Archive for europa

Seed diversity in need of help – Seed for all – seedforall.org

Übertrag aus dem englischen Original

 

Offener Brief

an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

an den Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz

an den Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung

an den Kommissar für Umwelt

an den Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

an den Kommissar für Industrie und Unternehmertum

an den Kommissar für Entwicklung

an den Kommissar für Regionalpolitik

 

Revision des Europäischen Saatgutverkehrsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mit diesem Schreiben treten wir an Sie heran, sich im Rahmen der Überarbeitung der Europäischen Saatgutverkehrsrichtlinien für Verbesserungen in Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit, die Wünsche der Europäischen VerbraucherInnen und die Bedürfnisse kleiner und lokaler Akteure im Saatgutsektor einzusetzen.

Eine Neuausrichtung des Europäischen Saatgutverkehrsrechts ist dringend erforderlich. Denn die derzeit geltenden Regelungen haben zu einem massiven Verlust an landwirtschaftlicher Vielfalt in den letzten Jahrzehnten geführt. Spezifische Anforderungen landwirtschaftlicher Betriebe, die über die Produktivität von Sorten hinaus gehen, wurden kaum berücksichtigt, und die Sortenvielfalt für den Lebensmittelbereich wurde trotz Nachfrage durch die KonsumentInnen stark eingeschränkt.

In der Überarbeitung des Europäischen Saatgutverkehrsrechts muss dem Schutz und der Förderung der Agro-Biodiversität hohe Priorität zukommen. Der zukünftige Saatgutmarkt sollte den unterschiedlichen Saatgutanwendern eine größere Sorten-Vielfalt zu Verfügung stellen, insbesondere Sorten, die an lokale Bedingungen angepasst sind. Dies würde dazu beitragen, den Verbrauch an Pestiziden, Düngemitteln und Wasser zu reduzieren und die Verschmutzung von Böden und Wasser einzudämmen und wäre damit ein wichtiger Schritt hin zu einer diversifizierten und nachhaltigeren Landwirtschaft – welche ihrerseits eine größere Vielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen begünstigt.

Die Saatgutrechtsrevision muss Freiräume schaffen für die Erhaltung und Nutzung der Sortenvielfalt on farm. Damit wird auch das Spektrum der verfügbaren Nahrungs- und Futterpflanzen vergrößert und ein positiver Beitrag für die Lebensmittelqualität geleistet – mehr Vielfalt, Farben und Geschmäcker.  

Wie im “Options and Analysis”-Papier der Europäischen Kommission angeführt, besteht eine wachsende Nachfrage nach mehr Sortenvielfalt: “Protection of the environment has become more important and specific markets, such as for organic crops, are increasing their share of the market”. [“Der Schutz der Umwelt wird immer wichtiger und spezifische Märkte, wie jener für biologische Produkte, sind im Wachstum begriffen”; Übersetzung der Verfasser] (1)

Allerdings kontrollieren heute rund zehn multinationale Konzerne bereits 74% des globalen Saatgutmarktes(2), und die Konzentrationsprozesse schreiten weiter voran. Die Saatgutindustrie bringt meist Sorten mit hoher genetischer Uniformität auf den Markt und nicht nachbaufähiges Saatgut dominiert bei vielen landwirtschaftlichen Kulturen. All dies führt nicht nur zu alarmierenden Abhängigkeiten seitens der SaatgutanwenderInnen und VerbraucherInnen, sondern ist auch ökologisch riskant, da eine schmale genetische Basis leichter zu Krankheits- und Schädlingskalamitäten führen kann.

Das neue Europäische Saatgutverkehrsrechts muß seine restriktiven Bestimmungen für den Marktzugang von Sorten und Saatgut lockern, um eine größere Anzahl von Saatgutanbietern zu ermöglichen und die Zahl mittelständischer Saatgutunternehmen zu stabilisieren. Dies würde indirekt auch positive Effekte für Biodiversität und Ländliche Entwicklung erwarten lassen.

