Archive for wirtschaft

stern-Interview: Umwelthilfe warnt vor unerforschten Fracking-Folgen – Wirtschaft | STERN.DE

Das Fracking-Gesetz wurde vertagt. Zeit, die zur Erforschung der Risiken genutzt werden sollte. Michael Spielmann, Chef der Deutschen Umwelthilfe, betont im stern: “Keiner kennt die Folgen.”

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Offshore-Leaks: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Wer steckt wirklich hinter zwielichtigen Briefkastenfirmen? Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht. Experten sprechen vom “größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft”.

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Vorratsdatenspeicherung – cedros Softwaresolutions & Engineering for your Business!

SUPER die VORRATSDATENSPEICHERUNG kurbelt sogar die Wirtschaft an !

Die Cedros-Lösung c.-DRS unterstützt den Netzbetreiber bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung. Sie ist für den Einsatz im Umfeld der Vorratsdatenspeicherung optimiert, in der Praxis erprobt und zeichnet sich durch hohe Skalierbarkeit und Wirtschaftlichkeit aus.

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Schweden schafft das Bargeld ab | Wirtschaft

Die Bargeldabschaffung in der Filiale im feinen Östermalm ist symbolisch für eine Entwicklung in ganz Schweden, welche die führende konservative Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ etwas ironisch als „die Revolution der Banken“ betitelt.

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Wem Nestlé das Wasser abgräbt <<handelsblatt.com

Der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé eckt mit seinen Geschäftsgebaren immer wieder an. Bald könnten die Schweizer auch in Deutschland eine umstrittene Einnahmequelle ausbauen, fürchten Kritiker – unser Grundwasser.

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Fracking: Münchau plädiert für das deutsche Schiefergas – SPIEGEL ONLINE

Die USA treiben die Gewinnung von Erdgas aus Schieferplatten mit unbändiger Euphorie voran. Und in Deutschland? Wird diese Chance aufgrund diffuser Umweltbedenken vertändelt. Das ist gut für die Weltwirtschaft, aber schlecht für Europa.

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Hochschulwatch will Wirtschaftseinfluss an Hochschulen aufdecken – SPIEGEL ONLINE

Weil Unis von Bund und Ländern zu wenig Geld bekommen, suchen sie sich die Mittel anderswo – bei Unternehmen beispielsweise. Immer wieder gibt es deswegen zweifelhafte Sponsoring-Fälle zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Ein neues Portal will sie aufdecken helfen.

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Studie : Die Wirtschaftselite hat Angst vor dem neuen Mob – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Fernab vom Rest der Welt diskutieren die Mächtigen in Davos. Doch eine Umfrage unter Hunderten Konzernlenkern weltweit zeigt: Sie fürchten, dass die jahrelange Krise sich bald ein Ventil sucht. Von Florian Eder

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Teilen statt wegschmeißen | Wirtschaft | DW.DE | 20.01.2013

Berge von Lebensmitteln landen in Deutschland täglich auf dem Müll. Gegen diese Wegwerf-Mentalität und für einen Sinneswandel spricht sich die Plattform foodsharing.de aus – und bietet eine Tauschbörse für Lebensmittel.

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Carl Friedrich von Weizsäcker: “Der bedrohte Frieden – heute” (Buch von 1983) « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden” erschienen 1983 im “Hanser-Verlag”, innerhalb wenigerJahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus(- er wurde damals ausgelacht). (Anmerkung: Und dieses Buch ist offensichtlich auf Anweisung medial ignoriert worden)

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.

Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden”Globalisierung”,(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:

Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.

Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalenÜberwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.

Die ergebenen Handlanger dieses “Geld-Adels” sind korrupte Politiker.

Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus(Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkendenKommunismus.

Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meistenMenschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wärendie Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupellosesteund menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvorerlebt hat, ihr “Armageddon” (“Endkampf”).

Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt”unkontrollierter Kapitalismus“.

C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als sein letztes “großes Werk” bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

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INSM – Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die Abgeordneten im Bundestag mit schwarzer Magie bearbeiten. Sie schickte den Parlamentariern eine Voodoo-Puppe. Die warnt vor den geheimen Schmerzen, die Mindestlöhne und Frauenquote mit sich bringen. Oder so.

