Archive for EU

Aufruf von der AG Frieden fĂŒrs Klima

đŸŒ±đŸŒŽđŸ•ŠđŸŒ±đŸŒŽđŸ•ŠđŸŒ±đŸŒŽđŸ•ŠđŸŒ±đŸŒŽđŸ•ŠđŸŒ±Aufgrund der Corona-Krise 🩠 werden die OstermĂ€rsche sicher auch 2021 nicht wie gewohnt stattfinden.Statt auf die Straße 


Aufruf von der AG Frieden fĂŒrs Klima

Darf ich das???

EU in BrĂŒssel auflösen, zurĂŒck zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas – Online Petition

Von: Lutz Schimmelpfennig aus Heiligenhafen

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Die EU-Zentrale mit Sitz in BrĂŒssel sollte wieder aufgelöst werden und die EU-VertrĂ€ge, die eh’ alle gebrochen wurden, wieder aufgelöst werden. Die abgetretenen Kompetenzen gehen wieder zurĂŒck an die einzelnen Staaten Europas und zurĂŒck in ihre Parlamente. Die immer weiter ausufernden Gelder, die der EU in BrĂŒssel erst ihre Groß-Macht verleihen, mit denen die EU-Institutionen und EU-BĂŒrokratie versorgt wurden bisher, werden gestoppt und bleiben bei den GeberlĂ€ndern. Alles wird rĂŒckabgewickelt bis zu dem Status in den 1990-er Jahren als die wirtschaftliche Zusammenarbeit des EuropĂ€ischen Staatenbundes in Kraft war (EWG).

Up to now the petition is supportet by following parties, social-groups or initiatives in germany:

– “Netzwerk Volksentscheid” netzwerkvolksentscheid.de/

tv-orange.de/2013/02/widerstand-gegen-die-selbstherrliche-obrigkeit-der-eu-regenten-waechst/

An english translation will follow soon, proposals for the english version of the entire text are very welcome, please send translation-text by clicking link below “>>> Frage an den Initiator der Petition ..”

BegrĂŒndung: Die BĂŒrokratie in BrĂŒssel verschlingt jĂ€hrlich hunderte Milliarden EURO, die der Demokratie der einzelnen Staaten Europas fehlen. Durch die Über-Integration der EU in BrĂŒssel werden die Freiheiten der einzelnen Regierungen und Parlamente immer weiter beschnitten und zu einer diktaturĂ€hnlichen MachtfĂŒlle in BrĂŒssel fĂŒhren. Diese Zentralmacht in BrĂŒssel gilt es zu verhindern bzw. wieder abzuwickeln. Die optimalste Konstellation der Zusammenarbeit in Europa ist Freiheit, UnabhĂ€ngigkeit, WĂŒrde und HandlungsfĂ€higkeit der europĂ€ischen Staaten zu erhalten. Erst die Vielfalt und Verschiedenheit der einzelnen Staaten Europas mit ihren verschiedenen historisch gewachsenen Fundamenten machen den “inneren Antrieb” sowohl innerhalb der einzeln Staaten als auch zwischen den Staaten aus. Dieser Antrieb ist aktuell fast vollkommen verschwunden auf Grund der Übermacht durch die EU in BrĂŒssel. Die von BrĂŒssel “gekaufte Politik” wirkt der Demokratie entgegen und schafft diese mittelfristig ganz ab. Die Völker Europas mĂŒssen das letzte Wort dazu haben !

Im Namen aller Unterzeichner.

Heiligenhafen, 27.01.2013 (aktiv bis 26.07.2013)

via EU in BrĂŒssel auflösen, zurĂŒck zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas – Online Petition.

