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Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden.

In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen:

Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee.

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Ein Jahr Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer sehen Befürchtungen bestätigt – News – gulli.com

Seit einem Jahr, nämlich seit dem 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Seitdem müssen gemäß EU-Direktive sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden.

Angesichts dieses Datum ziehen Datenschützer eine äußerst ernüchternde Bilanz – ihre Befürchtungen seien eingetreten, so der Tenor der Aktivisten.

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Russlands Zensur im Netz hat begonnen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Seit 1. November 2012 gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Die Regulierungsbehörde haben vor allem in den letzten Wochen vermehrt davon Gebrauch gemacht und Anfragen an Facebook, Google und Twitter geschickt, bestimmte Inhalte zu löschen.

Nur Google weigerte sich und kam der Anfrage nicht nach, berichtet die “New York Times”.

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EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

 

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete “EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (“European Cybercrime Centre”; EC3) würde weiter gestärkt.

Die dort angereicherten Fähigkeiten sollen jetzt den nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Mit diesem “Europäischen Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” geht ein größeres Kompetenzgerangel zu Ende: Denn EUROPOL will im letztes Jahr neu bezogenen Hauptquartier in Den Haag eine “EUROPOL Akademie” ansiedeln. Mit der CEPOL verfügt die EU bereits über eine EU-Polizeiakademie, die bislang in Großbritannien untergebracht ist. Die soll aber zukünftig in EUROPOL integriert, ihr Standort in Bramshill im Laufe des Jahres 2014 für immer geschlossen werden.

EUROPOL wäre dann allein zuständig für alle gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte, aber auch für “sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen”. Laut der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kämen die Maßnahmen vor allem den “an vorderster Front tätigen Ermittlern” zugute. In der Pressemitteilung und dem Begleitdokument der Kommission wird “Cyberkriminalität” hervorgehoben. Besonderer Augenmerk liegt auf der Sicherstellung elektronischer Beweismittel, der sogenannten “digitalen Forensik”:

On top of this, MS laboratories face an explosion in digital evidence analysis up to the point where some labs have more then 2 years of backlog. Through centralisation the EC3 laboratory will deliver techniques and reports in advance forensics, in-house and on-the spot that would support the MS digital evidence collection in a fast manner. This team will use advanced techniques found by European R&D to provide more efficient tools to investigators.

Hierfür sollen weitere “Spezialisten” eingestellt werden. Zu ihren Aufgabenbereichen “digital
forensics, mobile forensics, network forensics and Malware reserve engineering” gehört insbesondere die Wiederherstellung gelöschter oder verschlüsselter Dateien:

An accredited forensic capability providing state-of-the-art solutions such as a high-end decryption, recovery and analysis of operational information extracted from computers, digital devices or digitally-stored media.

europol

Auch die Struktur der Informationssysteme soll nun umgebaut werden. Dabei werden elektronische Werkzeuge eingesetzt, die ich hier bereits skizziert hatte. In der heutigen Pressemitteilung liest sich das so:

Die bestehende Datenverarbeitungsarchitektur Europols soll so umkonzipiert werden, dass Europol künftig einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann.

Mit Ausnahme von Personendaten sollen alle Informationen auch mit “Unternehmen, Firmen, Handelsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Einrichtungen” geteilt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass diese oft über Wissen und vor allem Daten verfügen würden, um “schwere Kriminalität und Terrorismus” wirksam zu bekämpfen. Der Vorstoß dürfte insbesondere für die Aufrüstung des “EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” von Bedeutung sein.

Doch der Vorschlag der Kommission enthält weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung von EUROPOL. Zukünftig sollen Datenlieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht mehr freiwillig erfolgen. Stattdessen werden die Polizeien unter Druck gesetzt, eine bestimmte Quote zu erfüllen:

Damit Europol zu einem echten Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten werden kann, soll die den Mitgliedstaaten obliegende Pflicht, Europol einschlägige Daten zu übermitteln, verschärft und präzisiert werden.

Die nationalen Europol-Kontaktstellen sollen dann eine feste Quote an übermitteln Datensätzen erfüllen. In der Diskussion sind zudem finanzielle Anreize.

