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Massenproteste in Polen gegen Rente mit 67 | tagesschau.de

Massenproteste in Polen gegen Rente mit 67 | tagesschau.de.

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No to cuts: Spain demos oppose labor reform <<http://rt.com

(PHOTOS)

Hundreds of thousands of Spaniards have taken to the streets to protest a labor law reform. The demonstrations organized by labor unions are paving the wave for a nation-wide strike planned for March 29.

­Workers are objecting to what they see as empowering employers at the expense of the employees under the pretext of an anti-crisis austerity policy.

The protest hit some 60 cities and towns across Spain, with the largest reported in Madrid, Barcelona, Seville and Valencia.

The changes to labor legislation have been confirmed by the Spanish parliament Thursday. The reforms affect most worker entitlements, making the dismissal of employees simpler, reducing salaries, increasing working hours and other measures favoring employers.

The government is aiming at revitalizing the economy, which is among those suffering most from the ongoing European recession. Prime Minister Mariano Rajoy wants to prove to investors that Spain will not require a bailout to overcome its problems, unlike Greece, Ireland and Portugal.

Opponents of the reform say it does nothing towards creating new jobs in the country and represents profound social regression. Spain currently has the highest unemployment rate, nearly 23 per cent, among eurozone members.

The previous austerity package introduced by Spain’s government in 2010 resulted in a general strike in late September.

While the Spanish government is struggling to deal with the crisis, citizens on the ground are looking for their own way to make their lives a little better. The municipality of Villamayor de Santiago in country’s center saw a resurgence of the old Spanish currency, the peseta, as an alternative to the troubled euro, reports RT’s Sara Firth

via http://rt.com/news/spain-protest-labor-law-329/

Großbritannien – Sicherheitsfirmen sollen Polizeiaufgaben übernehmen ››sueddeutsche.de

Von Kathrin Haimerl

 

Aus purer Finanznot will der britische Staat zentrale hoheitliche Aufgaben ausgliedern: Polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wenn diese weitreichenden Pläne der Privatisierung öffentlicher Sicherheit Wirklichkeit werden, dann dürfte vor allem eine umstrittene Firma davon profitieren.

 

 

Der Werbespot ist unterlegt mit einer kitschigen Rockbalade, an einer Stelle presst der Sänger die Zeile hervor: “Habt keine Angst! Unsere Kämpfer stehen rund um die Uhr bereit.” Die Sicherheitsfirma G4S sucht derzeit mit diesem Video nach geeignetem Personal für die Olympischen Spiele im Juli und August diesen Jahres in London – sie hat den Zuschlag für die Sicherung der Großveranstaltung bekommen. Der ideale künftige Mitarbeiter von G4S bringt Erfahrung im Kundenservice mit, kann sich sowohl mündlich als auch schriftlich gut ausdrücken und ist bereit zu Zwölf-Stunden-Schichten.

 

Bobby bald privat? Einem Bericht des Guardian zufolge plant die Regierung eine weitreichende Privatisierung polizeilicher Aufgaben. (© dpa)

 

Bald könnte die weltweit größte Sicherheitsfirma noch mehr Personal benötigen: Großbritannien diskutiert über die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates. Einem Bericht des Guardian zufolge hat die Regierung weitreichende Pläne, Aufgaben der beiden größten Polizeibehörden des Landes in private Hände zu geben. Dabei handelt es sich um die West Midlands und die Surrey Police. Private Sicherheitsfirmen könnten dann zentrale polizeiliche Aufgaben übernehmen – dazu zählen dem Bericht zufolge auch Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen. Die Aufträge, um die es geht, hätten ein Volumen von 3,5 Milliarden Pfund (4,1 Milliarden Euro).

 

Man habe bereits mehrere Sicherheitsfirmen eingeladen, darunter auch G4S, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres sollte der Vertrag mit den Privaten stehen.

 

“Radikale und fundamentale Veränderungen”

 

Grund für diesen Schritt ist die Finanznot des britischen Staats. Tory-Innenministerin Theresa May hatte den Polizei-Etat um 20 Prozent gekürzt, so dass die Behörde nun in den privaten Sicherheitsfirmen das Allheilmittel sieht. Und auch der Polizeichef von Greater Manchester, Peter Fahy, argumentiert, dass die Polizei die Sicherheit der Öffentlichkeit nur noch dann gewährleisten könne, wenn es “radikale und fundamentale Veränderungen” gebe.