EU-Entscheidung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen / VKU: Bundesregierung muss sich jetzt in BrĂŒssel fĂŒr kommunale Wasserversorgung einsetzen (BILD)

“Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus BrĂŒssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten fĂŒr die BĂŒrger in die falsche Richtung fĂŒhren”, sagt Hans-Joachim Reck, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

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PrivatisierungsplĂ€ne der EU: Kampf ums Trinkwasser – Wirtschaft | STERN.DE

Die EU entscheidet in dieser Woche ĂŒber die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Gegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht. Von Daniel Bakir

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BĂŒrger fĂŒrchten Ausverkauf des Wassers – LĂ€nder- und Gemeindefinanzen – derStandard.at â€ș Wirtschaft

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele BĂŒrger fĂŒrchten Verkauf und Verrat

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Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de

Auch in unsere Redaktions-BriefkĂ€sten flattern seit einiger Zeit vermehrt Mails, in denen mit Hinweis auf die ARD-Sendung “Monitor” vom Dezember 2012 auf eine neue Forderung der EU-Kommission aufmerksam gemacht wird – und auf die Möglichkeit, dagegen zu protestieren.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle (ARD): “Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die EuropĂ€ische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dĂŒrfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die fĂŒr diese Privatisierung jahrelang gekĂ€mpft haben. Die Folgen fĂŒr uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Öko-Auflagen : EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Ein vertraulicher Arbeitsplan aus BrĂŒssel belegt: Nach der GlĂŒhbirne haben sich Beamte ein neues Ziel fĂŒr Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

“Die wichtigsten politischen VerĂ€nderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die EuropĂ€ische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dĂŒrfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die fĂŒr diese Privatisierung jahrelang gekĂ€mpft haben. Die Folgen fĂŒr uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

 

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien” des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). WĂ€hrend ein „ExpertengesprĂ€ch” zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen TĂŒren stattfinden. Der Grund dafĂŒr erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also geheim gehaltene Informationen. Trotzdem darf ĂŒber das Gesagte der 45 Minuten dauernden Sitzung nicht berichtet werden. Das macht eigentlich auch nichts, denn der eingeladene StaatssekretĂ€r Ole Schröder las in weiten Teilen aus den Antworten einschlĂ€giger Kleiner Anfragen zu INDECT sowie CleanIT vor. Schröder, der damals fĂŒr die Beantwortung zustĂ€ndig war, zĂ€hlte die Beteiligten, die Kosten und die Ziele der Projekte auf. Er wiederholt das Mantra, INDECT sei lediglich ein Forschungsprojekt, das keine Beschaffung beabsichtigt. Zudem seien fĂŒr derartige Produkte zur automatisierten Gefahrenabwehr die 16 BundeslĂ€nder zustĂ€ndig, weshalb die Nutzung etwaiger Ergebnisse in deren ZustĂ€ndigkeit falle. Perfide wird behauptet, die Bundesregierung sei stets sensibel, wenn es um BĂŒrgerrechte und Datenschutz gehe.

Ähnlich argumentiert die Bundesregierung zu CleanIT : Das Projekt wolle lediglich „Best practises” zur Verhinderung „terroristischer Gefahren” erarbeiten, deren Umsetzung freiwillig sei. Diese „Dialogplattform” richte sich an öffentliche und private Beteiligte und habe keine EinfĂŒhrung umfassender Filtertechnologie im Internet zum Ziel. Dass der private Sektor die inhaltliche FederfĂŒhrung innehat, wird nicht bestritten. Die Mitarbeit eines Piraten aus der Schweiz, die dieser selbst mit einem Marsch durch die Institutionen begrĂŒndet, gerĂ€t der Bundesregierung zum Feigenblatt. Verschwiegen wird, dass CleanIT laut Mitteilung auf der Projektwebseite die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunĂ€chst „freiwilligen” Regelungen in eine Initiative zur Rechtssetzung mĂŒnden können.

