Archive for March 11, 2012

watch 2:00🙂

Willkommen bei serpent's embrace

Rainer Wendt als  Chef der Polizeigewerkschaft gab in seiner Funktion sein bestes um seinen Unmut ĂŒber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen.

Man stelle sich mal vor, neben der Content-Industrie die fĂŒr sich das Recht Gesetze zu etablieren in Anspruch genommen hat, kommt jetzt der Chef der Polizeigewerkschaft und stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Wo sind wir hier eigentlich das jeder Sesselpupser ĂŒber die Freiheiten des Volkes Entscheidungen fĂ€llen darf?

 “Die Ermittler sollten jetzt spĂ€hen, so viel es geht, sonst werden der Polizei spĂ€ter fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.”

Die Freiheit Zugriff auf alles zu haben und das in Zukunft nicht mehr zu dĂŒrfen kommen eben solche SĂ€tze wie das obige Zitat zu Stande. Aber was hat ein Rainer Wendt denn damit zu tun, hat er Einblicke in persönlicher Daten des Volkes? Offensichtlich wir im der RĂŒcken seiner Genossen in der Gewerkschaft gestĂ€rkt, denn wenn sein Gedankengut nicht


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WATCH THE FACTS

Nimm dir ein bisschen Zeit und lies dir das bereits unterzeichnete ACTA-Abkommen durch


Read this – ACTA

Anscheinend haben Sie es geschafft, einen Großteil der Erdbevölkerung mit Hilfe von langfristiger und unterbewusster Beeinflussung soweit zu manipulieren, dass ihr selbst dieser Schritt hin zum glĂ€sernen Menschen nicht weiter als freiheitsberaubend erscheint


Stand up for your rights as a human being and fight against the fucking global brainwashing!!!

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Piratenpartei Radevormwald

Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Auf Wikipedia liest sich die Definition eines Überwachungsstaates wie ein Situationsbericht aus unserem Land:

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine BĂŒrger mit allen zur VerfĂŒgung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln ĂŒberwacht. Damit will er seine BĂŒrger von GesetzesverstĂ¶ĂŸen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen.

Dieser Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit widersprachen bis vor kurzem jene, die den stĂ€ndigen Ausbau der Überwachung fordern, aber die Feststellung “Deutschland befindet sich auf dem Weg in den Überwachungsstaat” abstrus nannten.

Aber die Zeiten haben sich geĂ€ndert. Deutschland befand sich tatsĂ€chlich lange auf dem Weg in den Überwachungsstaat – und kam dort inzwischen an. Zeitgleich Ă€nderten die BefĂŒrworter einer umfassenden Überwachung ihr Auftreten. Abgestritten wird nichts mehr, die Verteidigung findet nach vorne statt: “jetzt erst Recht”, “abhören was das Zeug hĂ€lt” oder “wir machen nichts Illegales”.

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Oel in die Flammen

Leute, das ist jetzt wichtig! Ab morgen (1.3.2012) gelten die neuen Daten”schutz”bestimmungen von Google. Wich means, Google wird die Daten seiner sĂ€mtlichen Dienste verknĂŒpfen. Ihr habt somit ab jetzt (12:14 MEZ) keine zwölf Stunden mehr, um zumindest einen Teil der Daten zu löschen, die Google bisher angehĂ€uft hat.

Wie ihr das in wenigen Minuten erledigt, wird euch hier bei netzpolitik.org erklÀrt.

(via netzpolitik.org)

Jetzt ist es zu spÀt!!!

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WATCH THE FACTS

Eine echt gute Dokumentation ĂŒber den Apple-Hype, von arte 2011:

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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung weitgehend unnĂŒtz

Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts fĂŒr auslĂ€ndisches und internationales Strafrecht hat unter dem Titel “SchutzlĂŒcken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?” ein Gutachten erstellt, das dem CCC zugespielt wurde. Kurzes Fazit: Die VDS ist weitgehend unnĂŒtz, sie trĂ€gt nicht zu mehr VerbrechensaufklĂ€rung bei.Mehr darĂŒber:

via Gutachten: Vorratsdatenspeicherung weitgehend unnĂŒtz.

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Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts fĂŒr auslĂ€ndisches und internationales Strafrecht hat unter dem Titel “SchutzlĂŒcken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?” ein Gutachten erstellt, das dem CCC zugespielt wurde. Kurzes Fazit: Die VDS ist weitgehend unnĂŒtz, sie trĂ€gt nicht zu mehr VerbrechensaufklĂ€rung bei.

