Archive for ACTA

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

 

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.

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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

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Obama secretly signs the most aggressive cybersecurity directive ever — RT

Six years after the White House first started running amok on the computer networks of its adversaries, US President Barack Obama has signed off on a top-secret order that finally offers blueprints for the Pentagon’s cyberwars.

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“ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Amelia Andersdotter ist mit ihren 25 Jahren die jüngste EU-Abgeordnete, die derzeit für die schwedische Piratenpartei im Parlament sitzt. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Reformmöglichkeiten des Urheberrechts. Die junge Schwedin kritisiert scharf, dass sich die Debatte seit Jahren in die “falsche Richtung” bewegt hat. Im futurezone-Interview übt sie außerdem an Rick Falkvinge, den Gründer der Piratenpartei, Kritik für seine jüngsten Aussagen über Kinderpornografie.

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Österreichischer Journalisten Club: Wer da die Urheber sind – Über die Zukunft des Urheberrechts, ein klärendes Streitgespräch zwischen Erich Moechel und Fred Turnheim über ACTA, IPRED & CO

Montag,

13. August 2012,

19.00 Uhr,

Vienna International Press Center des ÖJC,

Blutgasse 3,

1010 Wien

Das wohl Auffälligste an der laufenden Debatte zum Urheberrecht sind erstens die falschen Fronten, die da gezogen werden. Und zweitens, wer da ständig in wessen Namen spricht.

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Internet Defense League: Ein Bat-Signal für freies Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Die IDL kämpft mit großer Unterstützung gegen Verordnungen wie PIPA und SOPA

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Neuseeland: Öffentliche ACTA-Konsultation vor Ratifizierung | unwatched.org

Obwohl Neuseeland das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet hatte, lässt die Ratifizierung des multilateralen Abkommens noch auf sich warten. Nun soll erst einmal eine öffentliche Konsultation zu ACTA gestartet werden. Und auch danach müsse das Abkommen noch etliche gesetzgeberische Phasen überstehen, bevor es ratifiziert werden könne.

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Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück? – News – gulli.com

Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück? – News – gulli.com.

Trotz Kritik: Mexiko unterzeichnet ACTA | unwatched.org

Bloß eine Woche nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenarsitzung über das Anti-Counterfeiting Trede Agreement (ACTA) abgestimmt und dem umstrittenen Abkommen eine deutliche Abfuhr erteilt hatten, wurde dieses nun von einem weiteren Vertragspartner unterzeichnet.

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Forschungsprojekt Indect: Das neue Acta? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Anonymous, das weltweite Netzwerk von Online-Aktivisten, ruft wieder zu Massenprotesten auf. Nach dem Fall von Acta soll sich der Zorn der Internetnutzer nun auf das Forschungsprojekt Indect richten – und zwar bei einem europaweiten Protesttag am 28. Juli.

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PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA übernommen wurden.

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Michael Geist – The Inclusion of ACTA Within CETA: Why The Concern Is Warranted

My post yesterday on how the EU plans to use the Canada – EU Trade Agreement (CETA) as a backdoor mechanism to implement the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) provisions has attracted considerable attention with coverage from European media and activists. The European Commission refused to comment, stating that it does not comment on leaks.

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CETA Is Now Slightly Less Like ACTA (But Still Similar, And Still Secret) | Techdirt

from the i-suppose-it’s-progress dept

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Can you say “Déjà vu” in Spanish? « CitizenVox

Congratulations on your inclusion in the elite group of states that are currently negotiating the Trans-Pacific Partnership (TPP) Agreement!

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Bad Faith From European Commission Indicates CETA May Be “ACTA, Episode II” After All – Falkvinge on Infopolicy

CC0 Copy, remix, and inspire. 

Last Wednesday, we defeated ACTA, when the good forces on the inside and outside of European Parliament cooperated to defeat the corporate-rule European Commission. It didn’t take many days before
another trade agreement surfaced, uncovered by Michael Geist, that looks like a back door for the ACTA provisions if ACTA as such was rejected by the European Parliament. It’s called CETA and is a trade agreement between Canada and Europe.