 

Kurz gesagt: In Großbritannien stehen alle polizeilichen Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Einzige Ausnahme sind hoheitliche Akte wie die Vollstreckung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen. Diese sollen beim staatlichen Gewaltmonopol bleiben.

 

Mitte Februar hatte bereits die englische Grafschaft Lincolnshire Schlagzeilen gemacht: Dort läuft derzeit ein Test für die Privatisierungspläne. Etwa die Hälfte der nicht uniformierten Angestellten steht im Dienst der Firma G4S mit weltweit etwa 600.000 Beschäftigten. Zu deren Aufgaben zählt nun der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilungen für Verkehrsstrafsachen und den privaten Schusswaffenbesitz, aber auch der Bau eines neuen Polizeireviers. Der Outsourcingvertrag umfasst 240 Millionen Euro und ist zunächst auf zehn Jahre begrenzt.

 

Und das ist nicht der erste Schritt der Privatisierung von öffentlicher Sicherheit: In Großbritannien stehen auch fünf Gefängnisse unter der Verantwortung von G4S. Auch die Kontrollen des Flughafens Heathrow übernehmen bereits G4S-Sicherheitsleute.

 

Dabei ist die G4S bereits häufiger in die Kritik geraten. Unter anderem ging es um einen tragischen Zwischenfall im Jahr 2010: Auf dem Flughafen Heathrow starb ein Angolaner, der abgeschoben werden sollte. G4S-Sicherheitsleute hatten den Mann mit aller Kraft ins Flugzeug gezerrt und dort gefesselt. Der Angolaner bekam daraufhin Atemprobleme und starb. Die Sicherheitsleute wurden von der Polizei festgenommen. Zeitweise erwogen die Beamten, gegen die Männer Anklage wegen fahrlässigen Totschlags einzureichen. Doch die Vorwürfe seien wieder fallengelassen worden, die Sicherheitsleute seien auf Kaution freigelassen worden. Das Sicherheitsunternehmen hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.

 

Blick nach Deutschland

 

Mit dieser weitreichenden Privatisierung polizeilicher Aufgaben wäre Großbritannien Vorreiter. Zwar ist es in demokratischen Rechtsstaaten grundstätzlich so, dass das staatliche Gewaltmonopol gemeinhin von staatlichen Trägern ausgeübt wird, weil damit keine ökonomischen Interessen verbunden sein sollen. Doch gibt es auch anderswo immer wieder Überlegungen, hoheitliche Aufgaben auf private Firmen zu übertragen – zum Beispiel in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang des Jahres, dass im Bereich der Sicherungsverwahrung private Träger teilweise zulässig sind.

 

Auch bei den polizeilichen Aufgaben stellen private Sicherheitsunternehmen laut der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits einen “wichtigen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur dar” – zum Beispiel bei Kontrollen an Flughäfen.

 

Allerdings sieht die Gewerkschaft die Grenze zum hoheitlichen Bereich bereits bei der Verkehrsüberwachung überschritten: Die DPolG warnt vor Abzocke, etwa beim Knöllchenschreiben. Schließlich müssten private Unternehmen wirtschaftlich denken. Kritiker befürchten zudem, dass die privaten Anbieter ihr Personal schlechter bezahlen und es möglicherweise auch an Qualifikation und Ausbildung mangeln könnte.

 

In Großbritannien teilt man diese Bedenken nicht. Vielmehr schwärmen hochrangige Polizeibeamte im Guardian von den neuen Möglichkeiten, die sie sich durch den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erhoffen. So etwa argumentiert der ehemalige Chef der Londoner Metropolitan Police, Sir Ian Blair: Künftig könnten die Behörden teure Spezialeinheiten einfach auslagern und bei Bedarf externe Experten einkaufen. Beispielsweise auch bei Ermittlungen zu komplizierten Mordfällen.

