Archive for July 19, 2012

uhupardo

nokverlust

Im zweiten Quartal 2012 hat Nokia 1,4 Milliarden Verlust geschrieben. Das ist deutlich mehr als die 1 Milliarde im ersten Quartal und viermal so viel wie vor einem Jahr. Als das finnische Unternehmen diese Zahlen heute bekanntgab, stieg der Nokia-Börsenkurs um 15 Prozent. Hoffnung macht den Anlegern besonders, dass die Firma 10.000 Arbeitsplätze eliminieren will. Zum Beispiel soll der Forschungsstandort Ulm geschlossen werden. Nur eins von vielen Beispielen für “Kapitalismus pervers”, aber ein gutes.

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uhupardo

Brotsteuern1

Viele Bäckereien, die über Jahre Tonnen an “altem” Brot und Gebäck verschenkt haben, müssen jetzt Steuern nachzahlen. Statt die Lebensmittel wegzuwerfen, hatten sie das Brot vom Vortag an Bedürftige verschenkt. Selbst schuld: Das rächt sich jetzt. Nicht wenige Bäcker dürfen deswegen tausende von Euro zusätzlich ans Finanzamt überweisen. Die Lehre aus der Geschichte: Wer die Lebensmittel auf der Müllkippe entsorgt, spart Steuern und muss sich nicht ärgern.

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berni43

Wir schreiben den 8. Juni 2012. Gegen Mittag passieren Jens, Kalle und Filip die deutsch-polnische Grenze gen Warschau. Unter Twitter wird gleichzeitig gemeldet: Drei Piraten haben als „Indect-Hunter“ gerade die Grenze mit viel technischem Gepäck in Richtung Warschau passiert! Im Prinzip richtig, aber nur einer gehört der Piratenpartei an. Aber was bedeutet „Jäger von Indect“? Jäger zum Beginn einer Fußball-Euro in Polen?

Immer wieder stellen wir bei Fragen im bürgerlichen Umfeld fest, dass nur die wenigsten Menschen überhaupt mit der Bezeichnung INDECT etwas anzufangen imstande sind. Versucht man den Befragten eine Hilfestellung zu geben, indem man vorgibt, dass INDECT ein von der EU seit 2006 gefördertes und finanziertes Sicherungs- und Überwachungsprojekt, glauben noch heute noch 9 von 10 Personen daran, dass INDECT wohl der „Sicherung der Umwelt“ oder der „Überwachung im Lebensmittelbereich“ dient. Erschreckend, aber wahr! Und das sowohl bei Bürgern aus  Deutschland wie in Polen, zwei der Nationen also…

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Globalisierungsgegner diskutieren über Ursachen des Terrorismus

Soziale Verelendung und die mangelnde Integration armer Länder sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac “der Nährboden des Terrorismus”. Attac-Mitglied Philipp Hersel forderte am Freitag in Berlin, diese Probleme stärker zu bekämpfen. Die Globalisierungsgegner wollen sich am Wochenende auf einem Kongress in Berlin mit den Zusammenhängen zwischen Globalisierung und internationalem Terrorismus befassen.

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Einzelhandel: Hat Schlecker die Insolvenz verschleppt? | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Schlecker hoffte offenbar zu lange, das Blatt noch zu wenden. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch den Verdacht, dass Vermögen zum Schaden der Gläubiger verschoben wurde.

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Großbritannien: Bank of England beschließt die nächste Geldschwemme | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 19.07.12, 01:23 | 5 Kommentare

Nach der ersten Geldschwemme Anfang Juli hat sich die Bank of England nun entschlossen, weitere 50 Milliarden Pfund in den Markt zu schwemmen. Die Bank verweist auf die hohen Risiken durch die Schuldenkrise. Dank der Olympischen Spiele kann das Land zumindest gesunkene Arbeitslosenzahlen vorweisen.