At the time, I said that this alone did not necessarily mean that the European Commission would try railroading an ACTA facsimile through Parliament – the leaked CETA drafts came from February of this year, when it seemed like ACTA was a done deal. Therefore, seeing identical texts was… well, logical, as they would have written in February of 2012. The draft texts could be seen as a time capsule of the expectations of their time.

My assessment would be that the European Commission is still in a state of shock over the forceful and complete rejection of its intended direction. Seeing that this was less than a week ago, we are realistically still months away from a new direction materializing. As typical office workers, the Commission bureaucrats can choose one of two directions here – they can either learn from this very costly mistake, backtrack and re-plan, which is very expensive both in terms of organization and money, or they can just steamroll ahead as if nothing happened. The latter is a politically very risky maneouver, given the decisive rejection of ACTA, even if the human cost short-term is lower – and the Commission is quite smart and suave, so I doubted they would bet any further prestige in getting intellectual property rights override civil liberties and fundamental rights no matter what the cost.

However, MEP Christian Engström attended a meeting with the Commission’s responsible person for CETA yesterday, a chap named John Clancy who was previously responsible for ACTA, a person that Michael Geist also mentions by name. MEP Engström blogged about that meeting later, concluding that CETA indeed looks like the “First Zombie ACTA”. Quoting MEP Engström:

Yesterday, I attended a post-mortem seminar on ACTA in the European Parliament. One of the panelists was the civil servant from the EU Commission who used to handle ACTA, and who is now in charge of the CETA negotiations.

I took the opportunity to ask him about CETA, and if it wasn’t true that CETA contains a chapter on intellectual property rights where certain provisions have been copied verbatim from ACTA.

The reaction of the Commission official was very interesting. He confirmed that CETA does indeed contain a chapter on intellectual property, but then immediately went on to try to belittle Professor Geist (without anybody else having mentioned Professor Geist’s name).

According to the Commission representative, Professor Geist should not be taken seriously, since he was commenting on a draft that was six months old, and the text had changed since then.

When I asked the obvious follow-up question, if the Commission had published a more current version of the text under negotiation, the answer was no.

MEP Engström, as well as his assistant Henrik “Hax” Alexandersson, recognize the attitude of belittling Parliament as identical to the attitude displayed from the Commission towards Parliament in the ACTA showdown, and draw the conclusion that bad faith is present all over CETA:

So it appears that it will be déjà vu all over again. The unelected EU Commission is negotiating an international agreement with legislative effect behind closed doors. They are keeping all documents secret, while arrogantly claiming that everybody who is questioning what they are doing is misinformed. Same procedure as last time.

Henrik “Hax” Alexandersson elaborates:

It would look as the Commission is really going to try steamrolling the CETA agreement no matter what. It suffers from the same substantial problems as ACTA. The opposing teams are the same as over ACTA. The secrecy is the same as over ACTA. And the entire political battle will have its first rerun. Kind of. […]

The Commission representative, John Clancy, made it perfectly clear that the Commission intends to proceed with CETA as though nothing had happened. That is, the Commission doesn’t seem to care that it was sent back to the drawing board for the exact same political substance in the fall of ACTA.

Still, while this is a strong indication, I would not say with certainty yet that the Commission is going to try this catastrophically dumb stunt. I try to apply the lowest-friction explanation to most things I see in order to understand what’s going on.

So rather than going all analytical on political aspects, I find that a lot of the things happening in politics are easier to explain if you try to picture the individual people behind the scenes, imagine their situation, and look at what their options and feelings would be. In this case, you have bureaucrats who have been negotiating a huge trade agreement between Europe and Canada, probably for well over a year, only to have your year-long work fatally torpedoed on July 4. This date is seven workdays before your six-week summer vacation starts, which is the only regular break from papers, more papers, and yet more papers you’re ever getting in your career. Are you going to immediately call crisis meetings and rewrite the whole thing, or are you going to shrug your shoulders and count down the minutes before you leave for vacations?

