Archive for piraten

#immeraufdieschwachen: Innenministerin Miki-Leitner erhält russische Ehren-StaatsbürgerschaftPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs

ÖVP fordert Stop des Substitutionsprogramms

ÖVP will “Drogenverdächtige” mit verpfichtenden Haarproben jagen

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Austrian Pirates win seat in Graz | PirateTimes

Another electoral success for the Pirates, this time in Austria. In the local elections for the City of Graz , the second largest citiy in Austria PP-AT added another politician to the growing army of elected Pirates world wide. On 25.November 2012, with 2.7% of the vote the party entered the town hall for the first time with one seat. “We have arrived and we will stay”, said Philip Pacanda, the leading candidate for the Graz Pirates.

“The Pirates have come with the aim of bringing more citizen participation and transparency to the Graz municipal council. Everyone can participate through us – our program is created with grass roots democracy.” continued Pacanda and he called for the open streaming of the council meetings as a must for government in the 21st century.

When asked about possible coalition deals, he said, “We will decide that together with the base. For such decisions we use the decision making tool ‘Liquid Feedback’ . That way we can quickly come to transparent, grass roots democratic and important decisions”. The make-up of the new council means that the Pirates’ one seat holds more power than numerically indicated.

Featured image: CC-BY-ND by piratenpartei

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Piraten spielen Verbotszonen aufs Handy > Kleine Zeitung

Schlussoffensiven der Parteien: Piraten liefern Übersicht über Beschränkungen der letzten Jahre / Nagl verrät Details zu Bildungskonto und Internet-Uni auf einem virtuellen Campus / Menschenrechtsbeirat verteilt Noten.

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Piraten unterstützen Volksbegehren gegen Korruption der Grünen – Initiative #1403 – LiquidFeedback – Piratenpartei Österreichs

Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das „Volkbegehren gegen Korruption“ der Grünen:

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-) gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen für saubere Politik in Österreich verabschieden:

  1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
  3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
  5. Schutz für Aufdecker

Begründung

http://www.youtube.com/watch?v=4LLaKEtLZnU

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/:

WORUM GEHT’S KONKRET

Der U-Ausschuss im Parlament war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption breit aufgeklärt: von verdeckter Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen bis zum Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen.

Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Weil der U-Ausschuss zu erfolgreich war, haben ihn SPÖ und ÖVP abgedreht und setzen auf Vertuschung.

Wir lassen uns das nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden.

Es gibt nur eine Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Unis, für Pflege und Umwelt, für Arbeitsplätze und Klimaschutz ausgegeben werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge “.

Deswegen starten wir ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich. Wir machen so Druck für fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung.

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/5_forderungen:

DIE FÜNF FORDERUNGEN DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN KORRUPTION

1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.

2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER PAR­TEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland. ​​​

3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.​

4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.

5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil | Piratenpartei Wien

EU-Forschungsprojekt bedroht Bürgerrechte – Facebook-, SMS- und Telefonverhalten soll analysiert werden

Wien, 12. Oktober 2012. Am Samstag, den 20. Oktober 2012, demonstrieren erneut tausende Menschen in Europa gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT. In Wien nehmen die Piraten und weitere Organisationen mit einem Sternmarsch teil.

„INDECT ist ein Überwachungsprojekt. Es stellt uns alle unter Generalverdacht. Die Frage ist: Warum fördert die EU ein Projekt, dass all unsere Gewohnheiten analysieren soll?“, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien. Bereits über 10 Millionen Euro unserer Steuergelder wurden in INDECT investiert. Nach dem Stopp von ACTA wollen Bürgerrechtler und Piraten nun auch INDECT zu Fall bringen.

„Mit INDECT werden Facebook- und Telefongespräche überwacht und mit Videoüberwachung und anderen Daten zusammengeführt. Das ist, als würde mir ein Polizist beim Internetsurfen über die Schulter schauen“, so Enenkel.

INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das Europäische Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten, so das Europäische Parlament.

