Archive for bürgerinitiative

(1) Wasser darf nicht privatisiert werden <<Facebook aktion

Bitte lesen, mitmachen = Unterschreiben und Freunde einladen!

hier ncohmal der Link zur Initiative https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

zur Facebook atkion: via (1) Wasser darf nicht privatisiert werden.

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Bürgerinitiative gegen Erdgas-Fracking gegründet – Sömmerda | Thüringer Allgemeine

Seit gestern Abend gibt es auch aus dem Bereich Mittel- und Nordthüringen Widerstand gegen nicht kalkulierbares Aufspüren von Bodenschätzen

lesen via Bürgerinitiative gegen Erdgas-Fracking gegründet – Sömmerda | Thüringer Allgemeine.

BÜRGERRECHT STATT BANKENRECHT!! <<Waldviertler

bankenrecht

via Vom Guten Leben.

Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung landet im Justizausschuss – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Hearing mit BürgerInneninitiative AKVorrat am 28. November

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Unerwartet große Teilnahme an „No Fracking“-Demo in Völkersen – Langwedel – Lkr. Verden – Lokales – Kreiszeitung

Unerwartet große Teilnahme an „No Fracking“-Demo in Völkersen – Langwedel – Lkr. Verden – Lokales – Kreiszeitung.

Bündnistreffen am 2.5. zur re:publica 2012 <<FoePad: treffen-republica

Bündnistreffen am 2.5. zur re:publica 2012
Mittwoch, den 2. Mai ab 20.00 Uhr
Wikimedia Deutschland, Obentrautstr. 72, 10963 Berlin
Anwesend:
* Grüne
* EU-Grüne
* AK Vorrat
* NoPNR
* FoeBuD
* Piraten
* Privatpersonen
Themen 
I. Politische Lageeinschätzung
  • VDS
Revision kommt erst nach Sommerpause
Momentan Folgeabschätzung (incl. Quick-Freeze)
Vor August wahrscheinlich keine Strafzahlungen
EuGH hängt immer noch in der Luft
Österreich will Klagen
Österreich läuft mit Mobilisierung gut
Wird in den Medien sein – auf der Welle surfen
  • ACTA
Leute die dort aktiv waren mitnehmen zum VDS-Protest?
Allgemeine Urheberrechtsdebattte
Was kommt nach ACTA
  • EU-PNR
Finale Abstimmung wahrscheinlich nach dem Sommer
489 Änderungsanträge im EP
Medien, Urlaubszeit, Sommerloch
  • EU-TFTP (SWIFT)
steht noch aus
Vorschlag im Laufe des Jahres von der Kommission (innereuropäisch)
-> neue Zielgruppe??
Bei EU Abkommen weniger Masssendatentransfer in die USA?
  • Smart Borders etc.
Nach der Sommerpause: Entry/Exit System (extrem teuer)
In den USA eingestellt worden
Registered Traveller // schnellere Abfertigung
Rüstungsindustrie profitiert stark
-> Migrationspolitik / NoBorders
Videoüberwachung an Grenzen /KFZ-Kennzeichenscanning
  • eGK
FoeBuD macht Kampagne
Flyer vollkommen ausverkauft – sehr große Nachfrage
Freie Ärzteschaft und Ärzte bestellen große Mengen
Gemischtes Feedback von den Krankenkassen auf Beschwerden
sehr emotionales Thema
Österreich: Freie Ärzteschaft durch Gesundheitsthemen zum Verbündeten in anderen Fragen geworden
  • ePA
durch?
NFC-Handys haben mehr Verbreitung
“Früher konnte man da so reingucken” *lol
  • Funkzellenauswertung
BBA für Dresden
Klage des AK Vorrat gegen Mobilfunkanbieter
Piraten wollen höhere rechtliche Hürden
  • Verbunddatei Polizei/Geheimdienste
medial schwierig
größerer Kontext: Trennungsgebot (zu sehr insider?)
  • Nachfolgeprojekt ELENA
Optimierte Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung (OMS)
ver.di und stoppt die e-card sind dran
Machbarkeitsstudie
II. Aktivitäten vor der Sommerpause
  • ACTA-Aktionstag (9.6.)
  • ACTA (15.05)
  • Videos, virales Marketing
  • Videoüberwachung – Aktionstage (8.6.-10.6.)
  • CCTV GB, Jahrestag Veröffentlichung 1984  (public viewing?)
  • Es werden von verschiedenen Berliner und bundesweiten Gruppen bereits Aktionen am 9.6. geplant.
  • Videoprojekt gegen Videoüberwachung
  • Kamerarundgang SAU
  • VDS
  • Terminplanung und Aktionen in DE und EU
  • Europäische Bürgerinitiative gegen VDS
  • -> Treffen in Brüssel
  • -> Bürgerkomitee zusammensammeln
  • Debatte: parteuunabhängig oder parteiübergreifend
  • Software: unterschiedliche Vorgaben (Signaturen, …)
  • -> Akkreditierung der Software läuft
  • -> Spendenkonto (Zweckgebunden??)
  • -> Juni/Juli 10Geb. EDRi (?)
  • NoPNR – Kampagne?
  • 24.Mail Eröffnung Flughafen BBI Flyern (Problem: Eintrittskarten)
  • 03.Juni tatsächlicher Start
III. Aktivitäten nach der Sommerpause
  • FSA in DE – Ja/Nein?
  • Pro/Contra Berlin
  • Krampf, Bündnispartner haben zu wenig mitgemacht
  • Niemand war ständig da
  • Falls ja: wie und wo?
  • Zentraldemo vs. dezentraler Aktionstag
  • Aktionswoche mit FNF als Finale?
  • FNF in Brüssel?
  • vorläufig festgezurrter Termin: 15.9.
  • Nerdbus / Work- & /Lobby-Weekend
  • FNF stärker EU-weit aufziehen?
IV. Bündnis-To-Do
  • Roadmap / Milestones bis Herbst
  • Wiki
  • Termin Malmström?
  • weitere Treffen (SIGINT, AK-Sommertreffen, etc.?)
  • internationale Streuung
  • Arbeitsverteilung (realistisch!)
  • Koordinierung
GO Antrag: ENDE!!!
V. Wer hilft aktiv mit?
  • Presse: Katta (Backend), 
  • Technik:
  • Orga:
  • Social Media:
  • Büro:
  • Wiki: Katta
  • Logistik
VI. Aus Fehlern lernen
  • Mehr (Wo)Manpower? (PraktikantInnen?)
  • Delegieren
  • Weniger ist mehr (Apfelsienenkiste vs. große Bühne)
  • Bündnispartner besser einbinden

FoePad: treffen-republica.

Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen in Wien <<stadtbekannt.at

Der Club 2 vom letzten Mittwoch führt uns zu der Frage nach Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen in Wien und damit verknüpft dem Wiedererstarken sozialer Bewegungen. Wir gehen der Frage nach, welche Bürgerinitiativen und Bewegungen Wien geprägt haben und was es mit der Agenda 21 und den Bürgerinitiativen auf sich hat.

Wer letzten Donnerstag Nacht den Club 2 gesehen hat, dem wird es vielleicht ähnlich ergangen sein wie mir. Zwischen Wut, Entrüstung und Fassungslosigkeit waren meinerseits alle Gefühlslagen dabei. Der Begriff des Fremdschämens fasst jedenfalls nicht dieses unterirdische TV-Erlebnis. Falsche Einladepolitik mag wohl eine Sache sein, Moderationskünste eine andere. Das Thema des Club 2 war ein viel diskutiertes dieser Tage: nämlich die Wutbürger. Unter dem Titel: „Bürger – Wohin mit der Wut?“ und damit verknüpft die Frage der Partizipation und Selbstermächtigung wurde viel heiße Luft verpufft. Am Ende der Sendung blieb der schale Geschmack von Weltverschwörungstheorien hängen, weshalb wir uns nun mit der Frage nach der Selbstermächtigung, Bürgerinitiativen und der Bürgerbeteiligung in Wien befassen. Das ganze Spektrum, das im Club 2 aufgemacht wurde, zu bearbeiten, würde den Rahmen an dieser Stelle nämlich sprengen. Den Club 2 vom 15.2.2012 kann man aktuell noch in der TVthek ansehen.

Das Wort zum Club 2

Einer der Gäste des Club 2 war Herta Wessely, die aus der Perspektive der Bürgerinitativen im Kontext der Aktion 21 berichten sollte. An diesem Abend diskutierten außerdem, der Liedermacher Konstantin Wecker, Maria Maltschnig – eine Vertreterin der „Sektion 8“ einer Sektion der SPÖ Alsergrund, der Journalist Thomas Chorherr und der Kaberettist Roland Düringer, der mit Klischees und Weltverschwörungstheorien unter dem Deckmantel der Provokation und offensichtlicher Uninformiertheit nur um sich warf.

