Archive for krieg

QPress | Wird Deutschland gegen Iran Krieg führen

Im ersten Moment scheint dies ziemlich absurd, aber anders als die gebügelten Mainstream-Medien dürfen wir auch Eins und Eins zusammenzählen.

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Drones will change warfare as much as machine guns did – but our generals don’t realise it yet – Telegraph Blogs

A hundred and fifty years ago this month, Richard Gatling first demonstrated his revolutionary machine gun to an assembly of Union generals.

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Carl Friedrich von Weizsäcker: “Der bedrohte Frieden – heute” (Buch von 1983) « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden” erschienen 1983 im “Hanser-Verlag”, innerhalb wenigerJahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus(- er wurde damals ausgelacht). (Anmerkung: Und dieses Buch ist offensichtlich auf Anweisung medial ignoriert worden)

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.

Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden”Globalisierung”,(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:

Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.

Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalenÜberwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.

Die ergebenen Handlanger dieses “Geld-Adels” sind korrupte Politiker.

Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus(Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkendenKommunismus.

Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meistenMenschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wärendie Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupellosesteund menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvorerlebt hat, ihr “Armageddon” (“Endkampf”).

Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt”unkontrollierter Kapitalismus“.

C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als sein letztes “großes Werk” bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

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Drohnen-Pilot: Töten auf Knopfdruck -Video – SPIEGEL ONLINE

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Von Deutschland geht Krieg aus <<Facebook

Rüstungsgeschäfte Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation

Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells “Boxer” für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächs

t nicht getroffen. Der “Boxer” zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen “Leopard 2”-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. “Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften”, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden.” Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. “Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub”, so Polenz.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. “Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen”, sagte der Christdemokrat.

“Die notwendige Transparenz ist vorhanden”

“Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegenden Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt”, so Polenz. “Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte.” Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten”, sagte Genscher.

Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht “öffentlich auf den Markt getragen werden”. Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. “Die notwendige Transparenz ist vorhanden.” Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. “Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen.” Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. “Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren.”

Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. “Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrein und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. “Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik”, so Keul.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der “Boxer” ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2” steht noch aus.

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EU plant “Militär-eBay”-Website – Welt-News – Vorarlberg Online

Abfangjäger und Kampfpanzer belasten die Militärbudgets immer stärker. Die EU reagiert nun mit einer Internetbörse.

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Wir sind Friedensnobelpreisträger! <<Facebook

Wir sind Friedensnobelpreisträger!

“Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.”

1. EU plant “Militär-eBay” für Verkauf von Panzern und Kampfjets
Die EU plant Online-Marktplatz für Panzer und Kampfjets
Eher klamme Mitgliedsstaaten der EU können ihre Panzer und Kampfjets in Zukunft gebraucht im Internet kaufen – auf der Internetpla

ttform “eQuip”. Aus Afghanistan gebe es “überschüssiges Material”.

2. Algerien will deutsche Panzer bauen
1200 “Fuchs”-Radpanzer sollen in den kommenden zehn Jahren von einer Rheinmetall-Tochterfirma in Algerien hergestellt werden – angeblich nur für den Bedarf in dem Land. Doch die Rüstungsgeschäfte sind umstritten. Kritiker fürchten, die Fahrzeuge könnten leicht ins Bürgerkriegsland Mali gelangen.
Zusätzlich genehmigte die Bundesregierung seit Anfang 2011 die Lieferung von 54 “Fuchs”-Panzern für 195 Millionen Euro sowie Geländewagen und Lkw im Wert von 286 Millionen Euro. Im Jahre 2010 hatte Berlin lediglich Rüstungsgeschäfte von 19,8 Millionen Euro bewilligt.
Zur Absicherung der Lieferung von zwei Fregatten genehmigte der Bund eine Hermes-Bürgschaft über 2,13 Milliarden Euro. Der Handel mit Algerien ist umstritten.

