Archive for EU

EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas – Online Petition

Von: Lutz Schimmelpfennig aus Heiligenhafen

An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland

Die EU-Zentrale mit Sitz in Brüssel sollte wieder aufgelöst werden und die EU-Verträge, die eh’ alle gebrochen wurden, wieder aufgelöst werden. Die abgetretenen Kompetenzen gehen wieder zurück an die einzelnen Staaten Europas und zurück in ihre Parlamente. Die immer weiter ausufernden Gelder, die der EU in Brüssel erst ihre Groß-Macht verleihen, mit denen die EU-Institutionen und EU-Bürokratie versorgt wurden bisher, werden gestoppt und bleiben bei den Geberländern. Alles wird rückabgewickelt bis zu dem Status in den 1990-er Jahren als die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Europäischen Staatenbundes in Kraft war (EWG).

Up to now the petition is supportet by following parties, social-groups or initiatives in germany:

– “Netzwerk Volksentscheid” netzwerkvolksentscheid.de/

tv-orange.de/2013/02/widerstand-gegen-die-selbstherrliche-obrigkeit-der-eu-regenten-waechst/

An english translation will follow soon, proposals for the english version of the entire text are very welcome, please send translation-text by clicking link below “>>> Frage an den Initiator der Petition ..”

Begründung: Die Bürokratie in Brüssel verschlingt jährlich hunderte Milliarden EURO, die der Demokratie der einzelnen Staaten Europas fehlen. Durch die Über-Integration der EU in Brüssel werden die Freiheiten der einzelnen Regierungen und Parlamente immer weiter beschnitten und zu einer diktaturähnlichen Machtfülle in Brüssel führen. Diese Zentralmacht in Brüssel gilt es zu verhindern bzw. wieder abzuwickeln. Die optimalste Konstellation der Zusammenarbeit in Europa ist Freiheit, Unabhängigkeit, Würde und Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten zu erhalten. Erst die Vielfalt und Verschiedenheit der einzelnen Staaten Europas mit ihren verschiedenen historisch gewachsenen Fundamenten machen den “inneren Antrieb” sowohl innerhalb der einzeln Staaten als auch zwischen den Staaten aus. Dieser Antrieb ist aktuell fast vollkommen verschwunden auf Grund der Übermacht durch die EU in Brüssel. Die von Brüssel “gekaufte Politik” wirkt der Demokratie entgegen und schafft diese mittelfristig ganz ab. Die Völker Europas müssen das letzte Wort dazu haben !

Im Namen aller Unterzeichner.

Heiligenhafen, 27.01.2013 (aktiv bis 26.07.2013)

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EU-Entscheidung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen / VKU: Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für kommunale Wasserversorgung einsetzen (BILD)

“Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen”, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

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Privatisierungspläne der EU: Kampf ums Trinkwasser – Wirtschaft | STERN.DE

Die EU entscheidet in dieser Woche über die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Gegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht. Von Daniel Bakir

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Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers – Länder- und Gemeindefinanzen – derStandard.at › Wirtschaft

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat

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Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de

Auch in unsere Redaktions-Briefkästen flattern seit einiger Zeit vermehrt Mails, in denen mit Hinweis auf die ARD-Sendung “Monitor” vom Dezember 2012 auf eine neue Forderung der EU-Kommission aufmerksam gemacht wird – und auf die Möglichkeit, dagegen zu protestieren.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Georg Restle (ARD): “Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Öko-Auflagen : EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT

Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

“Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

 

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien” des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch” zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also geheim gehaltene Informationen. Trotzdem darf über das Gesagte der 45 Minuten dauernden Sitzung nicht berichtet werden. Das macht eigentlich auch nichts, denn der eingeladene Staatssekretär Ole Schröder las in weiten Teilen aus den Antworten einschlägiger Kleiner Anfragen zu INDECT sowie CleanIT vor. Schröder, der damals für die Beantwortung zuständig war, zählte die Beteiligten, die Kosten und die Ziele der Projekte auf. Er wiederholt das Mantra, INDECT sei lediglich ein Forschungsprojekt, das keine Beschaffung beabsichtigt. Zudem seien für derartige Produkte zur automatisierten Gefahrenabwehr die 16 Bundesländer zuständig, weshalb die Nutzung etwaiger Ergebnisse in deren Zuständigkeit falle. Perfide wird behauptet, die Bundesregierung sei stets sensibel, wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz gehe.

