Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:
The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights
Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.
Nichts von ACTA gelernt?
Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.
Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.
Und was macht Deutschland?
Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde
Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.
Das schmeckt Netzaktivisten, die sich ganz allgemein für die Freiheit im Internet und die Privatsphäre des Einzelnen einsetzen, natürlich gar nicht. Sie befürchten, dass CISPA der berüchtigten National Security Agency (NSA) freie Bahn geben würde, quasi die Computer der Menschen ungehindert und direkt anzapfen zu dürfen.
Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition angesichts des mehrfach verschobenen Armuts- und Reichtumsberichts Schönfärberei vorgeworfen. Vertreter von SPD und Grünen sprachen im Bundestag von Zensur, frisierten Berichten sowie dem Versuch zu fälschen.
Wie versprochen, findet ihr hier nun eine Übersicht der Events in Deutschland zum Aktionstag(International Day of Privacy) am 23.02.2013. Es ist eine gute Mischung aus Demonstrationen, Paperstorms und Informationsveranstaltungen.
[Dieser Eintrag wird aktuell gehalten und mehrmals pro Woche editiert. Wenn ihr hier Updates vermisst, welche wir im Pad noch nicht gesehen haben, so kontaktiert uns auf Twitter unter @AnonNewsDE]
Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien” des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch” zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also geheim gehaltene Informationen. Trotzdem darf über das Gesagte der 45 Minuten dauernden Sitzung nicht berichtet werden. Das macht eigentlich auch nichts, denn der eingeladene Staatssekretär Ole Schröder las in weiten Teilen aus den Antworten einschlägiger Kleiner Anfragen zu INDECT sowie CleanIT vor. Schröder, der damals für die Beantwortung zuständig war, zählte die Beteiligten, die Kosten und die Ziele der Projekte auf. Er wiederholt das Mantra, INDECT sei lediglich ein Forschungsprojekt, das keine Beschaffung beabsichtigt. Zudem seien für derartige Produkte zur automatisierten Gefahrenabwehr die 16 Bundesländer zuständig, weshalb die Nutzung etwaiger Ergebnisse in deren Zuständigkeit falle. Perfide wird behauptet, die Bundesregierung sei stets sensibel, wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz gehe.
Ähnlich argumentiert die Bundesregierung zu CleanIT : Das Projekt wolle lediglich „Best practises” zur Verhinderung „terroristischer Gefahren” erarbeiten, deren Umsetzung freiwillig sei. Diese „Dialogplattform” richte sich an öffentliche und private Beteiligte und habe keine Einführung umfassender Filtertechnologie im Internet zum Ziel. Dass der private Sektor die inhaltliche Federführung innehat, wird nicht bestritten. Die Mitarbeit eines Piraten aus der Schweiz, die dieser selbst mit einem Marsch durch die Institutionen begründet, gerät der Bundesregierung zum Feigenblatt. Verschwiegen wird, dass CleanIT laut Mitteilung auf der Projektwebseite die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunächst „freiwilligen” Regelungen in eine Initiative zur Rechtssetzung münden können.
Viele der anwesenden Abgeordneten erleichterten Schröder seine Rolle als Repräsentant der Bundesregierung, indem nach ohnehin Bekanntem gefragt wurde. Also riet der Staatssekretär den Fragenden, in den entsprechenden Anfragen nachzulesen. Was INDECT betrifft, ist dies allerdings dreist: Denn die Bundesregierung gab dort in den meisten Fällen keine Antworten und verwies stattdessen auf die INDECT-Webseite. Die dort mitgeteilten Informationen stimmen aber nicht immer mit dem überein, was in der Öffentlichkeit oder entsprechenden Antworten der EU-Kommission behauptet wird: So heißt es aus Brüssel, vor jedem Test müsste das Einverständnis der dabei Aufgenommenen eingeholt werden. Gleichsam teilte INDECT bereits vor zwei Jahren mit, Anwendungen würden im öffentlichen Raum ausprobiert: In Warschau sei hierfür eine „Partnerschaft mit dem Polizeiüberwachungszentrum in Warschau” abgeschlossen worden, auch die Polizeizentrale und der Flughafen Lech-Wałęsa in Danzig hätten Tests genehmigt. Konfusion herrschte überdies zum inmitten der heißen ACTA-Proteste vom polnischen Innenministerium mitgeteilten, angeblichen Ausstieg eigener Behörden: Alles heiße Luft, nach wie vor ist die polnische Polizei Partner von INDECT.
Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen Bildersuche in polizeilichen Datenbanken
Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Auskünfte erscheint die Aufforderung, eine Kritik an INDECT und CleanIT müsse über das Europaparlament ausgetragen werden, wie ein Schlag ins Gesicht der damit befassten NetzaktivistInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Denn die Bundesregierung hat zu Beginn beider Projekte nichts unternommen, deren Ansatz infrage zu stellen. Schröder windet sich aus der Kritik heraus, indem er kompetenzrechtliche Fragen der Zuständigkeit der Bundesländer zur Gefahrenabwehr vorschiebt. Denn auch die Bundespolizei ist durch den Paragraphen 12 Bundespolizeigesetz mit Gefahrenabwehr betraut.