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NSU: Innenministerium ließ Akten beim Verfassungsschutz schreddern – SPIEGEL ONLINE

Der Verfassungsschutz muss eine neue Schredderaktion einräumen: Auf Geheiß des Innenministeriums wurden weitere Akten über das rechte Milieu vernichtet – wieder nur Tage nach dem Auffliegen der NSU-Terror-Zelle. Hinweise auf das Killer-Trio sollen aber nicht gelöscht worden sein.

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EU-Justizkommissarin Reding : „Wir brauchen einen EU-Justizminister“ – Europäische Union – FAZ

Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding reichen die Zusagen von Rumäniens Ministerpräsident Ponta nicht.

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Drastisches Sparen für Euro-Rettung – Auf Spaniens Straßen wächst die Wut – Politik – sueddeutsche.de

Von Javier Cáceres, Madrid

Der Bundestag entscheidet heute über Milliardenhilfen für Madrid. In Spanien treibt der Ärger über das jüngste Sparkpaket für die Euro-Rettung die Menschen auf die Straßen – quer durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Der Zorn der Demonstranten richtet sich dabei nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den konservativen Premier Mariano Rajoy – denn der zeigt sich in der Krise hasenfüßig.

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Informiert euch über Chemtrails! | Astrodicticum Simplex | ScienceBlogs.de – Wissenschaft, Kultur, Politik

Die “Chemtrails” sind eine klassische Verschwörungstheorie: Eine geheime Macht mit dunklen Motiven will die armen und unschuldigen Menschen beeinflussen. Dazu werden mit Flugzeugen heimlich Chemikalien versprüht die mit uns nichtsahnenden Opfern schlimme Dinge anstellen sollen.

Informiert euch über Chemtrails! | Astrodicticum Simplex | ScienceBlogs.de – Wissenschaft, Kultur, Politik.

VON FALL ZU FALL: Häftling drohte: “Implodieren ist nicht ausgeschlossen” > Kleine Zeitung

looooooooooooool

Kurz: Der Fall gehöre neu aufgerollt. Ansonsten “fährt Anonymous Austria und International voll über die Justizserver drüber”. Sogar das “Implodieren” der Rechner wäre “nicht ausgeschlossen”, erfuhr der OGH vom Häftling.

VON FALL ZU FALL: Häftling drohte: “Implodieren ist nicht ausgeschlossen” > Kleine Zeitung.

Court May Order Google to Censor ‘Torrent,’ ‘RapidShare’ and ‘Megaupload’ | TorrentFreak

Google has suffered a setback in its case against the music industry group SNEP. Last week the French Supreme Court ruled that Google can be required to censor the search terms ‘Torrent’, ‘RapidShare’ and ‘Megaupload’ from its Instant and Autocomplete services.

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Google muss Begriffe wie “Torrent” zensieren | Digital Life | futurezone.at: Technology-News

Der oberste Gerichtshof in Frankreich hat entschieden, dass Google Begriffe wie „Torrent”, „RapidShare” oder „Megaupload” bei der Suche nicht mehr automatisch vervollständigen darf. Das Urteil ist noch nicht endgültig. Google setzt dies in der Praxis längst um, will aber weiter gegen das Gerichtsurteil ankämpfen.

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Rechteverwerter wegen Piraterie in Anti-Piraterie-Spot verklagt – Copyrights – derStandard.at › Web

Musikstück eines niederländischen Künstlers ohne Zustimmung für Anti-Piraterie-Kampagne verwendet

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Euro-Retter: Wo die Bürger das höchste Risiko schultern « DiePresse.com

Nicht die Deutschen, sondern die Einwohner von Luxemburg tragen die höchste Last am 700 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm ESM, hat das “Handelsblatt” herausgefunden. Hier die zehn Euro-Länder, die pro Kopf den größten Anteil (Bareinlage plus Garantien) am ESM schultern.

Klicken Sie auf die einzelnen Länder, um ihren Gesamtanteil am Rettungsschirm zu sehen.

