Archive for menschenrecht

Die Deutschen lehnen „Wasser als Menschenrecht“ ab

Bestimmt haben die Deutschen jetzt endlich das Wesen des Kapitalismus begriffen und akzeptieren dass nur anständiger Profit ihre Bedürfnisse korrekt sichern kann, selbst wenn eine so wichtige Sache wie beispielsweise das Wasser damit zum Gegenstand von Spekulation wird.

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Water and sanitation are a human right – sign now!

***** PLEAS HELP SPREAD ******
NECESSARILY NEED MORE SIGNATURES FROM DIFFERENT COUNTRIES !!!!!!

sign now, click hier:

(and then hit “support” and chose your country – there are different obligate information neded in different countries, this is an official European Citien Initiative ! dont be scared 🙂 )

we really must get this initivaive populare in more countries, we need 7 countries at lesat to fullfill their amount of signatures, otherwise the EC commission will not hav to take note at all,3 countries are well for now (germany, austria, belgium) so we need at lest 4 more counries !!! thx to all who help spread this! it must get in to main evening proggam tv oallover europe!!!

Water is a public good, not a commodity. We invite the European Commission to propose legislation implementing the human right to water and sanitation as recognised by the United Nations, and promoting the provision of water and sanitation as essential public services for all. The EU legislation should require governments to ensure and to provide all citizens with sufficient and clean drinking water and sanitation. We urge that:

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Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers – Länder- und Gemeindefinanzen – derStandard.at › Wirtschaft

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle (ARD): “Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Wasser ist Menschenrecht – Online unterschreiben!

Sanitäre Grundversorgung und Wasser sind ein Menschenrecht

Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de.

Zur Kampagne: http://www.right2water.eu/de

english event on facebook:  https://www.facebook.com/events/363332453773981/

die fage nach preis qualiät oder wirtsschaftlichkeit stellt sich nicht !!!

wasser geöhrt allen!! mensshen, tieren pflanzen steine pilzen bakterien
WASSER ist ein elemt!!! es ist teil unseres planeten!!! niemand hat es entwickeelt oder erfunden

wenn einer wasserr pprivatisieren kann dann ist das einzig und allen der liebe gott – und selbst die interessierts  nicht !!!!

es darf auch nicht  nur annähernddie  möglichkeit gegeb sein wasser und wasserversorgung  privatisieren zu können !!!!!!!!

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Water campaign | Petition

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

via Water campaign |.

ABSCHIEBUNG HEUTE 16:00 (5-DEC-2012) WIEN *** SPONTAN DEMO ***

Hab soeben diese Nachricht erhalten… Für alle, die spontan Zeit haben, zu protestieren.

via Wir boykottieren Air Berlin / Fly Niki!.

UPDATE 6-DEC-2012:

Tschetschene abgeschoben – verhaftet <<oe1.ORF.at Politik

Wer Asyl braucht in Österreich, bekommt es auch, lautet die Verteidigung der heimischen Asylpolitik. Wer in seiner Heimat nicht sicher sei, der dürfe bleiben. Die Wirklichkeit sieht so aus: Ein Tschetschene wird vorige Woche nach Russland abgeschoben.

Auf dem Flughafen in Moskau wartet schon die Polizei und verhaftet den Mann. Seither hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

lesen via oe1.ORF.at Politik.

Abschiebung nach Moskau, direkt ins Gefängnis – Abschiebungen – derStandard.at › Panorama

Für einen Tschetschenen endete die Abschiebung von Wien nach Moskau in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen festgenommen – für seinen Rechtsvertreter und Grüne ein Skandal

lesen via Abschiebung nach Moskau, direkt ins Gefängnis – Abschiebungen – derStandard.at › Panorama.

ver.di – Wasser ist ein Menschenrecht

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.

Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis zum Frühjahr 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne.

Sie soll das Thema Wasser wieder auf die Tagesordnung setzen. Bislang hat die Europäische Kommission eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird. Privatisierung und Liberalisierung von Wasser sollen ein Ende haben. EU-Rechtsvorschriften sollen alle Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicher zu stellen.

