Archive for zivilekoalition.de
Presseerklärung “Freunde des Grundgesetzes” zur Anti-ESM-Demo in Berlin
Hallo, in Berlin findet am Freitag, 8. Juni 2012, eine Demonstration gegen den ESM der in meinem WordPress-Blog schon erwähnten “Zivilen Koalition” statt. Veröffentlicht wurde diese Presseerklärung in der Veranstaltung zur Anti-ESM-Demo, nachdem gestern ein Link zur Unterstützung und Teilnahme der NPD in der Veranstaltung geteilt und ziemlich schnell wieder gelöscht wurde. Zur Dokumentation veröffentliche ich den Link hier: http://www.npd-berlin.de/?p=915
In der – angekündigten – Presseerklärung wird der Aufruf der NPD weder erwähnt noch sich davon distanziert …
weiter lesen hier (inkl Presseaussendung, um die es geht, zur ansicht):via Presseerklärung “Freunde des Grundgesetzes” zur Anti-ESM-Demo in Berlin.
Hans-Olaf Henkel – Lobbypedia
Hans-Olaf Henkel (*14. März 1940 in Hamburg), ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ehem. IBM-Manager, ist Lobbyist und rechtspopulistischer Politiker.
Nach dem vergeblichen Versuch, mit prominenten Marktliberalen eine neue Partei zu gründen oder die FDP zu einem eurokritischen Kurs zu drängen, ist er Ende 2011 Mitglied bei den Freien Wählern geworden. Seine Kampagne gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und für einen Nord-Euro wird von einzelnen Euro-Skeptikern aus CDU und FDP sowie (bislang) wenig bedeutenden politischen Netzwerken unterstützt. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Eliten sind jedoch inzwischen auf Distanz zu Henkel gegangen.
Inhaltsverzeichnis |
Read the rest of this entry »
Zivile Koalition – Lobbypedia
Dieser Artikel ist unvollständig! Helfen Sie mit ihn zu verbessern!
Die Zivile Koalition e. V. ist eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen (Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik), rechtspopulistische Auffassungen (“Stoppt EU-Schuldenunion!”) und erzkonservative Wertvorstellungen (Familienpolitik) propagiert. Sie und der mit ihr kooperierende BürgerKonvent werden
deshalb auch als deutsche “Tea Party” bezeichnet. [1]
Inhaltsverzeichnis |
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Zivile Koalition bezeichnet sich als Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Jedenfalls bei den beiden Vorsitzenden handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern – wie der “Spiegel” es formulierte – um WutGroßbürger. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt. Sven von Storch ist Lobbyist (“Berater für Pressure Groups”). Die Positionen der Zivilen Koalition entsprechen weitgehend denen der Arbeitgeber (mit Modifikationen bei den Euro-Rettungsaktionen und der Familienpolitik). Sie fordert einen “Stopp der EU-Schuldenunion”, ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für Spitzenverdiener und Unternehmen nach dem Modell von Paul Kirchhof und Friedrich Merz, einen Abbau der Staatsverschuldung sowie als Bürokratieabbau eine Deregulierung des Arbeitsmarktes (= Einschränkung von Arbeitnehmerrechten). In der Familienpolitik soll die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben. Die Sprecherin der” Initiative Familienschutz”, Hedwig Freifrau von Beyerfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelt in der Internet- und Blogzeitung “Freie Welt.net”, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.
Es werden die folgenden Kampagnen und Initiativen organisiert:
- Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), gemeinsam mit http://www.Abgeordneten-Check.de. (u. a. wurden Protestemails an Bundestagsabgeordnete initiiert und eurokritische Veranstaltungen abgehalten)
- Bürokratieabbau (hierzu gehört auch die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten)
- Steuerreform (im Sinne von Kirchhof)
- Initiative “Echte Reformen jetzt” (die Vorschläge entsprechen den Positionen der Arbeitgeber)
- Initiative “Familienschutz” (sie erhebt erzkonservative Forderungen).