Als Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten wir Akteure aus den Bereichen Umwelt und Biodiversität ebenso wie aus dem Saatgutsektor, mittelständische und biologische Züchtungsunternehmen, Saatgutanbieter, landwirtschaftliche und gärtnerische Betriebe wie auch private SaatgutanwenderInnen und SortenerhalterInnen, Konsumenteninitiativen und KonsumentInnen.

Wir rufen Sie dazu auf, sich für eine Neuausrichtung des Europäischen Saatgutverkehrsrechts einzusetzen, unter Berücksichtigung von Umweltfragen und KonsumentInnenbedürfnissen.

Diese muss auch die Vermarktung von weniger homogenen, jedoch genetisch breiteren und besser an lokale Bedingungen angepasste Sorten ermöglichen. Hindernisse für die Vermarktung und den Austausch von Saatgut alter und seltener Sorten und bäuerlicher Züchtungen müssen beseitigt werden, als Beitrag zur landwirtschaftlichen Biodiversität in Europa, zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft und zu einer besseren Berücksichtigung der Wünsche europäischer VerbraucherInnen.

Der Schutz der VerbraucherInnen und die Sicherstellung der Pflanzengesundheit sollten durch klare Transparenzregeln und Kennzeichnungsvorgaben gewährleistet werden. Darüber hinausgehende, der Vermarktung vorgelagerte Kontrollen hingegen führen nicht nur zu den beschriebenen negative Effekten auf die Biodiversität, sondern auch zu Überschneidungen mit dem Lebensmittel- und Pflanzenschutzrecht.

Aus allen genannten Gründen muss die Überarbeitung des Europäischen Saatgutverkehrsrechts eine bessere Ausgewogenheit und die Berücksichtigung von Umwelt und VerbraucherInnen-Interessen sicherstellen, Freiräume für Nutzung, Austausch und Verkauf von Saatgut alter, seltener und bäuerlicher Züchtungen schaffen und die Diversifizierung der Landwirtschaft fördern. Gerne stellen wir Ihnen konkrete Vorschläge zu Verfügung, wie diese Ziele erreicht werden können, und würden uns freuen, diese Ideen mit Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten zu diskutieren.

(1)   European Commission: Options and analysis of possible scenarios for the review of the European Union legislation on the marketing of seed and plant propagating material” – Point 2.2:  Room to strengthen sustainability issues.

(2)   ETC Group Report “Who will control the Green Economy”, 15 December 2011

 http://www.etcgroup.org/en/node/5296

Mit freundlichen Grüßen,

Der offene Brief wurde erstmals im Mai 2012 übermittelt. Seitdem kommen täglich mehr Unterschriften hinzu.

OFFENEN BRIEF HERUNTERLADEN

via Seed diversity in need of help – Seed for all – seedforall.org.

Faktencheck: Leser recherchieren mit: Bienensterben: Sollten Insektizide verboten werden? – Wissen – FAZ

Sind Insektizide – Neonicotinoide -mitverantwortlich fürs Bienensterben? Europas Lebensmittelbehörde meinte: ja. Die EU-Experten wollten dennoch kein Verbot.

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Privatanleger : Zyprer versuchen vergeblich, ihr Geld zu retten – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Viele Menschen versuchten am Samstag, ihr Geld von den Banken zu holen. Anlass war der Beschluss der Euro-Gruppe, Privatanleger an der Abwendung des Staatsbankrotts zu beteiligen.

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Ungarn: Orbán peitscht “Knebelung” der Verfassungsrichter durch – KURIER.at

Die Zweidrittel-Mehrheit des Premiers im Parlament machte die Novelle möglich.

via Ungarn: Orbán peitscht “Knebelung” der Verfassungsrichter durch – KURIER.at.

Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren – taz.de

Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne heftigen Protest aus.

lesen via Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren – taz.de.

13.03. Aktionstag: Rettet Menschen nicht Banken! Stephansplatz Wien

Mittwoch,

13. März 2013

15:00 bis 16:00

Wo: Stock im Eisen Platz / Stephansplatz

Wien

Für einen europäischen Frühling!

