Archive for überwachung

Google muss Nutzerdaten an FBI weitergeben | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Laut US-Gerichtsurteil muss Google weiterhin vertrauliche Nutzerdaten an das FBI weitergeben, auch ohne richterliche Anordnug.

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Bestandsdaten außer Kontrolle | G! gutjahrs blog

Am Abend des 21. März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen.

Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil.

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Videoüberwachung: Die Polizei, dein Freund und Kameramann | Digital | ZEIT ONLINE

Die Waffenfirma Taser verkauft Minikameras, die Polizisten am Brillengestell tragen können. Die Beamten werden zu Überwachern und Überwachten.

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Verfassungsrichter: Bedenken gegen Vorratsdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte und legt deshalb die Fragen zur Auslegung dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sehen darin einen “ersten Etappensieg”.

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Bundesheer: Weiter Debatte um Vorratsdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

In der SPÖ ist die Debatte um einen Zugriff der Heeres-Nachrichtendienste auf Vorratsdaten noch nicht beendet. Stefan Prähauser, Wehrsprecher der Partei, sprach sich für die Erweiterung der Militärbefugnisse aus. Auch in der ÖVP ist man über den Rückzieher des Verteidiungsministers nicht begeistert.

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Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Befugnisse der österreichischen Militärgeheimdienste sollen künftig beträchtlich ausgeweitet werden. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass militärische Organe und Dienste künftig auf Internet-Zugangsdaten zugreifen dürfen, auch wenn diese als Vorratsdaten gespeichert wurden.

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Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden.

In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen:

Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee.

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Ein Jahr Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer sehen Befürchtungen bestätigt – News – gulli.com

Seit einem Jahr, nämlich seit dem 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Seitdem müssen gemäß EU-Direktive sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden.

Angesichts dieses Datum ziehen Datenschützer eine äußerst ernüchternde Bilanz – ihre Befürchtungen seien eingetreten, so der Tenor der Aktivisten.

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Vorratsdatenspeicherung – cedros Softwaresolutions & Engineering for your Business!

SUPER die VORRATSDATENSPEICHERUNG kurbelt sogar die Wirtschaft an !

Die Cedros-Lösung c.-DRS unterstützt den Netzbetreiber bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung. Sie ist für den Einsatz im Umfeld der Vorratsdatenspeicherung optimiert, in der Praxis erprobt und zeichnet sich durch hohe Skalierbarkeit und Wirtschaftlichkeit aus.

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Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

 

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.

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Russlands Zensur im Netz hat begonnen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Seit 1. November 2012 gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Die Regulierungsbehörde haben vor allem in den letzten Wochen vermehrt davon Gebrauch gemacht und Anfragen an Facebook, Google und Twitter geschickt, bestimmte Inhalte zu löschen.

Nur Google weigerte sich und kam der Anfrage nicht nach, berichtet die “New York Times”.

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EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

 

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete “EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (“European Cybercrime Centre”; EC3) würde weiter gestärkt.

Die dort angereicherten Fähigkeiten sollen jetzt den nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Mit diesem “Europäischen Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” geht ein größeres Kompetenzgerangel zu Ende: Denn EUROPOL will im letztes Jahr neu bezogenen Hauptquartier in Den Haag eine “EUROPOL Akademie” ansiedeln. Mit der CEPOL verfügt die EU bereits über eine EU-Polizeiakademie, die bislang in Großbritannien untergebracht ist. Die soll aber zukünftig in EUROPOL integriert, ihr Standort in Bramshill im Laufe des Jahres 2014 für immer geschlossen werden.

EUROPOL wäre dann allein zuständig für alle gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte, aber auch für “sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen”. Laut der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kämen die Maßnahmen vor allem den “an vorderster Front tätigen Ermittlern” zugute. In der Pressemitteilung und dem Begleitdokument der Kommission wird “Cyberkriminalität” hervorgehoben. Besonderer Augenmerk liegt auf der Sicherstellung elektronischer Beweismittel, der sogenannten “digitalen Forensik”:

On top of this, MS laboratories face an explosion in digital evidence analysis up to the point where some labs have more then 2 years of backlog. Through centralisation the EC3 laboratory will deliver techniques and reports in advance forensics, in-house and on-the spot that would support the MS digital evidence collection in a fast manner. This team will use advanced techniques found by European R&D to provide more efficient tools to investigators.

