Archive for uausschuss

Dossier: Das Phänomen “Heute”

Absolute Leseempfehlung:

Das heute startende Onlinemagazin Dossier hat ein umfangreiches, ja, Dossier über die Gratiszeitung “Heute” und deren Beziehungen zu Kanzler Faymann, der SPÖ Wien und den Wiener Linien erstellt. Für die veröffentlichte Übersicht über die Inserate der Stadt Wien hat sich “Dossier” bereits eine Klagsdrohung von Eva Dichand eingehandelt.

“Kein Morgen ohne Heute” – die Macher der U-Bahn-Zeitung “Heute” haben es geschafft, dass sich hunderttausende Menschen eine Routine am Morgen zugelegt haben: Meist noch bevor sie sich in U-Bahnen pressen, in Busse der Wiener Linien steigen oder ihr Frühstück in der Filiale einer Bäckereikette kaufen, greifen sie hinein, in eine der rot lackierten Blechboxen und nehmen “Heute” mit auf den Weg.

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Dossier: Timeline der Inseratenaffäre des Kanzlers

Juni 2011 — Oktober 2012

Die Inseratenaffäre des Werner Faymann – Eine multimediale Chronologie

Dossier hat die wichtigsten Etappen in der Inseratenaffäre des amtierenden SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann in einer Chronologie zusammengestellt. Ein multimedialer Überblick der vergangenen eineinhalb Jahre.

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Schwerwiegende Ausschussware – Nina Weißensteiner – derStandard.at › Meinung

Justiz wie Kanzler wird noch lang beschäftigen, was der U-Ausschuss aufgezeigt hat

Was nun von diesem notgebremsten U-Ausschuss bleibt, außer 47 Tonnen an Akten für die Altpapiersammlung: jedenfalls ein schwerwiegendes Sittenbild dieser Republik, das Justiz, Politik wie Wahlvolk noch lange beschäftigen wird.

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Martin Schlaff im U-Ausschuss: “Ich bin ja nicht ganz deppert” • format.at

Als letzter Zeuge des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses war am Mittwoch der Investor Martin Schlaff zu seinen Ostgeschäften mit der Telekom Austria geladen.

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“Volle Aufklärung statt Vertuschung! U-Ausschuss muss weitergehen!”

Samstag

13. Oktober 2012

10:00

Hauptbahnhof St. Pölten

ES REICHT!

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/454337274617374/

Samstag, 13. Oktober, Treffpunkt 10 Uhr, Hauptbahnhof St. Pölten. Von dort spazieren wir zum SPÖ-Bundesparteitag, um Faymann unsere Meinung zu sagen: WIR FORDERN VOLLE AUFKLÄRUNG!

Der Untersuchungsausschuss wurde abgedreht. Abgedreht, damit Korruptionsfälle vertuscht werden. Keine neuen Akten, keine neuen Zeugen. Durch die Weigerung von Werner Faymann vor dem Ausschuss zu erscheinen, werden Dinge wie Telekom-Ostgeschäfte, Staatsbürgerschaftskäufe, Inseratenaffäre und vieles mehr unter den Teppich gekehrt. Faymann hat für den Fall seiner Ladung sogar mit Neuwahlen gedroht. WIR WOLLEN VOLLE AUFKLÄRUNG!

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Martin Schlaff will nichts zum Beweisthema sagen und macht Gestapo-“Gag” – U-Ausschuss live – derStandard.at › Inland

Befragung bis 14:30 unterbrochen- Thema Ostgeschäfte der Telekom Austria

Live Bericht (oder besser Live – “Entschlagung”) verfolgen via Martin Schlaff will nichts zum Beweisthema sagen und macht Gestapo-“Gag” – U-Ausschuss live – derStandard.at › Inland.

meinparlament.at – im Dialog mit der Politik

Liebe Frau Nationalratspräsidentin Prammer!

Warum haben Sie bei der letzten Nationalratssitzung für die Schließung des Korruptions-Untersuchungsausschusses gestimmt?

