Archive for copyright

EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar – auch wenn er im privaten Garten erfolgt.

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Media Markt und Saturn gegen Festplattenabgabe – Copyrights – derStandard.at › Web

Elektromärkte treten der “Plattform für ein modernes Urheberrecht” bei

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Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?

 

Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:

 

Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.

 

Bei der österreichischen Initiative “Kunst hat Recht” handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.

 

Seit ihrer Gründung versucht sich “Kunst hat Recht” mit zweifelhaften Initiativen an Meinungsmache. Ursprünglich hatte die Initiative sogar die Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert, was zur Gründung der Gegeninitiative ”Kunst gegen Überwachung” und schließlich zur Abschwächung diesbezüglicher Forderungen im Zuge der Anti-ACTA-Proteste führte.

 

Auffällig war von Anfang an, dass eine Forderung, die für die Einkommen der Kunstschaffenden von besonderer Bedeutung ist, nämlich jene nach der Einführung eines Urhebervertragsrechts in Österreich, überhaupt nicht im Forderungskatalog auftauchte. Ziel eines Urhebervertragsrechts ist es, dem strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Kunstschaffenden und Verwertern entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür wäre ein “Bestsellerparagraph”, in dem Verwerter zu Nachzahlungen verpflichtet werden, sollten sie mit einem Werk viel mehr verdienen, als ursprünglich gedacht. Auch im wissenschaftlichen Bereich könnten UrheberInnen durch ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht davor geschützt werden, sämtliche Veröffentlichungsrechte an übermächtige Wissenschaftsverlage abtreten zu müssen.

 

Während es in Deutschland bereits seit langem Regeln zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Kreativen gibt, fehlen entsprechende Bestimmungen bislang im österreichischen Urheberrecht. Da ist es doch verwunderlich, dass eine Initiative, die sich “Kunst hat Recht” nennt und beansprucht, für die Kunstschaffenden im Land zu sprechen, genau diese Forderung ausspart? Hauptgrund dafür ist wohl, dass bei einigen Verwertungsgesellschaften die Verwertungsindustrie mit im Boot sitzt. So werden z.B. 50% der Gesellschaftsanteile der LSG (Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.) von der IFPI, dem Verband der Österreichischen Musikwirtschaft, gehalten. Diese Akteure haben natürlich kein Interesse an einer Stärkung der Verhandlungsposition von Kunstschaffenden auf ihre Kosten. Gleichzeitig können sich Verwertungsindustrie und Kunstschaffende leichter auf die Forderung einer Festplattenabgabe einigen, von der beide Seiten profitieren – auf Kosten Dritter, in diesem Fall der KonsumentInnen (vgl. auch einen Presse-Gastbeitrag des Wiener JG-Vorsitzenden Marcus Gremel zur Thematik).

 

Neue Brisanz hat dieser Umstand im Zuge der Diskussionen um die geplante Urheberrechtsnovelle bekommen. Der kürzlich durchgesickerte Entwurf (vgl. auch Erläuterungen) von Justizministerin Karl verzichtete nämlich ebenfalls auf ein Urhebervertragsrecht – und die Einladung auf VertreterInnen der Zivilgesellschaft, während “Kunst hat Recht” und andere Lobby-Organisationen der Verwertungsindustrie teilweise gleich mehrfach mit am Tisch saßen (vgl. Futurezone-Bericht).

 

Nicht zuletzt deshalb stellten gestern SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und SPÖ-Sprecherin für Creative Industries, Elisabeth Hakel, ein vom deutschen Urheberrechtsexperten Till Kreutzer erstelltes Gutachten zum Thema Urhebervertragsrecht in Österreich vor. Ziel war es, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem in vielerlei Hinsicht unzureichenden Urhebervertragsrecht in Deutschland einen Vorschlag für Österreich zu erarbeiten. Und Futurezone berichtete von der Präsentation des Gutachtens folgendes:

 

Für die SPÖ sind laut Ablinger und Hakel die Ermöglichung nichtkommerzieller Werknutzungen im Netz und ein Urhebervertragsrecht Bedingungen für die Zustimmung im Parlament: “Ein Urheberrecht neu ohne Urhebervertragsrecht kommt für uns nicht in Frage.”