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Euro: Finnland droht mit Euro-Rückzug – Europa – Politik – Wirtschaftswoche

Alle Welt sorgt sich um den Euro-Austritt von Krisenstaaten. Was aber, wenn ein starkes Land geht?

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INDECT at CeBIT Expo — indect-home

INDECT at CeBIT Expo — indect-home.

Neuseeland: Öffentliche ACTA-Konsultation vor Ratifizierung | unwatched.org

Obwohl Neuseeland das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet hatte, lässt die Ratifizierung des multilateralen Abkommens noch auf sich warten. Nun soll erst einmal eine öffentliche Konsultation zu ACTA gestartet werden. Und auch danach müsse das Abkommen noch etliche gesetzgeberische Phasen überstehen, bevor es ratifiziert werden könne.

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Verfassungsschutzbericht: Schredder-Befehl von ganz oben – Politik – Stuttgarter Nachrichten

Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden.

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Norwegen lebt gut mit dem EWR – Schweiz: Standard – bazonline.ch

Anders als die Schweiz ist Norwegen seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum. Kürzlich wurde Bilanz gezogen.

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ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig? – Wiener Zeitung Online

Sollte der VfGH dieser nachvollziehbaren Argumentation folgen und ESM und Fiskalpakt als verfassungswidrig ansehen, dann soll es Konsequenzen für die Verantwortlichen geben:

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*** WIEN WOCHE *** (21. September bis 7. Oktober 2012)

2012 liegen das Historische, Politische und Urbane der Stadt im Fokus des Projekts. Die drei Schwerpunkte sind: Agieren, Geschichte neu schreiben und Raum umverteilen. Dabei will WIENWOCHE Arbeitsweisen stärken, die alternative und kollektive Modelle des Zusammenarbeitens abseits von individualistischen Zugängen erproben.

WIENWOCHE ist ein Kulturprojekt, das im Herbst 2012 (21. September bis 7. Oktober 2012) erstmals stattfinden und kostenlos zugänglich sein wird. WIENWOCHE möchte die Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen. WIENWOCHE versteht Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische und kulturelle Debatten – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben.

Statement von Petja Dimitrova, Can Gülcü, Radostina Patulova

Wir verstehen Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische, kulturelle Auseinandersetzungen – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben: An Schauplätzen, an denen in Unsichtbarkeit gedrängte Geschichten erzählt werden. In Auseinandersetzungen, in denen unterschiedliche Erfahrungen und Wissen aufeinander treffen und solidarisch verhandelt werden. Durch Projekte, in denen alternative Modelle des Zusammenlebens und -handelns sichtbar werden.

Ein Kulturprojekt wie WIENWOCHE zu organisieren heißt für uns, die Stadt nicht als „Unternehmen Stadt“ zu begreifen. Wir wollen vielmehr die unterschiedlichen Räume darin für Diskussionen, Auseinandersetzungen sowie gemeinsame Entscheidungsfindungen öffnen und ihre Zugänglichkeit für verschiedene soziale Gruppen erweitern. Mit WIENWOCHE sind wir auf der Suche nach Praxen und Erfahrungen, die die Auseinandersetzung mit der Stadt als Lebensraum für Alle ernst nehmen, gesellschaftliche und politische Verhältnisse hinterfragen und Veränderungsmöglichkeiten aufgreifen. Nicht zuletzt wollen wir die Grenzen künstlerischer, kultureller, aktivistischer oder politischer Praxen ein Stück weit auflösen und gemeinsam anhand experimenteller Arbeitsweisen und spartenübergreifender, kollektiver Projekte neue Wechselbeziehungen mit verschiedenen Öffentlichkeiten der Stadt eingehen.

