Zivile Koalition – Lobbypedia

June 5, 2012 at 3:02 pm · Filed under DO NOT TRUST INTO, zivilekoalition.de and tagged: beatrix von storch, Herzogin von Oldenburg, lobby, sven von storch, von storch, zivilekoalition

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Die Zivile Koalition e. V. ist eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen (Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik), rechtspopulistische Auffassungen (“Stoppt EU-Schuldenunion!”) und erzkonservative Wertvorstellungen (Familienpolitik) propagiert. Sie und der mit ihr kooperierende BürgerKonvent werden

deshalb auch als deutsche “Tea Party” bezeichnet. ^[1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Zivile Koalition bezeichnet sich als Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Jedenfalls bei den beiden Vorsitzenden handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern – wie der “Spiegel” es formulierte – um WutGroßbürger. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt. Sven von Storch ist Lobbyist (“Berater für Pressure Groups”). Die Positionen der Zivilen Koalition entsprechen weitgehend denen der Arbeitgeber (mit Modifikationen bei den Euro-Rettungsaktionen und der Familienpolitik). Sie fordert einen “Stopp der EU-Schuldenunion”, ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für Spitzenverdiener und Unternehmen nach dem Modell von Paul Kirchhof und Friedrich Merz, einen Abbau der Staatsverschuldung sowie als Bürokratieabbau eine Deregulierung des Arbeitsmarktes (= Einschränkung von Arbeitnehmerrechten). In der Familienpolitik soll die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben. Die Sprecherin der” Initiative Familienschutz”, Hedwig Freifrau von Beyerfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelt in der Internet- und Blogzeitung “Freie Welt.net”, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Es werden die folgenden Kampagnen und Initiativen organisiert:

• Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), gemeinsam mit http://www.Abgeordneten-Check.de. (u. a. wurden Protestemails an Bundestagsabgeordnete initiiert und eurokritische Veranstaltungen abgehalten)
• Bürokratieabbau (hierzu gehört auch die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten)
• Steuerreform (im Sinne von Kirchhof)
• Initiative “Echte Reformen jetzt” (die Vorschläge entsprechen den Positionen der Arbeitgeber)
• Initiative “Familienschutz” (sie erhebt erzkonservative Forderungen).

Ein Schwerpunkt ist die Kampagne gegen die “EU-Schuldenunion”, in deren Rahmen den Euro-Gegnern eine Plattform geboten wird, ihre Vorstellungen zu verbreiten. So organisierte die Zivile Koalition am 21. September 2011 eine Veranstaltung im Berliner Hotel Schweizer Hof zum “Euro-Wahn”, an der u. a. teilnahmen: Frau Ostermann vom Bundesverband Junger Unternehmer der Die Familienunternehmer – ASU, der Euro-Kläger K. A. Schachtschneider, Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler/FDP und Peter Willsch/CDU.^[2] In der am 21. März 2012 abgerufenen Internetplattform “FreieWelt.net” (“Im Fokus”) zeigen Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler und Marc Hartwich, “wie der Weg zum Nordeuro geebnet wird”.

Gemeinsam mit dem “Institut für strategische Studien Berlin e.V.” (ISSB) gibt die Zivile Koalition die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie das Initiativenportal http://www.Abgeordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt “Abgeordnetenwatch”) heraus. www.Abgordneten-Check.de verfolgt die Aufgabe, Parlamentarier auf ihre Gesinnungstreue in marktradikalen und wertkonservativen politischen Positionen abzuklopfen.

Die Zivile Koalition veranstaltet gemeinsam mit der Hayek-Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung und anderen marktradikalen Organisationen das Forum Freiheit.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

(Quelle: ^[3])

Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg) ist Vorsitzende, Sprecherin und Schriftführerin. Sie ist auch

• Mitglied des Vorstands des BürgerKonvent
• Zweite Vorsitzende und Kassenprüferin der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt
• Mitglied des Redaktionsbeirats der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net

Sven von Storch (Ehemann der Ersten Vorsitzenden), Zweiter Vorsitzender und Kassenprüfer, bezeichnet sich als „Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland”.^[4] Er ist auch

• Direktor des Institut für strategische Studien Berlin (ISSB) e. V., dem Träger des AbgeordnetenCheck.de (assoziierte Träger: BürgerKonvent und Zivile Koalition)
• Mitbegründer der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net und seit Dezember 2008 sein Herausgeber
• Erster Vorsitzender, Sprecher und Schriftführer der Allianz für den Rechtsstaat e.V.

Netzwerk

Auf der Website der Zivilen Koalition werden unter “Netzwerk” die folgenden Organisationen aufgeführt:

• FreieWelt.net – Die Internet & Blogzeitung für die Zvilgesellschaft
• die marktradikale Hayek-Gesellschaft (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung)
• Aktionsbündnis Direkte Demokratie
• Institut für unternehmerische Freiheit
• Liberales Institut im dienst der Freiheit (Mitfinanzier der Hayek-Gesellschaft)
• Bund Freiheit der Wissenschaft
• PVS/Verband Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung (Mitfinanzier der Hayek-Gesellschaft)
• Freier Verband Deutscher Zahnärzte (Mitfinanzier der Hayek-Gesellschaft)
• erziehungstrends.de
• familientrends.de
• Allianz für den Rechtsstaat (die Vorstände sind identisch mit den Vorständen der Zivilen Koalition)
• BürgerKonvent
• Bund der Steuerzahler
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• Cleanstate e.V.
• Christdemokraten für das Leben
• Konvent für Deutschland
• Stiftung Ja zu Leben
• Die Familienunternehmer – ASU
• Institut der deutschen Wirtschaft
• Institut für Wertewirtschaft
• Bund katholischer Unternehmer
• christliches Nachrichtenportal idea.de

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

1. ↑ Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011
2. ↑ Jürgen Elsässers Compact-Blog: Henkel. Schachtschneider, von Storch für neue Partei, 22. September 2011
3. ↑ Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Zivile Koalition e.V., VR 24938 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 9.10.2006; Amtsgericht Charlottenburg, Vereinsregister, Allianz für den Rechtsstaat e.V., VR 25824 B, Auszug vom 22. März 2012, Tag der letzten Eintragung: 23.8.2006
4. ↑ Die Freie Welt vom 27.Juli 2011, Website Freie Welt, abgerufen am 22.3.2012

via Zivile Koalition – Lobbypedia.

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