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Hungary Destroys All Monsanto GMO Corn Fields | The Idealist Revolution

Hungary has taken a bold stand against biotech giant Monsanto and genetic modification by destroying 1000 acres of maize found to have been grown with genetically modified seeds, according to Hungary deputy state secretary of the Ministry of Rural Development Lajos Bognar. Unlike many European Union countries, Hungary is a nation where genetically modified (GM) seeds are banned. In a similar stance against GM ingredients, Peru has also passed a 10 year ban on GM foods

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Water campaign | Petition

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

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Was steckt drin im Weihnachtsgebäck? – heute – in deutschland – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

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Von Deutschland geht Krieg aus <<Facebook

Rüstungsgeschäfte Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation

Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells “Boxer” für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächs

t nicht getroffen. Der “Boxer” zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen “Leopard 2”-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. “Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften”, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden.” Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. “Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub”, so Polenz.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. “Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen”, sagte der Christdemokrat.

“Die notwendige Transparenz ist vorhanden”

“Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegenden Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt”, so Polenz. “Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte.” Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten”, sagte Genscher.

Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht “öffentlich auf den Markt getragen werden”. Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. “Die notwendige Transparenz ist vorhanden.” Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. “Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen.” Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. “Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren.”

Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. “Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrein und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. “Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik”, so Keul.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der “Boxer” ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2” steht noch aus.

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FSB: Schattenbanken gewinnen an Macht im Finanzsystem – SPIEGEL ONLINE

Sie können Finanzkrisen beschleunigen oder sogar auslösen: Hedgefonds und Zweckgesellschaften gelten als Risiko für das globale Geldsystem. 2011 setzten die sogenannten Schattenbanken 67 Billionen Dollar um – ein Plus von fünf Billionen Dollar. Damit sorgten sie für ein Viertel aller Transaktionen.

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Erklärung von Bern – Freisetzung dank Lobbying: bald Gentech-Insekten von Syngenta?

London/Zürich, 08.11.2012 – Die britische Oxitec entwickelt für die Landwirtschaft gentechnisch veränderte Insekten. Die kleine Firma ist eng mit dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta verbandelt. Um mit dem mobilen Gentech-Material möglichst schnell Geld verdienen zu können, nehmen die Firmen direkt Einfluss auf internationale Regulierungen. Dies zeigt ein von den Organisationen GeneWatch UK, Testbiotech, Corporate Europe Observatory, EvB und SWISSAID veröffentlichter Bericht.

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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“Fairphone” – das erste faire Smartphone | www.reset.to

Garantiert frei von Ausbeutung, Umweltsünden und Kriegstreiberei: die gemeinnützige “Waag Society” bastelt in den Niederlanden an dem ersten fairen Smartphone der Welt.

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Bio: Billig produziert, teuer verkauft? – WEB.DE

Bio boomt. Doch auf dem Weg zum Massenprodukt verliert sich leicht der ursprüngliche Biogedanke von artgerechter Haltung und gesunden Lebensmitteln. Kann sich der Verbraucher mit billigem Bio ein ruhiges Gewissen verschaffen oder handelt es sich um einen riesigen Nepp?

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Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

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Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

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Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

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Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

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Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

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Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

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Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

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Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Europaweite Proteste gegen INDECT am Samstag – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Anonymous und Piratenpartei kündigen Aktionen in Österreich, Deutschland und Frankreich an

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Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Anonymous hat sich nach ACTA dem Kampf gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT verschrieben. Für den Samstag, 28. Juli, ist die #OpINDECT angekündigt, ein europaweiter Protesttag gegen das von der EU mit elf Millionen finanzierte Sicherheitsprojekt, das auch von Österreich unterstützt wird. Doch wie gefährlich ist INDECT wirklich? Und was kommt nach INDECT?

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Lobbypedia

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM, wurde am 12. Oktober 2000 durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegründet, um für marktliberale Reformen zu werben. Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2011 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 7,01 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.[1] Das Stockholm Network, eine Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied.[2] Die INSM hat LobbyControl dagegen eine Mitgliedschaft bestritten. Man habe nur einen Linktausch vereinbart.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Entstehungsgeschichte

Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.[3] Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INMS ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Institut der deutschen Wirtschaft gebündelt sind.[4]
2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“[5] Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.
Seit 2010 wird die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut.