Uns verbindet eine Geschichte von gemeinsamer Arbeit in unterschiedlichen Feldern – von Kultur- über Bildungsarbeit bis hin zum politischen Aktivismus. Darin beanspruchen und erarbeiten wir in transdisziplinären, gemeinschaftlichen Prozessen einen emanzipativen gesellschaftlichen Standpunkt: wir arbeiten an/in diesen Praxen, die gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind, die Ausbeutung nicht weiter geben und solidarische Lösungen fordern. Solche Zugänge wollen wir mit WIENWOCHE stärken und unterstützen.

Ausgangspunkt: Wien ist anders?! Wien soll anders werden!

Wien wirbt gerne mit Tradition, Gemütlichkeit, Multikulti-Flair auf Märkten und Kreativität in Grätzeln. Während dessen schreiben sich gesellschaftliche Verhältnisse auch jenseits der Glückseligkeit von Tourismusbroschüren in den urbanen Raum ein. Keine Elendsquartiere bedeuten noch nicht die Abwesenheit von Armut, Arbeitslosigkeit oder Ausschlüssen: Wien ist mehr und mehr durchzogen von Verdrängung und Gentrifizierung, diskriminierenden Strukturen, prekären Arbeits- und kaum leistbaren Wohnverhältnissen.

Jedoch ist die Stadt auch ein Ort, an dem sich transnationale und transkulturelle Räume mit eigenem Wissen, eigener Geschichtsschreibung und selbstbestimmten Lebensweisen bilden. Sie ist nicht nur ein Marktplatz, der regiert, verwaltet und kontrolliert wird und an dem Wissen und Information feilgeboten werden. Die Geschichte der Stadt ist auch eine Geschichte von Organisierung, Selbstermächtigung und Widerständen. Weder ist sie nur in offiziellen Chroniken nachzulesen, noch erzählen Gegengeschichten nur von Ausschlüssen, Ausbeutungen und Vereinnahmungen. Der städtische Raum wird auch von seinen Bewohner_innen vereinnahmt, reorganisiert und gestaltet, er ist nicht nur eine Abfolge von verwalteten Örtlichkeiten.

Die Teilnehmer_innen von WIENWOCHE 2012 sind:

Schwerpunkt „agieren“:

BDFA – Bunte Demokratie für Alle, Netzwerk KuKuMA, Prekär Café, Projektgruppe STATT WIEN, Sidy Mamadou Wane, Simonida Jovanovic/Sandra Selimovic/Susita Fink, Verein EXIT

Schwerpunkt „geschichte neu schreiben“:

Arif Akkilic/Ljubomir Bratic, Aylin Basaran, Karin Schneider/Tal Adler, kinoki, Plattform Geschichtspolitik, Sasa Barbul, VBKÖ – Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs

Schwerpunkt „raum umverteilen“:

AgrarAttac, Andrea Seidling/Peter A. Krobath, Bündnis platz.da!?, Büro trafo.K, Hansel Sato, Planet10, Rosa Lila Villa, Thomas Schoiswohl

Schwerpunkt „involviert berichten“:

Discover TV, malmoe, Pawel Kaminski/Gerhard Kettler

Unter den Beteiligten befinden sich sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen, die sich mit vielfältigen Themenbereichen wie Arbeitsverhältnissen, Prekariat und Selbstorganisierung (beispielsweise BDFA – Bunte Demokratie für Alle, Prekär Café oder Sidy Mamadou Wane), verdrängter Geschichte und selbstbestimmter Geschichtsschreibung (beispielsweise Arif Akkilic/Ljubomir Bratic, Plattform Geschichtspolitik oder Sasa Barbul), Eigentumsfragen, Selbstermächtigung im öffentlichen Raum und solidarischer Landwirtschaft (beispielsweise AgrarAttac, Bündnis platz.da!? oder Planet10), Grenzregime und antirassistischem Handeln (beispielsweise Aylin Basaran, Hansel Sato oder Verein EXIT) oder queer-feministischem Empowerment und Geschichtsarbeit aus feministischer Perspektive (beispielsweise Rosa Lila Villa, Simonida Jovanovic/Sandra Selimovic/Susita Fink oder VBKÖ – Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs) beschäftigen.

