Archive for BürgerKonvent

Hans-Olaf Henkel – Lobbypedia

Hans-Olaf Henkel (*14. März 1940 in Hamburg), ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ehem. IBM-Manager, ist Lobbyist und rechtspopulistischer Politiker.

Nach dem vergeblichen Versuch, mit prominenten Marktliberalen eine neue Partei zu gründen oder die FDP zu einem eurokritischen Kurs zu drängen, ist er Ende 2011 Mitglied bei den Freien Wählern geworden. Seine Kampagne gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und für einen Nord-Euro wird von einzelnen Euro-Skeptikern aus CDU und FDP sowie (bislang) wenig bedeutenden politischen Netzwerken unterstützt. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Eliten sind jedoch inzwischen auf Distanz zu Henkel gegangen.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Read the rest of this entry »

Advertisements

BürgerKonvent – Lobbypedia

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der am 24. März 2003 als gemeinnütziger Verein gegründete BürgerKonvent versucht, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Ende April/Anfang Mai 2003 startete der BürgerKonvent eine groß angelegte Werbekampagne unter dem Titel „Deutschland ist besser als jetzt“. Die von der Düsseldorfer Agentur Abels & Grey professionell betreute Kampagne, die mit sechs Mio. Euro ausgestattet war, wurde vom Milliardär August von Finck finanziert.[1] Seit ihrer Gründung erscheint als monatlicher Newsletter der „BürgerBrief“, in dem aktuelle Themen erörtert und Kampagnen wie „Würdigung des Unternehmers in unserer Gesellschaft“[2] oder „Abbau der Staatsverschuldung“[3] organisiert werden. 2010 wurden 14.000 Exemplare versandt.[4] Mit den Kampagnen soll Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen. Die Initiative wurde deshalb auch als „rechte Apo“ bezeichnet.[5]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand/Sprecher bei der Gründung im Jahr 2003

(Quelle: Rudolph Speth: Der BürgerKonvent – Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung, Hrsg. Hans Böckler Stiftung)

Vorstand:

Rechtsanwalt Dr. Andreas Busse, München

Prof. Dr. Gerd Langguth, Publizist, Honorarprofessor für Politische Wissenschaft an der Uni Bonn, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1993 bis 1997 geschäftsführender Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung[6]

Der Vorstand berief als seinen Sprecher Prof. Dr. Meinhard Miegel.

Miegel ist Vorstandsvorsitzender des Denkwerks Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung, Mitglied des Kuratoriums der Gerda Henkel Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrats der DIS Deutscher Industrie Service Aktiengesellschaft. Bis zu dessen Auflösung 2008 war er Direktor des privat finanzierten Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), von 2003 bis 2010 saß er im Konzernbeirats des Versicherungskonzerns AXA. Miegel war zeitweilig Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der CDU und gilt als enger Vertrauter des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU)

Vorstand heute (Stand: Dezember 2011)

Der am 12. November 2010 neu gewählte Vorstand besteht laut am 15. Dezember 2011 abgerufener Website des BürgerKonvent aus:

Gisela-Charlotte Fischer, Hannover, Professorin

Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Vorsitzende der Zivile Koalition e.V. und Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die dafür eintritt, den in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitz den alten Junkerfamilien zurückzuübereignen[7][8]

Gerhard Schulte, München

Hans-Günter Lind, ehemaliger Regionalverantwortlicher der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung NRW, ehemaliger Leiter der politischen Kommunikationsabteilung der Treuhandanstalt, Geschäftsführender Gesellschafter der SMYLE Corporate Consultants GmbH[9]

Im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn (VR 8133) waren am 15. Dezember 2011 noch die folgenden zusätzlichen Vorstandsmitglieder eingetragen:

Patrick Freiherr von Stauffenberg, Banker, CEO von Berkshire Capital Securities

Günter Haberland, Neuss, Geschäftsführender Gesellschafter der M. Zietzschmann GmbH & Co. KG

Heinz Kruse, Hannover

Lukas von Hippel, Alzenau, Geschäftsführer der Pharma Waldhof

Aktivitäten

Nach seinem fulminanten Start mit Hilfe der Finck-Millionen ist der BürgerKonvent in die Krise geraten. So heißt es im Mitgliederanschreiben vom 11. August 2010: „Die Arbeit des Bürgerkonvents e.V. ist in den letzten Jahren immer mehr zum Erliegen gekommen. Inzwischen erscheint nur noch der Bürgerbrief. Unsere Mitglieder erwarten nicht mehr, dass sich der Bürgerkonvent noch einmal regt“.[10] Im Bürgerbrief vom Dezember 2010 (Ausgabe 67) wird als Aktivierungsmaßnahme u. a. vorgeschlagen, die Kooperation mit der Zivilen Koalition, deren Vorsitzende das BürgerKonvent-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch ist, weiter auszubauen (gemeinsame Kampagne zum Abbau der Staatsverschuldung). Inzwischen sind der BürgerKonvent und die Zivile Koalition e.V. assoziierte Träger des Instituts für strategische Studien Berlin (ISSB) e.V., dem Träger des AbgeordnetenCheck.de.[11] Vorsitzender des ISSB ist Sven von Storch, Ehemann des BürgerKonvent-Vorstandsmitglieds Beatrix von Storch, der sich als „Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland“ bezeichnet.[12]. Zu dem Netzwerk Zivile Koalition gehören neben der Internetplattform AbgeordnetenCheck.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt “Abgeordnetenwatch”) die Internetplattform “Freie Welt”, die erzkonservative “Initiative Familienschutz” und die Allianz für den Rechtsstaat e.V.

Weiterführende Informationen

Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011

Einzelnachweise

  1. Thomas Leif: Beraten & verkauft McKinsey & Co. – der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 287
  2. Die Köpfe der Kampagne, Website jahr-des-unternehmers.de, abgerufen am 25.7.2011
  3. Ausgabe 67, Dezember 2010
  4. BürgerBrief Dezember 2010
  5. Leif: Beraten, S. 287
  6. lebenslauf, Website Langguth, abgerufen am 27.7.2011
  7. Parteien Der Wutgroßbürger, Der Spiegel Nr. 40/1.10.2011
  8. Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea Party-Bewegung, NachDenkSeiten vom 8. September 2011
  9. Jahr des Unternehmers 2007 Die Köpfe der Kampagne
  10. Mitgliederanschreiben, Website Bürgerkonvent, abgerufen am 27.7.2007
  11. Abgeordneten Check Impressum, Website abgeordneten-check, abgerufen am 27.7.2010
  12. Die Freie Welt vom 27.Juli 2011, Website Freie Welt, abgerufen am 27.7.2011

via BürgerKonvent – Lobbypedia.

%d bloggers like this: