Archive for polizei
June 2, 2013 at 12:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: blockupy, frankfurt, polizei
Ein massives Polizeiaufgebot hat die Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main am Samstag faktisch unterbunden.
viaNews Republic.
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May 7, 2013 at 6:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: kunst, linz, polizei, roma, ungarn, Viktor Orban
Plakate beschäftigten sich mit der Diskriminierung von Roma
Wien (OTS) – Die Linzer Polizei hat Plakate einer Kunstausstellung im
Öffentlichen Raum einfach von der Wand gerissen. Das berichtet die
Wiener Wochenzeitung “Falter” in ihren morgen, Mittwoch erscheinenden
Ausgabe. Der Vorfall ereignete sich Mitte April. Die Plakate waren
legal und als Teil eines Straßenfestes angebracht worden. Bei der
Ausstellungseröffnung war sogar der Linzer Bürgermeister anwesend.
Die rund 30 Plakate der Künstlerin Marika Schmiedt beschäftigen
sich mit der Diskriminierung der Roma in Ungarn und der Politik des
umstrittenen Premiers Viktor Orbán. Die Polizei schritt wegen
mutmaßlicher Verhetzung ein. Nun werde untersucht, wie es zu der
Entscheidung kam, gibt die Linzer Polizei dem “Falter” gegenüber an.
Proteste einer ungarischen Nationalistin, die sich von den
Plakaten beleidigt fühlte, waren der polizeilichen Entfernung
vorausgegangen.
via Falter: Polizei in Linz zerstört Kunstwerke | Falter Zeitschriften GmbH, 07.05.2013 | ots.at.
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March 19, 2013 at 2:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachung, überwachungsstaat, Bestandsdatenauskunft, deutschland, Geheimdienste, Interne, mobilfunk, polizei, SPD, telefon, Verfassungswidrig
Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken
via Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig | Piratenpartei Deutschland.
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February 19, 2013 at 9:12 am · Filed under Uncategorized and tagged: budapest, demonstration, polizei, protest, studenten, ungarn
Der Demonstrationszug marschierte, völlig unnötigerweise eingerahmt von einem Polizeikordon, von der Petöfi zur Freiheitsbrücke, wo man durch “kollektives Schnürsenkelbinden im Zeitlupentempo” eine Blockade veranstaltete, ohne eine solche zu deklarieren, da die Polizei die nicht genehmigte Aktion andernfalls zur gewaltsamen Räumung provoziert hätte.
weiter lesen via Einschüchterungsversuche gegen Studenten in Ungarn: 300 besetzten Brücke.
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December 28, 2012 at 11:59 am · Filed under Uncategorized and tagged: asyl, österreich, Flüchtlinge, Flüchtlingscamp, polizei, räumung, refugeecamp, Sigmund-Freud-Park, vienna, votivkirche, wien
Freitag gegen 4:00 Uhr Früh räumte die Polizei das Flüchtlingscamp im Sigmund-Freud-Park. In der Votivkirche befinden sich weiterhin 35 bis 40 Personen. Die Polizei sieht derzeit keinen Grund zur Räumung.
Eine Fotostrecke zur Räumung gibt’s hier
Mehr über die Räumung und die Forderungen der Flüchtlinge hier
Ein Kommentar zum Flüchtlingscamp auf Klenks Watchblog
via Flüchtlingscamp vor Votivkirche geräumt – über.morgen.
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December 22, 2012 at 2:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: asyl, österreich, Flüchtlinge, polizei, refugeecamp, wien
Eskalation gewünscht?
Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf – Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den – nach wie vor aufrechten – Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.
lesen via Flüchtlinge, die Forderungen stellen – Flüchtlingswohnheime – derStandard.at › Panorama.