„INDECT wird uns als eine weitere Maßnahme präsentiert, unser subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken – dass dabei elementare Grundrechte beschnitten werden und es zu einer pauschalen Vorverurteilung der gesamten EU-Bevölkerung kommt, wird dabei offenbar in Kauf genommen. Dies geht weit über den Bereich des Internets hinaus“, so Alexander Kühne, ebenfalls Mitglied des Wiener Vorstands.

Die Piraten setzen sich für freie Meinungsäußerung ein. Bürgerrechte sind für uns unantastbar. Diese werden bedroht, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, CETA, INDECT und ELGA die Bürger Stück für Stück mehr einschüchtern. Der Wiener Landesvorstand dazu: „Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische und moralische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht sein. So etwas darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, denn es geht um die Rechte jeder und jedes Einzelnen.“

Links:

via Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil | Piratenpartei Wien.

CC-BY-SA 3.0 Piratenpartei Wien

Keine Spionagedrohnen in Hessen | Piratenpartei Hessen

Die Piratenpartei Hessen protestiert scharf gegen die geheime Anschaffung einer Überwachungsdrohne durch das Land Hessen und fordert eine sofortige Offenlegung aller bisher damit durchgeführen Einsätze.

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LOLS “Netzpolitik” <<WIEN

Sonntag,

7. Oktober 2012

18:00 bis 21:00

The Golden Harp
Erdbergstraße 27,

1030 WIEN, Austria

Am Sonntag, dem 7.10.2012 veranstaltet die Piratenpartei Österreichs eine Veranstaltung zum Thema Netzpolitik.

Schwerpunkte sind #OpIndect, CleanIT, PIPA, … und Planungen von Protestaktionen wie Paperstorms, Demos usf. sowie die Vernetzung von Gruppen um gemeinsam gegen solche schwerwiegenden Themen vorgehen zu können.

Wichtig ist uns der unparteiische oder überparteilicher Charakter dieser Veranstaltung, sie steht unter dem Motto “Gemeinsam statt nur Miteinander”

Der ständige Abwehrkampf gegen repressive, Bürgerfeindliche Übergriffe von Gesetzgebern, Lobbies und Interessensgemeinschaft macht eine starkes, vereintes Vorgehen notwendig, um unsere Mitmenschen zu informieren und mobilisieren, egal unter welchem Namen oder Titel.Infos&Diskussion:
https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=55&t=4980&p=45381

OpIndect – 20.10.2012
https://www.facebook.com/events/472394996105541/
https://www.facebook.com/anon.indect
http://www.stopp-indect.info/

Clean IT – 5./6.11.2012
http://piratenpad.de/p/CleanIT
Proeste vorbereiten!

 

via LOLS “Netzpolitik”.