 

Die Reaktion von “Kunst hat Recht” erfolgte heute via OTS-Aussendung. Die Aussendung ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert:

 

  1. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, Sonja Ablinger stünde mit ihrer Haltung ganz alleine da. Das tut sie aber keineswegs. Denn die von Ablinger und Hakel bei der Pressekonferenz vertretene Position entspricht 1-zu-1 jenem Positionspapier, das erst vor wenigen Wochen am SPÖ-Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Ablinger und Hakel vertreten deshalb nicht “Positionen von radikalen Netzaktivisten”, wie es in der OTS-Aussendung heißt, sondern den absoluten Mainstream der SPÖ. Hier als Astroturfing-Lobby die Distanzierung von einem demokratischen Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags zu fordern ist nur noch grotesk.
  2. Besonders perfid ist aber die Argumentation in der Aussendung zum Urhebervertragsrecht. So wird behauptet, dass das Urhebervertragsrecht “in keinem Zusammenhang mit der kommenden Novelle steht und von dieser nicht behindert oder ersetzt wird.” Diesen Zusammenhang gibt es natürlich: da das Urheberrecht jetzt novelliert wird, ist das genau der Zeitpunkt, um über das Urhebervertragsrecht zu reden. Wann denn sonst? Auch der Verweis darauf, dass diese Diskussion “auch auf europäischer Ebene geführt und vermutlich noch mehrere Jahre andauern wird” ist irreführend: das Urhebervertragsrecht ist einer der wenigen Bereiche des Urheberrechts, wo auf nationaler Ebene noch sehr weitreichende Handlungsspielräume bestehen. Genau das wird auch im Gutachten von Till Kreutzer deutlich gemacht.

 

Mittlerweile gibt es auch eine OTS-Antwort von Sonja Ablinger auf die Aussendung von “Kunst hat Recht”, die sichtlich um Ausgewogenheit bemüht ist:

 

“Mein Ziel ist es, die angemessene Vergütung von Kunstschaffenden sicher zu stellen – sei es durch ein Urhebervertragsrecht oder pauschale Abgaben. […] Gerne lade ich daher Doron Rabinovici, Christof Straub und Valie Export zu einem Gespräch ins Parlament ein. Ich bin mir sicher, dass wir in einer ernsthaften Diskussion viele gemeinsame Anliegen finden.”

 

Bleibt zu hoffen, dass schön langsam manche der UnterzeichnerInnen des Aufrufs von “Kunst hat Recht” sich fragen werden, ob sie diese Rambo-Lobby weiterhin mit ihrem Namen unterstützen wollen.

Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

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 Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Leonhard Dobusch, Netzpolitik.org.

┌∩┐(◕_◕)┌∩┐ FUCK YOU ALL

  • aufgrund der beginnenden wahnwitzigen Abmahnwelle werde ich ab sofort (so gut wie) sämtliche vorschaubilder von artikeln auf facebook, google+ und Co deaktivieren

und hier noch ein paar Tipps für die, die es tatsächlich mit einer Abmahung getroffen hat:

Richtige Reaktion bei Filesharing-Abmahnung der RGF Productions durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh

Facebook: Die erste Abmahnung wegen Vorschaubildern durch „Teilen“-Funktion

In Facebook, Google+ und Co. werden beim „Teilen“ von Links auch Bilder der geteilten Webseite angezeigt. Da die Bilder dort in der Regel ohne Einwilligung und Namensnennung des Urhebers angezeigt werden, stellt dies einen Urheberrechtsverstoß dar. Nun ist die erste Abmahnung wegen dieser Funktion verschickt worden.

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Übersicht der Streitwerte im Urheberrecht (Film, Bilder, Musik, Text) – Was ist das und wie erfolgt die Berechnung? Urheberrecht 123recht.net

Eine Zusammenfassung der angenommenen Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen

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Is The Copyright Industry Really Shooting Itself In The Foot? – Falkvinge on Infopolicy

It’s tempting to mock the copyright industry for being unable to understand the Internet. Why, we ask, do they sue their fans, play whack-a-mole with torrent sites, and push for net-restricting legislation that savvy users can easily get around? Why don’t they just change their business model? But we never ask these questions expecting an answer; we just want to laugh at how stupid they are. Maybe they’re not. Maybe they know exactly what they’re doing.

It’s said that we should “never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity.” The copyright industry’s behavior is not adequately explained by stupidity. It’s filled with people sapient enough to dress themselves in the morning. Their strategists, accountants, and lawyers are well-educated. They know how to use a computer. They read Techdirt and TorrentFreak. They’ve heard our side of the debate.

The industry has considered changing their business model. They’ve run the numbers, believe me. And the numbers don’t add up. There is no way in which Viacom, Warner Brothers, and Disney can coexist with a free and open Internet.

