Archive for July 18, 2012

Ubeudgen's Blog

Hallo, 

leider ist diese Mail im falschen Ordner gelandet, so daß ich sie erst jetzt “weiterleiten” kann … Bitte unbedingt unterstützen … 

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: arakoeln 
Datum: 17. Juli 2012 12:17:06 MESZ
An: kein Mensch ist illegal

bitte weiter verbreiten, vorbeikommen, Geld spenden, Aktionen machen!
Solidarität ist eine Waffe, die selbst dem Dauerregen standhält!

Hallo zusammen.
bitte verteilt diesen Unterstützungsaufruf in euren Zusammenhängen.

*******************************************************************

Beim heutigen Plenum hat das Protestcamp in Düsseldorf beschlossen, noch einmal einen dringenden Unterstützungsapell in die Welt zu senden. Aber zunächst zur Information:

Drei Flüchtlinge und drei UnterstützerInnen in Düsseldorf sind heute in den Hungerstreik getreten. Außerdem hungerstreiken Flüchtlinge in Aub und Regensburg und Würzburg. Näheres dazu: 
http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/1-gemeinsame-pressemitteilung-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-in-wurzburgregensburg-und-dusseldorf-in-deutschland/

Da es für die Hungerstreikenden noch wichtiger ist, zwischendurch zumindest ruhen zu können, werden nun verstärkt Leute gebraucht, die vor allem nachts am Pavillon wach bleiben.

Darüber hinaus  wird dringend  finanzielle Unterstützung gebraucht. Dazu ist zu…

View original post 236 more words

Ubeudgen's Blog

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: transnationales Aktionsbündnis 
Datum: 17. Juli 2012 22:53:55 MESZ
An: AntiRa Vernetzung West,  Camps on fire working group, kein Mensch ist illegal


English below

———————-

Warum starb Ousman Sey? – Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF – Nordausgang

Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Zuvor hatte Sey zwei Mal vergebens einen Krankenwagen gerufen, weil er sich schlecht gefühlt hatte. Nach dem ersten Eintreffen diagnostizierten die Rettungskräfte ein Herzrasen und attestierten ihm, noch kein Fall für das Krankenhaus zu sein. Als Sey eine halbe Stunde später erneut einen Krankenwagen rief, litt er Angaben seines Bruders zufolge bereits unter Krampfanfällen. Außerdem begann er angeblich, in seiner Wohnung zu „randalieren“, weshalb Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig mit den Rettungskräften eintrafen. Diese attestierten Sey erneut, nicht ins Krankenhaus zu müssen – eine Untersuchung durch den Polizeiarzt im Gewahrsam…

View original post 1,299 more words

NRW rechtsaußen

Duisburg – „Nicht mehr lange und ich werde die ‘Deutschlandfahrt’ auch 2-3 Tage als Redner begleiten“, freute sich gestern der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Claus Cremer. „Über vier Wochen hinweg“ wollen „Vertreter des NPD-Parteivorstandes mit Kundgebungen Halt in zahlreichen Großstädten machen, um Flagge für ein besseres Deutschland zu zeigen“. Ab übermorgen hat sich die NPD in NRW angekündigt.

View original post 344 more words

uhupardo

demo beamte 17jul

Die spanische Regierung hat heute eine Ausnahmeregelung erklärt:  Nicht allen Beamten wird das Weihnachtsgeld gestrichen.  Diejenigen, die weniger als 1,5mal den Mindestlohn (962,10 Euro brutto) verdienen, behalten ihre Gratifikation am Jahresende, erläuterte Finanzminister Montoro im Madrid.  Diese Ausnahmeregelung wird 10.000 – 15.000 Beamte im Staatsdienst betreffen.  Der Minister präzisierte nicht, inwieweit Beamte in den Ländern und Gemeinden in dieses Konzept passen.  Wer also 963 Euro brutto verdient, wird am Jahresende 16 Prozent weniger haben als derjenige Beamte, der 962 Euro Gehalt bezieht.

View original post 73 more words

uhupardo

angmerk4

Was ist wichtig? Das Vertrauen der Märkte ist wichtig. Nur das ist wichtig. Wissen wir doch längst alle. Ohne das Vertrauen der Märkte wird sich die Krise nicht beruhigen. Und wer sorgte dann heute im Plauderton und ohne Not dafür, dass genau dieses Vertrauen der Märkte möglichst schnell schwindet: Die Bundeskanzlerin und der spanische Finanzminister! Der Erfolg stellte sich sofort ein: Die Risikoprämie Spaniens stieg auf 570 Punkte, die Zinsen für Staatsanleihen auf sieben Prozent und der Börsenindex zeigte plötzlich abwärts.