It would still be logical that these people would say “no, you can’t see the agreement”, regardless of whether they were going to rewrite it after summer, not rewrite it at all, or most likely, haven’t cared to think about that decision point yet because summer vacations are just around the corner. But this belittling attitude is still a significant warning sign, and it should intensify the CETA blip on all our radars.

Now, however, the Commission bureaucrats are leaving their jobs to get wasted, high, tanned, and laid for the next six weeks. European Parliament is going to be just as empty. So even if we wanted to protest and mail and pester the officials, there’s nobody there for the next six weeks.

So rather than risking acute activism fatigue (hey, we just defeated ACTA!), I think we should follow the bureaucrats’ example and enjoy some R&R for the next couple of weeks. The showdown over this thing called CETA continues in late August or early September at the earliest.

via Bad Faith From European Commission Indicates CETA May Be “ACTA, Episode II” After All – Falkvinge on Infopolicy.

Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Am Mittwoch wurde das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von einem mexikanischen Botschafter in Japan unterzeichnet. Eine Woche zuvor wurde das internationale Handelsabkommen in Europa vom EU-Parlament abgelehnt.

via Mexiko unterzeichnete ACTA in Japan | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Panic! ACTA is Back! Or?

When the European Parliament rejected ACTAlast week, the controversial anti-piracy trade agreement was effectively killed.

A huge win for the millions of people who protested, but according to recent reports it might have been all for nothing.

Canadian law professor Michael Geist points out that many of the scary passages of ACTA are also present in CETA, a newly proposed agreement between Canada and the European Union.

Scary indeed, but the widespread panic is a little premature.

As Rick Falkvinge also writes on his blog, CETA was drafted long before the European Parliament voted against ACTA.

In other words, it’s more than likely that the European Parliament will kill CETA just as (and because of) ACTA was killed last week. The fact that the two agreements are so similar might actually be a good thing in this regard.

While it is clear that the copyright lobby is not going to stop pushing harsher copyright laws in the coming months and years, CETA can and will be stopped.

This post is from the News Bits section of TorrentFreak where we present stories from around the web in a concise summary format. Full TorrentFreak articles can be found here. If you have a tip please let us know. News Bits have their very own RSS feed

via https://torrentfreak.com/panic-acta-is-back-or-120710/

 

CETA: ACTA für EU-Kanada-Vertrag “eins zu eins abgekupfert”

Alois Pumhösel, 12. Juli 2012, 09:12
Ein Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und Kanada gießt Öl ins Feuer der ACTA-Gegner
weiter lesen via http://mobil.derstandard.at/1341845113004/Ceta-Acta-fuer-EU-Kanada-Vertrag-eins-zu-eins-abgekupfert

Hydra’s new head: Copyright activists in panic over CETA <<RT

Less than a week has passed since ACTA was defeated by a comprehensive vote in the European parliament. But some copyright activists believe its provisions may get in through the backdoor via the CETA treaty.

read more via http://www.rt.com/news/acta-free-trade-copyright-eu-794/

EU: CETA ist nicht ACTA – IT-Markt

Ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht bestätigte gestern die Echtheit des geleakten CETA-Entwurfs. Die umstrittenen, aus ACTA entnommenen Passagen seien allerdings längst wieder gestrichen

via EU: CETA ist nicht ACTA – IT-Markt.

Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür? – News – gulli.com

Stop CETA

Der kanadische Juraprofessor Michael Geist kam nach eingehender Prüfung des kürzlich geleakten Entwurfs zu dem Schluss, dass große Teile vom Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit dem vom EU-Parlament abgelehnten Abkommen ACTA vergleichbar sind. Auch CETA würde das Urheberrecht deutlich verschärfen und sogar die Erstellung von Cam-Rips unter Strafe stellen.

via Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür? – News – gulli.com.

Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE

Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne.

via Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE.