Unsere Ziele sind:

1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Dafür bitten wir um Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

via ver.di – Wasser ist ein Menschenrecht.

Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at

Außenministerium muss sich für Freilassung der Künstlerinnen von “Pussy Riot” einsetzen

 

“Dass Außenminister Michael Spindelegger bis dato die
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert, ist
unerträglich”, sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen
und Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, anlässlich der heutigen
Starts des Gerichtsprozesses gegen drei junge Frauen der
Künstlerinnengruppe “Pussy Riot”. Sie sitzen wegen einer Aktion gegen
Putin in einer russischen Kirche seit Februar in U-Haft.
Spindelegger betont auf diplomatischem Parkett bei jeder Gelegenheit,
wie sehr sich Österreich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.
“Wenn es aber drauf ankommt, klare Worte zu finden und sich gerade
gegenüber Russland kritisch zu äußern, kommt kein Ton aus dem
Außenministerium”, kritisiert Schwentner und ergänzt: “Versteht
Österreich so seine Rolle im UN-Menschenrechtsrat?”

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland, könnten auch
von Österreich nicht länger stillschweigend hingenommen werden. “Ich
fordere daher Außenminister Spindelegger dazu auf, sich für die
Freilassung der Künstlerinnen einzusetzen. Er soll sich bilateral und
auf europäischer Ebene dafür verwenden, dass die Menschenrechte,
insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, auch in Russland
geachtet und eingehalten werden.”

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0136 2012-07-20 12:47 201247 Jul 12 FMB0005 0195

via Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at.

Freie Meinung im Netz ist Menschenrecht <<Futurezone

Für Vereinte Nationen ist Freiheit im Internet ein grundlegendes Recht

via http://t.co/xo0McC4a

Asylantrag abgelehnt: Gericht empfiehlt Lesbe aus Iran diskreten Lebensstil – WELT ONLINE – Rivva

Eine junge Frau flieht aus dem Iran, weil sie homosexuell ist und verfolgt wird. Dennoch lehnt ein deutsches Gericht ihren Asylantrag ab – und empfiehlt stattdessen einen zurückhaltenden Lebenswandel.

via Asylantrag abgelehnt: Gericht empfiehlt Lesbe aus Iran diskreten Lebensstil – WELT ONLINE – Rivva.

Eine Schande Frau Mikl-Leitner! Sie verstossen gegen internationales Menschenrecht! (und ihre Antwort…) <<Pastebin

Juhu, Frau Mikl-Leitner hat sogar schon geantwortet!!!

PS: die E-Mail Addi stammt ich von ihrer Homepage http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_08214/index.shtml

der Fairnesshalber … beim 2. Mal scheint es geklappt zu haben

zu Ihrer Verteidigung: Beim 2. Mal ist KEINE Fehlermeldung retour gekommen, ich hoffe mal die Mail ist durch…

Hier nochmal der Link zur FB Seite https://www.facebook.com/HoltMaduZurueck/info

Hi. This is the qmail-send program at mailout-de.gmx.net.
I’m afraid I wasn’t able to deliver your message to the following addresses.
This is a permanent error; I’ve given up. Sorry it didn’t work out.

<johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.>:
78.41.149.31_does_not_like_recipient./Remote_host_said:_550_<johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.>_Relaying_denied/Giving_up_on_78.41.149.31./

— Below this line is a copy of the message.

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 25 Jun 2012 13:01:01 +0200
Von: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
An: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at.
Betreff: Eine Schande Frau Mikl-Leitner! Sie verstossen gegen internationales Menschenrecht!

Bitte um eine Stellungnahme Iherseits zu dieser unglaublichen Menschenrechtsverletzung bei der Abschiebung von Madu T nach Mali!!!

Nacht und Nebelaktion, dass man nicht mal mehr Anwalt verständigen konnte deutet auch noch auf VORSATZ Ihrerseits hin!

Eine Schande ist das PFUI!

