Im US-Bundesstaat Oregon wurde ein Verfahren gegen einen Mann eingeleitet, der tausenden Menschen einen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglicht haben soll. Oder ihnen beim Diebstahl von Internetzugangs-Dienstleistungen behilflich war – wie es das US-Justizministerium ausdrückte.
Gegen den 26-Jährigen aus Redmond, Oregon, wurde jetzt vor einem Bezirksgericht der Prozess eröffnet. Die Klage lautet auf Betrug und kann im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und zusätzlichen 250.000 Dollar Geldstrafe geahndet werden.
Der Angeklagte führte seit Jahren ein kleines Unternehmen. Über dieses vertrieb er von 2003 bis 2009 Software- und Hardware-Produkte, mit denen über das Fernsehkabelnetz eine Verbindung zum Internet hergestellt werden konnte, ohne, dass man die Dienste des Netzbetreibers gegen die übliche monatliche Gebühr in Anspruch nahm.
Dies funktionierte über die Manipulation von Kabelmodems, mit denen die recht laxen Authentifizierungs-Methoden in den US-Netzen umgangen werden konnten. Mit dem Netzwerk-Sniffer “Coax Thief” wurde dabei an einem Kabelanschluss der Netzwerkverkehr belauscht, um MAC-Adressen und verschiedene Konfigurationsdaten benachbarter Kabelmodems herauszufinden.
Diese wurden dann genutzt, um sich gegenüber den Authentifizierungssystemen als regulärer Kunde auszugeben. Neben den Tools stellte der Beschuldigte laut Klageschrift auch Support bei den Manipulationen eines Kabelmodems zur Verfügung – in der Regel über das Forum auf seiner Firmen-Webseite.
Der Angeklagte habe versucht, “sich hinter dem Banner des Rechts auf freien Zugang zum Internet zu verstecken, baute aber in Wahrheit ein millionenschweres Geschäft damit auf, anderen beim Diebstahl von Zugangsdiensten zu helfen”, erklärte der federführende Staatsanwalt Lanny Breuer. Seitens des Beschuldigten gibt es derzeit keine Stellungnahme zu dem Fall. Bis zur Urteilsfindung ist ein Zeitraum bis Ende Mai angesetzt.
Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Auch in Österreich ist das möglich
Dieser Artikel erschien im Falter. Die wunderbare Zeichnung lieferte Jochen Schievink
800 Millionen Menschen sind schon dort, jetzt folgt auch die Justiz. In den Servern von Facebook schlummern Milliarden privater Nachrichten, mittels derer sich Menschen absprechen, Pläne schmieden und vielleicht auch Straftaten beschließen. Das vermutet zumindest ein deutscher Richter: Er ordnete die Beschlagnahmung eines Facebook-Accountsan und schuf damit einen Präzedenzfall im deutschsprachigen Raum.
Auf den ersten Blick ist der Fall unspektakulär. Am Amtsgericht Reutlingen, einer schwäbischen Provinzstadt, wird einem 20-Jährigen die Mithilfe bei einem Einbruchsdiebstahl vorgeworfen. Er soll das Garagenfenster geöffnet haben, als er eine Bekannte besuchte. Dadurch konnte sein Komplize ins Haus klettern und Bargeld und Schmuck im Wert von 1200 Euro klauen, so der Verdacht. Ein gewöhnlicher Kriminalfall – wäre da nicht Facebook. Richter Sierk Hamann vermutet, dass sich der Angeklagte und seine Komplizen online absprachen. Er will die ganze Facebook-Kommunikation im fraglichen Zeitraum lesen.
Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben des Verdächtigen
Facebook ist der Traum der Ermittler. Bekommen Sie Zugriff, können sie bei einem aktiven User nachvollziehen, wem er nahesteht, welche Nachrichten er austauscht, welche Fotos er hochlädt. Im Vergleich dazu erinnert die Auswertung von Mails eher an das Öffnen von Briefen. Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben des Verdächtigen und seiner Freunde. All das steht dann in Akten.
So einen Fall gab es wohl noch nie in Deutschland, ebenso wenig in Österreich. Dies ergab eine Anfrage beim Innen- und Justizministerium. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande ein Richter einen Facebook-User durchleuchten lässt. Das Gesetz macht dies bereits möglich.
Paragraf 135 der Strafprozessordnung erlaubt die “Überwachung von Nachrichten“, etwa im Fall von Entführungen oder zur Aufklärung von Straftaten, für die mehr als ein Jahr Haft droht. Ein mögliches Szenario: Ein Liebhaber ermordet den Gatten seiner Geliebten. Sie steht unter Verdacht, ihn zur Tat angestiftet und über Facebook gesagt zu haben, wo sich ihr Mann aufhält. Ein Richter könnte die Nachrichten der beiden anfordern.
Auch verdeckte Ermittlungen sind denkbar. Polizisten könnten gefälschte Facebook-Profile anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte “kriminelle Verbindungen“ und besonders schwere Straftaten abzuwehren. “Nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist das theoretisch möglich“, sagt Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums.
Facebooks Firmensitz liegt in Kalifornien. Auf diese Hürde stößt auch Richter Hamann.
In den USA gab es schon Fälle, wo Facebook-Accounts ausgewertet wurden. Für europäische Ermittler ist das aber nicht so leicht. Facebooks Firmensitz liegt in Kalifornien. Auf diese Hürde stößt auch Richter Hamann. In seinen Prozess fließen kalifornisches, europäisches und deutsches Recht ein. Seit Monaten wartet er darauf, dass Facebook die Daten rausrückt. Ein Rechtshilfeersuchen liegt in Irland, wo Facebook seine Europa-Zentrale hat.
Nun nimmt der Prozess eine Wendung. Der 20-jährige Angeklagte will selbst seine Facebook-Daten vorlegen, seine Onlinekommunikation transparent machen.
Dafür muss er bei der Firma darum ansuchen, dass diese alle Daten auf eine CD brennt. Wenn das klappt, will Richter Hamann das als Beweismittel akzeptieren. Egal, ob Facebook die Information offiziell herausgibt oder der Angeklagte diese jetzt weiterreicht. Eines ist klar, die Justiz merkt langsam, auf welche Datenschätze sie zugreifen kann: Das ganze Onlineleben eines Verdächtigen.
Dieser Artikel erschien in Falter 9/12. Illustration: Jochen Schievink für den Falter.
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Online-Händler stoppt Verkauf – Tierrechts-Gruppen wollen mehr
Seattle (pte023/05.03.2012/13:29) – Das international agierende Internet-Kaufhaus Amazon wird derzeit scharf von Tierschützern kritisiert. Amazon hatte über seine japanische Plattform Wal- und Delfinfleisch zum Kauf angeboten, die angeblich über 100 Einträge von Verkäufern http://bit.ly/yPIwmu nach Protesten aber wieder gelöscht, wie der Guardian berichtet. Mehrere Tierschutzorganisationen und eine Petition mit annähernd 10.000 Unterschriften http://chn.ge/wdO418 fordern jetzt ein generelles Verbot des Verkaufs von Meeressäuger-Fleisch vom Online-Händler. Bislang hat Amazon noch keine Stellungnahme zu dem Thema abgegeben.
“Die Proteste sind nachvollziehbar. Auch ich fühle mich abgestoßen vom Verkauf von Walfleisch. Allerdings halte ich ein generelles Verbot des Verkaufs von Artikeln für gefährlich, da das schon sehr nahe an der Zensur liegt”, sagt Christoph Holz, Geschäftsführer von Holzweg e-commerce solutions http://www.holzweg.com gegenüber pressetext. Amazon müsse sich Gedanken darüber machen, wo die Grenzen des Tolerierbaren verlaufen und sich das Recht vorbehalten, bestimmte Artikel aus dem Sortiment nehmen zu können. Wenn generelle Verbote nach Partikularinteressen erlassen würden, können Einzelne bestimmen, was verkauft werden darf.