Eine Anmerkung von Herbert Behrens hat Ole Schröder dann doch entwaffnet: Der Abgeordnete erkundigte sich nach eigenen Vorhaben, in denen deutsche Behörden zur automatisierten Überwachung von Personen und Sachen forschen. Hintergrund ist der Ansatz von INDECT, die Informationen aus verschiedenen Sensoren in einer Plattform zu bündeln. Zwar ist seitens der Bundesregierung keine Forschung an einem „System of systems” wie INDECT bekannt. Zu einzelnen Verfahren der Mustererkennung, Bildersuche oder automatisierten Auswertung von Webseiten betreibt die Bundesregierung aber selbst Forschungsvorhaben.
Bundes- und Landespolizeien nutzen beispielsweise längst die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Dies hatte das Innenministerium kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Im Frühjahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen nur „in ausgewählten Fällen einzusetzen”. Jetzt gestand die Regierung ein, dass die Zahl derartiger Suchanfragen in den letzten drei Jahren um den Faktor 30 zugenommen hat. Vor allem die Bundespolizei nutzt das neue Ermittlungswerkzeug immer öfter. Für den „Lichtbildvergleich” wird eine Gesichtserkennungssoftware namens „FaceFacs” der Firma Cognitech aus Dresden eingesetzt. Das BKA ist überdies im deutschen Forschungsprojekt „Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) beteiligt. Eine dort entwickelte Software soll Suchanfragen auf Basis eines schlechten, nicht vollständigen Gesichtsfotos ermöglichen. Die Bundespolizei arbeitet selbst am Projekt „Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel) mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ein Projekt zur „Röntgenbild-Analyse” soll sogar Bilder von Nacktscannern automatisch detektieren.
Etliche deutsche Projekte zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen”
Im „Unterausschuss Neue Medien” versprach Ole Schröder, auch eine Liste deutscher Forschungsprojekte zur automatisierten Mustererkennung zu erstellen. Doch wird der Staatssekretär sich keine große Mühe machen, sondern lediglich eine Kopie der entsprechenden Webseite „Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld ‘Mustererkennung’” nachreichen. Die dort aufgeführten Forschungen zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen” sind ähnlich problematisch wie INDECT. Die Anwendungen sollen Personenbewegungen an Flughäfen und Bahnhöfen ausforschen. Mittels „zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme” kann der Weg von Personen in die Vergangenheit zurückverfolgt werden.
Wie dieses „Auto video tracking” funktioniert, illustrierte die Polizei in Dubai nach dem Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmoud al Mabhouh Anfang 2010. Die Polizei war in der Lage, den Weg verdächtiger israelischer Geheimdienstler vom Tatort in einem Hotel bis zur Einreise am Flughafen aufzuspüren. Derartige beforschte Plattformen bezeichnet das Bundesforschungsministerium als „halb-automatisches System mit Situationseinschätzung” oder „in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen”.
Das Standardisierungsgremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) hat Ende November einen Standard für die Filter- und Überwachungstechnologie Deep Packet Inspection (DPI) beschlossen. Kritiker warnen davor, der UN-Organisation bei dem derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) regulatorische Befugnisse für das Internet einzuräumen.
In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen.
Amendments to the child-protection law had barely been put in place last July when the Duma (the lower house of the Russian parliament) decided to add the prohibitions on anonymizer and filter- bypass tools (proxies, VPN). According to the bill to amend the information law, filed on 21 September, internet users who continue to use these methods would face penalties ranging from blocking of their internet access to heavy fines.
The law would create a registry (or “blacklist”) of any online materials containing illegal information relevant to children (specifically child pornography, drug paraphernalia, and instructions about self-harm). Once a website appeared on the list, the site’s hosting-provider would have 24 hours to notify the site-owner, who must then delete the offending data. If the owner fails to act, the hosting-provider is required to shut down or delete the site itself. In the event that the hosting-provider fails or refuses to act, it joins the registry and then web-providers must cut off access to that entire hosting-provider. Anyone included on the blacklist then has three months to appeal the decision in court.
Auf der Webseite zapret-info.gov.ru können User nachgucken, ob eine bestimmte Domain, IP oder URL auf der Sperrliste ist. Eine komplette Sperrliste soll es eigentlich nicht geben, jedoch dürfte das Crawlen nicht zu lange dauern.
Seit 1. November gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Ein neues Gesetz, dessen Erlass mit dem “Schutz der Kinder” begründet wurde, führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Gesperrt werden aber vor allem Seiten von politische Extremisten und Gegnern des Putin-Regimes.
Spain’s government is drafting a law that bans the photographing and filming of members of the police. The Interior Ministry assures they are not cracking down on freedom of expression, but protecting the lives of law enforcement officers.