3.Indonesien will deutsche Panzer
Die Lieferung von rund 100 gebrauchten deutschen Leopard-Panzern nach Indonesien nimmt konkrete Formen an. Die indonesische Regierung hat mit der Düsseldorfer Firma Rheinmetall eine Absichtserklärung zum Technologietransfer unterzeichnet. Das berichtet ZDF-Korrespondent Peter Kunz aus Jakarta.
Die Absichtserklärung kann als Vorbereitung für den geplanten Kauf von 103 gebrauchten Panzern Leopard A24 gesehen werden. Das Verteidigungsministerium in Jakarta bestätigt die Unterzeichnung, ein Kaufvertrag sei bisher allerdings nicht unterschrieben. Rheinmetall gab zu dem bevorstehenden Geschäft zunächst keine Stellungnahme ab.

4. Kriegsgefahr in Nahost
Israel macht Ernst, das Militär hat wegen der Gaza-Krise 16.000 Reservisten einberufen. Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät rücken an die Grenze zur Palästinenser-Enklave vor. Eine geplante dreistündige Waffenruhe während des Besuchs von Ägyptens Premier in der Region wurde von beiden Seiten gebrochen.

5. Waffen für die Welt …… auch für Griechenland und Portugal …
Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert, denn meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.

„Der übernächste Krieg wird nur noch mit Pfeil und Bogen entschieden.“
Albert Einstein

-Doro-

zu 1.http://www.stern.de/politik/ausland/fuer-beduerftige-mitgliedsstaaten-eu-plant-online-marktplatz-fuer-panzer-und-kampfjets-1927469.html
zu 2. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittenes-ruestungsgeschaeft-mit-algerien-a-866519.html
zu 3. http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/25201704/f317e4/Indonesien-will-deutsche-Panzer.html?tabNo=0
zu 4. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsgefahr-in-nahost-israel-beruft-16-000-reservisten-ein-a-867584.html

zu 5. http://www.klimaschutz-netz.de/index.php/erde-und-mensch/klimaschutz-und-technik/332-waffen-fuer-alle

via Chronik-Fotos.

Gaza-Konflikt Israel: Netanjahu ist ein Kriegsgewinnler | Meinung – Frankfurter Rundschau

Vor den anstehenden Wahlen nutzt der Krieg dem israelischen Premier Netanjahu. Verletzungen des Völkerrechts sind für ihn kein Hindernis, sondern ein Argument für seine Wiederwahl.

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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“Fairphone” – das erste faire Smartphone | www.reset.to

Garantiert frei von Ausbeutung, Umweltsünden und Kriegstreiberei: die gemeinnützige “Waag Society” bastelt in den Niederlanden an dem ersten fairen Smartphone der Welt.

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Provozieren die USA einen Weltkrieg? – The Intelligence

Koreakrieg, Vietnamkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg, Angriff auf Libyen – doch die kriegerischste Nation der Welt, die Vereinigten Staaten, bezichtigt immer wieder andere Länder, den Weltfrieden zu gefährden. Der russische Abgeordnete Yevgeny Fyodorov äußerte neue Anschuldigungen, die USA würden einen dritten Weltkrieg vorbereiten. Und dazu sei ihnen jedes Mittel recht. Auch die Destabilisierung befreundeter Staaten wie Griechenland oder Ägypten.

via Provozieren die USA einen Weltkrieg? – The Intelligence.

01.10.2012: »Hundert Opfer kommen jeden Tag dazu« (Tageszeitung junge Welt)

Das »Zentrum für politische Schönheit« will Waffenfabrik vom Hubschrauber aus lahmlegen. Ein Gespräch mit Philipp Ruch

Interview: Gitta Düperthal

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Du und deine Kriegswelt – Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung « Bildung ohne Bundeswehr!

Das Hamburger Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestierte heute, am 22. September 2012, gegen die großflächige Präsenz der Bundeswehr auf der Messe „Du und deine Welt“. Die Aktion fand als Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung statt.

Zum Messeauftakt entfalteten AktivistInnen vor dem Eingang Süd der Messehallen ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehrauftritte stoppen“. Gleichzeitig wurden Flugblätter an Besucher verteilt und von diesen interessiert entgegengenommen. Unbekannte hatten zudem literweise Kunstblut vor dem Haupteingang verschüttet und lautstark vermittelt, dass sie mit ihrer Aktion auf die zahlreichen Opfer der Auslandseinsätze der Bundeswehr aufmerksam machen wollten.