Ähnlich argumentiert die Bundesregierung zu CleanIT : Das Projekt wolle lediglich „Best practises” zur Verhinderung „terroristischer Gefahren” erarbeiten, deren Umsetzung freiwillig sei. Diese „Dialogplattform” richte sich an öffentliche und private Beteiligte und habe keine Einführung umfassender Filtertechnologie im Internet zum Ziel. Dass der private Sektor die inhaltliche Federführung innehat, wird nicht bestritten. Die Mitarbeit eines Piraten aus der Schweiz, die dieser selbst mit einem Marsch durch die Institutionen begründet, gerät der Bundesregierung zum Feigenblatt. Verschwiegen wird, dass CleanIT laut Mitteilung auf der Projektwebseite die Veröffentlichung eines Vorschlags zum Ziel hat, wie die zunächst „freiwilligen” Regelungen in eine Initiative zur Rechtssetzung münden können.

Viele der anwesenden Abgeordneten erleichterten Schröder seine Rolle als Repräsentant der Bundesregierung, indem nach ohnehin Bekanntem gefragt wurde. Also riet der Staatssekretär den Fragenden, in den entsprechenden Anfragen nachzulesen. Was INDECT betrifft, ist dies allerdings dreist: Denn die Bundesregierung gab dort in den meisten Fällen keine Antworten und verwies stattdessen auf die INDECT-Webseite. Die dort mitgeteilten Informationen stimmen aber nicht immer mit dem überein, was in der Öffentlichkeit oder entsprechenden Antworten der EU-Kommission behauptet wird: So heißt es aus Brüssel, vor jedem Test müsste das Einverständnis der dabei Aufgenommenen eingeholt werden. Gleichsam teilte INDECT bereits vor zwei Jahren mit, Anwendungen würden im öffentlichen Raum ausprobiert: In Warschau sei hierfür eine „Partnerschaft mit dem Polizeiüberwachungszentrum in Warschau” abgeschlossen worden, auch die Polizeizentrale und der Flughafen Lech-Wałęsa in Danzig hätten Tests genehmigt. Konfusion herrschte überdies zum inmitten der heißen ACTA-Proteste vom polnischen Innenministerium mitgeteilten, angeblichen Ausstieg eigener Behörden: Alles heiße Luft, nach wie vor ist die polnische Polizei Partner von INDECT.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt nutzen Bildersuche in polizeilichen Datenbanken

Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Auskünfte erscheint die Aufforderung, eine Kritik an INDECT und CleanIT müsse über das Europaparlament ausgetragen werden, wie ein Schlag ins Gesicht der damit befassten NetzaktivistInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Denn die Bundesregierung hat zu Beginn beider Projekte nichts unternommen, deren Ansatz infrage zu stellen. Schröder windet sich aus der Kritik heraus, indem er kompetenzrechtliche Fragen der Zuständigkeit der Bundesländer zur Gefahrenabwehr vorschiebt. Denn auch die Bundespolizei ist durch den Paragraphen 12 Bundespolizeigesetz mit Gefahrenabwehr betraut.

Eine Anmerkung von Herbert Behrens hat Ole Schröder dann doch entwaffnet: Der Abgeordnete erkundigte sich nach eigenen Vorhaben, in denen deutsche Behörden zur automatisierten Überwachung von Personen und Sachen forschen. Hintergrund ist der Ansatz von INDECT, die Informationen aus verschiedenen Sensoren in einer Plattform zu bündeln. Zwar ist seitens der Bundesregierung keine Forschung an einem „System of systems” wie INDECT bekannt. Zu einzelnen Verfahren der Mustererkennung, Bildersuche oder automatisierten Auswertung von Webseiten betreibt die Bundesregierung aber selbst Forschungsvorhaben.

