Archive for polizei

Frankfurter Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken

Ein massives Polizeiaufgebot hat die Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main am Samstag faktisch unterbunden.

viaNews Republic.

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Blockupy ǀ “They don’t really care about us” — der Freitag

Blockupy Nach einem erfolgreichen ersten Protesttag eskaliert die Polizei die Abschlussdemonstration in Frankfurt schon nach wenigen hundert Metern und kesselt 400 Menschen ein.

viaBlockupy ǀ “They don’t really care about us” — der Freitag.

01.06.2013: Geplante Eskalation? Polizei kesselt Frankfurter Blockupy-Demo (neues-deutschland.de)

Massives Vorgehen der Polizei / Berichte über Schwerverletze / Scharfe Kritik an Politik: Linke spricht von gezieltem Angriff auf friedliche Demo

via01.06.2013: Geplante Eskalation? Polizei kesselt Frankfurter Blockupy-Demo (neues-deutschland.de).

Blockupy Frankfurt Live-Ticker: Polizei-Einsatz empört Politiker | Blockupy Frankfurt – Frankfurter Rundschau

17.43 Uhr: Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef, steht seit fünfeinhalb Stunden hinter dem Polizeikessel. Er ist empört: “Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab. Man kriegt das Gefühl, das Urteil des Verwaltungsgerichtshof soll politisch unterlaufen werden.”

17.42 Uhr: Die Polizei hat soeben die Linkspartei-Abgeordneten Katja Kipping und Janine Wissler aus dem Kessel abgeführt.

viaBlockupy Frankfurt Live-Ticker: Polizei-Einsatz empört Politiker | Blockupy Frankfurt – Frankfurter Rundschau.

Twitter – #blockupy

Der Frankfurter Kessel empört den Frankfurter SPD-Chef Mike Josef: “Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab.” Der Umgang der Polizei mit Pressevertretern wird immer rüder. Unsere Autoren berichten live.

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Falter: Polizei in Linz zerstört Kunstwerke | Falter Zeitschriften GmbH, 07.05.2013 | ots.at

Plakate beschäftigten sich mit der Diskriminierung von Roma

Die Linzer Polizei hat Plakate einer Kunstausstellung im

Öffentlichen Raum einfach von der Wand gerissen. Das berichtet die
Wiener Wochenzeitung “Falter” in ihren morgen, Mittwoch erscheinenden
Ausgabe. Der Vorfall ereignete sich Mitte April. Die Plakate waren
legal und als Teil eines Straßenfestes angebracht worden. Bei der
Ausstellungseröffnung war sogar der Linzer Bürgermeister anwesend.

Die rund 30 Plakate der Künstlerin Marika Schmiedt beschäftigen
sich mit der Diskriminierung der Roma in Ungarn und der Politik des
umstrittenen Premiers Viktor Orbán. Die Polizei schritt wegen
mutmaßlicher Verhetzung ein. Nun werde untersucht, wie es zu der
Entscheidung kam, gibt die Linzer Polizei dem “Falter” gegenüber an.

Proteste einer ungarischen Nationalistin, die sich von den
Plakaten beleidigt fühlte, waren der polizeilichen Entfernung
vorausgegangen.

via Falter: Polizei in Linz zerstört Kunstwerke | Falter Zeitschriften GmbH, 07.05.2013 | ots.at.

Trauer – Wut – Widerstand Rosemarie geht uns alle an!

Ein Demonstrant wurde bewusstlos geschlagen. Die Polizei verhinderte lange Zeit die Behandlung, der Schwerverletzte befindet sich nun im Krankenhaus.

via Trauer – Wut – Widerstand Rosemarie geht uns alle an!.

Videoüberwachung: Die Polizei, dein Freund und Kameramann | Digital | ZEIT ONLINE

Die Waffenfirma Taser verkauft Minikameras, die Polizisten am Brillengestell tragen können. Die Beamten werden zu Überwachern und Überwachten.

via Videoüberwachung: Die Polizei, dein Freund und Kameramann | Digital | ZEIT ONLINE.

