Rainer Wendt als  Chef der Polizeigewerkschaft gab in seiner Funktion sein bestes um seinen Unmut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen.

Man stelle sich mal vor, neben der Content-Industrie die für sich das Recht Gesetze zu etablieren in Anspruch genommen hat, kommt jetzt der Chef der Polizeigewerkschaft und stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Wo sind wir hier eigentlich das jeder Sesselpupser über die Freiheiten des Volkes Entscheidungen fällen darf?

 “Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.”

Die Freiheit Zugriff auf alles zu haben und das in Zukunft nicht mehr zu dürfen kommen eben solche Sätze wie das obige Zitat zu Stande. Aber was hat ein Rainer Wendt denn damit zu tun, hat er Einblicke in persönlicher Daten des Volkes? Offensichtlich wir im der Rücken seiner Genossen in der Gewerkschaft gestärkt, denn wenn sein Gedankengut nicht…

Nimm dir ein bisschen Zeit und lies dir das bereits unterzeichnete ACTA-Abkommen durch…

Read this – ACTA

Anscheinend haben Sie es geschafft, einen Großteil der Erdbevölkerung mit Hilfe von langfristiger und unterbewusster Beeinflussung soweit zu manipulieren, dass ihr selbst dieser Schritt hin zum gläsernen Menschen nicht weiter als freiheitsberaubend erscheint…

Stand up for your rights as a human being and fight against the fucking global brainwashing!!!

Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Auf Wikipedia liest sich die Definition eines Überwachungsstaates wie ein Situationsbericht aus unserem Land:

Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger von Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen.

Dieser Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit widersprachen bis vor kurzem jene, die den ständigen Ausbau der Überwachung fordern, aber die Feststellung “Deutschland befindet sich auf dem Weg in den Überwachungsstaat” abstrus nannten.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Deutschland befand sich tatsächlich lange auf dem Weg in den Überwachungsstaat – und kam dort inzwischen an. Zeitgleich änderten die Befürworter einer umfassenden Überwachung ihr Auftreten. Abgestritten wird nichts mehr, die Verteidigung findet nach vorne statt: “jetzt erst Recht”, “abhören was das Zeug hält” oder “wir machen nichts Illegales”.

Leute, das ist jetzt wichtig! Ab morgen (1.3.2012) gelten die neuen Daten”schutz”bestimmungen von Google. Wich means, Google wird die Daten seiner sämtlichen Dienste verknüpfen. Ihr habt somit ab jetzt (12:14 MEZ) keine zwölf Stunden mehr, um zumindest einen Teil der Daten zu löschen, die Google bisher angehäuft hat.

Wie ihr das in wenigen Minuten erledigt, wird euch hier bei netzpolitik.org erklärt.

(via netzpolitik.org)

Jetzt ist es zu spät!!!

Eine echt gute Dokumentation über den Apple-Hype, von arte 2011:

Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung für notwendig erklärt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.

Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!

Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.

Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!

Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese…

Am vergangenen Mittwoch hat der Präsident des BKA Jörg Zierke erneut die Vorratsdatenspeicherung für notwendig erklärt. Hintergrund ist eine Erhebung seines Amtes zum Erfolg und Misserfolg von Anfragen an Telekomanbieter um Auskunft zu Verbindungsdaten.

Würde der Vorschlag der FDP bzw. der Bundesjustizministerin zu Quick-Freeze und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet umgesetzt, könnte dem Mann ja geholfen werden!

Denn bemerkenswert bei Zierkes Ausführungen: In neun von zehn Fällen versuchte die Polizei, mit Hilfe einer IP-Adresse einen Internetnutzer zu identifizieren. Und die Anfragen sind laut Zierke in der Regel innerhalb von sieben Tagen nachdem die IP-Adresse den Ermittlungsbehörden bekannt wurde gestellt worden.

Damit bestätigt das BKA die Position der FDP, dass eine umfassende Speicherung von Verkehrsdaten gar nicht notwendig ist!

Im Diskussionsentwurf zum „Gesetz für die Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ – oft auch als Quick Freeze bezeichnet – von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger ist nämlich genau diese…

Auf Zeichnemit.at – der Plattform einer österreichische Bürger- und Bürgerinneninitiative gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – kann man noch für knapp weitere 3 Monate gegen die VDS unterschreiben (online auf der Parlamentshompage, eine aktive Email-Adresse zur Bestätigung wird benötigt).

Petersil sagt man nicht, auch nicht Petersilie, genauso wenig wie Mozartkugeln, Grenadiermarsch, Fiakergulasch, Augsburger und Frankfurter. Die Gleichbehandlungsbeauftragte hat schon einen Brief geschrieben, und die Sprachwartin vom Standard-Ton in allen Publikationslagen schreibt nicht mehr Petersil sondern P…sil und nicht mehr Mohrrüben sondern M…rüben, wenn sie sich piefkinesisch auszudrücken beliebt. Karotten geht noch, glaube ich. Aber eigentlich könnte sich der r… Mann beleidigt geben, weshalb ich lieber Ka…ten schreibe, sicher ist sicher. Sonst krieg’ ich eine Strafdrohung.

Zustandswechsel (Changing Lanes) is feature length documentary about the status of hemp and marijuana in Styria – a region that is deeply rooted in Austria’s rather conservative culture. Yet, beneath the time-honored surface which is steeped in history, you will also find a subculture that is larger than many would expect. Includes interviews with partners from the executive branch and medicine and cannabis insiders, hemp farmers, marijuana users, etc. Watch the full documentary now

Die Dokumentation über Graz und das Gras in voller Länge. Mit Michael Ostrowski und Hans Söllner.

Zustandswechsel (Changing Lanes) (2007) – 1 hrs 20
With Michael Ostrowski und Hans Söllner.