Viele der anwesenden Abgeordneten erleichterten Schröder seine Rolle als ReprĂ€sentant der Bundesregierung, indem nach ohnehin Bekanntem gefragt wurde. Also riet der StaatssekretĂ€r den Fragenden, in den entsprechenden Anfragen nachzulesen. Was INDECT betrifft, ist dies allerdings dreist: Denn die Bundesregierung gab dort in den meisten FĂ€llen keine Antworten und verwies stattdessen auf die INDECT-Webseite. Die dort mitgeteilten Informationen stimmen aber nicht immer mit dem ĂŒberein, was in der Öffentlichkeit oder entsprechenden Antworten der EU-Kommission behauptet wird: So heißt es aus BrĂŒssel, vor jedem Test mĂŒsste das EinverstĂ€ndnis der dabei Aufgenommenen eingeholt werden. Gleichsam teilte INDECT bereits vor zwei Jahren mit, Anwendungen wĂŒrden im öffentlichen Raum ausprobiert: In Warschau sei hierfĂŒr eine „Partnerschaft mit dem PolizeiĂŒberwachungszentrum in Warschau” abgeschlossen worden, auch die Polizeizentrale und der Flughafen Lech-WaƂęsa in Danzig hĂ€tten Tests genehmigt. Konfusion herrschte ĂŒberdies zum inmitten der heißen ACTA-Proteste vom polnischen Innenministerium mitgeteilten, angeblichen Ausstieg eigener Behörden: Alles heiße Luft, nach wie vor ist die polnische Polizei Partner von INDECT.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen Bildersuche in polizeilichen Datenbanken

Vor dem Hintergrund der widersprĂŒchlichen AuskĂŒnfte erscheint die Aufforderung, eine Kritik an INDECT und CleanIT mĂŒsse ĂŒber das Europaparlament ausgetragen werden, wie ein Schlag ins Gesicht der damit befassten NetzaktivistInnen oder BĂŒrgerrechtsgruppen. Denn die Bundesregierung hat zu Beginn beider Projekte nichts unternommen, deren Ansatz infrage zu stellen. Schröder windet sich aus der Kritik heraus, indem er kompetenzrechtliche Fragen der ZustĂ€ndigkeit der BundeslĂ€nder zur Gefahrenabwehr vorschiebt. Denn auch die Bundespolizei ist durch den Paragraphen 12 Bundespolizeigesetz mit Gefahrenabwehr betraut.

Eine Anmerkung von Herbert Behrens hat Ole Schröder dann doch entwaffnet: Der Abgeordnete erkundigte sich nach eigenen Vorhaben, in denen deutsche Behörden zur automatisierten Überwachung von Personen und Sachen forschen. Hintergrund ist der Ansatz von INDECT, die Informationen aus verschiedenen Sensoren in einer Plattform zu bĂŒndeln. Zwar ist seitens der Bundesregierung keine Forschung an einem „System of systems” wie INDECT bekannt. Zu einzelnen Verfahren der Mustererkennung, Bildersuche oder automatisierten Auswertung von Webseiten betreibt die Bundesregierung aber selbst Forschungsvorhaben.

Bundes- und Landespolizeien nutzen beispielsweise lĂ€ngst die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen ĂŒber eine Bildersuche ausfindig zu machen. Dies hatte das Innenministerium kĂŒrzlich auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Im FrĂŒhjahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen DatenbestĂ€nden nur „in ausgewĂ€hlten FĂ€llen einzusetzen”. Jetzt gestand die Regierung ein, dass die Zahl derartiger Suchanfragen in den letzten drei Jahren um den Faktor 30 zugenommen hat. Vor allem die Bundespolizei nutzt das neue Ermittlungswerkzeug immer öfter. FĂŒr den „Lichtbildvergleich” wird eine Gesichtserkennungssoftware namens „FaceFacs” der Firma Cognitech aus Dresden eingesetzt. Das BKA ist ĂŒberdies im deutschen Forschungsprojekt „Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) beteiligt. Eine dort entwickelte Software soll Suchanfragen auf Basis eines schlechten, nicht vollstĂ€ndigen Gesichtsfotos ermöglichen. Die Bundespolizei arbeitet selbst am Projekt „Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel) mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ein Projekt zur „Röntgenbild-Analyse” soll sogar Bilder von Nacktscannern automatisch detektieren.

