Archive for Verfassungswidrig

Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig | Piratenpartei Deutschland

Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken

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“Smart Meter-Zwang ist verfassungswidrig” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Mietervereinigung (MVÖ) läuft seit geraumer Zeit gegen die verpflichtende Einführung von intelligenten Stromzählern in Österreich Sturm. Sie hält den Einführungszwang gar für “verfassungswidrig” und fordert ein Recht auf Widerspruch gegen den Einbau.

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Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Wegen Datenspeicherung ohne gesetzlicher Verpflichtung

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Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Das Bundeswahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschied. Weil bereits das alte Wahlrecht 2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, muss der Gesetzgeber die Sitzverteilung im Bundestag noch vor den Wahlen im Herbst 2013 neu regeln.

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Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE

JO Sehr genial sag ich mal !!

Ein Hip Hip Hurra an die ZEIT !!

Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.

Mit der Play-Taste startet die Reise durch Malte Spitz’ Leben. Über den Geschwindigkeitsregler können Sie das Tempo anpassen oder an beliebigen Punkten mit der Pause-Taste anhalten. Zusätzlich zeigt der darunter stehende Kalender, wann er noch an diesem Ort war – gleichzeitig kann darüber jeder beliebige Zeitpunkt angesteuert werden. Jede der vertikalen Spalten entspricht einem Tag.

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Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen

 

Nicht nur der Staat will die Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu können. Jetzt will Twitter eine dieser Firmen kaufen.

Die meisten kommerziellen Provider sind nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie dafür Geld ausgeben müssen. Mittlerweile ist bekannt, dass viele Provider die Daten auch ohne gesetzliche Verpflichtung weiterhin speichern. Ein Grund könnte sein, dass diese Daten viel Geld wert sind.

Durch Michael Kreil sind wir auf die Audio-Aufzeichnung eines Vortrags auf der Emerging Communications Konferenz 2009 aufmerksam geworden. Greg Skibiski, Gründer und Chef der Firma Sense Networks beschreibt dort, wie er mit der Analyse von Standort- und Verbindungsdaten Geld verdient.

Die Webseite der Firma wimmelt nur so von Buzzword Bingo:

Location data is the key to mobile monetization.
We extract behavioral information from location and apply predictive analytics.
This drives highly-targeted offers for superior results.

Eines ihrer Produkte ist MacroSense. MacroSense nimmt riesige Mengen an mobilen Standort-Daten und errechnet daraus “verwertbare” Daten über zukünftiges Verhalten. Die Daten der Mobilfunk-Kunden bekommt man teilweise direkt von Mobilfunk-Betreibern (leider war nicht rauszubekommen, welche). Mittels Statistik, maschinellem Lernen und Vorhersage-Algorithmen werden die einzelnen Endkunden in Profile eingeteilt, auch in Echtzeit.

Das geht schon allein mit Geodaten: Arbeitet man im Bankenviertel und geht in teure Restaurants, ist man wohlhabender Banker. Je mehr Daten, desto besser. Wenn man regelmäßig ein neues Handy hat und in Szene-Bezirken unterwegs ist, wird man als “jugendlich und ausgehfreudig” eingeteilt. Wechselt man sein Endgerät nur selten, wohnt abgelegen und geht nur am Wochenende raus, könnte man Rentner sein.

Das Ziel ist klar: Diesen Profilen werden dann Kaufkraft und Interessen zugeordnet, um besser Marketing und Werbung machen zu können. Zum Lady Gaga-Konzert will man nur die Jugendlichen einladen, den neuen Handy-Vertrag für Freunde sollen nur die einkommensstarken Kunden bewerben. Im Vortrag fallen Begriffe wie Konsumverhalten, Lifestyle-Kategorie, Kundenprofile, soziale Cluster und Konsummuster. Ganz normal Kapitalismus.

Aber keine Angst: Das soll alles ganz datenschutzfreundlich passieren. So wird versprochen, dass nur die endgültige Zuordnung eines Anschlusses in eine bestimmte Kategorie gespeichert wird, nicht die Original-Daten. Ob das der deutschen Zweckbindung im Datenschutzrecht entspricht, wage ich mal zu bezweifeln. Auch wird auf der Webseite von Opt-In gesprochen, nur dürfte das mit dem Kleingedruckten in jedem Handy-Vertrag der Fall sein, mit dem sich die Anbieter umfangreiche Rechte sichern.