The copyright industry doesn’t need us to tell them that piracy isn’t a problem. They know. We don’t need to tell them that people will still go to concerts and movie theaters even if they can get it at home for free. Their spokespeople who seem not to know any of this are lying.

They are not afraid that The Avengers is on The Pirate Bay. They are afraid that Adobe Premiere and Final Cut Pro are on The Pirate Bay. They’re not afraid of people creating YouTube videos with popular music in them without paying a licensing fee. They’re afraid of people creating YouTube videos, period. They’re not afraid that their music is on SoundCloud. They’re afraid that your music is on SoundCloud. They’re afraid that you can mix an album with software that ships standard on every new Mac. They’re afraid that for the price of a high-end laptop, you can buy a video camera that rivals $100,000 Hollywood cameras, in image quality if not resolution. They pray to god that you’ll never get any good at using Blender. They’re petrified of Kickstarter.

Deep down, the copyright industry isn’t all that concerned with a monopoly on what they put out. They just want a monopoly on our attention. The size and structure of the industry’s corporations is not sustainable if they have to compete with some random dude from Stockholm for our hearts and minds. For a huge movie, album, book, or game, the competition isn’t piracy; it’s a small movie, album, book, or game.

Unfortunately for the copyright industry, they can’t make it illegal to release your work independently. That would probably require a complete repeal of free speech, which would make for an insanely expensive lobbying campaign. What they can do is cripple the Internet.

SOPA was criticized because it would do just that. YouTube, Facebook, Wikipedia, comments threads on blogs, all would be crippled or unable to operate due to the new law. Maybe this wasn’t an accident. Without forums and social networks to tell you about the hot new indie band/film/game, and without cheap and easy ways to distribute it, there’s no more competition to the copyright industry. Underground culture remains underground, only breaking out into the mainstream if the copyright industry buys it and allows it to.

So is the copyright industry full of diabolical evil geniuses rather than blabbering morons? Not necessarily. It’s possible that they don’t actually think any of what I’ve just said, and they seriously believe that piracy is going to kill them. Maybe they’re pursuing a smart business strategy completely by accident. Because destroying the free and open Internet is a very, very smart strategy to save the copyright industry.

About The Author: Zacqary Adam Green

Zacqary is the Operations Officer of the New York Pirate Party. He is a filmmaker, artist, and the Chief Executive Plankhead of Plankhead, a free culture arts organization/collective/pirate ship. He produces absurd projects, with titles like “Your Face is a Saxophone“, from his home on Long Island.

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Irische Musikindustrie droht mit Klagewelle | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vertretern der irischen Musikindustrie genügt eine Sperre der BitTorrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Irland derzeit nicht, weswegen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Blockade von insgesamt 260 verschiedenen Filesharing-Webseiten angestrebt wird.

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Vorratsdaten: Ausweitung auf Urheberrecht rückt näher « DiePresse.com

In wenigen Tagen werden Interessenvertreter über eine Novelle des Urheberrechts diskutieren. Bürgerrechtler sind alarmiert. Auch die Festplattenabgabe soll behandelt werden.

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Musiktausch im Internet: Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder – Wirtschaft – FAZ

15.11.2012 · Eltern können aufatmen: Sie müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot von Internettauschbörsen belehrt haben. So haben es die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden.

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Musikindustrie empfiehlt Eltern: Ohrfeigen gegen Filesharing

 

Wie die Nachrichtenagentur AFP laut FAZ berichtet, beklagte ein Vertreter der Musikindustrie vor dem Bundesgerichtshof, dass Eltern zur Erziehung immer weniger zur Ohrfeige greifen. Mit dem Mittel könne man wohl besser Verbote gegen unerlaubte Tauschbörsennutzung durchsetzen. Oder so:

Der Fall werfe „ein grelles Licht“, darauf, dass für viele Eltern der Begriff Erziehungsaufgabe zu einem Fremdwort geworden sei, beklagte der Rechtsvertreter der Musikindustrie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der mündlichen Verhandlung vor dem Karlsruher Bundesgericht. Während früher „auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet“ habe, würden Kinder heute an freier Leine laufen gelassen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

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“Auch in Österreich werden Filesharer verklagt” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Internet Service Provider dürfen derzeit die Identitäten bei Klagen gegen Tauschbörsennutzer in Österreich nicht herausgeben. Dem Hagenberger Professor für IT-Recht und Rechtsanwalt Peter Burgstaller zufolge kommt es jedoch immer wieder zu derartigen Klagen. Er selbst hat rund 20 Filesharer in den vergangenen drei Jahren verteidigt. Burgstaller befürchtet, dass künftig auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden.