Verbotene Arten
Tierschützer werfen Amazon vor, dass sich auch Fleisch von Tieren, die unter Artenschutz stehen, unter den kritisierten Angeboten befunden habe. “Bei Verstößen gegen Gesetze muss Amazon reagieren. Allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Auch Schurkenstaaten haben Gesetze. Internationale Abkommen, etwa zum Artenschutz, sind hier ein guter Leitfaden. Allerdings sind auch hier Einzelfall-Entscheidungen das bessere Mittel”, erklärt Holz. Amazon hat die Links zu den fragwürdigen Fleischwaren nur einen Tag nach Bekanntwerden des Meeressäuger-Handels von seinem japanischen Internetauftritt entfernt.
Anstalten zu einem allgemeingültigen Verbot des Handels mit Wal- und Delfinfleisch gibt es von Seiten des Online-Kaufhauses augenscheinlich nicht. “Amazon sollte seine Position zu dieser Thematik transparent kommunizieren. Als Marktführer hat das Unternehmen eine Verantwortung auch in ethischen Fragen. Eine öffentliche Diskussion zu solchen Problemen wäre wünschenswert”, so Holz. Auch andere international tätige Unternehmen stoßen öfter auf Probleme mit kulturellen Eigenheiten eines Marktes. In Japan hat der Walfang bei einem Teil der Bevölkerung eine ganz andere Bedeutung als in westlichen Kulturen.
Wissenschaftliche Walfänger
Die Petition für ein Totalverbot des Meeressäugerfleisch-Handels wurde von der US-Amerikanerin Melissa Sehgal initiiert. Sie setzt sich für Meeressäuger ein, seit sie den Film “The Cove” über Delfin-Massenschlachtungen in Japan gesehen hat. Auf sogenannten Forschungsexpeditionen fangen japanische Wal-Flotten jedes Jahr etwa 1.000 Tiere. Der kommerzielle Walfang ist international seit 25 Jahren verboten. Japan, Island und Norwegen erhalten über Ausnahmeregelungen ein jährliches Kontingent zur Jagd zu wissenschaftlichen Zwecken.
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbandes rechtswidrig
05.03.2012
Rechtswidrig sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher. Google hat nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.
Unzulässige Benachteiligung der Verbraucher
Auch die neuen Nutzungsbedingungen enthalten Formulierungen, die dem vzbv zufolge die Rechte der Verbraucher einschränken. Zum Beispiel schließt Google die Gewährleistung (etwa bei Virenschäden) aus, „soweit dies gesetzlich zulässig ist“. Um zu erfahren, wann dieser Ausschluss greift, muss der Verbraucher selbst ermitteln, was gesetzlich zulässig ist. Dies ist eine von mehreren Klauseln, die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google abgemahnt. Grund der Abmahnung: Der Konzern will alle Daten der unterschiedlichen Google-Dienste zusammenführen.
Die Datenschutzerklärung sei aber zu unbestimmt, schreibt der vzbv in seiner Pressemitteilung:
Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.
Der Hintergrund des Streits: Google ist schon längst kein reiner Suchmaschinenkonzern mehr, sondern unterhält eine Vielzahl von Diensten, vom Mail-Provider „Googlemail” über die Werbevermarktung „Google Ads” bis hin zum Android-Betriebssystem für Handys. In allen diesen Diensten sammelt Google Daten – zuvor aber offenbar noch getrennt voneinander. Der Konzern hat zum 1. März nun die verschiedenen Datenbanken zusammengelegt, so dass z.B. der Suchmaschinen-Dienst auch auf Daten zurückgreifen kann, die in Googlemail erhoben wurden. Dabei kommen teils enorme Datenmengen zusammen, die viele User bis hin zu intimen Details „durchleuchtbar” machen.
Dies wird längst nicht nur vom vzbv angegriffen. Viele Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände aus den europäischen Staaten haben das Vorgehen als rechtswidrig kritisiert oder jedenfalls um eine längere Prüfungsfrist gebeten. Selbst die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich entsprechend geäußert. Der vzbv ist aber nach derzeitiger Kenntnis die erste Organisation, die konkrete rechtliche Schritte einleitet.
Zur Rechtslage lässt sich ohne Kenntnis des Abmahnungstextes einstweilen wenig sagen. Es zeichnen sich jedenfalls einige komplizierte Rechtsfragen ab: Der Verbraucherschutzverband hat nach dem Unterlassungsklagengesetz das Recht, bestimmtes Verbraucherschutzrecht als Sachwalter der Verbraucher-Interessen durchzusetzen. Inwieweit dieser Anspruch des vzbv reicht, gerade in Bezug auf EU-Datenschutzrecht, ist aber fraglich. Eventuell führt der Vorstoß der Verbraucherschützer – selbst wenn er erfolgreich ist – nur dazu, dass Google seine Datenschutzbestimmung umformulieren muss, ohne dabei in der Datenverarbeitung aber viel zu ändern. Eventuell müsste der Konzern aus Mountain View aber auch seine Daten-Sammelpraxis abändern.
Die Frist der Abmahnung läuft nun bis zum 23. März; solange hat der Suchmaschinenkonzern also Zeit, auf das Schreiben der Verbraucherschützer zu reagieren. Er hat dabei im Grundsatz zwei Möglichkeiten: Entweder er gibt gegenüber dem vzbv eine Unterlassungserklärung ab und erfüllt die Forderungen der Verbraucherschützer. Oder, was wahrscheinlicher ist: Der Konzern verweigert die Unterlassungserklärung und lässt es auf einen Prozess ankommen. In diesem Fall würde das Verfahren wohl noch eine Weile dauern.
Zamaaneh, 5. März 2012 – Inhaftierte Mitglieder des iranischen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte werden nach Aussage der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi mit Einschüchterungen und Druckmitteln gezwungen, gegen ihre Organisation auszusagen.
Die Nichtregierungsorganisation wurde von mehreren iranischen Rechtsanwälten gegründet. Die Arbeit des mittlerweile verbotenen Zentrums konzentrierte sich auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Iran. Die Mitglieder wurden in den letzten drei Jahren und besonders nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 scharf verfolgt.
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.
Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!
“Die Krise ist das scheiß System!
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionäre innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.
Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!”
REYKJAVIK, Iceland — Iceland’s former prime minister has rejected charges he failed to adequately protect his country’s economy from financial shocks in the first criminal trial of a world leader over the 2008 financial crisis.
“I reject all accusations, and believe there is no basis for them,” Geir Haarde said as he took the stand on Monday. He said it was the first chance he had to answer questions in the case.
Haarde became a symbol of the bubble economy for Icelanders who lost their jobs and homes after the country’s main commercial banks collapsed in 2008, sending its currency into a nosedive and inflation soaring.
Prosecutors opened the case at the Landsdomur, a special court being convened for the first time in Iceland’s history.
Part of their case hinges on a charge that Haarde failed to implement recommendations a government committee had drawn up in 2006 to strengthen Iceland’s economy.
Haarde told the court that the committee’s work could not have prevented Iceland’s economic crash.
“Nobody predicted that there would be a financial collapse in Iceland” in 2008, he said, adding that the government did not fully understand how much debt the country’s banks had on their books.
Haarde is accused of negligence for failing to prevent the financial implosion from which the small island country is still struggling to recover.
In the crisis’ immediate aftermath – as unemployment and inflation skyrocketed – many sought to affix blame for the havoc across the 330,000-strong nation. A wave of public protests forced Haarde out of government in 2009.
Haarde has pleaded not guilty and sought to have all charges dismissed, calling the proceedings “preposterous.”
He has insisted Icelanders’ interests were his “guiding light,” and blamed the banks for the crisis, saying government officials and regulatory authorities tried their best to prevent the crisis and that his “conscience is clear.”
The trial is expected to last until mid-March, with the court taking another four to six weeks to deliver its verdict.
Anleger des japanischen Unternehmens Tepco verlangen rund 55 Milliarden Euro Entschädigung von dem Energiekonzern. Die Kläger werfen den Tepco-Managern Fahrlässigkeit bei dem Atomunfall in Fukushima vor.