Die müssen ja solche Angst in Spanien haben vor den Menschen. Der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, hat vorgeschlagen, dass die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Bildern, die (knüppelnde) Polizisten zeigen, verboten werden soll. Laut einem Bericht der Zeitung El Pais, sagte der höchste Polizist dies auf einem Treffen von Polizeigewerkschaftern und Polizeivertretern. Thema des Treffens: Der Umgang mit der Krise und ihre Auswirkungen für die Polizeiarbeit.
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT
A new bill being secretly passed around to certain members of the European Parliament is making headlines today because of its eerie similarities to legislation like SOPA, CISPA and ACTA. The bill is called “CleanIT,” and it is currently in the early stages of being refined. But the draft has been leaked to the public, much to the chagrin of its main supporters and it has a lot of horrible provisions.
Vom Wunschtraum sauberer Technik und Europapolitik
China, Iran, Narnia – und nun noch Europa. Vor dem Irrglauben, das ungezügelte, dynamische, kreative Netz den engen moralischen, religiösen, juristischen oder wirtschaftlichen Vorstellungen einer bestimmten Region unterwerfen zu können, sind auch Bürokraten in Brüssel und den Niederlanden nicht gefeit. Wie in totalitären Regimen überall um die Welt werden auch in Europa die gefühlten Bedrohungen durch die Freiheiten im Netz reflexartig bekämpft.
Aktuell ist ein Vorstoß der Projektgruppe “cleanIT”, das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gefördert wird, im Gespräch. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen Zugang und Publikationsmöglichkeiten im Netz kontrolliert, reguliert und zensiert werden.
Wie ein untotes Frankenstein-Monster kriecht die Idee des “sauberen” Netzes in ermüdender Regelmäßigkeit aus den Spülbecken der Dummheiten derer, die sich ihr Internet ausdrucken lassen. Aber wer haucht dem Zombie immer wieder Leben ein? Andre Meister (netzpolitik.org), Kirsten Fiedler (EDRI), ilf (CCC) und erdgeist (CCC) wagen einen Blick in das Labyrinth des irren Wissenschaftlers namens Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene.
Am vergangenen Donnerstag lief die 183. Folge von Chaosradio auf Fritz. Das Thema war CleanIT und mit dabei waren Andre Meister, Kirsten Fiedler (Beide den Lesern wahrscheinlich als Blogger in diesem Blog bekannt) und Erdgeist.
Aktuell ist ein Vorstoß der Projektgruppe “cleanIT”, das von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gefördert wird, im Gespräch. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen Zugang und Publikationsmöglichkeiten im Netz kontrolliert, reguliert und zensiert werden.
Ich brauche also die Punkte für rechts unterm Bild. Das sollen 4 klare Forderungen sein.
konstruktiv und verfeinert, nicht zu allgemein halten.
More transparency – We demand that all the working papers, even if they are only drafts, should be published.
No executive powers for ISPs – The right to monitor citizens lies only in the hands of the police, not private companies. And even then we demand a judicial approval.
Respect for privacy – No one would want the postal service to have the duty to open every letter to check for illegal content, the same should hold true for data packages.
Extensive dialogue – Only proposals that have been extensively discussed beforehand stand a chance to be accepted by a majority. Ist das nicht dasselbe wie Punkt 1? mja, also veröffentlichung schliesst diskussion nicht ein, wir wollen ja angehört werden
falls wir einen 4. Punkt finden, könnten wir die mergen? ja
mir fällt kein weiterer Punkt ein 😦
To-Do:
Über die Sprache entscheiden (Englisch, Deutsch, Französisch, ???)
Ich bin für Englisch und im 2. Schritte für “Deutsch” – muss sein, da viele die Englischesprache nicht so gut beherrschen, wir aber diese Leute als PIRATEN auch als Wähler betrachten müssen. Imm daran denken, wir sind im Vorfeld einer Bundestagswahl.
@magges der Sven ist Luxemburger, der hat keine Bundestagswahl. Wir machen gerade eine europäische Seite
ja, ist mir bekannt – jedoch bringe ich diesen punkt ein, da wir die letzten wochen in der BRD als piraten “abgekackt” haben und so wieder mit einem thema exorbitant af uns aufmerksam machen können = gerade im abgleich EUROPA / Deutschland
(fyi, bin auch Saarland-Basispirat und habe 2014 sowohl EU- wie auch nationale Wahlen 😉
JA, ABER, am Montag werden wir ein englisches Dokument haben, das wird wohl kaum so schnell übersetzt sein, von daher würde ich mich darauf konzentrieren, ich installiere aber ein Plugin zum übersetzen der Inhalte 😉
WordPress einrichten
cleanit.sven.lu (später stopclean.it // stopcleanit.eu) = .eu wäre angebracht, da es von der EU-Kommission bearbeitet wird und ein Euro-Thema ist / sein wird
Ich habe beide und werde beide auf die gleiche Seite mappen
bin zusätzlich für den hash #ZENSCILIA al abgleich zur zensursela-kampagne, die uns “gross” werden hat lassen
CleanIT is a project by several European governments and private stakeholders. The project officially aims to reduce the use (or abuse) of the internet by terrorists. The list of the CleanIT goals reads, on the surface, like it is motivated by the wish to protect children or otherwise easily influenced persons from exposure to terrorist content. This protection is motivated through a fear that these people might become radicalised or otherwise harmed by seeing it.