CleanIT –> Piratepad.eu BETA: cleanit

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    Offen für Vorschläge 😉
I need 4 points of action that we want to include on the homepage
    Ich brauche also die Punkte für rechts unterm Bild. Das sollen 4 klare Forderungen sein.
    konstruktiv und verfeinert, nicht zu allgemein halten.
  • More transparency – We demand that all the working papers, even if they are only drafts, should be published.
  • No executive powers for ISPs – The right to monitor citizens lies only in the hands of the police, not private companies. And even then we demand a judicial approval.
  • Respect for privacy – No one would want the postal service to have the duty to open every letter to check for illegal content, the same should hold true for data packages.
  • Extensive dialogue – Only proposals that have been extensively discussed beforehand stand a chance to be accepted by a majority. Ist das nicht dasselbe wie Punkt 1? mja, also veröffentlichung schliesst diskussion nicht ein, wir wollen ja angehört werden
     falls wir einen 4. Punkt finden, könnten wir die mergen? ja
     mir fällt kein weiterer Punkt ein 😦
To-Do:
Über die Sprache entscheiden (Englisch, Deutsch, Französisch, ???)
    Ich bin für Englisch und im 2. Schritte für “Deutsch” – muss sein, da viele die Englischesprache nicht so gut beherrschen, wir aber diese Leute als PIRATEN auch als Wähler betrachten müssen. Imm daran denken, wir sind im Vorfeld einer Bundestagswahl.
@magges der Sven ist Luxemburger, der hat keine Bundestagswahl. Wir machen gerade eine europäische Seite
ja, ist mir bekannt – jedoch bringe ich diesen punkt ein, da wir die letzten wochen in der BRD als piraten “abgekackt” haben und so wieder mit einem thema exorbitant af uns aufmerksam machen können = gerade im abgleich EUROPA / Deutschland
    (fyi, bin auch Saarland-Basispirat und habe 2014 sowohl EU- wie auch nationale Wahlen 😉
        JA, ABER, am Montag werden wir ein englisches Dokument haben, das wird wohl kaum so schnell übersetzt sein, von daher würde ich mich darauf konzentrieren, ich installiere aber ein Plugin zum übersetzen der Inhalte 😉
WordPress einrichten
    cleanit.sven.lu (später stopclean.it // stopcleanit.eu) = .eu wäre angebracht, da es von der EU-Kommission bearbeitet wird und ein Euro-Thema ist / sein wird
        Ich habe beide und werde beide auf die gleiche Seite mappen
    bin zusätzlich für den hash #ZENSCILIA al abgleich zur zensursela-kampagne, die uns “gross” werden hat lassen
    die eigentliche Kampagne wird hier geplant -> http://piratenpad.de/p/dirtyIT
    I need 4 points of action that we want to include on the homepage
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— Hinweis —
Brauchst Du für das Reviewen des Dokuments ein spezielles Plugin etc?
    kA, weiss noch nicht wie wir das aufziehen sollen
    du willst sowas wie gutenplag oder so
        jein, sollte eine Diskussion pro Zeile o.ä. ermöglichen
        wie isses hiermit? http://wordpress.org/extend/plugins/digressit/

via Piratepad.eu BETA: cleanit.

Inside the Clean-IT conflict | PirateTimes

CleanIT is a project by several European governments and private stakeholders. The project officially aims to reduce the use (or abuse) of the internet by terrorists. The list of the CleanIT goals reads, on the surface, like it is motivated by the wish to protect children or otherwise easily influenced persons from exposure to terrorist content. This protection is motivated through a fear that these people might become radicalised or otherwise harmed by seeing it.

After a recent leak made public by European Digital Rights (EDRi), a Non-Governmental-Organization (NGO), CleanIT has made rounds through the blogosphere. The document has incited outrage because it contains paragraphs about enforcing real names on websites as well as plans for a filtering system against “terrorist content”, without properly defining the term “terrorist”.

The Pirate Times talked with Pascal Gloor, Vice-President of the Pirate Party of Switzerland. While at first, in his function as a Pirate member, Mr. Gloor was not allowed to join, he was later able to take part in the project’s working groups by virtue of being the President for the SwiNOG Federation, an association representing small Swiss internet service providers (ISPs).

Mr. Gloor is generally in favour of the project’s aims, because law enforcement officials made a good case for the radicalisation and recruitment of young people over the internet actually being a  problem. He told us that there were cases where extremists used perfidious methods to induce hate in young people for other groups of people (or the existing democratic system) through, at first seemingly harmless online contacts. Of course, he does not agree on any measures to solve this problem unconditionally..

This is a point where opposition to the project begins. EDRi spokesperson Joe McNamee, whom we also asked to comment on the issue, is not convinced that there is a problem at all. He demands that CleanIT defines it more clearly. He considers the whole project a carelessly and rashly taken action with little substance following the motto “someone should do something, because terrorism isn’t nice”.

When asked about his rationale for joining in on a project many Pirates and digital activists categorically reject, Mr. Gloor told us:

“When you’re taking part in the discussion you can change a lot more in your favour than by merely rejecting it all together. Pirates should seize such opportunities of participation beyond parliamentary work.”

Mr. Gloor explained that the heavily criticized paragraph about enforcing real names on the internet has been eradicated from the draft document, after he argued against it at the last CleanIT meeting a few weeks ago in Utrecht, Netherlands. Another example of what he tries to do from inside the working groups of CleanIT is giving input on the paragraph about “Semi-Auto-Detection” of critical content. He says that this part of the text is also undergoing strong revision in the current discussions. Arguments about the mere technical infeasibility of the amount of data processing this approach would cause have been raised. Another point about it is that it might be made impossible anyway by legal constraints for any measures that would go beyond simply googling for publicly available data.