Ziele

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.[6] Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.[7] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.[8] Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff “Soziale Marktwirtschaft” geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne)zugehörig.[9]

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INMS propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INMS („Was will die INMS konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips ‘Hilfe durch Selbsthilfe’“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die schnelle Einführung der Rente mit 67 gefordert. Mindestlöhne werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Geschäftsführung, wissenschaftliche Beratung und Beirat

Geschäftsführer

Ehemalige Geschäftsführer:[10]

  • Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur Kommunikationsberatung Hering Schuppener und ist jetzt Managing Director bei Ketchum Plenum Deutschland
  • Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim BDI
  • Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

Beirat

Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, dessen Vorsitzender Martin Kannegießer, Präsident von Gesamtmetall, ist. In diesem Beirat finden sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft[11] Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

Wissenschaftliche Beratung

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Der Politologe Rudolf Speth hat den Eindruck, bei der INSM handle es sich um die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft.[12] In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.

 

Förderverein, Kuratoren und Botschafter

Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Mitglieder der CDU und dieser nahestehenden Organisationen (Wirtschaftsrat der CDU, parteinahe Stiftungen wie Konrad Adenauer Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung), Mitglieder der FDP und dieser nahestehenden Organisationen (parteinahe Stiftungen wie Friedrich Naumann Stiftung und Liberales Netzwerk) sowie Mitglieder der neoliberalen Netzwerke Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich August von Hayek Stiftung und Konvent für Deutschland sowie des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.

Förderverein

2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

  • Hans Tietmeyer (Vorsitzender) ist auch Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. dortige Erläuterungen)
  • Florian Gerster, SPD, Präsident des Bundesverband Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
  • Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der “Kommission Steuergesetzbuch” der Stiftung marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die “Reichensteuer” für “verfassungsrechtlich hoch problematisch”[13]
  • Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[14], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  • Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert, “Head Hunter”, wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung “Klarheit in der Politik” gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
  • Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
  • Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-“Stiftung für Zukunftsfragen”, von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
  • Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Weitere Mitglieder sind:

  • Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält[15]

Kuratoren

Botschafter

Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[17] Stattdessen werden sie beispielsweise als “Experten für Steuerrecht” vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Als Botschafter werden auf der Website der INSM benannt (Stand: August 2011):

  • Hans-Wolfgang Arndt (Professor für Steuerrecht, Vorsitzender des Rektorats der Uni Mannheim, Mitarbeiter der Bertelsmann-Kommission “Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit” 2002)
  • Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Verfasser der Kolumne “Zur Ordnung” in der FAZ, Vorsitzender der CDU-nahen Ludwig-Erhard-Stiftung, Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Preisträger 2011 der Friedrich August von Hayek Stiftung)
  • Arnulf Baring (Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk und der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die eng mit der Friedrich August von Hayek Stiftung zusammenarbeitet)
  • Roland Berger (Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland)
  • Christof Burmann (Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf)
  • Juergen B. Donges (ehemaliger Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft)
  • Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner, Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
  • Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des “Kronberger Kreises” der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)
  • Florian Gerster (siehe Förderverein)
  • Eberhard von Körber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, Vizepräsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990- 98 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl)
  • Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU, Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der CDU-nahen Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer – ASU, Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG, Kolumnist von Handelsblatt und Fuldaer Zeitung)
  • Arend Oetker (Unternehmer, dessen Beteiligungen in der Dr. Arend Oetker Holding gebündelt sind, Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Kurator der Fritz Thyssen-Stiftung, Mitglied der CDU, unterzeichnete den “Energiepolitischen Appell” der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke)
  • Karl-Heinz Paqué (FDP-Politiker, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Otto-von-Guernicke-Universität Magedeburg, Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Mitglied im Konvent für Deutschland und der mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperierenden Hayek-Gesellschaft.[18])
  • Rolf Peffekoven (ehemaliger Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Schattenkandidat für das Amt des Finanzministers im Wahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU im Wahlkampfjahr 2006
  • Bernd Raffelhüschen (Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft)
  • Arndt Rautenberg (Geschäftsführender Partner bei RölfsPartner Management Consultants, zuvor Zentralbereichsleiter bei der Telekom)
  • Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, HWWI, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Berlin Manhattan Institut)
  • Dagmar Schipanski (Physikerin und CDU-Politikerin, ehemalige Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Rektorin des Studienkollegs zu Berlin)
  • Nikolaus Schweickart (Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007 war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung”.[19] Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[20] [21] Bis vor kurzem war Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt ist er Ehrenmitglied. Schweickart ist außerdem Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft.
  • Lothar Späth (CDU, ehemaliger BaWü-Ministerpräsident, ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG[22])
  • Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart, SPD, ehemaliger Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats der Grenke Leasing AG, der PROFI Engineering Systems AG, der USU AG und der Hahn Verwaltungs-GmbH, Mitglied des Beirats der Deutschen Bahn in Stuttgart)
  • Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Autor des “Standort-Ranking” der Bertelsmann Stiftung, das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet)