Die New York Times hat schon 2008 über MacroSense berichtet. Auch CitySense (Wo ist was los?) und CabSense (Wo ist ein Taxi?) haben schon Aufmerksamkeit bekommen. Bisher war der Schritt zum Opt-In jedoch klar: Man musste eine App installieren und dieser die Berechtigung zum Zugriff auf die eigenen Geodaten geben. Der Schritt, diese Daten direkt beim Mobilfunk-Betreiber abzuholen, ist eine neue Dimension. Das passiert ohne meine Wissen, ohne meine Einwilligung und unterschiedslos von jedem. Zudem wird uns in Europa immer gesagt, dass man diese Daten nur für die Rechnung und gegen den Terror bräuchte.

Twitter sieht das anscheinend nicht so kritisch. TechCrunch berichtete letzte Woche, dass der Microblogging-Riese Sense Networks kaufen will. Dann kann Twitter endlich Geld mit lokalisierter Werbung verdienen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Neue Kriminalstatistik: Internet-Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch! (09.07.2012)

 

Eine bislang unveröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegt, dass Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden: Im Jahr 2011 wurde in Deutschland im Bereich der Internetkriminalität ohne Vorratsdaten eine Aufklärungsquote von 65% erzielt, wie uns das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte. Bei außerhalb des Internet begangenen Straftaten belief sich die Aufklärungsquote dagegen nur auf 54,3%.[1] Die überdurchschnittliche Aufklärungsquote im Internet widerlegt die Behauptung vieler Innenpolitiker, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein ‘rechtsfreier Raum’, oder Ermittlungen seien kaum noch möglich.

Noch eine weitere der öffentlichen Diskussion widersprechende Zahl hat das Bundeskriminalamt preisgegeben: Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen über das Internet wurde 2011 ohne Vorratsdatenspeicherung eine Aufklärungsquote von 80,9% erzielt. Dies überstieg die Aufklärungsquote des Vorjahres (79%) sogar noch leicht.

“In Anbetracht dieser Zahlen muss die Bundesjustizministerin endlich ihr Vorhaben aufgeben, jede Internetverbindung in Deutschland verdachtslos protokollieren zu lassen (‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’)[2]“, fordert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Der Schutz der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht, Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht ‘aufgrund parlamentarischer Zwänge’ verhandelbar werden.”

Die Kriminalstatistik für 2011 stützt auch nicht die Behauptung, das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten führte zu mehr Internetkriminalität: Während die Zahl der registrierten Internetdelikte unter Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsspeicherung im Jahr 2009 noch um 24% angestiegen war, war im Jahr 2011 nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein Rückgang um 10% zu verzeichnen. Nur jede 25. registrierte Straftat wird über das Internet begangen (3,7%).

“Das Internet ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit sicherer als die Straße – dieser Einsicht wird sich auch der Bundesinnenminister nicht auf Dauer entziehen können”, erklärt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. “Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zwar leicht zurück gegangen. Dies entspricht aber einem langfristigen Trend (2007: 82,9%, 2008: 79,8%, 2009: 75,7% – jeweils ohne Bayern -, 2010: 71%, 2011: 65% – jeweils mit Bayern) und ist nicht nachweisbar auf das Ende der Totalspeicherung von Internet-Protokolladressen zurückzuführen. Die 2008-2010 praktizierte verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten hat in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten gehabt – sie ist sowohl überflüssig als auch schädlich. Nicht alltägliche Kleinkriminalität wie eBay-Betrügereien macht das Internet unbrauchbar, sondern eine Rückverfolgbarkeit jedes Klicks durch IP-Vorratsdatenspeicherung würde das Netz unbrauchbar machen für viele politische Aktivitäten, für Whistleblower, für Presseinformanten und für Menschen in Not, die sich nur im Schutz der Anonymität überhaupt für Beratung und Hilfe erreichen lassen.”

Am 15. Oktober wird der Bundestag Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anhören, dessen Petition gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung über 64.000 Bürger unterstützen.[3]

Folgende Broschüren zum Thema gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heraus:

  1. Vorratsdatenspeicherung gefährdet Menschenleben
  2. Ein Recht auf Anonymität

Fußnoten:

[1] 2011 wurden 3.131.458 außerhalb des Internet begangene Straftaten aufgeklärt und 5.768.412 außerhalb des Internet begangene Straftaten registriert, siehe Kurzfassung der Kriminalstatistik 2011
[2] Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
[3] Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung

 

Schaubilder:

  
 
  
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Weitere Informationen:

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Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig! « DiePresse.com

Offener Brief an den Bundespräsidenten. Die Globalisierungskritiker von „Attac“ fordern Heinz Fischer auf, den Vertrag über den Fiskalpakt „im Sinne des Rechtsstaates“ nicht zu unterzeichnen.

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Öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012 » GrünDigital

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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten.