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Einspruch gegen Patent auf Schimpansen – Albert Schweitzer Stiftung

Elf Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England haben einen gemeinsamen Einspruch gegen ein Patent der US-Firma Intrexon auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent EP1456346 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Februar 2012 erteilt worden. Die Tiere sollen für die Pharma-Forschung genutzt werden, nachdem sie zuvor laut Patent mit synthetischer DNA manipuliert wurden, die ursprünglich aus Insekten stammt.

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Remixkultur: Ja, Originalität ist möglich! | Kultur | ZEIT ONLINE

Genie stiehlt – das hört man oft, wenn es um Plagiat und Originalität im Netzzeitalter geht. Der “Retromania”-Autor Simon Reynolds erklärt, warum das Blödsinn ist.

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Wer zahlt wie für digitale Inhalte? – fm4.ORF.at

Wolfgang Schlögl, Musiker, spricht sich für eine Festplattenabgabe aus. Markus Stoff, Netzaktivist, fordert eine Reform des Urheberrechts. Ein Pro-und-Contra.

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Studie: Filesharer kaufen mehr Musik als Nicht-Filesharer | heise online

US-amerikanische Erwachsene, die an Tauschbörsen teilnehmen, besitzen durchschnittlich eine größere Sammlung an digitalen Musiktiteln als jene, die kein Filesharing betreiben. Dieses Ergebnis einer Umfrage des Instituts American Assembly der Columbia University im Rahmen der Studie Copy Culture in the US and Germany klingt nicht überraschend. Allerdings geben die Tauschbörsenteilnehmer auch mehr Geld für Musikstücke aus als die Nicht-P2P-Nutzer.

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Teletest fürs Web soll Geld für Kunst bringen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das weit verbreitete Kopieren von Popsongs, Fernsehserien, Kinofilmen im Internet treibt die Künstler auf die Straße. Am 17. Oktober wollen sie in Wien angesichts von Einnahmeneinbußen durch Internetkopien dafür demonstrieren, dass sie Gelder aus der Festplattenabgabe bekommen. Für den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist das ein „kleiner Schritt, wo ein großer gemeint ist”. Im Interview sieht er die Lösung für die Frage nach der Entlohnung von Künstlern anderswo.

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Grüne fordern Internetabgabe von fünf Euro – Copyrights – derStandard.at › Web

Um Urheberrechte abzugelten und Up- und Downloads straffrei zu machen

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Japan führt schwere Strafen für Filesharing ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Bis zu zehn Jahre Haft drohen Uploadern von urheberrechtlich geschütztem Material. Downloader können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 US-Dollar belangt werden. Das Gesetz folgt massiven Lobbying durch Musikverlage wie Sony.

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Urheberrecht: “Aggression und Langeweile” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Bei den Österreichischen Medientagen wurde die Frage erörtert, ob das klassische Urheberrecht vor dem Ende steht. Gefordert wurde ein Auskunftsanspruch für Rechteverwerter bei Urheberrechtsvergehen und ein Leistungsschutzrecht für Verlage.

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Can you say “Déjà vu” in Spanish? « CitizenVox

Congratulations on your inclusion in the elite group of states that are currently negotiating the Trans-Pacific Partnership (TPP) Agreement!

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Bad Faith From European Commission Indicates CETA May Be “ACTA, Episode II” After All – Falkvinge on Infopolicy

CC0 Copy, remix, and inspire. 

Last Wednesday, we defeated ACTA, when the good forces on the inside and outside of European Parliament cooperated to defeat the corporate-rule European Commission. It didn’t take many days before
another trade agreement surfaced, uncovered by Michael Geist, that looks like a back door for the ACTA provisions if ACTA as such was rejected by the European Parliament. It’s called CETA and is a trade agreement between Canada and Europe.

At the time, I said that this alone did not necessarily mean that the European Commission would try railroading an ACTA facsimile through Parliament – the leaked CETA drafts came from February of this year, when it seemed like ACTA was a done deal. Therefore, seeing identical texts was… well, logical, as they would have written in February of 2012. The draft texts could be seen as a time capsule of the expectations of their time.