Mr. Gloor was able to support some measures in good faith without changing much of their core ideas. One such measure is education and awareness at schools to make children less susceptible to hateful ideologies and the ways in which they are propagated. Another such point was the establishment of a help and info hotline for parents who are clueless about their children’s internet usage.

Mr. Gloor also said that he tries to advocate for more transparency within the group, on principle as well as for their own benefit, as he thinks most of the media coverage which followed the leak to be ill-informed. Whether a push for more transparency can be successful is unclear, as lobbyists and working-level officials participating in such projects “are not used to this kind of new political culture”, as Mr. Gloor notes.

One example of non-transparency influencing coverage is that despite many news outlets reporting that CleanIT was an “EU project”, the European Commission’s funding of the project is restricted to paying travel costs to the meetings for the participants. Of course the Directorate General, which is paying out those funds is under the control of Commissioner Cecilia Malmström, who has a track record of political ideas that did not sit well with advocates of civil rights. Mr. McNamee therefore had previous negative experience on his side when he told us that he sees CleanIT as a deliberate attempt by the European Commission to push its own agenda onto private businesses. He considers this to be the reason behind the funding for this particular project. He also pointed out to us that because of this the Commission is most likely in conflict with Article 17 of the 2003 Interinstitutional Agreement on Better Lawmaking, where they agreed upon consistency of co-regulation and self-regulation proceedings with Community law as well as transparency rules for these proceedings.

Nonetheless, the actors “on the ground” are the governments and agencies listed on the project’s website, who also mustered up the political will to start the project and likely would have paid for travel costs themselves, had the Commission not come along. After all, all member states involved in the founding of CleanIT, with the exception of Belgium, are currently governed by conservative parties who have floated comparable ideas before, all by themselves. Additionally, there is a long list of undisclosed private participants of NGOs, business associations and large internet companies.

The core, and probably most controversial part, of CleanIT is what the leaked document calls “End-User Controlled Filters”. Contrary to what the name suggests, end-user controlled does not necessarily mean in the end-user’s hand. “It really is about parental controls”, Mr. Gloor stated. Parents are supposed to be able to activate filters that are harder to circumvent than locally installed nanny software. On a very general level, even EDRi’s Joe McNamee doesn’t disagree: “If parents want to implement user-level filters, they should have the freedom to do so.”

However, CleanIT does not exclude the option that these filters might be applied at infrastructure-level, meaning through the ISPs. For many this goes beyond the end-user, and is extremely problematic from a civil rights perspective, as it is creating an infrastructure that might be abused for censorship. Also, according to Mr. McNamee, “[n]etwork level filtering is less efficient, less configurable and less predictable than end-user filters“.

Mr. Gloor on the other hand could tolerate an implementation at infrastructure level, but only should it be done on a strictly opt-inbasis. This means optional for the ISPs to implement, as well as optional for consumers to use it (should they have chosen an ISP who offers it). “This is the only version I would be willing to tolerate” he told us, backed by concerns of both aspects of his double role – a Pirate, who doesn’t want anyone to be subject to censorship or forced to use censorship-enabled infrastructure, and as the president of his business association, who wouldn’t want to put the burden of an obligatory implementation on small ISPs.

All in all“, Mr. Gloor told us, “the project is strictly constrained by the current legal situation in each participating country, data protection laws included.” He also gave an explanation for the much criticized non-legislative approach. The project’s governments lack the political will to actually commit to any of the ideas far enough that they could move beyond what is covered by the current legal framework.

Because of this criticism gets directed at the nature of the current process itself. Public interest in this issue has grown to such high levels, that a quiet deal between ministries and industry associations, even one that merely explores the boundaries of current laws without changing them, might not be a feasible option any more. Mr. McNamee questioned how the project group got the legitimacy and technical competency to decide on any of these matters, outside of an orderly democratic process. He commented that the project is

“apparently based on an inexplicable belief that industry’s interests both today and forever into the future will perfectly match those of society, without any need for democratic oversight.”