Ehemalige Kuratoren und Botschafter

  • Edmund Stoiber (ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU-Politiker, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender von 1999 bis 2007, verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen)
  • Michael Glos (CSU Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie von 2005 bis 2009)
  • Paul Kirchhof (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die “vor allem Manager…sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen” entlastet)[23]

Außendarstellung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.

Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Eine besondere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

Mediale Mittel

Neben Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und dem INSM Lexikon sind von Bedeutung:

Anzeigenkampagnen

Anzeigen werden etwa alle sechs Wochen in allen großen überregionalen Tageszeitungen platziert. Sie werden von der kooperierenden Werbeagentur gestaltet. Im Juli 2011 war das Motto: „Vollbeschäftigung verträgt keine Pause“. Gefordert wurde: Einstiegsanreize für Langzeitarbeitslose schaffen, Betreuungsangebote für Kinder ausbauen und Arbeitskosten senken

Studien

Die INMS stellt der Presse regelmäßig meist vom Institut der deutschen Wirtschaft erstellte Studien zu aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Themen vor. Gelegentlich arbeitet sie dabei auch mit dem Forschungsinstitut HWWI zusammen, dessen Direktor der INMS-Botschafter Thomas Straubhaar ist (Beispiel: Vorstellung des HWWI-Gutachtens „Wege zur Vollbeschäftigung).

Veranstaltungen: z. B. „Marktwirtschaftlicher Dialog“ in Berlin-Mitte

Fernsehen und Hörfunk

Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INMS-Verbindung wird meist nicht hingewiesen

Reformbarometer/Rankings/Monitore

In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

DACH-Reformbarometer

Das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte”.

Bundesländerranking

Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen

Schuldencheck Bundesländer

Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft erstellt

Städteranking

Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Wirtschaftswoche erstellt

Deutschland-Check

Im Deutschland-Check bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen (Im August 2011: Abbruch der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „Helena“)

Regierungsranking

INSM und die “Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking.[24] In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert.

Bildungsmonitor

In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: Studie von Kaphegy 2011

Kindergartenmonitor

Der Kindergartenmonitor wird vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt

Medienkooperationen/gemeinsame Veranstaltungen

Zeitungen

aktuell (Stand: August 2011)

Wirtschaftswoche

Kooperation mit der Wirtschaftswoche beim “Bundesländerranking”, dem “Städteranking” und dem “Deutschland-Check”. Gemeinsame Umfragen (so 2011 die Unternehmensumfrage zur Euro-Krise, eine Umfrage der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche).

Die Welt

Das sechste INSM-Hauptstadtforum wurde am 27. September 2011 zum dritten Mal in Kooperation mit der Welt-Gruppe veranstaltet.

Kooperation mit der Welt beim “Regierungsranking”

Fuldaer Zeitung

Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INMS-Botschafters Oswald Metzger und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, die mit dem neoliberalen Netzwerk Friedrich August von Hayek Stiftung kooperiert. Die Kolumnen werden auch auf der Website der Hayek Gesellschaft veröffentlicht.[25] Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe Konvent für Deutschland.[26] Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.[27]

Financial Times Deutschland

Der INMS-Botschafter Oswald Metzger darf gelegentlich kommentieren (z. B. am 9. August 2011 unter dem Titel “Gralshüterin der Haushaltsdisziplin”).

Focus Money

Focus Money hat das Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt. Im Juni 2009 veröffentlichte Focus Money in Kooperation mit der INSM das Themenheft “Die Finanzkrise und die Lehren daraus”.[28]

Eltern

Der Kindergartenmonitor wird von der INSM und der Zeitschrift “Eltern” erstellt.