After a recent leak made public by European Digital Rights (EDRi), a Non-Governmental-Organization (NGO), CleanIT has made rounds through the blogosphere. The document has incited outrage because it contains paragraphs about enforcing real names on websites as well as plans for a filtering system against “terrorist content”, without properly defining the term “terrorist”.
The Pirate Times talked with Pascal Gloor, Vice-President of the Pirate Party of Switzerland. While at first, in his function as a Pirate member, Mr. Gloor was not allowed to join, he was later able to take part in the project’s working groups by virtue of being the President for the SwiNOG Federation, an association representing small Swiss internet service providers (ISPs).
Mr. Gloor is generally in favour of the project’s aims, because law enforcement officials made a good case for the radicalisation and recruitment of young people over the internet actually being a problem. He told us that there were cases where extremists used perfidious methods to induce hate in young people for other groups of people (or the existing democratic system) through, at first seemingly harmless online contacts. Of course, he does not agree on any measures to solve this problem unconditionally..
This is a point where opposition to the project begins. EDRi spokesperson Joe McNamee, whom we also asked to comment on the issue, is not convinced that there is a problem at all. He demands that CleanIT defines it more clearly. He considers the whole project a carelessly and rashly taken action with little substance following the motto “someone should do something, because terrorism isn’t nice”.
When asked about his rationale for joining in on a project many Pirates and digital activists categorically reject, Mr. Gloor told us:
“When you’re taking part in the discussion you can change a lot more in your favour than by merely rejecting it all together. Pirates should seize such opportunities of participation beyond parliamentary work.”
Mr. Gloor explained that the heavily criticized paragraph about enforcing real names on the internet has been eradicated from the draft document, after he argued against it at the last CleanIT meeting a few weeks ago in Utrecht, Netherlands. Another example of what he tries to do from inside the working groups of CleanIT is giving input on the paragraph about “Semi-Auto-Detection” of critical content. He says that this part of the text is also undergoing strong revision in the current discussions. Arguments about the mere technical infeasibility of the amount of data processing this approach would cause have been raised. Another point about it is that it might be made impossible anyway by legal constraints for any measures that would go beyond simply googling for publicly available data.
Mr. Gloor was able to support some measures in good faith without changing much of their core ideas. One such measure is education and awareness at schools to make children less susceptible to hateful ideologies and the ways in which they are propagated. Another such point was the establishment of a help and info hotline for parents who are clueless about their children’s internet usage.
Mr. Gloor also said that he tries to advocate for more transparency within the group, on principle as well as for their own benefit, as he thinks most of the media coverage which followed the leak to be ill-informed. Whether a push for more transparency can be successful is unclear, as lobbyists and working-level officials participating in such projects “are not used to this kind of new political culture”, as Mr. Gloor notes.
One example of non-transparency influencing coverage is that despite many news outlets reporting that CleanIT was an “EU project”, the European Commission’s funding of the project is restricted to paying travel costs to the meetings for the participants. Of course the Directorate General, which is paying out those funds is under the control of Commissioner Cecilia Malmström, who has a track record of political ideas that did not sit well with advocates of civil rights. Mr. McNamee therefore had previous negative experience on his side when he told us that he sees CleanIT as a deliberate attempt by the European Commission to push its own agenda onto private businesses. He considers this to be the reason behind the funding for this particular project. He also pointed out to us that because of this the Commission is most likely in conflict with Article 17 of the 2003 Interinstitutional Agreement on Better Lawmaking, where they agreed upon consistency of co-regulation and self-regulation proceedings with Community law as well as transparency rules for these proceedings.
Nonetheless, the actors “on the ground” are the governments and agencies listed on the project’s website, who also mustered up the political will to start the project and likely would have paid for travel costs themselves, had the Commission not come along. After all, all member states involved in the founding of CleanIT, with the exception of Belgium, are currently governed by conservative parties who have floated comparable ideas before, all by themselves. Additionally, there is a long list of undisclosed private participants of NGOs, business associations and large internet companies.
The core, and probably most controversial part, of CleanIT is what the leaked document calls “End-User Controlled Filters”. Contrary to what the name suggests, end-user controlled does not necessarily mean in the end-user’s hand. “It really is about parental controls”, Mr. Gloor stated. Parents are supposed to be able to activate filters that are harder to circumvent than locally installed nanny software. On a very general level, even EDRi’s Joe McNamee doesn’t disagree: “If parents want to implement user-level filters, they should have the freedom to do so.”
However, CleanIT does not exclude the option that these filters might be applied at infrastructure-level, meaning through the ISPs. For many this goes beyond the end-user, and is extremely problematic from a civil rights perspective, as it is creating an infrastructure that might be abused for censorship. Also, according to Mr. McNamee, “[n]etwork level filtering is less efficient, less configurable and less predictable than end-user filters“.
