Archive for Politik

Großbritannien: Sparpaket der Regierung verändert das Land – Politik – Süddeutsche.de

Schlafzimmersteuer, weniger Sozialhilfe: Allmählich merken die Briten, wie sehr sich ihr Land unter der Regierung Cameron verändert. Finanzminister Osborne sagt, er wolle mit dem Sparpaket arbeitende Familien belohnen.

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Hilfe für die Honigbiene Nein zum Bienensterben – Online Petition

Von: Mark Müller aus Ludwigshafen

An:   Committee on Petitions (Petitionsausschuß) in Europäische Union Keine Stellungnahme

Lautlos sterben weltweit Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Doch ein weltweites Verbot einer bestimmten Gruppe von Pestiziden könnte die Bienen vor dem Aussterben retten.

Neonicotinoide sind eine Wirkstoffgruppe, die zur Bekämpfung von Schadinsekten eingesetzt werden. Wenn Pflanzen mit diesen Präparaten behandelt werden, kann die Honigbiene über Nektar und Pollen deren Rückstände aufnehmen. Die Schadstoffe wirken wie ein Nervengift und stören den Orientierungssinn der Insekten, so dass Arbeiterinnen nicht wieder zurück in den Bienenstock finden. Die erhöhte Sterblichkeit könnte nach Berechnungen der französischen Forscher zu einem Zusammenbruch des ganzen Volkes führen.

Ein Verbot dieses Gifts in vier europäischen Ländern führte zu einer Erholung einzelner Bienenvölker. Doch mächtige Chemiekonzerne betreiben aufwändige Lobbyarbeit, damit der Verkauf dieser Gifte weiterhin erlaubt bleibt. Ein weltweiter Aufruf für ein Verbot dieser tödlichen Pestizide in den USA und der EU, wo eine grosse Debatte läuft, würde jetzt grosse Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.

English
They are dying silently. World-wide. Billions of beens and our whole food chain is endangered. But a world-wide prohibition of a certain group of pesticides could save the bees before their total extinction.
Neonicotinoides are an active group of components used to fight harmful insects. When plants are treated with these preparations, the honey bee can take up their remains through nectar and pollen.
The pollutants have an effect like a nerves poison and disturb the sense of direction of the insects, so that working bees do not find their way back into the beehive. According to calculations of French researchers the raised mortality rate could lead to a breakdown of the whole colony.

A prohibition of this poison in four European countries led to a recovery of individual colonies. But powerful chemical companies are pursuing an extensive lobby work in order to keep the sales of these poisons allowed in future. Now, a world-wide call for a prohibition of these fatal pesticides in the USA and the EU (where a big debate is running) would have effects on the remaining world.

Begründung: Die Meldungen klingen alarmierend. Bis zu 70 Prozent der Bienenbestände der Schweiz haben den vergangenen Winter nicht überlebt. Und auch bei uns sind die Zahlen der Bienenverluste alamierend. Wissenschaftler nennen das Phänomen Colony Collapse Disorder (CCD). Wenn es so weitergeht dann haben wir bald eine Ernährungsproblem und explodierende Preise für Lebensmittel!

Bitte helfen Sie mit Ihrer “Unterschrift”, damit diese Killer-Chemikalien in den USA und der EU verboten werden. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition zum Schutz unserer Bienen und Ernährung.

English

Explanatory statement:the messages sound alarming. Up to 70 per cent of the bee’s colonies of Switzerland did not survive the last winter! And also in our country the number of the colony losses is frightening.
Scientists call the phenomenon Colony Collapse Disorder (CCD). If this development continues, we will soon have a serious nutritional problem and exploding food prices!

Please help with your “signature” in order to have these killer chemicals forbidden in the USA and the EU! Sign this urgent petition for the protection of our bees and nutrition.

Im Namen aller Unterzeichner.

Ludwigshafen, 08.11.2012 (aktiv bis 07.05.2013)

>>> Frage an den Initiator der Petition Mark Müller

Petitions-Blog

Es ist traurig aber wahr! Heute war die Abstimmung über das Verbot von Neonics, 74% der EU Mitgliedsstaten hätten dafür stimmen müssen. 13 der 27 Mitgliedstaaten sprachen sich für ein Verbot aus, 8 stimmten dagegen federführend bei den Gegnern waren mehr…

>>> Zum Petitions-Blog

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Ungarn: Orbán peitscht “Knebelung” der Verfassungsrichter durch – KURIER.at

Die Zweidrittel-Mehrheit des Premiers im Parlament machte die Novelle möglich.