Hierfür sollen weitere “Spezialisten” eingestellt werden. Zu ihren Aufgabenbereichen “digital
forensics, mobile forensics, network forensics and Malware reserve engineering” gehört insbesondere die Wiederherstellung gelöschter oder verschlüsselter Dateien:

An accredited forensic capability providing state-of-the-art solutions such as a high-end decryption, recovery and analysis of operational information extracted from computers, digital devices or digitally-stored media.

europol

Auch die Struktur der Informationssysteme soll nun umgebaut werden. Dabei werden elektronische Werkzeuge eingesetzt, die ich hier bereits skizziert hatte. In der heutigen Pressemitteilung liest sich das so:

Die bestehende Datenverarbeitungsarchitektur Europols soll so umkonzipiert werden, dass Europol künftig einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann.

Mit Ausnahme von Personendaten sollen alle Informationen auch mit “Unternehmen, Firmen, Handelsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Einrichtungen” geteilt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass diese oft über Wissen und vor allem Daten verfügen würden, um “schwere Kriminalität und Terrorismus” wirksam zu bekämpfen. Der Vorstoß dürfte insbesondere für die Aufrüstung des “EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” von Bedeutung sein.

Doch der Vorschlag der Kommission enthält weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung von EUROPOL. Zukünftig sollen Datenlieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht mehr freiwillig erfolgen. Stattdessen werden die Polizeien unter Druck gesetzt, eine bestimmte Quote zu erfüllen:

Damit Europol zu einem echten Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten werden kann, soll die den Mitgliedstaaten obliegende Pflicht, Europol einschlägige Daten zu übermitteln, verschärft und präzisiert werden.

Die nationalen Europol-Kontaktstellen sollen dann eine feste Quote an übermitteln Datensätzen erfüllen. In der Diskussion sind zudem finanzielle Anreize.

Schon jetzt gehört Deutschland zu den vier Hauptlieferanten und Datenstaubsaugern bei Europol: Rund ein Drittel aller Daten in den drei Informationssystemen von EUROPOL stammen vom Bundeskriminalamt, etwa die gleiche Zahl an Abfragen kam über Wiesbaden. Zur “Spitzengruppe” gehören außerdem Frankreich, Belgien und Spanien. Zu den offenen Fragen einer neuen Europol-Rechtsgrundlage gehört vor allem die Erleichterung des Informationsaustausches mit der Agentur. Dabei geht es um die Nutzung der sogenannten “Dataloader” durch die EU-Mitgliedstaaten. Diese automatisierte Übermittlung von Informationen über Personen, Sachen oder Vorgänge wird bereits für 81% aller Einspeisungen in das EIS in Anspruch genommen. 70% der per “Dataloader” gelieferten Datensätze werden von Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien herangeschafft.

Möglich, dass die EU-Kommission Gegenwind erwartet. Vielleicht enthält der Vorschlag deshalb auch einige Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle. So sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig häufiger “gehört werden”. Allein die Formulierung drückt bereits aus, dass hier keine großen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sicht sind. Ohnehin bezieht sich dies nicht auf operative Maßnahmen, sondern allein auf Diskussionen zum “strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm” der Polizeiagentur.

Immerhin dürfen sich die Parlamente freuen, regelmäßig Infopost von EUROPOL zu bekommen: Sie sollen künftig über die jährlichen Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse informiert werden. Damit den Abgeordneten nicht langweilig wird, werden sie mit “Risikobewertungen, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten auf dem Laufenden gehalten”.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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Novartis to seek regulatory approval for smart pill – News – Pharmaceutical Markets

Novartis plans to seek regulatory approval within 18 months for a pioneering tablet containing an embedded microchip, bringing the concept of “smart-pill” technology a step closer, Reuters reports.

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Überwachung: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern | Digital | ZEIT ONLINE

Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.