Wegen der Atomkatastrophe von Fukushima haben Aktionäre den japanischen Energiekonzern Tepco auf Schadenersatz in Rekordhöhe verklagt. 42 Anteilseigner verlangten vom Eigentümer der vor einem Jahr schwer beschädigten Atomanlage insgesamt 5,5 Billionen Yen (55 Milliarden Euro) Entschädigung, wie der japanische Fernsehsender NHK und die Nachrichtenagentur Kyodo am Montag berichteten. Demnach reichten sie die Klage gegen 27 frühere und derzeitige Führungskräfte des Konzerns bei einem Gericht in Tokio ein.
Die Kläger werfen den Tepco-Managern Nachlässigkeit vor. Sie argumentieren, die Firma habe keine hinreichenden Vorkehrungen für einen möglichen Atomunfall getroffen, obwohl Computersimulationen seit 2008 auf das Risiko eines riesigen Tsunami im Falle eines Erdbebens hingewiesen hätten.
Tepco ist seit der Katastrophe vom 11. März 2011 in schwerer Finanznot und wird vom Staat getragen. Das Unternehmen muss bereits hunderttausende Menschen entschädigen, die von der Atomkatastrophe betroffen sind. Drei der sechs Reaktoren der Atomanlage in Fukushima waren durch die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986 beschädigt worden. Es traten große Mengen Radioaktivität aus, in einem Umkreis von 20 Kilometern ist die Gegend unbewohnbar.
Hat Islands früherer Premierminister Haarde bei der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt? Diese Frage beschäftigt ein Sondergericht in Reykjavik. Ihm drohen bis zu zwei Jahren Haft.
Island war das erste Land, das in der Finanzkrise an den Rand des Staatsbankrotts trudelte, jetzt ist es das erste und bislang einzige, das einen der damals führenden Politiker dafür juristisch zur Verantwortung zieht.
Am Montag begann in Reykjavik vor einem Sondergericht der Prozess gegen den konservativen Ex-Premier Geir Haarde, der wegen Pflichtversäumnis vor und während der Krise bis zu zwei Jahre Gefängnis riskiert. Haarde weist alle Anschuldigungen zurück und sieht sich als Sündenbock in einem Verfahren, das er als “politischen Prozess” und “Farce” bezeichnet.
Sondergerichtshof erstmals seit 107 Jahren aktiv
Es ist ein historischer Prozess und ein umstrittener. Der Sondergerichtshof “Landsdomur” für Minister, die in ihrer Amtsführung kriminell handeln, wurde schon 1905 eingerichtet. Doch jetzt erst, 107 Jahre später, tritt er erstmals zusammen. Auch das 1963 beschlossene Gesetz über Ministerverantwortung kommt zum ersten Mal zur Anwendung, wenn Haarde sich gegen den Vorwurf verteidigen muss, in den Monaten vor der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt und alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben.
Ob es richtig ist, den damaligen Regierungschef alleine auf die Anklagebank zu schicken, ist eine Frage, die Islands Politiker und das Volk spaltet. Noch in der Vorwoche scheiterte ein Versuch des konservativen Parteichefs Bjarni Benediktsson, das Verfahren gegen seinen Vorgänger niederzuschlagen, in einem äußerst knappen 33:27-Votum im Parlament. Auch Meinungsfragen zeigen, dass ungefähr gleich viele Isländer den Prozess fortführen wie abbrechen wollen.
Das hat nichts damit zu tun, dass sich die Wut auf Haarde, den Massenproteste drei Monate nach der Pleite zum Rücktritt zwangen, gelegt hätte. Doch viele meinen, dass auch andere vor den Kadi gehörten. Eine Anklageerhebung gegen drei weitere Minister wurde vom Parlament niedergestimmt, und gegen die Geschäftsleute, deren windige Geschäfte die Banken ins Verderben ritten, laufen noch die Ermittlungen eines Sonderanklägers.
Kritiker sehen “Missbrauch der Justiz”
In dem zunächst auf zwei Wochen anberaumten Prozess sind 60 Zeugen geladen, darunter fünf ehemalige und jetzige Minister und der damalige Zentralbankchef David Oddsson, der die Regierung schon im Februar 2008 vor einer bevorstehenden Pleite der über Gebühr gewachsenen Großbanken gewarnt haben will. Haarde bestreitet dies und behauptet, er habe Indikationen erhalten, dass die Banken “stark und stabil” waren. Viele Isländer sehen in Oddsson, der zuvor als Ministerpräsident den Kapitalsektor liberalisiert hatte, den wahren Schuldigen am Bankenkrach. Doch für einen Prozess gegen ihn fand der Sonderankläger keine Handhabe.
Haarde meint, dass er alles tat, was in seiner Macht stand, und die Voraussetzungen dafür schuf, dass Island die Krise relativ glimpflich überstand. Er versuchte nicht, die Banken mit Steuergeldern zu retten, sondern ließ sie zusammenbrechen. Dramatische Sparmaßnahmen folgten. Nach zwei Jahren Rezession, in denen das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent schrumpfte, wuchs die Wirtschaft im Vorjahr wieder um 2,8 Prozent. Die Exportindustrie profitiert vom Absturz der Krone, deren Wert sich halbierte, die Arbeitslosigkeit ist von zehn auf sechs Prozent gefallen, das Haushaltsdefizit von 13,5 auf 1,5 Prozent des BIP. Die Rating-Agenturen stuften Island vom “Junk-Status” auf ein Niveau zurück, das es der Inselrepublik wieder ermöglicht, Geld aufzunehmen.
Kritiker aus allen politischen Lagern sehen in dem Prozess gegen Haarde einen “Missbrauch der Justiz”, da diesen keine direkte Verantwortung für die Bankenpleite und ihre Folgen treffe. Der 55-jährige Ex-Premier selbst bezeichnet die Anklage als “grotesk” und kritisiert auch die Langwierigkeit des Verfahrens. Mehr als zwei Jahre vergingen, ehe Staatsanwältin Sigridur Fridjonsdottir die Anklageschrift vorlegte, und dann dauerte es nochmals neun Monate, ehe Haarde am Montag erstmals vor die Richter trat. Bis 15.März sollen die Verhöre abgeschlossen sein, ein Urteil wird sechs Wochen später erwartet.
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Es war fast zu schön, um wahr zu sein. Nach langem Ringen wurden 2011 für systemrelevante Banken in Europa tatsächlich strengere Auflagen durchgesetzt. Das Ziel: Eine höhere Eigenkapitalquote, damit aus einem Griechenland-Crash kein Banken-Crash wird und der Staat wieder einspringen muss. Prompt verkündete zum Beispiel die Deutsche Bank stolz, die Eigenkapitalquote sei erreicht und ihre Bank damit gegen Krisen abgesichert.
2011 wurden für systemrelevante Banken in Europa strengere Auflagen durchgesetzt. Doch wer in die komplexen Zahlen der Banker schaut, entdeckt die Bilanztricks der Banken.
Doch wer in das komplexe Zahlenwerk der Banker schaut, entdeckt Schönrechnerei – die laut Experten schon fast an “kreative Buchführung” grenzt. Risiken in Milliardenhöhe haben sich die Banken anscheinend künstlich aus den Büchern gerechnet. Als Absicherung gegen eine Krise nützt das kaum. Die Banken bestreiten das Risiko-Versteckspiel nicht einmal: Alles sei legal, ihre Modelle von den Aufsichtsbehörden geprüft und genehmigt worden. Panorama berichtet über die Bilanztricks der Banken.
Links
Wie riskant sind die Rechentricks der Banken?
Eine Studie des Internationalen Währungsfonds kommt zu dem Schluss, dass Banken mit bestimmten Bilanzierungs-Verfahren deutlich gefährdeter sind als andere (Original-Dokument auf Englisch).
Aus purer Finanznot will der britische Staat zentrale hoheitliche Aufgaben ausgliedern: Polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wenn diese weitreichenden Pläne der Privatisierung öffentlicher Sicherheit Wirklichkeit werden, dann dürfte vor allem eine umstrittene Firma davon profitieren.