„Die Bundeswehr hat auf dieser Messe genauso wenig zu suchen wie in Schulen und an anderen öffentlichen Orten“, so das Mitglied des Bündnisses Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Christin Bernhold. „Die Bundeswehr ist aggressiver Akteur in Kriegen, in denen rücksichtslos für die Interessen von Konzernen und westlichen Staaten Menschen ermordet und natürliche Lebensgrundlagen vernichtet werden. Wir setzen uns dagegen ein, dass sie sich als ganz normaler Arbeitgeber inszeniert. Die Offiziere wollen Akzeptanz für Kriege schaffen und neue Rekruten werben – dabei nutzen sie schamlos die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher aus“, so Bernhold weiter.

Unser Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, Protest und Widerstand gegen die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu organisieren. Mit unserer Forderung „Bildung ohne Bundeswehr“ bezwecken wir die Entmilitarisierung der sogenannten Heimatfront.

Wir rufen gemeinsam mit 100 Organisationen und weiteren Einzelpersonen zur bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten werden dezentral bunte und kreative Aktionen und Veranstaltungen für eine militärfreie Bildung und Forschung stattfinden.

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Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

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Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

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Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

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Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

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Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

via Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT.

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

  1. Pingback: #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU … | Piraten | Scoop.it

via #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien.

Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

via Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT.

Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

via Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter.

Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

via Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland.

Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Anonymous und Piratenpartei kündigen Aktionen in Österreich, Deutschland und Frankreich an

weiter lesen via Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web.

Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?

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Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.

weiter lesen via Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung.

Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.

via Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

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“Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. <<Ö1

“Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Feature von Roman Herzog (SWR/SR/DLF 2012)

weiter lesen http://oe1.orf.at/programm/307765

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INDECT – EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat – Allgemeines – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit

Christof Moser / 17. Jul 2012

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

«Indect – intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung»: So heisst ein Projekt, das von der EU finanziert wird und «abnormales Verhalten» im öffentlichen Raum automatisch identifizieren und den Behörden melden soll.

In Zeiten, in denen in Deutschland der Verfassungsschutz ausser Kontrolle geraten scheint und beim Schweizer Staatsschutz einmal mehr illegale Fichen angelegt werden, soll das Forschungsprojekt den Überwachungsstaat dank modernster Technik in eine neue Dimension katapultieren.

Überwachungsstaat 3.0

Ins Visier geraten kann jeder, der dem System einen Grund liefert, Alarm zu schlagen. In Echtzeit können die Behörden in Verdachtsfällen Videobilder analysieren, mit Gesichtserkennungs-Software Personen identifizieren und ihre Kontrolle mit allen verfügbaren Informationen ergänzen, zum Beispiel Social-Media-Daten.

Grundlage des Systems sind die Videokameras im öffentlichen Raum, die heute längst Alltag geworden sind und nur noch den Widerstand politischer Randgruppen erregen. Das in Städten wie London bereits flächendeckende System zur Videoüberwachung wird mit intelligenten Überwachungssysteme n verknüpft, zum Beispiel Software zur Verhaltensanalyse, die verdächtiges Verhalten erkennen soll und Alarm schlägt.

Ein absoluter Quantensprung: Bisher mussten Videobilder von Menschen analysiert werden. Jetzt übernimmt die Maschine, wozu der Mensch aufgrund der Datenmenge nicht mehr in der Lage ist. Datenschützer warnen, Indect sei die «technische Umsetzung des Generalverdachts».

Jeder ist verdächtig

Ziel des Forschungsprojekts ist letztlich die präventive Erkennung und Verhinderung drohender Verbrechen. Und präventiv, warnt Kulturwissenschaftl er Dietmar Kammerer in einem sehenswerten «Kulturzeit»-Beitrag (siehe Link), heisse auch: «Alles ist verdächtig, alles wird angeschaut».

Der Berliner Datenschutzbeauftra gte Alexander Dix spricht von einem «regelrechten Horrorszenario». Das Projekt verstosse gegen die heutigen Datenschutzgesetze in Deutschland und drohe deshalb «Geldverschwendung zu sein, weil es nicht rechtskonform umgesetzt werden kann». Aber wer garantiert denn, dass heutige Datenschutzgesetze morgen noch gelten werden?