Drogenring innerhalb der spanischen Polizei zerschlagen – news.ORF.at

Spanische Rauschgiftfahnder haben in einem Ferienort auf der kanarischen Insel Fuerteventura eine Drogenmafia innerhalb der Polizei zerschlagen.

via Drogenring innerhalb der spanischen Polizei zerschlagen – news.ORF.at.

Friends don’t let Friends become Cops :) <<Facebook

(1) Facebook.

[Wien] Zivilpolizei überfällt Pizzeria Anarchia mit gezogenen Waffen | linksunten.indymedia.org

Immer wieder wurden die Männer nach einem Durchsuchungsbefehl gefragt. Sie konnten aber keinen vorweisen. Ein der bewaffneten meinte,

„Wir sind hier nicht in den USA, deshalb brauchen wir keinen Durchsuchungsbefehl“.

via [Wien] Zivilpolizei überfällt Pizzeria Anarchia mit gezogenen Waffen | linksunten.indymedia.org.

Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern | Digital | ZEIT ONLINE

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

via Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern | Digital | ZEIT ONLINE.

Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig | Piratenpartei Deutschland

Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken

via Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig | Piratenpartei Deutschland.

Wenn die Polizei zur Gefahr wird » Polizisten, Beamten, Flüchtlinge, Polizei, Aktivisten, Gruppe » Störungsmelder

Als die Flüchtlinge und Unterstützer der ‚Refugee Revolution Bustour’ am Sonntagnachmittag das Flüchtlingslager in der Geisselstraße in Köln besucht haben, war das keine Demonstrationr.

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BBC News – Italian police battle Tunisian migrants on Lampedusa

Italian riot police have clashed with hundreds of Tunisian migrants, protesting against conditions on the island of Lampedusa.

read via BBC News – Italian police battle Tunisian migrants on Lampedusa.

Einschüchterungsversuche gegen Studenten in Ungarn: 300 besetzten Brücke

Der Demonstrationszug marschierte, völlig unnötigerweise eingerahmt von einem Polizeikordon, von der Petöfi zur Freiheitsbrücke, wo man durch “kollektives Schnürsenkelbinden im Zeitlupentempo” eine Blockade veranstaltete, ohne eine solche zu deklarieren, da die Polizei die nicht genehmigte Aktion andernfalls zur gewaltsamen Räumung provoziert hätte.

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EUROGENDFOR – Brüssels Killer-Truppe!

EUROGENDFOR – Brüssels Killer-Truppe!.

Soll sich Österreich an militärischen Operationen der “EU-Kampftruppe” beteiligen?

Hier ein Screenshot aus der Wahlkabine.at zu den Landtagswahlen in Graz – man beachte die Einstellung der SPÖ (und des LIFs ??! WTF)

in diesem Zusammenhang bitte auch den Artikel zur EuroGENDFOR lesen:

http://uhupardo.wordpress.com/2012/03/16/eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenland/

kampftruppe

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Baskenland verbietet Gummigeschoße – Spanien – derStandard.at › International

Umstrittene Waffe verursacht immer wieder schwere Verletzungen – Plastikmunition soll sicherer sein

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Spanische Schlosser wollen Delogierungen boykottieren – Spanien – derStandard.at › International

Berufsverband in Pamplona beschließt einstimmig, Polizei nicht mehr bei Zwangsräumungen zu unterstützen

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Flüchtlingscamp vor Votivkirche geräumt – über.morgen

Freitag gegen 4:00 Uhr Früh räumte die Polizei das Flüchtlingscamp im Sigmund-Freud-Park. In der Votivkirche befinden sich weiterhin 35 bis 40 Personen. Die Polizei sieht derzeit keinen Grund zur Räumung.

Eine Fotostrecke zur Räumung gibt’s hier

Mehr über die Räumung und die Forderungen der Flüchtlinge hier

Ein Kommentar zum Flüchtlingscamp auf Klenks Watchblog

via Flüchtlingscamp vor Votivkirche geräumt – über.morgen.

Flüchtlinge, die Forderungen stellen – Flüchtlingswohnheime – derStandard.at › Panorama

Eskalation gewünscht?

Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf – Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den – nach wie vor aufrechten – Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.

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Polizeieinsatz im RefugeeCamp vor heutigem “Asylgipfel”

By pressteam on December 21, 2012

UPDATE: 21.12.2012, 12:50 uhr

Nachdem die anwesenden Flüchtlinge in der Kirche Schutz suchen konnten, wurde der Polizeieinsatz abgebrochen. Es gab keine Festnahmen! UnterstützerInnen sind weiterhin aufgerufen in der Kirche vorbeizukommen und warme Getränke (wie Tee, Kaffee, …) mitzubringen. Auch Musik würde eventuell zur Entspannung der Situation beitragen.

Wieso ein derartiger Polizeieinsatz gerade am Tag des Caritas-”Asylgipfels” stattfindet, hinterlässt jedoch viele Fragen in Bezug auf die Ernsthaftigkeit der über die Medien ausgerichteten “Gesprächsangebote” seitens der daran beteiligten Akteure und staatlichen Institutionen, sowie in Hinblick auf deren Einzelinteressen.

UPDATE: 21.12.2012, 11:50 Uhr

DRINGEND: Polizeieinsatz im RefugeeCamp. Die Polizei will scheinbar im Schatten des Caritas-”Asylgipfels” heute Nachmittag das Camp räumen und Anwesende festnehmen.

Bitte kommt jetzt zum Camp!

via Polizeieinsatz im RefugeeCamp vor heutigem “Asylgipfel”.

Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen <<Netzpolitik.org

 

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.

Am Montag machte der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten Vorschläge zum Thema “Gesetzgebung gegen Computerkriminalität”. In einem Brief fordert er neue Befugnisse für die Polizei, darunter:

  • Remotely searching data that are accessible from a computer, irrespective of the location where these data are stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
  • Remotely rendering data inaccessible that are accessible from a computer, irrespective of the location of the automated work on which the data have been stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
  • Remotely entering computers and installing technical resources (including software) for the purpose of investigating serious forms of crime;
  • Criminalising the purchase of stolen (digital) data.

Unsere Freunde bei Bits of Freedom werden deutlicher:

The proposal would grant powers to the Dutch police to break into computers, including mobile phones, via the internet in order to:

  • install spyware, allowing the police to overtake the computer;
  • search data on the computer, including data on computers located in other countries; and
  • destroy data on the computer, including data on computers located in other countries.

If the location of the computer cannot be determined, for example in the case of Tor-hidden services, the police is not required to submit a request for legal assistance to another country before breaking in. Under the current text, it is uncertain whether a legal assistance request would be legally required, or merely preferred, if the location of the computer is known.

Die Staatstrojaner-Debatte ist damit auch in unserem Nachbarland angekommen. Mit all den Nachteilen, die wir hier ausführlich diskutiert haben – und neuen. Wenn der Staat in Computer eindringen darf, schafft das einen falschen Anreiz, Computer absichtlich unsicher zu halten. Dass durch Trojaner erlangte Informationen keine Beweiskraft haben, wird hier nochmal deutlicher: Die Behörden sollen aktiv Daten löschen können.

Zudem birgt der Vorschlag eine internationale Dimension. Wenn niederländische Polizeibehörden in Computer ausländischer Staaten eindringen dürfen, werden die das auch wollen. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit für alle. Wir schließen uns daher dem Fazit von Bits of Freedom an: Dieser Vorschlag macht das Internet unsicherer und muss weg.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen.

Albert Steinhauser » Rasterfahndung für die Polizei durch die Hintertüre?

Das Personenstandregister – also die Speicherung sämtliche Familienverhältnisse – wird auf eine neue elektronische Basis gestellt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, hätte sich die Polizei nicht gleich weitgehende Zugriffsrechte gesichert. Während Behörden grundsätzlich nur Namen abfragen dürfen, darf die Polizei „zum Zweck der Sicherheitspolizei und der Strafrechtspflege“ auch nach anderen Kriterien Verknüpfungsabfragen stellen.

