Archive for July 4, 2012

Geldbeschaffung auf Kosten der Steuerzahler – Cross Boarder Leasing (CBL) <<letsmakemoney.at

weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html

oder via http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg.

Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück.

Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab.

Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter…

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oder via http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Urteile in Neuseelands erstem neuen Terrorismus-Verfahren <<annalist.noblogs.org/

24. Juni 2012

Terrorismus als Schreckgespenst ist schon wieder aus dem Bewusstsein gerutscht, aber die Folgen der neueren Anti-Terror-Gesetze sind gelegentlich spürbar. Auch Neuseeland hatte in der Folge des 11. September ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. 2007 wurde das erste Verfahren nach dem neuen Gesetz gestartet. Jetzt im Mai wurden die Urteile gesprochen, am Freitag die letzten Strafen festgelegt.

WEITER LESEN VIA http://annalist.noblogs.org/

Tote bei Protesten gegen Goldbergwerk in Peru

Mittwoch, 4. Juli 2012, 9:17 Uhr

Bei Protesten gegen ein fünf Milliarden Dollar schweres Goldminenprojekt in Peru sind mindestens drei Menschen getötet worden. Rund 20 Personen wurden bei den Zusammenstössen von Polizei und Demonstranten verletzt.

weiter lesen via http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/07/04/International/Tote-bei-Protesten-gegen-Goldbergwerk-in-Peru

Demonstration gegen INDECT in München am 28.07.2012

Samstag,

28. Juli 2012

15:00 bis 18:00

Am 28.07.2012 finden in ganz Europa Proteste gegen INDECT statt. Auch in München wird an diesem Tag ein solcher Protest stattfinden.
(!!! BITTE FREUNDE EINLADEN!!!)Was ist INDECT eigentlich?
http://bit.ly/N9GT0bWikipedia Beschreibung:

“INDECT ist […], eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme.
Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung, Drohnen etc automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen.

Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Videoströme verschiedener Überwachungskameras, um eine präventive Polizeiarbeit zu ermöglichen. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.”

Alle Details zu Indect:

https://viennanonymous.wordpress.com/was-ist-indect/

via https://www.facebook.com/events/198191943642016/

ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung

Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht “vorbei” ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als “vergebene Chance”.

weiter lesenvia http://futurezone.at/netzpolitik/9939-acta-gespaltene-meinungen-nach-eu-ablehnung.php

**** Wien AKTION Treffpunkt Westbahnhof *** 28-07-2012 #OpINDECT Paperstorm #INDECT

Öffentliche Veranstaltung · Von Anonymous Wien

Samstag, 28. Juli 2012

14:00

Christian-Broda Platz/Hofer

VIA https://www.facebook.com/events/431277870226209/

Am 28.7. findet ein Europaweiter Protesttag gegen INDECT statt! Deshalb wird in Wien und einigen anderen Städten ein Paperstorm stattfinden.
Piratepad zu OpINDECT: http://piratepad.net/OpINDECT
Treffpunkt für Wien: 14:00 am .Christian-Broda Platz/Hofer (http://bit.ly/KBTztF)
http://piratepad.net/OpINDECTvienna

Andere Paperstorms in Österreich:
Salzburg: http://www.facebook.com/events/384270801636836/
Graz: http://www.facebook.com/events/330548177030663/

*** DÜSSELDORF *** Orga-Treffen für die Aktionstage 18. – 21. Juli

ich weiss, post kommt etwas spät 🙂 aber es gibt sicher noch weitere treffen, denk ich mal, meldet euch einfach mal bei der gruppe, wenn ihr interesse habt!
Orga-Treffen für die Aktionstage 18. – 21. Juli
Öffentliche Veranstaltung · Von Occupy Düsseldorf

Heute 19:30

Occupy Camp Düsseldorf
Um konkrete Aktionen auszuarbeiten, Themen wie Ressourcen, Wirtschaftssystem, Echte Demokratie und Menschlichkeit mit Inhalten zu füllen und den Kontakt mit Bündnissen, Organisationen und Initiativen zu verstärken.

via https://www.facebook.com/events/261469783955078/

Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos <<Netzpolitik.org

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:
Andre Meister, Netzpolitik.org.
Von | Veröffentlicht am: 03.07.2012 um 16:16h | 48 Antworten

Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.

Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.

Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch “das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen” übrig geblieben.

Doch auch beim Widerspruch gibt es noch eine Ausnahme:

Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die SPD-Abgeordneten Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach krisitieren:

Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.

Der Linke Jan Korte sagt auch weitere Nutzungen der Daten vorraus:

Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen betrifft, als auch den Zugriff staatlicher Behörden, ungenügend ausgestaltet. Die absehbaren Versuche von Unternehmen, aber auch von Bundeswehr und Religionsgemeinschaften eine noch einfachere Meldedatennutzung zu erreichen bzw. Privilegierungen für die eigene Klientel durchzusetzen, werden zunehmen.

Manuel Höferlin, Vorsitzender der AG “IT und Netzpolitik” der FDP-Bundestagsfraktion, rechtfertigt sich hingegen:

Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Hoffentlich sehen die Sozialdemokraten dort das genau so. In denen von ihnen regierten Bundesländern haben die nämlich auch kein Opt-Out eingeführt.

Auch die beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern fordert, Datenschutz-Standards umzukehren. Der Datenschützer Werner Hülsmann berichtet von der Berliner Datenschutzrunde:

Derzeit gilt, wenn es nicht eine Erlaubnis in einer rechtlichen Regelung (Gesetz oder Verordnung) gibt oder durch die wirksame Einwilligung des Betroffen erlaubt ist, dass die personenbezogene Datenverarbeitung verboten ist. Dieses Prinzip sei zwar für staatliche Stellen nach wie vor richtig, so Frau Rogall-Grothe, nicht aber für die Wirtschaft. In Verhältnis von Bürger_innen zu Unternehmen, solle, wie sonst im Zivilrecht auch, gelten, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich erlaubt sein soll, außer wenn diese Verarbeitung konkret durch eine gesetzliche Regelung verboten ist. Sie begründetet dies damit, dass Einzelunternehmen und Firmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht wahrnehmen würden (nämlich das Grundrecht auf Berufsfreiheit, Anmerkung von mir).

via https://netzpolitik.org/2012/datenauskunft-von-meldeamtern-bundesregierung-macht-widerspruch-wirkungslos/

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