Schon jetzt gehört Deutschland zu den vier Hauptlieferanten und Datenstaubsaugern bei Europol: Rund ein Drittel aller Daten in den drei Informationssystemen von EUROPOL stammen vom Bundeskriminalamt, etwa die gleiche Zahl an Abfragen kam über Wiesbaden. Zur “Spitzengruppe” gehören außerdem Frankreich, Belgien und Spanien. Zu den offenen Fragen einer neuen Europol-Rechtsgrundlage gehört vor allem die Erleichterung des Informationsaustausches mit der Agentur. Dabei geht es um die Nutzung der sogenannten “Dataloader” durch die EU-Mitgliedstaaten. Diese automatisierte Übermittlung von Informationen über Personen, Sachen oder Vorgänge wird bereits für 81% aller Einspeisungen in das EIS in Anspruch genommen. 70% der per “Dataloader” gelieferten Datensätze werden von Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien herangeschafft.

Möglich, dass die EU-Kommission Gegenwind erwartet. Vielleicht enthält der Vorschlag deshalb auch einige Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle. So sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig häufiger “gehört werden”. Allein die Formulierung drückt bereits aus, dass hier keine großen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sicht sind. Ohnehin bezieht sich dies nicht auf operative Maßnahmen, sondern allein auf Diskussionen zum “strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm” der Polizeiagentur.

Immerhin dürfen sich die Parlamente freuen, regelmäßig Infopost von EUROPOL zu bekommen: Sie sollen künftig über die jährlichen Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse informiert werden. Damit den Abgeordneten nicht langweilig wird, werden sie mit “Risikobewertungen, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten auf dem Laufenden gehalten”.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Matthias Monroy, Netzpolitik.org.

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Reporter ohne Grenzen: ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren

Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein.

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#CISPA is back: 7 Tricks der Netzaktivisten, die das Spionagegesetz verhindern sollen | Digital Sirocco

Das schmeckt Netzaktivisten, die sich ganz allgemein für die Freiheit im Internet und die Privatsphäre des Einzelnen einsetzen, natürlich gar nicht. Sie befürchten, dass CISPA der berüchtigten National Security Agency (NSA) freie Bahn geben würde, quasi die Computer der Menschen ungehindert und direkt anzapfen zu dürfen.

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Der Postillon: Mann einziger normaler User in Forum voller Trolle

Gießen (dpo) – Seit Jahren schon verbringt Marco F. (37) viel Zeit auf der Webseite chatforum.de. Sein hartes Los: Er ist der einzige vernünftige User. Bei allen anderen Forenteilnehmern handelt es sich ganz offensichtlich um sogenannte Trolle,…

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How to Bypass Internet Censorship

‎Anleitung zur Umgehung von Internetzensur (englisch)

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Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?

 

Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:

 

Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.

 

Bei der österreichischen Initiative “Kunst hat Recht” handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.

 

Seit ihrer Gründung versucht sich “Kunst hat Recht” mit zweifelhaften Initiativen an Meinungsmache. Ursprünglich hatte die Initiative sogar die Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert, was zur Gründung der Gegeninitiative ”Kunst gegen Überwachung” und schließlich zur Abschwächung diesbezüglicher Forderungen im Zuge der Anti-ACTA-Proteste führte.

 

Auffällig war von Anfang an, dass eine Forderung, die für die Einkommen der Kunstschaffenden von besonderer Bedeutung ist, nämlich jene nach der Einführung eines Urhebervertragsrechts in Österreich, überhaupt nicht im Forderungskatalog auftauchte. Ziel eines Urhebervertragsrechts ist es, dem strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Kunstschaffenden und Verwertern entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür wäre ein “Bestsellerparagraph”, in dem Verwerter zu Nachzahlungen verpflichtet werden, sollten sie mit einem Werk viel mehr verdienen, als ursprünglich gedacht. Auch im wissenschaftlichen Bereich könnten UrheberInnen durch ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht davor geschützt werden, sämtliche Veröffentlichungsrechte an übermächtige Wissenschaftsverlage abtreten zu müssen.

 

Während es in Deutschland bereits seit langem Regeln zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Kreativen gibt, fehlen entsprechende Bestimmungen bislang im österreichischen Urheberrecht. Da ist es doch verwunderlich, dass eine Initiative, die sich “Kunst hat Recht” nennt und beansprucht, für die Kunstschaffenden im Land zu sprechen, genau diese Forderung ausspart? Hauptgrund dafür ist wohl, dass bei einigen Verwertungsgesellschaften die Verwertungsindustrie mit im Boot sitzt. So werden z.B. 50% der Gesellschaftsanteile der LSG (Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.) von der IFPI, dem Verband der Österreichischen Musikwirtschaft, gehalten. Diese Akteure haben natürlich kein Interesse an einer Stärkung der Verhandlungsposition von Kunstschaffenden auf ihre Kosten. Gleichzeitig können sich Verwertungsindustrie und Kunstschaffende leichter auf die Forderung einer Festplattenabgabe einigen, von der beide Seiten profitieren – auf Kosten Dritter, in diesem Fall der KonsumentInnen (vgl. auch einen Presse-Gastbeitrag des Wiener JG-Vorsitzenden Marcus Gremel zur Thematik).

