EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot › netzpolitik.org

Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man seit Längerem von allen möglichen Seiten, von mehreren EU-Parlamentariern, von der Presse und auf der re:publica sogar von EU-Kommissarin Kroes. Warum das nicht so ganz stimmt, und wie ACTA trotzdem noch durchkommen soll, wurde in der heutigen Anhörung klar:

Erstens erklärte der Vertreter der Kommission heute, dass ACTA definitiv nicht tot sei. Er räumte zwar ein, dass in Zukunft alle Akteure in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Aber was den Inhalt angeht, seien repressive Maßnahmen für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch die richtige Richtung. Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.

Und zweitens ist die Pro-ACTA-Lobby im EU-Parlament teilweise erfolgreich, obwohl auch viele Abgeordnete ACTA schon abgehakt haben. Der Abgeordnete Zahradil, der für den Entwicklungsausschuss eine wichtige Stellungnahme zum Abkommen schreiben soll, ist mit seiner Verzögerungstaktik bisher davon gekommen. Eigentlich sollte schon an diesem Montag, den 14. Mai, im Ausschuss abgestimmt werden. Jetzt wurde das Datum verlegt – auf alleinigen Wunsch von MdEP Zahradil. Er ist übrigens auch einer der 4% der EU-Abgeordneten, die den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte abgelehnt hat und damit eine starke Haltung des Parlaments gegen den Export von Überwachungstechnologien an autokratische Regime nicht unterstützte, wie European Digital Rights (EDRi) neulich twitterte.

Und drittens werden bald mit der Überarbeitung der IPRED-Richtlinie viele Maßnahmen vorgeschlagen, die auch schon im ACTA-Abkommen enthalten sind. Im Arbeitsprogramm (pdf) sieht man deutlich, wie sehr die EU-Kommission versucht, an längst überholten Überzeugungen festzuhalten. Jedenfalls läuft sie mit IPRED blind in genau dieselbe Richtung wie mit ACTA: Das Urheberrecht wird zementiert, Alternativen werden nicht gesucht, der fragmentierte digitale Markt in Europa wird nicht harmonisiert, Innovation verhindert und Grundrechte ausgehöhlt. Zum Glück werden solche Vorschläge heutzutage nicht mehr toleriert – wir freuen uns auf den 9. Juni.