Archive for May 3, 2012

8. MAI – Rechtsextremen Aufmarsch verhindern <<Uni Wien

Polizeischutz und Sperre eines Großteils der Inneren Stadt in Wien

Polizeischutz und Sperre eines Großteils der Inneren Stadt in Wien am 8. Mai 2012, anlässlich des Burschenschafter Aufmarschs

Dienstag

8. Mai 2012
17:00

HIER Twitter Diskussion verfolgen

HIER Live Stream verfolgen

Fotos von der Demo gibt’s HIER

Bericht vom Standard HIER

Bericht die Presse HIER

Protest HACK 🙂

HIER die PROTEST Hacks der Seite www.wkr.at

Der Hack von < http</ ://t.co/w7ZQSJ1i ist echt ein Kunstwerkt! Mehrmals reloaden. #TagDerBefreiung#8MaiWienhttp://bit.ly/y2DSCr

Jetzt gleich im votivpark blockadetraining gegen recht als Vorbereitung für den 8.Mai! (3-MAI-2012; 16:00)

Uni Wien

ROUTE 8-MAI-2012

Hier die Route für den 8. Mai: Von der Uni über den Universitätsring (nie mehr Lueger-Ring 😉 durchs Adlertor auf den Heldenplatz und dann gemeinsam den Aufmarsch der rechtsextremen Burschenschafter verhindern

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Dieses Datum ist Symbol für das Ende des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges, welche 60 Millionen Menschenleben kosteten.

An diesem Tag betrauern rechtsextreme Burschenschafter jedes Jahr die „totale Niederlage“ und gehen auf die Straße, um ihrer „Held_innen“ zu gedenken. Unter „Held_innen“ verstehen sie dabei jene Personen, die in den bewaffneten Verbänden der Nazis für die Interessen des NS-Regimes gekämpft haben.

Auch dieses Jahr ist wieder ein rechtsextremer Aufmarsch geplant. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir mobilisieren zu einer Gegendemonstration, mit dem Ziel, den Aufmarsch zu verhindern.

Angesichts der Opfer fällt es schwer von einem Feiertag zu sprechen. Dennoch ist er dies, da der von den Nazis angezettelte Krieg und die unvergleichlichen Verbrechen endlich ein Ende hatten. Der 8. Mai ist somit ein symbolisch wichtiger Tag der Befreiung.

Nazi-Aufmarsch stoppen!

Vertreter_innen der FPÖ spielen bei der „Gedenkveranstaltung“ eine zentrale Rolle. Im letzten im Jahr musste HC Strache letztes Jahr seine Rede aufgrund von politischem Druck absagen, stattdessen wurde die „Totenrede“ von FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung gehalten. Dieser fiel zuletzt durch die ideologische Verteidigung des rechtsextremen WKR-Balls am 27. Jänner.

Auch am 8. Mai gibt die FPÖ den Burschenschaften wieder Rückendeckung und ehrt gemeinsam mit ihnen NS-Täter_innen. Diese klar rechtsextreme Positionierung verwundert umso weniger, als deutschnationale Burschenschaften und FPÖ eng miteinander verwoben sind.

Vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die die FPÖ beinahe gleichauf mit den Regierungsparteien sehen, ist es wichtig ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus zu thematisieren und zu verurteilen. Rechtsextreme, sexistische, homophobe und antisemitische Aussagen von FPÖ-Politiker_innen dürfen nicht widerstandslos zum Alltag werden. Gleichzeitig wollen wir aufzeigen, dass die FPÖ gerade aufgrund der Krise und der Umwälzung der Kosten der Krise von oben nach unten an Stimmen gewinnt. Daher muss eine Strategie gegen die FPÖ auch darin bestehen, soziale Errungenschaften gegen fortwährende Angriffe durch Sparpakete zu verteidigen und für ihren Ausbau zu kämpfen.

An Erfolge des 27. Jänners anknüpfen!