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Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren – taz.de

Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne heftigen Protest aus.

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Demokratisches Experiment : Island versucht sich an Politik ohne Politiker – Nachrichten Politik – Ausland – DIE WELT

25 Bürger des Inselstaates, vom Gymnasiallehrer bis zur Theaterregisseurin, schreiben an einer neuen Verfassung, die nach der Krise Vertrauen schaffen soll. Von Maximilian Steinbeis

via Demokratisches Experiment : Island versucht sich an Politik ohne Politiker – Nachrichten Politik – Ausland – DIE WELT.

Das Anthropozän-Projekt <<hkw.de

Kulturelle Grundlagenforschung mit den Mitteln der Kunst und der Wissenschaft

10.01.2013 – 31.12.2014

Unsere Vorstellung von der Natur ist überholt. Der Mensch formt die Natur. Das ist der Kern der Anthropozän-These, die einen Paradigmenwechsel nicht nur in den Naturwissenschaften ankündigt, sondern darüber hinaus in Kultur, Politik und Alltag nach neuen Wegen sucht. In einem zweijährigen Projekt lotet das HKW die vielfältigen Implikationen dieser Hypothese aus.

 

Der vom Chemiker und Nobelpreisträger Paul J. Crutzen um die Jahrtausendwende geprägte Begriff eines neuen geologischen Erdzeitalters „Anthropozän“, zählt mittlerweile zu den bahnbrechenden wissenschaftlichen Konzepten unserer Gegenwart. Das transdisziplinäre Anthropozän-Projekt spürt mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitteln den mit diesem Konzept verbundenen neuen Positionierungen des „Menschlichen“ nach. Welches sind die „blinden Flecken“ und unbeabsichtigten (sozialen) Nebenwirkungen dieses Modells? Wie neuartig ist die Aufhebung des Gegensatzes von Mensch und Natur tatsächlich? Ist es noch möglich, in Begriffen wie „künstlich“ und „natürlich“ zu denken? Was bedeutet es für unser anthropozentrisches Selbstverständnis und unsere Zukunft, wenn die Natur menschengemacht ist? Welche Auswirkungen hat die Vorstellung von bis in den letzten Winkel der Welt wirksamen Erdveränderungen auf global-politische Entscheidungsfindungen? Und welches Menschenbild fordert die Idee einer menschengemachten Natur heraus?

EINE ERÖFFNUNG
…als ob es menschlich wäre
10. – 13.1.2013
Dialoge, Erzähl-Inseln, Keynotes, künstlerische Interventionen, Lecture Performances, Roundtables, Research Forum
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UNMENSCHLICHE MUSIK
Kompositionen von Maschinen, Tieren und Zufällen
21. – 24.2.2013
Konzerte, Performances, Installationen, Gespräche, Filme, Gameshows
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IM ARCHIV
ganzjährig ab 1.4.2013
Diskurse, Experimente, Debatten
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Ausstellung
THE WHOLE EARTH
Kalifornien und das Verschwinden des Außen
26.4. – 1.7.2013 Eröffnung: 25.4.
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Konferenz
THE WHOLE EARTH
Kalifornien und das Verschwinden des Außen
21. und 22.6.2013
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ANTHROPOZÄN TV
ab 22.5.2013
Filmserien
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BÖSE MUSIK
24. – 27.10.2013
Konzerte, Performances, Installationen, Filme, Gespräche, Gameshows
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„Das Anthropozän-Projekt“ ist eine Initiative des Hauses der Kulturen der Welt in Kooperation mit Max-Planck-Gesellschaft, Deutschem Museum, Rachel Carson Center for Environment and Society, München und Institute for Advanced Sustainability Studies, Potsdam

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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Österreich ǀ Pferde an die Macht — der Freitag

Österreich Der Magna-Milliardär Frank Stronach mischt die Politik auf. 2013 will er mit seiner neuen populistischen Partei Team Stronach in die Nationalratswahl ziehen