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December 21, 2012 at 1:50 pm · Filed under Uncategorized and tagged: asyl, österreich, polizei, refugeecamp, wien
By pressteam on December 21, 2012
UPDATE: 21.12.2012, 12:50 uhr
Nachdem die anwesenden Flüchtlinge in der Kirche Schutz suchen konnten, wurde der Polizeieinsatz abgebrochen. Es gab keine Festnahmen! UnterstützerInnen sind weiterhin aufgerufen in der Kirche vorbeizukommen und warme Getränke (wie Tee, Kaffee, …) mitzubringen. Auch Musik würde eventuell zur Entspannung der Situation beitragen.
Wieso ein derartiger Polizeieinsatz gerade am Tag des Caritas-”Asylgipfels” stattfindet, hinterlässt jedoch viele Fragen in Bezug auf die Ernsthaftigkeit der über die Medien ausgerichteten “Gesprächsangebote” seitens der daran beteiligten Akteure und staatlichen Institutionen, sowie in Hinblick auf deren Einzelinteressen.
UPDATE: 21.12.2012, 11:50 Uhr
DRINGEND: Polizeieinsatz im RefugeeCamp. Die Polizei will scheinbar im Schatten des Caritas-”Asylgipfels” heute Nachmittag das Camp räumen und Anwesende festnehmen.
Bitte kommt jetzt zum Camp!
via Polizeieinsatz im RefugeeCamp vor heutigem “Asylgipfel”.
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December 5, 2012 at 12:51 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachung, daten, datenschutz, europa, niederlande, polizei, Staatstrojaner
Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.
Am Montag machte der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten Vorschläge zum Thema “Gesetzgebung gegen Computerkriminalität”. In einem Brief fordert er neue Befugnisse für die Polizei, darunter:
- Remotely searching data that are accessible from a computer, irrespective of the location where these data are stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
- Remotely rendering data inaccessible that are accessible from a computer, irrespective of the location of the automated work on which the data have been stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
- Remotely entering computers and installing technical resources (including software) for the purpose of investigating serious forms of crime;
- Criminalising the purchase of stolen (digital) data.
Unsere Freunde bei Bits of Freedom werden deutlicher:
The proposal would grant powers to the Dutch police to break into computers, including mobile phones, via the internet in order to:
- install spyware, allowing the police to overtake the computer;
- search data on the computer, including data on computers located in other countries; and
- destroy data on the computer, including data on computers located in other countries.
If the location of the computer cannot be determined, for example in the case of Tor-hidden services, the police is not required to submit a request for legal assistance to another country before breaking in. Under the current text, it is uncertain whether a legal assistance request would be legally required, or merely preferred, if the location of the computer is known.
Die Staatstrojaner-Debatte ist damit auch in unserem Nachbarland angekommen. Mit all den Nachteilen, die wir hier ausführlich diskutiert haben – und neuen. Wenn der Staat in Computer eindringen darf, schafft das einen falschen Anreiz, Computer absichtlich unsicher zu halten. Dass durch Trojaner erlangte Informationen keine Beweiskraft haben, wird hier nochmal deutlicher: Die Behörden sollen aktiv Daten löschen können.
Zudem birgt der Vorschlag eine internationale Dimension. Wenn niederländische Polizeibehörden in Computer ausländischer Staaten eindringen dürfen, werden die das auch wollen. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit für alle. Wir schließen uns daher dem Fazit von Bits of Freedom an: Dieser Vorschlag macht das Internet unsicherer und muss weg.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
via Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen.
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November 19, 2012 at 1:36 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 14N, 17.11.2012, demo, demonstration, Gehaltskürzungen, gewerkschaft, krise, madrid, N14, polizei, polizeidemo, polizeigewerkschaft, protest, spanien
Rund 5000 Polizisten aus ganz Spanien haben am Samstag in der Hauptstadt Madrid gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierung demonstriert.
weiter lesen via March-Anzeiger.
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November 19, 2012 at 1:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: demo, demosntration, gewerkschaft, krise, polizei, spanien, sparpaket, streik
Die Proteste gegen das Kürzungsprogramm der konservativen spanischen Regierung reissen nach dem Generalstreik vom vergangenen Mittwoch nicht ab. Am Sonntag gingen in Madrid zehntausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ganz in Weiss auf die Strasse.
weiter lesen via March-Anzeiger.
