Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie

 

Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft.

Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt. Die Ergebnisse haben wir in einer Studie (.pdf) zusammengetragen, hier ein kleiner Überblick:

Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA

Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie. Während die EOS ein Zusammenschluss von amerikanischen und europäischen Sicherheitsunternehmen ist, haben die GESA im Jahr 2006 acht deutsche EU-Abgeordnete gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der deutschen Sicherheitsindustrie auf europäischer Ebene zu fördern.

Die deutsche Sicherheitsindustrie fungiert als zahlungspflichtiges Vereinsmitglied. Eine Mitgliedschaft kostet dabei bis zu 5.000 Euro jährlich. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie EADS Deutschland GmbH oder Thales Deutschland GmbH. Vereinsmitglieder sind auch natürliche Personen, wie etwa der Ex-Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Bereits kurz nach der Gründung hatte die GESA über 80 Mitglieder. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation jedoch geheim gehalten. Fakt ist aber, dass der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gleichzeitig Vorstandsvorsitzender bei der GESA ist. Vorstandsmitglieder sind u.a. auch die EU-Mandatare Monika Hohlmeier (CSU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Norbert Glante (SPD). Obwohl die GESA klar mit dem Ziel gegründet wurde, europäische Politik zu beeinflussen, findet sie sich nicht im Transparenzregister der EU. Und auch die Abgeordneten Lambsdorff und Glante haben ihre Vorstandstätigkeit nicht in ihren Erklärungen zu den finanziellen Interessen angegeben – ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

Interessenkonflikte und Verstoß gegen Verhaltenskodex

Gemäß dem Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete handeln diese „nur im öffentlichen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung.“ Als Pflicht wurde festgelegt, dass Mitglieder „keinerlei Vereinbarung“ eingehen, um „im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen.“ In Artikel 3 heißt es weiter: „Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein persönliches Interesse hat, das die Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments ungebührlich beeinflussen könnte.“

Mit Blick auf die GESA muss klar sein, dass die Gründung und eine Mitgliedschaft diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Speziell im Fall des GESA-Vorstandsvorsitzenden und EU-Abgeordneten Christian Ehler, deutet vieles auf einen handfesten Interessenskonflikt hin. Zum einen ist er mit seiner Vorstandstätigkeit eine Art „Vereinbarung“ eingegangen, im Interesse dieser juristischen Person zu handeln. Darüber hinaus vermengt sich seine politische Tätigkeit mit jener des Vorstandsvorsitzenden – sei es bei Postanschriften oder Veranstaltungsauftritten. Sogar seine parlamentarische Mitarbeiterin war organisatorisch für die GESA tätig. Das Engagement für die GESA ist somit nicht mehr losgelöst vom Mandat zu betrachten.

Dass die Lobbyarbeit offensichtlich viel Zeit in Anspruch nimmt, erkennt man an Ehlers Engagement im EU-Parlament. Kein deutscher EU-Abgeordnete hat eine niedrigere Präsenzquote im Plenum in dieser Legislaturperiode als er. Auch bei Ausschusssitzungen fehlte er, um gleichzeitig bei GESA-Veranstaltungen teilzunehmen.

UPDATE: In der taz bezieht Ehler zu seinen Tätigkeiten Stellung:

Ehler sieht kein Problem in seiner Doppeltätigkeit. Schließlich sei die Gesa ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas. Viele Abgeordnete engagieren sich für gemeinnützige Belange. Wenn Sie das verbieten, müssen Sie alle Abgeordneten rausschmeißen, die ADAC-Mitglied sind.“

Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch meint dazu:

Die Gesa wurde gegründet, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder lockerzumachen. Ich verstehe nicht, wie man da nicht von einer Lobby sprechen kann.

EU-Forschungsgelder kassieren, Vergabespielregeln selbst gestalten

1,4 Milliarden Euro investiert die EU zwischen 2007 und 2013 im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms (FP7) in die Sicherheitsforschung. In den kommenden sieben Jahren sollen sich die Ausgaben sogar verdreifachen. Die Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie steht dabei im Vordergrund. Grundlagenforschung, Datenschutzprojekte oder gar sozialwissenschaftliche Untersuchungen spielen eine marginale Rolle. In Zahlen ausgedrückt: Unter den zehn Topteilnehmern im FP7 sind fünf Mitglieder bei EOS.

Nicht nur die Mitglieder sind Profiteure der Sicherheitsforschung, auch die GESA und EOS selbst kassieren. Etwa durch direkte Beteiligung am Projekt ARCHIMEDES, das mit 1,4 Millionen Euro von der EU gefördert wird. Und damit sich an dieser Konstellation nicht viel beim FP7-Nachfolgeprojekt Horizont 2020 ändert, wird daran bereits gearbeitet. Denn für den Parlamentsbericht „Rule for the participation and dissemination in ‚Horizon 2020’ (2014-2020)“ ist Christian Ehler Berichterstatter, der Vorstandsvorsitzende der GESA. Er formuliert somit federführend die neuen Spielregeln. Als Schattenberichterstatter fungiert der deutsche Sozialdemokrat Norbert Glante, ebenfalls GESA-Mitglied. Die Fraktionen, die von den beiden EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vertreten werden, stellen mit 38 von insgesamt 61 stimmberechtigten Abgeordneten die deutliche Mehrheit im Ausschuss. Beste Voraussetzungen für die Neugestaltung im Sinne der GESA-Mitglieder.

Unabhängige und transparente Politik

Die angeführten Beispiele sind nur ein kurzer Auszug aus der Studie. In Summe zeigt sich jedoch, dass die europäische Politik mit einem höchst intransparenten Lobbyismus der Sicherheitsindustrie konfrontiert ist, der gleichzeitig immer wieder Interessenskonflikte produziert. Es ist dringend nötig, die Spielregeln für Lobbyisten in Europa zu verschärfen. Es bedarf einer effektiven Kontrolle und wirksamen Sanktionen.

Alexander Sander ist parlamentarischer Assistent von Martin Ehrenhauser.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Alexander Sander, Netzpolitik.org.

via Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie.

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