Der Werbespot ist unterlegt mit einer kitschigen Rockbalade, an einer Stelle presst der Sänger die Zeile hervor: “Habt keine Angst! Unsere Kämpfer stehen rund um die Uhr bereit.” Die Sicherheitsfirma G4S sucht derzeit mit diesem Video nach geeignetem Personal für die Olympischen Spiele im Juli und August diesen Jahres in London – sie hat den Zuschlag für die Sicherung der Großveranstaltung bekommen. Der ideale künftige Mitarbeiter von G4S bringt Erfahrung im Kundenservice mit, kann sich sowohl mündlich als auch schriftlich gut ausdrücken und ist bereit zu Zwölf-Stunden-Schichten.
Bald könnte die weltweit größte Sicherheitsfirma noch mehr Personal benötigen: Großbritannien diskutiert über die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates. Einem Bericht des Guardian zufolge hat die Regierung weitreichende Pläne, Aufgaben der beiden größten Polizeibehörden des Landes in private Hände zu geben. Dabei handelt es sich um die West Midlands und die Surrey Police. Private Sicherheitsfirmen könnten dann zentrale polizeiliche Aufgaben übernehmen – dazu zählen dem Bericht zufolge auch Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen. Die Aufträge, um die es geht, hätten ein Volumen von 3,5 Milliarden Pfund (4,1 Milliarden Euro).
Man habe bereits mehrere Sicherheitsfirmen eingeladen, darunter auch G4S, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres sollte der Vertrag mit den Privaten stehen.
“Radikale und fundamentale Veränderungen”
Grund für diesen Schritt ist die Finanznot des britischen Staats. Tory-Innenministerin Theresa May hatte den Polizei-Etat um 20 Prozent gekürzt, so dass die Behörde nun in den privaten Sicherheitsfirmen das Allheilmittel sieht. Und auch der Polizeichef von Greater Manchester, Peter Fahy, argumentiert, dass die Polizei die Sicherheit der Öffentlichkeit nur noch dann gewährleisten könne, wenn es “radikale und fundamentale Veränderungen” gebe.
Kurz gesagt: In Großbritannien stehen alle polizeilichen Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Einzige Ausnahme sind hoheitliche Akte wie die Vollstreckung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen. Diese sollen beim staatlichen Gewaltmonopol bleiben.
Mitte Februar hatte bereits die englische Grafschaft Lincolnshire Schlagzeilen gemacht: Dort läuft derzeit ein Test für die Privatisierungspläne. Etwa die Hälfte der nicht uniformierten Angestellten steht im Dienst der Firma G4S mit weltweit etwa 600.000 Beschäftigten. Zu deren Aufgaben zählt nun der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilungen für Verkehrsstrafsachen und den privaten Schusswaffenbesitz, aber auch der Bau eines neuen Polizeireviers. Der Outsourcingvertrag umfasst 240 Millionen Euro und ist zunächst auf zehn Jahre begrenzt.
Und das ist nicht der erste Schritt der Privatisierung von öffentlicher Sicherheit: In Großbritannien stehen auch fünf Gefängnisse unter der Verantwortung von G4S. Auch die Kontrollen des Flughafens Heathrow übernehmen bereits G4S-Sicherheitsleute.
Dabei ist die G4S bereits häufiger in die Kritik geraten. Unter anderem ging es um einen tragischen Zwischenfall im Jahr 2010: Auf dem Flughafen Heathrow starb ein Angolaner, der abgeschoben werden sollte. G4S-Sicherheitsleute hatten den Mann mit aller Kraft ins Flugzeug gezerrt und dort gefesselt. Der Angolaner bekam daraufhin Atemprobleme und starb. Die Sicherheitsleute wurden von der Polizei festgenommen. Zeitweise erwogen die Beamten, gegen die Männer Anklage wegen fahrlässigen Totschlags einzureichen. Doch die Vorwürfe seien wieder fallengelassen worden, die Sicherheitsleute seien auf Kaution freigelassen worden. Das Sicherheitsunternehmen hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.
Blick nach Deutschland
Mit dieser weitreichenden Privatisierung polizeilicher Aufgaben wäre Großbritannien Vorreiter. Zwar ist es in demokratischen Rechtsstaaten grundstätzlich so, dass das staatliche Gewaltmonopol gemeinhin von staatlichen Trägern ausgeübt wird, weil damit keine ökonomischen Interessen verbunden sein sollen. Doch gibt es auch anderswo immer wieder Überlegungen, hoheitliche Aufgaben auf private Firmen zu übertragen – zum Beispiel in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang des Jahres, dass im Bereich der Sicherungsverwahrung private Träger teilweise zulässig sind.
Allerdings sieht die Gewerkschaft die Grenze zum hoheitlichen Bereich bereits bei der Verkehrsüberwachung überschritten: Die DPolG warnt vor Abzocke, etwa beim Knöllchenschreiben. Schließlich müssten private Unternehmen wirtschaftlich denken. Kritiker befürchten zudem, dass die privaten Anbieter ihr Personal schlechter bezahlen und es möglicherweise auch an Qualifikation und Ausbildung mangeln könnte.
In Großbritannien teilt man diese Bedenken nicht. Vielmehr schwärmen hochrangige Polizeibeamte im Guardian von den neuen Möglichkeiten, die sie sich durch den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erhoffen. So etwa argumentiert der ehemalige Chef der Londoner Metropolitan Police, Sir Ian Blair: Künftig könnten die Behörden teure Spezialeinheiten einfach auslagern und bei Bedarf externe Experten einkaufen. Beispielsweise auch bei Ermittlungen zu komplizierten Mordfällen.
Blair klingt wie ein Unternehmensberater, der dem trägen Staatsapparat effizientere Strukturen und die Konzentration aufs Kerngeschäft empfiehlt: Die Polizei müsse ihren Etat modernisieren, indem sie die Kosten der einzelnen Einheiten reduziert und das Geld da einsetzt, wo es gebraucht werde – für die Sicherheit der britischen Bevölkerung.
Londons Polizei in der Vertrauenskrise
Bei vielen Briten dürfte diese Argumentation Anklang finden, hatte es doch im Zuge der Krawalle in London und anderen britischen Städten 2011 massive Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Der Apparat sei ineffizient und bürokratisch, hieß es. Tatsächlich sah die Polizei in London und anderen Großstädten im vergangenen Jahr den Straftaten der Randalierer anfangs stundenlang tatenlos zu.
Die Londoner Behörde hatte schon zuvor mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen: In Zusammenhang mit der Abhöraffäre rund um den Murdoch-Konzern mussten der frühere Chef und ein Abteilungsleiter der Londoner Polizei zurücktreten, mehrfach hagelte es massive Kritik in Parlament an hochrangigen Polizeibeamten.
Im Mai 2011 kündigte Großbritanniens Premier David Cameron an, dass Teile der polizeilichen Aufgaben privatisiert werden könnten, darunter gerichtsmedizinische Gutachten und Büroarbeiten. Allerdings hieß es, die privaten Träger sollten nicht mit dem “Front-Einsatz” betraut werden, wozu auch die Anti-Terror-Einheiten zählten.
Genau das aber machte die Polizei West Midlands, die eben jetzt weitreichend privatisiert werden soll, bereits Ende 2011: Sie heuerte privates Sicherheitspersonal der G4S zur Unterstützung ihrer Anti-Terror-Einheit an. Bei einem Großteil der externen Mitarbeiter handelte es sich übrigens um ehemalige Beamte der Polizei West Midlands, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden waren.
Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden
Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. Im Januar 2012 steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der EU am 30. Januar.
Mehr als 232.000 Menschen in Deutschland haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für die FTS stark gemacht. Ihre Forderung: Die Finanztransaktionssteuer rasch einführen und die Einnahmen daraus für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!
Jetzt ist unsere Unterstützung gefragt, damit die Verantwortlichen nicht auf der Zielgeraden schwächeln. Feuern Sie als Fan der Idee einer „Steuer gegen Armut“ Merkel, Sarkozy und andere Entscheidungsträger an und helfen Sie mit, dass Ihre Twitter-Follower, Facebook-Freunde und E-Mail-Kontakte ebenfalls Anhänger werden:
Fragen Sie Peter Altmaier, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ob er dafür ist, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden.