While this deeper look into the project shows that there is more to CleanIT than previous media coverage has taken note of, and some of it possibly not quite as bad as expected from the leak, this will certainly not appease digital rights advocates. Still, some red lines, which civil society and also international Pirate observers refuse to cross, might be seen to be in danger. One such line is the categorical opposition to even building an infrastructure fit for abuse as a censorship-device.

Child protection and civil rights, free speech in particular, have long been at odds. In discussions involving the topic of shielding children from harmful content, many participants state that it should be the parent’s responsibility, not the government’s or the service provider’s. Should the final version of CleanIT not go beyond giving parents an optional tool to help them enforce restrictions on their own child’s internet consumption, it might actually be a compromise worth discussing. Approaches like running the filter via modified home routers, which concerned parents can optionally request when they sign their telecommunications contract, might help. This would provide a more secure child protection than pure software, while it leaves consumers full control over their internet access, as they can always use a regular router instead. This would possibly keep the infrastructure beyond the WAN-port of those routers untainted in the eyes of digital rights and network neutrality advocates.

Another remaining controversial point is the practice of deciding regulations with high relevance for everyone in this manner, meaning as a closed-door deal between government officials and industry associations. Calls for increased democratic control will surely continue. Transparency is one way, and a crucial one, to improve relations with the public. Instead of relying on selectively publishing or  leaking draft documents, whether or not any ideas or planned provisions touch on civil rights could be subject to true public scrutiny.

This would begin with laying open any data on the problem CleanIT officially aims to tackle and continue with a more open meeting practice. It may be against the nature of working-level projects like CleanIT to provide transparency, but should they not warm up to the idea in this case, they will likely have to deal with public attention such working groups rarely get. Civil liberties are a sensitive issue, which might even prompt political factions beyond the Pirates to oppose something that includes even a hint of restrictions on them, as it is already happening with the European Greens.

There have been faint attempts at increasing legitimisation otherwise, for example by now  listing Mr. Gloor as a Pirate, instead of the SwiNOG President, on the CleanIT web-page. Those attempts do fall short as the digital rights movement and the Pirates tend to answer questions of legitimacy in a much more basic democratic way and will demand direct insight into the processes. To expect that a conference, open only to invited stakeholders, however wisely selected across civil society they may be, will be seen as legitimate shows a grave misunderstanding of the principles and demands that the project’s greatest critics have.

The next CleanIT meeting is scheduled for November in Vienna, Austria.

Header photo: CC-BY flickr user karindalziel http://www.flickr.com/photos/nirak/

Photo of Protesters: CC BY-NC-SA flickr user Sally06 http://www.flickr.com/photos/ocarr/with/3104746380/

via Inside the Clean-IT conflict | PirateTimes.

CC-BY 2012 PirateTimes

Statement on the Clean IT Project | Pirate Party Switzerland

This is a joint statement of the whole Board, all 10 Boardmembers are supporting Pascal Gloor and this Statement unanimously:

Last Sunday, the German Pirates published a press release about the Clean IT Project. Since then we had quite a campaign and some puzzled faces because on the project’s webpage the Pirate Party Switzerland is listed with Pascal Gloor as a participant.

Pascal Gloor is Vice-President of the Pirate Party Switzerland and was present at multiple meetings on the Clean IT project. Even though the Pirate Party Switzerland never participated in an official capacity, Pascal Gloor was present during the entire process, and although he is listed on the page as a participant, we are not supporters of the project. Pascal kept the board informed about the project at all times.

The current draft which leaked to the German Pirates was the text before the last meeting and does not represent the current discussion points. Major flaws have been removed. There is no newer document yet, the changes from the last meeting will be incorporated for the next meeting.

The Pirate Party Switzerland fully supports Pascal Gloor and his participation in the Clean IT Project. We believe that active participation is a good way to achieve our goals. We try to convince the decision makers of good ideas rather than choosing a path of confrontation which can only lead to a Yes/No with no leeway for improvements. We believe that the matter at hand is highly complex and an acceptable solution can only be achieved through open discussion. We think that by actively participating in the decision making process we have a good chance of influencing the direction of the project in the right way.