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BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck

Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, SachverstĂ€ndiger in der EnquĂȘte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) MĂŒnchen, Hacker-Verein; Peter Dathe, PrĂ€sident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd HĂŒneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der UniversitĂ€t Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V. Ein “unverzichtbares Instrument”, das 80 Millionen BĂŒrger “unter staatlichen Generalverdacht” stellt: Politiker Ă€ußern sich im aktuellen Vorratsdatenstreit gerne zugespitzt. Hier kommentieren Experten und Betroffene ihre Aussagen.

via BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck.

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Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, SachverstĂ€ndiger in der EnquĂȘte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) MĂŒnchen, Hacker-Verein; Peter Dathe, PrĂ€sident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd HĂŒneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der UniversitĂ€t Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V.

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BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck

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Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, SachverstĂ€ndiger in der EnquĂȘte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) MĂŒnchen, Hacker-Verein; Peter Dathe, PrĂ€sident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd HĂŒneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der UniversitĂ€t Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V.

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BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck

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Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, SachverstĂ€ndiger in der EnquĂȘte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) MĂŒnchen, Hacker-Verein; Peter Dathe, PrĂ€sident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd HĂŒneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der UniversitĂ€t Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V.

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... Kaffee bei mir?

Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, SachverstĂ€ndiger in der EnquĂȘte-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) MĂŒnchen, Hacker-Verein; Peter Dathe, PrĂ€sident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd HĂŒneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der UniversitĂ€t Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver SĂŒme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V.

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Manuel Höferlin's Blog

Am vergangenen Mittwoch hat der PrĂ€sident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung fĂŒr notwendig erklĂ€rt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.

WĂŒrde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und GewĂ€hrleistung von BestandsdatenauskĂŒnften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!

Denn bemerkenswert bei Zierkes AusfĂŒhrungen: In neun von zehn FĂ€llen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.

Damit bestÀtigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!

Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz fĂŒr die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und GewĂ€hrleistung von BestandsdatenauskĂŒnften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nĂ€mlich genau diese


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Manuel Höferlin's Blog

Am vergangenen Mittwoch hat der PrĂ€sident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung fĂŒr notwendig erklĂ€rt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.

WĂŒrde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und GewĂ€hrleistung von BestandsdatenauskĂŒnften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!

Denn bemerkenswert bei Zierkes AusfĂŒhrungen: In neun von zehn FĂ€llen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.

Damit bestÀtigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!

Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz fĂŒr die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und GewĂ€hrleistung von BestandsdatenauskĂŒnften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nĂ€mlich genau diese


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RITINARDO

Das das BKA Daten eines Rechtsterroristen hat extra löschen lassen, sollte uns vor allem zu einer Erkenntnis bringen: Es geht hier nicht um bessere Ermittlung. Denn das BKA vernichtet ja ohne Not Daten von Rechtsterroristen. Wieso sollte man also ausgerechnet dem BKA noch mehr Daten geben?

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markus anderl blog


Jetzt mitmachen und Unterschreiben und die Österreichische Regierung zum nachdenken zwingen.

Auch die Österreichische Arbeiterkammer unterstĂŒtzt diese BĂŒrgerinitiative!!!

BĂŒrgerInneninitiative fĂŒr eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sĂ€mtlicher Terrorgesetze.

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Internetfilter vs Grundrechte

Auf Zeichnemit.at – der Plattform einer österreichische BĂŒrger- und BĂŒrgerinneninitiative gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – kann man noch fĂŒr knapp weitere 3 Monate gegen die VDS unterschreiben (online auf der Parlamentshompage, eine aktive Email-Adresse zur BestĂ€tigung wird benötigt).

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ZEIGER

Petersil sagt man nicht, auch nicht Petersilie, genauso wenig wie Mozartkugeln, Grenadiermarsch, Fiakergulasch, Augsburger und Frankfurter. Die Gleichbehandlungsbeauftragte hat schon einen Brief geschrieben, und die Sprachwartin vom Standard-Ton in allen Publikationslagen schreibt nicht mehr Petersil sondern P
sil und nicht mehr MohrrĂŒben sondern M
rĂŒben, wenn sie sich piefkinesisch auszudrĂŒcken beliebt. Karotten geht noch, glaube ich. Aber eigentlich könnte sich der r
 Mann beleidigt geben, weshalb ich lieber Ka
ten schreibe, sicher ist sicher. Sonst krieg’ ich eine Strafdrohung.

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Cannabis Documentaries

Zustandswechsel (Changing Lanes) is feature length documentary about the status of hemp and marijuana in Styria – a region that is deeply rooted in Austria’s rather conservative culture. Yet, beneath the time-honored surface which is steeped in history, you will also find a subculture that is larger than many would expect. Includes interviews with partners from the executive branch and medicine and cannabis insiders, hemp farmers, marijuana users, etc. Watch the full documentary now

Die Dokumentation ĂŒber Graz und das Gras in voller LĂ€nge. Mit Michael Ostrowski und Hans Söllner.

Zustandswechsel (Changing Lanes) (2007) – 1 hrs 20
With Michael Ostrowski und Hans Söllner.

Press the “CC” button for subtitles

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ZEIGER

Seestadt Aspern: Stadt der Frauen

Wiens Straßen, Parks und PlĂ€tze tragen ĂŒberwiegend Namen bekannter MĂ€nner. Damit sich das Ă€ndert, werden die Straßen Asperns nur nach Frauen benannt. „Namen prĂ€gen die IdentitĂ€t eines Stadtteils“, sagt Lueger.

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jf

(Telepolis) – Matthias Brake:

Jetzt soll nur noch fĂŒr einen Teil des erzeugten Solarstroms gezahlt werden 


heise.de/tp/blogs/2/151423

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Mindful Spirit

UrsprĂŒnglich wurde der Mensch geboren als ein sich durch seine VielfĂ€ltigkeit in Denkweise, Eigenschaft wie Charakter auszeichende Lebensform. Jene Denkweisen, Charakteristiken und Merkmale allerdings wurden mehrheitlich in ihrer Substanz bewusst auf einheitliche, zusammengefasste Merkmale beschrĂ€nkt, um somit dem typischen, vom Mensch selbst geschaffenen System und dessen Normen zu entsprechen, nach welchem nunmehr ganze Völker und Nationen weltweit leben. Wir Menschen haben uns hierbei im Laufe vergangener Jahrhunderte auf einige wesentliche Arten des Lebens beschrĂ€nkt, die sich etwa definieren durch Monarchien, Demokratien und innergesellschaftlichen Hierarchien der in ihnen lebenden Menschen, dem Gegebenen in Form von Regeln wie Gesetzen stets folgend. Die Gesellschaft, ihr Regelwerk und ebenso unsere Verhaltensweisen innerhalb ebenjener prĂ€gen unser Denken und Handeln geradezu gradlinig gleich einem roten Faden, trotz allem Vergehen von Dekaden und Jahrhunderten, wodurch sich deutlich zu erkennen vor allem eine menschliche Verhaltenweise als Dominante herauskristallisiert und unser Leben eisern wie bestimmt in HĂ€nden hĂ€lt: Die


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Miscelaneous

Original auf DDP Berlin-Brandenburg

Offener Brief an Frau Dr. Merkel | © Steffen Senft

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Anbetracht der derzeitigen Lage Deutschlands und Europas, sehe ich mich heute veranlasst, Ihnen eine E-Mail zu senden. Diese E-Mail wird zusĂ€tzlich an sĂ€mtliche Medien, vertrauenswĂŒrdige AnwĂ€lte, Gewerkschaften, VerbĂ€nde und selbstverstĂ€ndlich auf Facebook veröffentlicht. Mein Name ist Steffen Senft, 44 Jahre jung, gebĂŒrtiger Mecklenburger und konservativer WĂ€hler. Die derzeitige Lage im Land macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu trĂ€umen. Sie, ja genau Sie, spielen sich als Retterin der deutschen Nation und Europas auf und nehmen dabei nicht einmal RĂŒcksicht auf ihr Volk. Wissen Sie Frau Dr. Merkel. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zwei Mal meine Stimme GELIEHEN, in der Hoffnung, Sie wĂŒrden unser Land vor Katastrophen bewahren und verteidigen. An diesem Tag kann ich in Ihnen aus voller Überzeugung sagen, SIE


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deelight's deli

Auch wenn die Wahl erst kommenden Sonntag stattfindet, eines ist sicher: Putin wird erneut regieren. Ein Land,  das schon vor ihm, jedoch durch ihn durchtriebener, von Korruption, Gewalt und Amtsmissbrauch geprĂ€gt ist. In seiner Amtszeit wurden unzĂ€hlige JournalistInnen ermordert oder aber fast zu Tode geprĂŒgelt. Einer dieser gewaltĂ€tiggen Übergriffe auf einen bekannten Kolumnisten und Blogger wurde gefilmt und unter anderem im Weltjournal: Russland – Wladimir der Starke augestrahlt. Darauf ist zu sehen, mit welcher BrutalitĂ€t im regelrechten Blutrausch auf den Mann einschlagen wird, obwohl er bereits kurze Zeit nach dem Überfall am Boden liegt. Als die Unbekannten davonlaufen kann man erkennen, wie der Journalist aus letzter Kraft versucht aufzustehen, es ihm jedoch nicht gelingt und erneut auf den Asphalt knallt.