Datenschutz wird ausgehebelt

Das Projekt umgeht zudem geltende Gesetze elegant. Heutige Datenschutzgesetze basieren primär auf Beschränkungen bei der Datenspeicherung. Intelligente Überwachungssysteme benötigen jedoch keine weiteren Datenspeicherungen – sie verknüpfen bereits bestehende Datensätze und durchforsten das Internet nach neuem, zusätzlichem Material.

Diese Projektgrundlage eröffnet den Behörden bereits nach heutigen Datenschutzgesetzen weitreichende Anwendungsmöglichke iten – auch in der Schweiz. So sieht Indect zum Beispiel den Einsatz von Drohnen vor, um verdächtige Personen in Echtzeit verfolgen zu können – militärische Technik, die jetzt auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommen soll. Heute sind Drohnen (erst?) bei Grossanlässen oder Demonstrationen gesetzeskonforme Realität.

Exportschlager Überwachung

Das Aktivistennetzwerk Anonymous, das bereits beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta zum Widerstand aufrief, verbreitet in Videobotschaften eindringliche Warnungen vor Indect (siehe Link).

15 Millionen Euro hat die EU bislang in das Projekt investiert. Ob sich die Schweiz am Forschungsprojekt finanziell beteiligt, ist eine offene Recherche. Für die EU-Behörden gibt es schon allein deshalb keinen Grund, die Investitionen zu stoppen, weil Überwachungstechnik aus Europa ein Exportschlager ist. In Deutschland wird Indect denn auch aus dem Forschungshaushalt finanziert: Es geht dabei auch um Wirtschaftsförderun g.

In Deutschland forscht die Firma Innotec Data im Auftrag der Politik für das EU-Projekt. Ihr Werbespruch: «Zu wissen, was man wissen sollte.»

Angebot für Diktatoren und Despoten

Spätestens seit den Terroranschlägen 2001 und dem darauf folgenden «Krieg gegen den Terror» ist der Markt für IT-Überwachungstechnologie explodiert. Die Gesetze in Europa und auch der Schweiz ermöglichen bis heute, diese Produkte in Diktaturen zu liefern – so zum Beispiel in den letzten Jahren auch an das Mubarak-Regime in Ägypten.

Die Dual-Use-Bestimmungen, die diese Exporte regulieren sollen, wurde im Schatten der Acta-Proteste vom EU-Parlament kürzlich sogar weiter gelockert, wie die österreichische Journalistin Alexandra Siebenhofer aufgedeckt hat (siehe Link). Neu ist es Firmen ohne Genehmigung möglich, problematische Güter wie Überwachungstechnol ogien zu exportieren. Das Gesuch muss erst 30 Tage nach der Lieferung gestellt werden. Die Lobbyisten der Wirtschaft haben sich durchgesetzt, ein Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit blieb aus: Es gibt sie in diesem Fall nicht.

Unterdrückung made in Europe

Die Skrupellosigkeit der Firmen und die Zahnlosigkeit der Gesetze illustriert besonders krass ein von «Bloomberg» dokumentierter Fall. Noch bis Anfang November 2011 installierten in Damaskus Angestellte der italienischen Firma Area SpA unterschiedliche Produkte zur Überwachung der Internetkommunikati on – im Auftrag des syrischen Geheimdienstes. Ein Ende der Gewalt in Syrien war da schon nicht mehr zu erwarten.

Auch in der Niederschlagung des Aufstands im Iran 2009 spielte Überwachungs-IT aus Europa eine zentrale Rolle: Nokia Siemens Networks (NSN) hatten dem iranischen Regime 2008 Technologie geliefert, um Internet und Mobilfunk gezielt zu überwachen.

Indect dürfte für Europa, die Wiege der Menschenrechte, ein weiterer Exportschlager werden.

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80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis

Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse

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Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat |  TagesWoche 

17.7.2012, 14:29 Uhr

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984». Von Christof Moser / infosperber.ch

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Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme

Jeder Jugendliche reagiert völlig zurecht ziemlich entnervt, wenn seine Eltern beginnen, ihn ein wenig zu genau zu beobachten, er sich kontrolliert fühlt. Und wir erinnern uns bestimmt zurück, wie es war, wenn ständig irgendwelche Auflagen, Einschränkungen und Gebote manchen Tag vermiesten.

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EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17. Jul 2012 – Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

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