Archive for July 15, 2012

KEINE Trittbrettfahrer Jetzt!

NEW NEW NEW : Am Montag, 16. Juli kündigt die NPD in diesem Zusammenhang (deutschlandfahrt) an, auch in Schleswig-Holstein halt machen zu wollen.

So plant sie Kundgebungen um 11 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel sowie um 16 Uhr auf dem Großflecken in Neumünster.

via https://www.facebook.com/groups/440463605964244/472822842728320/?notif_t=group_comment_reply

UPDATE:

Mohnblume2000@Mohnblume2000

Aktionen gegen NPDKundgebung: Kieler City-10h-Europaplatz 2.Halbzeit in Neumünster 15h Großflecken #nonazis#antifa#NoDeutschlandfahrt

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uhupardo

demo funcionarios 15jul

Mehrere hundert Beamte haben heute vor dem Madrider Parlament und dem Sitz der regierenden Partido Popular vor den jüngst verkündeten Sparmassnahmen der Regierung protesiert. Abgeschirmt von einem massiven Polizei-Aufgebot forderten sie den Rücktritt von Mariano Rajoy. Die Demo begann vor dem Parlamentssitz und endete vor der Parteizentrale. Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Sanitärpersonal und Angestellte des öffentlichen Dienstes schlossen sich der Veranstaltung an.

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Facebook: Handy-Abofalle hinter „Facebook Profil Viewer“

Immer wieder die gleiche Masche aber es fallen noch immer Tausende Facebook Nutzer herein. Es macht den Anschein, als ob Facebook-Nutzer es wirklich wissen möchten wer alles sein eigenes Profil angesehen hat.

weiter lesen via http://www.mimikama.at/allgemein/facebook-handy-abofalle-hinter-facebook-profil-viewer/

Wissenschaftler erforschen Frankreichs Müllsuppe <<welt.de

290 Milliarden Mikro-Abfallteile schwimmen im Mittelmeer: Französische Forscher wollen nun mit einer Karte über die Müllverbreitung die Maßnahmen gegen die Verschmutzung verbessern.

weiter lesen via http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article108273607/Wissenschaftler-erforschen-Frankreichs-Muellsuppe.html

Zum neuen Steuergesetz in Griechenland <<elladazoi.blogspot.co.at

Nun haben wir es also, ein neues Steuergesetz, das „einer von vielen notwendigen Schritten“ sein soll, um „das Land vor dem endgültigen Ruin zu retten“.

weiter lesen via http://elladazoi.blogspot.co.at/2012/07/zum-neuen-steuergesetz-in-griechenland.html?showComment=1342384187842#c5316013375003006168

Axel Springer Verlag bewertet datenschutzrechtliche Anfragen als Computersabotage <<heise.de

Nicht nur Freude machte sich der Axel Springer Verlag durch seine Aktion “Bild für alle”, bei der im Juni anlässlich des 60. Geburtstags der Boulevard-Zeitung eine Gratisausgabe an über 40 Millionen deutsche Haushalte verschickt wurde.

weiter lesen via http://www.heise.de/newsticker/meldung/Axel-Springer-Verlag-bewertet-datenschutzrechtliche-Anfragen-als-Computersabotage-1637958.html

ratis-Bild: Springer wirft Verweigerern Straftaten vor

Während der Axel Springer Verlag kürzlich jedem Bürger ungefragt eine Gratis-Bild zustellen ließ, scheint er sich über Post in dieser Sache weniger zu freuen. Viele tausend dürften der kostenlosen Bild widersprochen haben, und die weitaus allermeisten verbanden das gleich mit einem Auskunftsverlangen nach dem Datenschutzrecht.

weiter lesen via http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/12/gratis-bild-springer-wirft-verweigerern-straftaten-vor/

Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien – Beratung im Ausschuss beantragt <<sozialticker.com

Zu dem von der Regierung Indonesiens beabsichtigten Kauf von 100 deutschen Leopard-Kampfpanzern erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

weiter lesen via http://www.sozialticker.com/keine-leopard-kampfpanzer-nach-indonesien-beratung-im-ausschuss-beantragt_20120715.html