Dieser europäische Aktionstag richtet sich gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März in Brüssel, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen. Überall in Europa kämpfen Menschen gegen diese Politik – mit Streiks, Demonstrationen, Aktionen, Versammlungen. Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe. Wir verurteilen die gewaltsamen Versuche, sie zu unterdrücken.

Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg!

Komm zur Aktion!
Nimm einen Regenschirm (intakt oder kaputt) mit!

Aktion: Die “Rettungsschirme” retten die Banken und nicht die Menschen (wie versucht wird uns über die Massenmedien und Politik weis zu machen)
Szene/Bild: “normal” gekleidete Menschen haben einen kaputten/zerfledderten Schirm in der Hand, bei dem es (wenn es regnet) durchregnet; “Banker” in Anzug und Krawatte haben die guten, sie vor dem Regen schützt

Mehr Infos zu Aktionen, auch in den Bundesländern unter: http://www.unsereuropa.at/veranstaltungen/1303-europaeischer-aktionstag.html

Homepage des “European Spring” – Aktionstages: http://www.foraeuropeanspring.org/

Sei dabei und zeig dich solidarisch!

Für ein Europa der sozialen Sicherheit
Weg mit dem Sparpaket! Recht auf Nahrung, Wohnen, Gesundheit, Bildung und ein erfülltes Leben im Alter.

Für ein Europa der menschenwürdigen Arbeit
Arbeit gerecht verteilen und entlohnen.
Recht auf Bildung und Arbeit.

Für ein ökologisches Europa
Sicherung der Lebens- und Überlebenschancen aller Menschen weltweit, vor
allem für die kommenden Generationen.

Für ein Europa der Geschlechtergerechtigkeit
Gleiche und faire Löhne für Frauen und Männer.
Gerecht verteilte Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitentscheidung, auch in Politik und Wirtschaft.

Für ein Europa der demokratischen Mitbestimmung
Demokratisierung der weltweit dominierenden Institutionen und Strukturen, z.B. demokratische Kontrolle der Zentralbanken.
Die Menschen entscheiden, nicht die Märkte.

Eine anderes Europa ist möglich!

via 13.03. Aktionstag: Rettet Menschen nicht Banken!.

“Wir pressen da Gifte in den Untergrund” – Grünen-Politiker Oliver Krischer warnt vor | Interview | Deutschlandradio Kultur

Ich kann draußen schwer erklären, dass Menschen beispielsweise ihren Kanalanschluss auf Dichtigkeit mit hohem Aufwand überprüfen müssen, dass sie drauf achten müssen, dass keinerlei Abwasser in den Untergrund kommt, da sind wir sehr genau, da guckt man in Deutschland genau hin. Und wenn dann ein paar Kilometer weiter ein Gaskonzern Gift in die Erde presst – das ist ein Widerspruch, den man eigentlich nicht auflösen kann. Und deshalb sagen wir unter den momentanen Bedingungen, dass das nur mit toxischen, krebserregenden, erbgutverändernden Stoffen gemacht werden kann – und das ist leider beim Fracking die Realität -, dann macht das keinen Sinn.

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Unser Europa – neu begründen!

Europa 2013: Soziale Errungenschaften und demokratische Rechte sind europaweit bedroht. Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen gekürzt. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

via Unser Europa – neu begründen!.

Fracking: Münchau plädiert für das deutsche Schiefergas – SPIEGEL ONLINE

Die USA treiben die Gewinnung von Erdgas aus Schieferplatten mit unbändiger Euphorie voran. Und in Deutschland? Wird diese Chance aufgrund diffuser Umweltbedenken vertändelt. Das ist gut für die Weltwirtschaft, aber schlecht für Europa.

via Fracking: Münchau plädiert für das deutsche Schiefergas – SPIEGEL ONLINE.

The Brussels Business – videos.arte.tv

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

“Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen”, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. “Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.

Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht “EU-Weisen” als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

(Belgien, Österreich, 2011, 74mn)

ZDF

Erstausstrahlungstermin: Gestern, 20:17

weitere Ausstrahlungstermine: Sonntag, 24. Februar 2013, 01:35

Dienstag, 5. März 2013, 09:45

Themen:

Dokumentationen,

Gesellschaft,

Europa

via The Brussels Business – videos.arte.tv.