 

Neue Brisanz hat dieser Umstand im Zuge der Diskussionen um die geplante Urheberrechtsnovelle bekommen. Der kürzlich durchgesickerte Entwurf (vgl. auch Erläuterungen) von Justizministerin Karl verzichtete nämlich ebenfalls auf ein Urhebervertragsrecht – und die Einladung auf VertreterInnen der Zivilgesellschaft, während “Kunst hat Recht” und andere Lobby-Organisationen der Verwertungsindustrie teilweise gleich mehrfach mit am Tisch saßen (vgl. Futurezone-Bericht).

 

Nicht zuletzt deshalb stellten gestern SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und SPÖ-Sprecherin für Creative Industries, Elisabeth Hakel, ein vom deutschen Urheberrechtsexperten Till Kreutzer erstelltes Gutachten zum Thema Urhebervertragsrecht in Österreich vor. Ziel war es, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem in vielerlei Hinsicht unzureichenden Urhebervertragsrecht in Deutschland einen Vorschlag für Österreich zu erarbeiten. Und Futurezone berichtete von der Präsentation des Gutachtens folgendes:

 

Für die SPÖ sind laut Ablinger und Hakel die Ermöglichung nichtkommerzieller Werknutzungen im Netz und ein Urhebervertragsrecht Bedingungen für die Zustimmung im Parlament: “Ein Urheberrecht neu ohne Urhebervertragsrecht kommt für uns nicht in Frage.”

 

Die Reaktion von “Kunst hat Recht” erfolgte heute via OTS-Aussendung. Die Aussendung ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert:

 

  1. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, Sonja Ablinger stünde mit ihrer Haltung ganz alleine da. Das tut sie aber keineswegs. Denn die von Ablinger und Hakel bei der Pressekonferenz vertretene Position entspricht 1-zu-1 jenem Positionspapier, das erst vor wenigen Wochen am SPÖ-Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Ablinger und Hakel vertreten deshalb nicht “Positionen von radikalen Netzaktivisten”, wie es in der OTS-Aussendung heißt, sondern den absoluten Mainstream der SPÖ. Hier als Astroturfing-Lobby die Distanzierung von einem demokratischen Beschluss des SPÖ-Bundesparteitags zu fordern ist nur noch grotesk.
  2. Besonders perfid ist aber die Argumentation in der Aussendung zum Urhebervertragsrecht. So wird behauptet, dass das Urhebervertragsrecht “in keinem Zusammenhang mit der kommenden Novelle steht und von dieser nicht behindert oder ersetzt wird.” Diesen Zusammenhang gibt es natürlich: da das Urheberrecht jetzt novelliert wird, ist das genau der Zeitpunkt, um über das Urhebervertragsrecht zu reden. Wann denn sonst? Auch der Verweis darauf, dass diese Diskussion “auch auf europäischer Ebene geführt und vermutlich noch mehrere Jahre andauern wird” ist irreführend: das Urhebervertragsrecht ist einer der wenigen Bereiche des Urheberrechts, wo auf nationaler Ebene noch sehr weitreichende Handlungsspielräume bestehen. Genau das wird auch im Gutachten von Till Kreutzer deutlich gemacht.

 

Mittlerweile gibt es auch eine OTS-Antwort von Sonja Ablinger auf die Aussendung von “Kunst hat Recht”, die sichtlich um Ausgewogenheit bemüht ist:

 

“Mein Ziel ist es, die angemessene Vergütung von Kunstschaffenden sicher zu stellen – sei es durch ein Urhebervertragsrecht oder pauschale Abgaben. […] Gerne lade ich daher Doron Rabinovici, Christof Straub und Valie Export zu einem Gespräch ins Parlament ein. Ich bin mir sicher, dass wir in einer ernsthaften Diskussion viele gemeinsame Anliegen finden.”

 

Bleibt zu hoffen, dass schön langsam manche der UnterzeichnerInnen des Aufrufs von “Kunst hat Recht” sich fragen werden, ob sie diese Rambo-Lobby weiterhin mit ihrem Namen unterstützen wollen.

Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

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Dieser Beitrag erschien in leicht adaptierter Form zuerst am Blog 8.

 Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Leonhard Dobusch, Netzpolitik.org.

Facebook: Die erste Abmahnung wegen Vorschaubildern durch „Teilen“-Funktion

In Facebook, Google+ und Co. werden beim „Teilen“ von Links auch Bilder der geteilten Webseite angezeigt. Da die Bilder dort in der Regel ohne Einwilligung und Namensnennung des Urhebers angezeigt werden, stellt dies einen Urheberrechtsverstoß dar. Nun ist die erste Abmahnung wegen dieser Funktion verschickt worden.

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Aaron Swartz ist tot: Ein Internet-Aktivist und politischer Hacker – Feuilleton – FAZ

13.01.2013 · Er schrieb Programme, gründete Onlinedienste und betrachtete Hacken als politische Aktion: Nun ist Aaron Swartz im Alter von sechsundzwanzig Jahren aus dem Leben gegangen.

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Übersicht der Streitwerte im Urheberrecht (Film, Bilder, Musik, Text) – Was ist das und wie erfolgt die Berechnung? Urheberrecht 123recht.net

Eine Zusammenfassung der angenommenen Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen

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China führt Klarnamenzwang im Internet ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die chinesische Führung fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete.

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Umstrittene ITU-Konferenz kurz vorm Scheitern | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die UN-Sonderorganisation ITU (“International Telecommunication Union”) hat in den vergangenen zwei Wochen über einen neuen Regulierungsvertrag verhandelt, der auch das Internet betreffen würde. Die USA, Deutschland und Großbritannien wollen nicht unterzeichnen. Kritiker sehen die ITU als Gefahr für die Netzfreiheit, Russland und China hingegen als Hebel, um mehr Kontrolle über das Netz zu bekommen.

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Vorratsdaten: Rechtsanwälte attestieren Justiz “Fieber” – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Rechtsanwaltskammer bemängelt auch “schleichende Aushöhlung” von Grund- und Freiheitsrechten

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IG Autoren fordert Abgabe für Dropbox und Co. – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Vertreter der Urheber fordern offenbar nicht nur eine Abgabenerhebung beim Verkauf von Festplatten, sondern wollen Konsumenten auch für die Verwendung von Dropbox, SugarSync und Co. zur Kasse bitten.

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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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ITU: Standard für Deep Packet Inspection | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das Standardisierungsgremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) hat Ende November einen Standard für die Filter- und Überwachungstechnologie Deep Packet Inspection (DPI) beschlossen. Kritiker warnen davor, der UN-Organisation bei dem derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) regulatorische Befugnisse für das Internet einzuräumen.

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EU plant “Militär-eBay”-Website – Welt-News – Vorarlberg Online

Abfangjäger und Kampfpanzer belasten die Militärbudgets immer stärker. Die EU reagiert nun mit einer Internetbörse.

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Obama secretly signs the most aggressive cybersecurity directive ever — RT

Six years after the White House first started running amok on the computer networks of its adversaries, US President Barack Obama has signed off on a top-secret order that finally offers blueprints for the Pentagon’s cyberwars.

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“Auch in Österreich werden Filesharer verklagt” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Internet Service Provider dürfen derzeit die Identitäten bei Klagen gegen Tauschbörsennutzer in Österreich nicht herausgeben. Dem Hagenberger Professor für IT-Recht und Rechtsanwalt Peter Burgstaller zufolge kommt es jedoch immer wieder zu derartigen Klagen. Er selbst hat rund 20 Filesharer in den vergangenen drei Jahren verteidigt. Burgstaller befürchtet, dass künftig auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden.

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Weidenholzer: Befürchtungen bei Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich | SPÖ-Parlamentsklub, 15.11.2012 | ots.at

SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der EU-Richtlinie

Wien (OTS/SK) – “Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung

scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten”, sagt der

SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem

SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für

Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer

parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei

Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,

Justiz und Inneres, erläutert: “Wir sehen, wie fehlgeleitet die

Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten

zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die

Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren.” Der SPÖ-Europaabgeordnete

fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion

als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat,

“die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf

die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen”. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im

Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:

markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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Affäre von CIA-Chef Petraeus: Wie das FBI den Absender von E-Mails aus Gästelisten von Hotels ermittelte

 

Der amerikanische CIA-Chef David Petraeus verlor seinen Posten, weil seine außereheliche Affäre aufgrund von E-Mails aufflog. Dazu rasterte das FBI die Gästelisten von Hotels, von denen aus E-Mails verschickt wurden. Auch das Speichern von E-Mails im “Entwurf”-Ordner brachte den beiden nichts, diese sind teilweise sogar weniger geschützt als abgeschickte Mails.