Bürgerbeteiligung wozu?

Grosso modo äußerte Chorherr die Meinung, dass das Schweizer Beispiel der Minarette Debatte zeige, dass Bürgerbefragungen keine gute Ideen sein. Als weiteres Beispiel brachte er Bürgerbeteiligungsverfahren bei denen es um die Frage ging, ob es eine Umfahrung in einer Gemeinde geben solle oder ob die Straße durch die Gemeinde geht. Er meinte, dass sich zwei Bürgerinitiativen gebildet hätten: eine die für die Umfahrung gewesen sei und eine dagegen.
Dürringer nahm bei dieser Diskussion eine Sonderstellung ein was Informiertheit anbelangt und meinte, dass sich die Leute eh alle so leicht täuschen lassen und dass es um den größeren Zusammenhang gehe. Zusammengefasst wurde Kritk am Warenfetischismus und der Ohnmacht der BürgerInnen geübt und vom Primat des Finanzsystems und seine Macht über die Politik diskutiert. Weitgehend blieben die BürgerInnen als aktive Subjekte außen vor. Der Begriff der sozialen Bewegungen, der Bürgerbeteiligung und die Bedeutung der Bürgerinitiativen in Wien war dabei ein besonderes Stiefkind, das wir hier herauspicken möchten um ein wenig Klarheit darüber zu schaffen, was es in Wien damit so auf sich hat.

Wiedererstarken sozialer Bewegungen – Zwischen Hausbesetzung und urban Gardening

Das Wiedererstarken sozialer Bewegungen ist seit der Finanzkrise 2008 unverkennbar. Egal ob es dabei um die Occupy Wall Street Bewegung, den arabischen Frühling, die Uni-Brennt Bewegung oder aktuelle um die Anti-ACTA Bewegung geht.
Allerdings wird zivilgesellschaftliches Engagement, Empowerment (Selbstermächtigung) und die Aneignung von Stadträumen schon lange, wenn auch nicht immer medienwirksam, hochgehalten. Die Bandbreite reicht auch in Wien dabei von der Besetzung von Räumen, wie ehemals dem WUK, dem Amerlinghaus, dem EKH oder der Arena, um Räume für Kunst- und Kulturinitiativen oder politische Initiativen zu schaffen. Bis hin zu Tauschkreisen oder Kostnix Läden die damit alternative Wirtschaftsformen abseits des kapitalistischen Systems erproben und Solidarisierung selbst leben. Aber natürlich ist auch damit noch nicht das ganze Spektrum abgedeckt, denn es gibt natürlich auch noch viele andere Formen der Selbstermächtigung wie Guerilla Gardening, wo die StadtbewohnerInnen die Stadt begrünen, sein es Parks oder verwaiste Rasenflecken nebenstehend Fahrbahnen.

Wiener Bürgerinitiativen und die Agenda 21

Eine Form der Partizipation an Entscheidungsprozessen oder wenn es um die eigene Lebenswelt geht – nämlich die eigene Stadt – sind Bürgerinitiativen. Derer gibt es in Wien – allein – unter dem Deckmantel der Aktion 21 um die 80. Ihre Anliegen sind sehr unterschiedlich und reichen vom der Initiative Steinhof bis zur IBI (Internetinitiative) Verwaltungsreform-jetzt Anliegen österreichweit. Der Generalverdacht von Dürringer das die WienerInnen nur sudern und raunzen kann hier widerlegt werden, denn die BürgerInnen engagieren sich an konkreten Projekten für konkrete Ziele. Natürlich sind die Bürgerinitiativen die Teil der Agenda 21 sind nur ein Ausschnitt der Initiativen die es in Wien schon gegeben hat.

Was ist die Agenda 21?

Ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung ist seit 1992 die Agenda 21. Diese wurde bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwickung in Rio de Janeiro 1992 verabschiedet. Darauf bezieht sich wiederum die Charta von Aalbourg, die in einer späteren Konferenz folgendes fest hält: “Wir Städte und Gemeinden verpflichten uns, den in der Agenda 21, dem auf dem UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro verabschiedeten Schlüsseldokument, enthaltenen Auftrag zu erfüllen. (…) Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Bürger und Interessengruppen Zugang zu Informationen erhalten und es ihnen möglich ist, an den lokalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.”