Keine Grüße
xxxxx Anonymous
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Siebeneinhalb lange Jahre wartete Madu T. aus Mali in Hoffnung und Bangen auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich. In weniger als zwei Tagen wurde er inhaftiert und in sein Heimatland abgeschoben, in dem gerade Kriegszustand herrscht. Erst am Abend vor seiner Abschiebung, die am 30.5. frühmorgens passierte, konnten seine engsten FreundInnen und sein Anwalt informiert werden, denen aber durch die späte Stunde jeder Einspruch verwehrt wurde. Wozu die Eile? Womöglich war sie durch die Tatsache bedingt, dass das Innenministerium mit der Abschiebung gegen internationale Menschenrechte verstößt!

Denn das UNO-Flüchtlingshochkommisariat (UNHCR) hat Mali als für nicht sicher befunden und ein Abschiebeverbot für das Land verhängt. Die Einhaltung der UNHCR- Weisung ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Seit dem Putsch der Tuareg am 22. März finden nach wie vor Unruhen, Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen statt. Während die Nachbarstaaten Malis hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten, schiebt die österreichische Regierung einen Menschen in das Krisengebiet ab. Der Versuch der UNHCR beim Zwischenstopp in Paris die Abschiebung aufzuhalten scheiterte. Madu T. konnte nicht aufgefunden werden und die FremdenpolizistInnen missachteten die Anweisung des UNHCR den Mann zurückzubringen. Da er keine Papiere besitzt, erwarben sie ein Visum und hinterließen ihn am Flughafen in Bamako, “wo es nicht nach Krieg ausgesehen hat“, so rechtfertigten die PolizistInnen ihr Vorgehen.

Leider fehlt bisher jeder Kontakt zu Madu T. was durchaus besorgniserregend ist. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu diesem Skandal: “Es kann nicht sein, dass man UNHCR-Empfehlungen verletzt und abschiebt und damit vollendete Tatsachen schafft. Statt die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Innenministerium und Fremdenpolizei hin und her zu schieben, sollte die Innenministerin veranlassen, dass der Mann zurückgeholt wird.“ Wer hätte das gedacht, dass die Innenministerin jetzt an ihren sonst gebetsmühlenartig wiederholten Standardsatz erinnert werden muss? “Recht muss Recht bleiben!“ Dieser gilt auch für internationale Menschenrechte, Frau Mikl-Leitner! Das Innenministerium hat die Verantwortung für sein illegales Vorgehen und für die Sicherheit des in ein Kriegsgebiet ausgewiesenen Mannes zu tragen! Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und die Rückführung unseres Freundes!

*** Zeigt euch solidarisch und setzt euch ein für unseren lieben Freund! ***
***Informiert die Öffentlichkeit über diesen Skandal und fordert von der Innenministerin die Einhaltung der Menschenrechte! ***
*** Infos zu einer Demo in dieser Woche werden folgen… ****

via http://pastebin.com/UKJh1bXt

Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck: Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten – Staatsverschuldung – FOCUS Online – Nachrichten

Aktualisiert am Donnerstag, 21.06.2012, 13:39

In der Schuldenkrise setzen die Euro-Politiker große Hoffnung in den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM. Er sollte nächste Woche verabschiedet werden und am 1. Juli starten. Doch daraus wird wohl nichts – weil die Verfassungsrichter sich einmischen.

Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck: Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-rettungsschirm-esm-kann-womoeglich-nicht-rechtzeitig-starten_aid_770724.html

via Bitte um Aufschub beim Bundespräsidenten Gauck: Rettungsschirm ESM kann womöglich nicht rechtzeitig starten – Staatsverschuldung – FOCUS Online – Nachrichten.