Water and sanitation are a human right – sign now!

***** PLEAS HELP SPREAD ******
NECESSARILY NEED MORE SIGNATURES FROM DIFFERENT COUNTRIES !!!!!!

sign now, click hier:

(and then hit “support” and chose your country – there are different obligate information neded in different countries, this is an official European Citien Initiative ! dont be scared 🙂 )

we really must get this initivaive populare in more countries, we need 7 countries at lesat to fullfill their amount of signatures, otherwise the EC commission will not hav to take note at all,3 countries are well for now (germany, austria, belgium) so we need at lest 4 more counries !!! thx to all who help spread this! it must get in to main evening proggam tv oallover europe!!!

Water is a public good, not a commodity. We invite the European Commission to propose legislation implementing the human right to water and sanitation as recognised by the United Nations, and promoting the provision of water and sanitation as essential public services for all. The EU legislation should require governments to ensure and to provide all citizens with sufficient and clean drinking water and sanitation. We urge that:

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EU-Kommission will kein Gentechnik-Moratorium

Die Europäische Kommission will kein Moratorium für die Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für den EU-Anbau verhängen. Das hat der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg vergangene Woche auf Anfrage klargestellt.

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Islands Präsident: „Lasst die Banken pleitegehen, sie sind keine heiligen Kirchen!“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

In Davos hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimson die Europäer aufgefordert, sich nicht vor einem Ende mit Schrecken in der Schuldenkrise zu fürchten. Island habe mit radikalen Maßnahmen gute Erfahrungen gemacht. Interessant: Die Beschneidung der Macht der Banken hat den Technologie-Sektor in Island zum Blühen gebracht.

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EU-Entscheidung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen / VKU: Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für kommunale Wasserversorgung einsetzen (BILD)

“Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen”, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

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Aufregung über EU-Richtlinie – ooe.ORF.at

Eine geplante EU-Richtlinie sorgt quer durch alle Parteien für Aufregung: Die sogenannte Konzessionsrichtlinie sieht vor, dass Dienstleistungen, die konzessionsfähig sind, künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen.

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Privatisierungspläne der EU: Kampf ums Trinkwasser – Wirtschaft | STERN.DE

Die EU entscheidet in dieser Woche über die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Gegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht. Von Daniel Bakir

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Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers – Länder- und Gemeindefinanzen – derStandard.at › Wirtschaft

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat

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Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de

Auch in unsere Redaktions-Briefkästen flattern seit einiger Zeit vermehrt Mails, in denen mit Hinweis auf die ARD-Sendung “Monitor” vom Dezember 2012 auf eine neue Forderung der EU-Kommission aufmerksam gemacht wird – und auf die Möglichkeit, dagegen zu protestieren.

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(1) Wasser darf nicht privatisiert werden <<Facebook aktion

Bitte lesen, mitmachen = Unterschreiben und Freunde einladen!

hier ncohmal der Link zur Initiative https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

zur Facebook atkion: via (1) Wasser darf nicht privatisiert werden.

DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle (ARD): “Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

lesen und sehen via DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.

EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen | Geolitico

Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht alle.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

“Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das EU-Parlament soll noch vor Weihnachten über den geplanten Aufbau eines Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Informationen von Flugreisenden sollen dabei europaweit an den Staat übermittelt werden und für fünf Jahre gespeichert werden. Netzaktivisten sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung in der Luft und haben eine Kampagne gestartet, um die EU-Abgeordneten auf ihre Bedenken aufmerksam zu machen.

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Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

 

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien” des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch” zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also geheim gehaltene Informationen. Trotzdem darf über das Gesagte der 45 Minuten dauernden Sitzung nicht berichtet werden. Das macht eigentlich auch nichts, denn der eingeladene Staatssekretär Ole Schröder las in weiten Teilen aus den Antworten einschlägiger Kleiner Anfragen zu INDECT sowie CleanIT vor. Schröder, der damals für die Beantwortung zuständig war, zählte die Beteiligten, die Kosten und die Ziele der Projekte auf. Er wiederholt das Mantra, INDECT sei lediglich ein Forschungsprojekt, das keine Beschaffung beabsichtigt. Zudem seien für derartige Produkte zur automatisierten Gefahrenabwehr die 16 Bundesländer zuständig, weshalb die Nutzung etwaiger Ergebnisse in deren Zuständigkeit falle. Perfide wird behauptet, die Bundesregierung sei stets sensibel, wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz gehe.