EU will einheitliche Regeln für Cloud-Dienste | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Neue europäische Standards sollen den Nutzern Datenschutz garantieren.

via EU will einheitliche Regeln für Cloud-Dienste | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Der “Geist” von ACTA lebt weiter | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der „Geist” von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen.

via Der “Geist” von ACTA lebt weiter | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Ärzte ohne Grenzen – Ärzte ohne Grenzen begrüßt Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament

Straßburg/Berlin, 4. Juli 2012. Ärzte ohne Grenzen begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzulehnen. Gleichzeitig warnt die Hilfsorganisation davor, den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Menschen in ärmeren Ländern durch andere internationale Verträge einzuschränken.

via Ärzte ohne Grenzen – Ärzte ohne Grenzen begrüßt Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament.

Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste | Netzpolitik.org

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:

Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste:

“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Und nächste Woche kommt dann die Auflösung der Geschichte, wie ein geheimer Google-Bund das Anonymous-Video geschaffen und Apple seine ganzen Store-Mitarbeiter in der Arbeitszeit zu den Protesten geschleppt hat.

Übernächste Woche erklären wir dann vielleicht, warum der Softwarelobbyverband BSA zu den großen Unterstützern von ACTA gehörte und wie das mit der Hintermänner-These zusammenpasst.

Aber sonst: Tolle Verschwörungstheorie! Hätten wir der CDU/CSU gar nicht zugetraut.

via Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste |.

Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten |

 

Wer dachte, dass die gestrige Pressemitteilung des Art Directors Club der lustigste Kommentar zu ACTA gewesen wäre, hat nicht mit Jasper von Altenbockum von der FAZ gerechnet. Dieser offenbart ein, aus meiner Sicht, etwas merkwürdiges Verständnis von demokratischen Prozessen, wenn er schreibt:

Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.

Spaßfaktor dabei: ACTA-Befürworter erklärten doch immer, es ändere sich nichts an unserem Recht durch das Abkommen. Und: Erst Feuilletonisten haben seinerzeit das, was da im Netz passiert, einfach mal als “Netzgemeinde” beschrieben. (Hat jemand eigentlich mal jemand den genauen Ursprung des Wortes recherchiert?)

Aber es geht noch weiter mit Jasper von Altenbockum

Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird – wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst.

Wie schon geschrieben, ich verstehe Demokratie anders. Mich würde aber echt mal interessieren, ob sich von Altenbockum vorher Gedanken gemacht hat, was er genau schreiben wollte oder nur irgendeinen Netzgemeinde-Fetisch aufschreiben wollte.

Abschließend fragt von Altenbockum:

Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat?

Die Antwort ist ganz einfach: Das sind viele Bürger und 70% der gewählten Europaabgeordneten. Ansonsten hat Torsten aber auch in den Kommentaren Recht, wenn er darauf hinweist, dass einfach neue Öffentlichkeiten und Stakeholder entstehen und manche alte Gatekeeper damit nicht so recht klarkommen.

(Ein Blick ins Archiv zeigte mir gerade, dass er auch schon mal den “Rechtsfreien Raum des Tages” im Jahr 2009 verliehen bekommen hat. Für einen ähnlichen Artikel, nur damals zu Zensursula.)

Beim Deutschlandfunk hab ich das gestern so erklärt:

Müller-Ullrich: Ist es tatsächlich so – manche haben ja “Shitstorm im Wasserglas” gesagt -, dass eine kleine Gruppe von Internet-Aktivisten so einen Wirbel entfalten konnten, dass ein Gesetz im Europäischen Parlament scheitert?

Beckedahl: Im Februar waren 100.000 Menschen allein in Deutschland in 60 Städten bei Minustemperaturen auf der Straße und Millionen Menschen haben Petitionen im Internet unterzeichnet, Hunderttausende haben sicherlich sich an ihre EU-Abgeordneten gewandt. Das hat alles dazu geführt, dass sich die Parlamentarier mit der berechtigten Kritik offensichtlich an ACTA auseinandergesetzt haben und sich dann eine eigene Meinung gebildet haben, die anders aussah, als von bestimmten Lobbygruppen und der EU-Kommission gewollt.