Regenwasser clever genutzt <<faireni.com

 

 

I’m singing in the rain – Regenwasser clever genutzt

 

Der Kampf ums Wasser ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Generationen – so eine oft gehörte Warnung. In der Tat ist Wasser das wichtigste Element für das Leben schlechthin, ohne Wasser wäre die Erde ein toter Planet. Den Wert von Wasser zu erkennen, mag für uns nicht immer leicht erscheinen, sind wir in unseren Breitengraden doch (noch) mit Wasser gesegnet und müssen uns höchstens während weniger Wochen im Hochsommer Gedanken um ausreichende Wasserversorgung machen. In einigen Mittelmeerländern jedoch wird deutlich, was uns mit voranschreitendem Klimawandel auch in Mitteleuropa erwarten könnte: das Wasser dauerhaft knapp wird und die Versorgung mit diesem wichtigen Lebenselixier alles andere als gesichtert ist. Und auch heute gibt es bereits genug Gründe, sich auch hierzulande mit der Frage der Wasserversorgung auseinanderzusetzen. Denn das zentrale Trinkwassersystem wie es im 20. Jahrhundert aufgebaut wurde, ist alles andere als perfekt. Seine Instandhaltung ist sehr teuer und energieintensiv. Zunächst muss Grundwasser aus dem Boden gepumpt werden und wird dann über weite Strecken in die Haushalte befördert. Dort wird dieses kostbare Trinkwasser dann für die Toilettenspülung, die Waschmaschine und zum Gartengießen eingesetzt. Starke Regenfälle verwandeln sich in manchen Gegenden hingegen verstärkt zur ernsten Hochwassergefahr, weil die zentrale Kanalisation mit solchen Extremereignissen nicht klar kommt.

Zum Glück gibt es für beide Probleme Abhilfe: Mit Hilfe der Regenwassernutzung kann teures Trinkwasser eingespart werden und die öffentliche (Ab-)Wasserversorgung wird entlastet. Regenwassernutzung ist damit ökologisch und entlastet den privaten Geldbeutel ebenso wie öffentliche Etats. Wer sich dazu entscheidet, Regenwasser nachhaltig zu nutzen, anstatt es in der Kanalisation verschwinden zu lassen, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Die Regentonne oder die unterirdische Zisterne. Wer nur einen kleinen Garten sein eigen nennt und das Regenwasser vor allem zum Blumengießen verwenden möchte, ist mit der Regentonne besser bedient. Sie ist kostengünstig und lässt sich einfach aufstellen. Wer hingegen bereit ist, etwas mehr Investition zu wagen, oder gar einen Hausneubau plant, für den ist der Einbau einer unterirdischen Regenwasserzisterne interessant. In beiden Fällen wird das Regenwasser über die Dachflächen aufgefangen und dann entweder in die Regentonne oder in die Zisterne geleitet. Vorteil der Zisterne ist ihr großes Volumen, das 10.000 Liter und mehr fassen kann. Dafür sind auch einige Sonderkomponenten notwendig, wie ein Regenwasserfilter oder eine Pumpe. Wer neugierig geworden ist, findet im Netz, z.B. auf www.zisterne-ratgeber.de weitere Informationen zum Thema Regenwasser sammeln.

via Regenwasser clever genutzt.

Werkverträge – das neue Billig-Lohn-Modell ››tagesschau.de

Neues Billig-Lohn-Modell dank Werkverträgen

Wenn Löhne nur noch Sachausgaben sind

 

Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Modell.

Von Natascha Tschernoster für tagesschau.de

 Arbeiten, die früher im Werk gefertigt wurden, werden verstärkt ausgegeliedert. Seit für die Leiharbeit ein Mindestlohn und “equal pay” gilt, suchen Unternehmen nach neuen Billig-Lohn-Geschäftsmodellen. Und haben sie in den Werkverträgen gefunden. Diese funktionieren nach folgendem Modell: Das Unternehmen kauft nicht mehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für den eigenen Betrieb, sondern nur eine Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen oder die Vormontage einer Wagenarmatur. Diese wird dann von externen Dienstleistungsfirmen erledigt. Sie zahlen auch den Lohn für die Arbeiter – und müssen sich nicht an den Gehältern des Unternehmens orientieren.

Unter Umständen werden dort dann dieselben Arbeiter wie vorher eingesetzt, nur zu deutlich schlechteren Konditionen: weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, keine Informationspflicht des Unternehmens. Der Betriebsrat ist außen vor.