Fragen Sie Hartmut Koschyk, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ob er dafür ist, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden.
Mit den Einnahmen aus einer Sekunde einer EU-Finanztransaktionssteuer könnten 665 Moskitonetze zum Schutz gegen Malaria finanziert werden. Diesen Fakt twittern.
Mit den Einnahmen aus einer Minute einer EU-Finanztransaktionssteuer könnten 200.000 Kinder gegen Meningitis geimpft werden. Diesen Fakt twittern.
Die Einnahmen aus drei Stunden einer EU-Finanztransaktionssteuer entsprechen dem gesamten Gesundheitsbudget von Sierra Leone. Diesen Fakt twittern.
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Ihnen gefällt unser 84-Sekunden-Erklärvideo? Teilen Sie es und zeigen es Ihren Facebook-Freundinnen und -Freunden.
Wer soll die Finanztransaktionssteuer bezahlen und warum? Unser Info-Film erklärt es in 84 Sekunden.
Machen Sie Freunde und Bekannte per E-Mail aufmerksam
wusstest Du, dass man schon mit den Einnahmen eines Monats aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (winzige Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Derivaten, Devisen etc.) in Afrika 115.000 Krankenschwestern und -pfleger für 30 Jahre beschäftigen könnte? Damit könnte ein dringend benötigter Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden. Gleichzeitig würden Banken und andere Finanzinstitutionen, die für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich verantwortlich sind, endlich an den Krisenreparaturkosten beteiligt.
Ich finde, die Idee einer solchen „Steuer gegen Armut“ gut. Die Regierungen biegen jetzt auf die Zielgerade ein. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen rasch eine solche Finanztransaktionssteuer einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. In diesem Monat steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der Europäischen Union am 30. Januar.
Damit Merkel, Sarkozy und andere Entscheidungsträger nicht auf der Zielgeraden schwächeln und ihnen nicht die Puste ausgeht, feuere ich sie zum Schlussspurt an. Du kannst auch mitmachen. Informiere Dich und trage die Botschaft weiter. Oxfam hat ein paar Ideen zusammengestellt:
Die Finanztransaktionssteuer taucht mehr
und mehr in den Medien auf. Politiker sprechen darüber. Oxfam setzt
sich dafür seit fast zwei Jahren im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen
Armut” ein. Doch was bedeutet oder beinhaltet diese Steuer eigentlich
genau?
Das erklärt unser neuer animierter Info-Film, und zwar auf witzige, originelle und verständliche Art und Weise!
Schau doch mal rein und zeig ihn Deinen Freundinnen und Freunden! Es lohnt sich auf jeden Fall!
In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten – in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Und es geht vor allem darum, Griechenland zu einem Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.
“Gerettet…”, von Dave Brown, The Independent
Damit diese Offensive des Neoliberalismus aber ihre Ziele erreichen kann, muss ein Regime eingesetzt werden, dass die elementarsten demokratischen Rechte schlichtweg einspart. Wir müssen daher sehen, wie in Europa auf Anweisung der Retter Regierungen von Technokraten gebildet werden, die sich einen Dreck um die Volkssouveränität kehren. Damit geht es um eine Wende in den parlamentarischen Regimen, in der zu beobachten ist, wie die „Volksvertreter“ den Experten und den Bankern freie Hand geben und auf das ihnen zugeschriebene Recht, Entscheidung zu treffen, einfach verzichten. Gewissermaßen ein parlamentarisch vollzogener Staatsstreich, der dann auch gegen die Protestaktionen des Volkes auf einen erweitertes Arsenal an Unterdrückungsmaßnahmen zurückgreift. Auf diese Weise hat in dem Moment, in dem die Abgeordneten – in direktem Gegensatz zu ihrem bei ihrer Wahl übernommenen Auftrag – das von der Troika (EU, EZB, IWF) diktierte Abkommen ratifiziert haben, eine Staatsgewalt, der jegliche demokratische Legitimität abgeht, die Zukunft des Landes für dreißig oder auch vierzig Jahre verpfändet.
Zugleich bereitet die Europäische Union die Einrichtung eines Sperrkontos vor, auf das die Hilfen für Griechenland direkt überwiesen werden sollen, so dass sie einzig und allein für den Schuldendienst eingesetzt wird. Die Einkünfte des Landes sollen mit „absoluter Priorität“ für die Rückzahlungen an die Gläubiger eingesetzt werden und nötigenfalls direkt auf dieses von der Europäischen Union verwaltete Konto überwiesen werden. Das Abkommen legt fest, dass jede neue Schuldverschreibung, die in seinem Rahmen aufgelegt wird, dem englischen Recht unterliegt, das materielle Garantien vorsieht, und dass alle Streitfragen von den Gerichten in Luxemburg entschieden werden sollen, da Griechenland auf jeden Einspruch gegen von den Gläubigern beschlossene Pfändungen im Vorhinein verzichtet hat. Um das Bild abzurunden, werden auch noch die auferlegten Privatisierungen einer von der Troika verwalteten Kasse übertragen, bei der die Eigentumstitel der öffentlichen Güter deponiert werden. Kurzum, es geht um eine ganz allgemein durchgeführte Plünderung, also um den eigentümlichen Zug des Finanzkapitalismus, der sich hier eine schöne institutionelle Bestätigung leistet. In dem Maße, wie hier dann Käufer und Verkäufer auf derselben Seite des Tisches sitzen werden, kann es keinen Zweifel daran geben, dass dieses Privatisierungsunternehmen sich zu einem wahren Festmahl für diejenigen entwickeln wird, die die privatisierten Güter übernehmen.
Nun haben alle bisher ergriffenen Maßnahmen nur zu dem Ergebnis geführt, dass der griechische Staat immer tiefer in seinen Schulden versunken ist und dass die griechische Staatsschuld – mit der Hilfe der Retter, die Geld gegen Wucherzinsen verleihen – geradezu explodiert ist und sich jetzt im freien Fall den 170% des BIP annähert, wo sie doch 2009 nur bei 120% lag. Es können Wetten darauf abgeschlossen werden, dass diese ganze Schar von Rettungsplänen – die jedesmal als die „allerletzten“ dargestellt werden – kein anderes Ziel verfolgt hat, als die Position Griechenlands immer mehr zu schwächen, um ihm – ohne jede Möglichkeit, von sich aus die Bedingungen einer Umstrukturierung vorzuschlagen – dadurch aufzuzwingen, dass es alles seinen Gläubigern überlässt, um der erpresserischen Alternative „entweder die Austeritätspolitik oder die Katastrophe“ zu entkommen. Die künstlich erzwungene Erschwerung des Verschuldungsproblems ist auf diese Weise als eine Waffe eingesetzt worden, um ein ganze Gesellschaft im Sturmangriff zu erobern. Wir sind uns dessen wohl bewusst, dass wir hier Begriffe aus dem Bereich des Militärischen benutzen: Es geht eben wirklich um einen Krieg, der mit den Mitteln der Finanzen, der Politik und des Rechts ausgetragen worden ist, einen Klassenkrieg, der gegen die gesamte Gesellschaft geführt worden ist. Und die Beute, welche die Finanzklasse ihrem „Feind“ zu entreißen hofft, das sind die sozialen Errungenschaften und die demokratischen Rechte – und letztlich überhaupt die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens. Das Leben derjenigen, die nicht produzieren oder die aus der Sicht der Profitmaximierungsstrategien zu wenig konsumieren, braucht nicht länger erhalten zu werden.