 

Blair klingt wie ein Unternehmensberater, der dem trägen Staatsapparat effizientere Strukturen und die Konzentration aufs Kerngeschäft empfiehlt: Die Polizei müsse ihren Etat modernisieren, indem sie die Kosten der einzelnen Einheiten reduziert und das Geld da einsetzt, wo es gebraucht werde – für die Sicherheit der britischen Bevölkerung.

 

Londons Polizei in der Vertrauenskrise

 

Bei vielen Briten dürfte diese Argumentation Anklang finden, hatte es doch im Zuge der Krawalle in London und anderen britischen Städten 2011 massive Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Der Apparat sei ineffizient und bürokratisch, hieß es. Tatsächlich sah die Polizei in London und anderen Großstädten im vergangenen Jahr den Straftaten der Randalierer anfangs stundenlang tatenlos zu.

 

Die Londoner Behörde hatte schon zuvor mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen: In Zusammenhang mit der Abhöraffäre rund um den Murdoch-Konzern mussten der frühere Chef und ein Abteilungsleiter der Londoner Polizei zurücktreten, mehrfach hagelte es massive Kritik in Parlament an hochrangigen Polizeibeamten.

 

Im Mai 2011 kündigte Großbritanniens Premier David Cameron an, dass Teile der polizeilichen Aufgaben privatisiert werden könnten, darunter gerichtsmedizinische Gutachten und Büroarbeiten. Allerdings hieß es, die privaten Träger sollten nicht mit dem “Front-Einsatz” betraut werden, wozu auch die Anti-Terror-Einheiten zählten.

 

Genau das aber machte die Polizei West Midlands, die eben jetzt weitreichend privatisiert werden soll, bereits Ende 2011: Sie heuerte privates Sicherheitspersonal der G4S zur Unterstützung ihrer Anti-Terror-Einheit an. Bei einem Großteil der externen Mitarbeiter handelte es sich übrigens um ehemalige Beamte der Polizei West Midlands, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden waren.

via Großbritannien – Sicherheitsfirmen sollen Polizeiaufgaben übernehmen – Politik – sueddeutsche.de.

DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN! ››Facebook

Dieser Mann ist 1925 geboren und heute 87 Jahre alt. Als 15jähriger hat er 1940 fast bis zum Tod hungern müssen, als seine Heimat von der „Achse“ für 4 Jahre besetzt wurde.

Dieser Mann hatte bis vor ca. 2 Jahren (als ehemaliger Bauer mit einer Lebensarbeitszeit von über 55 Jahren) eine monatliche Rente von 578,00 Euro bei einer mtl. Miete von 197,00 Euro.

Dieser Mann hat heute, und infolge der durch Herrn Schäuble und Frau Merkel geforderten sehr harten Sparmaßnahmen an seine Heimat, eine monatliche Rente von 291,50 Euro und eine mtl. Miete (erhöht durch Inflation und unbeschreibliche Rezession -aufgrund der indoktrinierten Sparmaßnahmen durch die deutsche… ääähm sorry… europäischen Union und der Troika) von 234,00 Euro.

Dieser Mann weint, weil er nach einer Woche Hunger (nichts; aber rein gar nichts zum essen gehabt) 3 Leib Weißbrot von einer Tafel seiner kleinen Kirchengemeinde erhielt.

Dieser Mann erhielt zum ersten Mal diese kleine Hilfe (obwohl er seit vielen Monaten gehungert hat), weil er aus Stolz sich bis dahin schämte, etwas von der Kirche zum essen zu holen.

Dieser Mann musste in seiner Jugend hungern und trotzdem (als Fastkind) an der Front kämpfen, um seine Heimat von den Besatzern zu befreien.

Dieser Mann hungert in seinem Alter, weil „Freunde“ seiner Heimat dies als beispielhafte Strafe verlangen und durchsetzen.

Die Tränen dieses alten Mannes könnten aus Dankbarkeit für die 3 Leib Weißbrot fließen. Vielleicht aber auch aus Scham darüber, was aus ihm und seiner Heimat geworden ist.