The meetings were not secret, but the participation was confidential – parts of the leaked document showed that the confidentiality was implemented also in order to protect the involved people from criticism on an unfinished process. The group of participants was not that closed and a leak was only a matter of time. It is obvious that taskforces need a limited number of participants to make progress and some progress has been achieved. Still, the Pirate Party Switzerland neither endorses nor supports the CleanIT project, but Pascal Gloor will continue to actively participate.

People involved in the project are getting hate mails which is absolutely not acceptable and absolutely not the way we want to communicate. We are a political party which wants to exert its influence through valid discussion and political participation. We do not accept insults and we are very disappointed that the discussion is not happening in a more constructive manner.

We want to enable an open discussion. CleanIT Projet leaders admit that a bit more openness is possible. We also hope that the leak will ensure that project communication happens more openly. The website has already changed, and the publication of the list of participants comes on the initiative of Pascal Gloor. The timing of the German Pirates press release was extremely badly chosen and since it is an international project it would be better to coordinate such releases internationally before going public. We propose to work together internationally, that’s what the PPI is for.

There are times when other parties know more, or, like in this case, are even directly involved and could actually give more accurate information. We already contacted the German pirates through the proper channel (the international coordinator), but in such a case this is obviously too slow, as we don’t have any answers yet. Blind opposition is not helpful. We hope that we can now have an open and constructive discussion on Clean IT.

For the forthcoming meeting in Vienna, it is planned to involve journalists. The idea is that each participant will be allowed to bring a journalist to the meeting – Pascal Gloor has already spoken to a journalist who would be glad to participate.

via Statement on the Clean IT Project | Pirate Party Switzerland.

 

CC-BY 2.5 Switerland

NRW-Piraten machen Vorschlag zum Urheberrecht | heise open

Ein zeitgemäßes Urheberrecht war immer eine Hauptforderung der Piratenpartei. Was “zeitgemäß” dabei bedeuten soll, blieb aber bislang im Unklaren. Ein konkreter Entwurf der Partei für ein solches Urheberrecht fehlte – sicherlich ein Grund dafür, dass bei vielen Beobachtern der Eindruck entstand, die Piraten wollen das Urheberrecht komplett abschaffen.

via NRW-Piraten machen Vorschlag zum Urheberrecht | heise open.

Erstmals wird ein «Pirat» Gemeindepräsident – NZZ.ch, 23.09.2012

In der Schweiz ist erstmals ein Mitglied der Piratenpartei in ein Exekutivamt gewählt worden. In der kleinen Rheintaler Gemeinde Eichberg schlug der 31-Jährige zwei SVP-Vertreter.

via Erstmals wird ein «Pirat» Gemeindepräsident – NZZ.ch, 23.09.2012.

Nächstes Piratinnenbuch ohne Kopierschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Dass sich geschickte Verhandlungen mit Verlagen oft auszahlen können, zeigt nun Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der deutschen Piratenpartei. Sie wird ihr für März geplantes Buch im Internet als E-Book ohne Kopierschutz veröffentlichen – und verzichtet dafür auf einen Teil ihres Vorschusses.

via Nächstes Piratinnenbuch ohne Kopierschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiertPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs

Fünf-Parteien-Beschluss lässt viele Fragen offen – Piraten fordern vollständige Aufklärung statt Vertuschung

via Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiertPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs.

“ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Amelia Andersdotter ist mit ihren 25 Jahren die jüngste EU-Abgeordnete, die derzeit für die schwedische Piratenpartei im Parlament sitzt. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Reformmöglichkeiten des Urheberrechts. Die junge Schwedin kritisiert scharf, dass sich die Debatte seit Jahren in die “falsche Richtung” bewegt hat. Im futurezone-Interview übt sie außerdem an Rick Falkvinge, den Gründer der Piratenpartei, Kritik für seine jüngsten Aussagen über Kinderpornografie.

via “ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Piratenpartei startet offene YouTube-Alternative | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Mit OwnTube hat die Fraktion der Berliner Piraten eine freie Alternative zu YouTube geöffnet. Diese soll künftig in erster Linie dazu dienen, die Aufzeichnungen eigener Sitzungen und Veranstaltungen zu hosten, soll aber auch anderen Nutzern die Möglichkeit geben, Videos hochzuladen.

via Piratenpartei startet offene YouTube-Alternative | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Stellungnahme zu Artikeln „Anonymous“ wolle die Piratenpartei „nicht mehr unterstützen“ <<Facebook

Stellungnahme zu Artikeln „Anonymous“ wolle die Piratenpartei „nicht mehr unterstützen“

1. Es gibt keine zentrale Kommunikationsstelle von oder für Anonymous. Die Seite „Anonymous Kollektiv“ spricht für sich und niemanden sonst.