Bundes- und Landespolizeien nutzen beispielsweise längst die Möglichkeit, in Datenbanken gespeicherte Personen über eine Bildersuche ausfindig zu machen. Dies hatte das Innenministerium kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Im Frühjahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen nur „in ausgewählten Fällen einzusetzen”. Jetzt gestand die Regierung ein, dass die Zahl derartiger Suchanfragen in den letzten drei Jahren um den Faktor 30 zugenommen hat. Vor allem die Bundespolizei nutzt das neue Ermittlungswerkzeug immer öfter. Für den „Lichtbildvergleich” wird eine Gesichtserkennungssoftware namens „FaceFacs” der Firma Cognitech aus Dresden eingesetzt. Das BKA ist überdies im deutschen Forschungsprojekt „Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) beteiligt. Eine dort entwickelte Software soll Suchanfragen auf Basis eines schlechten, nicht vollständigen Gesichtsfotos ermöglichen. Die Bundespolizei arbeitet selbst am Projekt „Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel) mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ein Projekt zur „Röntgenbild-Analyse” soll sogar Bilder von Nacktscannern automatisch detektieren.

Etliche deutsche Projekte zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen”

Im „Unterausschuss Neue Medien” versprach Ole Schröder, auch eine Liste deutscher Forschungsprojekte zur automatisierten Mustererkennung zu erstellen. Doch wird der Staatssekretär sich keine große Mühe machen, sondern lediglich eine Kopie der entsprechenden Webseite „Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld ‘Mustererkennung’” nachreichen. Die dort aufgeführten Forschungen zur „Automatisierten Detektion interventionsbedürftiger Situationen” sind ähnlich problematisch wie INDECT. Die Anwendungen sollen Personenbewegungen an Flughäfen und Bahnhöfen ausforschen. Mittels „zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme” kann der Weg von Personen in die Vergangenheit zurückverfolgt werden.

Wie dieses „Auto video tracking” funktioniert, illustrierte die Polizei in Dubai nach dem Mord an dem Hamas-Mitglied Mahmoud al Mabhouh Anfang 2010. Die Polizei war in der Lage, den Weg verdächtiger israelischer Geheimdienstler vom Tatort in einem Hotel bis zur Einreise am Flughafen aufzuspüren. Derartige beforschte Plattformen bezeichnet das Bundesforschungsministerium als „halb-automatisches System mit Situationseinschätzung” oder „in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen”.

Ein ähnliches Projekt, gefördert von der Europäischen Union, firmiert unter dem Namen „Secured Urban Transportation – A European Demonstration” (SECUR-ED). Dort mischt auch die Deutsche Bahn mit. SECUR-ED gibt einen Hinweis auf die Frage, wie der internationale Widerstand gegen derartige Forschungsprojekte aussehen könnte. Denn innerhalb des Vorhabens ist bald eine Vorführung von Projektergebnissen in zahlreichen europäischen Bahnhöfen geplant, darunter in Mailand, Paris, Madrid und Berlin.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh über Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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EU plant “Militär-eBay”-Website – Welt-News – Vorarlberg Online

Abfangjäger und Kampfpanzer belasten die Militärbudgets immer stärker. Die EU reagiert nun mit einer Internetbörse.

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EU-Überwachungsprojekt Indect: Die volle Kontrolle – SPIEGEL ONLINE

Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.

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Schuldenberg voraus: Warum die „Euro-Rettung“ in die Katastrophe führt – Europa – Politik – Wirtschaftswoche

In den schwachen Euro-Staaten tickt eine Zeitbombe. Sie ist viel gefährlicher als die Politiker zugeben. Die sogenannte „Euro-Rettung“ wird diese Bombe nicht entschärfen. Die „Retter“ erreichen nur, dass die Bombe noch einige Monate länger tickt – und die Explosion schließlich umso gefährlicher wird. Ein Gastbeitrag.

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EU verbietet Hobbygärtnern Saat-Tausch Tiroler Tageszeitung Online – aktuelle News – Nachrichten – Tageszeitung

Tirols Hobbygärtner und Bauern sind verärgert: Am 1. Mai hat die EU den Tausch von Saatgut untersagt. Nun fürchtet man auch um den Fortbestand der alten Regionalsorten.