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Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig | Piratenpartei Deutschland

Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken

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Reporter ohne Grenzen: ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren

Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein.

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#CISPA is back: 7 Tricks der Netzaktivisten, die das Spionagegesetz verhindern sollen | Digital Sirocco

Das schmeckt Netzaktivisten, die sich ganz allgemein für die Freiheit im Internet und die Privatsphäre des Einzelnen einsetzen, natürlich gar nicht. Sie befürchten, dass CISPA der berüchtigten National Security Agency (NSA) freie Bahn geben würde, quasi die Computer der Menschen ungehindert und direkt anzapfen zu dürfen.

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Neue Vorratsdatenspeicherung: in Fußballstadien jede Bewegung von Fans hochaufgelöst filmen

Neue Vorratsdatenspeicherung: in Fußballstadien jede Bewegung von Fans hochaufgelöst filmen.

EUROPA – PRESS RELEASES – Press Release – EU ‘Smart Borders’: Commission wants easier access and enhanced security

EUROPA – PRESS RELEASES – Press Release – EU ‘Smart Borders’: Commission wants easier access and enhanced security.

Datenschutzbeauftragter: EU-Pläne zur Grenzüberwachung “verletzen Grundrechte” | Digital | ZEIT ONLINE

Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das angeblich schlaue EU-Grenzüberwachungssystem Smart Border. Es komme einer Vorratsdatenspeicherung gleich.

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Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie

 

Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft.

Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt. Die Ergebnisse haben wir in einer Studie (.pdf) zusammengetragen, hier ein kleiner Überblick:

Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA

Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie. Während die EOS ein Zusammenschluss von amerikanischen und europäischen Sicherheitsunternehmen ist, haben die GESA im Jahr 2006 acht deutsche EU-Abgeordnete gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der deutschen Sicherheitsindustrie auf europäischer Ebene zu fördern.

Die deutsche Sicherheitsindustrie fungiert als zahlungspflichtiges Vereinsmitglied. Eine Mitgliedschaft kostet dabei bis zu 5.000 Euro jährlich. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie EADS Deutschland GmbH oder Thales Deutschland GmbH. Vereinsmitglieder sind auch natürliche Personen, wie etwa der Ex-Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Bereits kurz nach der Gründung hatte die GESA über 80 Mitglieder. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation jedoch geheim gehalten. Fakt ist aber, dass der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei der GESA ist. Vorstandsmitglieder sind u.a. auch die EU-Mandatare Monika Hohlmeier (CSU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Norbert Glante (SPD). Obwohl die GESA klar mit dem Ziel gegründet wurde, europäische Politik zu beeinflussen, findet sie sich nicht im Transparenzregister der EU. Und auch die Abgeordneten Lambsdorff und Glante haben ihre Vorstandstätigkeit nicht in ihren Erklärungen zu den finanziellen Interessen angegeben – ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

Interessenkonflikte und Verstoß gegen Verhaltenskodex

Gemäß dem Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete handeln diese „nur im öffentlichen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung.“ Als Pflicht wurde festgelegt, dass Mitglieder „keinerlei Vereinbarung“ eingehen, um „im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen.“ In Artikel 3 heißt es weiter: „Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein persönliches Interesse hat, das die Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments ungebührlich beeinflussen könnte.“

Mit Blick auf die GESA muss klar sein, dass die Gründung und eine Mitgliedschaft diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Speziell im Fall des GESA-Vorstandsvorsitzenden und EU-Abgeordneten Christian Ehler, deutet vieles auf einen handfesten Interessenskonflikt hin. Zum einen ist er mit seiner Vorstandstätigkeit eine Art „Vereinbarung“ eingegangen, im Interesse dieser juristischen Person zu handeln. Darüber hinaus vermengt sich seine politische Tätigkeit mit jener des Vorstandsvorsitzenden – sei es bei Postanschriften oder Veranstaltungsauftritten. Sogar seine parlamentarische Mitarbeiterin war organisatorisch für die GESA tätig. Das Engagement für die GESA ist somit nicht mehr losgelöst vom Mandat zu betrachten.