Am 27. Jänner ist es tausenden Antifaschist_innen durch die Blockaden an zentralen Punkten gelungen, den rechtsextremen WKR-Ball massiv zu stören. Das war ein großer Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung, die auf eine breite Demonstration bei gleichzeitig stattfindenden Aktionen zivilen Ungehorsams gesetzt hat. Es gilt jetzt an diesen Erfolg anzuknüpfen.

Der 8. Mai ist kein Tag der Trauer, sondern der Tag der Befreiung und des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus! Das bedeutet für uns, den Anfängen zu wehren und gegen alle Formen von Rassismus zu kämpfen.

Ihre Niederlage- unsere Befreiung! Rechtsextremen Aufmarsch verhindern!

via 8. MAI – Rechtsextremen Aufmarsch verhindern.

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5. Hanfwandertag Wien <<Facebook

Samstag

5-MAI-2012
13:00

Christian-Broda-Platz

Legalize! Österreich ruft zum mittlerweile 5. Mal zum Hanf-Wandertag durch die Wiener Innenstadt am 5. Mai 2012 auf.

Als einzige Partei, deren Programm die Cannabis-Entkriminalisierung vor allem aus medizinischen Gründen fordert, unterstützt die Piratenpartei Österreichs diese Initiative von „Legalize“, da im Wochentakt neu erscheinende medizinische Studien die heilende Wirkung der ältesten Kulturpflanze der Welt bei immer mehr Krankheiten wissenschaftlich bezeugen.

Der jährliche Hanf-Wandertag ist Österreichs grösste Demonstration für die regulierte Zulassung von pflanzlichem Cannabis in der Medizin sowie für die Gleichstellung von Cannabis mit den legalen, aus medizinischer Sicht aber schädlichen, Drogen Alkohol und Nikotin.
via 5. Hanfwandertag.

Seitenwechsler im Überblick – Lobbypedia

In der unten abgebildeten Übersichtstabelle finden sich prominente Seitenwechsler aus der deutschen Politik. Sortiert nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme in der privaten Wirtschaft, werden sowohl die wichtigsten politischen Mandate und Ämter betroffener ex-Politiker als auch deren anschließend ausgeübte Tätigkeiten und neue Arbeitgeber aufgelistet. Weiterführende detailliertere Angaben zu den genannten Seitenwechslern und deren Wirken, finden Sie in den entsprechenden Artikel zu den einzelnen Personen.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005 mit dem Regierungswechsel von Rot-Grün zur Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Unser Portal umfasst im Wesentlichen die Seitenwechsler/innen aus den Bundesregierungen: Kanzler, Minister/innen, Staatssekretär/innen und Abteilungsleiter/innen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene führen wir als interessante Einzelfälle auf. Schritt-für-Schritt sollen auch weitere wichtige frühere Fälle hinzu kommen.

Hinweis: Bei der Aufstellung der Seitenwechsler nach Parteizugehörigkeit fällt derzeit noch eine Häufung von SPD- und Grünen-Politikern auf. Allerdings muss dabei der Erfassungszeitraum ab 2005 berücksichtigt werden: Durch den damaligen Regierungswechsel wurde eine ganze Riege rot-grüner Spitzen-Politiker beschäftigungslos (etwa Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Otto Schily). Es wäre nach Einschätzung von LobbyControl falsch, Politiker und Politikerinnen aus SPD und Grünen für wirtschaftsnäher zu halten als ihre CDU- oder FDP-KollegInnen. Umgekehrt ist allerdings nicht erkennbar, dass sie eine besondere Zurückhaltung an den Tag gelegt hätten.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

HIER geht’s zu den Seitenwechslern 🙂

Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2011 | Landwirtschaft und Ernährung | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder

http://www.euractiv.de/fileadmin/images/Agrarsubventionen_DE_2011.pdf

via Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2011 | Landwirtschaft und Ernährung | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder.

Europäisches Manifest: Eine irdische Idee | Kultur | ZEIT ONLINE

Europäisches Manifest: Eine irdische Idee | Kultur | ZEIT ONLINE.

Freiwilliges Jahr: Wir sind Europa* | Kultur | ZEIT ONLINE

Freiwilliges Jahr: Wir sind Europa* | Kultur | ZEIT ONLINE.

