Archive for korruption

Mistkübler: “Wie Verbrecher haben sie uns behandelt” – “Krone”-Interview – Österreich – krone.at

Vergangenen Dienstag hat ein skurriles Gerichtsurteil für Kopfschütteln gesorgt. Weil sie zu viel Abfall mitgenommen und dies nicht ihrem Vorgesetzten gemeldet hatten, wurden in Wien drei Müllmänner wegen Amtsmissbrauchs – nicht rechtskräftig – zu je drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Im Interview mit Conny Bischofberger packt einer der drei Verurteilten, Josef Wimmer (Bild), aus.

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“Herrgott, befreie uns von den korrupten Schweinen” | Telepolis

Die Empörten gehen in ganz Portugal am Samstag gegen Sparprogramme, Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit und Korruption auf die Straße

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Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter | Falter Zeitschriften GmbH, 22.01.2013 | ots.at

Ex-Innenministerin soll Berater und Parteifreunde freihändig mit Millionen versorgt haben

Wien (OTS) – In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe

veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des

Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben

im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria

Fekter.

Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an

Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen

ausgegeben.

Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro

ohne Ausschreibung für “strategische Beratung” und “Coaching”. Ein

gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma

Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und

Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010

zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph

Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz

von 2500 Euro, so der Rechnungshof.

Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des

Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur

Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben.

200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die

“Konzeption und Reinzeichnung”.

Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona

gebeutelte Maria Fekter ein “Kommunikationscoaching” um rund 113.000

Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um

die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000

Euro an “Beraterkosten”. Auch diese Leistungen seien nicht

ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund

140.000 Euro für “PR-Beratung” des ehemaligen Innenministers Günter

Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später

ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.

Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe

zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von

insgesamt einer Million Euro. Darunter ein “Leitbildprozess” und die

Homepage “innensicher.at”. Der Auftragswert sei “nicht

nachvollziehbar”.

Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40

(!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises

nicht überprüft und “keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen,

weil vollständige Daten fehlen”.

Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des

Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man

die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten

worden.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

OTS0188 2013-01-22 13:33 221333 Jän 13 FAT0001 0349

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Der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money”

Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money”. Angeklagt sind allerdings nur der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money”, die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.

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Fall Mollath: Seehofer mischt sich ein – Bayern – Süddeutsche.de

Da sitzt einer, der offenkundig die Wahrheit über Schwarzgeldgeschäfte gesagt hat, in einer geschlossenen Psychiatrie – wegen angeblicher Wahnvorstellungen. Und die Justiz lässt diesen Mann einfach dort sitzen.

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Staatsanwaltschaft bezichtigt EADS der Bestechung – Deutsche Ankläger erheben schwere Vorwürfe – Wiener Zeitung Online

Wien/München. Die Staatsanwaltschaft München bezichtigt einem Dokument zufolge den Rüstungskonzern EADS der Bestechung beim Eurofighter-Geschäft mit Österreich. Demnach flossen mindestens 71,5 Millionen Euro an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace, wie es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier heißt.

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Aktenlage zu EADS – Der Deal mit dem Eurofighter – Politik – sueddeutsche.de

Aktenlage zu EADS Der Deal mit dem Eurofighter

Von Klaus Ott

Im vergangenen Jahrzehnt hat Österreich von EADS Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter gekauft. Wert: 1 Komma 7 Millarden Euro. Bei diesem Geschäft sollen mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sein, um Entscheidungsträger in Österreich zu schmieren. Was ist dran an den Schmiergeldvorwürfen?

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Piraten unterstützen Volksbegehren gegen Korruption der Grünen – Initiative #1403 – LiquidFeedback – Piratenpartei Österreichs

Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das „Volkbegehren gegen Korruption“ der Grünen:

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-) gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen für saubere Politik in Österreich verabschieden:

  1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
  3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
  5. Schutz für Aufdecker

Begründung

http://www.youtube.com/watch?v=4LLaKEtLZnU

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/:

WORUM GEHT’S KONKRET

Der U-Ausschuss im Parlament war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption breit aufgeklärt: von verdeckter Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen bis zum Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen.

Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Weil der U-Ausschuss zu erfolgreich war, haben ihn SPÖ und ÖVP abgedreht und setzen auf Vertuschung.

Wir lassen uns das nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden.

Es gibt nur eine Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Unis, für Pflege und Umwelt, für Arbeitsplätze und Klimaschutz ausgegeben werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge “.

Deswegen starten wir ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich. Wir machen so Druck für fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung.

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/5_forderungen:

DIE FÜNF FORDERUNGEN DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN KORRUPTION

1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.

2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER PAR­TEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland. ​​​

3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.​

4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.

5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!

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Fall Grasser: Massive Schmiergeldzahlungen durch Porr? « DiePresse.com

Ein Geschäftsmann soll als Handlager der Baufirma Porr enorme Summen an Grassers Trauzeugen Walter Meischberger überwiesen haben. Seine Sachwalterin meldete die “höchst merkwürdigen” Zahlungen den Behörden.

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Dossier: Der Faymann-Faktor

via Dossier: Der Faymann-Faktor.

Seit Juni 2011 führt die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren “Strafsache gegen Werner Faymann “, Geschäftszahl 037 32 St 41/11x. In der Geschichte der Zweiten Republik ist Werner Faymann der erste amtierende Bundeskanzler gegen den strafrechtlich ermittelt wird. Es stehen der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauches im Raum.

Werner Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister (2007 bis 2008) über die Köpfe der Vorstände der staatseigenen Betriebe Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) und ASFINAG Inserate für verschiedene Medien bestellt haben. Dossier nimmt Abstand davon aus Akten des Strafverfahrens zu zitieren, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Dossier ist im Zuge seiner Recherchen auf etwas anderes gestoßen: den Faktor Faymann. Dieser verhält sich wie ein Multiplikator und kommt in zwei Grafiken deutlich zum Ausdruck.

MA50 Quelle: Budget der Stadt Wien (1998-2012)

Die oben stehende Grafik zeigt den Verlauf der Werbeausgaben der Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung). Diese fällt in das Ressort des jeweiligen amtsführenden Wohnbaustadtrates der Stadt Wien. In der Zeit von 1994 bis 2006 hatte Werner Faymann dieses politische Amt inne. Lagen die Ausgaben für Werbung der MA 50 im Jahr 2003 noch bei rund 415.000 Euro, stiegen sie 2004 um das 5,9-Fache an. Im selben Jahr wurde die Gratistageszeitung “Heute” gegründet.

Quelle: Dossier-Erhebung

Da Dossier alle Inserate im Zeitraum 6. September 2004 bis 31. Dezember 2011 in der Gratistageszeitung “Heute” erhoben und ausgewertet hat, lassen sich auch Aussagen über das Schaltverhalten des Bundeskanzleramtes (BKA) treffen. Diese Grafik zeigt den Anzeigenverlauf des BKA. Im Jahr 2009, dem ersten Jahr von Werner Faymanns Amtszeit als Bundeskanzler, steigt die Anzahl der geschalteten Inserate von 6,5 Seiten (2008) auf 27,625 Seiten an. Der Faktor Faymann liegt in diesem Fall bei 4,25.

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Steal our Stories & Data

LobbyControl | Transparenz vertagt? Aktion gegen Verschleierung von Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung

In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern.

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Dossier: Timeline der Inseratenaffäre des Kanzlers

Juni 2011 — Oktober 2012

Die Inseratenaffäre des Werner Faymann – Eine multimediale Chronologie

Dossier hat die wichtigsten Etappen in der Inseratenaffäre des amtierenden SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann in einer Chronologie zusammengestellt. Ein multimedialer Überblick der vergangenen eineinhalb Jahre.