Etliche deutsche Projekte zur „Automatisierten Detektion interventionsbedĂŒrftiger Situationen”

Im „Unterausschuss Neue Medien” versprach Ole Schröder, auch eine Liste deutscher Forschungsprojekte zur automatisierten Mustererkennung zu erstellen. Doch wird der StaatssekretĂ€r sich keine große MĂŒhe machen, sondern lediglich eine Kopie der entsprechenden Webseite „Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld ‘Mustererkennung’” nachreichen. Die dort aufgefĂŒhrten Forschungen zur „Automatisierten Detektion interventionsbedĂŒrftiger Situationen” sind Ă€hnlich problematisch wie INDECT. Die Anwendungen sollen Personenbewegungen an FlughĂ€fen und Bahnhöfen ausforschen. Mittels „zeitlich rĂŒckwĂ€rts- und vorwĂ€rtsgerichteter Videodatenströme” kann der Weg von Personen in die Vergangenheit zurĂŒckverfolgt werden.

Wie dieses „Auto video tracking” funktioniert, illustrierte die Polizei in Dubai nach dem Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmoud al Mabhouh Anfang 2010. Die Polizei war in der Lage, den Weg verdĂ€chtiger israelischer Geheimdienstler vom Tatort in einem Hotel bis zur Einreise am Flughafen aufzuspĂŒren. Derartige beforschte Plattformen bezeichnet das Bundesforschungsministerium als „halb-automatisches System mit SituationseinschĂ€tzung” oder „in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen”.

Ein Ă€hnliches Projekt, gefördert von der EuropĂ€ischen Union, firmiert unter dem Namen „Secured Urban Transportation – A European Demonstration” (SECUR-ED). Dort mischt auch die Deutsche Bahn mit. SECUR-ED gibt einen Hinweis auf die Frage, wie der internationale Widerstand gegen derartige Forschungsprojekte aussehen könnte. Denn innerhalb des Vorhabens ist bald eine VorfĂŒhrung von Projektergebnissen in zahlreichen europĂ€ischen Bahnhöfen geplant, darunter in Mailand, Paris, Madrid und Berlin.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh ĂŒber Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur EinfĂŒhrung von Netzsperren ĂŒberreden. Das nĂŒtze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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EU plant “MilitĂ€r-eBay”-Website – Welt-News – Vorarlberg Online

AbfangjÀger und Kampfpanzer belasten die MilitÀrbudgets immer stÀrker. Die EU reagiert nun mit einer Internetbörse.

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der EuropĂ€ischen Union forschen UniversitĂ€ten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Schuldenberg voraus: Warum die „Euro-Rettung“ in die Katastrophe fĂŒhrt – Europa – Politik – Wirtschaftswoche

In den schwachen Euro-Staaten tickt eine Zeitbombe. Sie ist viel gefĂ€hrlicher als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ wird diese Bombe nicht entschĂ€rfen. Die „Retter“ erreichen nur, dass die Bombe noch einige Monate lĂ€nger tickt – und die Explosion schließlich umso gefĂ€hrlicher wird. Ein Gastbeitrag.

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EU verbietet HobbygĂ€rtnern Saat-Tausch Tiroler Tageszeitung Online – aktuelle News – Nachrichten – Tageszeitung

Tirols HobbygĂ€rtner und Bauern sind verĂ€rgert: Am 1. Mai hat die EU den Tausch von Saatgut untersagt. Nun fĂŒrchtet man auch um den Fortbestand der alten Regionalsorten.

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SPÖ und LIF PRO-EU Kampftruppe??! WTF <<wahlkabine.at

Wahlkabine –> http://wahlkabine.at/2012/

Friedensnobelpreis 2012: Frau EU bekommt den Preis – taz.de

Die EuropĂ€ische Union erhĂ€lt den Friedensnobelpreis. Sie habe ĂŒber sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen, hieß es in der BegrĂŒndung.