ODER DOCH VIELMEHR AUS WUT DARÜBER, WAS EINERSEITS MANCHE KURRUPTE POLITIKER SEINES LANDES UND DANN ABER AUCH INFOLGE MANCHE „NEUBESATZER“ AUS IHM UND SEINEM GRIECHENLAND GEMACHT HABEN?

Diese Tränen könnten aber leider auch purer Sprengstoff für ein „gemeinsames Europa in Freundschaft, Kooperation und gegenseitlicher Hilfe“ sein. In keinem Fall sollten diese Tränen vergessen werden!

Heilbronn, 27.01.2012

Nikolaos Basigos

via DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN!.

DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN!

Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester <<n-tv.de

sRomy says:

Na wui, da haben die Griechen jetzt was davon 🙂 und wann kommt das US Sparpaket, damit sich UNSERE Börsenkurse erholen? WEN interessiert die verdammte Wall Street?!

Montag, 13. Februar 2012

An der Wall Street reagiert man erleichtert auf das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket. Doch ganz trauen die Anleger dem Frieden nicht. Dennoch ziehen in New York die Finanzwerte an. Die Aktie von Apple haussiert auf Rekordhoch.

Erleichtert, aber keineswegs euphorisch haben Investoren am Montag an Wall Street auf die Zustimmung des griechischen Parlaments zum geforderten Sparpaket reagiert. Griechenland habe zwar eine wichtige Hürde für den Erhalt weiterer Hilfsgelder genommen, aber mehr als ein Teilerfolg stelle dieser Schritt nicht dar, hieß es im Handel.

Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung der Sparbeschlüsse blieben – gerade die heftigen Reaktionen auf der Straße und die enormen Zerstörungen in Athen untermauerten dies. Zudem lasse die Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt weiter auf sich warten.

Für den Dow-Jones-Index ging es um 0,6 Prozent auf 12.874 Punkte nach oben. Der S&P-500-Index stieg um 0,7 Prozent auf 1352 Zähler. Der Nasdaq-Composite-Index legte um 0,9 Prozent auf 2931 Punkte zu.

“Die Signale aus Griechenland waren klar positiv. Ich war angenehm überrascht, dass die Politik in Griechenland zu derart schwierigen Entscheidungen fähig ist”, sagte Marktstratege Jack Ablin von Harris Private Bank. “Durch den Beschluss des Athener Parlaments ist die ganz große Katastrophe ausgeblieben. Aber die neuen Schlagzeilen über die Zerstörungen in Athen fördern nicht gerade das Vertrauen in die griechische Politik. Aber immerhin dürfte der Fokus nun wieder stärker auf den USA liegen”, kommentierte ein weiterer Händler das Sentiment. Konjunkturdaten standen indes am Berichtstag nicht auf der Agenda und fielen damit als Impulsgeber aus.

Ganz oben auf den Kauflisten standen Finanzwerte. Eine Abwendung einer griechischen Staatspleite käme in erster Linie den entsprechenden Branchenunternehmen zu Gute. Bank of America zogen um 2,2 Prozent an, JP Morgan folgten im Tableau mit einem Aufschlag von 1,8 Prozent. Den schwächsten Wert im Dow Jones stellten DuPont mit minus 1,1 Prozent.

Die Apple-Aktie hat erstmals die Marke von 500 Dollar überwunden. Das Papier stieg um 1,9 Prozent auf 502,60 Dollar – im Tageshoch war das Papier bis auf 503,23 Dollar geklettert. Das Unternehmen hat Motorola Mobility wegen der Lizenzierungspraxis von Mobilfunkpatenten verklagt. Hierbei reagierte Apple offenbar auf eine Entscheidung des Landgerichts in Mannheim vom Freitag, das eine Klage von Motorola gegen Apple wegen Patentverletzungen abgewiesen hatte.Die Aktien des Pharmaherstellers Watson gaben gegen den Trend 0,5 Prozent ab. Die Konkurrenten Merck KGaA und Bayer wollen die Marktzulassung eines Nachahmerprodukts zu “Beyaz” verhindern. Watson hatte bei der US-Gesundheitsbehörde FDA die beschleunigte Zulassung des Kontrazeptivums beantragt, woraufhin die Bayer-Tochter Bayer HealthCare und die Merck-Tochter Merck & Cie am Freitag bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Watson einreichten.

