Archive for demo

Trauer – Wut – Widerstand Rosemarie geht uns alle an!

Ein Demonstrant wurde bewusstlos geschlagen. Die Polizei verhinderte lange Zeit die Behandlung, der Schwerverletzte befindet sich nun im Krankenhaus.

via Trauer – Wut – Widerstand Rosemarie geht uns alle an!.

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Baskenland verbietet Gummigeschoße – Spanien – derStandard.at › International

Umstrittene Waffe verursacht immer wieder schwere Verletzungen – Plastikmunition soll sicherer sein

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We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Samstag

29-12-2012; 16:30

WIEN

Treffpunkt:

Sigmund-Freud-Park

+++Bitte weiterleiten! / Please spread!+++
via We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!.

Aus Anlass der brutalen Räumung des Protestcamps und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:

We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!

Darüber hinaus soll es auch in anderen Städten Solikundgebungen geben: Linz – Salzburg – München! We will rise!

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

via We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!.

ABSCHIEBUNG HEUTE 16:00 (5-DEC-2012) WIEN *** SPONTAN DEMO ***

Hab soeben diese Nachricht erhalten… Für alle, die spontan Zeit haben, zu protestieren.

via Wir boykottieren Air Berlin / Fly Niki!.

UPDATE 6-DEC-2012:

FMA – Hintergrundinformation | GEA

»Der FMA [der FinanzMarktAufsicht] ist be­kannt, dass der ›GEA Spar­verein‹ Gelder von Kunden entgegengenommen hat und dafür Zinsen an die Kunden bezahlt wurden bzw. werden. Überdies ist der FMA bekannt, dass für die Finanzierung einer Solar­anlage ebenso Kundengelder entgegengenommen wurden. Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berech­ti­gung betreibt … ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.«

via FMA – Hintergrundinformation | GEA.

BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT!! <<Waldviertler

bankenrecht

via Vom Guten Leben.

Tausende Polizisten protestieren in Madrid gegen Gehaltskürzungen <<March-Anzeiger

Rund 5000 Polizisten aus ganz Spanien haben am Samstag in der Hauptstadt Madrid gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierung demonstriert.

weiter lesen via March-Anzeiger.

Erneut Proteste gegen Krisenpolitik der spanischen Regierung <<March-Anzeiger

Die Proteste gegen das Kürzungsprogramm der konservativen spanischen Regierung reissen nach dem Generalstreik vom vergangenen Mittwoch nicht ab. Am Sonntag gingen in Madrid zehntausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ganz in Weiss auf die Strasse.

weiter lesen via March-Anzeiger.

Polizisten entschuldigen sich beim Volk – NZZ.ch, 17.11.2012

Rund 5000 Polizisten aus ganz Spanien haben in Madrid gegen die Sparmassnahmen der Regierung demonstriert. Sie entschuldigten sich dafür, dass sie nicht Banker und Politiker verhafteten.

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Spanische Polizei: „Bürger, vergebt uns, dass wir die Banker und Politiker nicht verhaftet haben!“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Auch die spanische Polizei ist von den Ausgabenkürzungen der Regierung betroffen. Am Samstag kamen bei einem Aufmarsch in Madrid tausende Polizisten aus ganz Spanien zusammen. Sie drohten unverhohlen der Regierung und riefen: Ihr werdet uns noch brauchen!

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#N14 Roma, Bologna, Torino, Milano <<Facebook

Sono in corso in tantissime piazze d’ Italia manifestazioni contro tagli alla scuola, precarietà e le leggi d’austerity che continuano a soffocare il popolo italiano nella stretta di Usurai europei.

Giovani d’Italia! Sappiamo che state protestando a Napoli, Pisa, Venezia, Torino, Roma, Milano, Brescia e Firenze!

Mandateci foto, video, commenti su cosa sta accadendo nelle varie piazze.

Siamo con voi e tra di voi! Sosteniamo la lotta per i nostri diritti come Uomini!

Lo staff

via Facebook.

N14 – European Strike Wien

Mittwoch

14-NOVEMBER-2012
16:00

Wien

Österreichische Nationalbank (Otto-Wagner-Platz 3)

AUFRUF ZUR PROTESTKUNDGEBUNG AM 14. NOVEMBER

via Facebook -> https://www.facebook.com/events/195500207251950/

Am 14. November finden in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Zypern u.a. europäischen Ländern Proteste und Streiks gegen die Sparpakete der Regierungen und der Troika statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen.