Wir sind Europa! | Manifest-Europa

initiiert von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit

 

Ein Freiwilliges Jahr für alle – für Taxifahrer und Theologen, für Angestellte, Arbeiter und Arbeitslose, für Musiker und Manager, für Lehrer und Lehrlinge, Künstler und Köche, Richter und Rentner, für Frauen und Männer – als eine Antwort auf die Euro-Krise!

 

Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotts und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr „europäisches Schicksal“. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. Dort, wo das jugendliche Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme öffentlich erhebt, geht es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Ob in Spanien, Portugal, in den Ländern Nordafrikas, oder in den amerikanischen Großstädten, oder in Moskau – diese Forderung wird überall machtvoll vorgebracht. Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt. Doch welche Hoffnung bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?

 

Der US-Präsident John F. Kennedy versetzte einst die Welt in Erstaunen mit seiner Idee, ein Peace Corps ins Leben zu rufen. „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“

 

Wir, die Erstunterzeichnenden, möchten der europäischen Bürgergesellschaft eine Stimme geben. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten. Europa droht zu scheitern an der unausgesprochenen Maxime der Europapolitik, das Glück des europäischen Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden.

 

Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst – Doing Europe!

 

Kein Vordenker – von Jean-Jacques Rousseau bis Jürgen Habermas – wollte eine Demokratie, die sich in periodischen Abstimmungen erschöpft. Die Schuldenkrise, die gegenwärtig Europa spaltet, ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische. Um sie zu lösen, bedürfen wir der europäischen Bürgergesellschaft und der Vision der jüngeren Generationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa dabei zum Feindbild wird, dass eine „Wutbewegung“ der Bürger gegen ein Europa ohne Europäer entsteht. Europa kann nicht ohne engagierte Europäer funktionieren, und Europäer können ihre Sache nicht tun, ohne die Luft der Freiheit zu atmen.

 

Die nationale, ethnische und religiöse Grenzen übergreifende Praxis, die das Freiwillige Europäische Jahr stiftet, dient nicht als Feigenblatt für politische Versäumnisse. Sie soll vielmehr schöpferische Räume eröffnen. Das Europäische Freiwilligenjahr für alle ist also ein Selbstbegründungsakt der europäischen Bürgergesellschaft und nicht ein Almosen an die arbeitslosen Jugendlichen, ein Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt und damit seine politische Kreativität und Legitimität begründet. Politische Freiheit schließt Furchtlosigkeit ein, welche nur dort wächst, wo die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und heute wissen, wovon sie morgen und im Alter leben. Daher bedarf das Europajahr einer soliden Grundfinanzierung. Wir rufen die europäische Wirtschaft auf, dazu ihren Beitrag zu leisten!

 

Das Europa von unten kann nicht auf vorgegebene Aktionsmuster zurückgreifen. Seine Bürger gehen in andere Länder und werden transnational in Problemfeldern aktiv, für die Nationalstaaten keine Lösung mehr bieten – so z.B. bei Klimawandel und Umweltzerstörung, Flüchtlingsströmen, Rassismus und Rechtsradikalismus. Sie möchten aber auch die europaweit vernetzten Kunst-, Literatur und Theaterhäuser als Bühnen für Europa nutzen. Es bedarf einer neuen Abstimmung zwischen Staat, EU, politischer Zivilgesellschaft, Markt, sozialer Sicherheit und ökologischer Zukunftsfähigkeit.

 

Wozu ist Europa gut? Wie viel ist uns Europa wert? Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten? Das sind brennend offene Fragen. Unsere Antwort lautet: Europa ist ein Labor politischer und sozialer Ideen, wie es das nirgendwo sonst gibt. Was macht die Identität Europas aus? Man könnte sagen, das Europäische liegt im Dialog und Dissens der vielen politischen Kulturen des „Citoyen“, des „Citizen“, des „Staatsbürgers“, des „Burgermatschappij“, des „Ciudadano“, des „Obywatel“, des „Politês“ –, aber auch in der Ironie, im Lachen Europas über sich selbst.