David Petraeus und Paula Broadwell. Bild: ISAF. Lizenz: CC BY-2.0.

Geht man nach der englischen Wikipedia, ist der ehemalige Direktor der CIA David Petraeus aufgrund eines E-Mail Skandals zurück getreten. Chris Soghoian kommentiert im Blog der Amerikanischen Bürgerrechtsunion(ACLU) ein paar Lehren aus netzpolitischer Perspektive.Es geht viel um E-Mails, unter anderem die von Petraeus privatem Gmail-Account, aber auch die von seiner außerehelichen Affäre Paula Broadwell und Jill Kelley, die angab, von Broadwell per E-Mail belästigt zu werden. New York Times:

Da das Konto des Absenders anonym registriert wurde, mussten die Ermittler forensische Techniken anwenden, um den Sender der E-Mails zu ermitteln. Diese beinhalteten eine Überprüfung, auf welche anderen E-Mail-Konten von der selben IP-Adresse zugegriffen wurde.


Eine weitere Technik beschreibt das Wall Street Journal:

Die Agenten haben Wochen damit verbracht, zu ermitteln, wer die Mails geschickt hat. Sie haben Metadaten der E-Mail-Header benutzt, um festzustellen, von welchen Standorten aus sie aus gesendet wurden. Sie entsprachen den Orten, wo Frau Broadwell während dieser Zeit war, darunter Hotels.

NBC News hat weitere Details:

Es dauerte eine Weile, bis die Agenten die Quelle der E-Mails zu ermitteln. Dafür fanden sie zunächst heraus, von wo die Nachrichten aus geschickt wurden: welche Stadt, welches WLAN, welches Hotel. Über die Gästelisten der Hotels kamen sie an Namen, die sie dann mit anderen Gästelisten anderer Hotels verglichen haben, um gemeinsame Namen zu finden.

Das zeigt erneut, dass nicht nur die Inhalte von Kommunikation sensible Daten sind. Auch wann wer welche Mails geschickt oder empfangen hat und von welcher IP-Adresse das passierte, sind sehr aussagekräftige Daten. Die laut der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für jede E-Mail gespeichert werden sollen.

Das FBI brauchte noch nicht einmal einen Gerichtsbeschluss, um diese Daten zu erhalten. Ebenso wenig wie für die Gästelisten der Hotels oder die Information, auf welche anderen Accounts von der selben IP-Adresse aus zugegriffen wurde.

Damit wird deutlich, dass nicht nur der Inhalt von Kommunikation schützenswert ist, sondern auch die Verbindungsdaten, wer mit wem kommuniziert.

Petraeus und Broadwell selbst kommunizierten auch über eine weitere Methode. Associated Press:

Anstatt E-Mails in den Posteingang des Anderen zu senden, haben sie zumindest manche Nachrichten nur geschrieben und statt sie zu senden im Entwurf-Ordner oder einer elektronischen “Dropbox” gespeichert, so der Beamte. Dann konnte die andere Person sich in den gleichen Account einzuloggen und die Nachtrichten im Entwurf-Ordner dort lesen. Das verhindert, dass kein Weg einer E-Mail durch das Netz entsteht, der einfach zurück verfolgt werden kann.

Dieser “Trick” ist altbekannt und wurde auch von Chalid Scheich Mohammed, dem Schuhbomber Richard Reid, den Hintermänenrn der Madrider Zuganschläge, der Sauerland-Gruppe, der radikalen Umweltschützerin Chelsea Gerlach und vielen weiteren verwendet.

Wie schon aus der Liste deutlich wird, ist das keinesfalls sicher. Im Gegenteil, manche Gerichte in Deutschland und den USA vertreten die Auffassung, dass das noch keine Kommunikation sei und deswegen weniger Schutz verdient als wirklich abgeschickte Mails.

Die Details dieses Skandals zeigen erneut, dass der rechtliche Schutz von E-Mails keineswegs so stark ist, wie er sein könnte und sollte.