Mr. Gloor on the other hand could tolerate an implementation at infrastructure level, but only should it be done on a strictly opt-inbasis. This means optional for the ISPs to implement, as well as optional for consumers to use it (should they have chosen an ISP who offers it). “This is the only version I would be willing to tolerate” he told us, backed by concerns of both aspects of his double role – a Pirate, who doesn’t want anyone to be subject to censorship or forced to use censorship-enabled infrastructure, and as the president of his business association, who wouldn’t want to put the burden of an obligatory implementation on small ISPs.
“All in all“, Mr. Gloor told us, “the project is strictly constrained by the current legal situation in each participating country, data protection laws included.” He also gave an explanation for the much criticized non-legislative approach. The project’s governments lack the political will to actually commit to any of the ideas far enough that they could move beyond what is covered by the current legal framework.
Because of this criticism gets directed at the nature of the current process itself. Public interest in this issue has grown to such high levels, that a quiet deal between ministries and industry associations, even one that merely explores the boundaries of current laws without changing them, might not be a feasible option any more. Mr. McNamee questioned how the project group got the legitimacy and technical competency to decide on any of these matters, outside of an orderly democratic process. He commented that the project is
“apparently based on an inexplicable belief that industry’s interests both today and forever into the future will perfectly match those of society, without any need for democratic oversight.”
While this deeper look into the project shows that there is more to CleanIT than previous media coverage has taken note of, and some of it possibly not quite as bad as expected from the leak, this will certainly not appease digital rights advocates. Still, some red lines, which civil society and also international Pirate observers refuse to cross, might be seen to be in danger. One such line is the categorical opposition to even building an infrastructure fit for abuse as a censorship-device.
Child protection and civil rights, free speech in particular, have long been at odds. In discussions involving the topic of shielding children from harmful content, many participants state that it should be the parent’s responsibility, not the government’s or the service provider’s. Should the final version of CleanIT not go beyond giving parents an optional tool to help them enforce restrictions on their own child’s internet consumption, it might actually be a compromise worth discussing. Approaches like running the filter via modified home routers, which concerned parents can optionally request when they sign their telecommunications contract, might help. This would provide a more secure child protection than pure software, while it leaves consumers full control over their internet access, as they can always use a regular router instead. This would possibly keep the infrastructure beyond the WAN-port of those routers untainted in the eyes of digital rights and network neutrality advocates.
Another remaining controversial point is the practice of deciding regulations with high relevance for everyone in this manner, meaning as a closed-door deal between government officials and industry associations. Calls for increased democratic control will surely continue. Transparency is one way, and a crucial one, to improve relations with the public. Instead of relying on selectively publishing or leaking draft documents, whether or not any ideas or planned provisions touch on civil rights could be subject to true public scrutiny.
This would begin with laying open any data on the problem CleanIT officially aims to tackle and continue with a more open meeting practice. It may be against the nature of working-level projects like CleanIT to provide transparency, but should they not warm up to the idea in this case, they will likely have to deal with public attention such working groups rarely get. Civil liberties are a sensitive issue, which might even prompt political factions beyond the Pirates to oppose something that includes even a hint of restrictions on them, as it is already happening with the European Greens.
There have been faint attempts at increasing legitimisation otherwise, for example by now listing Mr. Gloor as a Pirate, instead of the SwiNOG President, on the CleanIT web-page. Those attempts do fall short as the digital rights movement and the Pirates tend to answer questions of legitimacy in a much more basic democratic way and will demand direct insight into the processes. To expect that a conference, open only to invited stakeholders, however wisely selected across civil society they may be, will be seen as legitimate shows a grave misunderstanding of the principles and demands that the project’s greatest critics have.
The next CleanIT meeting is scheduled for November in Vienna, Austria.
This is a joint statement of the whole Board, all 10 Boardmembers are supporting Pascal Gloor and this Statement unanimously:
Last Sunday, the German Pirates published a press release about the Clean IT Project. Since then we had quite a campaign and some puzzled faces because on the project’s webpage the Pirate Party Switzerland is listed with Pascal Gloor as a participant.
Pascal Gloor is Vice-President of the Pirate Party Switzerland and was present at multiple meetings on the Clean IT project. Even though the Pirate Party Switzerland never participated in an official capacity, Pascal Gloor was present during the entire process, and although he is listed on the page as a participant, we are not supporters of the project. Pascal kept the board informed about the project at all times.
The current draft which leaked to the German Pirates was the text before the last meeting and does not represent the current discussion points. Major flaws have been removed. There is no newer document yet, the changes from the last meeting will be incorporated for the next meeting.
The Pirate Party Switzerland fully supports Pascal Gloor and his participation in the Clean IT Project. We believe that active participation is a good way to achieve our goals. We try to convince the decision makers of good ideas rather than choosing a path of confrontation which can only lead to a Yes/No with no leeway for improvements. We believe that the matter at hand is highly complex and an acceptable solution can only be achieved through open discussion. We think that by actively participating in the decision making process we have a good chance of influencing the direction of the project in the right way.