Werden damit nicht die Funktionen des Parlaments ad absurdum geführt (Selbstkontrolle)? Müssten Sie sich nicht als Nationalratspräsidentin für möglichst weitreichende Kontrollfunktionen des Parlaments einsetzen? Der Untersuchungsausschuss hat doch viele Korruptionsfälle ans Tageslicht gebracht. Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten? Ist es parteipolitisch motiviert? Glauben Sie damit dem Vertrauen in die Politik/Politiker und in weiterer Folge der Demokratie dienlich zu sein?

Zweite Frage: Was halten Sie davon, wenn Abgeordnete zu wichtigen Anträgen (welche das sind, könnte das Parlament entscheiden) auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben könnten? Es ist ja nicht selten, dass Politiker_innen den Sitzungssaal verlassen, bzw. sich krank melden, um an Abstimmungen nicht teilnehmen zu müssen, um so nicht gegen den Parteiwillen stimmen zu müssen (Klubzwang). Abgeordnete könnten dann, natürlich freiwillig, zb. innerhalb von 7 Tagen ihre Stimme abgeben.

Vielen Dank für eine ehrliche Antwort!

G.M.

via meinparlament.at – im Dialog mit der Politik.

Möglicherweise keine Zeugen für morgigen Ausschusstag – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland

Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth hat sich noch nicht gemeldet – Investmentbanker Karlheinz Muhr lebt in den USA

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Der Tod eines Ausschusses

Nach -zur Zeit- 50 Sitzungen ist heute das endgültige Ende des Untersuchungsausschusses beschlossen worden. So wie bei vielen der 18 Ausschüsse davor, schafft es das Parlament nicht, ihn in Würde enden zu lassen.

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DÜMMER GEHT´S… <<Peter Pilz Facebook

DÜMMER GEHT´S NIMMER.

Das BZÖ hat für heute eine Sondersitzung beantragt und gewusst, dass damit der Fristsetzungsantrag von SPÖ und ÖVP zum sofortigen Abwürgen des U-Ausschusses beschlossen werden kann.

Genau das passiert jetzt. Mit dem Antrag der Abgeordneten Amon und Pendl wird der Ausschuss abgedreht.

Die Regierung lässt den Ausschuss nicht nächste Woche auslaufen. Sie will ihn heute mit einem Beschluss öffentlich umbringen.

Warum? Ich weiß es nicht. VIelleicht aus einem einfachen Grund: weil SPÖ und ÖVP ebenso dumm wie niederträchtig sind.

via DÜMMER GEHT´S….

“Fall Berlakovich riecht strenger als Inseratenaffäre” « DiePresse.com

Der Grüne Pilz verdächtigt den Umweltminister der illegalen Parteieinfinanzierung und kündigt eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft an. Die FPÖ will den Minister ebenfalls anzeigen.

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Ex-ÖBB-Chef Huber bestätigt: Faymann wollte 7 Millionen Euro für Inserate – U-Ausschuss live – derStandard.at › Inland

Ex-Bahn-Sprecher Pippan: ÖBB fügte sich Wunsch des Ministeriums – Auskunftspersonen erläutern, wie es zu umstrittenen Inseratenkampagnen kam – Jetzt am Wort: Claudia Kroneder-Partisch

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#uausrede: Warum ich nicht in den U-Ausschuss komme

Alle U-Ausreden via http://derstandard.at/1348284062569/uausrede-Warum-ich-nicht-in-den-U-Ausschuss-komme?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Reichhold sagt wegen “Ernteeinsatz” ab « DiePresse.com

Der Biobauer zieht den “Herbstanbau” einer Aussage zur Inseraten-Affäre vor. Damit haben alle drei geladenen Ex-Asfinag-Mitarbeiter abgesagt.

via Reichhold sagt wegen “Ernteeinsatz” ab « DiePresse.com.