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November 19, 2012 at 1:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 14N, 18.11.2012, demo, demosntration, madrid, N14, polizei, polzeidemo, spanien, WTF
Auch die spanische Polizei ist von den Ausgabenkürzungen der Regierung betroffen. Am Samstag kamen bei einem Aufmarsch in Madrid tausende Polizisten aus ganz Spanien zusammen. Sie drohten unverhohlen der Regierung und riefen: Ihr werdet uns noch brauchen!
weiter lesen via Spanische Polizei: „Bürger, vergebt uns, dass wir die Banker und Politiker nicht verhaftet haben!“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
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November 16, 2012 at 11:27 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, besetzung, forst, Hambacher Forst, HambacherForst, polizei, protest, räumung, RWE, umwelt, wald
Seit 3 Tagen trotzt ein Aktivist im Tunnel den Räumungsversuchen der Polizei. Er widersetzt sich der Abholzung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau von RWE. Den aktuellen Ticker gibt es hier: https://stopptrwe.crowdmap.com/reports
–> Meldungen | Stoppt RWE.
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November 16, 2012 at 9:06 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, deutschland, Hambacher Forst, natur, polizei, polizeigewalt, protest, räumung, REWE, umwelt
16. November 2012
in Allgemein
Im folgenden wollen wir auflisten welche Ungeheuerlichkeiten während der Räumung geschehen sind. Bei Räumungsbeginn erfolgte keine Aufforderung zum Verlassen des Ortes sondern es wurden alle Anwesenden Menschen verhaftet. Keiner hatte die Gelegenheit seine persönlichen Sachen zu packen und den Ort aus freiem Willen zu verlassen. Wie sie sicherlich selber gemerkt haben, gab es in den ersten Stunden der Räumung keinen freien Zugang für die Medien.
Ein zufällig auf dem Gelände anwesender Pressevertreter mit gültigem Presseausweis wurde gar verhaftet. So konnten sie auch nicht mitbekommen, dass währed der Räumung noch eine weitere Platform über der Küche installiert wurde.
weiter lesen via Schwere Vorwürfe gegen Vorgehen der Polizei bei Räumung und in Polizeigewahrsam « Hambacher Forst.
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November 15, 2012 at 1:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 14N, barcelona, mossos, N14, police, polizei, polizeigewalt, protest
Frau verliert linkes Augenlicht durch ein Gummigeschoss der Mossos
La afectada, según los testigos, recibió el impacto de una bola de goma por parte de los antidisturbios, pero Felip Puig niega que se disparase en esa zona
En el caso del niño herido en Tarragona, el conseller de Interior asegura que el mosso en cuestión actuó “en defensa de su persona”
read more via Una mujer pierde la vista de un ojo tras las cargas policiales de Barcelona.
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November 14, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.
weiter lesen via EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE.
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November 13, 2012 at 10:55 am · Filed under Uncategorized and tagged: energie, george orwell, Hambacher Forst, polizei, polizeistaat, räumung, RWE, umweltschutz
13. November 2012
in Allgemein
Gerade findet die Räumung des Hambacher Forstes statt! Mehrere Hundert Polizisten sind im Einsatz um das Recht von RWE auf Zerstörung gewalttätig durchzusetzen gegen den Willen der vom Tagebau betroffenen. Das wäre ohne einem Polizeistaat nicht möglich! Wer die Rodung des Hambacher Forstes in Frage stellt muss auch die Verhältnisse in denen wir leben in Frage stellen!
Die Räumung wird einige Zeit dauern. Genug Zeit um aktiv zu werden. Kein Castor dieses Jahr? Heißer Herbst im Wald!
Versucht zur Waldbesetzung zu kommen, macht Aktionen in der Region, macht Aktionen in euren Städten. Meldet Infos unter: 015775440595
via Räumung im Moment « Hambacher Forst.
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sunnyromy
ubeudgen