The meetings were not secret, but the participation was confidential – parts of the leaked document showed that the confidentiality was implemented also in order to protect the involved people from criticism on an unfinished process. The group of participants was not that closed and a leak was only a matter of time. It is obvious that taskforces need a limited number of participants to make progress and some progress has been achieved. Still, the Pirate Party Switzerland neither endorses nor supports the CleanIT project, but Pascal Gloor will continue to actively participate.
People involved in the project are getting hate mails which is absolutely not acceptable and absolutely not the way we want to communicate. We are a political party which wants to exert its influence through valid discussion and political participation. We do not accept insults and we are very disappointed that the discussion is not happening in a more constructive manner.
We want to enable an open discussion. CleanIT Projet leaders admit that a bit more openness is possible. We also hope that the leak will ensure that project communication happens more openly. The website has already changed, and the publication of the list of participants comes on the initiative of Pascal Gloor. The timing of the German Pirates press release was extremely badly chosen and since it is an international project it would be better to coordinate such releases internationally before going public. We propose to work together internationally, that’s what the PPI is for.
There are times when other parties know more, or, like in this case, are even directly involved and could actually give more accurate information. We already contacted the German pirates through the proper channel (the international coordinator), but in such a case this is obviously too slow, as we don’t have any answers yet. Blind opposition is not helpful. We hope that we can now have an open and constructive discussion on Clean IT.
For the forthcoming meeting in Vienna, it is planned to involve journalists. The idea is that each participant will be allowed to bring a journalist to the meeting – Pascal Gloor has already spoken to a journalist who would be glad to participate.
Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt “Clean IT” an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Auch die Bundesregierung ist beteiligt. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. “Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien”, so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.
die nächste #CleanIT Konferenz soll am 5.11. in Wien stattfinden, ausgerichtet von der österreichischen Bundesregierung
The next Clean IT conference will be held in Vienna, on November 5/6, and is hosted by our new govermnent supporting partner Austria. The final presentation is planned in februay 2013, but the exact date is not yet fixed.
Ein Dokument zum CleanIT-Projekt, dass in die Hände der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) gelangt ist, zeigt, wie weit sich die interne Diskussion bereits von der ursprünglich angekündigten Zielsetzung des Projekts entfernt hat. Und auch, wie weit sich das Projekt vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
Das neue Projekt von EU-Kommissarin Cecilia Malmström sieht Internetfilter, Alarmknöpfe im Browser und eine Haftpflicht für Provider im Kampf gegen “terroristische Inhalte” vor.
Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.
Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.
Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.
In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:
Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
“Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden
Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.
Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwünschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.
Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.
Die Zensurmaßnahmen der privaten Anbieter gehen der chinesischen Regierung nicht weit genug. Ab sofort müssen sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung von einer staatlichen Stelle gesichtet werden. YouTube ist bereits seit längerer Zeit gesperrt.
Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse lehnten das Abkommen heute ab. Die Konservativen (EPP) hatten vergeblich versucht, dies durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.
Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns.
via Stopp ACTA – Digitale Gesellschaft.
* ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das weitreichende Konsequenzen für das Internet und unsere Rechte als Nutzer haben wird. Der Vertrag ist noch nicht durch das EU-Parlament ratifiziert. Es ist also noch Zeit, den gewählten Politikern zu erklären, warum sie gegen ACTA stimmen müssen.
Was ist das Problem bei ACTA?
1 ACTA umgeht demokratische Prozesse und fördert eine Privatisierung von Rechtsdurchsetzung fern rechtsstaatlicher Kontrolle.»
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Arif Kader ist aus Protest gegen den intransparenten Prozess hinter dem Abkommen zurückgetreten, den er eine ‘Maskerade’ nannte.
Die Verhandlungen zu ACTA fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Wenn der Vertrag angenommen wird, schafft er einen Präzedenzfall für die Einführung weitreichender Gesetzgebung durch die Hintertür in Form von Handelsabkommen.
Sollte ACTA verabschiedet werden, wird ein sogenannter ACTA-Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss wird nicht gewählt und soll allein für die korrekte Auslegung und Implementierung des ACTA-Abkommens durch die Teilnehmerstaaten sorgen. Dies öffnet Tür und Tor für weitere, kaum kontrollierbare Prozesse und Gesetzgebungsverfahren.
Führende europäische Rechtsprofessoren erklärten in einer Stellungnahme, dass ACTA über viele Teile des EU-Rechts hinausgeht, vor allem was die Bestimmungen zu Schadensersatz und der strafrechtlichen Durchsetzung von Urheberrechten angeht.
2 ACTA fordert unverhältnismäßige Strafen und ist zudem noch vage formuliert.»
ACTA verlangt Strafen für sogenannte “Beihilfe” bei der Verletzung von Urheberrechten. Was genau unter “Beihilfe” fällt, ist völlig unklar.