FALTER Top-Stories » Kronzeuge in Inseratenaffäre packt aus

von Florian Klenk | aus FALTER 39/12 | keine Kommentare

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer heute Abend erscheinenden Ausgabe ein Exklusivinterview mit dem ehemaligen ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger, dem Hauptbelastungszeugen in der Inseraten-Affäre.

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Karl, Faymann, U-Ausschuss: Das peinliche Polit-Hickhack geht weiter • format.at

Die SPÖ bemüht sich in der Inseraten-Affäre weiter darum, aus der Defensive zu kommen.

via Karl, Faymann, U-Ausschuss: Das peinliche Polit-Hickhack geht weiter • format.at.

Jarolim: ÖVP wollte Ausschuss schon im Juni abdrehen – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland

SP-Justizsprecher legt im Regierungsstreit nach: ÖVP habe SPÖ gedroht, Bundeskanzlerpartei beim Thema Inserate “ordentlich herzurichten” – Faymann stellt Koalitionsarbeit nicht in Frage

via Jarolim: ÖVP wollte Ausschuss schon im Juni abdrehen – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.

INSERATE: Wer sagt die Unwahrheit? Fellner, Faymann, Fußi, alle? | Rudis Welt

Gestern, Montag, 24.September, war ich zu Gast bei Pro&Contra, einem Polittalk des Privatsenders PULS 4. (Die Sendung zum Nachsehen findest Du hier)

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Inseraten-Affäre: SPÖ ortet “Masterplan” der ÖVP « DiePresse.com

Die ÖVP habe den Ausschuss schon im Juni beenden wollen und räche sich nun, sagt SP-Mann Jarolim. Faymann “will” VP-Ministerin Karl hingegen glauben.

via Inseraten-Affäre: SPÖ ortet “Masterplan” der ÖVP « DiePresse.com.

Immer mehr Zeugen springen ab – news.ORF.at

Inseratenaffäre, Staatsbürgerschaftsverleihungen und die Telekom-Austria-Affäre: Diese drei großen Themenbereiche sollen – abseits der noch offenen Fragen aus bereits behandelten Punkten – im Korruptionsuntersuchungsausschuss noch abgearbeitet werden. Ob sich das mit Ablaufdatum 16. Oktober ausgeht, ist derzeit allerdings mehr als fraglich. Der Grund: Immer mehr der geladenen Zeugen springen ab.

via Immer mehr Zeugen springen ab – news.ORF.at.

Antwort von Hr Cap Klub@spoe.at auf e-Mail Protest zu #UAusschuss

Datum: Mon, 24 Sep 2012 11:19:56 +0200
Von: Klub Spoe
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: AW: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxx!

Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Korruptionsfälle in diesem Land. Auch mir ist die Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein großes Anliegen. Deshalb bin ich froh, dass wir am 19. September 2012 in intensiven Verhandlungen mit der Opposition einen gemeinsamen Fahrplan gefunden haben und die Fortsetzung des U-Ausschusses somit gesichert ist. Einstimmig – also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ – wurde ein Zeitplan für den Ausschuss bis 16. Oktober und die Ladung der Auskunftspersonen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten ihre Befragungen fortsetzen können und die Aufarbeitung aller Themenbereiche zu Ende geführt werden kann.

Der U-Ausschuss hat in seiner bisherigen Arbeit viel erreicht. Er hat Themenbereiche wie BUWOG, Telekom und Tetron gründlich aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen daraus gezogen. Mit dem im Juni vom Parlament beschlossenen Transparenzpaket haben wir auf Basis der im Ausschuss gewonnen Einsichten strengere Richtlinien, schärfere Kontrollen und wirksame Sanktionen eingeführt – die Parteikassen sind nun transparent. Mit dem Medientransparenzgesetz wurde auch die Vergabe von Regierungsinseraten für jeden nachvollziehbar gemacht.

Ich hoffe, dass der Ausschuss seine Arbeit in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre fortsetzen kann und die wahlkampfpolitischen Profilierungsversuche hinter den Auftrag einer gründlichen Aufarbeitung und Selbstreinigung der Politik gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Cap

Klubobmann der SPÖ
Parlament, 1017 Wien

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 13:44
An: Klub Spoe
Betreff: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr sehr geehrte Abgeordnete

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
via

——– Original-Nachricht ——– Datum: Mon, 24 Sep 2012 11:19:56 +0200 Vo – Pastebin.com.