Griechenland ist seit 2010 das Land in Europa, an dessen Beispiel man studieren kann, mit welchen Methoden das Kapital seine Profite und seine Herrschaft verteidigt: Lohnabbau, Massenentlassu

ngen, Verlängerung der (Lebens)arbeitszeit, die völlige Zerrüttung des Gesundheitswesens.Während die griechischen UnternehmerInnen jahrzehntelang beharrlich Steuern hinterzogen, Kredite aufgenommen und internationales Finanzkapital ins Land geholt haben und, von der Krise unbeeindruckt, weiter in Saus und Braus leben können, explodieren Obdachlosigkeit, Hunger und Krankheiten. Die Selbstmordrate ist dramatisch gestiegen.

Auf Sozialabbau und Ausplünderung haben die griechischen ArbeiterInnen, die Jugend und andere werktätige Schichten mit Demonstrationen, Streiks, Fabriksbesetzungen, reagiert. Mit unerhörter Brutalität gehen reguläre und Spezialpolizeitruppen gegen die sozialen Proteste vor, oft Hand in Hand mit faschistischen Mörderbanden.

In Zeiten der Krise fallen rassistische Hetzte und Sündenbock-Theorien, der Rechten auf fruchtbaren Boden. Faschistische Banden in Griechenland wachsen und werden aggressiver. Täglich gibt es teilweise tödliche Angriffe auf MigrantInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung.

Europaweit gehen die KapitalistInnen, die supranationalen (Wirtschafts-)Organisationen (IWF, EK, EZB) und ihre Regierungen mit den gleichen Mitteln gegen die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Menschen vor – nur das Tempo und die Brutalität variieren auf Grund der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung in den einzelnen Ländern. Das europäische Parlament wirkt machtlos und die Demokratie in Europa erstarrt. Wie die Hinaufsetzung des Pensionsalters in Österreich, die Sparpolitik im Ausbildungs- und Gesundheitswesen und die Angriffe auf die Kollektivvertragspolitik beweisen, bildet auch Österreich keine Ausnahme.

Wir rufen daher dazu auf, am 14. November auch in Österreich ein Zeichen der Solidarität mit den griechischen Werktätigen zu setzen.

• Wir fordern den ÖGB auf, seiner Verantwortung nachzukommen und praktische Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen zu üben – durch Informationen zur Krise in Griechenland in den Betrieben, der Gewerkschaftspresse, im Internet und bei Veranstaltungen!

• Für die Organisierung von Spendensammlungen – Geld, medizinisches Material, sonstige Sachspenden – zur Linderung der Not unserer griechischen Klassenschwestern und -brüder

• Protestieren wir gegen die Unterstützung der österreichischen KapitalistInnen und ihrer Interessensvertretung in der Regierung für die Ausplünderungspolitik und den sozialen Kahlschlag durch die „Troika“!

• In Griechenland, in Südeuropa und in Österreich: Die herrschende Klasse soll für ihre Krise selber zahlen!

• Schluss mit den Lügen über die „faulen Griechen, Spanier, Portugiesen“ –

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ARBEITERINNEN!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Der Funke

SJ 2 und 9

Arbeiter*innenstandpunkt

Revolution

Gruppe Klassenkampf

Ar.Ka

RSO

GRA

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Gewalttätige Ausschreitungen in Köln: Belgische Arbeiter stürmen Ford-Werk

Köln (RPO). Vor dem Ford-Werk in Köln ist zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Arbeiter aus dem vor der Schließung stehenden Werk im belgischen Genk protestieren. Autoreifen brannten, einige Belgier gelangten ins Werk .

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Demonstration ǀ Drohendes Filmverbot erschüttert Spanien — der Freitag

Demonstration Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen.

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Police protection or citizen censorship? Spain to ban photos and videos of cops — RT

Spain’s government is drafting a law that bans the photographing and filming of members of the police. The Interior Ministry assures they are not cracking down on freedom of expression, but protecting the lives of law enforcement officers.

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Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal | Telepolis

Erstmals wird am 14. November die gesamte Iberische Halbinsel bestreikt, während es überall in Europa zu massiven Protesten kommt

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Spanien will Fotos von knüppelnden Polizisten verbieten | Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog

Die müssen ja solche Angst in Spanien haben vor den Menschen. Der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, hat vorgeschlagen, dass die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Bildern, die (knüppelnde) Polizisten zeigen, verboten werden soll. Laut einem Bericht der Zeitung El Pais, sagte der höchste Polizist dies auf einem Treffen von Polizeigewerkschaftern und Polizeivertretern. Thema des Treffens: Der Umgang mit der Krise und ihre Auswirkungen für die Polizeiarbeit.