Press the “CC” button for subtitles

Seestadt Aspern: Stadt der Frauen

Wiens Straßen, Parks und Plätze tragen überwiegend Namen bekannter Männer. Damit sich das ändert, werden die Straßen Asperns nur nach Frauen benannt. „Namen prägen die Identität eines Stadtteils“, sagt Lueger.

(Telepolis) – Matthias Brake:

Jetzt soll nur noch für einen Teil des erzeugten Solarstroms gezahlt werden …

heise.de/tp/blogs/2/151423

Original auf DDP Berlin-Brandenburg

Offener Brief an Frau Dr. Merkel | © Steffen Senft

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Anbetracht der derzeitigen Lage Deutschlands und Europas, sehe ich mich heute veranlasst, Ihnen eine E-Mail zu senden. Diese E-Mail wird zusätzlich an sämtliche Medien, vertrauenswürdige Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und selbstverständlich auf Facebook veröffentlicht. Mein Name ist Steffen Senft, 44 Jahre jung, gebürtiger Mecklenburger und konservativer Wähler. Die derzeitige Lage im Land macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu träumen. Sie, ja genau Sie, spielen sich als Retterin der deutschen Nation und Europas auf und nehmen dabei nicht einmal Rücksicht auf ihr Volk. Wissen Sie Frau Dr. Merkel. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zwei Mal meine Stimme GELIEHEN, in der Hoffnung, Sie würden unser Land vor Katastrophen bewahren und verteidigen. An diesem Tag kann ich in Ihnen aus voller Überzeugung sagen, SIE…

Auch wenn die Wahl erst kommenden Sonntag stattfindet, eines ist sicher: Putin wird erneut regieren. Ein Land,  das schon vor ihm, jedoch durch ihn durchtriebener, von Korruption, Gewalt und Amtsmissbrauch geprägt ist. In seiner Amtszeit wurden unzählige JournalistInnen ermordert oder aber fast zu Tode geprügelt. Einer dieser gewaltätiggen Übergriffe auf einen bekannten Kolumnisten und Blogger wurde gefilmt und unter anderem im Weltjournal: Russland – Wladimir der Starke augestrahlt. Darauf ist zu sehen, mit welcher Brutalität im regelrechten Blutrausch auf den Mann einschlagen wird, obwohl er bereits kurze Zeit nach dem Überfall am Boden liegt. Als die Unbekannten davonlaufen kann man erkennen, wie der Journalist aus letzter Kraft versucht aufzustehen, es ihm jedoch nicht gelingt und erneut auf den Asphalt knallt.

Ein grausiger Anblick, der mich jeden Knochen in mir spüren lässt. Das Gefühl ist kaum zu beschreiben. Vor allem da es eine Abscheu gegen die Handlung und zugleich eine unglaubliche…

At the next full meeting of MK Council on Tuesday March 13th a motion calling for the building of more council housing “to meet expected need.” MK Defend Council Housing campaign has called a lobby of this council meeting to “help convince them it’s time to build a new generation of first class council housing so as to provide the secure, genuinely affordable, decent and accountable housing desperately needed.” MK CPGB support this lobby and encourage others to join it at 6.30pm on March 13th outside the Civic Offices, and from 7pm in the council chamber’s public gallery.

There is a Facebook event page for the lobby here: http://www.facebook.com/events/345569582154115/

There is certainly a significant need for new housing in Milton Keynes, but the question of what type of housing is also vital. While we certainly wish to defend existing council housing stock from any attempts to undermine it, we have…

REPSOL LOBBY: El presidente de Repsol, Antonio Brufau

“Nadie nos puede dar lecciones, porque somos líderes en el respeto al medio ambiente, pero hay que pensar más lejos y ver qué hay de positivo para Canarias en esta actividad”

HECHOS: RESPOL “MATA” —> repsol

Lancelot  Noticias

At least one Cal State Fullerton student has something different to say about the #StopKony2012 movement — it’s not what you think it is.

The campaign to capture and arrest Joseph Kony, a Ugandan political leader and head of the Lords Resistance Army, is complicated by the fact that money collected is used to lobby for military intervention, said David Inga, a Students for Quality Education member.

He added that the United States government is only interested in helping Uganda because usable oil was discovered in the region — military intervention would mean the U.S. would never leave.

“It’s just like Iraq,” said Inga.

There is already military personnel in Uganda. President Barack Obama sent 100 military advisers to central Africa in 2011. The campaign, spearheaded by Invisible Children and its TRI campaign, is a social media “experiment” intended to increase and advance support for the arrest of Kony…

Following news out of neighboring València of police brutality against student protests, individuals gathered in solidarity with the people of València. Students were protesting the federal government’s planned education cuts as part of the all-encompassing austerity plan in an effort to rescue Spain from economic calamity.

Crowds gathered before the Generalitat de Catalunya and soon began to march.

In València, 25 were arrested; but the real meat of the issue came out with several videos getting posted to the internet showing police beating and dragging protesters.

As seen on Lækjargata.

I like to think I despise politicians more than 99.9 percent of the population. Even in my kindest moments, I see them as occasionally well-intentioned souls who are easily corrupted. Most of the time, they are a plague on society, as this cartoon illustrates.

So you might think I’m in favor of throwing them in prison on the slightest pretext. That’s surely an appealing thought, but one of the main traits of libertarianism is a belief in the rule of law. Arbitrary arrests, trumped-up charges, and unjustified imprisonments should not exist in a civilized society (though I’m ashamed to admit that such things are happening with increasing frequency in the United States).

I raise this topic because of a story I saw in the EU Observer. The former Prime Minister of Iceland is on trial, but as far as I can tell, his only crime is to…