Auf diese Weise wird die Schwäche eines Landes, das sich von einer grenzenlosen Spekulation und zerstörerischen Rettungsplänen in den Würgegriff genommen sieht, zum Einfallstor für ein neues Modell von Gesellschaft, das sich den Anforderungen des neoliberalen Fundamentalismus anpasst. Dieses Modell ist für ganz Europa bestimmt – und zielt auch noch darüber hinaus, wo immer sich das anbietet. Darum geht es wirklich – und aus diesem Grunde lässt sich die Verteidigung des griechischen Volkes nicht auf eine bloße Geste einer abstrakten Solidarität oder ebenso abstrakten Humanität reduzieren. Denn die Zukunft der Demokratie in Europa und das Schicksal der Völker Europas stehen hier auf dem Spiel. Überall wird man uns die „gebieterische Notwendigkeit“ vor Augen führen, eine „schmerzhafte, aber heilsame“ Austeritätspolitik zu betreiben – als das einzige Mittel, um dem Schicksal Griechenlands zu entgehen, obwohl sie doch in Wirklichkeit geradenwegs dahin führt.
Angesichts dieses organisiert vorgetragenen Angriffs auf die Gesellschaft und angesichts der Zerstörung der letzten Inseln der Demokratie, rufen wir unsere Mitbürger, unsere französischen und europäischen Freunde dazu auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben. Den Experten und den Politikern darf nicht das Monopol des Wortes überlassen werden. Kann uns denn die Tatsache gleichgültig lassen, dass auf Verlangen insbesondere der deutschen und französischen Staatsführung den Griechen in Zukunft freie Wahlen verboten werden sollen. Verlangt die systematische Stigmatisierung und Verleumdung eines europäischen Volkes etwa keine Antwort? Ist es denn überhaupt möglich, gegen die institutionelle Ermordung des griechischen Volkes nicht seine Stimme zu erheben? Und kann man denn Stillschweigen bewahren angesichts der gewalttätigen Durchsetzung eines Systems, das den Gedanken der sozialen Solidarität als solchen aus der Rechtsordnung verbannt?
Wir befinden uns an einem Wendepunkt, von dem kein Weg mehr zurückführt. Es ist dringend geboten, den Krieg der Worte und der Zahlen auch von uns aus zu führen, um der ultraliberalen Rhetorik entgegenzutreten, die Angst und Fehlinformationen verbreitet. Es ist dringend geboten, die angeblich moralischen Lektionen zu demaskieren, die nur dazu dienen, zu verbergen, was wirklich in unseren Gesellschaften geschieht. Es ist mehr als dringend geworden, die rassistische Hartnäckigkeit als solche zu enthüllen, mit der der unterstellte Nationalcharakter eines Volkes (also, ganz nach Belieben: Faulheit und Gerissenheit) zum ersten Grund einer Krise erklärt werden soll, die in Wirklichkeit eine weltweite Krise ist. Was heute wirklich zählt, sind doch nicht die Besonderheiten der Völker, ganz gleich, ob sie real oder nur imaginär sind. Es geht vielmehr darum, was ihnen gemeinsam ist: Das Schicksal eines Volkes, das sich auf alle anderen Völker auswirken wird.
Technische Lösungen, mit denen man die Alternative „entweder Zerstörung der Gesellschaft oder Bankrott“ (was in Wirklichkeit, wie man heute ieht, bedeutet „sowohl Zerstörung der Gesellschaft als auch Bankrott“) vermeiden kann, sind schon vielfach vorgeschlagen worden. Alle müssen auf den Tisch, wenn darüber nachgedacht wird, wie ein anderes Europa aufgebaut werden kann. Aber zunächst einmal steht es an, das Verbrechen anzuzeigen und die Lage vollständig ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, in der sich das griechische Volk heute aufgrund der „Hilfspläne“ befindet, die von und für die Spekulanten und Gläubiger erdacht worden sind. In dem Moment, in dem sich weltumspannend eine Unterstützerbewegung bildet, in dem die Netze des Internets von Solidaritätsinitiativen nur so wimmeln – sollten da die französischen Intellektuellen die letzten sein, die ihre Stimme für Griechenland erheben? Warten wir also nicht länger, schreiben wir immer mehr Artikel, ergreifen wir in den Medien das Wort, setzen wir Debatten Gang, wo immer sie stattfinden können, starten wir Volksbegehren und Demonstrationen. Jede Initiative ist hier willkommen, jede Initiative dringend nötig. Wir selber ergreifen hiermit die Initiative für ein europäisches Komitee der Intellektuellen und Künstler, das der Solidarität mit dem griechischen Volk in seinem Widerstand dient. Wenn wir das nicht tun, wer dann? Wenn nicht jetzt, wenn dann?”
Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ‚aletheia‘, Athen; Michel SURYA, Direktor der Zeitschrift ‚Lignes‘, Paris und Dimitris VERGETIS, Direktor der Zeitschrift ‚aletheia‘.
Und: Daniel ALVARO, Alain BADIOU, Jean-Christophe BAILLY, Étienne BALIBAR, Fernanda BERNARDO, Barbara CASSIN, Bruno CLÉMENT, Danièle COHEN-LEVINAS, Yannick COURTEL, Claire DENIS, Georges DIDI-HUBERMANN, Roberto ESPOSITO, Francesca ISIDORI, Pierre-Philippe JANDIN, Jérôme LÈBRE, Jean-Clet MARTIN, Jean-Luc NANCY, Jacques RANCIÈRE, Judith REVEL, Elisabeth RIGAL; Jacob ROGOZINSKI, Avital RONELLI, Ugo SANTIAGO, Beppe SEBASTE, Michèle SINAPI, Enzo TRAVERSO, Frieder Otto WOLF.
Übersetzt von Judith Dellheim
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Die EthikBank® ist eine ethisch-ökologische Direktbank. Was die EthikBank® von anderen Banken unterscheidet, ist der Umgang mit dem Geld ihrer Kunden. Deshalb macht die EthikBank® nur solche Geschäfte, die ihren strengen Anlagekriterien genügen. In ihrer sozialökologischen Anlagepolitik schlägt das Herz der EthikBank®.
EthikBank-Prinzip
Das EthikBank®-Prinzip steht auf vier Säulen:
1. Anlagekriterien
Basis aller Geschäfte der EthikBank® ist ihre sozialökologische Anlagepolitik – ein Mix aus Tabu- und Positivkriterien. So investiert die EthikBank® das Geld ihrer Kunden nicht in Rüstungsgeschäfte, Atomkraft oder in Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen. Die Unternehmen, die Geld von der EthikBank® bekommen, müssen sich aktiv für eine nachhaltige Wirtschaftsweise engagieren. Anlagepolitik
2. Ethik-Kompass
Die Unternehmen und Staaten werden regelmäßig einer Ethik-Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung münden in Positiv- und Negativlisten. Ethik-Kompass
3. Gläserne Bank
Die Anlagepolitik und der Ethik-Kompass sind die Leitplanken aller EthikBank®-Geschäfte. Aber die Bank geht noch einen Schritt weiter und legt diese bis ins Detail offen. EthikBank®-Kunden können so jederzeit nachschauen, in welche Wertpapiere die Bank investiert und wofür die Ökokredite verwendet werden. Das ist die höchstmögliche Transparenz, die eine Bank leisten kann. Gläserne Bank
4. Förderprojekte
Die EthikBank® fördert je ein Ethik-, Frauen- und Umweltprojekt. Auch die EthikBank®-Kunden können diese Projekte durch die Wahl eines Förderkontos unterstützen. Die Idee basiert auf einer langfristigen Begleitung und einem gemeinsamen Engagement von Bank und Kunden. Förderprojekte
Die EthikBank® ist frei von ideologischen, politischen, religiösen oder spirituellen Einflüssen. Sie ist für Menschen da, die Verantwortung in der Wirtschaft, für die Gesellschaft oder für die Umwelt übernehmen, ohne dabei dogmatisch zu sein. Das sind Menschen, die ihre persönlichen Interessen mit ethischen Grundsätzen und Zielen vereinbaren wollen und weitsichtig in die Welt künftiger Generationen blicken.
Lernen Sie uns kennen!
Häufige Fragen an die EthikBank: Wofür verwendet die EthikBank das Geld ihrer Kunden?
Ausschließlich für Kredite und Wertpapiere, die den strengen Anlagekriterien der EthikBank genügen. Die sozialökologische Anlagepolitik besteht aus einem Mix aus Tabu- und Positivkriterien.