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Wir sind alle Kult-ur-heberInnen! | subtext.at

Am Mittwoch, den 17.10.12., fanden gleich zwei Demos bezüglich der Festplattenabgabe in Wien statt. Zu Mittag demonstrierten Kunstschaffende, darunter auch viele nennenswerte Künstlerinnen und Künstler des Landes, für eine Abgabe auf alle Speichermedien. Abends veranstalteten GegnerInnen der Festplattenabgabe eine Gegendemo.

„Wer Kunst will soll für sie bezahlen“

So, und ähnlich stand es auf zahlreichen Transparenten und Plakaten geschrieben. Seit den siebziger Jahren gibt es die sogenannte Leerkassenttenabgabe. Wann immer man eine leere Kassette kaufte, auf der man dann Musik illegal speichern konnte, musste man auch einen Betrag dafür zahlen, um die Verletzung des Urheberrechtes auszugleichen. Heutzutage werden nur noch wenig (leere) Kassetten oder CDs gekauft, das Urheberrecht jedoch weiter verletzt, so die Kunstschaffenden. Viele speichern illegal Musik, Filme, Fotos, Literatur oder Bilder auf ihren Elektronikgeräten. Deshalb fordern die KünstlerInnen eine Ausweitung der Abgabe auf Festplatten. Dies würde alle modernen Geräte wie Laptop, Computer, Handy oder USB Stick betreffen.

Rund 200 DemonstrantInnen sind der Aufforderung von 27 Kunstverbänden gefolgt, und haben vergangen Mittwoch vor der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer demonstriert. Da beide Kammern wenig von der Idee der Kunstschaffenden halten, sagen sie klar „Nein“ zu der Forderung der KünstlerInnen. Mit eigenen T-Shirts („Musik ist geil, aber nicht gratis“) und Transparenten wie „Raubkopierer sind Kulturterroristen“ versuchten die KünstlerInnen ihre Forderungen deutlich zu machen. Es wird auch über eine mögliche Unterwanderung der Demo von GegendemonstrantInnen diskutiert.

Die KünstlerInnen kamen nicht ohne „Gastgeschenke“ zu Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Vor der AK wurde eine riesige „Feste Platte“ abgeladen, und soll einerseits die Festplatten symbolisieren, andererseits einen möglichen Verhandlungstisch. Noch während der Demonstration forderte die Arbeiterkammer die Künstler auf, das „Kunstwerk“ zu entfernen. Vor der WKO wurde etlicher Elektronikmüll abgeladen. Was der „Spaß“ den Veranstalter gekostet haben mag? Der finanzielle Aufwand, um LKW mit Kran, Anhänger, und Vorderkipper zu mieten, ist nicht bekannt.

„Kultur neu denken statt alte Modelle aufwärmen“

Die Gegendemonstration, die von der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet wurde, fand nur wenige Stunden später statt. Der Demonstrationszug begann bei der Zentrale von AKM und AustroMechana und endete vor dem Justizministerium. Die stärkste Forderung der Demonstranten war, dass das Modell einer Abgabe auf Speichermedien aus dem letzten Jahrhundert stammt. Heutzutage müsse das Urheberrecht neu diskutiert werden, da jede und jeder UrheberIn sein kann. Durch das Internet werden Inhalte sehr schnell verbreitet, gleichzeitig wurde es leichter, eigene Fotos oder Musik, zu veröffentlichen.

Die Urheberrechtsdebatte geht also weit über die Grenzen von der, von KünstlerInnen geforderten, Festplattenabgabe hinaus. Andere Vorschläge – wie der mittlerweile verworfene Plan ACTA einzuführen – beschäftigen sich stark mit dem Urheberrecht. Dabei werden meist jedoch nur die Interessen der Verwertungsgesellschaften, und mächtiger Lobbys berücksichtigt, nicht aber von UrheberInnen jedweder Art.

Foto: Daniel Hrncir

Die GegendemonstrantInnen hinterfragen außerdem, wie viel Geld von der Festplattenabgabe wirklich den (unbekannten) Künstlern zukommen würde, da die Geldflüsse sehr undurchschaubar sind. Die Seite der GegnerInnen der Festplattenabgabe wurde in der Großmedienlandschaft in Österreich sehr wenig dargestellt. Oftmals wurde nur von der Seite der KünstlerInnen berichtet. Bei medial-öffentlichen Diskussionen werden meist nur Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer als Gegenstimme dargestellt.