Die Aktion 21 ist in Wien ein Verein zur Wahrung der Interessen der Bürger bei einschneidenden Änderungen in ihrem Umfeld. Das aktuelle Ziel der Aktion 21 ist es, wie Wessely im Club 2 berichtete, die rund 80 Bürgerinitiativen zusammenzubringen und ihre Anliegen und Interessen zu bündeln.

Was wird unter Bürgerbeiteilung in der Stadtplanung verstanden?

Gerade im Kontext der Stadtentwicklung ist Bürgerbeteiligung ein sehr dehnbarer und breiter Begriff. Er wird in unterschiedlicher Weise verwendet. Bei der aktuellen geplanten Seestadt Aspern beispielsweise wurde unter dem Begriff Bürgerbeteiligung „informieren“ verstanden. Im Falle der Wiener Steinhofgründe war diese gleichbedeutend mit – die BürgerInnen vor vollendete Tatsachen stellen, da der Planungsprozess eigentlich schon abgeschlossen war. Die Bürgerinitiative Steinhof war aber ausschlaggebend dafür, dass der geplante Bau der GESIBA gestoppt wurde und nun darüber diskutiert wird, was mit dem Areal passieren soll, wie stadtbekannt schon berichtete. In anderen Fällen wie der Umgestaltung des Brunnenmarkts wurde ein partizipatives Beteiligungsverfahren durchgeführt bei dem sowohl Geschäftsleute, Marktstandbetreiber und Bürgerinnen am Planungsprozess aktiv beteiligt waren.

Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Gerade wenn es um die Um- oder Neugestaltung von Stadträumen geht oder die Planung von neuen Stadtgebieten ist es wichtig, dass nicht nur die Interessen der BürgerInnen gewährleistet sind, sonder sie auch die Möglichkeit haben ihr städtisches Umfeld mitzugestalten. Schließlich sind die BürgerInnen ja sogenannte „Lebensweltliche ExpertInnen“. Soll heissen wenn es etwa um die Umgestaltung des Brunnenmarktes geht wissen die Menschen die am Markt arbeiten und leben am besten was sie benötigen um ihren Lebens- und Arbeitsalltag zu erleichtern.

Legendäre Wiener Bürgerbewegungen

Stadtbekannt und die österreichische Politiklandschaft nachhaltig geprägt hat beispielsweise die Bürgerbewegung gegen Zwentendorf und, welche schlussendlich nicht nur dazu geführt hat das Österreich Atomkraftwerk frei blieb und Kreisky abdankte, sondern auch zur Spaltung der SPÖ und der Gründung der Grünen. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist der Spittelberg. In den 80er Jahren hätte das Biedermeierviertel abgerissen werden sollen und stattdessen neue moderne Bauten errichtet werden. Dagegen formierte sich ein massiver Bürgerprotest, der in der Besetzung des Amerlinghauses mündete und damit endete, dass der Spittelberg erhalten blieb und zu einem kreativen Zentrum der Stadt wurde, auch darüber haben wir vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der möglichen Schließung des Amerlinghauses berichtet.

Fazit

Auch wenn Herr und Frau Österreicher oftmals Ohnmacht attestiert wird, zeigt sich, dass gerade wenn es um ihre Lebenswelt geht zumindest ein Ausschnitt der Bevölkerung sich für die Durchsetzung ihrer Rechte einsetzt. Das kann Auswirkungen auf unterschiedlicher Ebenen haben, wie im Falle von Zwentendorf die Spaltung einer Partei und die eine Atomenergie freie Zone oder im Falle des Spittelbergs, den Erhalt von Kulturgut. Der Feststellung von Chorherr im Club 2, dass Bürger bei Fragen der Verkehrs- und Regionalplanung oft wiedersprüchliche Wünsche äußern, kann man an der Stelle nur mitgeben, dass RaumplanerInnen oftmals vor diesem Problem stehen, aber das eben Teil ihres harten Geschäfts ist, nämlich die Miteinbeziehung der unterschiedlichsten Bedürfnisse der Interessensgruppen. Fest steht jedenfalls das Beteiligung und Selbstermächtigung immer schon wichtig war und dieser Tage wieder wichtiger wird.

Cornelia Dlabaja

via http://www.stadtbekannt.at/de/wien/leben/b_rgerbeteiligung-in-wien-oder-das-wort-zum-club-2.html

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