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Programme Acronym: “FP7-SECURITY”

–>  Europa : CORDIS : Search : Advanced search : Projects : results.

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

 

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister.

Seit dem Leak des “vertraulichen” Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. “Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen” titelte der britische Daily Telegraph. Cory Doctorow bloggte, dass eine “EU-Arbeitsgruppe” die “dĂŒmmste Sammlung an VorschlĂ€gen fĂŒr Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit” produziert hat. Die BlogosphĂ€re fĂŒllte sich bald mit Berichten ĂŒber ein neues ACTA. Es gab nur ein Problem: Clean IT ist keine Arbeitsgruppe der EU und dessen VorschlĂ€ge sind kein Plan der EU.

Also, worĂŒber war die ganze Aufregung? Clean IT ist ein transnationales Projekt, das vom 2007 eingerichteten, 600 Millionen Euro schweren Programm “KriminalprĂ€vention und KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung” (ISEC) finanziert wird. WĂ€hrend das ISEC-Programm verwendet werden kann, um “von der Kommission initiierte und verwaltete Projekte europĂ€ischer Dimension” zu unterstĂŒtzen, ist Clean IT ein nationalstaatliches Projekt, das vom BĂŒro des niederlĂ€ndischen Koordinators fĂŒr TerrorismusbekĂ€mpfung geleitet und seinen Amtskollegen aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und Spanien als Partnern unterstĂŒtzt wird. Das Projekt erhielt 325.000 Euro, um vier Workshops, zwei Konferenzen und das jetzt glĂŒcklos aussehende Projektteam in Den Haag zu finanzieren. Das erklĂ€rte Ziel des Projektes ist es, einen “nicht-legislativen ‘Rahmen’” zu entwickeln, der “aus allgemeinen GrundsĂ€tzen und Best Practices” besteht.

Die Rolle der EU bei Clean IT

WorĂŒber wir also wirklich sprechen, sind ein paar Treffen in Europa, auf denen Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Industrie und Regierung zusammen kommen, um die “terroristische Nutzung des Internets” zu diskutieren. FĂŒr die meisten der Teilnehmer war es wohl einfach “jolly” (ein freier Tag, der als Arbeit zĂ€hlt – Anm.d.Ü.), fĂŒr die Projektleitung war es wahrscheinlich die Speerspitze der Cyber-Terrorismus-BekĂ€mpfung. Wie auch immer, die “terroristische Nutzung des Internets” wird derzeit an vielen Orten diskutiert, unter anderem bei den Vereinten Nationen und im Europarat, wobei diese Initiativen anscheinend sehr viel weniger kritische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

HĂ€tten sie nicht eine so unglaublich dumme Sammlung an VorschlĂ€gen produziert, wĂŒrden nur wenige Menschen Clean IT so viel Aufmerksamkeit schenken, wenn ĂŒberhaupt jemand. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die EuropĂ€ische Kommission derzeit so viel von unserem Geld auf “Sicherheits”-Projekte wirft, die, wĂŒrde man all ihre “Empfehlungen”, “GrundsĂ€tze” und “best practices” in Biokraftstoff umwandeln, BrĂŒssel wahrscheinlich klimaneutral machen könnten. Aber heiße Luft zu produzieren ist nicht das selbe wie die Entwicklung konkreter EU-Politik oder sogar nationaler Politik – weit entfernt.

Es ist leicht zu erkennen, wo die Verwirrung herkommt: Die riesige EU-Flagge auf der Webseite von Clean IT und die Tatsache, dass in der Tat ein Großteil der EU-Politik auf solchen “Jollies” internationaler Strafverfolgungsbehörden geschliffen wird. DarĂŒber hinaus hat EDRi Recht, dass die Kommission im Bereich “CyberkriminalitĂ€t” nur zu gerne undurchsichtige Beratungen dieser Art sponsert und “freiwillige” Maßnahmen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fördert.

