Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz! Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage – Publikationen – Mitte  | Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)

Ubeudgen's Blog

Pressemitteilung, 24.6.2014
Wortbruch gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz!
Auch eine Minimalzusage ist eine Zusage
Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt.

Der Flüchtlingsrat Berlin hingegen hat aus unserer Sicht zutreffend Art und Zustandekommen auf das Schärfste kritisiert.(1) Tatsächlich lag weder eine Einigung vor, noch war die damit verbundene Räumung des Oranienplatzes „friedlich“. Mit den Bewohnern der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hat es zudem zu keiner Zeit Gespräche von Seiten des Senats gegeben. Nunmehr droht die zwangsweise Räumung der Schule.

Somit ist festzuhalten, der Senat hat das Zustandekommen einer angeblichen „Einigung“ falsch dargestellt.

Dennoch gilt: Mit dem „Einigungspapier“ hat der Senat zugleich die Legitimität und Berechtigung des Protests sowie der Forderungen der Flüchtlinge anerkannt. Darüber hinaus hat der Senat mit dem „Einigungspapier“ folgende rechtsverbindliche Zusagen…

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