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SPÖ und LIF PRO-EU Kampftruppe??! WTF <<wahlkabine.at

Wahlkabine –> http://wahlkabine.at/2012/

Friedensnobelpreis 2012: Frau EU bekommt den Preis – taz.de

Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Sie habe über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen, hieß es in der Begründung.

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Programme Acronym: “FP7-SECURITY”

–>  Europa : CORDIS : Search : Advanced search : Projects : results.

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

 

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister.

Seit dem Leak des “vertraulichen” Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. “Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen” titelte der britische Daily Telegraph. Cory Doctorow bloggte, dass eine “EU-Arbeitsgruppe” die “dümmste Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit” produziert hat. Die Blogosphäre füllte sich bald mit Berichten über ein neues ACTA. Es gab nur ein Problem: Clean IT ist keine Arbeitsgruppe der EU und dessen Vorschläge sind kein Plan der EU.

Also, worüber war die ganze Aufregung? Clean IT ist ein transnationales Projekt, das vom 2007 eingerichteten, 600 Millionen Euro schweren Programm “Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung” (ISEC) finanziert wird. Während das ISEC-Programm verwendet werden kann, um “von der Kommission initiierte und verwaltete Projekte europäischer Dimension” zu unterstützen, ist Clean IT ein nationalstaatliches Projekt, das vom Büro des niederländischen Koordinators für Terrorismusbekämpfung geleitet und seinen Amtskollegen aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und Spanien als Partnern unterstützt wird. Das Projekt erhielt 325.000 Euro, um vier Workshops, zwei Konferenzen und das jetzt glücklos aussehende Projektteam in Den Haag zu finanzieren. Das erklärte Ziel des Projektes ist es, einen “nicht-legislativen ‘Rahmen’” zu entwickeln, der “aus allgemeinen Grundsätzen und Best Practices” besteht.

Die Rolle der EU bei Clean IT

Worüber wir also wirklich sprechen, sind ein paar Treffen in Europa, auf denen Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Industrie und Regierung zusammen kommen, um die “terroristische Nutzung des Internets” zu diskutieren. Für die meisten der Teilnehmer war es wohl einfach “jolly” (ein freier Tag, der als Arbeit zählt – Anm.d.Ü.), für die Projektleitung war es wahrscheinlich die Speerspitze der Cyber-Terrorismus-Bekämpfung. Wie auch immer, die “terroristische Nutzung des Internets” wird derzeit an vielen Orten diskutiert, unter anderem bei den Vereinten Nationen und im Europarat, wobei diese Initiativen anscheinend sehr viel weniger kritische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

Hätten sie nicht eine so unglaublich dumme Sammlung an Vorschlägen produziert, würden nur wenige Menschen Clean IT so viel Aufmerksamkeit schenken, wenn überhaupt jemand. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Europäische Kommission derzeit so viel von unserem Geld auf “Sicherheits”-Projekte wirft, die, würde man all ihre “Empfehlungen”, “Grundsätze” und “best practices” in Biokraftstoff umwandeln, Brüssel wahrscheinlich klimaneutral machen könnten. Aber heiße Luft zu produzieren ist nicht das selbe wie die Entwicklung konkreter EU-Politik oder sogar nationaler Politik – weit entfernt.

Es ist leicht zu erkennen, wo die Verwirrung herkommt: Die riesige EU-Flagge auf der Webseite von Clean IT und die Tatsache, dass in der Tat ein Großteil der EU-Politik auf solchen “Jollies” internationaler Strafverfolgungsbehörden geschliffen wird. Darüber hinaus hat EDRi Recht, dass die Kommission im Bereich “Cyberkriminalität” nur zu gerne undurchsichtige Beratungen dieser Art sponsert und “freiwillige” Maßnahmen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fördert.