Wie es mit der Festplattenabgabe weitergeht, ist noch nicht geklärt. Die Meinung der BürgerInnen dürfte jedoch klar gegen eine solche Abgabe stehen, so lassen zumindest zahlreiche Foreneinträge bei den Onlineplattformen großer, österreichischer Tageszeitungen vermuten.

Artikelfoto: Musikergilde

via Wir sind alle Kult-ur-heberInnen! | subtext.at.

 

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Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil | Piratenpartei Wien

EU-Forschungsprojekt bedroht Bürgerrechte – Facebook-, SMS- und Telefonverhalten soll analysiert werden

Wien, 12. Oktober 2012. Am Samstag, den 20. Oktober 2012, demonstrieren erneut tausende Menschen in Europa gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT. In Wien nehmen die Piraten und weitere Organisationen mit einem Sternmarsch teil.

„INDECT ist ein Überwachungsprojekt. Es stellt uns alle unter Generalverdacht. Die Frage ist: Warum fördert die EU ein Projekt, dass all unsere Gewohnheiten analysieren soll?“, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien. Bereits über 10 Millionen Euro unserer Steuergelder wurden in INDECT investiert. Nach dem Stopp von ACTA wollen Bürgerrechtler und Piraten nun auch INDECT zu Fall bringen.

„Mit INDECT werden Facebook- und Telefongespräche überwacht und mit Videoüberwachung und anderen Daten zusammengeführt. Das ist, als würde mir ein Polizist beim Internetsurfen über die Schulter schauen“, so Enenkel.

INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das Europäische Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten, so das Europäische Parlament.

„INDECT wird uns als eine weitere Maßnahme präsentiert, unser subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken – dass dabei elementare Grundrechte beschnitten werden und es zu einer pauschalen Vorverurteilung der gesamten EU-Bevölkerung kommt, wird dabei offenbar in Kauf genommen. Dies geht weit über den Bereich des Internets hinaus“, so Alexander Kühne, ebenfalls Mitglied des Wiener Vorstands.

Die Piraten setzen sich für freie Meinungsäußerung ein. Bürgerrechte sind für uns unantastbar. Diese werden bedroht, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, CETA, INDECT und ELGA die Bürger Stück für Stück mehr einschüchtern. Der Wiener Landesvorstand dazu: „Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische und moralische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht sein. So etwas darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, denn es geht um die Rechte jeder und jedes Einzelnen.“

Links:

via Piraten nehmen an europaweiter Protestaktion #OpIndect teil | Piratenpartei Wien.

CC-BY-SA 3.0 Piratenpartei Wien

Protests Rome 12-OCT-2012 <<Facebook

via Facebook.

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien – Labournet Austria

Kommt hin und zeigt eure Solidarität!

Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird.

weitere lesen via Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien – Labournet Austria.

10. – 12. Oktober 2012: Demonstration und Dauerkundgebung somalischer Flüchtlinge in Wien <<no-racism.net

AB SOFORT UND BIS FREITAG 15:00

PARLAMENT WIEN

Dublin II- Abschiebung, fehlende Flüchtlings- anerkennung, willkürliche Asylentscheide, soziale Ausgrenzung – Flüchtlinge wollen 2 Tage und Nächte vor Parlament protestieren.

In Reaktion auf ihre prekäre Lebenssituation haben sich somalische Flüchtlinge in Österreich zusammengeschlossen, um gemeinsam für ihre Rechte zu protestieren.

Sie planen für Mittwoch, 10. Oktober, ab 13 Uhr, einen Demonstrationszug vom Bundesasylamt (Landstraßer Hauptstraße 171, 3. Bezirk) zum östereichischen Parlament.

Dort wollen sie anschließend 2 Tage und Nächte, bis Freitag, 12. Oktober, 15 Uhr, bleiben und ihren Forderungen Gehör verschaffen.

Unterstützt wird der Flüchtlingsprotest von den antirassistischen Basisinitiativen “1. März transnationaler MigrantInnenstreik”, “Afrique Europe Interact”, “Familien und FreundInnen gegen Abschiebung” und “Plattform Bleiberecht Innsbruck”, sowie von SOS Mitmensch und Asyl in Not.

Vorbeikommen und Tee oder warme Suppe mitbringen, solidarisieren und unterstützen. Der Flüchtlings-Dauerprotest vor dem Parlament hat begonnen.

Vorbeikommen und Tee oder warme Suppe mitbringen, solidarisieren und unterstützen. Der Flüchtlings-Dauerprotest vor dem Parlament hat begonnen.

via no-racism.net: 10. – 12. Oktober 2012: Demonstration und Dauerkundgebung somalischer Flüchtlinge in Wien.