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Mobilfunküberwachung – Zahlen und die Auswege – VOIP – Anonyme Kommunikation (Telefon, VOIP/SIP, SMS, Chat) – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit

Laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht an den US-Kongress wurden 2011 mindestens 1,3 Millionen Anforderungen seitens der Behörden nach den Verkehrs- und Geodaten von Mobilfunkanschlüsse n gestellt.

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INDECT – EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat – Allgemeines – Forum.Anondat.Com Anonymität & Sicherheit

Christof Moser / 17. Jul 2012

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

«Indect – intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung»: So heisst ein Projekt, das von der EU finanziert wird und «abnormales Verhalten» im öffentlichen Raum automatisch identifizieren und den Behörden melden soll.

In Zeiten, in denen in Deutschland der Verfassungsschutz ausser Kontrolle geraten scheint und beim Schweizer Staatsschutz einmal mehr illegale Fichen angelegt werden, soll das Forschungsprojekt den Überwachungsstaat dank modernster Technik in eine neue Dimension katapultieren.

Überwachungsstaat 3.0

Ins Visier geraten kann jeder, der dem System einen Grund liefert, Alarm zu schlagen. In Echtzeit können die Behörden in Verdachtsfällen Videobilder analysieren, mit Gesichtserkennungs-Software Personen identifizieren und ihre Kontrolle mit allen verfügbaren Informationen ergänzen, zum Beispiel Social-Media-Daten.

Grundlage des Systems sind die Videokameras im öffentlichen Raum, die heute längst Alltag geworden sind und nur noch den Widerstand politischer Randgruppen erregen. Das in Städten wie London bereits flächendeckende System zur Videoüberwachung wird mit intelligenten Überwachungssysteme n verknüpft, zum Beispiel Software zur Verhaltensanalyse, die verdächtiges Verhalten erkennen soll und Alarm schlägt.

Ein absoluter Quantensprung: Bisher mussten Videobilder von Menschen analysiert werden. Jetzt übernimmt die Maschine, wozu der Mensch aufgrund der Datenmenge nicht mehr in der Lage ist. Datenschützer warnen, Indect sei die «technische Umsetzung des Generalverdachts».

Jeder ist verdächtig

Ziel des Forschungsprojekts ist letztlich die präventive Erkennung und Verhinderung drohender Verbrechen. Und präventiv, warnt Kulturwissenschaftl er Dietmar Kammerer in einem sehenswerten «Kulturzeit»-Beitrag (siehe Link), heisse auch: «Alles ist verdächtig, alles wird angeschaut».

Der Berliner Datenschutzbeauftra gte Alexander Dix spricht von einem «regelrechten Horrorszenario». Das Projekt verstosse gegen die heutigen Datenschutzgesetze in Deutschland und drohe deshalb «Geldverschwendung zu sein, weil es nicht rechtskonform umgesetzt werden kann». Aber wer garantiert denn, dass heutige Datenschutzgesetze morgen noch gelten werden?

Datenschutz wird ausgehebelt

Das Projekt umgeht zudem geltende Gesetze elegant. Heutige Datenschutzgesetze basieren primär auf Beschränkungen bei der Datenspeicherung. Intelligente Überwachungssysteme benötigen jedoch keine weiteren Datenspeicherungen – sie verknüpfen bereits bestehende Datensätze und durchforsten das Internet nach neuem, zusätzlichem Material.

Diese Projektgrundlage eröffnet den Behörden bereits nach heutigen Datenschutzgesetzen weitreichende Anwendungsmöglichke iten – auch in der Schweiz. So sieht Indect zum Beispiel den Einsatz von Drohnen vor, um verdächtige Personen in Echtzeit verfolgen zu können – militärische Technik, die jetzt auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommen soll. Heute sind Drohnen (erst?) bei Grossanlässen oder Demonstrationen gesetzeskonforme Realität.