Ähnlich argumentiert die Bundesregierung zu CleanIT : Das Projekt wolle lediglich „Best practises” zur Verhinderung „terroristischer Gefahren” erarbeiten, deren Umsetzung freiwillig sei. Diese „Dialogplattform” richte sich an öffentliche und private Beteiligte und habe keine Einführung umfassender Filtertechnologie im Internet zum Ziel. Dass der private Sektor die inhaltliche Federführung innehat, wird nicht bestritten. Die Mitarbeit eines Piraten aus der Schweiz, die dieser selbst mit einem Marsch durch die Institutionen begründet, gerät der Bundesregierung zum Feigenblatt. Verschwiegen wird, dass CleanIT laut Mitteilung auf der Projektwebseite die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunächst „freiwilligen” Regelungen in eine Initiative zur Rechtssetzung münden können.

Viele der anwesenden Abgeordneten erleichterten Schröder seine Rolle als Repräsentant der Bundesregierung, indem nach ohnehin Bekanntem gefragt wurde. Also riet der Staatssekretär den Fragenden, in den entsprechenden Anfragen nachzulesen. Was INDECT betrifft, ist dies allerdings dreist: Denn die Bundesregierung gab dort in den meisten Fällen keine Antworten und verwies stattdessen auf die INDECT-Webseite. Die dort mitgeteilten Informationen stimmen aber nicht immer mit dem überein, was in der Öffentlichkeit oder entsprechenden Antworten der EU-Kommission behauptet wird: So heißt es aus Brüssel, vor jedem Test müsste das Einverständnis der dabei Aufgenommenen eingeholt werden. Gleichsam teilte INDECT bereits vor zwei Jahren mit, Anwendungen würden im öffentlichen Raum ausprobiert: In Warschau sei hierfür eine „Partnerschaft mit dem Polizeiüberwachungszentrum in Warschau” abgeschlossen worden, auch die Polizeizentrale und der Flughafen Lech-Wałęsa in Danzig hätten Tests genehmigt. Konfusion herrschte überdies zum inmitten der heißen ACTA-Proteste vom polnischen Innenministerium mitgeteilten, angeblichen Ausstieg eigener Behörden: Alles heiße Luft, nach wie vor ist die polnische Polizei Partner von INDECT.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen Bildersuche in polizeilichen Datenbanken

Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Auskünfte erscheint die Aufforderung, eine Kritik an INDECT und CleanIT müsse über das Europaparlament ausgetragen werden, wie ein Schlag ins Gesicht der damit befassten NetzaktivistInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Denn die Bundesregierung hat zu Beginn beider Projekte nichts unternommen, deren Ansatz infrage zu stellen. Schröder windet sich aus der Kritik heraus, indem er kompetenzrechtliche Fragen der Zuständigkeit der Bundesländer zur Gefahrenabwehr vorschiebt. Denn auch die Bundespolizei ist durch den Paragraphen 12 Bundespolizeigesetz mit Gefahrenabwehr betraut.

Eine Anmerkung von Herbert Behrens hat Ole Schröder dann doch entwaffnet: Der Abgeordnete erkundigte sich nach eigenen Vorhaben, in denen deutsche Behörden zur automatisierten Überwachung von Personen und Sachen forschen. Hintergrund ist der Ansatz von INDECT, die Informationen aus verschiedenen Sensoren in einer Plattform zu bündeln. Zwar ist seitens der Bundesregierung keine Forschung an einem „System of systems” wie INDECT bekannt. Zu einzelnen Verfahren der Mustererkennung, Bildersuche oder automatisierten Auswertung von Webseiten betreibt die Bundesregierung aber selbst Forschungsvorhaben.