Dass CDU/CSU und FDP ihren koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen hat, haben wir als Grüne massiv kritisiert. Wie wir, hatten auch alle anderen Oppositionsfraktionen die Koalition mehrfach aufgefordert, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Petition öffentlich zu beraten.

Das von der Petition ausgehende Signal ist unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die pauschale Überwachung ihrer Kommunikation ab. Sie wollen nicht unter einen mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht gestellt werden.

Die Petition haben wir stets als Warnung an diejenigen in der Koalition verstanden, die trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, trotz der nach wie vor anhaltenden Evaluierung der entsprechenden Richtlinie auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass ein Beleg für den tatsächlichen Nutzen dieses schweren Eingriffs in die Grundrechte weiterhin aussteht, noch immer unbeirrt an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, nicht nur das Anliegen der Petenten endlich ernst zu nehmen und die Petition öffentlich zu beraten, sondern sich darüber hinaus endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen die Richtlinie zur anlasslosen  Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wie wir es bereits in verschienden parlamentarischen Initiatven gefordert haben..

Nun steht der Zeitpunkt der öffentlichen Beratung der Petition durch den Petitionsausschuss endlich fest: Am 15. Oktober werden die Mitglieder des Ausschusses die Petition öffentlich beraten. Interessierte können sich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden.

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Vorratsdatenspeicherung: Speicherpraxis bei Mobilfunkanbietern » Vodafone, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsdiensteanbieter, Telekom, E-Plus, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung » Datenschutzbeauftragter

Vorratsdatenspeicherung: Speicherpraxis bei Mobilfunkanbietern » Vodafone, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsdiensteanbieter, Telekom, E-Plus, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung » Datenschutzbeauftragter.

Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen

Hans G. Zeger

Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme – Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens – unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft – Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus

via Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen.

Naechstes AKVorrat Socializing: Mo. 11.6.2012 [vds-info]

11.6.2012

19:00

Neubaugasse 12-14,

1070 Wien

Das nächste Socializing des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am
11.6.2012 um 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) Statt.

Wir wollen uns mit folgenden Themen beschäftigen:
* Übergabe der Verfassungsbeschwerde/Aktion vor dem VfGH
* Status der Bürger_inneninitative zeichnemit.at

Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur
die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm
Vorbei!
Liebe Gruesse
Mihi

Newsletter des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”

E-Mail Drucken PDF

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option” für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), setzt sich auch der Parteivorsitzende der SPD also weiterhin vehement nicht etwa für eine Revision der betreffenden europäischen Richtlinie sondern im Gegenteil für die verdachtsunabhängige Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD digital kommunizieren (per PC oder Handy, einschließlich von wo jemensch telefoniert hat) ein. Umfangreiche Infos zum Thema, aktuell auch vorbereitet für Herrn Gabriel, gibt es bspw. auf der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und bei RDL unter dem Tag: Vorratsdatenspeicherung.

via Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”.

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker:

@lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist.

Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option sein soll, welchen Zugewinn eine Vorratsdatenspeicherung bringt, die die Grundrechtseinschränkung rechtfertigt und wie viele Strafzahlungen der EU eine SPD-geführte Regierung gerne in Kauf genommen hat um eine schlechte Richtlinie nicht durchsetzen zu müssen.

Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.

via Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! <<zeichnemit.at

106067 haben die Bürgerinitiative 'Stoppt die Vorratsdatenspeicherung' unterzeichnet

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unsere BürgerInnen­initiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung und zur Evaluation sämtlicher Terror­gesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitz­ausschuss abgeschoben. Die Regierungs­parteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben.

Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der BürgerInnen­initiative bisher nicht beschäftigt.

Wir fordern, dass Bürger­beteiligung ernst genommen wird!

Kontaktiere die Abgeordneten im Justiz­ausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten­speicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert! Die Anliegen von 106.067 UnterstützerInnen müssen ernst genommen werden, deshalb wollen wir diese bei einem Hearing im Ausschuss vertreten dürfen.

Wenn ihr eine Antworten von den Abgeordneten erhalten habt:
Schreibt uns, dann tragen wir diese Antworten hier ein.

Tipps zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten.

Kontakiere jetzt deine PolitikerInnen im Justizausschuss!

 

 

Von diesen Abgeordneten wissen wir noch nicht, wie sie unsere Anliegen sehen!

Kontaktdaten

HIER weiter lesen und alle Kontaktdaten einsehen!

