so die Sorgen der Bürgerinitiative “Europa braucht mehr Demokratie”. Wie auch die linke Bundesfraktion hat sie beim Verfassungsgericht Klage gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Die Initiative fordert nun einen Volksentscheid über die Verträge. Unsere Berlin-Koresspondentin Catherine Marie Degrace hat die Initiatoren bei ihrem Protest begleitet.

Erstausstrahlungstermin: Heute, 11:31

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Kotti & Co

Vor kurzen erreichte uns die Antwort des Senators für Stadtentwicklung Michael Müller.

Hier nun unsere Reaktion auf sein Schreiben – unten stehend der Inhalt seines Briefes

Berlin den 20.7.2012

Sehr geehrter Herr Senator Müller,

Ihre Antwort auf unseren offenen Brief, den wir vor 6 Wochen an Sie richteten, hat uns nun erreicht. Wir bedanken uns für Ihre Antwort.

Wie existentiell das Problem der steigenden Mieten im subventionierten Sozialen Wohnungsbau für uns ist und wie ernst wir unser Anliegen für bezahlbaren Wohnraum verfolgen, können Sie an der Form unseres Protests sehen.

Wir, hunderte von Nachbarinnen und Nachbarn, und Unterstützer_innen stehen seit mehr als 2 Monaten abwechselnd 24 Stunden am Tag auf der Strasse, weil wir unsere Wohnung, unsere Nachbarschaft, unser Zuhause behalten wollen. Das macht man nur, wenn man sehr verzweifelt ist und entschlossen, an dieser Situation etwas zu ändern.  Wir fordern Sie hiermit auf und bitten Sie nochmals, diese Notsituation…

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uhupardo

 

Das Defizit des Staatshauhalts wird dieses Jahr auf knapp 80 Prozent steigen, verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos heute, als die Madrider Regierung die Einzelheiten des Budgets für 2012 bekanntgab. Alles für Brüssel und “die Märkte” also, alles gegen eine Intervention der Troika, Rajoys Schreckgespenst. Die Überschrift bietet nicht genug Raum, um alle Bereiche aufzulisten, die heute für tot erklärt wurden. Sollte die konservative Regierung die Legislaturperiode überleben, wird Spanien nicht nur zur Kulturwüste. Im Prinzip schade, dass all das nicht in Deutschland passiert! In iberischen Breiten kann man den leidgeprüften Menschen selbst durch solche Massnahmen nicht die Lebensfreude nehmen. Zwischen Kiel und Garmisch-Partenkirchen wäre es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Leuten bezüglich der Realität endlich die Augen zu öffnen.

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uhupardo

Wenn Mitarbeiter billiger werden und man sie problemloser feuern kann, werden ganz viele neue Arbeitsplätze entstehen. Nach diesem Motto neoliberaler Glaubenssätze hat die neue spanische Regierung am Freitag mit einem Handstreich über Nacht ein neues Gesetz eingeführt, ohne den Gewerkschaften auch nur Gespräche darüber anzubieten. Der konservative Regierungschef Rajoy weiss selbst, dass ihm jetzt ein Generalstreik ins Haus steht. Er sollte sich warm anziehen, denn seine Partei hatte so etwas 2002 schon einmal versucht und musste die gesamte Reform am Ende wegen heftiger Proteste wieder kassieren.

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uhupardo

puerta del sol

In Madrid (Foto oben) sind es gestern mehr als 100.000 gewesen, ebenso in Barcelona.  In mehr als 80 spanischen Städten brannte die Luft gleich doppelt: Auch 40 Grad Hitze konnte nicht mehr verhindern, dass die Menschen ihren Zorn auf die Strasse trugen.  Der Protest lässt sich nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen oder soziale Schichten reduzieren – jetzt reicht es allen.  Spanien ist ein ganz besonderes Land.  Die Menschen halten lange still, bringen Opfer.  Doch wenn sie einen gewissen Punkt überschritten sehen, gibt es kein Zurück mehr.  Dieser Punkt ist jetzt! Regierungschef Mariano Rajoy hat das unterschätzt, offensichtlich kennt er sein eigenes Land zu wenig.

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Großdemonstrationen in Spanien – ZDF heute journal – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

In Spanien treiben die Kürzungen der Regierung von Ministerpräsident Rajoy die Menschen seit Tagen in über 70 Städten auf die Straßen. Sie protestieren gegen Lohn- und andere Kürzungen.

WATCH via Großdemonstrationen in Spanien – ZDF heute journal – ZDFmediathek – ZDF Mediathek.

Steuern für Sachspenden an Tafeln: Lebensmittel besser wegwerfen – SPIEGEL ONLINE

Wie krank und pervers das deutsche Steuersystem ist, zeigt der Fall von Roland Ermer, einem Bäckermeister aus Sachsen. Er spendete Tonnen an übrig gebliebenen Brot und trockenem Gebäck an Bedürftige und Obdachlose und machte sich nach Ansicht des Finanzamtes des Schwarzspendens schuldig. Auf die gespendeten Waren verlangt der Fiskus nun nachträglich Umsatzsteuer. Das perfide an daran: Hätte Bäckermeister Ermer die Backwaren einfach in den Müll geworfen, müsste er laut deutscher Steuergesetzgebung überhaupt keine Steuern zahlen.

Bizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte, anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen. Gehen den Obdachlosen-Tafeln jetzt die Brötchen aus?

via Steuern für Sachspenden an Tafeln: Lebensmittel besser wegwerfen – SPIEGEL ONLINE.

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sVlog

Dear Mr. Malacarne, we are Anonymous. Thank you for your kind words of consideration, but we kindly decline your efforts just as you have declined ours for years now. Enjoy the demonstrations!

Expect us

Veröffentlicht am 19.07.2012 von Calydona Smilla

Answer to http://youtu.be/eJlNaScu6OQ

Dear Mr. Malacarne, we are Anonymous. Thank you for your kind words of consideration, but we kindly decline your efforts just as you have declined ours for years now. Enjoy the demonstrations! Expect us

Anonymous Linkpage: http://gegen-indect.pwny.biz

Demonstrations France:

Paris http://www.facebook.com/events/333950773341158
Caen https://www.facebook.com/events/247345452046354/
Lille https://www.facebook.com/events/406638399373479
Bordeaux : http://www.facebook.com/events/181275022003259
Lyon : http://www.facebook.com/events/206207962838778
Strasbourg : http://www.facebook.com/events/305013899595403/
Toulouse : http://www.facebook.com/events/263985197041098
Marseille : http://www.facebook.com/events/179573218840014/
Nice : http://www.facebook.com/events/463382560338663
Montpellier : http://www.facebook.com/events/377956238937598
Nantes : http://www.facebook.com/events/291383664302154/
Brest : http://www.facebook.com/events/381107745275687/

Demonstrations Germany:

Mannheim: https://www.facebook.com/events/342310645846944/
München: https://www.facebook.com/events/198191943642016/http://action-freedom.de
Köln: https://www.facebook.com/events/440081902698937/
Dortmund: https://www.facebook.com/events/134403493365437/
Frankfurt (M): picket
Bremen

Demonstrations Belgium:

https://www.facebook.com/events/265734403530954/

Demonstrations Czech Republic:

Plzen: https://www.facebook.com/events/334641873286314/

 

viaAnonymous – Answer from #OpINDECT to Mr. Malacarne on INDECT…

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