Müller-Ullrich: Ist für die Zukunft daraus was zu lernen? Das heißt, wird diese Methodik vielleicht Schule machen und auch bei anderen Gesetzgebungen, die jetzt gar nichts mit Internet zu tun haben, zum Tragen kommen?

Beckedahl: Was wir gesehen haben ist zum ersten Mal eine richtige erstarkte europäische Öffentlichkeit, die das Netz genutzt hat, um sich über Grenzen hinweg in Echtzeit zu vernetzen, zu koordinieren und für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Wir haben sehr viele, vor allen Dingen junge Menschen gehabt, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagiert haben. Und dass die jetzt so ein Erfolgserlebnis haben, dass es etwas bringt, auf die Straße zu gehen, dass es etwas bringt, für ihre Grundrechte einzutreten, das kann doch hoffentlich nur unsere Demokratie stärken.

 

via Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten |.

Library statement on Trans-Pacific Partnership Agreement negotiations | IFLA

Library statement on Trans-Pacific Partnership Agreement negotiations | IFLA.

VoteWatch.eu Europäisches Parlament – Anti-Counterfeiting Trade Agreement between the EU and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the USA

namentliche Abstimmung

via VoteWatch.eu Europäisches Parlament – Anti-Counterfeiting Trade Agreement between the EU and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the USA.

ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2”-Abkommen | unwatched.org

Wenige Minuten nach der Ablehnung des ACTA-Vertrages durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) die Abgeordneten Jörg Leichtfried (Delegationsleiter SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos) zum einem Gespräch zum Thema ACTA geladen. Dabei begrüßten alle drei Abgeordneten das Ende von ACTA.

via ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2”-Abkommen | unwatched.org.

Netzaktivist Beckedahl: Acta kommt wieder – unter neuem Namen | Politik – Frankfurter Rundschau

Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.

via Netzaktivist Beckedahl: Acta kommt wieder – unter neuem Namen | Politik – Frankfurter Rundschau.

Berichtigung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

l_19520040602de00160025.pdf (application/pdf-Objekt).

Internet-Law » ACTA ist weiterhin äußerst lebendig

Die Freude im Netz darüber, dass das Europäische Parlament heute ein für Europa eher zweitrangiges internationales Abkommen namens ACTA gestoppt hat, ist groß.

Die Entscheidung des Parlaments ist aber im Grunde nebensächlich, weil vieles was ACTA fordert in der EU längst durch die sog. Enforcement-Richtlinie (Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) aus dem Jahre 2004 umgesetzt worden ist, gegen die sich meines Wissens seinerzeit keinerlei Widerspruch regte. Und das wissen natürlich auch die Abgeordneten des EU-Parlaments.

Die Evaluierung der Enforcement-Richtlinie ist übrigens längst im Gange und die Einbindung der Provider ist ebenfalls wieder Teil der Agenda. Hierüber hatte ich bereits vor ein paar Monaten berichtet.

Ihr könnt also die Korken in den Sektflaschen lassen.

Internet-Law » ACTA ist weiterhin äußerst lebendig.

ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung

Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht “vorbei” ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als “vergebene Chance”.

weiter lesenvia http://futurezone.at/netzpolitik/9939-acta-gespaltene-meinungen-nach-eu-ablehnung.php

Vor der finalen ACTA-Abstimmung: Internationale Organisationen richten sich an EU-Abgeordnete <<unwatched.org

Am morgigen Dienstag ist es soweit. Nachdem sich bereits fünf zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments unabhängig voneinander gegen ACTA entschieden haben, wird morgen Mittag das Plenum des EP eine finale Abstimmung abhalten und über das Schicksal des höchst umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens entscheiden.

weiter lesen via https://www.unwatched.org/20120703_Vor_der_finalen_ACTA-Abstimmung_Internationale_Organisationen_richten_sich_an_EU-Abgeordnete

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