Vorratsdaten: Parlament gibt 106.067 Gegnern keine 10 Minuten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Vorratsdaten: Parlament gibt 106.067 Gegnern keine 10 Minuten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Mehr als 106.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” unterschrieben. Diese stand am Donnerstag im Petitionsausschuss auf der Tagesliste und wurde nach einer regen Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen an den Justizausschuss abgeschoben.

via Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht.

via Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs › netzpolitik.org

Der Computerwurm Stuxnet soll nur ein Baustein eines großangelegten Cyber-Angriffs mit dem Namen “Olympische Spiele” sein. Das berichtet der Journalist David E. Sanger in seinem neuen Buch, von dem heute ein Auszug in der New York Times veröffentlicht wurde. Begonnen wurde das Programm 2006 unter George Bush, Barack Obama hat es weiter geführt und ausgeweitet.

Am besten liest man die ganze Reportage bei der NY Times. Ein Auszug:

At a tense meeting in the White House Situation Room within days of the worm’s “escape,” Mr. Obama, Vice President Joseph R. Biden Jr. and the director of the Central Intelligence Agency at the time, Leon E. Panetta, considered whether America’s most ambitious attempt to slow the progress of Iran’s nuclear efforts had been fatally compromised.

“Should we shut this thing down?” Mr. Obama asked, according to members of the president’s national security team who were in the room.

Told it was unclear how much the Iranians knew about the code, and offered evidence that it was still causing havoc, Mr. Obama decided that the cyberattacks should proceed. In the following weeks, the Natanz plant was hit by a newer version of the computer worm, and then another after that. The last of that series of attacks, a few weeks after Stuxnet was detected around the world, temporarily took out nearly 1,000 of the 5,000 centrifuges Iran had spinning at the time to purify uranium.

Die These, dass die USA und Israel dahinter stecken, ist naheliegend und weit verbreitet. Sanger stützt sich jetzt auf Interviews mit Beamten aus den USA, Israel und Europa, die direkt beteiligt gewesen sein sollen.

Das große Problem mit staatlichen digitalen Waffen soll Obama auch klar sein: Wie will man anderen Staaten und Akteuren etwas verbieten, was man selbst macht?

Mr. Obama, according to participants in the many Situation Room meetings on Olympic Games, was acutely aware that with every attack he was pushing the United States into new territory, much as his predecessors had with the first use of atomic weapons in the 1940s, of intercontinental missiles in the 1950s and of drones in the past decade. He repeatedly expressed concerns that any American acknowledgment that it was using cyberweapons — even under the most careful and limited circumstances — could enable other countries, terrorists or hackers to justify their own attacks.

Wenig überraschend ist auch die Erkenntnis, dass Angriffe dieser Art keineswegs auf den Iran beschränkt sind. Die nächsten Ziele werden schon genannt:

American cyberattacks are not limited to Iran, but the focus of attention, as one administration official put it, “has been overwhelmingly on one country.” There is no reason to believe that will remain the case for long. Some officials question why the same techniques have not been used more aggressively against North Korea. Others see chances to disrupt Chinese military plans, forces in Syria on the way to suppress the uprising there, and Qaeda operations around the world.

Dazu gibt’s noch eine schöne Info-Grafik, wie der Angriff erfolgt sein soll.

via Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs › netzpolitik.org.

SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung | AKVorrat

Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu kontaktieren.

Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung
die Evaluierung aller Terrorgesetze – erfolgreich ist.

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Vorratsdatenspeicherung: Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich – Europäische Union – FAZ

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich – Europäische Union – FAZ.

“Twitterview” zur Verfassungsklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

“Twitterview” zur Verfassungsklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Talk1: Überwachungsstaat Österreich | 19. Mai

Ort:

Museumsquartier, Raum D

Datum:

Samstag, 19. Mai

Einlass: 18 Uhr
Beginn: 19 Uhr

Anschließend: Networking

Facebook-Event

Thema: Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Thema: ACTA Abkommen

Thema: Fluggastdatenübermittlung (PNR)

via Talk1: Überwachungsstaat Österreich | 19. Mai.

heise online | EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken

heise online | EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken.

Was wäre wenn – EU weite Bürgerproteste, Eurogendfor und INDECT | Menschen Zeitung

Was wäre wenn – EU weite Bürgerproteste, Eurogendfor und INDECT | Menschen Zeitung.

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr.

Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Studie: Vorratsdaten nicht mit Verfassung vereinbar « DiePresse.com

Studie: Vorratsdaten nicht mit Verfassung vereinbar « DiePresse.com.

Kontroverse um Vorratsdatenspeicherung im Bundestag | unwatched.org

Kontroverse um Vorratsdatenspeicherung im Bundestag | unwatched.org.

Deutscher Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung

Deutscher Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung.

Verfassungsrechtler: Vorratsdatenspeicherung widerspricht Recht – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Verfassungsrechtler: Vorratsdatenspeicherung widerspricht Recht – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

heise online | Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains

heise online | Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains.

Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch – dradio.de

Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch – dradio.de.