Dass die Lobbyarbeit offensichtlich viel Zeit in Anspruch nimmt, erkennt man an Ehlers Engagement im EU-Parlament. Kein deutscher EU-Abgeordnete hat eine niedrigere Präsenzquote im Plenum in dieser Legislaturperiode als er. Auch bei Ausschusssitzungen fehlte er, um gleichzeitig bei GESA-Veranstaltungen teilzunehmen.

UPDATE: In der taz bezieht Ehler zu seinen Tätigkeiten Stellung:

Ehler sieht kein Problem in seiner Doppeltätigkeit. Schließlich sei die Gesa ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas. Viele Abgeordnete engagieren sich für gemeinnützige Belange. Wenn Sie das verbieten, müssen Sie alle Abgeordneten rausschmeißen, die ADAC-Mitglied sind.“

Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch meint dazu:

Die Gesa wurde gegründet, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder lockerzumachen. Ich verstehe nicht, wie man da nicht von einer Lobby sprechen kann.

EU-Forschungsgelder kassieren, Vergabespielregeln selbst gestalten

1,4 Milliarden Euro investiert die EU zwischen 2007 und 2013 im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms (FP7) in die Sicherheitsforschung. In den kommenden sieben Jahren sollen sich die Ausgaben sogar verdreifachen. Die Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie steht dabei im Vordergrund. Grundlagenforschung, Datenschutzprojekte oder gar sozialwissenschaftliche Untersuchungen spielen eine marginale Rolle. In Zahlen ausgedrückt: Unter den zehn Topteilnehmern im FP7 sind fünf Mitglieder bei EOS.

Nicht nur die Mitglieder sind Profiteure der Sicherheitsforschung, auch die GESA und EOS selbst kassieren. Etwa durch direkte Beteiligung am Projekt ARCHIMEDES, das mit 1,4 Millionen Euro von der EU gefördert wird. Und damit sich an dieser Konstellation nicht viel beim FP7-Nachfolgeprojekt Horizont 2020 ändert, wird daran bereits gearbeitet. Denn für den Parlamentsbericht „Rule for the participation and dissemination in ‚Horizon 2020’ (2014-2020)“ ist Christian Ehler Berichterstatter, der Vorstandsvorsitzende der GESA. Er formuliert somit federführend die neuen Spielregeln. Als Schattenberichterstatter fungiert der deutsche Sozialdemokrat Norbert Glante, ebenfalls GESA-Mitglied. Die Fraktionen, die von den beiden EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vertreten werden, stellen mit 38 von insgesamt 61 stimmberechtigten Abgeordneten die deutliche Mehrheit im Ausschuss. Beste Voraussetzungen für die Neugestaltung im Sinne der GESA-Mitglieder.

Unabhängige und transparente Politik

Die angeführten Beispiele sind nur ein kurzer Auszug aus der Studie. In Summe zeigt sich jedoch, dass die europäische Politik mit einem höchst intransparenten Lobbyismus der Sicherheitsindustrie konfrontiert ist, der gleichzeitig immer wieder Interessenskonflikte produziert. Es ist dringend nötig, die Spielregeln für Lobbyisten in Europa zu verschärfen. Es bedarf einer effektiven Kontrolle und wirksamen Sanktionen.

Alexander Sander ist parlamentarischer Assistent von Martin Ehrenhauser.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Alexander Sander, Netzpolitik.org.

via Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie.

Reporting in: #idp13 #hacks #anonymous #23F #1984 #FP7 #überwachung #security

Reporting in: TALOS (autonomous patrol for land border surveillance) http://www.cwm.pw.edu.pl  Hacked & Defaced | #IDP13 | #OpBigBrother

Reporting in: European Union TALOS Partner in Poland http://www.itti.com.pl  Hacked & Defaced | #IDP13 | #OpBigBrother

Reporting in: EU-FP7 project STRAW (Security technology active watch) http://www.fondazionerosselli.it  Hacked & Defaced | #IDP13 | #OpBigBrother

» Zum so genannten “Europäischen Polizeikongress” blog.vorratsdatenspeicherung.de

In Berlin fand in dieser Woche das sich selbst anmaßend als “Europäischer Polizeikongress” bezeichnende Treffen von Polizei- und Behördenvertretern mit der Sicherheits- und Überwachungsindustrie statt. Veranstalter dieser Messe ist der behörden- und sicherheitskomplexfreundlich ausgerichtete “Behörden-Spiegel” – ein bereits für sich kritisch zu hinterfragendes Interessenkonglomerat.

via » Zum so genannten “Europäischen Polizeikongress” blog.vorratsdatenspeicherung.de.