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Institut Solidarische Moderne (ISM) – Ein Politikwechsel ist notwendig

Solidaritätserklärung mit den Aktiven des ersten Europäischen Streik- und Aktionstags am 14. November 2012

13.11.2012

Das Institut der Solidarischen Moderne begrüßt den ersten breit getragenen, grenzüberschreitenden Aufruf zu Streiks in Europa. Wir freuen uns, dass der Europäische Gewerkschaftsbund erstmals einen solchen Streik- und Aktionstag unterstützt. Angesichts der bisherigen Übermacht von marktradikalen und unsozialen Antworten auf die Eurokrise verbinden wir mit dem ersten europäischen Streik große Hoffnungen. Er kann durch die Europäisierung der Krisenproteste zur Veränderung der Kräfteverhältnisse beitragen. Unser Institut erklärt sich mit allen solidarisch, die sich am 14. November für ein gerechteres Europa einsetzen, in dem sie durch Streiks, Aktionen und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik protestieren.

Diese Politik hat die EU in ihre bisher schwerste Krise gestürzt. Viele kranke Menschen erhalten nicht mehr die für sie lebensnotwendigen Medikamente. Immer mehr Einkommen werden unter das Existenzminimum gedrückt. Über Jahrhunderte erkämpfte Rechte von Beschäftigten wie Tarifrecht und Kündigungsschutz werden gestrichen. Im großen Stil wird die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Gleichzeitig gibt es immer noch keine ausreichenden Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte und bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung. Auch in Deutschland ist zu wenig getan worden, um die hohen Exportüberschüsse abzubauen. Die deutsche Bundesregierung ist neben EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine der wesentlichen Kräfte, die diese Politik auf europäischer Ebene durchsetzen.   Diese Politik untergräbt nicht nur den europäischen Integrationsprozess, sondern auch unsere Demokratie. Deshalb muss diese Politik so schnell wie möglich gestoppt werden.

Ein Politikwechsel ist notwendig, der unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten muss:

  • Statt die Zukunft ganzer Volkswirtschaften einseitig kaputtzusparen, muss in deren Zukunft investiert werden. Dazu muss die Wirtschaftspolitik auf die Förderung sozial-ökologischer Entwicklung ausgerichtet werden.
  • Große Vermögen müssen angemessen an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligt werden. In der EU muss der Steuerwettbewerb gestoppt und Steueroasen müssen geschlossen werden.
  • Die Abhängigkeit der Staaten von den Kapitalmärkten muss verringert werden. Dies kann zum Beispiel durch die Einführung von Eurobonds oder die Einrichtung eines Schulden-Tilgungsfonds geschehen. Kredite des ESM dürfen nicht mehr die Durchführung von einseitiger Austeritätspolitik zur Voraussetzung haben.
  • Wenn Schulden nicht mehr trägfähig sind, müssen Schuldenschnitte in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden, in deren Rahmen die Tragfähigkeit von Forderungen durch ein Schuldenaudit untersucht und die Lasten gerecht verteilt werden.
  • Der notwendige Ausgleich der Leistungsbilanzen innerhalb der EU darf nicht einseitig zu Lasten der Defizitländer durchgeführt werden. Auch Überschussländer müssen aktiv dazu beitragen, ihre Exportüberschüsse abzubauen. In Deutschland gehören dazu höhere Löhne, ein flächendeckender Mindestlohn, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze und Zukunftsinvestitionen in Bildung und ökologische Nachhaltigkeit. Mittelfristig muss die EU zu einer Ausgleichsunion weiterentwickelt werden.
  • Die Regulierung des Finanzsektors muss endlich ernsthaft angegangen werden, zum Beispiel indem Großbanken aufgespalten, fragwürdige Finanzprodukte und Geschäftsmodelle verboten und auch international tätige Schattenbanken ausreichend reguliert werden.