 

Es gibt keinen besseren Weg als das tätige Miteinander der Bürger, um Europa mit Leben und Lachen zu füllen.

 

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via Wir sind Europa! | Manifest-Europa.

Drohne: Flugroboter landet auf der Hand – Golem.de

Drohne: Flugroboter landet auf der Hand – Golem.de.

ATV.at – AmPunkt: (An)Füttern verboten – stoppt das neue Transparenzpaket die Korruption

Sendung HIER ansehen

(An)Füttern verboten – stoppt das neue Transparenzpaket die Korruption?

„Wos woar mei Leistung“ soll sich in Zukunft niemand mehr fragen – mit dem neuen rot-schwarzen Transparenzpaket wird der Korruption in der Politik nun der Kampf angesagt. Schluss mit Fällen wie Hochegger und Co. Die Regierung feiert sich als der große Reinemacher, doch Kritiker fragen sich: Warum kommt das Gesetz erst jetzt und warum ist es nicht strenger?

Gäste:
* Josef Cap, Klubchef SPÖ
* Karlheinz Kopf, Klubchef ÖVP
* Herbert Kickl, Generalsekretär FPÖ
* Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung

Im Analysestudio bei Sophia Angelides ist Daniela Kittner, „Kurier“.

via ATV.at – Alle Sendungen online ansehen. Jederzeit und kostenlos!.

SoliSOLILAlalalaaa…FEST TÜWI Wien !!! Landbesetzung Jedlersdorf <<Facebook

Freitag 4-MAI-2012 um 14:00

bis

Samstag 5-MAI-2012 um 06:00

Solidaritätsfest für die bisher geschädigten Personen und Deckung der Kosten der Landbesetzung des ehemaligen Versuchsgarten in Jedlersdorf (Gerasdorferstraße 105) und der Räumung letzten Donnerstag!

VOKÜ / WILDKRÄUTER / JAMSESSION / INFOTISCH / BANDS / HIPHOP / BEATBOX / JUNGLE / PUNK

ab 14 Uhr im Tüwi-Garten! Peter Jordan Straße, gegenüber vom Parkeingang – hier findest du einen INFOTISCH mit allen Informationen zur Besetzung, zur Räumung, zum Vorgehen der BOKU, zu den Gentechnikversuchen der BOKU in Jedlersdorf und zu Landbesetzungen allgemein!
schön langsam wird der Samen gesetzt…
die VOKÜ wird um 15 Uhr zum Kochen beginnen, u.a. gibt es Wildkräutersalat-Leckereien! Bring dich ein! Koch mit!
untemalt von einer bunten Jamsession! Bring deine Instrumente, deinen Rythm, deinen Vibe, deine Freunde!
die SOLIbar erfrischt mit Säften! Bier gibt es auch wie gewohnt dazu!
…gut gegossen wächst der Samen und sprießt in der Sonne!
(am 4.5. ist auch der Tag der Sonne 🙂

Abends wird es lauter!
Bands halten uns in Schwung, das Pflänzchen wiegt sich im Rythmus!
Bring das Tanzbein mit!

Rund um 22 Uhr gibts HipHop und Beatbox Show!

Billyches (BeatBox/1bm)

DerMog supported by Bacchus (HipHop/Jungle)
präsentiert sein brandneues Album und mehr
…und fließender Übergang zu

Mr. Kiweedo (DaBassCo)
…weiter wächst es mit HipHop/Dancehall/Jungle…
und einer Prise PunK.

Die BOKU hat uns von einer privaten Sicherheitsfirma räumen lassen, sie hat unsere Arbeit auf der Fläche zerstören lassen, unsere Pflänzchen mit Baggern überrollt und inzwischen sind 8 Personen (darunter 1 inskribierte auf der BOKU) mit einer Besitzstörungsklage über bis zu 700Euro pro Kopf konfroniert!

Solidarisiert euch mit diesen und allen aktiven Personen! Helft uns und zeigt, dass wir das Verhalten der BOKU kritisieren! Wir wollen unser erlerntes Wissen anwenden dürfen! Wir wollen kritisch sein dürfen!
LAND DENEN, DIE ES BEWIRTSCHAFTEN WOLLEN!
RESISTANCE IS FERTILE!