Ein Schwerpunkt ist die Kampagne gegen die “EU-Schuldenunion”, in deren Rahmen den Euro-Gegnern eine Plattform geboten wird, ihre Vorstellungen zu verbreiten. So organisierte die Zivile Koalition am 21. September 2011 eine Veranstaltung im Berliner Hotel Schweizer Hof zum “Euro-Wahn”, an der u. a. teilnahmen: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer der Die Familienunternehmer – ASU, der Euro-Kläger K. A. Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler/FDP und Peter Willsch/CDU.[2] In der am 21. März 2012 abgerufenen Internetplattform “FreieWelt.net” (“Im Fokus”) zeigen Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler und Marc Hartwich, “wie der Weg zum Nordeuro geebnet wird”.
Gemeinsam mit dem “Institut für strategische Studien Berlin e.V.” (ISSB) gibt die Zivile Koalition die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie das Initiativenportal http://www.Abgeordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt “Abgeordnetenwatch”) heraus. www.Abgordneten-Check.de verfolgt die Aufgabe, Parlamentarier auf ihre Gesinnungstreue in marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen abzuklopfen.
Die Zivile Koalition veranstaltet gemeinsam mit der Hayek-Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung und anderen marktradikalen Organisationen das Forum Freiheit.
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
(Quelle: [3])
Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg) ist Vorsitzende, Sprecherin und Schriftführerin. Sie ist auch
- Mitglied des Vorstands des BürgerKonvent
- Zweite Vorsitzende und Kassenprüferin der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt
- Mitglied des Redaktionsbeirats der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net
Sven von Storch (Ehemann der Ersten Vorsitzenden), Zweiter Vorsitzender und Kassenprüfer, bezeichnet sich als „Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland”.[4] Er ist auch
- Direktor des Institut für strategische Studien Berlin (ISSB) e. V., dem Träger des AbgeordnetenCheck.de (assoziierte Träger: BürgerKonvent und Zivile Koalition)
- Mitbegründer der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net und seit Dezember 2008 sein Herausgeber
- Erster Vorsitzender, Sprecher und Schriftführer der Allianz für den Rechtsstaat e.V.
Netzwerk
Auf der Website der Zivilen Koalition werden unter “Netzwerk” die folgenden Organisationen aufgeführt:
- FreieWelt.net – Die Internet & Blogzeitung für die Zvilgesellschaft
- die marktradikale Hayek-Gesellschaft (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung)
- Aktionsbündnis Direkte Demokratie
- Institut für unternehmerische Freiheit
- Liberales Institut im dienst der Freiheit (Mitfinanzier der Hayek-Gesellschaft)
- Bund Freiheit der Wissenschaft
- PVS/Verband Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung (Mitfinanzier der Hayek-Gesellschaft)
- Freier Verband Deutscher Zahnärzte (Mitfinanzier der Hayek-Gesellschaft)
- erziehungstrends.de
- familientrends.de
- Allianz für den Rechtsstaat (die Vorstände sind identisch mit den Vorständen der Zivilen Koalition)
- BürgerKonvent
- Bund der Steuerzahler
- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Cleanstate e.V.
- Christdemokraten für das Leben
- Konvent für Deutschland
- Stiftung Ja zu Leben
- Die Familienunternehmer – ASU
- Institut der deutschen Wirtschaft
- Institut für Wertewirtschaft
- Bund katholischer Unternehmer
- christliches Nachrichtenportal idea.de
Finanzen
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
Lobbystrategien und Einfluss
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
Fallstudien und Kritik
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011
- ↑ Jürgen Elsässers Compact-Blog: Henkel. Schachtschneider, von Storch für neue Partei, 22. September 2011
- ↑ Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Zivile Koalition e.V., VR 24938 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 9.10.2006; Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Allianz für den Rechtsstaat e.V., VR 25824 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 23.8.2006
- ↑ Die Freie Welt vom 27.Juli 2011, Website Freie Welt, abgerufen am 22.3.2012
Recherche!! *WICHITG* bitte lesen << via Facebook
HINTER die *Kulissen* zu schauen *lohnt* sich
WER hier so alles als aufgeführt wird und sich den Anschein von angeblichem Demokratiebestreben gibt.
Dahinter sind handfeste antidemokratische z.T. rechtspoulistische Verlinkungen zu den ESM Demos.
unfassbar wie man auf der FB Event Seite zur ESM Demo mit Kritik zu Beatrix von Storch umgeht! (sie wird gelöscht:) ) – siehe Screenshot VOR der Löschung ganz unten
ICH rate jedem ab, sich daran zu beteiligen – solange die mit REchtspopulisten gemeinsame Sachen machen, ist die Demo mehr als kontraproudktiv!