 

In diesem Sinne wünscht das Institut Solidarische Moderne allen am 14.11.2012 Aktiven viel Kraft und Ausdauer. Dieser Tag kann nur ein weiterer Zwischenschritt sein für weitere grenzüberschreitende Aktionen. Auch wenn in Deutschland bisher noch kein Lohn- und Sozialabbau im Rahmen der Euro-Krise von der Regierung Merkel beschlossen wurde und die gewerkschaftlichen Widerstandsaktivitäten noch sehr gering sind, muss auf allen Ebenen weiter daran gearbeitet werden, dass die Ziele, für die am 14. November gestreikt und demonstriert wird, auch tatsächlich erreicht werden.

 

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Dossier: Timeline der Inseratenaffäre des Kanzlers

Juni 2011 — Oktober 2012

Die Inseratenaffäre des Werner Faymann – Eine multimediale Chronologie

Dossier hat die wichtigsten Etappen in der Inseratenaffäre des amtierenden SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann in einer Chronologie zusammengestellt. Ein multimedialer Überblick der vergangenen eineinhalb Jahre.

enjoy via Dossier: Timeline der Inseratenaffäre des Kanzlers.

“Volle Aufklärung statt Vertuschung! U-Ausschuss muss weitergehen!”

Samstag

13. Oktober 2012

10:00

Hauptbahnhof St. Pölten

ES REICHT!

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/454337274617374/

Samstag, 13. Oktober, Treffpunkt 10 Uhr, Hauptbahnhof St. Pölten. Von dort spazieren wir zum SPÖ-Bundesparteitag, um Faymann unsere Meinung zu sagen: WIR FORDERN VOLLE AUFKLÄRUNG!

Der Untersuchungsausschuss wurde abgedreht. Abgedreht, damit Korruptionsfälle vertuscht werden. Keine neuen Akten, keine neuen Zeugen. Durch die Weigerung von Werner Faymann vor dem Ausschuss zu erscheinen, werden Dinge wie Telekom-Ostgeschäfte, Staatsbürgerschaftskäufe, Inseratenaffäre und vieles mehr unter den Teppich gekehrt. Faymann hat für den Fall seiner Ladung sogar mit Neuwahlen gedroht. WIR WOLLEN VOLLE AUFKLÄRUNG!

via “Volle Aufklärung statt Vertuschung! U-Ausschuss muss weitergehen!”.

ATTAC Austria :: Widerstandsstrategien in Spanien

Mit: Cristina Asensi, Attac Spanien

Datum: Mi, 17. Oktober 2012, 19.00 Uhr

Ort: Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien

Europaweit wird gekürzt. Ein Land nach dem anderen schlittert in die Rezession. Eines der Länder, in denen die Menschen von den drastischen Sparmaßnahmen betroffen sind, ist Spanien. Cristina Asensi von Attac Spanien und der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt“ wird über die aktuelle Sparpolitik in Spanien erzählen, über die Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen dort und über den Widerstand. Seit mehr als einem Jahr gibt dort es eine immer größer werdende Bewegung, die unter dem Motto „Echte Demokratie Jetzt“ für die Streichung illegitimer Schulden und für echte Demokratie kämpft. Gemeinsam diskutieren wir mit ihr auch darüber, wie aus der Sicht der spanischen Bewegung eine stärkere Verknüpfung des Widerstandes auf europäischer Ebene möglich ist.

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich

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iDEPART – Die Plattform für aktive demokratische Partizipation

iDEPART ist das erste kostenfreie, überparteiliche Portal für alle BürgerInnen mit einem politischen Anliegen. Hier kannst du Anliegen online stellen, bekannt machen, Mitinitiatoren suchen und Aktivitäten organisieren.

iDEPART wird als gemeinnütziger Verein “iDEPART – Verein zur Etablierung des Bürgers als 4. Säule der Demokratie” betrieben.

Der Verein setzt sich zum Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken und auf diese Weise eine lebendige Demokratie in Österreich zu fördern. Dem Bürger soll eine stärkere Position in der Demokratie durch Förderung und Vereinfachung aktiver politischer Partizipation zuteil werden. Die Statuten des Vereins können unter Downloads herunter geladen werden.

iDEPART ist überparteilich, neutral und bekennt sich vollinhaltlich zu demokratischen Werten. Meinungsfreiheit ist hierbei eines der wichtigsten Bestandteile dieses Systems. Aus diesem Grund steht es allen BürgerInnen offen, die Infrastruktur von iDEPART für politische Anliegen zu nützen, sofern diese nicht obige Werte verletzen.

via iDEPART – Die Plattform für aktive demokratische Partizipation.