Was bedeutet „gläserne Bank“?
Das heißt, dass wir unsere Geschäfte bis ins Detail offenlegen. EthikBank-Kunden können so jederzeit nachschauen, in welche Wertpapiere die EthikBank das Geld ihrer Kunden investiert und wofür die Ökokredite verwendet werden.
Wie sicher ist mein Geld bei der EthikBank®?
Sehr Sicher. Die EthikBank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angeschlossen. Es handelt sich um das älteste, ohne Staatshilfe finanzierte Bankensicherungssystem der Welt. Damit sind alle Bankguthaben unserer Kunden in unbegrenzter Höhe geschützt.
In just a few weeks in Taiji, Japan, I have witnessed unimaginable cruelty and bloodshed. The film The Cove is horrifying, and even though I’ve been here before, I can never fully prepare for what I am witnessing: the slaughter and mutilation of hundreds of dolphins.
On February 22, Amazon.com responded to consumer pressure and removed dolphin, porpoise, and whale meat from their online store after the Environmental Investigation Agency and Humane Society International exposed them for selling whale bacon, whale jerky, canned whale meat, and more than 100 other products. But they have yet to adopt a clear policy that Amazon.com will never sell these items.
Quietly pulling those products from their site is not enough. It’s time for Amazon.com to put a permanent ban on whale, dolphin, and porpoise meat in place.
I know that not everyone can come to Japan to join me to speak out for dolphins and whales, but together we can convince Amazon to permanently stop selling all whale, dolphin, and porpoise products. If Amazon–the largest online retailer in the world–were to adopt a policy like this, it would send a clear message to the world.
Thank you for your support. Many people in Japan are against this massacre, too, and we all appreciate your help in signing and sharing this petition.
A FORMER punk rocker jailed for over three decades for a crime he insists he did not commit has shared his first taste of freedom with the Sunday Mercury.
Gary Critchley
Gary Critchley, 49, from Birmingham, has been released from prison on parole after 31 years behind bars.
And he is currently learning how to deal with a very different world to the one he has been forbidden from seeing since he was locked up at the age of 17 in 1981.
Gary said: “It feels great to be out, it really does. But it is so strange getting to grips with everything because so much has changed.
“It is like the whole of Birmingham has gone up a gear. Everything is so much busier to how I remember it and there are so many more people about.
“Certain neighbourhoods I knew when I was younger have completely changed their character.
“I could not believe what I was seeing when I saw that the Longbridge factory had gone.
“It was very sad.
“Birmingham is also so much noisier then it used to be but it also looks much more modern in the city centre.
“There is so much for me to see and do, and there is so much for me to learn, that it is going to take time.
“I am just so happy to be out. I am enjoying every minute of it.”
Gary was jailed for the murder Edward McNeill, who was found bludgeoned to death in a London squat in 1980. There were no forensics to tie him to the crime and witness statements blaming someone else were never heard in court.
To everyone’s disbelief Gary was convicted of murder and ‘detained at Her Majesty’s Pleasure’, the juvenile equivalent of a life sentence with a recommendation that he should serve ‘no more than nine years’.
Gary has since lost multiple appeals and the Criminal Cases Review Commission has, so far, refused to re-open his case.
But the Miscarriages of Justice Organisation and The Innocence Project UK have taken up the fight to overturn his conviction.
Meanwhile, Gary said he was relieved to be finally a free man once more and says he hopes to try to make money by selling his paintings.
While in prison he became a prolific painter and won a Koestler award for some of his works.
He has also been encouraged by staff of Cambridge University, who exhibited several of his paintings in their library.
He even sent a painting to Nelson Mandela, who wrote a thank you letter to him and wished him luck with his bid to clear his name.
He said: “I am really keen to work. But I will not be able to do that for a while due to the demands of my parole conditions.
“As I wait for these to work out I think I am going to try to make some money by selling some of my paintings.
“I have had a lot of praise for them in the past and think if I could set myself up in a studio or something like that I could make a good effort trying to make a living out of it.
“So I am going to focus on enjoying my life and clearing my name.
“It is extremely important for me to do that, not just for myself but also for my long-suffering mum.
“My brother Alan was murdered in 1987 and my dad John was killed by a drink driver so I cannot be the only male left in my family with the tag of a murderer. I will not let that happen and I will clear my name.
Today has opened with news from the Far East and in particular from China where the 11th National People’s Congress has opened. The mainstream media seems to have fixated itself on the speech by Prime Minister Wen Jiabao who set an economic growth target of 7.5% in China in 2012 as well as consumer price inflation target of 4%. However anybody who follows China’s economy will have already been aware that a reduction in growth was on the cards. Indeed back on the 12th of December I suggested that she should ease monetary policy in response to this.
So if we look at the world right now we see that there is a danger of an economic slowdown in 2012 and that inflationary pressure has abated somewhat. This gives an opportunity for a policy response in India and further responses in China (she cut bank reserve requirement on November 30th). They should take it.
I still believe this to be the position although I did also give a warning which has also turned out to be a factor.
The danger on the inflation side would be further trouble in the Middle East as it is plain there are many problems in Syria and the recent explosions at military bases in Iran are worrying. So the risk is further rises in the oil price.
Regular readers will recall that when the Chairman of the Federal Reserve Ben Bernanke gave the opinion that he was “100% sure” that he could deal with any inflation resulting from his expansionary policies I question this. Furthermore I question whether we can ever be 100% sure of anything! In my opinion China is in a sub-section of this where policymakers should be making a high percentage play realising that there are risks. the main issue is what her Prime Minister described thus.
China’s economy is encountering new problems
The danger to this is oil based inflationary pressure. However the Chinese position is different to that of the UK in that policy has been designed to be contractionary with the increases in interest-rates and bank reserve requirements that took place and it is time to unwind some of those in my opinion and probably past time. Such moves take 18-24 months to fully impact so one has to look a long way ahead.
What is the latest data on China’s economy?
The HSBC Purchasing Managers Index
Here we see a recovery after the impact of the Chinese New Year in January.
February data signalled renewed growth of business activity across the combined manufacturing and service sector, with the HSBC Composite Output Index up from 49.7 to 51.8.
So we have a return to growth which is good (on this index a number >50 indicates expansion). However if we look back at the trend for this series we see the following pattern. There was an extraordinary surge in 2009 after the 2008 dip and the number pushed close to 60 but since then there has been a clear downward trend if we allow for some individual ebbs and flows. Also the recovery from the New Year celebratory period is weaker than usual this year. The position is best summed up by this from the report I think.
The latest service sector findings signalled that new business wins did little to alter the trend in outstanding business levels, which remained broadly stable over the month.A similar tendency was seen in manufacturing and, as a result, at the composite level.
Prices?
There are plainly dangers here should the oil price remain at current elevated levels (just below US $124 for a barrel of Brent crude oil). But as we stand we see this.
Despite higher average costs, service sector companies left their output charges broadly unchanged compared to one month earlier.
One interesting change, China’s stock market
One definite change in 2012 has been the performance of China’s stock market. If we look at the Shanghai Composite Index we saw falls of just over 14% in 2010 and just under 13% in 2011. This year so far we have seen a rise of just under 11%. On its own this looks like a reversal of trend, however followers of the concept of #carboncopy2012 may already be mulling that we saw this at the opening of 2011 too.
Japan
Whilst looking at the Far East there is the issue of new data for Japan which has emerged overnight. We saw a purchasing managers report for her too and here is the result.
Consequently, the Composite Output Index posted 51.2 in February, broadly unchanged on January’s reading of 51.1, to again signal a modest rise in private sector activity.
So growth but slow growth for Japan. Here we see two opposite issues. This index plunged to 35 after the Tsunami that hit Japan just under a year ago and whilst there has been a recovery it has been weak and uninspiring.
On the other side of the coin and potentially hopeful for Japan we have seen a burst of Yen weakness in recent days which has seen it fall to above 81 versus the US dollar and to over 107 versus the Euro. It has weakened this morning because Japan’s exporters have been reported as hedging their positions but there are grounds for wondering if this move will give Japan and her exporters a much needed boost.