Das ging heute ganz schnell. Von derneuen bundesdeutschen DIN-Farbskalakam die so wahre wie stupide Binsenweisheit, die Kanzlerin könne “für den Erfolg des Euro nicht garantieren”. Ein wahrhaft kluger Satz, der welche Botschaft enthalten sollte ausser “die Märkte” zu verscheuchen? Und weil das noch nicht genug war, kam der Finanzminister Spaniens mit einem weiteren Verbal-MG um die Ecke: “Es ist kein Geld da; wenn die Steuereinnahmen nicht steigen…

View original post 70 more words

Verfassungsschutz: Kein Plan für eine Reform des Geheimdienstes | Politik | ZEIT ONLINE

Nach den NSU-Morden hat die Regierung versprochen, den Verfassungsschutz neu aufzustellen. Doch die Koalitionspartner sind sich uneins, am Ende wird nichts herauskommen.

via Verfassungsschutz: Kein Plan für eine Reform des Geheimdienstes | Politik | ZEIT ONLINE.

Beschützer oder Stalker – wie der Staat uns mit Kameras, Drohnen und Software ganz nahe kommen will – 15.07.2012 PODCAST + DOWNLOAD

Überwachung soll unser Leben sicherer machen. Staaten forschen an Systemen, die diese Informationen verbinden – wie etwa Indect, an dem seit 2009 gearbeitet wird. Der Zündfunk-Generator fühlt dem Sicherheitsapparat auf den Zahn. Aber wird die Gesellschaft sicherer durch mehr Sicherheitstechnik?Der Zündfunk Generator fragt, wer in Zukunft für unsere Sicherheit sorgen soll – und wie. Und wir diskutieren darüber, wer wirklich von der Überwachung profitiert.

DOWNLOAD HERE

via ZÜNDFUNK – Generator – Bayern 2 – Download, MP3, Video | Podcast | BR.

Richter legt Megaupload-Verfahren nieder | Digital Life | futurezone.at: Technology-News

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Urheberrecht zieht sich der neuseeländische Richter David Harvey zurück. Die nächste Anhörung zu dem Fall findet im März 2013 statt.

via Richter legt Megaupload-Verfahren nieder | Digital Life | futurezone.at: Technology-News.

Anonymous plan to recreate iconic V for Vendetta scene on November 5 – UK news – Blottr

Hacking collective Anonymous have announced plans to recreate the iconic scene from James McTeigue’s “V for Vendetta” in which an army descends on Parliament wearing Guy Fawkes masks and black cloaks.

read more via Anonymous plan to recreate iconic V for Vendetta scene on November 5 – UK news – Blottr.

EuroparlTV video: How it works: Launch a European Citizens’ Initiative

aha … bin nicht ganz sicher, was ich davon halten soll 🙂

Parliamentary democracy open to all: launching a Citizens’ Initiative for new EU legislation is highly complex, but potentially rewarding.

via EuroparlTV video: How it works: Launch a European Citizens’ Initiative.

Alternativer Verfassungsentwurf

Antwort auf eine Mail, die außer an mich noch an einige andere Personen gerichtet wurde und aus deren Inhalt ich nur einen Satz an dieser Stelle nutzen will, der auf das Primäranliegen der Schreiberin verweist, die ich als Frau XXX (hier) anspreche.

Meine erste Frage war, ob sich jemand dazu bereit erklären wollte, an einer alternativen Verfassung mitzuarbeiten, die auf die hier lebenden Bürger zukommen kann, muß oder wird, weil es die eben zwecks Abstimmung brauchen wird, wenn keine Gesetzeslücke im bestehenden Grundgesetz aufgetan wird, die Mitsprechen erfordert.

Guten Tag Frau XXX,

weiter lesen via Alternativer Verfassungsentwurf.

Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher – International – Politik – Handelsblatt

Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor – und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.

via Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher – International – Politik – Handelsblatt.

Wirtschaftswoche – Roland Tichy: Liebe deine Richter « Chefsache

Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken.

via Wirtschaftswoche – Roland Tichy: Liebe deine Richter « Chefsache.

There Are Spies Among Us, and There Shouldn’t Be

have a suggestion for the Constitutional Law Professor In Chief.

Knock off this scarifying pissantery. Today.

via There Are Spies Among Us, and There Shouldn’t Be.

Vast Effort by FDA Spied on E-Mails of Its Own Scientists

wide-ranging surveillance operation by the Food and Drug Administration against a group of its own scientists used an enemies list of sorts as it secretly captured thousands of e-mails that the disgruntled scientists sent privately to members of Congress, lawyers, labor officials, journalists and even President Obama, previously undisclosed records show.

via Vast Effort by FDA Spied on E-Mails of Its Own Scientists.

No Internet Lockdown | OpenMedia.ca

Big Media lobbyists are trying to lock down the Internet in Canada through legislation like Bill C-11 and the trade agreements ACTA1 and TPP2.

via No Internet Lockdown | OpenMedia.ca.

Politprofiler: 2012: Entlassungwellen zum Erhalt des System

Schlecker: 30.000 Stellen

Peugeot 8.000 Stellen

EVO-Bus 1000

RWE 10.000

Opel ???? (minus 15% Neuwagenabsatz)

Karstadt 2000

Iveco 4000

Solarbanche ????

Telekom 1300

Blackberry 10.000

Nokia 10.000

Neckermann 4.000

HP 30.000

Lufthansa 1000

Konsumgüterhersteller Procter & Gamble (P&G) 5700

E.ON 6000

IBM 8000

Heidelberger Druck 2000

Motorola ????