#OpIndect Vienna

HIER geht’s zum Facebook Event

Samstag,

20. Oktober 2012

14:00

Christian-Broda-Platz
WIEN, Austria

Proteste gegen Indect – Part II

ACHTUNG – Zeiten und Route können sich noch ändern, Details besprechen wir am 7.10. im Rahmen der LOLS “Netzpolitik”!

https://www.facebook.com/events/391795740894058

Die Bestrebungen Indect zu etablieren gehen in der EU ungehemmt weiter, in Österreich sind viele Projekte der Kiras ein Datenschutztechnischer SuperGau, mit Clean-IT wird zudem an “freiwilliger Überwachung” durch Konzerne gearbeit.Wie bei ACTA dürfen wir einen solchen Ausverkauf unserer Rechte nicht weiter dulden und müssen einmal mehr zeigen, das wir dem nicht tatenlos zusehen werden.Protestiert, macht eurem Ärger Luft, zeigt das es so mit uns nicht geht, wir leisten Widerstand!https://www.facebook.com/events/472394996105541/
https://www.facebook.com/anon.indect
http://www.stopp-indect.info/Geplant ist eine Demo vom Christian-Broda-Platz via Mariahilferstrasse zum Parlament

via #OpIndect Vienna.

Demo – Manifestation: Justice for Somali Refugees in Austria << Facebook

bereits ca.70 leute – etwa zur hälfte SomalierInnen – am Demo-Treffpunkt #stopdep #noborder #dublinII #frontex #vienna #resistance

Mittwoch 10. Oktober um 13:00

bis Freitag 12. Oktober um 15:00

Landstraßer Hauptstraße 171, A-1030 Wien

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – wir fordern Flüchtlingsanerkennung, Familienzusammenführung und Schluss mit Dublin II – Abschiebungen!

Demo: Mittwoch, 10. Oktober
13 Uhr: Auftakt vor dem Bundesasylamt (Landstraßer Hauptstraße 171, A-1030 Wien).

Anschließend Demozug zum Parlament

10. bis 12. Oktober

15 Uhr: Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament

Somalische Flüchtlinge finden sich in Österreich in einer unerträglichen Situation wieder. Das beginnt mit der Ankunft im Erstaufnahmelager in Traiskirchen: Man muss die Fingerabdrücke abgeben, um zu prüfen, ob man vorher nicht in einem anderen EU-Land registriert wurde. Denen, die durch diese Prüfung durchfallen, wird der Zugang zum österreichischen Asylsystem verweigert . Sie müssen damit rechnen, nach Ungarn, Italien, Malta oder die Slowakei abgeschoben zu werden, wo Flüchtlinge über Monate eingesperrt oder ohne jegliche Unterstützung auf die Straße geworfen werden. Das nächste ist die quälende Dauer der Asylverfahren: Nach der Dublin II – Prüfung dauert es oft ein Jahr, bis man überhaupt ein Asylinterview bekommt. Danach dauert es nochmal mindestens zwei Jahre, bis eine Entscheidung kommt – und die endet für viele mit einer Ablehnung.

Die Situation in Somalia ist unberechenbar und katastrophal, es herrscht Krieg und Ausnahmezustand. Erst kürzlich wurde eine neue Regierung eingesetzt, doch die Lage hat sich weiter verschlimmert: Islamistische Al Shabab-Milizen und Truppen der AMISOM-Mission der Afrikanischen Union führen Krieg gegeneinander, für die Menschen gibt es keine Chance auf ein sicheres Leben. Doch die österreichischen Behörden wollen davon nichts wissen. Sie behaupten entgegen jeder Realität, die Lage in Somalia hätte sich beruhigt und stabilisiert und es wäre möglich, dorthin zurückzukehren. Vielen somalischen Flüchtlingen wird dadurch eine Anerkennung des Flüchtlingsstatus verweigert. Die einen bekommen nur einen auf jeweils ein Jahr befristeten „subsidiären“ Schutz. Dies bedeutet Beschränkungen von Reisefreiheit und anderen Rechten. Besonders schmerzlich ist außerdem dass es mit „subsidiären Schutz“ erst nach der zweiten Verlängerung nach zwei Jahren möglich ist, Familienangehörigen nach Österreich zu holen. Viele leben darüber hinaus in Angst, ob sie nach einem Jahr eine Verlängerung des Schutzes bekommen oder den Schutz verlieren und am Ende abgeschoben werden.