Das Abkommen fordert außerdem strafrechtliche Sanktionen für “gewerbsmäßige” Verstöße gegen das Urheberrecht. Ab wann genau ein Verstoß als “gewerbsmäßig” gilt, ist unklar.
Die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen in das EU-Recht ist skandalös, insbesondere wenn es ohne demokratische Debatte passiert. Dadurch legt sich die EU zudem selbst Hindernisse in den Weg, wenn es um die Überarbeitung europäischer Richtlinien zum Urheberrecht geht.
3 ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.»
Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogennante Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das föhrt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Nutzerinnen und Nutzern wird somit das demokratische Recht genommen, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen.
ACTA erlaubt dabei den Rechteverwertern, sensible persönliche Daten über Internet-Nutzer zu sammeln, sogar wenn ein Verstoß nur vermutet wird. Dies bedeutet eine grobe Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.
Hinzu kommt, dass die Entschädigung für Urheberrechtsverletzungen auf dem Mythos des “verlorenen Umsatzes” beruht, für den es keine Beweise auf Basis unabhängiger Analysen gibt.
4 ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.»
Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Während in den USA kreative Nutzungsformen wie Remix oder transformativer Konsum in sozialen Netzwerken unter den Schutz der Fair-Use-Klausel fallen, fehlen entsprechende Ausnahmen vom Urheberrecht in Europa. Hier gilt es den Katalog von Ausnahmen (“Schranken”) im Urheberrecht zu erweitern und so Kompatibilität mit digitalen Technologien herzustellen.
Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes. Entgegen landläufiger Meinung sind Nutzer gerne bereit, einen fairen Preis für digitale Medien zu entrichten, wenn sie sich nicht durch Kopierschutztechnologien und Länderbeschränkungen gegängelt fühlen.
In February 2012, the coalition government announced plans to require communications service providers (everyone from ISPs to social networks) to intercept and collect everybody’s communications data just in case it’s needed later in an investigation. Called by its new name, the Communications Capabilities Development Programme, this initiative seems set to be announced in the Queen’s Speech in May 2012 and to be incorporated into legislation.
Rumours that the Home Office wanted to implement a similar programme, then called the Interception Modernisation Programme, surfaced in 2008. In 2009 the Labour government released a consultation paper. In forming the coalition government in 2010, the Conservatives and Liberal Democrats (who in 2009 called IMP “incompatible with a free country”) promised “to end the storage of Internet and email records without good reason”. Now, less than two years later, they propose to adopt exactly the policy they opposed then by reinstating the Interception Modernisation Programme with only two changes: the name and the way the data is stored – decentralised storage by CSPs rather than a single, centralised database controlled by government. For this programme to go ahead, legislation is needed. Now is the time to stop it.
“a regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default”
The programme is framed as providing law enforcement with the same ability to track whom you are contacting on your computer or smartphone (over email, Skype, instant messaging, social networks) that they had with earlier forms of communications (checking your telephone bill). Until now, under EU data retention rules, ISPs had to keep records of when you went online and when you used the ISP’s email system. CCDP would require them also to collect third-party data transiting their networks which, until now, has seldom been monitored, let alone recorded for twelve months on the off-chance it will be useful. ISPs can do this, at a price, by installing “black boxes” on their networks that use a relatively new technology called deep packet inspection (DPI) that reconstructs the web pages you are viewing. A regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default without any court’s consideration of whether it is appropriate in a particular case.
The data to be intercepted and stored would include websites visited, the names of email, instant messaging correspondents, or lists of social networking “friends”, and the time, size, and length of Internet phone calls. While the content of messages is not supposed to be included, the 2009 LSE report (PDF) on the last set of proposals notes that the separation of communications data and content is no longer as straightforward as it was during the drafting of earlier laws, such as the Regulation of Investigatory Powers Act (2000) and the Anti-Terrorism, Crime and Security Act (2001). Today, in order to pick out communications data (the names of correspondents, dates, and times) from systems like Hotmail or Facebook, the “black boxes” will have to be passed the entirety of the page and trusted to ignore the rest of the content.
The price of deploying these systems will run into billions and the technical feasibility of operating at scale is uncertain. Lacking implementation details, it’s not clear what the technical burden on CSPs will be in today’s world of constantly changing and multiplying internet services or how distant companies offering services to UK consumers will be forced to comply. However, the increasing use of encryption will mean that much of the intercepted data is unreadable. In addition, the black box software will have to be updated almost daily as commonly used sites like Facebook or Gmail are tweaked and redesigned.
“the proposal is essentially to find more needles by building bigger haystacks”
It is not clear how useful the data will be in enhancing national security. The 2001 attacks on the World Trade Center and the Pentagon did not succeed because law enforcement was short of data. Rather, they succeeded because of a lack of intelligence – that is, the failure to connect the data the security services already had into a useful warning. Well over 99 percent of the data collected under CCDP will be irrelevant information about the activities of innocent people; the proposal is essentially to try to find more needles by building bigger haystacks.