Behörde belauschte Gentechnik-Aktivisten

Von der Abhöraktion war auch ein Journalist der Frankfurter Rundschau in Hessen betroffen.

via Behörde belauschte Gentechnik-Aktivisten.

Neue Burberry-Kollektion enthält RFID-Chips | Digital Life | futurezone.at: Technology-News

Die britische Modemarke setzt bei der Vermarktung seiner neuen Kollektion auf “Smart Personalization”. Ein wichtiger Teil dafür ist ein RFID-Chip im Gewand, der bei Kontakt mit Mobilgeräten oder dem interaktiven Burberry-Geschäft in London Videos freischaltet.

via Neue Burberry-Kollektion enthält RFID-Chips | Digital Life | futurezone.at: Technology-News.

Gewinnung von Verhaltensprofilen am intelligenten Stromzähler

Gewinnung von Verhaltensprofilen am intelligenten Stromzähler

pdf –> verhaltensprofile-smart-meter-mueller-2010.pdf (application/pdf-Objekt).

Der Spion im Kühlschrank – oder was der Stromverbrauch über jeden von uns verrät » Verbraucher, Smartphone, intelligente Stromzähler, europäischer Datenschutzbeauftragter, europäische Kommission » Datenschutzbeauftragter

Ich liege gerade in der Badewanne – wer weiß das noch außer mir?

Die „smarten“ Stromzähler übermitteln die Verbrauchsdaten im Sekundentakt über das Internet an den Stromversorger. Damit wird der Verbrauch eines jeden Haushalts kontinuierlich erfasst und ermöglicht Erkenntnisse über die Gerätenutzung in Echtzeit. Der Bürger wird also nicht gefragt und bekommt selbst von der „Ablesung“ – dieser Begriff ist in diesem Zusammenhang wohl veraltet – nichts mehr mit.

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Smart Meter-Pilotprojekt in Wien startet | Future | futurezone.at: Technology-News

Wien Energie startet im Mai 2013 ein Pilotprojekt mit intelligenten Stromzählern. Insgesamt werden rund 3000 Haushalte in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit den neuen, digitalen Zählern ausgestattet. Ab Freitag können sich zudem 200 technikaffine Menschen für das Pilotprojekt bewerben. Wien Energie will vor allem viel in die Sicherheit ihrer Systeme investieren.

via Smart Meter-Pilotprojekt in Wien startet | Future | futurezone.at: Technology-News.

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Indect Progress: A PKI infrastructure for uniquely identifying nodes in the system | Lilith Lela

Because the nodes are transferring between themselves sensitive data, all network traffic in the system must be encrypted. Known, tested and widely used encryption protocols should be used to minimize the possibility of unauthorized persons accessing the data.The second problem is authentication. As many of the nodes are operating remotely, system must be immune to an attempt of some nodes impersonating others. A PKI infrastructure should be used to uniquely identify nodes in the system.

via Indect Progress: A PKI infrastructure for uniquely identifying nodes in the system | Lilith Lela.

Anonymous News Germany • Events zum Aktionstag gegen Überwachung & Zensur am 23.02.2013

Wie versprochen, findet ihr hier nun eine Übersicht der Events in Deutschland zum Aktionstag (International Day of Privacy) am 23.02.2013. Es ist eine gute Mischung aus Demonstrationen, Paperstorms und Informationsveranstaltungen.