Die Anzahl der Likes ist irrelevant, da die reine Anzahl nichts über Qualität oder Authorität aussagt. Darüber hinaus sind FB Seiten und Gruppen nur ein kleiner Teil von Anonymous und repräsentieren das Gesamtkollektiv in keiner Weise.

2. Die Piratenpartei ist in nur in einigen Ländern aktiv und in noch weniger spielen sie eine Rolle.

Anonymous hingegen ist ein globales Kollektiv. Der Großteil der Anons weltweit hatte also noch nie etwas mit den Piraten am Hut.

3. Wir haben niemals die Piratenpartei unterstützt! Das würde ja bedeuten, dass wir Wahlempfehlungen ausgesprochen hätten, oder in anderer Weise die Partei direkt unterstützt hätten…

Anonymous ist und bleibt unpolitisch, jede Partei, die UNS unterstützen möchte, kann dies gerne tun. Jede Partei, die versucht uns zu instrumentalisieren wird sich damit lediglich ein Eigentor schießen.

Die Piraten haben uns unterstützt und sie haben nicht zuletzt mit den Themen in der Bevölkerung gepunktet, die Anonymous auf die Agenda gebracht hat. Dadurch Sitzen nun Politiker in Landtagen, die durchaus eine Politik machen der wir in vielen Punkten wohlwollend gegenüber stehen. Diese Synergien die sich in der Vergangenheit entwickelt haben heißen aber noch lange nicht, dass die Piraten und Anons nun voneinander abhängig wären bzw. eine gemeinsame Organisation darstellen!

4. Entsprechend steht es weder der Partei zu sich in unsere Interna einzumischen, noch sollten wir uns in Interna der Partei einmischen. Dass sich jetzt eine Anonymous Seite um Personaldebatten der Piraten kümmert und sich erdreistet bestimmen zu können wer in dieser Partei was macht, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Anonymous wird weiter seine Ziele verfolgen gegen Scientology, Überwachung, Zensur und für ein freies Internet. Wenn uns Parteien, wie Piraten, FDP, SPD, Grüne oder Linke unterstützen möchten, können sie das genauso gerne tun, wie der CCC, Occupy, Antifa oder andere Organisationen.

Darüber hinaus mischen wir uns als Anons nicht in politische Debatten ein. Wir unterstützen keine einzelnen Parteien oder Politiker und mischen uns nicht in deren Angelegenheiten ein, solange sie nicht oben genannte Themen berühren.

written by

Anonymous Dortmund

via Facebook.

Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

via Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

via Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web.

Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

via Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de.

Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

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Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

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Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

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Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

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via #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien.

Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

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Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Anonymous und Piratenpartei kündigen Aktionen in Österreich, Deutschland und Frankreich an

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Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?

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Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.

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Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.

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Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

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#OpINDECT 28.7 Wien Kundgebung gegen die Totalüberwachung – Wiener Parlament

Samstag
28. Juli 2012
WIEN
Wiener Parlament

Am Samstag, den 28.7 versammeln wir uns zu einer Kundgebung und Informationsveranstaltung vor dem Parlament! Im rahmen der Europaweiten “Operation INDECT” klären wir über das EU-Forschungsprogramm zur Überwachung urbaner Räume INDECT auf – mehr Infos unter: http://www.stopp-indect.info/?page_id=365&lang=de

Wir würden uns über euer zahlreiches Interesse freuen – kommt vorbei, redet mit uns, bringt euch ein!

Für Rückfragen stehen wir unter lv-wien_ at_piratenpartei punkt at zur Verfügung!

via https://www.facebook.com/events/477483435595434/

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