Aber wen interessiert es, dass es nicht wirklich ein Plan der EU war? Durch das rĂŒcksichtslose Naming-und-Shaming sah sich die EU-Kommissarin fĂŒr Inneres gezwungen, Clean IT mit einem Tweet öffentlich zu verstoßen. Hat also das bisschen Übertreibung nicht der Welt einen Gefallen getan und die Initiative getötet? Die kurze Antwort ist: “Ja, auf Nimmerwiedersehen.” Die lĂ€ngere Antwort ist: “Ja, aber 
”, und hierbei handelt es sich um ein wirklich wichtiges “aber”.

Nicht die Fehler von INDECT wiederholen

Ein Beispiel spricht BĂ€nde. Vor ein paar Jahren kamen Berichte ĂŒber eine EU-finanzierte Initiative namens INDECT auf. Die Berichterstattung darĂŒber Ă€hnelte der ĂŒber Clean IT sehr. INDECT hatte zwölf Millionen Euro aus dem 1,4 Milliarden Euro schweren Sicherheitsforschungsprogramm erhalten und behauptet, es wĂŒrde die Überwachungs-Äquivalente von Genfood, Stammzellenforschung und “Fracking” entwickeln.

INDECT versprach, Gesichtserkennung, Internet-Überwachung, intelligente VideoĂŒberwachung und Drohnen als Teil einer Sammlung an “Werkzeugen zur Erkennung von Bedrohungen” zu entwickeln. Als INDECT dieses schreckliche PR-Video produzierte, begannen einige, die GlaubwĂŒrdigkeit des Projekts in Frage zu stellen. Aber da war die Katze schon aus dem Sack und Aktivisten erzĂ€hlten der Welt, dass INDECT Drohnen fĂŒr FRONTEX (EU-Grenzpolizei) und Datenbanken fĂŒr EUROPOL (EuropĂ€isches Polizeiamt) baut und auf Demonstrationen ausgerichtet ist – wĂ€hrend nichts davon stimmte. (Ironischerweise hat eine ganze Reihe anderer, wenig beachteter EU-finanzierter Projekte im Grunde genau das getan.) Die weit verbreiteten Übertreibungen und Falschdarstellungen gipfelte in diesem hoffnungslos falschen Video von Anonymous, das behauptet, dass INDECT zu den Olympischen Spielen 2012 in London das erste Mal eingesetzt werden sollte.

Das ist nicht gut. Wie brauchen Aktivisten, die mit Fakten bewaffnet sind, um die wahren Bösewichte ins Ziel zu nehmen, denn die sind Legion (viele, Anm.d.Ü.). Und wir brauchen NGOs und Journalisten, die sich darauf konzentrieren, konkretere Bedrohungen fĂŒr die Freiheit des Internets zu skandalisieren. Es besteht die Gefahr, genau wie es bei INDECT passiert ist, dass Clean IT der Fokus von fehlgeleitetem Aktivismus wird, wĂ€hrend viel anspruchsvollere und letztlich viel gefĂ€hrlichere Initiativen unter dem Radar segeln, komfortabel und wohl wissend, dass wĂ€hrenddessen die Amateure bei Clean IT viele ihrer Kritiker beschĂ€ftigt haben.

Wir können natĂŒrlich sicher sein, dass es Elemente in Europa gibt, die sehr gerne die Wunschliste von Clean IT in die Praxis umgesetzt sehen wĂŒrden (darunter viele aus den Strafverfolgungsbehörden und der sie unterstĂŒtzenden Industrie sowie auch einige aus der EuropĂ€ischen Kommission selbst), aber wir sollten genau zwischen transnationalen Schwatzbuden, EU-Arbeitsgruppen und EntwĂŒrfen fĂŒr EU-Politik unterscheiden. Wir sollten auch verstehen, dass es viele Clean ITs braucht, um uns in diesen Weg zur Tyrannei zu fĂŒhren.