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Korruption: Südliche Geschäfte | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Im Kärntner Korruptionssumpf muss nun auch noch einmal über dubiose Zahlungen rund um die Fußball-EM in Klagenfurt ermittelt werden.

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Schwerwiegende Ausschussware – Nina Weißensteiner – derStandard.at › Meinung

Justiz wie Kanzler wird noch lang beschäftigen, was der U-Ausschuss aufgezeigt hat

Was nun von diesem notgebremsten U-Ausschuss bleibt, außer 47 Tonnen an Akten für die Altpapiersammlung: jedenfalls ein schwerwiegendes Sittenbild dieser Republik, das Justiz, Politik wie Wahlvolk noch lange beschäftigen wird.

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16. 10.: Kreative Protestaktion gegen das Ende des U-Ausschusses am Ballhausplatz | 99 % Creatives, 12.10.2012 | ots.at

Aktion “Zwitschern gegen Korruption”: Twitter-Meldungen empörter Bürger/innen werden das Bundeskanzleramt “schmücken”.

Unter dem Titel “Zwitschern gegen Korruption” (#zgk) hat
die Initiative “99 % Creatives”, ein Kollektiv kritischer Kreativer,
eine Protestaktion gegen das Ende des Untersuchungsausschusses zum
Thema Korruption ins Leben gerufen. Verärgerte Bürger/innen sind
dabei eingeladen, ihren Unmut in Form von Twitter-Meldungen mit dem
Kürzel #zgk zu verbreiten.

Als Höhepunkt der Aktion werden die Twitter-Meldung der empörten BürgerInnen am Abend des 16. Oktober die Fassade des
Bundeskanzleramts “schmücken”.

Interessierte Bürger/innen wie auch Vertreter/innen der Medien und der Zivilgesellschaft sind herzlich dazu eingeladen.

Datum: Dienstag, 16. Oktober 2012
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Ballhausplatz, 1010 Wien

Webseite der Aktion:
http://zgk.99percentcreatives.com

Über 99 % Creatives:
https://www.facebook.com/99Creatives

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Österreich: »Irgendetwas an mir muss verhext sein« | Politik | ZEIT ONLINE

Der schillernde Wiener Milliardär Martin Schlaff ist wieder ins Gerede gekommen: Die israelische Polizei verdächtigt ihn, Ariel Scharon Millionen Dollar zugeschoben zu haben

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Martin Schlaff im U-Ausschuss: “Ich bin ja nicht ganz deppert” • format.at

Als letzter Zeuge des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses war am Mittwoch der Investor Martin Schlaff zu seinen Ostgeschäften mit der Telekom Austria geladen.

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Der Hochseiltänzer (Martin Schlaff) – DER SPIEGEL 33/2010

Er war die Schlüsselfigur in der Geiselkrise um den Israeli Rafael Haddad: Der Wiener Milliardär Martin Schlaff ist weltweit vernetzt und mit allen Wassern gewaschen.

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“Volle Aufklärung statt Vertuschung! U-Ausschuss muss weitergehen!”

Samstag

13. Oktober 2012

10:00

Hauptbahnhof St. Pölten

ES REICHT!

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/454337274617374/

Samstag, 13. Oktober, Treffpunkt 10 Uhr, Hauptbahnhof St. Pölten. Von dort spazieren wir zum SPÖ-Bundesparteitag, um Faymann unsere Meinung zu sagen: WIR FORDERN VOLLE AUFKLÄRUNG!

Der Untersuchungsausschuss wurde abgedreht. Abgedreht, damit Korruptionsfälle vertuscht werden. Keine neuen Akten, keine neuen Zeugen. Durch die Weigerung von Werner Faymann vor dem Ausschuss zu erscheinen, werden Dinge wie Telekom-Ostgeschäfte, Staatsbürgerschaftskäufe, Inseratenaffäre und vieles mehr unter den Teppich gekehrt. Faymann hat für den Fall seiner Ladung sogar mit Neuwahlen gedroht. WIR WOLLEN VOLLE AUFKLÄRUNG!

via “Volle Aufklärung statt Vertuschung! U-Ausschuss muss weitergehen!”.