Immer mehr SomalierInnen wird jedoch sogar der subsidiäre Schutz verweigert. Das bedeutet ein Leben ganz auf sich gestellt, in völliger Unsicherheit und Rechtlosigkeit in einer Flüchtlingsunterkunft, ohne Recht auf Arbeit, Wohnung oder staatliche Unterstützung, ohne Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben.

Die somalischen Flüchtlinge in Wien wollen diese unerträgliche und prekäre Situation nicht mehr hinnehmen und fordern:

  • Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum Asylverfahren in Österreich
  • Schluss mit dem quälenden Warten – schnellere Bearbeitung der Asylanträge
  • Anerkennung des Flüchtlingsstatus statt Unsicherheit, Rechtlosigkeit und Angst
  • Recht auf Familienzusammenführung auch für somalische Flüchtlinge
  • Unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
  • Die somalischen Flüchtlinge haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich! Sie wollen zwei Tage und Nächte vor dem Parlament protestieren und sich Gehör verschaffen. Alle sind aufgerufen, die Flüchtlinge in ihrem Kampf zu unterstützen!

Es rufen auf: Somalische Flüchtlinge in Österreich
Infos auf: www.no-racism.net

via Demo – Manifestation: Justice for Somali Refugees in Austria.

Bilder von der Anti-Fundi Demo 4-OCT-2012 **WIEN*** APA-PictureDesk

hier geht’s zu den Bildern: APA-PictureDesk.

#OpIndect Vienna

HIER geht’s zum Facebook Event

Samstag,

20. Oktober 2012

14:00

Christian-Broda-Platz
WIEN, Austria

Proteste gegen Indect – Part II

ACHTUNG – Zeiten und Route können sich noch ändern, Details besprechen wir am 7.10. im Rahmen der LOLS “Netzpolitik”!

https://www.facebook.com/events/391795740894058

Die Bestrebungen Indect zu etablieren gehen in der EU ungehemmt weiter, in Österreich sind viele Projekte der Kiras ein Datenschutztechnischer SuperGau, mit Clean-IT wird zudem an “freiwilliger Überwachung” durch Konzerne gearbeit.Wie bei ACTA dürfen wir einen solchen Ausverkauf unserer Rechte nicht weiter dulden und müssen einmal mehr zeigen, das wir dem nicht tatenlos zusehen werden.Protestiert, macht eurem Ärger Luft, zeigt das es so mit uns nicht geht, wir leisten Widerstand!https://www.facebook.com/events/472394996105541/
https://www.facebook.com/anon.indect
http://www.stopp-indect.info/Geplant ist eine Demo vom Christian-Broda-Platz via Mariahilferstrasse zum Parlament

via #OpIndect Vienna.

LOLS “Netzpolitik” <<WIEN

Sonntag,

7. Oktober 2012

18:00 bis 21:00

The Golden Harp
Erdbergstraße 27,

1030 WIEN, Austria

Am Sonntag, dem 7.10.2012 veranstaltet die Piratenpartei Österreichs eine Veranstaltung zum Thema Netzpolitik.

Schwerpunkte sind #OpIndect, CleanIT, PIPA, … und Planungen von Protestaktionen wie Paperstorms, Demos usf. sowie die Vernetzung von Gruppen um gemeinsam gegen solche schwerwiegenden Themen vorgehen zu können.

Wichtig ist uns der unparteiische oder überparteilicher Charakter dieser Veranstaltung, sie steht unter dem Motto “Gemeinsam statt nur Miteinander”

Der ständige Abwehrkampf gegen repressive, Bürgerfeindliche Übergriffe von Gesetzgebern, Lobbies und Interessensgemeinschaft macht eine starkes, vereintes Vorgehen notwendig, um unsere Mitmenschen zu informieren und mobilisieren, egal unter welchem Namen oder Titel.Infos&Diskussion:
https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=55&t=4980&p=45381

OpIndect – 20.10.2012
https://www.facebook.com/events/472394996105541/
https://www.facebook.com/anon.indect
http://www.stopp-indect.info/

Clean IT – 5./6.11.2012
http://piratenpad.de/p/CleanIT
Proeste vorbereiten!

 

via LOLS “Netzpolitik”.