Ein grausiger Anblick, der mich jeden Knochen in mir spĂŒren lĂ€sst. Das GefĂŒhl ist kaum zu beschreiben. Vor allem da es eine Abscheu gegen die Handlung und zugleich eine unglaubliche


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Milton Keynes & Northampton Communists

At the next full meeting of MK Council on Tuesday March 13th a motion calling for the building of more council housing “to meet expected need.” MK Defend Council Housing campaign has called a lobby of this council meeting to “help convince them it’s time to build a new generation of first class council housing so as to provide the secure, genuinely affordable, decent and accountable housing desperately needed.” MK CPGB support this lobby and encourage others to join it at 6.30pm on March 13th outside the Civic Offices, and from 7pm in the council chamber’s public gallery.

There is a Facebook event page for the lobby here: http://www.facebook.com/events/345569582154115/

There is certainly a significant need for new housing in Milton Keynes, but the question of what type of housing is also vital. While we certainly wish to defend existing council housing stock from any attempts to undermine it, we have


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No Oil Canarias

REPSOL LOBBY: El presidente de Repsol, Antonio Brufau

“Nadie nos puede dar lecciones, porque somos lĂ­deres en el respeto al medio ambiente, pero hay que pensar mĂĄs lejos y ver quĂ© hay de positivo para Canarias en esta actividad”

HECHOS: RESPOL “MATA” —> repsol

Lancelot  Noticias

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csufhappenings

image

At least one Cal State Fullerton student has something different to say about the #StopKony2012 movement — it’s not what you think it is.

The campaign to capture and arrest Joseph Kony, a Ugandan political leader and head of the Lords Resistance Army, is complicated by the fact that money collected is used to lobby for military intervention, said David Inga, a Students for Quality Education member.

He added that the United States government is only interested in helping Uganda because usable oil was discovered in the region — military intervention would mean the U.S. would never leave.

“It’s just like Iraq,” said Inga.

There is already military personnel in Uganda. President Barack Obama sent 100 military advisers to central Africa in 2011. The campaign, spearheaded by Invisible Children and its TRI campaign, is a social media “experiment” intended to increase and advance support for the arrest of Kony


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DoesThatHelp

Following news out of neighboring Valùncia of police brutality against student protests, individuals gathered in solidarity with the people of Valùncia. Students were protesting the federal government’s planned education cuts as part of the all-encompassing austerity plan in an effort to rescue Spain from economic calamity.

Crowds gathered before the Generalitat de Catalunya and soon began to march.

In ValĂšncia, 25 were arrested; but the real meat of the issue came out with several videos getting posted to the internet showing police beating and dragging protesters.

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A Life (not) In London

As seen on LĂŠkjargata.

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Eideard


Geir Haarde in court on charge of gross negligence1
Daylife/Reuters Pictures used by permission

Iceland began the trial Monday of former prime minister Geir Haarde for failing to prevent a 2008 financial crash, thought to be the only prosecution in the world of a political leader over the crisis.

Iceland’s top three banks all collapsed in late 2008 after years of debt-fuelled expansion. The country of just 320,000 people was forced to borrow around $10 billion from the International Monetary Fund and other lenders.

Parliament voted in 2010 to prosecute Haarde over the crisis at a special court of impeachment set up in 1905, which has never been used before. He has denied the charges. “None of us realized at the time that there was something fishy within the banking system itself, as now appears to have been the case,” Haarde told the court in opening questioning from


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International Liberty

I like to think I despise politicians more than 99.9 percent of the population. Even in my kindest moments, I see them as occasionally well-intentioned souls who are easily corrupted. Most of the time, they are a plague on society, as this cartoon illustrates.

So you might think I’m in favor of throwing them in prison on the slightest pretext. That’s surely an appealing thought, but one of the main traits of libertarianism is a belief in the rule of law. Arbitrary arrests, trumped-up charges, and unjustified imprisonments should not exist in a civilized society (though I’m ashamed to admit that such things are happening with increasing frequency in the United States).

I raise this topic because of a story I saw in the EU Observer. The former Prime Minister of Iceland is on trial, but as far as I can tell, his only crime is to


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