Die Ursachen der Probleme in den Fokus rĂŒcken

In diesem Sinne können wir mehr erzielen, wenn wir zumindest einen Teil unserer Aufmerksamkeit darauf richten, wie diese schrecklichen Initiativen ĂŒberhaupt finanziert werden, nicht zuletzt weil die EU derzeit dabei ist, sich auf seinen mehrjĂ€hrigen Finanzrahmen (MFR) fĂŒr den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einigen. Was den Bereich “Sicherheit” betrifft, gibt es ĂŒberhaupt keine Anzeichen fĂŒr eine Sparsamkeit, mit der Wohlfahrtsprogramme und andere Bereiche der öffentlichen Politik verwĂŒstet werden. Der vorgeschlagene Finanzrahmen umfasst einen 11 Milliarden Euro Fonds fĂŒr innere Sicherheit (eine 40-prozentige Steigerung gegenĂŒber dem vorherigen Finanzrahmen), aus dem viele Maßnahmen zum “besseren Schutz der BĂŒrger und Unternehmen im Cyberspace” sowie “Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen” finanziert werden.

Weitere 3,8 Milliarden Euro sind fĂŒr das neue Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen von “Horizon 2020” vorgesehen. Dennoch kritisiert fast niemand aus der europĂ€ischen Community fĂŒr Menschen- und Grundrechte diese konkreten “Goldesel”, fast niemand stellt sie in Frage. Das ist nicht gut, denn die antidemokratische Kultur, die der Vielzahl von Clean ITs dieser Welt zugrunde liegt, erwĂ€chst genau aus der Art und Weise, wie “Sicherheit” heutzutage definiert und finanziert wird.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Gastbeitrag, Netzpolitik.org.

via Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war.

Ab heute herrscht der ESM | Geolitico

Der ESM nimmt das Geld der BĂŒrger, und die Frierenden und Hungernden in Griechenland, Portugal und Spanien sollen weiter sparen. Trotzdem glauben die Politiker, sie hĂ€tten alles richtig gemacht.

via Ab heute herrscht der ESM | Geolitico.

Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat <<chip.de

Kaum ist der Jubel der BĂŒrgerrechtler und Netzaktivisten ĂŒber das Aus fĂŒr ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitĂ€ren Staaten vorstellbar war.

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: Österreich, Belgien schließen sich Transaktionssteuer-Vorstoß an – Nachrichten Newsticker – Bloomberg – DIE WELT

Österreich und Belgien haben sich dem Vorstoß Deutschlands und Frankreichs angeschlossen, die sich fĂŒr eine Finanztransaktionssteuer in einem Teilbereich der EuropĂ€ischen Union (EU) einsetzen. Das… Von Rebecca Christie

via : Österreich, Belgien schließen sich Transaktionssteuer-Vorstoß an – Nachrichten Newsticker – Bloomberg – DIE WELT.

“UnterdrĂŒcker lachen sich kaputt”: EU will sĂ€mtliche Internetdaten filtern – n-tv.de

Von Roland Peters

Hinter verschlossenen TĂŒren werkelt das von der EU finanzierte Projekt “Clean IT” an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Auch die Bundesregierung ist beteiligt. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. DatenschĂŒtzer reagieren entsetzt. “Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien”, so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.

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Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte

Freitag, den 21. September 2012 um 00:00 Uhr RDL-tĂ€glich Morgenradio – MoRa

INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkĂŒrzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten DatensĂ€tzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. Mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem zu EU Sicherheitsprojekten arbeitet, sprachen wir ĂŒber INDECT und co.; darĂŒber ob der Protest sich nicht auch auf andere Akteure als die EU Kommission richten sollte und ĂŒber völlig neue Probleme von Spitzeln.