Hellas Channel – Griechenland-Nachrichten vom 15.07.2012

Hellas Channel – Griechenland-Nachrichten vom 15.07.2012
« am: Heute um 11:39:19 »

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Griechenland: Mehr als eine Million Menschen sind arbeitslos
Aufgrund der harten Sparmaßnahmen und der starken Rezession stieg die Arbeitslosigkeit in Griechenland im April auf ein neues Allzeithoch. Die Hälfte aller 15 bis 25-Jährigen hat keinen Job.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/15/griechenland-mehr-als-eine-million-menschen-sind-arbeitslos/

Berliner Umschau
Kauder lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. “Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich”, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=57273&title=Kauder+lehnt+jede+Lockerung+der+Sparauflagen+f%FCr+Griechenland+ab&storyid=1342286249694

nachrichten.at
Griechen wollen Neuverhandlung mit EU um jeden Preis
Eine große Mehrheit der Griechen will einer Umfrage zufolge eine Neuverhandlung der Auflagen für das internationale Hilfspaket selbst dann, wenn dies die Euro-Mitgliedschaft des Landes gefährdet.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,926832

Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung <<sozialticker.com

“Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden”

weiter lesen via http://www.sozialticker.com/keine-bankenrettung-ohne-vergesellschaftung_20120715.html

Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien

geschrieben am 05.07.2011 um 14:54 in Allgemein, Bundestag, Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz von Martin Reyher

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

weiter lesen via http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/

Heikles Waffengeschäft: Wirtschaftsministerium will Waffendeals erleichtern <<focus.de

Die deutsche Rüstungsindustrie will Algerien mit Rüstungsgütern in Millionenhöhe beliefern. Zudem plant das Wirtschaftsministerium einem Medienbericht zufolge Erleichterungen für Rüstungsgeschäfte.


Heikles Waffengeschäft: Wirtschaftsministerium will Waffendeals erleichtern – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/heikles-waffengeschaeft-deutschland-liefert-fregatten-an-algerisches-regime_aid_782178.html

EU will einen Präsidenten und einen Finanzminister für Europa installieren <<deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Während viele Staaten den Verlust ihrer Souveränität durch eine stärke EU-Integration befürchten, halten Spitzenfunktionäre der EU eine Zentralisierung von Positionen für unumgänglich. Sie wollen die Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa beschleunigen.

weiter lesen via http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/15/eu-will-einen-praesidenten-und-einen-finanzminister-fuer-europa-installieren/

Unglaubliche Strafen

Fünf Demonstranten von den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 drakonische Strafen erhalten. Obwohl sie nur Gewalt gegen Sachen verübten, kannte das Gericht kein Erbarmen.von Michael Braun

weiter lesen via http://www.taz.de/Urteil-gegen-Genua-Demonstranten/!97336/

“Schwiegermutter-Geld” von Porr? #KHG – Causa Grasser

“Schwiegermutter-Geld” von Porr?

http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,659901

ESM-Verfahren am Verfassungsgericht: Kontemplation

Hurtig, hurtig heißt das Motto der Euro-Krise. Seit mehr als vier Jahren befindet sich Europa in einem Beschleunigungstaumel: Gipfel jagt Gipfel;

weiter lesen via https://www.instapaper.com/m?u=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2F-gqg-71coc

Wie demokratisch arbeitet der Bundestag? <<ZDF Beitrag

Aufregung um das neue Meldegesetz. Wenige Abgeordnete wussten von der Abstimmung. Wie konnte es eigentlich zu einem Gesetz kommen, das der Bundestag gar nicht wollte? Mehr dazu im Wochenjournal.

Beitrag HIER ansehen

Geburtsstätte der Gentrifizierung <<heise.de

Reinhard Jellen 15.07.2012

Rainer Metzger über das Zusammenwirken von Ökonomie, Aristokratie, Kultur und Körperlichkeit im “Swinging London”

weiter lesen via http://www.heise.de/tp/artikel/37/37238/1.html

Steuergesetz bedroht Aktivisten

Steuergesetz bedroht Aktivisten

Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.

weiter lesen via http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten-in-ihrer-existenz-,1472596,16581966.html

Schutz der Verfassung durch Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Piratenpartei berät im Liquid Feedback über einen Vorschlag des Lawbloggers Udo Vetter

weiter lesen via http://www.heise.de/tp/blogs/8/152391

KEINE Trittbrettfahrer Jetzt!