 


Video zum Aufruf: http://www.youtube.com/watch?v=Qr9320RJhZc

 

Aufklärungsvideo: http://www.youtube.com/watch?v=sb9w_7WFqFY

 

Organisations-Pad: http://pad.riseup.net/p/OpBigBrotherGermany

 

Protest Map: http://goo.gl/1cWPC

 

Neutrales ProtestWiki: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite

 

Flyer Vorlage – INDECT: http://goo.gl/09dWN

 

Flyer Vorlage – VDS: http://goo.gl/GQSuA

 

Flyer Vorlage – BundesTrojaner: http://goo.gl/bGSda

 


Augsburg
Treffpunkt: Augsburg, Piratenbüro Mittlerer Graben 1 
Uhrzeit: 19:30Uhr
Art der Aktion: Vortrag zum Thema “Privatssphäre”

 

Kontakt: @kaddile auf twitter. E-mail: katrin.eberhardt@piraten-schwaben.de

Internetseite: www.piraten-augsburg.de

Berlin

 

Treffpunkt: WeltzeituhrNeptunbrunnen

 

Uhrzeit: 13:00 12.00Uhr

 

Art der Aktion: Demo

 

 

 

Bonn

 

Treffpunkt: Offen

 

Datum/Uhrzeit: Offen

 

Art der Aktion: Demonstration/Paperstorm

 

 

Bremen

 

Treffpunkt: Hauptbahnhof

 

Uhrzeit: 14:00 (kann variieren)

 

Art der Aktion: Demo (Schwerpunktmäßig INDECT), Div.Paperstorms

 

 

 

 

Bielefeld

 

Treffpunkt: Offen

 

Uhrzeit: Offen

 

Art der Aktion: Demo / Paperstorm

 

 

 

Dortmund
Treffpunkt: wird noch bekannt gegeben
Uhrzeit: 14:00
Art der Aktion: Informationsveranstaltung
 
Dresden 
Treffpunkt: Albertplatz Dresden
Uhrzeit: 13:00
Art der Aktion: Paperstorm
 

Düsseldorf

Treffpunkt: Hauptbahnhof
Uhrzeit: 13:00
Art der Aktion: Demo

Kontakt: fibre@chaosdorf.de

Erfurt

Treffpunkt: Anger
Uhrzeit: 14:00
Art der Aktion: Demonstration

Kontakt: www.twitter.com/sofakante

Frankfurt am Main

 

Treffpunkt: Kaisersack (Vorm Hbf Haupteingang am Beginn der Kaiserstr., wie beginn der AntiACTA-Demos)

 

Uhrzeit: noch nicht festgelegt

 

Art der Aktion: Paperstorm oder Demo

 

Facebook Event Kommt noch, bzw. Eintrag auf HP geplant. HP verfügt über Kommentarfunktion bei eventuellen Fragen.

 

 

 

Greven/Emsdetten (steht noch nich ganz fest)

 

Treffpunkt: Wird Der Bahnhof sein wa

 

Uhrzeit: 13:00Uhr

 

Art der Aktion: Demo, Paperstorm

 

 

 

Hamburg

 

Treffpunkt: Rathausplatz

 

Uhrzeit: 10 bis 18Uhr

 

Art der Aktion: Kundgebung/Infoveranstaltung

 

 

 

Hannover
Treffpunkt: Ernst-August-Denkmal vor dem HBF
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Art der Aktion: Paperstorm
 

Kassel
Treffpunkt : Königsplatz
Uhrzeit: Ab 12.00Uhr
Art der Aktion: Demo mit Paperstorm
 

 

Köln

 

Treffpunkt: Köln Hbf, am Domvorplatz

 

Uhrzeit: 14:00

 

Art der Aktion: Demo

 

 

Leipzig
Treffpunkt: Augustus Platz
Uhrzeit: 12:00 bis 15:00
Art der Aktion: Paperstorm
 

 

München

 

Treffpunkt: Karlsplatz/Stachus

 

Uhrzeit: 12:00

 

Art der Aktion: Demo

 

 

Nürnberg
Treffpunkt: Lorenzkirche
Uhrzeit: 14:00
Art der Aktion: Paperstorm

http://www.facebook.com/events/210124119126400/

 