Exportschlager Überwachung

Das Aktivistennetzwerk Anonymous, das bereits beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta zum Widerstand aufrief, verbreitet in Videobotschaften eindringliche Warnungen vor Indect (siehe Link).

15 Millionen Euro hat die EU bislang in das Projekt investiert. Ob sich die Schweiz am Forschungsprojekt finanziell beteiligt, ist eine offene Recherche. Für die EU-Behörden gibt es schon allein deshalb keinen Grund, die Investitionen zu stoppen, weil Überwachungstechnik aus Europa ein Exportschlager ist. In Deutschland wird Indect denn auch aus dem Forschungshaushalt finanziert: Es geht dabei auch um Wirtschaftsförderun g.

In Deutschland forscht die Firma Innotec Data im Auftrag der Politik für das EU-Projekt. Ihr Werbespruch: «Zu wissen, was man wissen sollte.»

Angebot für Diktatoren und Despoten

Spätestens seit den Terroranschlägen 2001 und dem darauf folgenden «Krieg gegen den Terror» ist der Markt für IT-Überwachungstechnologie explodiert. Die Gesetze in Europa und auch der Schweiz ermöglichen bis heute, diese Produkte in Diktaturen zu liefern – so zum Beispiel in den letzten Jahren auch an das Mubarak-Regime in Ägypten.

Die Dual-Use-Bestimmungen, die diese Exporte regulieren sollen, wurde im Schatten der Acta-Proteste vom EU-Parlament kürzlich sogar weiter gelockert, wie die österreichische Journalistin Alexandra Siebenhofer aufgedeckt hat (siehe Link). Neu ist es Firmen ohne Genehmigung möglich, problematische Güter wie Überwachungstechnol ogien zu exportieren. Das Gesuch muss erst 30 Tage nach der Lieferung gestellt werden. Die Lobbyisten der Wirtschaft haben sich durchgesetzt, ein Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit blieb aus: Es gibt sie in diesem Fall nicht.

Unterdrückung made in Europe

Die Skrupellosigkeit der Firmen und die Zahnlosigkeit der Gesetze illustriert besonders krass ein von «Bloomberg» dokumentierter Fall. Noch bis Anfang November 2011 installierten in Damaskus Angestellte der italienischen Firma Area SpA unterschiedliche Produkte zur Überwachung der Internetkommunikati on – im Auftrag des syrischen Geheimdienstes. Ein Ende der Gewalt in Syrien war da schon nicht mehr zu erwarten.

Auch in der Niederschlagung des Aufstands im Iran 2009 spielte Überwachungs-IT aus Europa eine zentrale Rolle: Nokia Siemens Networks (NSN) hatten dem iranischen Regime 2008 Technologie geliefert, um Internet und Mobilfunk gezielt zu überwachen.

Indect dürfte für Europa, die Wiege der Menschenrechte, ein weiterer Exportschlager werden.

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80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis

Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse

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AMAZON WATCH » Join the Call to Suspend the Belo Monte Dam

The people of the Xingu are fighting for their survival and need your solidarity today.

Brazil’s indigenous and environmental agencies are deciding whether to authorize the irrevocable diversion of the Xingu River, reducing it’s flow by as much as 80%. Join thousands of others in sending a message to FUNAI and IBAMA today.

We cannot allow the Xingu to be destroyed with the stroke of a pen!

via AMAZON WATCH » Join the Call to Suspend the Belo Monte Dam.

Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse | Campact Blog

18. Juli 2012 von Günter Metzges

Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig.

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Neues Bündnis will das freie Internet besser verteidigen | heise online

Bürgerrechtsorganisationen und Internetfirmen haben in den USA geführt von der Koalition “Fight for the Future” die “Internet Defense League” gegründet. Sie will das freie Internet bewahren und Protestkampagnen gegen “netzfeindliche” Gesetze und internationale Verträge besser koordinieren.

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Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an | Wirtschaftsfacts

Juli 18, 2012

Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ.

via Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an | Wirtschaftsfacts.

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