14.07.2012

In Lüneburg versammelten sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen, um gegen die Kundgebung einiger weniger Nazis zu demonstrieren, die im Rahmen ihrer “Deutschlandfahrt” die Propaganda der NPD in ca. 50 deutschen Städten zu verbreiten versuchen.

Wie auch in anderen norddeutschen Städten in den Tagen zuvor stießen die Nazis in Lüneburg auf bunten und lauten Widerstand. Sie beendeten ihre Veranstaltung nach 10 Minuten und verließen nach kurzer Zeit fluchtartig die Lüneburger Innenstadt.

VIDEO HIER ansehen

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Die Gewöhnung an den täglichen Geheimdienst-Skandal <<annalist

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Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts. Ich wette, dass er mit der radikalen Reform die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes meint und bisher hält niemand dagegen. (Noch) Mehr Kooperation zwischen Geheimdienst und Polizei steht als Lösung im Raum, obwohl die bewusst nach dem letzten deutschen Faschismus getrennt wurden.

Es kippte bisher: der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Verfassungsschutzes von Thüringen, von Sachsen. Das grün-rote Baden-Württemberg verweigert dem Untersuchungsausschuss Akten. In Hessen ist ein Mord kein Grund, den anwesenden VS’ler befragen zu können. Wie man in Thüringen überhaupt Chef des VS wird, weiß keiner so recht. Ich versuche mir vorzustellen, welche Empörung vorgetragen würde, wenn sowas in, sagen wir, Westafrika vorkäme. Oder einem osteuropäischen Staat, der gern Mitglied der EU wäre.

Das schöne an der Demokratie ist, dass wir (fast) alles sagen und schreiben dürfen. Es wird geschrieben und gesagt, was das Zeug hält. An kritischer Öffentlichkeit mangelt es ausnahmsweise überhaupt nicht. Das beeinflusst aber das Regierungshandeln offenbar kein Stück. Die Regierung sitzt … das … aus. Sie muss ja auch nicht befürchten, dass hier wer wegen sowas auf die Straße ginge. Und wenn, wären das doch diese Schmuddelkinder Extremisten.

Fundstücke der letzten Tage:

Wir sahen von der Zuschauergalerie hinunter auf den BKA-Chef und sahen die Wut in ihm hochsteigen und hörten ihn brüllen: „So können Sie nicht mit mir verfahren!“ Er wurde freundlich, aber sehr bestimmt darauf verwiesen, dass er hier als Zeuge befragt werde, dass er antworten müsse. Mit einer bloßen Stellungnahme sei es nicht getan. „Wir fragen Sie, und Sie antworten, und wenn wir noch einmal fragen, dann antworten Sie wieder.“ (…)

Der Chef des Bundeskriminalamtes, einer der wichtigsten der für die Sicherheit des demokratischen Staates verantwortlichen Männer, hatte ganz offensichtlich nicht verstanden, wo er sich befand. …  Er hat die parlamentarische Ordnung, die zu verteidigen sein Amt ist, nicht verstanden. Der Mann – er heißt Jörg Ziercke – hat auf diesem Posten nichts verloren. Das konnten alle sehen, die in dieser Sitzung des NSU-Ausschusses saßen. (Arno Widmann, FR)

Mely Kiyak denkt schon mal weiter:

Neun Monate sind vergangen, und ich kann nicht sehen, dass der Nationalsozialistische Untergrund, sofern es ihn gibt und er so heißt, ergründet wird. Offenbar geht man davon aus, dass mit der Verhaftung Beate Zschäpes und dem Tod ihrer Komplizen sich das Problem des Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus erledigt hätte. Die „Aufklärung um die Mordserie“ dient der Rekonstruktion. Doch ist der sogenannte NSU eine museale, historische Begebenheit, bei der es lediglich herauszufinden gilt, ob und inwiefern Innenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst involviert waren?

Lieber NSU-Ausschuss Teil 1 / Teil 2 / Teil 3

Vielleicht hat sie ja die Fragen von Lorenz Matzat gelesen.

Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. Offizielle – oft nicht zweifelsfrei belegte – Narrative werden als Fakten akzeptiert. Doch was ist beispielsweise mit diesen Fragen: Wie das war mit dem Selbstmord der zwei NSU Mitglieder; dass es nur drei NSU Mitglieder gäbe; wer rief Zschäpe von einer Behördentelefonnummer aus dem sächsischen Innenministerium am 4.11.2011 an; warum wurden die Videos verschickt, wenn eigentlich alle Spuren durch den Brand im Wohnhaus der Zelle vernichtet werden sollten; ist Fromm aus freien Stücken als VS-Chef zurückgetreten oder kam er einer Entlassung durch Friedrich zuvor; usw. usf.

Der außerdem kurz anreißt, welche einfachen Möglichkeiten des Einsatzes von Online-Medien gerade verpasst werden.

Ganz abgesehen davon, dass keine Redaktion ein dezidiertes Blog oder zumindest ab und zu etwa rund um Untersuchungsausschusstermine “live“ bloggt  – es wäre doch eigentlich nahliegend, eine Plattform oder eben Datenbank aufzubauen, die prozesshaft in Text-, Bild-, Audio- und interaktiven Grafikformaten sammelt, was Kenntnisstand ist …

Wäre es. Das Gute liegt so nah. Immerhin gibt es jetzt eine Möglichkeit, unveröffentlichte Behörden-Dokumente zum Thema bekannt zu machen: NSU-Leaks.

Der Presseclub debattierte letzte Woche auch dazu, wer Mely Kiyak mal ausführlicher erleben möchte: Auf dem rechten Auge blind?

Sehr ausführlich beschäftigt sich Wolf Wetzel mit dem Thema (lasst Euch vom etwas anstrengenden Layout nicht abschrecken, es lohnt sich wirklich): Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹. Hier beschäftigt er sich u.a. mit der bizarren Geschichte in Hessen, als ein V-Mann namens “Klein-Adolf” zwar direkt daneben stand, als einer der NSU-Morde geschah, aber, vom hessischen Innenminister gedeckt, dazu nicht befragt werden durfte.

Ein §129-Verfahren gegen Antifas in Sachsen eingestellt

Und sonst? Wurde in Sachsen gerade eins der diversen §129-Verfahren eingestellt, dass im Kontext der – Überraschung – Proteste gegen Nazis gegen Antifas begonnen wurde. Das Bündnis ‘Nazifrei! – Dresden stellt sich quer’ dazu (pdf):

Die Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB gegen am 19. Februar 2011 im Haus der Begegnung Dresden in Gewahrsam genommene Personen wurden eingestellt. … Zuvor hatten mehrere Betroffene über ihre Anwält_innen Verzögerungsrüge aufgrund des nunmehr seit sechzehn Monaten andauernden Ermittlungsverfahrens ausgesprochen. (…)

Wir halten auch diese Verfahren lediglich für ein Konstrukt, das gezielt entwickelt wurde, um umfangreiche Strukturermittlungen gegen Linke vornehmen zu können. Schließlich wird den Ermittlungsbehörden mit dem Paragraphen 129 ein umfangreiches Repertoire an Methoden zur Seite gestellt, das sowohl Telefonüberwachung, Internetüberwachung als auch flächendeckende Observationen und Rasterfahndung ermöglicht.“ Das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren.

Die sog. Vereinigungsparagraphen (§129/a/b) sind genau die Paragraphen des Strafgesetzbuches, mit denen auch Gruppen wie der NSU beschuldigt würden.

Haltlose Ermittlungen Dresden stellt Verfahren gegen Nazigegner ein – viele fragen sich, warum überhaupt damit begonnen wurde (ND)

Wie gesagt: hier waren dieselbe Staatsanwaltschaft, dasselber LKA, derselbe Landes-VS am Werk wie beim NSU. In diesem LKA gab es jemand, der eine Telefonnummer von Beate Zschäpe hatte und sie anrief, während sie jahrelang ungestört im Untergrund in Sachsen lebte. Diese selben Ämter hatten aber kein Problem, Funkzellenabfragen gegen eine halbe Stadt, umfassende Überwachung, Durchsuchungen und Verfahren gegen Antifas einzuleiten und auszuwerten. Es ist auch erst eins dieser Verfahren eingestellt – in den anderen Fällen wird munter weiter überwacht. Von Beamten, die offenbar der Meinung sind, es sei kein Problem, das VS-Desaster mit Alkohol oder Vergesslichkeit zu erklären.