Tierschutzgesetz Deutschland – Demonstration gegen den Gesetzentwurf von Ministerin Aigner

Mittwoch,

17. Oktober 2012

‎14:00‎ bis ‎19:00‎

Alexanderplatz – Paul-Löbe-Haus
BERLIN
Demomarsch und Kundgebung zur geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Die Änderung des Tierschutzgesetzes darf in dieser Form nicht kommen, da:

1. Fehlen eines Sodomie-Verbotes

2. Tierrettung aus dem Ausland wird fast unmöglich gemacht, Politik auf dem Rücken gequälter Tiere. Seriöse Tierschützer werden diffamiert und mit kriminellen Welpenhändlern in einen Topf geworfen. (§11) In der Folge bedeutet das für
viele Tiere in Zukunft den sicheren Tod.
3. Ferkelkastration mit Betäubung erst 2017
4. Tierversuchs-Einschränkung bleibt weit hinter EU-Tierversuchsrichtlinien zurück
5. Vollständiges Wildtierverbot im Zirkus fehlt, für Zootiere gar keine Verbesserung
6. Ausdrückliches Verbot von Qualzucht und Intensivtierhaltung fehlt
7. Das Recht zur Tierschutz-Verbandsklage fehlt im Gesetz

START: Alexanderplatz

Genauer Treffpunkt: Eingang zum Fernsehturm

ZIEL: Paul-Löbe-Haus / Friedrich-Ebert-Platz

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.
Auch die genaue Route.

via Tierschutzgesetz Deutschland – Demonstration gegen den Gesetzentwurf von Ministerin Aigner.

Spanish 25S democracy activists to Occupy Congress today | Independent Australia

osted by in Democracy, International on 25 September, 2012 2:33 pm / no comments

 

 

Keep your eyes on Spain over the next 24 hours, says democracy activist Carl Scrase, as tens of thousands of people try to reclaim Spanish democracy.

 

 

Keep your eyes on Spain over the next 24 hours. Tens of thousands of people will try and reclaim the Spanish congress in Madrid. They are following Iceland’s lead and starting a peaceful revolution for real democracy. I have translated some of their primary intentions into English, to assist the global conversation that new social movements such as ‘Occupy’ and ‘Real Democracy Now’ are working towards.

 

The manifesto for the #25s gives the reasons why they will be surrounding the congress. The movement claims the people of Spain consider themselves “victims of a large scale scam” perpetrated by “economical powers, who are using the crisis as an excuse to socialise the private debt under the code of ‘austerity measures’. They claim these measures will undermine the quality of life and democratic processes afforded to the average person in Spain.

 

They want to follow Iceland’s lead and see

 

“…justice in the tribunals against bankers, politicians and businessmen who are guilty of the current situation.”

 

They are sick of their human rights being undermined by a government enforcing unfair repression against peaceful protestors, but not taking any action against the greedy people who put them in this situation through high-risk financial speculation for short-term profit.

 

They

 

“…believe that the problem is of such a big size and the roots so profound that any solution will not be founded in reforms based in the actual political system.”

 

They want to see the entire government resign, just like it did in Iceland.

 

They want to co-create a new Constitution

 

“…in a transparent and democratic way”.

 

They want to do this with the

 

“participation of the whole community… in such a way that the result will be their own.”

 

The world will be watching to see if Spain will follow Iceland’s lead. The Spanish movement has been very supportive of ‘Occupy’, and are trying to spread the ‘Real Democracy Movement’ globally. They are aware that this is a global conversation that needs to be addressed the world over.

 

I agree. We need real democracy the world over.

 

The next global day of action is on the 13th of October. It will be interesting to see how the world unites under the banner of #globalNOISE.

 

These are exciting times indeed; politics is getting a bit more real. I will write an update after we see how the #25s protests play out.

 

Follow the hashtag #25s on Twitter for updates throughout the day.

 

There are a couple of our English speaking people on the ground who will be Tweeting from:

 

 

And we will be relaying Tweets from:

 

 

(Carl “Synchronicity” Scrase is Melbourne based artist, writer and activist. He is an active member of both the worldwide Occupy and Real Democracy movements and is one of the key organisers for the upcoming #globalNOISE ‘pots and pans’ revolution.)

Creative Commons Licence
This work is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 3.0 Australia License

via Spanish 25S democracy activists to Occupy Congress today | Independent Australia.

U-Ausschuss geht stark eingeschränkt weiter – TT Online

„Wir wollen Werner sehen“

Bedeutend anders sahen dies die rund 350 Demonstranten, die sich am Mittwoch vor dem Parlament versammelt hatten. Der Aufruf über Twitter und Facebook war somit trotz kühlem Regenwetter recht erfolgreich. Die Demo verlief – unter den Augen von 60 Polizisten – friedlich, es gab keine Probleme wegen der Bannmeile rund ums Parlament. Der Verkehr am Ring wurde vorübergehend behindert. Ein Teil der Flashmob-Teilnehmer wanderte vom Parlament zunächst zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und dann zur ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse.

via U-Ausschuss geht stark eingeschränkt weiter – TT Online.

Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at

Noch Mittwochvormittag stand der U-Ausschuss kurz vor dem Aus. Dagegen protestierten hunderte Menschen vor dem Parlament.

via Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at.

Unter Selbstkontrolle – Die Polizei kontrolliert sich nun selbst › Technik und Politik

Österreich ist anders, in Österreich wird einem anders. Nachdem sich die Selbstkontrolle bereits im Korruptions Untersuchungsausschuss bewährt hat weitet man diese nun auch auf die Polizei aus. Was so harmlos klingt und den Eindruck vermittelt, ja wer soll das denn besser können als die Polizei, ist in der Realität ein Schritt, der nicht nur dem Rechtsstaat schadet, sondern vor allem dem Bürger. Als wäre es nicht schon schlimm genug das sich unsere Politiker selbst kontrollieren durften und dabei kläglich versagten wird die sogenannte “Selbstkontrolle”, in Wirklichkeit nicht mehr als ein Schutzschirm, nun auf die Polizei ausgeweitet.

Dank der am 1. September in Kraft getretenen Polizeireform haben sich unsere Ordnungshüter bessere Strukturen verpasst gleichzeitig aber den Rechtsschutz von Bürgern gegen Demonstrationsverbote und weitere demokratiepolitische Entscheidungen ausgehungert und in die Hände der Landespolizeidirektionen gelegt. Die Zulassung einer Demonstration wird nun von der .LPD entschieden und wird diese nicht gestattet, kann man sich auch nur dort darüber beschweren. Ein Trost das dieses Recht in Bregenz, Leoben, Schwechat, Steyr, Villach, Wiener Neustadt und Wels nicht gilt ist es nicht denn die großen Städte wie Wien und Graz, wo weit mehr Demonstrationen stattfinden, sind in Zukunft unter der “Selbstkontrolle” der .LPD.

Das Versammlungsrecht ist aber nicht das Einzige, das nun in die Entscheidungsgewalt der Polizei übergeben wurde. Albert Steinhauser von den Grünen auf derStandard dazu: “Die Sache betrifft zum Beispiel auch Bescheide über die Zurückweisung von Akteneinsicht nach Observationen, wegen erkennungsdienstlicher Behandlung sowie fremdenpolizeiliche Entscheidungen”. Unser Innenministerium dagegen versteht die ganze Aufregung nicht, denn es ist laut einer Sprecherin auf derStandard doch so das: “Über Berufungen entscheidet innerhalb der Landespolizeikommandos eine andere Stelle. Erste Instanz: die Abteilung. Zweite Instanz: die Büroleitung”.

Im Klartext läuft die Sache wie folgt ab: Wenn ein Kollege aus der dafür zuständigen Abteilung bei einer Beschwerde oder einem Einwand dagegen entscheidet, geht der Akt an seinen Kollegen in der Büroabteilung, in der in zweiter Instanz erneut entschieden wird. Den Rest dürft Ihr euch selbst ausmalen. Vielleicht sollten wir ja eine generelle Selbstkontrolle für alle einführen denn, wenn sich schon unsere Politiker an jener selbst bedienen dürfen und unsere Ordnungshüter auch, wieso weiten wir diese dann nicht einfach auch auf die Bürger und die Wirtschaft aus?

Wie gesagt: Österreich ist anders, in Österreich wird einem anders.

Quellen: derStandard.at, Beitragsfoto (c) _dChris

via Unter Selbstkontrolle – Die Polizei kontrolliert sich nun selbst › Technik und Politik.

Global TrapWire, INDECT protest planned Saturday, October 20 | ZDNet

Summary: A Google map is being circulated online to rally a global protest on Saturday, October 20 against surveillance systems TrapWire and INDECT.

via Global TrapWire, INDECT protest planned Saturday, October 20 | ZDNet.

Piratenpad: INDECT demotag-2012-10-20

Piratenpad: demotag-2012-10-20.

Kundgebung: 5.Oktober fuer weltweites, bedingungsloses Grundeinkommen <<kukuma.blogsport.eu

5. Oktober 2012

(+ Vorbereitungswochen)

WIEN

Für ein Weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen
Netzwerk KuKuMA (http://kukuma.info)
Sidy Mamadou Wane (1000Trommeln.at)
In Kooperation mit BDFA – Bunte Demokratie für Alle

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