Antwort von Caroline.Heinzle@oevpklub.at auf #UAusschuss Protest E-Mail

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 24 Sep 2012 12:10:21 +0000
Von: “Heinzle, Caroline”
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Betreff: AW: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr geehrte xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx!

Danke für Ihre E-Mail an den ÖVP Parlamentsklub bzw. an dessen Mitglieder betreffend dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen. Wir bitten um Verständnis, dass auf Grund der vielen – zum Großteil wortidenten – Zuschriften eine individuelle Beantwortung jedes einzelnen Schreibens leider nicht möglich ist.

Alle fünf Parlamentsparteien haben den Untersuchungsausschuss einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen. In der Zwischenzeit wurden vom Untersuchungsausschuss in sehr konsensualer Weise drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa 3/4 des Gesamtvolumens.

Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nach der Sommerpause einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des undemokratischen und geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser (G) nicht zustande. Auch nach Klärung der Zulässigkeit des Antrags durch die Juristen der Parlamentsdirektion und die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war Moser nur bereit, den 4-Parteien-Antrag unter Beifügung einer Erklärung, die den Inhalt und die Auswirkungen des Beschlusses des Antrags diametral zum Wunsch der vier einbringenden Parteien jedoch nach dem politisch motivierten Willen des Abg. Pilz umdeutete. Ein solches Diktat einer Minderheit über die Mehrheit und das nicht im geringsten vorhandene Fehlerbewusstsein der Grünen Fraktion ist beispiellos in der jüngeren parlamentarischen Geschichte und kann durch das alleinige zur Verfügung stellen des Vorsitzes nicht aus der Welt geschaffen werden.

Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist daher eine sehr durchsichtige Aktion und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.

Der in der Nationalratssitzung seitens der Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“ sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung vom August basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.

Die nun gemeinschaftlich beschlossenen acht Sitzungstermine sind nach Allparteienbeschluss für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich bereits im letzten Viertel.

Betreffend die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann vor den Untersuchungsausschuss gibt es ein gültiges Koalitionsabkommen, das vorsieht, den Partner SPÖ nicht zu überstimmen. Das Unverständnis darüber, dass der Bundeskanzler die Chance hier nicht ergreift, zu den vorliegenden Vorwürfen Stellung zu nehmen, stößt innerhalb der ÖVP zwar auf Unverständnis, der Ausschuss wird jedoch im Rahmen seines Schlussberichtes die Bewertung der politische Verantwortung auf Grund anderer vorliegender Beweismitteln – beispielsweise mittels den Unterlagen aus der Justiz – vornehmen.

Das Hohe Haus und unsere parlamentarische Demokratie haben sich einen funktionierenden Untersuchungsausschuss verdient, daher wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung notwendig sein.

Beste Grüße,
Mag. Caroline Heinzle

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1017 Wien
Tel: +43 1 40110-4728
Fax: +43 1 40130-4332

caroline.heinzle@oevpklub.at
http://www.oevpklub.at
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 13:45
An: office@oevpklub.at
Betreff: ECHTE AUFKLÄRUNG JETZT !!!!!

Sehr geehrte Abgeordnete

Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird.

Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann.

Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird.

Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

via ——– Original-Nachricht ——– Datum: Mon, 24 Sep 2012 12:10:21 +0000 Vo – Pastebin.com.

Zweite Antwort auf mein Protestmail zum #uausschuss – diesmal… on Twitpic

es darf gelacht werden…

via Zweite Antwort auf mein Protestmail zum #uausschuss – diesmal… on Twitpic.