My assessment would be that the European Commission is still in a state of shock over the forceful and complete rejection of its intended direction. Seeing that this was less than a week ago, we are realistically still months away from a new direction materializing. As typical office workers, the Commission bureaucrats can choose one of two directions here – they can either learn from this very costly mistake, backtrack and re-plan, which is very expensive both in terms of organization and money, or they can just steamroll ahead as if nothing happened. The latter is a politically very risky maneouver, given the decisive rejection of ACTA, even if the human cost short-term is lower – and the Commission is quite smart and suave, so I doubted they would bet any further prestige in getting intellectual property rights override civil liberties and fundamental rights no matter what the cost.

However, MEP Christian Engström attended a meeting with the Commission’s responsible person for CETA yesterday, a chap named John Clancy who was previously responsible for ACTA, a person that Michael Geist also mentions by name. MEP Engström blogged about that meeting later, concluding that CETA indeed looks like the “First Zombie ACTA”. Quoting MEP Engström:

Yesterday, I attended a post-mortem seminar on ACTA in the European Parliament. One of the panelists was the civil servant from the EU Commission who used to handle ACTA, and who is now in charge of the CETA negotiations.

I took the opportunity to ask him about CETA, and if it wasn’t true that CETA contains a chapter on intellectual property rights where certain provisions have been copied verbatim from ACTA.

The reaction of the Commission official was very interesting. He confirmed that CETA does indeed contain a chapter on intellectual property, but then immediately went on to try to belittle Professor Geist (without anybody else having mentioned Professor Geist’s name).

According to the Commission representative, Professor Geist should not be taken seriously, since he was commenting on a draft that was six months old, and the text had changed since then.

When I asked the obvious follow-up question, if the Commission had published a more current version of the text under negotiation, the answer was no.

MEP Engström, as well as his assistant Henrik “Hax” Alexandersson, recognize the attitude of belittling Parliament as identical to the attitude displayed from the Commission towards Parliament in the ACTA showdown, and draw the conclusion that bad faith is present all over CETA:

So it appears that it will be déjà vu all over again. The unelected EU Commission is negotiating an international agreement with legislative effect behind closed doors. They are keeping all documents secret, while arrogantly claiming that everybody who is questioning what they are doing is misinformed. Same procedure as last time.

Henrik “Hax” Alexandersson elaborates:

It would look as the Commission is really going to try steamrolling the CETA agreement no matter what. It suffers from the same substantial problems as ACTA. The opposing teams are the same as over ACTA. The secrecy is the same as over ACTA. And the entire political battle will have its first rerun. Kind of. […]

The Commission representative, John Clancy, made it perfectly clear that the Commission intends to proceed with CETA as though nothing had happened. That is, the Commission doesn’t seem to care that it was sent back to the drawing board for the exact same political substance in the fall of ACTA.

Still, while this is a strong indication, I would not say with certainty yet that the Commission is going to try this catastrophically dumb stunt. I try to apply the lowest-friction explanation to most things I see in order to understand what’s going on.

So rather than going all analytical on political aspects, I find that a lot of the things happening in politics are easier to explain if you try to picture the individual people behind the scenes, imagine their situation, and look at what their options and feelings would be. In this case, you have bureaucrats who have been negotiating a huge trade agreement between Europe and Canada, probably for well over a year, only to have your year-long work fatally torpedoed on July 4. This date is seven workdays before your six-week summer vacation starts, which is the only regular break from papers, more papers, and yet more papers you’re ever getting in your career. Are you going to immediately call crisis meetings and rewrite the whole thing, or are you going to shrug your shoulders and count down the minutes before you leave for vacations?

It would still be logical that these people would say “no, you can’t see the agreement”, regardless of whether they were going to rewrite it after summer, not rewrite it at all, or most likely, haven’t cared to think about that decision point yet because summer vacations are just around the corner. But this belittling attitude is still a significant warning sign, and it should intensify the CETA blip on all our radars.

Now, however, the Commission bureaucrats are leaving their jobs to get wasted, high, tanned, and laid for the next six weeks. European Parliament is going to be just as empty. So even if we wanted to protest and mail and pester the officials, there’s nobody there for the next six weeks.

So rather than risking acute activism fatigue (hey, we just defeated ACTA!), I think we should follow the bureaucrats’ example and enjoy some R&R for the next couple of weeks. The showdown over this thing called CETA continues in late August or early September at the earliest.

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Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Am Mittwoch wurde das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von einem mexikanischen Botschafter in Japan unterzeichnet. Eine Woche zuvor wurde das internationale Handelsabkommen in Europa vom EU-Parlament abgelehnt.

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Panic! ACTA is Back! Or?