Bundes- und Landespolizeien nutzen beispielsweise längst die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Dies hatte das Innenministerium kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Im Frühjahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen nur „in ausgewählten Fällen einzusetzen”. Jetzt gestand die Regierung ein, dass die Zahl derartiger Suchanfragen in den letzten drei Jahren um den Faktor 30 zugenommen hat. Vor allem die Bundespolizei nutzt das neue Ermittlungswerkzeug immer öfter. Für den „Lichtbildvergleich” wird eine Gesichtserkennungssoftware namens „FaceFacs” der Firma Cognitech aus Dresden eingesetzt. Das BKA ist überdies im deutschen Forschungsprojekt „Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) beteiligt. Eine dort entwickelte Software soll Suchanfragen auf Basis eines schlechten, nicht vollständigen Gesichtsfotos ermöglichen. Die Bundespolizei arbeitet selbst am Projekt „Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel) mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ein Projekt zur „Röntgenbild-Analyse” soll sogar Bilder von Nacktscannern automatisch detektieren.

Etliche deutsche Projekte zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen”

Im „Unterausschuss Neue Medien” versprach Ole Schröder, auch eine Liste deutscher Forschungsprojekte zur automatisierten Mustererkennung zu erstellen. Doch wird der Staatssekretär sich keine große Mühe machen, sondern lediglich eine Kopie der entsprechenden Webseite „Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld ‘Mustererkennung’” nachreichen. Die dort aufgeführten Forschungen zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen” sind ähnlich problematisch wie INDECT. Die Anwendungen sollen Personenbewegungen an Flughäfen und Bahnhöfen ausforschen. Mittels „zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme” kann der Weg von Personen in die Vergangenheit zurückverfolgt werden.

Wie dieses „Auto video tracking” funktioniert, illustrierte die Polizei in Dubai nach dem Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmoud al Mabhouh Anfang 2010. Die Polizei war in der Lage, den Weg verdächtiger israelischer Geheimdienstler vom Tatort in einem Hotel bis zur Einreise am Flughafen aufzuspüren. Derartige beforschte Plattformen bezeichnet das Bundesforschungsministerium als „halb-automatisches System mit Situationseinschätzung” oder „in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen”.

Ein ähnliches Projekt, gefördert von der Europäischen Union, firmiert unter dem Namen „Secured Urban Transportation – A European Demonstration” (SECUR-ED). Dort mischt auch die Deutsche Bahn mit. SECUR-ED gibt einen Hinweis auf die Frage, wie der internationale Widerstand gegen derartige Forschungsprojekte aussehen könnte. Denn innerhalb des Vorhabens ist bald eine Vorführung von Projektergebnissen in zahlreichen europäischen Bahnhöfen geplant, darunter in Mailand, Paris, Madrid und Berlin.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

via Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung.

Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen <<Netzpolitik.org

 

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.

Am Montag machte der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten Vorschläge zum Thema “Gesetzgebung gegen Computerkriminalität”. In einem Brief fordert er neue Befugnisse für die Polizei, darunter:

  • Remotely searching data that are accessible from a computer, irrespective of the location where these data are stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
  • Remotely rendering data inaccessible that are accessible from a computer, irrespective of the location of the automated work on which the data have been stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
  • Remotely entering computers and installing technical resources (including software) for the purpose of investigating serious forms of crime;
  • Criminalising the purchase of stolen (digital) data.

Unsere Freunde bei Bits of Freedom werden deutlicher:

The proposal would grant powers to the Dutch police to break into computers, including mobile phones, via the internet in order to:

  • install spyware, allowing the police to overtake the computer;
  • search data on the computer, including data on computers located in other countries; and
  • destroy data on the computer, including data on computers located in other countries.

If the location of the computer cannot be determined, for example in the case of Tor-hidden services, the police is not required to submit a request for legal assistance to another country before breaking in. Under the current text, it is uncertain whether a legal assistance request would be legally required, or merely preferred, if the location of the computer is known.