Download

Anhören (LÀnge: 13.38 min) via http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17957:polizeisprichtausderstrassenlaterneindectundandereueberwachungsprojekte&catid=236&Itemid=201

 

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet ĂŒberwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

EuropĂ€ische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen ĂŒberwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlĂ€gt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre GeschĂ€ftsbedingungen verschĂ€rfen, am Gesetzgeber vorbei.

Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org ĂŒber das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschrĂ€nken” und die “illegale Nutzung des Internets bekĂ€mpfen”.

Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen fĂŒr ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefĂ€hrlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche VorschlĂ€ge fĂŒr den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.

Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekĂ€mpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die VorschlĂ€ge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre GeschĂ€ftsbedingungen anpassen, um unerwĂŒnschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach GutdĂŒnken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.

In dem Dokument sind viele wirklich verrĂŒckte VorschlĂ€ge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org ĂŒbersetzt:

  • Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
  • Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-AnschlĂŒsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
  • Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
  • “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
  • Schaffung rechtlicher Grundlagen fĂŒr Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
  • Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
  • Unternehmen, die Internet-Filter zur VerfĂŒgung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” AktivitĂ€ten nicht melden
  • Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
  • Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium fĂŒr die Vergabe öffentlicher VertrĂ€ge verwenden
  • Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste fĂŒr “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
  • Die AnonymitĂ€t von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
  • Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder Ă€hnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
  • Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden

Das Wort, dass EDRi in GesprĂ€chen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darĂŒber am hĂ€ufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.

Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort fĂŒr Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwĂŒnschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.

Das nĂ€chste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgĂŒltigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.

via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet ĂŒberwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

Riace – das gallische Dorf in der EU – fm4.ORF.at

Ein Lehrer bringt tausende FlĂŒchtlinge in sein Dorf und wird dafĂŒr zum BĂŒrgermeister gewĂ€hlt: Das Gegenmodell zur Festung Europa

via Riace – das gallische Dorf in der EU – fm4.ORF.at.

Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren LandeshauptstĂ€dten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

via Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at â€ș Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fĂŒrchtet “Überwachungsstaat”

via Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at â€ș Web.

Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – fĂŒr den Datenschutz eine Herausforderung.

via Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de.

Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick ĂŒber die Entwicklung von Mikrokopter-SchwĂ€rmen liefert.

via Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online.

Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

via Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT.

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europĂ€ische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren StĂ€dten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation fĂŒhrt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. FĂŒr Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite fĂŒr den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverstĂ€ndlich auch einen Twitter-Account fĂŒr die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natĂŒrlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas MĂŒller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lÀdt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europÀischen StÀdten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die TotalĂŒberwachung der BĂŒrger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengefĂŒhrt werden, um verdĂ€chtiges Verhalten zu identifizieren. VerdĂ€chtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den BĂŒrger unter Generalverdacht zu stellen.”, erlĂ€utert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-BĂŒrgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse BĂŒrgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen ĂŒber soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “NatĂŒrlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurĂŒsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  NÀheres zu INDECT:

 INDECT steht fĂŒr “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung fĂŒr die  Sicherheit von BĂŒrgern in einer stĂ€dtischen Umgebung unterstĂŒtzt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der EuropĂ€ischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sĂ€mtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nĂ€chsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 NÀheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale BĂŒrgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander KĂŒhne, Marcus Hohenecker

 

RĂŒckfragen: lv-wien@piratenpartei.at

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander KĂŒhne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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One Response to #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

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Europaweite RundumĂŒberwachung / PIRATEN unterstĂŒtzen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur UnterstĂŒtzung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur UnterstĂŒtzung von Überwachung, Suche und Erfassung fĂŒr die Sicherheit von BĂŒrgern in stĂ€dtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und InformationsstĂ€nden auf das EU-Projekt zur »RundumĂŒberwachung« aufmerksam gemacht werden.

via Europaweite RundumĂŒberwachung / PIRATEN unterstĂŒtzen Protest gegen INDECT.

Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der VideoĂŒberwachung des öffentlichen Raums und deren VerknĂŒpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

via Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter.

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