Tweets zum U-Ausschuss · eminenz · Storify

click here: Tweets zum U-Ausschuss · eminenz · Storify.

Nichts gelernt, SPÖVP ? Warum man den Ausschuss nicht abdrehen darf » crazybird.net

 

Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage so ansieht, dann muss man als “gelernter Österreicher” zu dem Schluss kommen, dass die beiden ehemaligen Großparteien offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt haben: kaum sind die Sozialdemokraten mal wieder bei aktuellen Umfragen obenauf, schon wollen Sie, mit Hilfe der Volkspartei den Korruptionsuntersuchungsausschuss abdrehen.

via Nichts gelernt, SPÖVP ? Warum man den Ausschuss nicht abdrehen darf » crazybird.net.

Flashmob: #UAusschuss einschalten <<Facebook

Heute

19.9.2012

18:00

Dr. Karl Renner-Ring 3,

1010 Wien, Austria

# Gegen Regen evtl Ausgaben von heute, Krone oder Österreich mitbringen und über den Kopf halten!
# weitere spontane Ritualvorschläge erbeten

Der Untersuchungs-Ausschusss soll spontan in 2 Tagen abgedreht werden, um eine Aussage von Faymann vor diesem zu verhindern. Neben der Inseratenaffäre stehen noch die Themen Telekom-Ostgeschäfte (will ÖVP nicht) und Staatsbürgerschaftsverkäufe (wollen alle bis auf Grüne nicht) auf der Agenda.

Weil man nicht will, dass hier untersucht wird, dreht man den Ausschuss ab. Demokratie geht anders. Farce geht so.

Es ist keine Frage der politischen Orientierung, sondern eine Frage der Demokratie, dass man nun dagegen protestiert und eine deutliche Botschaft aussendet: SO geht ihr mit uns und unserer Demokratie nicht um. Wir haben lange genug zugeschaut.

Treffpunkt: Pallas Athene vor dem Parlament.

ACHTUNG! Es könnte unter Umständen Polizei aufmarschieren, da bei NR-Sitzungen die Bannmeile gilt. Also: freundlich sein, Exekutivbeamte miteinladen und bei Bedarf umarmen oder ein Bussi geben.

Stream zur Debatte im Parlament: http://www.ots.at/parlamentstream

 

via Flashmob: #UAusschuss einschalten.

Peking soll sich an Eurorettung beteiligen – Merkel will an Chinas Geld

Von Christoph Herwartz

In China lagern ungenutzte Devisenreserven, während in Europa an allen Enden Investitionsmittel fehlen. Die deutsche Regierung stattet Peking nun einen Besuch ab – und wirbt um Investitionen im Euro-Raum. Mit seinem Geld soll China den überschuldeten Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien Luft zum Atmen verschaffen, so der Wunsch Deutschlands.

weiter lesen via http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-will-an-Chinas-Geld-article7077336.html

Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

via Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

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Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

via Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de.

Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

via Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online.

Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

via Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT.

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

  1. Pingback: #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU … | Piraten | Scoop.it

via #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien.

Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

via Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT.

Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

via Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter.

Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

via Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland.

Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Anonymous und Piratenpartei kündigen Aktionen in Österreich, Deutschland und Frankreich an

weiter lesen via Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web.

Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Wegen Datenspeicherung ohne gesetzlicher Verpflichtung

via Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?

weiter lesen via Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.

weiter lesen via Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung.

Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE

JO Sehr genial sag ich mal !!

Ein Hip Hip Hurra an die ZEIT !!

Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.

Mit der Play-Taste startet die Reise durch Malte Spitz’ Leben. Über den Geschwindigkeitsregler können Sie das Tempo anpassen oder an beliebigen Punkten mit der Pause-Taste anhalten. Zusätzlich zeigt der darunter stehende Kalender, wann er noch an diesem Ort war – gleichzeitig kann darüber jeder beliebige Zeitpunkt angesteuert werden. Jede der vertikalen Spalten entspricht einem Tag.

unbedingt testen via Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE.

Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.

via Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

weiter lesen PLUS VIDEO via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.

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