Experience shows that surveillance technologies are subject to function creep. Once the system is in place, even if the original purpose is limited to the most serious crimes, demand to extend access to those investigating minor offences will grow. Data collection continues to expand: first came legal access to data collected in the ordinary course of business, then a requirement to retain that data, now the government is seeking access to third-party data. Under any reasonable understanding of human rights, interception and surveillance should be targeted at those suspected of crimes, not at the general population. Finally, the programme is likely to be extremely expensive. The Home Office officially estimated the cost of the original Interception Modernisation Programme at £2 billion over ten years, but the independent LSE study observed that off-the-record briefings of £12 billion were “quite realistic”. Even a scaled-down version would still be a substantial sum to be spending to gain uncertain benefits in a time of recession and austerity, and could be entirely wasted if relatively minor changes by webmail and social network providers make the whole system irrelevant overnight.
Die europäischen Netzaufsichtsbehörden wollten wissen, wer wann in die Transportleitungen des Internets eingreift. Die Antworten, die sie bekamen, haben es in sich
Von Kilian | Veröffentlicht am: 06.03.2012 um 15:36h | 21 Kommentare
Dieter Nuhr hat gestern was Tolles gemacht: Er hat seinen Zuschauern erlaubt, einen von ihren Gebührengeldern bezahlten Text weiterzuverbreiten – und nicht nur denen, sondern auch den “Piraten” (was Sinn macht, denn der durchschnittliche ARD-Satiregipfel-Zuschauer hat vermutlich ein eher passives Mediennutzungsverhalten). Das Ganze kann man sich jetzt noch ein paar Tage in der Mediathek anschauen (ab 22:30), dann wird es “depubliziert”. Wer dem Nuhr den Gefallen tun will, das weiterzuverbreiten, muss also schnell sein.
Prinzipiell ist diese Inhaltebefreiung natürlich gut, allerdings fällt der größte Teil dessen, was er da erzählt hat, unter die Formel “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten”. Es ging irgendwie um “dieses Gesetz ACTA”, und man muss leider sagen, dass die Presseerklärung der Content Allianz zu diesem Thema die besseren Gags enthielt, bei ähnlichem Inhalt. Deswegen hier nur der interessante Teil des Auftritts:
[…] im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können Sie Ihre Internetseite, ihre Facebookseite, ihre Mailadresse vergessen, da werden Sie plattgemacht, nicht. Das ist die geistige Freiheit im Internet, dass man zwar frei ist – aber in dieser Freiheit sagt man besser nix Falsches. Wobei ich das locker sehe, liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing. Ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten. Ich bin der Urheber. Ich bin einverstanden. Bin ja ein freiheitsliebender Mensch.
Ob letzteres auch auf die Kameramänner, die Beleuchter und den Regisseur zutrifft, weiß man leider nicht, deswegen wohl die Einschränkung auf den “Text” – wobei interessant wäre zu wissen, welche exklusiven Verwertungsrechte Nuhrs Arbeitgeber an dem hat und ob er den wirklich einfach so freigeben kann. Ansonsten wären weitere, gerne auch längerfristige und ernstgemeinte Bekenntnisse zu freien Lizenzen aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten natürlich sehr zu begrüßen, wie man sie beispielsweise bei extra3 und Zapp (beide NDR) findet. Der WDR-Satiriker Nuhr kann ja mal seine Chefin fragen.
Abgesehen davon erstmal danke für das Engagement des Einzelnen, man nimmt ja was man kriegen kann.
Peter Glaser ist ein Journalist und Schriftsteller, den man, zumal im Onlinekontext, kennen muss. Wie Facebook einen Beitrag von ihm löschte und seinen Account einer Sicherheitsüberprüfung unterzog, weil man das Foto des Schwanzes eines schlafenden Hundes als pornographisch eingestuft hat, schildert er in seiner bekannten Art entsprechend poiniert.
Bei mir setzte bei der Lektüre seines Textes, wie so oft, auch gleich der juristische Reflex ein und mir kam sofort das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Sinn und die Frage nach der (mittelbaren) Grundrechtsbindung eines Unternehmens wie Facebook. Denn wer mit dem (juristischen) Pornographiebegriff vertraut ist, der weiß natürlich, dass dieses Foto eines Hundeschwanzes, das wie Peter Glaser zutreffend bemerkt, nur im Kopf des Betrachters eine Assoziation auslöst, keine pornographische Darstellung ist.
Diese Form der unzulässigen Privatzensur durch Facebook ist angesichts der Monopolstellung des Unternehmens ein ernsthaftes Problem. Google+ hat übrigens anders als Facebook nicht gelöscht. Unabhängig von anderen Fragwürdigkeiten scheint mir Facebook mit seiner Prüderie einfach auch humorlos und uncool zu sein. Es ist vielleich auch für mich an der Zeit, diesem unsozialen Netzwerk den Rücken zu kehren.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.
Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
Liste neuester Diskussionsbeiträge
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Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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