Osnabrück

Treffpunkt: Hauptbahnhof
Uhrzeit: 13:0Uhr
Art der Aktion: Paperstorm

 

 

Saarbrücken

 

Treffpunkt: St. Johanner Markt am Brunnen

 

Uhrzeit: 12:30

 

Art der Aktion: Paperstorm

 

 

 

 

Schwerin

Treffpunkt: Hauptbahnhof
Uhrzeit: 14:00
Art der Aktion: Paperstorm

 

 

Stuttgart

 

Treffpunkt: Schlossgarten

 

Uhrzeit: 16:00

 

Art der Aktion: Demo

 

 

 

 

Wernigerode

 

Treffpunkt: Hbf

 

Uhrzeit: 14:30 Uhr

 

Art der Aktion: Paperstorm

 

 

 

 

Wolfsburg

Treffpunkt: Porschestraße oder HBF
Uhrzeit: noch offen
Art der Aktion: Demo

 

 

Wuppertal 

 

Treffpunkt: Hauptbahnhof

 

Uhrzeit: 13:00

 

Art der Aktion: Demo

 

 

 

 

[Dieser Eintrag wird aktuell gehalten und mehrmals pro Woche editiert. Wenn ihr hier Updates vermisst, welche wir im Pad noch nicht gesehen haben, so kontaktiert uns auf Twitter unter @AnonNewsDE]

via Anonymous News Germany • Events zum Aktionstag gegen Überwachung & Zensur am 23.02.2013.

Anonymous plant Aktionstag gegen Überwachung – News – gulli.com

Anonymous

Das Internet-Kollektiv Anonymous plant für den 23.02.2013 erneut einen Aktionstag gegen staatliche Überwachung, insbesondere gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Mit Demonstrationen, Paperstorms und Aufklärungskampagnen sollen die Menschen für die Problematik sensibilisiert werden.

via Anonymous plant Aktionstag gegen Überwachung – News – gulli.com.

ECHOLON- Das weltweite Abhörsystem

ECHELON- Das weltweite Abhörsystem

Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Etwa seit den 80iger Jahren hören der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und anderen westlichen Geheimdiensten weltweit die gesamte Sprach-, Fax-, Daten- und Mobilfunk-Kommunikation ab, durchsucht diese nach relevanten Schlüsselwörtern und leitet sie ggf. zur Weiterverarbeitung weiter. Ziel ist es, möglichst den kompletten modernen Kommunikationsverkehr mit Hilfe von Satelliten und Mikrowellentürme und dem “Anzapfen” von Überseekabeln abzuhören. Danach müssen die Daten von Interesse identifiziert und von den nicht relevanten Daten getrennt werden.

Zielobjekte der Echelon-Überwachung sind verschiedenster Art, vorwiegend nicht militärische Ziele wie Regierungen, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen.

weiter via ECHOLON- Das weltweite Abhšrsystem.

Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind “unbedingt erforderlich”

Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 25.01.2013 um 11:41h

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum gestellt. Jetzt ist die Antwort der Bundesregierung eingetroffen.

Viele der Fragen und Antworten drehen sich um die Europäische Agentur für Flugsicherheit und einen “Einheitlichen Europäischen Luftraum” für Drohnen. Ein paar Punkte sind aber auch explizit auf die deutsche Bundeswehr und die Bundesregierung zugeschnitten.

So gibt es eine aktuelle Auflistung, wie viele Drohnen welcher Art die Bundeswehr derzeit in Deutschland besitzt:

Systeme Gewichtskategorie Anzahl in Deutschland
KZO ca. 168 kg 40
LUNA ca. 40 kg 60
ALADIN ca. 3,55 kg 126
MIKADO ca. 1,35 kg 120
EuroHawk ca. 14500 kg 1
HERON ca. 1150 kg 0

 

Update: Nochmal 60 weitere sind bei den Einsätzen im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) im Einsatz.

Zudem gibt die Bundesregierung erstmals öffentlich bekannt, dass sie auch bewaffnete Drohnen anschaffen möchte:

Welche Überlegungen existieren bei der Bundesregierung, zukünftig bewaffnete Drohnen zu nutzen?

a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6904), wonach Drohnen „mittel- bis langfristig durch eine Bewaffnung eine offensive Rolle“ übernehmen könnten?