Aber wen interessiert es, dass es nicht wirklich ein Plan der EU war? Durch das rücksichtslose Naming-und-Shaming sah sich die EU-Kommissarin für Inneres gezwungen, Clean IT mit einem Tweet öffentlich zu verstoßen. Hat also das bisschen Übertreibung nicht der Welt einen Gefallen getan und die Initiative getötet? Die kurze Antwort ist: “Ja, auf Nimmerwiedersehen.” Die längere Antwort ist: “Ja, aber …”, und hierbei handelt es sich um ein wirklich wichtiges “aber”.

Nicht die Fehler von INDECT wiederholen

Ein Beispiel spricht Bände. Vor ein paar Jahren kamen Berichte über eine EU-finanzierte Initiative namens INDECT auf. Die Berichterstattung darüber ähnelte der über Clean IT sehr. INDECT hatte zwölf Millionen Euro aus dem 1,4 Milliarden Euro schweren Sicherheitsforschungsprogramm erhalten und behauptet, es würde die Überwachungs-Äquivalente von Genfood, Stammzellenforschung und “Fracking” entwickeln.

INDECT versprach, Gesichtserkennung, Internet-Überwachung, intelligente Videoüberwachung und Drohnen als Teil einer Sammlung an “Werkzeugen zur Erkennung von Bedrohungen” zu entwickeln. Als INDECT dieses schreckliche PR-Video produzierte, begannen einige, die Glaubwürdigkeit des Projekts in Frage zu stellen. Aber da war die Katze schon aus dem Sack und Aktivisten erzählten der Welt, dass INDECT Drohnen für FRONTEX (EU-Grenzpolizei) und Datenbanken für EUROPOL (Europäisches Polizeiamt) baut und auf Demonstrationen ausgerichtet ist – während nichts davon stimmte. (Ironischerweise hat eine ganze Reihe anderer, wenig beachteter EU-finanzierter Projekte im Grunde genau das getan.) Die weit verbreiteten Übertreibungen und Falschdarstellungen gipfelte in diesem hoffnungslos falschen Video von Anonymous, das behauptet, dass INDECT zu den Olympischen Spielen 2012 in London das erste Mal eingesetzt werden sollte.

Das ist nicht gut. Wie brauchen Aktivisten, die mit Fakten bewaffnet sind, um die wahren Bösewichte ins Ziel zu nehmen, denn die sind Legion (viele, Anm.d.Ü.). Und wir brauchen NGOs und Journalisten, die sich darauf konzentrieren, konkretere Bedrohungen für die Freiheit des Internets zu skandalisieren. Es besteht die Gefahr, genau wie es bei INDECT passiert ist, dass Clean IT der Fokus von fehlgeleitetem Aktivismus wird, während viel anspruchsvollere und letztlich viel gefährlichere Initiativen unter dem Radar segeln, komfortabel und wohl wissend, dass währenddessen die Amateure bei Clean IT viele ihrer Kritiker beschäftigt haben.

Wir können natürlich sicher sein, dass es Elemente in Europa gibt, die sehr gerne die Wunschliste von Clean IT in die Praxis umgesetzt sehen würden (darunter viele aus den Strafverfolgungsbehörden und der sie unterstützenden Industrie sowie auch einige aus der Europäischen Kommission selbst), aber wir sollten genau zwischen transnationalen Schwatzbuden, EU-Arbeitsgruppen und Entwürfen für EU-Politik unterscheiden. Wir sollten auch verstehen, dass es viele Clean ITs braucht, um uns in diesen Weg zur Tyrannei zu führen.

Die Ursachen der Probleme in den Fokus rücken

In diesem Sinne können wir mehr erzielen, wenn wir zumindest einen Teil unserer Aufmerksamkeit darauf richten, wie diese schrecklichen Initiativen überhaupt finanziert werden, nicht zuletzt weil die EU derzeit dabei ist, sich auf seinen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einigen. Was den Bereich “Sicherheit” betrifft, gibt es überhaupt keine Anzeichen für eine Sparsamkeit, mit der Wohlfahrtsprogramme und andere Bereiche der öffentlichen Politik verwüstet werden. Der vorgeschlagene Finanzrahmen umfasst einen 11 Milliarden Euro Fonds für innere Sicherheit (eine 40-prozentige Steigerung gegenüber dem vorherigen Finanzrahmen), aus dem viele Maßnahmen zum “besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace” sowie “Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen” finanziert werden.