U-Ausschuss: Die Farce geht weiter • format.at

Die Koalition will den Korruptions-Untersuchungsausschuss im Oktober beenden, ob bis dahin die ohnehin nicht mehr besonders umfangreiche Zeugenliste abgearbeitet werden kann, ist aber unklar.

via U-Ausschuss: Die Farce geht weiter • format.at.

Die Torheit des Werner Faymann – FS-Misik – derStandard.at › Meinung

Maximale Selbstbeschädigung – eine taktische Glanzleistung

weiter lesen via Die Torheit des Werner Faymann – FS-Misik – derStandard.at › Meinung.

Der (Vize-)Kanzler, der sich nicht traut

Die Hoffnung von SPÖ und ÖVP, die Veröffentlichung von Skandalen und das Sichtbarmachen politischer Verantwortung dafür verhindern zu können, ist lächerlich.

weiter lesen via http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1293157/Der-VizeKanzler-der-sich-nicht-traut

Warum die SPÖ dem U-Ausschuss den Garaus machen wollte

Die SPÖ wollte ihrem Kanzler peinliche Fragen ersparen und unternahm einen Mordversuch am Korruptions-Untersuchungsausschuss.

weiter lesen via http://www.profil.at/articles/1238/560/342545/u-ausschuss-warum-spoe-u-ausschuss-garaus

Alles was ich so an Aktionen ect. zum #UAusschuss finden kann :)

Ankündigungen

Anonymous Austria @AnonNewsAUT

Anscheinend gibt’s am 13. Oktober eine Großdemo bzgl. #uausschuss || /cc @rudifussi
https://twitter.com/#!/search/realtime/%23uausschuss

Aktionen

E-Mail Aktion -> https://www.facebook.com/events/468351106529524/

Flashmob 19-SEP-12 -> https://www.facebook.com/events/305775982863330/306107459496849/?notif_t=event_mall_reply

Medien

Bericht ZIB24 20-SEP-2012 -> http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24

Reportage: U-Ausschuss einschalten – Flashmob (Wien, 19.09.2012) – zimtfilm -> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ybFZmfS19IU

Spontandemo für den Korruptions-U-Ausschuss, Wien 19.9.2012 -> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vR6wPOke9yg

Bilder vom Flashmob auf FB -> https://www.facebook.com/photo.php?fbid=417819868282178&set=a.417819711615527.101497.376722119058620&type=1&theater

Tweets zum U-Ausschuss (Storify) -> http://storify.com/eminenz/tweets-zum-u-ausschuss

Paper.li #UAusschuss -> http://paper.li/15o_vienna/1348231760

#uausschuss-Flashmob: Paul Aigner, querschrift.me http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=l-v0VmolEeA

Petitionen

Korruption muss untersucht werden bis ganz nach oben! ->  http://www.avaaz.org/de/petition/Korruption_muss_untersucht_werden_bis_zum_Schluss_bis_ganz_nach_oben/

Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! -> http://www.petitiononline.at/petition/herr-bundeskanzler-stellen-sie-sich-dem-uausschuss/346

… to be continued / updated …

Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News

Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.

via Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News.

Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at

Es ist ziemlich egal, wie die parlamentarischen Korruptionsermittlungen weitergehen.

Der Ausschuss wird nichts Erhellendes mehr zutage fördern. Es gibt andere Wege der Aufklärung.

via Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at.

Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online

Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.

weiter lesen via Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online.

ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr

Spannender Bericht und Diskussion zu Internetaktivismus und in der :

anschauen via ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr.

Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiertPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs

Fünf-Parteien-Beschluss lässt viele Fragen offen – Piraten fordern vollständige Aufklärung statt Vertuschung

via Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiertPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs.

Opposition fühlt sich erpresst und will Faymann trotzdem laden – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland

Regierung verteidigt Verkürzung des U-Ausschusses als “starkes Zeichen des Parlaments” – Reform der Verfahrensordnung gefordert

via Opposition fühlt sich erpresst und will Faymann trotzdem laden – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.

“Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland

“Politische Unverfrorenheit” wirft der frühere ÖVP-Politiker Heinrich Neisser der Koalition in Sachen U-Ausschuss vor

via “Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.

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