Die militärische Rolle von UAS (unmanned aircraft system, Unbemanntes Luftfahrzeug, Anm. d. R.) kann nicht nur durch eine singuläre Betrachtung einer einzelnen Fähigkeit erschlossen werden‚ sondern durch die Untersuchung der Gesamtheit aller militärischen Fähigkeiten eines Landes im stimmigen Einklang mit dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag.

b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, Drohnen könnten „gezielt eskalierend“ wirken?

UAS haben nicht den Zweck, eskalierend zu wirken. Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, wird die Bundeswehr — und damit auch bewaffnete UAS — auch künftig ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags eingesetzt werden. In welchem sicherheitspolitischen Umfeld diese Einsätze stattfinden könnten, ist ebenso wie eine gesicherte Darstellung möglicher zukünftiger Einsatzszenarien nicht verlässlich vorherzusagen.

c) Welche Drohnen wären hierfür nach Ansicht der Bundesregierung geeignet?

Aus Sicht der Bundeswehr kommen folgende UAS grundsätzlich als Beschaffungsoptionen in Betracht: Ein zukünftiges Europäisches UAS der MALE (Medium Altitude Long Endurance) Klasse sowie UAS vom Typ HERON 1, HERON TP und PREDATOR B / REAPER.

d) Welche Streitkräfte könnten hierdurch „unterstützt“ werden (z.B. Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden, Überwachung von Transportwegen, Seekriegsführung)?

Bewaffnete UAS können über die Eigenschaften eines unbewaffneten UAS hinaus ein erkanntes Ziel (am Boden und ggf. auf See) reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung (armed overwatch) in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien, als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Ein Einsatz gegen Ziele in der Luft ist derzeit nicht vorgesehen.

e) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, neu zu beschaffende Maschinen sollen „grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung“ vorsehen?

Grundsätzlich sollen UAS einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung der eigenen Kräfte am Boden leisten. Vom Grundsatz her sind bewaffnete UAS eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Palette von Wirksystemen. Die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung ist daher bei Entscheidungen aus Sicht der Bundeswehr mit zu betrachten.

Bei diesen bewaffneten Drohnen zeigt sich ein Trend, dass die Computer immer autonomer werden – und auch die Entscheidung über Leben und Tod immer mehr beeinflussen. Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch fordert deshalb fordert ein Verbot autonomer Waffen.

Andrej Hunko kommentiert selbst:

Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen. Das Gleiche gilt für die Aufrüstung mit Aufklärungsdrohnen. Im Rahmen der Amtshilfe können diese, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, für polizeiliche Zwecke im Innern eingesetzt werden.

Zivilen Anwendungen von Drohnen stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Flugroboter mit Sensoren zum Aufspüren gefährlicher Stoffe können bei Katastrophen helfen, fliegende Kameras machen Einsätze der Feuerwehr sicherer. Die zunehmende Nutzung für polizeiliche Zwecke sehe ich aber äußerst skeptisch: Der Einsatz von Trojanern, sogenannten ‚Stillen SMS‘, aber auch Debatten um die Kennzeichnungspflicht oder anlasslose Videoüberwachung bei Demonstrationen zeigen, dass man es in den zuständigen Innenministerien mit den Grundrechten nicht genau nimmt. Eine ähnlich rechtswidrige Nutzung einmal beschaffter Drohnen ist also zu befürchten.

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via Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind “unbedingt erforderlich”.

LAPD Using Controversial Spy Tool to Listen to Cellphone Conversations of “Non-Suspects” | Alternet

Police used a device intended to monitor terror suspects.

via LAPD Using Controversial Spy Tool to Listen to Cellphone Conversations of “Non-Suspects” | Alternet.

Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | heise online

Die unbeabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten “voraussichtlich inakzeptabel hoch” ausfallen, wie ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften in einem ersten Bericht (PDF-Datei) urteilt.

lesen via Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | heise online.

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