Es ist übrigens in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert, wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch.

via http://annalist.noblogs.org/post/2012/07/15/die-gewohnung-an-den-taglichen-geheimdienst-skandal/

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Übersicht über aktuelle Petitionen #INDECT #GEMA #BLOCKUPY

Übersicht über aktuelle Petitionen

Petition: Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn

Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß

Petition für den Rücktritt von Boris Rhein

siehe http://de.occupyboard.com/petitionen/

sVlog

Anonymous calls the 99% for Action!

Aufruf an die 99% !

Published on Jul 8, 2012 by AnonInsurrection

Anonymous Message: #OpPedoChat

Transcript

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Hello Citizens of the world, We are Anonymous. Dear brothers and sisters. Now is the time to open your eyes and expose the truth! Recently it has come to our attention that there has been a surge of websites dedicated to pedophiles for chat and picture sharing. These Pedophiles openly advocate concepts like “man-boy love”, stating that 8 year old boys enjoy it and pray on their attention. This is not limited to boys, boards for little girls exist and operate with impunity. Child pornography is frequently traded and even innocent pictures of random children (at the beach, on a playground, in their homes) are publicly fantasized about.

Anonymous aim to diminish if not eradicate this plague from the Internet. For the good of our followers, for…

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Das wundersame Follower-Wachstum der CDU

lol, der #Failmann Fail ist wohl nicht bis nach Deutschland durchgedrungen *gg* oder dachte die CDU, den Deutschen fallts schon net auf ? *GG*

Das wundersame Follower-Wachstum der CDU

via http://blog.zdf.de/hyperland/2012/07/das-wundersame-follower-wachstum-der-cdu/

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke “Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung”, sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

weiter lesen via http://www.ngo-online.de/2001/06/08/arzteorganisation-ippnw-erwagt-verfassungsklage-ge/

Eyes Wide Shut

»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande?« (Chaostheorie, Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2012)

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV und des Thüringer Verfassungsschutzes haben ihr Amt bereits aufgeben. Ihnen folgte der Chef des Verfassungsschutzamtes in Sachsen. Ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz droht. Jetzt heißt es als Regierung und Opposition zusammenhalten, als Verdunkler und Aufklärer wieder zusammenrücken, um gemeinsam das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen.

Aktualisierte Fassung vom 14.7.2012

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uhupardo

Als die italienische Ministerin Elsa Fornero im Dezember 2011 ein radikales Sparprogramm verkünden wollte, sah das so aus.

Nachdem Rajoy am 12. Juli, Punkt für Punkt, ein viel dramatischeres Kürzungsprogramm angekündigt hatte und zu seinem Platz im Parlament zurückkehrte, stand seine gesamte Regierungsfraktion auf, klatsche frenetisch Beifall und jubelte (bei etwa 1.30 Min. im Video; ignorieren Sie die Intermezzos des Galaktischen Imperiums gerne).

Letzteres hat uns zwangsläufig an etwas erinnert …

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uhupardo

greek1

Griechenland macht mit seinen Reformen keine Fortschritte: Mehr als 70 Prozent der Sparvorgaben sollen nicht erfüllt worden sein. Merkel lehnt Zugeständnisse ab. Brüderle ist stinksauer. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezweifelt inzwischen die Reformfähigkeit des Landes. Was ist denn los mit den Griechen? Sind sie zu dumm zum Sparen? Warum tun sie nicht endlich, was man von ihnen verlangt, wenn man ihnen doch helfen will und setzen endlich die gut gemeinten Sparvorlagen um statt unverschämterweise auch noch “mehr Zeit” zu fordern?

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Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren <<zeit.de

In Deutschland gibt es nun ein Gesetz für zivile Drohnen, doch es regelt kaum etwas. Und eine Debatte über den Datenschutz der Überwachungsgeräte gab es gleich gar nicht.

weiter lesen via http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/drohnen-debatte

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