Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete “EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (“European Cybercrime Centre”; EC3) würde weiter gestärkt.

Die dort angereicherten Fähigkeiten sollen jetzt den nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Mit diesem “Europäischen Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” geht ein größeres Kompetenzgerangel zu Ende: Denn EUROPOL will im letztes Jahr neu bezogenen Hauptquartier in Den Haag eine “EUROPOL Akademie” ansiedeln. Mit der CEPOL verfügt die EU bereits über eine EU-Polizeiakademie, die bislang in Großbritannien untergebracht ist. Die soll aber zukünftig in EUROPOL integriert, ihr Standort in Bramshill im Laufe des Jahres 2014 für immer geschlossen werden.

EUROPOL wäre dann allein zuständig für alle gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte, aber auch für “sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen”. Laut der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kämen die Maßnahmen vor allem den “an vorderster Front tätigen Ermittlern” zugute. In der Pressemitteilung und dem Begleitdokument der Kommission wird “Cyberkriminalität” hervorgehoben. Besonderer Augenmerk liegt auf der Sicherstellung elektronischer Beweismittel, der sogenannten “digitalen Forensik”:

On top of this, MS laboratories face an explosion in digital evidence analysis up to the point where some labs have more then 2 years of backlog. Through centralisation the EC3 laboratory will deliver techniques and reports in advance forensics, in-house and on-the spot that would support the MS digital evidence collection in a fast manner. This team will use advanced techniques found by European R&D to provide more efficient tools to investigators.

Hierfür sollen weitere “Spezialisten” eingestellt werden. Zu ihren Aufgabenbereichen “digital
forensics, mobile forensics, network forensics and Malware reserve engineering” gehört insbesondere die Wiederherstellung gelöschter oder verschlüsselter Dateien:

An accredited forensic capability providing state-of-the-art solutions such as a high-end decryption, recovery and analysis of operational information extracted from computers, digital devices or digitally-stored media.

Auch die Struktur der Informationssysteme soll nun umgebaut werden. Dabei werden elektronische Werkzeuge eingesetzt, die ich hier bereits skizziert hatte. In der heutigen Pressemitteilung liest sich das so:

Die bestehende Datenverarbeitungsarchitektur Europols soll so umkonzipiert werden, dass Europol künftig einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann.

Mit Ausnahme von Personendaten sollen alle Informationen auch mit “Unternehmen, Firmen, Handelsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Einrichtungen” geteilt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass diese oft über Wissen und vor allem Daten verfügen würden, um “schwere Kriminalität und Terrorismus” wirksam zu bekämpfen. Der Vorstoß dürfte insbesondere für die Aufrüstung des “EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” von Bedeutung sein.

Doch der Vorschlag der Kommission enthält weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung von EUROPOL. Zukünftig sollen Datenlieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht mehr freiwillig erfolgen. Stattdessen werden die Polizeien unter Druck gesetzt, eine bestimmte Quote zu erfüllen:

Damit Europol zu einem echten Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten werden kann, soll die den Mitgliedstaaten obliegende Pflicht, Europol einschlägige Daten zu übermitteln, verschärft und präzisiert werden.

Die nationalen Europol-Kontaktstellen sollen dann eine feste Quote an übermitteln Datensätzen erfüllen. In der Diskussion sind zudem finanzielle Anreize.

Schon jetzt gehört Deutschland zu den vier Hauptlieferanten und Datenstaubsaugern bei Europol: Rund ein Drittel aller Daten in den drei Informationssystemen von EUROPOL stammen vom Bundeskriminalamt, etwa die gleiche Zahl an Abfragen kam über Wiesbaden. Zur “Spitzengruppe” gehören außerdem Frankreich, Belgien und Spanien. Zu den offenen Fragen einer neuen Europol-Rechtsgrundlage gehört vor allem die Erleichterung des Informationsaustausches mit der Agentur. Dabei geht es um die Nutzung der sogenannten “Dataloader” durch die EU-Mitgliedstaaten. Diese automatisierte Übermittlung von Informationen über Personen, Sachen oder Vorgänge wird bereits für 81% aller Einspeisungen in das EIS in Anspruch genommen. 70% der per “Dataloader” gelieferten Datensätze werden von Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien herangeschafft.

Möglich, dass die EU-Kommission Gegenwind erwartet. Vielleicht enthält der Vorschlag deshalb auch einige Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle. So sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig häufiger “gehört werden”. Allein die Formulierung drückt bereits aus, dass hier keine großen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sicht sind. Ohnehin bezieht sich dies nicht auf operative Maßnahmen, sondern allein auf Diskussionen zum “strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm” der Polizeiagentur.

Immerhin dürfen sich die Parlamente freuen, regelmäßig Infopost von EUROPOL zu bekommen: Sie sollen künftig über die jährlichen Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse informiert werden. Damit den Abgeordneten nicht langweilig wird, werden sie mit “Risikobewertungen, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten auf dem Laufenden gehalten”.

Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie

Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft.

Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt. Die Ergebnisse haben wir in einer Studie (.pdf) zusammengetragen, hier ein kleiner Überblick:

Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA

Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie. Während die EOS ein Zusammenschluss von amerikanischen und europäischen Sicherheitsunternehmen ist, haben die GESA im Jahr 2006 acht deutsche EU-Abgeordnete gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der deutschen Sicherheitsindustrie auf europäischer Ebene zu fördern.