When the European Parliament rejected ACTAlast week, the controversial anti-piracy trade agreement was effectively killed.

A huge win for the millions of people who protested, but according to recent reports it might have been all for nothing.

Canadian law professor Michael Geist points out that many of the scary passages of ACTA are also present in CETA, a newly proposed agreement between Canada and the European Union.

Scary indeed, but the widespread panic is a little premature.

As Rick Falkvinge also writes on his blog, CETA was drafted long before the European Parliament voted against ACTA.

In other words, it’s more than likely that the European Parliament will kill CETA just as (and because of) ACTA was killed last week. The fact that the two agreements are so similar might actually be a good thing in this regard.

While it is clear that the copyright lobby is not going to stop pushing harsher copyright laws in the coming months and years, CETA can and will be stopped.

This post is from the News Bits section of TorrentFreak where we present stories from around the web in a concise summary format. Full TorrentFreak articles can be found here. If you have a tip please let us know. News Bits have their very own RSS feed

via https://torrentfreak.com/panic-acta-is-back-or-120710/

 

CETA: ACTA für EU-Kanada-Vertrag “eins zu eins abgekupfert”

Alois Pumhösel, 12. Juli 2012, 09:12
Ein Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und Kanada gießt Öl ins Feuer der ACTA-Gegner
weiter lesen via http://mobil.derstandard.at/1341845113004/Ceta-Acta-fuer-EU-Kanada-Vertrag-eins-zu-eins-abgekupfert

Rechtliche Stolperfallen im Facebook Marketing – Ebook zum kostenlosen Download

Das E-Book eignet sich sowohl für Unternehmen als auch für Freiberufler, Agenturen und alle anderen, die mit Facebook arbeiten. Das E-Book “Rechtliche Stolperfallen beim Facebook Marketing” (11 MB) könnt Ihr Euch kostenlos als PDF-Datei auf der Webseite allfacebook.de downloaden.

via Rechtliche Stolperfallen im Facebook Marketing – Ebook zum kostenlosen Download.

Mehrfachabmahnungen (Abmahnwelle) wegen Songtexten durch Kanzlei Wollmann & Musikindustrie  

Warum es im Internet keine Songtexte mehr gibt: Die Gier deutscher Abmahnabzocker nimmt immer absurdere Ausmaße an.

Was ist passiert?
Nichtkommerzielle, in quasi ehrenamtlicher Arbeit erstellte Hobbysites, die Texte von Songs veröffentlichten, bekamen Abmahnungen mit Gebühren von mehreren Tausend Euro. Betroffen davon sind, neben zahlreichen bekannten Sites wie zB. guitarspace.de und marmelade.org, auch eine, vermutlich Hunderte umfassende, Dunkelziffer kleinster privater Homepages mit nicht mehr als 2 – 3 Besuchern am Tag. Für die Abmahngebühren macht das keinen Unterschied!

Neu an dieser aktuellen Abmahnwelle ist, daß die Betroffenen nicht 1 Abmahnung bekamen, sondern für jeden Text/Titel einzeln abgemahnt wurden, zum Teil also mehr als 10 Abmahnungs-Serienbriefe gleichzeitig bekamen, jeweils mit einer Gebührenforderung von 1600 Euro. Damit ist es nun tatsächlich der kranken Fantasie eines Anwalts gelungen, die Perversion und Absurdität kostenpflichtiger Abmahnungen endgültig auf die Spitze zu treiben.

Wie verhält sich die Sache rechtlich?
Streng genommen besteht an Songtexten Urheberrecht. Aber seit es das Internet gibt, wurden dort auch (großenteils selbst, nach Gehör herausgeschriebene) Texte populärer Titel veröffentlicht. Dies geschah auf Fanclubsites, auf Hobbymusiker-Sites, und als Gratis-Service auf legalen Download-Sites. Und es wurde nachweislich von der Musikindustrie geduldet, nicht zuletzt, weil es ja praktisch Gratiswerbung für die Musik-CDs war, keinesfalls aber irgendwelchen Schaden verursachte.

Warum diese plötzliche Abmahnungs-Aktion, ohne Vorwarnung oder öffentliche Diskussion?
Das ist in der Tat interessant, und man kann da nur spekulieren. Ging der Anstoß gar nicht von den vermeintlich “geschädigten” Verlagen aus, sondern von gewieften Abmahnungsanwälten, die eine neue Einkommensquelle entdeckt haben?

Oder ist die Musik-Lobby inzwischen vollkommen abgedreht und schlägt in ihrer Unfähigkeit, die selbst verursachten Probleme zu lösen, wild um sich?

Oder geht es vielleicht gar nicht um die Songtexte, sondern darum, immer mehr private und ehrenamtlich erstellte Sites aus dem Internet zu verdrängen/herauszuklagen, um deren Traffic für eigene Verkaufs- und Werbeseiten übernehmen zu können?

Sind diese Abmahnungen rechtens?
Das können natürlich letztendlich nur Gerichte entscheiden. Es gibt da aber eine Reihe von dubiosen Sachverhalten, die wir hier mal aufzählen wollen, und die es aus unserer Sicht dringend erforderliche machen, diese Abmahnungen, zumindest aber die geforderten Gebühren, durch Gerichte überprüfen zu lassen:

  1. Nahezu lückenlos weisen die abgemahnten Sites in ihren Impressi/Diclaimern darauf hin, daß sie ihre Texte sofort entfernen, wenn jemand in deren Veröffentlichung ein Problem sieht. Eine simple Email oder Anruf hätte also allen Beteiligten Arbeit, Zeit und Ärger erspart.
  2. Seit es das Internet gibt, sind dort auch Songtexte online. Die Abmahner dürften also in erhebliche Erklärungsnot kommen, warum jetzt auf einmal, von heute auf morgen, eine sofortige Unterlassung mit Androhung einstweiliger Verfügung (eben Abmahnung) notwendig sein soll, nachdem man den erwähnten Sachverhalt jahrelang duldete.
  3. Jeder größere Verlag dürfte über eigene Justitiare verfügen, die in der Lage gewesen wären, gebührenfreie Abmahnungen zu verfassen, zumal der rechtliche Sachverhalt denkbar einfach ist. In dem völlig unnötigen und aufwendigen Beauftragen einer externen Kanzlei kann man also eine bewußte Schädigungsabsicht erkennen.
  4. Die abmahnenden Verlage vermarkten nach unserer Recherche keine Songtexte. Diese sind nur Zugabe zu CDs oder Noten. Umgekehrt verdienten die abgemahnten Sites kein Geld mit den Texten (von lächerlichen Werbeeinnahmen, die kaum reichen, die Webspacekosten zu decken, abgesehen). Es liegt also gar keine tatsächliche Beeinträchtigung der Geschäfte vor und es besteht auch kein Unterlassungsanspruch, da eine Wiederholungsgefahr bei den abgemahnten Sites nicht besteht.
  5. Die Mehrfachabmahnungen, wobei offenbar für jeden einzelnen Song schnell irgend eine Unterabteilung des gleichen Verlags (unter gleicher Hausadresse und Verwaltung) genannt wurde, um dann pro Song 1600 Euro in Rechnung zu stellen, zeigen sehr deutlich, daß es hier ausschließlich um vorsätzliche Schädigung und Gewinnmaximierung geht, und nicht primär darum, einen die Geschäfte schädigenden Sachverhalt abzustellen.

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Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste | Netzpolitik.org

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:

Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste:

“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Und nächste Woche kommt dann die Auflösung der Geschichte, wie ein geheimer Google-Bund das Anonymous-Video geschaffen und Apple seine ganzen Store-Mitarbeiter in der Arbeitszeit zu den Protesten geschleppt hat.

Übernächste Woche erklären wir dann vielleicht, warum der Softwarelobbyverband BSA zu den großen Unterstützern von ACTA gehörte und wie das mit der Hintermänner-These zusammenpasst.

Aber sonst: Tolle Verschwörungstheorie! Hätten wir der CDU/CSU gar nicht zugetraut.

via Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste |.

Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten |

 

Wer dachte, dass die gestrige Pressemitteilung des Art Directors Club der lustigste Kommentar zu ACTA gewesen wäre, hat nicht mit Jasper von Altenbockum von der FAZ gerechnet. Dieser offenbart ein, aus meiner Sicht, etwas merkwürdiges Verständnis von demokratischen Prozessen, wenn er schreibt:

Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.

Spaßfaktor dabei: ACTA-Befürworter erklärten doch immer, es ändere sich nichts an unserem Recht durch das Abkommen. Und: Erst Feuilletonisten haben seinerzeit das, was da im Netz passiert, einfach mal als “Netzgemeinde” beschrieben. (Hat jemand eigentlich mal jemand den genauen Ursprung des Wortes recherchiert?)

Aber es geht noch weiter mit Jasper von Altenbockum

Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird – wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst.