Amerikanischer Einzelhandel gibt zum dritten Mal in Folge nach. Von Wirtschaftswunder oder -Wachstum ist keine Spur. Lediglich die Lebensmittel- und Bekleidungsbranche konnte einen kleinen Umsatzplus verbuchen (vermutlich durch Preissteigerungen). Der Mensch kann nur das ausgeben was er hat. Die Rekapitalisierung der Armen funktioniert nicht.

WEITER LESEN via Politprofiler: 2012: Entlassungwellen zum Erhalt des System.

Bettina Röhl direkt: Die Euro-Ideologen – Europa – Politik – Wirtschaftswoche

Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus.

via Bettina Röhl direkt: Die Euro-Ideologen – Europa – Politik – Wirtschaftswoche.

FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben – Deutschland – Politik – Handelsblatt

Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

via FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben – Deutschland – Politik – Handelsblatt.

Zwangsenteignung: Nichts ist unmöglich » Blog – start-trading.de

Mit einer besondereren Verwunderung nahmen die Bürger den Vorschlag des DIW zur Kenntnis, wie man die Staatsfinanzen sanieren könnte. Den Reichen wolle man es nehmen und dem Staat geben, war die schlichte Idee

via Zwangsenteignung: Nichts ist unmöglich » Blog – start-trading.de.

Spanien ist pleite – Leugnen zwecklos » Blog – start-trading.de

Spanien ist pleite. Da hilft kein Leugnen und kein Schönreden mehr. Das Land ist bereits an die Wand gefahren, nur den Schaden will noch niemand begutachten.

via Spanien ist pleite – Leugnen zwecklos » Blog – start-trading.de.

Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat |  TagesWoche 

17.7.2012, 14:29 Uhr

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984». Von Christof Moser / infosperber.ch

via Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat |  TagesWoche .

Microsoft bekommt Ärger mit EU-Kommission | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Der US-Softwarekonzern Microsoft bekommt erneut Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Verfahren gegen den US-Konzern wegen unlauterer Geschäftspraktiken eröffnet. Der Konzern räumte daraufhin seinen Verstoß ein und versprach Abhilfe.

via Microsoft bekommt Ärger mit EU-Kommission | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Wirtschaft: Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker – Finanzen

Stuttgart (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet.

via Wirtschaft: Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker – Finanzen.

NRW rechtsaußen

Duisburg – „Nicht mehr lange und ich werde die ‘Deutschlandfahrt’ auch 2-3 Tage als Redner begleiten“, freute sich gestern der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Claus Cremer. „Über vier Wochen hinweg“ wollen „Vertreter des NPD-Parteivorstandes mit Kundgebungen Halt in zahlreichen Großstädten machen, um Flagge für ein besseres Deutschland zu zeigen“. Ab übermorgen hat sich die NPD in NRW angekündigt.

View original post 344 more words

Axel Springer Verlag: Datenschutzauskunftsbegehren = Computersabotage » E-Mail-Adresse, personenbezogene Daten, E-Mail, Computersabotage, Betroffener, Auskunftsbegehren » Datenschutzbeauftragter

Vor ein paar Wochen hatten viele deutsche Bürger sie im Briefkasten: die Bild-Zeitung. Ob sie wollten oder nicht…

weiter lesen via Axel Springer Verlag: Datenschutzauskunftsbegehren = Computersabotage » E-Mail-Adresse, personenbezogene Daten, E-Mail, Computersabotage, Betroffener, Auskunftsbegehren » Datenschutzbeauftragter.

Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück? – News – gulli.com

Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück? – News – gulli.com.

Umfrage zum Bundestag – Bürger halten Parlamentarier für hilflos – Politik – sueddeutsche.de

Überfordert, ohne Engagement und unter Druck der Lobbyisten: In einer Forsa-Umfrage für den “Stern” stellen die Deutschen den Bundestagsabgeordneten ein miserables Zeugnis aus. Auch den strengen Fraktionszwang können nur wenige Bürger nachvollziehen.

via Umfrage zum Bundestag – Bürger halten Parlamentarier für hilflos – Politik – sueddeutsche.de.

Heimische Pornobranche setzt auf Google-Brille | Produkte | futurezone.at: Technology-News

Anfang 2013 soll Google Glass erstmals an Entwickler in den USA ausgeliefert werden.

via Heimische Pornobranche setzt auf Google-Brille | Produkte | futurezone.at: Technology-News.

Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme

Jeder Jugendliche reagiert völlig zurecht ziemlich entnervt, wenn seine Eltern beginnen, ihn ein wenig zu genau zu beobachten, er sich kontrolliert fühlt. Und wir erinnern uns bestimmt zurück, wie es war, wenn ständig irgendwelche Auflagen, Einschränkungen und Gebote manchen Tag vermiesten.

via Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme.

sVlog

Veröffentlicht am 13.07.2012 von EUenterprise

Keine Beschreibung verfügbar

viaAnswer to Anonymous on INDECT – YouTube.

View original post

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

 

  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem…

View original post 12,708 more words

%d bloggers like this: