Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten |

Wer dachte, dass die gestrige Pressemitteilung des Art Directors Club der lustigste Kommentar zu ACTA gewesen wäre, hat nicht mit Jasper von Altenbockum von der FAZ gerechnet. Dieser offenbart ein, aus meiner Sicht, etwas merkwürdiges Verständnis von demokratischen Prozessen, wenn er schreibt:

Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen „Zensursula“ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.

Spaßfaktor dabei: ACTA-Befürworter erklärten doch immer, es ändere sich nichts an unserem Recht durch das Abkommen. Und: Erst Feuilletonisten haben seinerzeit das, was da im Netz passiert, einfach mal als “Netzgemeinde” beschrieben. (Hat jemand eigentlich mal jemand den genauen Ursprung des Wortes recherchiert?)

Aber es geht noch weiter mit Jasper von Altenbockum

Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als „Lobbyismus“ verunglimpft wird – wie jetzt wieder durch die „Piraten“, wen sonst.

Wie schon geschrieben, ich verstehe Demokratie anders. Mich würde aber echt mal interessieren, ob sich von Altenbockum vorher Gedanken gemacht hat, was er genau schreiben wollte oder nur irgendeinen Netzgemeinde-Fetisch aufschreiben wollte.

Abschließend fragt von Altenbockum:

Was anderes aber als eine rücksichtslose Lobby ist es, die sich gegen „Acta“ durchgesetzt hat?

Die Antwort ist ganz einfach: Das sind viele Bürger und 70% der gewählten Europaabgeordneten. Ansonsten hat Torsten aber auch in den Kommentaren Recht, wenn er darauf hinweist, dass einfach neue Öffentlichkeiten und Stakeholder entstehen und manche alte Gatekeeper damit nicht so recht klarkommen.

(Ein Blick ins Archiv zeigte mir gerade, dass er auch schon mal den “Rechtsfreien Raum des Tages” im Jahr 2009 verliehen bekommen hat. Für einen ähnlichen Artikel, nur damals zu Zensursula.)

Beim Deutschlandfunk hab ich das gestern so erklärt:

Müller-Ullrich: Ist es tatsächlich so – manche haben ja “Shitstorm im Wasserglas” gesagt -, dass eine kleine Gruppe von Internet-Aktivisten so einen Wirbel entfalten konnten, dass ein Gesetz im Europäischen Parlament scheitert?

Beckedahl: Im Februar waren 100.000 Menschen allein in Deutschland in 60 Städten bei Minustemperaturen auf der Straße und Millionen Menschen haben Petitionen im Internet unterzeichnet, Hunderttausende haben sicherlich sich an ihre EU-Abgeordneten gewandt. Das hat alles dazu geführt, dass sich die Parlamentarier mit der berechtigten Kritik offensichtlich an ACTA auseinandergesetzt haben und sich dann eine eigene Meinung gebildet haben, die anders aussah, als von bestimmten Lobbygruppen und der EU-Kommission gewollt.

Müller-Ullrich: Ist für die Zukunft daraus was zu lernen? Das heißt, wird diese Methodik vielleicht Schule machen und auch bei anderen Gesetzgebungen, die jetzt gar nichts mit Internet zu tun haben, zum Tragen kommen?

Beckedahl: Was wir gesehen haben ist zum ersten Mal eine richtige erstarkte europäische Öffentlichkeit, die das Netz genutzt hat, um sich über Grenzen hinweg in Echtzeit zu vernetzen, zu koordinieren und für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Wir haben sehr viele, vor allen Dingen junge Menschen gehabt, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagiert haben. Und dass die jetzt so ein Erfolgserlebnis haben, dass es etwas bringt, auf die Straße zu gehen, dass es etwas bringt, für ihre Grundrechte einzutreten, das kann doch hoffentlich nur unsere Demokratie stärken.

ACTA is not the end. ACTA is the beginning. |

Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA.

Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to data retention, to Amendment 138, activists with vision, energy and commitment have spent years hoping when there was no sane reason to hope, fighting where the prospect of winning seemed absurd and working when the work seemed pointless.

ACTA is not the end. ACTA is the beginning. Thank you ACTA. Thank you activists. And thank you pro-ACTA lobbyists, without you, none of this would have been possible.

EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft | iRights.info

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books revolutionieren.