Frankfurter Rundschau

Die INSM veranstaltete am 16. Mai 2007 gemeinsam mit der FR eine Podiumsdiskussion zum Thema “Mindestlohn”
früher (Kooperation beendet oder Projekt eingestellt):

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Von 2003 bis 2006 Wahl des “Reformers” und “Blockierer” des Jahres mit der FAZ[29][30]

Die ZEIT

Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des “Bildungsmonitor” ist inzwischen beendet worden.

Handelsblatt

Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr

Financial Times Deutschland

Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe “Ökonomie. Die Klassiker Kompakt” [31] Bei der Darstellung von Walter Euckens “Grundlagen der Nationalökonomie” handelte es sich nach Auffassung des Walter Eucken Archiv um eine verfälschende Kurzfassung, die voller falscher Behauptungen sei. Die Publikation bewege sich wegen der Beteiligung der INSM in einer Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik. Dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Frankfurt im Jabuar 2005 stattgegeben.[32]

Impulse

INSM und Impulse präsentierten 2007 ein “Gründerranking”, das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.

Fernsehen/Radio

Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die “Social Campaign” des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter www.wassollwerden.de online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.

Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über “Märchen der Sozialpolitik” und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.[33]

Unterrichtsmaterialien

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.[34][35] [36] Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.

Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft[37]

Verhältnis zu den Medien

Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005[38] kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.[39] Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005[40] Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Vorwürfe

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.[41] In sieben Folgen wurden Themen wie die “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.[42] Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.[43]

Einschüchterung von Medien

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.[44] Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Einwirkung auf Suchmaschinen

Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.[45]

Weiterführende Informationen

Lobbypedia:Spenden

Einzelnachweise

  1. [1], Website INSM, abgerufen am 5. Juni 2012
  2. Webseite des Stockholm Network, abgerufen am 20.4.2012. Die INSM taucht dort unter dem Namen “New Social Market Economy Foundation” auf.
  3. Alles über die INSM, Webseite der INSM, abgerufen am 04.08.2011
  4. Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 27.07.2011 zum Geschäftsjahr 2010 der INSM
  5. Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9, Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011
  6. Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25
  7. Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26
  8. Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44
  9. Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58
  10. Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. – der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290
  11. Speth: Strategien, S. 30
  12. Speth: Strategien,S. 31
  13. Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006, Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011
  14. Universität Hamburg – Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011
  15. Impressum der FAZ.NET, Website faz.net abgerufen am 14. August 2011
  16. Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 4. Juli 2012, Website Handelsblatt, abgerufen am 5. Juli 2012
  17. Speth: Die politischen Strategien, S. 29
  18. Lehrstuhl für internationale Wirtschaft, Biographie, Website der Uni Magdeburg, abgerufen am 15.8.2011
  19. Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  20. Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  21. Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  22. Econ Referenten Agentur Lothar Späth, Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011
  23. Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach, Website DIW, abgerufen am 18.7.2011
  24. Götz Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005, Website Zeit, abgerufen am 21.8.2011
  25. Kommentare, Website Hayek Gesellschaft, abgerufen am 29.8.2011
  26. Konvent für Deutschland, Website des Konvents, abgerufen am 29.8.2011
  27. verdi 6/7 2009, Website verdi, abgerufen am 28.8.2011
  28. Geschäftsbericht 2009/10 Gesamtmetall, Abschnitt 09 INSM
  29. FAZ: Reformer des Jahres 2005, abgerufen am 4. Mai 2010.
  30. FAZ: Wer ist der Blockierer des Jahres?, abgerufen am 4. Mai 2010.
  31. Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005.
  32. Innerklassenkampf, FAZ vom 26. Januar 2005, veröffentlicht auf der Website des Walter Eucken Archiv, abgerufen am 11. 12. 2007
  33. Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007, Website FR, abgerufen am 21.8.2011
  34. Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006, Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011
  35. Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011
  36. Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke
  37. Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007, Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011
  38. Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005, Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 5.9.2011
  39. Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit, Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011
  40. [Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 , zitiert nach Fulda Wiki, abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist
  41. epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben, abgerufen am 4. Mai 2010.
  42. Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung, abgerufen am 4. Mai 2010.
  43. Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön, abgerufen am 4. Mai 2010.
  44. Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005, Website Freitag, abgerufen am 21.8.2011
  45. Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007, Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011

via Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Lobbypedia.

Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung

Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.

weiter lesen via Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung.

Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.

via Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

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