Zahlen bleiben im Dunkeln

Wie viele Arbeitnehmer diese neue Form von Beschäftigung betrifft, ist noch unklar. Da die eingekauften Werke als Sachausgaben und nicht als Personalausgaben verbucht werden, werden auch keine Zahlen über diese Beschäftigungsverhältnisse erhoben.

Die IG Metall befürchtet jedoch, dass die Zahl solcher Verträge deutlich zugenommen hat. Eine Befragung von 5000 Unternehmen ergab, dass etwa ein Drittel Werkverträge für Arbeiten einsetzt, die nicht zwingend durch externe Anbieter vollzogen werden müssen. Die Gewerkschaft fordert die Unternehmen auf, Transparenz über die Zahl ihrer Werkverträge und die damit verbundene Lohnhöhe herzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt keine Statistik über die Zahl der Werkverträge. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung der BDA keinen Anstieg der Nutzung der Werkverträge, wie es in einer Mitteilung an tagesschau.de heißt.

Ursprüngliche Vertrags-Merkmale oft nicht erfüllt

Werkverträge gibt es schon länger: Werbeagenturen gestalten Prospekte, Elektroniker verlegen Leitungen und Gärtner kümmern sich um Außenanlagen. Sie alle erledigen Aufgaben, die zeitlich begrenzt sind und die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion eines Betriebs haben. Neu ist nun, dass die Werkvertragsarbeiter ihre Aufgaben in den Räumen der auftraggebenden Betriebe oder in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufen abliefern. In diesem Fall spricht die Gewerkschaft von Scheinwerkverträgen.

Laut IG Metall suchen die Unternehmen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Dazu gehörten Logistikfunktionen, Instandhaltung und Service, die Bearbeitung von Projekten in der Entwicklung oder bei der IT. Sogar Vormontagen würden durch “Fremdpersonal” erledigt.

Die Rechtslage ist schwierig

Die Gewerkschaften fordern, dass geprüft werden muss, ob in manchen Fällen beim verstärkten Einsatz von Werkverträgen eine illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nämlich dann, wenn das Unternehmen, das in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung betreibt, keine Erlaubnis hierzu besitzt.

Was ist Arbeitnehmerüberlassung?

Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. Ab Dezember 2011 gilt ein neues Gesetz zur Arbeitsüberlassung, dass die Ausbeutung der Leiharbeiter verhindern soll. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist seitdem grundsätzlich erlaubnispflichtig und braucht eine Lizenz. Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen werden hier allerdings nicht erfasst.

Der DGB kritisiert, dass, im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, im deutschen Recht die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung fehlt. Das Problem der Abgrenzung habe gravierend zugenommen. IG Metall und DGB schlagen deshalb vor, eine Vermutungsregel im Gesetz aufzunehmen. Danach wird Arbeitnehmerüberlassung vermutet, soweit bestimmte, oben genannte, Indizien vorliegen.

Nordrhein-Westfalen mit Initiative gegen Scheinwerkverträge

Das Land Nordrhein-Westfalen startete bereits eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch durch Scheinwerkverträge. “Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen”, sagte  Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Er kritisierte den häufigen Einsatz von Werkverträgen bei Lagerarbeitern, Staplerfahrern oder Kassierern.

Der BDA rechtfertigt den Einsatz von Werksverträgen dagegen mit dem internationalen Wettbewerb. Ihr Einsatz sei “in einer globalisierten, im Wettbewerb stehenden Wirtschaft nicht wegzudenken”. Sie sicherten Arbeitsplätze in den Einsatzbetrieben und in den Betrieben, die Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen. Zudem gelte für Werkvertragsarbeitnehmer das gesamte Arbeitsrecht, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge gab es im Januar bereits Großrazzien bei den Einzelhandel-Konzernen Netto und Kaufland. Die Firmen hätten mit den rechtswidrigen Verträgen ihre Arbeiter erheblich unter Tarif bezahlt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung hinterzogen, so die Ermittler. Rund 30 Prozent zu wenig hätten die Unternehmen den betroffenen Arbeitern gezahlt.

Die Nachfrage bei den Unternehmen muss stark sein: Mittlerweile haben auch Leiharbeitsfirmen Projekte auf Werkvertragsbasis in ihrer Angebotspalette, so auch die randstad-Tochter yacht teccon. Diese wirbt auf ihrer Website mit dem Outsourcing kompletter Service- und Leistungsbereiche und bietet alle Formen der vertraglichen Gestaltung an: neben Arbeitnehmerüberlassung auch Werkverträge.

Wissenschaft wirbt für Vertragsmodell

Propagiert wird das Geschäftsmodell Werkvertrag auch von einem wissenschaftlichen Institut: dem ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Dieses Institut wurde von Arbeitgeberverbänden mit einem Stiftungsvermögen von 55 Millionen Euro ausgestattet.

Das ZAAR richtete im Herbst vergangenen Jahres eine Veranstaltung aus, auf der offen auf die Vorteile von Werkverträgen für Arbeitgeber hingewiesen wurde: “Vorteile der Industriedienstleistung können wirtschaftlicher (kein equal pay), bürokratischer (keine Informations- und Ausschreibungspflichten) und strategischer Art (keine Begrenzung des Rechts zur betriebsbedingten Kündigung) sein”, heißt es in einer Zusammenfassung der Tagung. Dort wurde vor dem “Damoklesschwert des Branchenmindestlohns” gewarnt. Mit der Zeitarbeit sei deswegen “ein Lohnunterbietungswettbewerb” nicht mehr zu gewinnen.

 

WeltatlasWeltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

via Werkverträge – das neue Billig-Lohn-Modell | tagesschau.de.

Human Rights Watch Deutschland | EU: Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten ignoriert <<Pressrelations

Alarmierende Verschlechterung der EU-Menschenrechtsbilanz

Januar 22, 2012

(Brüssel, 22. Januar 2012) – Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2012.

Human Rights Watch weist darin auf besorgniserregende Trends bei den Menschenrechten innerhalb der EU hin und hebt die Ereignisse in neun Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen auf den Gebieten Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz sowie Terrorismusbekämpfung hervor.

Ein Essayin dem Bericht analysiert langfristige Trends beim Menschenrechtsschutz in Europa. Demnach befinden sich die Menschenrechte in Europa in einer Krise: Sie werden immmer weniger geachtet, gegen ihre Verletzung wird nur ungenügend vorgegangen, extremistische Parteien haben immmer mehr Einfluss und die Menschenrechte verlieren zunehmend ihre universale Gültigkeit. Deshalb besteht dringend Handlungsbedarf.

„Wenn man sich die hochtrabende Rhetorik zum Arabischen Frühling anhört, sollte man denken, dass die Menschenrechte ein zentrales Anliegen der EU sind“, so Benjamin Ward, stellvertetender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Doch die traurige Wahrheit ist, dass EU-Regierungen die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von schutzlosen Minderheiten und Migranten, häufig außer Acht lassen, wenn sie sich als lästig erweisen, und dass sie Kritik an Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich kehren.“

In dem 676-seitigen Bericht beurteilt Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 90 Ländern weltweit, insbesondere auch bei den Volksaufständen in der arabischen Welt, die noch vor einem Jahr praktisch unvorstellbar waren.
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Netz: Ist Internet-Zugang ein Menschenrecht? «Der Freitag

Netz | 19.01.2012 15:30 | Adam Wagner

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit Internetsperren und Zugangsbeschränkungen befasst. Der Jurist Adam Wagner hat sich den Bericht des Sonderbeauftragten genauer angesehen

Ein aktueller Bericht des UN-Menschenrechtsrats befasst sich mit der Frage, ob der Zugang zum Internet als ein Menschenrecht betrachtet werden kann, oder sogar muss. Beim Thema Sperrung von Seiten und Zugangsbeschränkungen kommt der Sonderberichterstatter in seinen Schlussfolgerungen zwar zu keinem eindeutigen Urteil, doch er lässt keinen Zweifel daran, dass eine komplette Verweigerung des Zugangs immer eine Verletzung von Artikel 19 des UN-Zivilpakts (ICCPR) bedeutet, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit geregelt ist.

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