Wie schon geschrieben, ich verstehe Demokratie anders. Mich würde aber echt mal interessieren, ob sich von Altenbockum vorher Gedanken gemacht hat, was er genau schreiben wollte oder nur irgendeinen Netzgemeinde-Fetisch aufschreiben wollte.

Abschließend fragt von Altenbockum:

Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat?

Die Antwort ist ganz einfach: Das sind viele Bürger und 70% der gewählten Europaabgeordneten. Ansonsten hat Torsten aber auch in den Kommentaren Recht, wenn er darauf hinweist, dass einfach neue Öffentlichkeiten und Stakeholder entstehen und manche alte Gatekeeper damit nicht so recht klarkommen.

(Ein Blick ins Archiv zeigte mir gerade, dass er auch schon mal den “Rechtsfreien Raum des Tages” im Jahr 2009 verliehen bekommen hat. Für einen ähnlichen Artikel, nur damals zu Zensursula.)

Beim Deutschlandfunk hab ich das gestern so erklärt:

Müller-Ullrich: Ist es tatsächlich so – manche haben ja “Shitstorm im Wasserglas” gesagt -, dass eine kleine Gruppe von Internet-Aktivisten so einen Wirbel entfalten konnten, dass ein Gesetz im Europäischen Parlament scheitert?

Beckedahl: Im Februar waren 100.000 Menschen allein in Deutschland in 60 Städten bei Minustemperaturen auf der Straße und Millionen Menschen haben Petitionen im Internet unterzeichnet, Hunderttausende haben sicherlich sich an ihre EU-Abgeordneten gewandt. Das hat alles dazu geführt, dass sich die Parlamentarier mit der berechtigten Kritik offensichtlich an ACTA auseinandergesetzt haben und sich dann eine eigene Meinung gebildet haben, die anders aussah, als von bestimmten Lobbygruppen und der EU-Kommission gewollt.

Müller-Ullrich: Ist für die Zukunft daraus was zu lernen? Das heißt, wird diese Methodik vielleicht Schule machen und auch bei anderen Gesetzgebungen, die jetzt gar nichts mit Internet zu tun haben, zum Tragen kommen?

Beckedahl: Was wir gesehen haben ist zum ersten Mal eine richtige erstarkte europäische Öffentlichkeit, die das Netz genutzt hat, um sich über Grenzen hinweg in Echtzeit zu vernetzen, zu koordinieren und für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Wir haben sehr viele, vor allen Dingen junge Menschen gehabt, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagiert haben. Und dass die jetzt so ein Erfolgserlebnis haben, dass es etwas bringt, auf die Straße zu gehen, dass es etwas bringt, für ihre Grundrechte einzutreten, das kann doch hoffentlich nur unsere Demokratie stärken.

 

via Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten |.

eBay-Recht bei AnwaltOnline >> Gerichtsentscheidungen / Urteile >> Kapuzenhemd mit Grafik und der Verstoß gegen das Urheberrecht

Im vorliegenden Fall war ein Kapuzenhemd bei eBay verkauft worden, das mit einem unautorisierten Aufdruck einer Grafik eines namhaften Künstlers versehen war. Dies ist ein Urheberrechtsverstoß und rechtfertigt eine entsprechende anwaltliche Abmahnung.

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Library statement on Trans-Pacific Partnership Agreement negotiations | IFLA

Library statement on Trans-Pacific Partnership Agreement negotiations | IFLA.

ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2”-Abkommen | unwatched.org

Wenige Minuten nach der Ablehnung des ACTA-Vertrages durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) die Abgeordneten Jörg Leichtfried (Delegationsleiter SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos) zum einem Gespräch zum Thema ACTA geladen. Dabei begrüßten alle drei Abgeordneten das Ende von ACTA.

via ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2”-Abkommen | unwatched.org.

Netzaktivist Beckedahl: Acta kommt wieder – unter neuem Namen | Politik – Frankfurter Rundschau

Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.

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Berichtigung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

l_19520040602de00160025.pdf (application/pdf-Objekt).

“Durchs Filesharing droht mir der Bankrott” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

675.000 US-Dollar Strafe für das Tauschen von 30 Songs über die Tauschbörse Kazaa. Diese Summe blüht dem mittlerweile 28-jährigen US-Bürger und Doktor der Physik, Joel Tenenbaum. Er hat in seiner Schulzeit Songs von Nirvana oder Green Day geteilt – etwas, das Jugendliche heutzutage täglich über Dienste wie Spotify machen. Die futurezone traf den Filesharer in Wien zum Interview.

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