Martin Schlaff will nichts zum Beweisthema sagen und macht Gestapo-“Gag” – U-Ausschuss live – derStandard.at › Inland

Befragung bis 14:30 unterbrochen- Thema Ostgeschäfte der Telekom Austria

Live Bericht (oder besser Live – “Entschlagung”) verfolgen via Martin Schlaff will nichts zum Beweisthema sagen und macht Gestapo-“Gag” – U-Ausschuss live – derStandard.at › Inland.

meinparlament.at – im Dialog mit der Politik

Liebe Frau Nationalratspräsidentin Prammer!

Warum haben Sie bei der letzten Nationalratssitzung für die Schließung des Korruptions-Untersuchungsausschusses gestimmt?

Werden damit nicht die Funktionen des Parlaments ad absurdum geführt (Selbstkontrolle)? Müssten Sie sich nicht als Nationalratspräsidentin für möglichst weitreichende Kontrollfunktionen des Parlaments einsetzen? Der Untersuchungsausschuss hat doch viele Korruptionsfälle ans Tageslicht gebracht. Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten? Ist es parteipolitisch motiviert? Glauben Sie damit dem Vertrauen in die Politik/Politiker und in weiterer Folge der Demokratie dienlich zu sein?

Zweite Frage: Was halten Sie davon, wenn Abgeordnete zu wichtigen Anträgen (welche das sind, könnte das Parlament entscheiden) auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben könnten? Es ist ja nicht selten, dass Politiker_innen den Sitzungssaal verlassen, bzw. sich krank melden, um an Abstimmungen nicht teilnehmen zu müssen, um so nicht gegen den Parteiwillen stimmen zu müssen (Klubzwang). Abgeordnete könnten dann, natürlich freiwillig, zb. innerhalb von 7 Tagen ihre Stimme abgeben.

Vielen Dank für eine ehrliche Antwort!

G.M.

via meinparlament.at – im Dialog mit der Politik.

Der Tod eines Ausschusses

Nach -zur Zeit- 50 Sitzungen ist heute das endgültige Ende des Untersuchungsausschusses beschlossen worden. So wie bei vielen der 18 Ausschüsse davor, schafft es das Parlament nicht, ihn in Würde enden zu lassen.

weiter lesen via Der Tod eines Ausschusses.

Captive Bottlenose Dolphin <<Facebook

This captive Bottlenose dolphin was placed in a large transport truck and driven North of Taiji. We followed with two vehicles. Wakayama Prefecture police had two vehicles purposely driving slow in front of us, so we would lose sight of truck. At one point blocking us as not to pass vehicle. At this time, the destination of this dolphin is unknown. Typical corrupt behavior of the Japanese police..protecting the greedy captive industry that funds the Taiji slaughter.

via Facebook.

#zgk – zwitschern gegen korruption

Das Projekt:

Unser Land steht auf der Kippe. Wird es von korrupten Politikern regiert, die sich unbehelligt von allen Vorwürfen freisprechen? Oder übernimmt eine engagierte Öffentlichkeit die Kontrolle der Macht? Der parlamentarische Untersuchungssauschuss hat Unglaubliches zu Tage gebracht. Doch was nutzt es, wenn die Aufdeckung von Missständen demnächst brutal abgedreht wird?

Deswegen sind wir für die Fortsetzung des Untersuchungsausschuss. Damit jedes Detail aufgedeckt wird. Damit wir wissen, woran wir sind. Damit wir einen Neustart versuchen können. Mit engagierten Menschen für eine anständige Politik. Gib Deinen Unmut Ausdruck, gib ihm eine Stimme und setzte Zeichen. Maximal 140.