Die deutsche Sicherheitsindustrie fungiert als zahlungspflichtiges Vereinsmitglied. Eine Mitgliedschaft kostet dabei bis zu 5.000 Euro jährlich. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie EADS Deutschland GmbH oder Thales Deutschland GmbH. Vereinsmitglieder sind auch natürliche Personen, wie etwa der Ex-Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Bereits kurz nach der Gründung hatte die GESA über 80 Mitglieder. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation jedoch geheim gehalten. Fakt ist aber, dass der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei der GESA ist. Vorstandsmitglieder sind u.a. auch die EU-Mandatare Monika Hohlmeier (CSU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Norbert Glante (SPD). Obwohl die GESA klar mit dem Ziel gegründet wurde, europäische Politik zu beeinflussen, findet sie sich nicht im Transparenzregister der EU. Und auch die Abgeordneten Lambsdorff und Glante haben ihre Vorstandstätigkeit nicht in ihren Erklärungen zu den finanziellen Interessen angegeben – ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

Interessenkonflikte und Verstoß gegen Verhaltenskodex

Gemäß dem Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete handeln diese „nur im öffentlichen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung.“ Als Pflicht wurde festgelegt, dass Mitglieder „keinerlei Vereinbarung“ eingehen, um „im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen.“ In Artikel 3 heißt es weiter: „Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein persönliches Interesse hat, das die Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments ungebührlich beeinflussen könnte.“

Mit Blick auf die GESA muss klar sein, dass die Gründung und eine Mitgliedschaft diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Speziell im Fall des GESA-Vorstandsvorsitzenden und EU-Abgeordneten Christian Ehler, deutet vieles auf einen handfesten Interessenskonflikt hin. Zum einen ist er mit seiner Vorstandstätigkeit eine Art „Vereinbarung“ eingegangen, im Interesse dieser juristischen Person zu handeln. Darüber hinaus vermengt sich seine politische Tätigkeit mit jener des Vorstandsvorsitzenden – sei es bei Postanschriften oder Veranstaltungsauftritten. Sogar seine parlamentarische Mitarbeiterin war organisatorisch für die GESA tätig. Das Engagement für die GESA ist somit nicht mehr losgelöst vom Mandat zu betrachten.

Dass die Lobbyarbeit offensichtlich viel Zeit in Anspruch nimmt, erkennt man an Ehlers Engagement im EU-Parlament. Kein deutscher EU-Abgeordnete hat eine niedrigere Präsenzquote im Plenum in dieser Legislaturperiode als er. Auch bei Ausschusssitzungen fehlte er, um gleichzeitig bei GESA-Veranstaltungen teilzunehmen.

UPDATE: In der taz bezieht Ehler zu seinen Tätigkeiten Stellung:

Ehler sieht kein Problem in seiner Doppeltätigkeit. Schließlich sei die Gesa ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas. Viele Abgeordnete engagieren sich für gemeinnützige Belange. Wenn Sie das verbieten, müssen Sie alle Abgeordneten rausschmeißen, die ADAC-Mitglied sind.“

Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch meint dazu:

Die Gesa wurde gegründet, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder lockerzumachen. Ich verstehe nicht, wie man da nicht von einer Lobby sprechen kann.

EU-Forschungsgelder kassieren, Vergabespielregeln selbst gestalten

1,4 Milliarden Euro investiert die EU zwischen 2007 und 2013 im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms (FP7) in die Sicherheitsforschung. In den kommenden sieben Jahren sollen sich die Ausgaben sogar verdreifachen. Die Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie steht dabei im Vordergrund. Grundlagenforschung, Datenschutzprojekte oder gar sozialwissenschaftliche Untersuchungen spielen eine marginale Rolle. In Zahlen ausgedrückt: Unter den zehn Topteilnehmern im FP7 sind fünf Mitglieder bei EOS.

Nicht nur die Mitglieder sind Profiteure der Sicherheitsforschung, auch die GESA und EOS selbst kassieren. Etwa durch direkte Beteiligung am Projekt ARCHIMEDES, das mit 1,4 Millionen Euro von der EU gefördert wird. Und damit sich an dieser Konstellation nicht viel beim FP7-Nachfolgeprojekt Horizont 2020 ändert, wird daran bereits gearbeitet. Denn für den Parlamentsbericht „Rule for the participation and dissemination in ‚Horizon 2020’ (2014-2020)“ ist Christian Ehler Berichterstatter, der Vorstandsvorsitzende der GESA. Er formuliert somit federführend die neuen Spielregeln. Als Schattenberichterstatter fungiert der deutsche Sozialdemokrat Norbert Glante, ebenfalls GESA-Mitglied. Die Fraktionen, die von den beiden EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vertreten werden, stellen mit 38 von insgesamt 61 stimmberechtigten Abgeordneten die deutliche Mehrheit im Ausschuss. Beste Voraussetzungen für die Neugestaltung im Sinne der GESA-Mitglieder.

Unabhängige und transparente Politik

Die angeführten Beispiele sind nur ein kurzer Auszug aus der Studie. In Summe zeigt sich jedoch, dass die europäische Politik mit einem höchst intransparenten Lobbyismus der Sicherheitsindustrie konfrontiert ist, der gleichzeitig immer wieder Interessenskonflikte produziert. Es ist dringend nötig, die Spielregeln für Lobbyisten in Europa zu verschärfen. Es bedarf einer effektiven Kontrolle und wirksamen Sanktionen.

Alexander Sander ist parlamentarischer Assistent von Martin Ehrenhauser.