Hätten sie mal Tor (Anonymität) und PGP (Verschlüsselung) verwendet. Gibt’s beides auch für Thunderbird.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

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Verein für Anti-Piraterie will auf Vorratsdaten zugreifen – Copyrights – derStandard.at › Web

Access-Provider sollen stärker in die Verantwortung genommen werden

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Skype rats out alleged WikiLeaks supporter without waiting for court warrant — RT

Say goodbye to online service providers protecting the identities of their users. With just a bit of begging, a Texas-based intelligence firm succeeded in convincing Skype to send over sensitive account data pertaining to a teenage WikiLeaks fan.

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Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Der SPÖ-Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert im Gespräch mit der futurezone, dass bei dem von der EU finanzierten Anti-Terror-Projekt “Clean IT” zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen wird und die Bekämpfung des Terrorimus nur als Vorwand dient, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen. Der EU-Abgeordnete will Bürger stärker in den Prozess der EU-Gesetzgebung miteinbeziehen.

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Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten

In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen.

Letzte Woche berichteten wir über das neue Gesetz zur Internet-Zensur in Russland und Beispiele gesperrter Seiten. Reporter ohne Grenzen weist auf einen weiteren Punkt hin:

Amendments to the child-protection law had barely been put in place last July when the Duma (the lower house of the Russian parliament) decided to add the prohibitions on anonymizer and filter- bypass tools (proxies, VPN). According to the bill to amend the information law, filed on 21 September, internet users who continue to use these methods would face penalties ranging from blocking of their internet access to heavy fines.

Kevin Rothrock schildert bei Global Voices das Verfahren:

The law would create a registry (or “blacklist”) of any online materials containing illegal information relevant to children (specifically child pornography, drug paraphernalia, and instructions about self-harm). Once a website appeared on the list, the site’s hosting-provider would have 24 hours to notify the site-owner, who must then delete the offending data. If the owner fails to act, the hosting-provider is required to shut down or delete the site itself. In the event that the hosting-provider fails or refuses to act, it joins the registry and then web-providers must cut off access to that entire hosting-provider. Anyone included on the blacklist then has three months to appeal the decision in court.

Auf der Webseite zapret-info.gov.ru können User nachgucken, ob eine bestimmte Domain, IP oder URL auf der Sperrliste ist. Eine komplette Sperrliste soll es eigentlich nicht geben, jedoch dürfte das Crawlen nicht zu lange dauern.

Das Gesetz geht jedoch nicht nur auf Putins Partei Einiges Russland zurück, auch Oppositions-Politiker der Partei Gerechtes Russland sind dafür. Deren Duma-Abgeordnete Elena Mizulina sagte:

Niemand außer Pädophile und Drogenbosse hat irgendetwas vor diesem Gesetz zu befürchten.

Das war im Juli. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang November zeigte sich das ganze Ausmaß der Zensur und Überwachung.

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Russland startete Totalüberwachung im Netz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Seit 1. November gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Ein neues Gesetz, dessen Erlass mit dem “Schutz der Kinder” begründet wurde, führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Gesperrt werden aber vor allem Seiten von politische Extremisten und Gegnern des Putin-Regimes.

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Protest gegen kreuz.net formiert sich im Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Nach Hetze gegen Dirk Bach werden Anzeigen erstatte. Bundesrat Marco Schreuder stellt Anfrage an Innenministerin.

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Parlamentarische Anfrage – österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT

Schriftliche Anfrage (BR)

2924/J-BR/2012

Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT

Eingebracht von: Marco Schreuder

Eingebracht an: Mag. Dr. Maria Theresia Fekter Regierungsmitglied

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Grüne fordern Internetabgabe von fünf Euro – Copyrights – derStandard.at › Web

Um Urheberrechte abzugelten und Up- und Downloads straffrei zu machen

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Clean IT: Malmström sieht “Missverständnis” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, ließ via Twitter wissen, dass es beim Projekt Clean IT “große Missverständnisse” gebe. Die EU-Kommission habe inhaltlich nichts damit zu tun, so Malmström. Aus einem geheimen Dokument ging hervor, dass zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden sollen.

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Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat <<chip.de

Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.

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CleanIT Act Makes SOPA and PIPA Look Tame in Comparison | GamePolitics

A new bill being secretly passed around to certain members of the European Parliament is making headlines today because of its eerie similarities to legislation like SOPA, CISPA and ACTA. The bill is called “CleanIT,” and it is currently in the early stages of being refined. But the draft has been leaked to the public, much to the chagrin of its main supporters and it has a lot of horrible provisions.

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