Regeneron Pharmaceuticals hat die Investoren mit einem unerwartet niedrigen Verlust im vierten Quartal positiv überrascht. Die Aktie haussierte um 12,3 Prozent. AmerisourceBergen sanken dagegen um 3,6 Prozent, der Pharmadienstleister muss sich einen neuen Finanzvorstand suchen. Mit Michael D. DiCandilo hat der bisherige Amtsinhaber die Gesellschaft verlassen.

via Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester – n-tv.de.

Pentagon wants $3 billion for the War in Iraq that we thought was over <<rt.com

Published: 14 February, 2012, 00:25

The American public has been told that the Iraq War is a thing of the past. Even still, the US Department of Defense is asking the federal government for almost $3 billion for “activities” in a country that they shouldn’t be in.

The last US troops were supposedly withdrawn from Iraq just before 2012 began, but after years of a war that abruptly ended this past December, the Pentagon still wants billions to continue doing…something in Iraq. According to the latest budget request, the DoD think around $2.9 billion should cover the cost of “Post-Operation NEW DAWN (OND)/Iraq Activities.”

In a report published Monday by Wired.com, they acknowledge that the funding that the Pentagon wants now is almost as bizarre as the war itself. For nearly $3 billion, the DoD says that will be able to afford “Finalizing transition” from Iraq. Only two months earlier, however, President Obama celebrated the end of the Iraqi mission. At the time, some critics called the ending of the war as more of a catapult for Obama re-election campaign than anything else. Now with the revelation that the US Defense Department still wants billions for a war America is told it isn’t fighting, the alleged ending of Operation New Dawn seems just as questionable as its mysterious beginning.

After “ending” the war last year, the US government handed Iraqi operations over to the State Department. Three billion dollars — the amount that the DoD wants for a war they aren’t waging — makes up around one-ninth of the State Department’s entire annual budget. In 2012, the Pentagon had asked for $11 billion to fight the War in Iraq — which was, at the time, an actual war.

But as the death toll stands at over 4,000 US casualties after nearly eight years overseas, it is clear by the latest cash request that the US, as many had expected but had not hoped, is not ready to just walk away just yet.

On the bright side, it might be easier to foot the cost of this make-believe war than you would think. Suspiciously, the Special Inspector General for Iraq Reconstruction announced in January that upwards of $2 billion that the US was holding onto for Iraq had mysteriously disappeared.

via http://rt.com/usa/news/billion-war-iraq-us-215/

Randalierer verwüsten Zentrum Athens <<news.ORF.at

Die Abstimmung über das neue Sparpaket hat in der griechischen Hauptstadt Athen zu einer Nacht der Gewalt geführt. Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen verwüsteten in der Nacht auf Montag weite Teile des Stadtzentrums. Zahlreiche Häuser gingen in Flammen auf.

„Wir haben enorme Schäden“, sagte der fassungslose Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kominis, im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament sahen in der Früh wie ein Trümmerfeld aus – Video dazu in iptv.ORF.at.
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Schuldenstreit in Griechenland: Polizei droht Troika mit Festnahme <<STERN.DE

Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Polizeigewerkschaft des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die “nationale Souveränität” zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.

“Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden”, hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem “Wanted” (gesucht) stand und das für die Festnahme der Troikaner einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
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EU budget: what does the European Union spend and where does the money come from? «guardian.co.uk

How does the EU spend its budget – and who contributes the most? Scroll down to explore the graphic
[see link]

EU budget: what does the European Union spend and where does the money come from? Download the graphic as a PDF

Where does the European Union get its money from‚ and how does it spend it?

With an annual budget of over €122bn, the EU is an economic power in its own right, more significant than many countries. So, how do those finances break down? This latest detailed data – from 2010 – shows where the hard cash goes – and where it flows from. As part of our Europa series, we wanted to look at how the figures break down.

Extracted from the EU budget site, we’ve gone for the most detailed recent numbers.

Read Full Text and See Pics and Downloads Here:
http://www.guardian.co.uk/news/datablog/2012/jan/26/eu-budget-european-union-spending#data

or:

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