Wenn Du keinen Twitteraccount hast, dann nutze unser Textfeld rechts, ansonsten schreibe Deinen Tweet direkt ins Twitterwidget.

via #zgk – zwitschern gegen korruption.

Generalstreik legt Griechenland lahm – news.ORF.at

Nach einem ruhigen Sommer haben die Griechen wieder ihren Kampf gegen die Sparpakete aufgenommen. Am Mittwoch legte ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Es ist der erste umfassende Ausstand seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni. Flüge wurden gestrichen, Züge fielen aus. In Athen kam es zu Ausschreitungen.

via Generalstreik legt Griechenland lahm – news.ORF.at.

Reichhold sagt wegen “Ernteeinsatz” ab « DiePresse.com

Der Biobauer zieht den “Herbstanbau” einer Aussage zur Inseraten-Affäre vor. Damit haben alle drei geladenen Ex-Asfinag-Mitarbeiter abgesagt.

via Reichhold sagt wegen “Ernteeinsatz” ab « DiePresse.com.

FALTER Top-Stories » Kronzeuge in Inseratenaffäre packt aus

von Florian Klenk | aus FALTER 39/12 | keine Kommentare

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer heute Abend erscheinenden Ausgabe ein Exklusivinterview mit dem ehemaligen ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger, dem Hauptbelastungszeugen in der Inseraten-Affäre.

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Unterschreiben gegen Abgeordnetenbestechung

Montag, 15. Oktober 2012

Internet
https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Während 161 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen.

Bis dahin wollen wir mindestens 15.000 Unterschriften zusammen haben!

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!

Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog

https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

So ladet ihr alle eure Freunde auf einmal ein:
1. Klicke auf Freunde einladen
2. scrolle ganz nach unten (wichtig!!!!!)
3. drücke str+shift+k [Firefox] oder str+shift+i [G. Chrome] oder F12 [Internet Explorer]
4. füge diesen code in das erscheinende Feld ein: javascript:elms=document.getElementsByName(“checkableitems[]”);for (i=0;i<elms.length;i++){if(elms[i].type=”checkbox” )elms[i].click()};
5. drücke auf enter
6. …warten und dann auf speichern

via Unterschreiben gegen Abgeordnetenbestechung.

Der (Vize-)Kanzler, der sich nicht traut

Die Hoffnung von SPÖ und ÖVP, die Veröffentlichung von Skandalen und das Sichtbarmachen politischer Verantwortung dafür verhindern zu können, ist lächerlich.

weiter lesen via http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1293157/Der-VizeKanzler-der-sich-nicht-traut

Warum die SPÖ dem U-Ausschuss den Garaus machen wollte

Die SPÖ wollte ihrem Kanzler peinliche Fragen ersparen und unternahm einen Mordversuch am Korruptions-Untersuchungsausschuss.

weiter lesen via http://www.profil.at/articles/1238/560/342545/u-ausschuss-warum-spoe-u-ausschuss-garaus

Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News

Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.

via Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News.

Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at

Es ist ziemlich egal, wie die parlamentarischen Korruptionsermittlungen weitergehen.

Der Ausschuss wird nichts Erhellendes mehr zutage fördern. Es gibt andere Wege der Aufklärung.

via Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at.

Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online

Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.

weiter lesen via Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online.

MIR REICHTS! GEHTS SCHEISSEN! -> Bilder vom Flashmob: #UAusschuss einschalten

MEHR PICS VIA Flashmob: #UAusschuss einschalten.

Aussagekräftig: Das Inseratennetzwerk von Werner Faymann – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland

Causa Regierungsinserate: Die interaktive Netzwerkgrafik von derStandard.at zeigt die Verbindungen zwischen dem Bundeskanzler und seinem Umfeld, den Boulevardmedien und staatsnahen Betrieben auf

INKL TOLER GRAFIK -> via Aussagekräftig: Das Inseratennetzwerk von Werner Faymann – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.

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