However not every currency can fall!
Here we move to a problem which has echoes of the competitive devaluations of the 1920s and 1930s. The recent weakening of the Yen adds to this as we now have one less strong currency. If we look at China we see that her government is now talking of a “stable Yuan (renminbi)” after the rise it has permitted. Since the summer of 2010 the Yuan has risen from 6.83 versus the US dollar to 6.307 now.
So here is today’s question whose currencies are going to appreciate in future? In a game which has a zero sum we plainly have a problem going forwards. Last week a comment on this blog mentioned that Brazil was again declaring a “currency war” to which my only additon would be that they had done that some time ago! This new phase has seen her introduce new currency controls. Well in a case of are you thinking what I am thinking take a look at this.
A group of economists in the Pacific region have issued a statement which has the following two key sentences.
While capital controls and other capital management techniques are no panacea for financial instability, there is an emerging consensus that they are an important part of the macro-economic toolkit………….Thus, we recommend that the TPPA permit governments to deploy capital controls without being subject to investor lawsuits, as part of a broader menu of policy options to prevent and mitigate financial crises.
The TPPA is the Trans-Pacific Partnership Arrangement.
The “currency wars” are picking up and spreading aren’t they? Here we see economist asking for individual governments to be in effect allowed to follow an “I’m alright Jack type policy” and I am reminded that not all currencies can fall! However we also need to remind ourselves that the opening salvo in this war was fired by western nations such as the UK and US who have pursued very expansionary monetary policies which put downward pressure on their exchange rates.
As to the letter itself I am reminded of the fact that letters written by a large number of economists have a poor track record and in fact are more likely to be wrong than right if history is any guide to the future.
What has caused a change now?
The events described above have quite a few causes that have been developing for some time but it is hard to avoid the view that the recent monetary easing by the European Central Bank has contributed as well. it would appear that nearly all of the global power blocs wish to engage in what is in effect a race to the bottom. They may well get that wish but not in the way they intended….
As a final thought who exactly is going to have a strong currency going forwards? As I have pointed out many times the Swiss National Bank may get a dreadful surprise as to what “unlimited intervention” actually achieves and implies.
Just a thought
I spotted this in City AM today
Italians have just replaced Russians as the top foreign buyers of prime central London properties, ending years of oligarch dominance, according to Knight Frank.
If this is true and it continues it is a clear case of an amber light for Italy and yet another phase in the central London property bubble…….
March 5, 2012 at 1:04 pm · Filed under Uncategorized
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen, Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.
Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, — ich halt’ sie arm!
Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Das que[e]r gibt es seit 1998. Seitdem hat sich viel getan! In den letzten acht Jahren kamen verschiedene Menschen zusammen, um gemeinsam Informationsveranstaltungen, Filmvorführungen, Theaterabende, Diskussionsrunden und vieles mehr zu organisieren und zu gestalten.
Das que[e]r ist ein politischer Raum, der jenen, die Lust darauf haben, ein spannendes Programm oder einfach “nur” einen gemütlichen Rahmen zum Quatschen mit FreundInnen bietet – Konsumzwang gibt es keinen – und für alle que[e]r-Veranstaltung gilt prinzipiell “Eintritt Frei”!
Das que[e]r soll Menschen Informationen zugänglich machen und einen gemütlichen Kommunikationsort abseits des kommerziellen Wahns bieten. Politische Themen können auch in einem ungezwungenen Rahmen diskutiert werden. Wir machen das que[e]r, weil es uns ein Anliegen ist – es ist selbstverständlich, dass niemand von uns einen Groschen daran verdient. Mit der eigenommenen Kohle werden diverse unabhängige politische Aktionen und Projekte finanziert.
Warum que[e]r?
Wir sind ein bunter Haufen QuerulantInnen. Uns kotzt dieses System, seine Ausbeutung, seine Unterdrückung, die HERRschende Moral, der Sexismus, die Homophobie und alles andere, was in diesem Staat und auf der Welt an der Tagesordnung ist, an. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne HERRschende. Wir wollen leben können, ohne uns über unser Geschlecht oder unsere Sexualität definieren zu müssen. Es ist egal, ob mensch schwarz, weiß, weiblich, männlich, schwul, bi, lesbisch, hetero, trans, a oder sonstwie sexuell ist. Wir lassen uns nicht spalten und nicht trennen durch Grenzen, wir kämpfen gemeinsam gegen dieses System! Trotzig, rotzig, gemein, gehässig und haben viel Spaß dabei!
Mehr zum Begriff que[e]r findet ihr im Inteam-Arikel Tell me what it’s all about, honey! im Inteam 6, der Zeitung der Rosa Antifa Wien, er wurde aus der Zeitschrift Tuntentinte übernommen.
Published on February 12, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
The repressive actions of the state, judiciary and police against autonomous political structures in Vienna has increased in the last years . After the completion of the written verdict and the acquittal of 13 defendants in the § 278a case against animal rights activists in february, the biggest Austrian court case since 1945 (hopefully) has found its end.
But the next political trial is already taking place: this time against 4 political activists (J.A.I.B.), who were, among others, participating in the education-protests of 2009 (unibrennt: a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in anti-racist protests.
During the occupations of the Academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations of the Audimax and other lecture halls in the university of Vienna, the Federal Office for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an extensive investigation. The LVT did not just monitor protests, but also observed individuals and locations (especially the Academy of Fine Arts Vienna and the huge Audimax auditorium Vienna), tapped telephones and placed undercover agents. These measures were legally “legitimized” by using the sniffer-article 278 (i.e.the formation of a criminal/terrorist organization). In order to justify the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two months in July 2010. Their flats as well as the space of an autonomous culture initiative were raided and many items and computers were seized for several weeks.
The four are being accused of setting a garbage bin on fire in front of a federal job center. They were confronted by the federal prosecutor with the following allegations: forming a terrorist organization, committing terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson. The four activists used their right to refusal to give evidence. Even after their release, the prosecutor and police were still trying to extort statements from them. A video documentation of a deportation found during a raid was presented by the LVT as a preparation for a planned liberation of prisoners. By now, nearly all of these accusations against J.A.I.B. have been dropped (from the indictment).
DEMONSTRATION
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND
SA.10.03.2012
RAMPE UNIWIEN
15:00
SCHOTTENTOR
Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung angeklagt, Prozessbeginn 13.3.2012 9:00 Uhr. LANDESGERICHT JOSEFSTADT
Ausgangspunkt waren Konstruktionen nach §278, die auf Observationen von Demos sowie den Unibesetzungen 2009 (#unibrennt) oder Anti- Abschiebungsaktionen basieren.
Über mehrere Jahre hinweg wurden Tierrechtsaktivist_
innen für ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung und
Ausbeutung von Tieren terrorisiert und kriminalisiert.
Mit der schriftlichen Urteilsverkündung geht der Wiener
Neustädter §278 Prozess nun hoffentlich zu Ende.
Organisationssparagraphen finden vermehrt ihre
Anwendung. Wie gegen die Anarchosyndikalist_innen
“Belgrad 6”, den 40 No TAV (Hochgeschwindigkeitszug)
Aktivist_innen in Italien, den mutmaßlichen Mitgliedern
der Revolutionären Zellen die Frankreich nach 33 Jahren
im Exil nach Deutschland ausliefern,…Hausprojekte,
Wagenplätze und Freiräume, die praktische Versuche
darstellen jenseits unerträglicher Normalzustände zu
leben, werden mit Polizeigewalt geräumt (Liebig 14/
Berlin, Kukutza/Bilbao, Treibstoff/Wien…).
Aber die Städte kochen weiter!
Kein Bespitzeln, Kriminalisieren, Verhaften
wird jemals Widerstand stoppen!
Mit unserer Vernetzung und aktiven Solidarität
bleiben wir laut und lassen uns nicht einschüchtern!
Gerichte sind zum Essen da (und Häfen für Schiffe).
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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seite verweist in ihrem 
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 