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Tausende Polizisten protestieren in Madrid gegen Gehaltskürzungen <<March-Anzeiger

Rund 5000 Polizisten aus ganz Spanien haben am Samstag in der Hauptstadt Madrid gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierung demonstriert.

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Erneut Proteste gegen Krisenpolitik der spanischen Regierung <<March-Anzeiger

Die Proteste gegen das Kürzungsprogramm der konservativen spanischen Regierung reissen nach dem Generalstreik vom vergangenen Mittwoch nicht ab. Am Sonntag gingen in Madrid zehntausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ganz in Weiss auf die Strasse.

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Polizisten entschuldigen sich beim Volk – NZZ.ch, 17.11.2012

Rund 5000 Polizisten aus ganz Spanien haben in Madrid gegen die Sparmassnahmen der Regierung demonstriert. Sie entschuldigten sich dafür, dass sie nicht Banker und Politiker verhafteten.

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Spanische Polizei: „Bürger, vergebt uns, dass wir die Banker und Politiker nicht verhaftet haben!“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Auch die spanische Polizei ist von den Ausgabenkürzungen der Regierung betroffen. Am Samstag kamen bei einem Aufmarsch in Madrid tausende Polizisten aus ganz Spanien zusammen. Sie drohten unverhohlen der Regierung und riefen: Ihr werdet uns noch brauchen!

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***Hambacher Forst*** Meldungen | Stoppt RWE

Seit 3 Tagen trotzt ein Aktivist im Tunnel den Räumungsversuchen der Polizei. Er widersetzt sich der Abholzung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau von RWE. Den aktuellen Ticker gibt es hier: https://stopptrwe.crowdmap.com/reports

–> Meldungen | Stoppt RWE.

Schwere Vorwürfe gegen Vorgehen der Polizei bei Räumung und in Polizeigewahrsam « Hambacher Forst

16. November 2012

in Allgemein

Im folgenden wollen wir auflisten welche Ungeheuerlichkeiten während der Räumung geschehen sind. Bei Räumungsbeginn erfolgte keine Aufforderung zum Verlassen des Ortes sondern es wurden alle Anwesenden Menschen verhaftet. Keiner hatte die Gelegenheit seine persönlichen Sachen zu packen und den Ort aus freiem Willen zu verlassen. Wie sie sicherlich selber gemerkt haben, gab es in den ersten Stunden der Räumung keinen freien Zugang für die Medien.

Ein zufällig auf dem Gelände anwesender Pressevertreter mit gültigem Presseausweis wurde gar verhaftet. So konnten sie auch nicht mitbekommen, dass währed der Räumung noch eine weitere Platform über der Küche installiert wurde.

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Una mujer pierde la vista de un ojo tras las cargas policiales de Barcelona

Frau verliert linkes Augenlicht durch ein Gummigeschoss der Mossos

La afectada, según los testigos, recibió el impacto de una bola de goma por parte de los antidisturbios, pero Felip Puig niega que se disparase en esa zona

En el caso del niño herido en Tarragona, el conseller de Interior asegura que el mosso en cuestión actuó “en defensa de su persona”

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Großzügiger Einsatz von Pfefferspray »Publikative.org

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab.

Von Patrick Gensing

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Räumung im Moment « Hambacher Forst

13. November 2012

in Allgemein

Gerade findet die Räumung des Hambacher Forstes statt! Mehrere Hundert Polizisten sind im Einsatz um das Recht von RWE auf Zerstörung gewalttätig durchzusetzen gegen den Willen der vom Tagebau betroffenen. Das wäre ohne einem Polizeistaat nicht möglich! Wer die Rodung des Hambacher Forstes in Frage stellt muss auch die Verhältnisse in denen wir leben in Frage stellen!

Die Räumung wird einige Zeit dauern. Genug Zeit um aktiv zu werden. Kein Castor dieses Jahr? Heißer Herbst im Wald!

Versucht zur Waldbesetzung zu kommen, macht Aktionen in der Region, macht Aktionen in euren Städten. Meldet Infos unter: 015775440595

via Räumung im Moment « Hambacher Forst.

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