Weitere 3,8 Milliarden Euro sind für das neue Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen von “Horizon 2020” vorgesehen. Dennoch kritisiert fast niemand aus der europäischen Community für Menschen- und Grundrechte diese konkreten “Goldesel”, fast niemand stellt sie in Frage. Das ist nicht gut, denn die antidemokratische Kultur, die der Vielzahl von Clean ITs dieser Welt zugrunde liegt, erwächst genau aus der Art und Weise, wie “Sicherheit” heutzutage definiert und finanziert wird.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Gastbeitrag, Netzpolitik.org.

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Ab heute herrscht der ESM | Geolitico

Der ESM nimmt das Geld der Bürger, und die Frierenden und Hungernden in Griechenland, Portugal und Spanien sollen weiter sparen. Trotzdem glauben die Politiker, sie hätten alles richtig gemacht.

via Ab heute herrscht der ESM | Geolitico.

Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat <<chip.de

Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.

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: Österreich, Belgien schließen sich Transaktionssteuer-Vorstoß an – Nachrichten Newsticker – Bloomberg – DIE WELT

Österreich und Belgien haben sich dem Vorstoß Deutschlands und Frankreichs angeschlossen, die sich für eine Finanztransaktionssteuer in einem Teilbereich der Europäischen Union (EU) einsetzen. Das… Von Rebecca Christie

via : Österreich, Belgien schließen sich Transaktionssteuer-Vorstoß an – Nachrichten Newsticker – Bloomberg – DIE WELT.

“Unterdrücker lachen sich kaputt”: EU will sämtliche Internetdaten filtern – n-tv.de

Von Roland Peters

Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt “Clean IT” an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Auch die Bundesregierung ist beteiligt. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. “Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien”, so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.

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Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte

Freitag, den 21. September 2012 um 00:00 Uhr RDL-täglich Morgenradio – MoRa

INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. Mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem zu EU Sicherheitsprojekten arbeitet, sprachen wir über INDECT und co.; darüber ob der Protest sich nicht auch auf andere Akteure als die EU Kommission richten sollte und über völlig neue Probleme von Spitzeln.

Download

Anhören (Länge: 13.38 min) via http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17957:polizeisprichtausderstrassenlaterneindectundandereueberwachungsprojekte&catid=236&Itemid=201

 

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.

Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.

Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.

In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:

  • Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
  • Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
  • Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
  • “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
  • Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
  • Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
  • Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
  • Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
  • Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
  • Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
  • Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
  • Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
  • Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden

Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.

Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwünschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.

Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.

via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

Riace – das gallische Dorf in der EU – fm4.ORF.at

Ein Lehrer bringt tausende Flüchtlinge in sein Dorf und wird dafür zum Bürgermeister gewählt: Das Gegenmodell zur Festung Europa

via Riace – das gallische Dorf in der EU – fm4.ORF.at.

Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch in Österreich sind in mehreren Landeshauptstädten Aktionen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt geplant

via Europaweiter Protesttag gegen INDECT | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web

Zielt auf Vernetzung von Überwachungsdaten ab – Hacker-Kollektiv Anonymous fürchtet “Überwachungsstaat”

via Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT – Anonymous – derStandard.at › Web.

Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.

via Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de.

Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online

Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.

via Autonome Mikrokopter sollen Pakete ausliefern | heise online.

Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT

Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops

via Anonymous’ newest campaign: Operation Anaheim (VIDEO) — RT.

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

VIA Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andreas Müller, Netzpolitik.org.INDECT.

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT |  Blog der Piratenpartei Wien

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.

 Wien. 24.Juli 2012.  Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.

 “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

 INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

 Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

 Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

  Näheres zu INDECT:

 INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

 Näheres zur Piratenpartei:

 Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

 Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

 

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

 

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN

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Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

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Politblogger » Die Selbstdemontage der Piratenpartei geht weiter

Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.

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Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

via Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT | Piratenpartei Deutschland.

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