Die Staatstrojaner-Debatte ist damit auch in unserem Nachbarland angekommen. Mit all den Nachteilen, die wir hier ausführlich diskutiert haben – und neuen. Wenn der Staat in Computer eindringen darf, schafft das einen falschen Anreiz, Computer absichtlich unsicher zu halten. Dass durch Trojaner erlangte Informationen keine Beweiskraft haben, wird hier nochmal deutlicher: Die Behörden sollen aktiv Daten löschen können.

Zudem birgt der Vorschlag eine internationale Dimension. Wenn niederländische Polizeibehörden in Computer ausländischer Staaten eindringen dürfen, werden die das auch wollen. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit für alle. Wir schließen uns daher dem Fazit von Bits of Freedom an: Dieser Vorschlag macht das Internet unsicherer und muss weg.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen.

Albert Steinhauser » Rasterfahndung für die Polizei durch die Hintertüre?

Das Personenstandregister – also die Speicherung sämtliche Familienverhältnisse – wird auf eine neue elektronische Basis gestellt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, hätte sich die Polizei nicht gleich weitgehende Zugriffsrechte gesichert. Während Behörden grundsätzlich nur Namen abfragen dürfen, darf die Polizei „zum Zweck der Sicherheitspolizei und der Strafrechtspflege“ auch nach anderen Kriterien Verknüpfungsabfragen stellen.

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Einkommensverteilung in Deutschland – Bundesregierung schönt Armutsbericht – Politik – Süddeutsche.de

Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht “der Meinung der Bundesregierung” entsprochen.

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Finanzaufsicht: US-Bankenaufsicht will Basel III aushebeln – Nachrichten Geld – DIE WELT

Wenn es nach dem Willen der amerikanischen Bankenaufsicht geht, werden die als Basel III bekannten Finanzmarktregeln nicht in Kraft treten. Viel zu kompliziert sei das Vertragswerk.

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EU plant “Militär-eBay”-Website – Welt-News – Vorarlberg Online

Abfangjäger und Kampfpanzer belasten die Militärbudgets immer stärker. Die EU reagiert nun mit einer Internetbörse.

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Europäische Kommission: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für Eurorettungshilfen | Geldsystempiraten

Was die ESM-Kritiker unter den Piraten in ihren Debatten immer wieder mahnend in die Runde geworfen hatten, nämlich die Instrumentalisierung der Eurokrise zur finalen Privatisierung und Enteignung der europäischen Nationen, wird in diesem Artikel des Blattes neues deutschland am Beispiel der Wasserversorgung in Europa bestätigt.

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Einspruch gegen Patent auf Gentech-Schimpansen

Mehrere Organisationen haben Einspruch gegen die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere, darunter Schimpansen, eingelegt. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte in diesem Jahr zwei US-Unternehmen entsprechende Patente erteilt. Kritiker fürchten, dass die Firmen die Gentech-Versuchstiere gewinnbringend vermarkten wollen.

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Italien: Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

Halb Europa schottet sich vor Einwanderern ab. Aber ein Fischerdorf in Italien bietet Flüchtlingen ein Zuhause – und sichert damit sein Überleben.

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Protesttag in Europa | Proteste gegen Sparpolitik (liveblog) | ARTE Journal | Die Welt verstehen | de – ARTE

Ein Tag im Zeichen der Proteste: Generalstreiks in Spanien und Portugal legen die Wirtschaft lahm, in Belgien streiken die Bahnmitarbeiter, in Griechenland legen die Beamten für drei Stunden ihre Arbeit nieder. Europaweit hatten die Gewerkschaften zu Protesten gegen den Sparkurs zahlreicher Regierungen aufgerufen.

ARTE Journal folgt den Protestaktionen per liveblog.

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Proteste gegen Sparpolitik in Südeuropa – Streiks führen zu Flugausfällen in Deutschland – Wirtschaft – sueddeutsche.de

Das öffentliche Leben soll stillstehen: In Spanien und Portugal haben die Gewerkschaften den Generalstreik ausgerufen. Die Fluggesellschaften in den beiden Ländern streichen die Hälfte ihrer Flüge. Auch Passagiere in Deutschland müssen mit Ausfällen rechnen.

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