Wir danken euch schon im Voraus! Und danke, Tüwi!

Blog der Landbesetzung: 17april.blogsport.eu

via SoliSOLILAlalalaaa…FEST TÜWI Wien !!! Landbesetzung Jedlersdorf.

Gartentreffen | Guerilla Gardening Wien

Wir werden uns wieder am Samstag Nachmittag im Garten treffen :)  Wichtigstes ToDo: Vernünftigen Gießplan überlegen! (Auch wenns jetzt ein bisschen regnet) Vorab-Diskussionen gerne auch auf der Mailingliste!

Und nicht vergessen, morgen ist Aktionstag für die SoliLa!

via Gartentreffen | Guerilla Gardening Wien.

SoliSOLILAlalalaaa…FEST TÜWI Wien | Guerilla Gardening Wien

4. Mai 2012
10:30 bis 23:30
SoliLa TÜWI Party 4-MAY-2012

SoliLa TÜWI Party 4-MAY-2012

Liebe Gärtner*innen!

Am Freitag findet an der/rund um die Boku und das Tüwi ein Aktionstag und Solidaritätsfest für die bisher geschädigten Personen und Deckung der Kosten der Landbesetzung des ehemaligen Versuchsgarten in Jedlersdorf (Gerasdorferstraße 105) und der Räumung letzten Donnerstag!

Die Geschichte hat gerade erst begonnen..

Am Freitag, den 04.Mai 2012 ist Aktionstag mit Solifest:

_ um 10:30 gibt es Lärmerei auf der BOKU, kommt zahlreich und bringt eure Instrumente (z.B. Töpfe und Kochlöffel) mit!

_ ab 11:00 wird es an der Kreuzung beim TÜWI einen Infotisch geben mit Information zur Räumung und zur aktuellen Lage

_ ab 14:00 und noch den ganzen Tag ist Solifest im TÜWI, es wird Musik und gutes Essen geben!

Wir lassen uns nicht plattmachen – Widerstand ist fruchtbar!

Weiter Infos am 17.April Blog und auf Facebook

via SoliSOLILAlalalaaa…FEST TÜWI Wien | Guerilla Gardening Wien.

#Special301: USTR 2012 Special 301 Report Ignores Legal Criticism <<Genesis Framework

May 2, 2012 By Sean Flynn

Beginning with the 2009 report, the USTR began hosting a public hearing and making small efforts to improve public participation in the Special 301 adjudication process. But, as in the past, the 2012 report shows that USTR largely ignores the comments of those it disagrees with. Indeed, despite specific requests that the agency at least respond to serious accusations of factual and legal error — the Report simply pretends that the challenges to its methodology were never made. This course of action, which has been constant in recent years despite an uptick in public interest participation in the process, is strong evidence that Special 301 is an illegal process under US law because it acts arbitrarily.

Particularly glaring is the refusal of USTR to respond to serious complaints that its expansions or omissions in various areas render it illegal under either U.S. law or World Trade Organization rules. Here are three key legal challenges to the Special 301 process and methodology presented in the record of the 2012 301 hearing that are ignored in the report:

1. Threatening trade sanctions through Special 301 violates the WTO Dispute settlement understanding.

There have been multiple submissions in the Special 301 process over the last several years challenging the current use of Special 301’s escalating watch lists as violations of the WTO’s dispute settlement understanding. The understanding states:

“Members shall not make a determination to the effect that a violation has occurred, that benefits have been nullified or impaired or that the attainment of any objective of the covered agreements has been impeded, except through recourse to dispute settlement in accordance with the rules and procedures of this understanding.”

In a WTO case against the more general Section 301 program, a WTO panel instructed that

“a threat of unilateral action, especially when it emanates from an economically powerful Member, may in effect be forced to give in to the demands imposed by the Member exerting the threat”

Thus, threats alone of unilateral trade action, even if not carried out, also violate the WTO dispute settlement understanding.

The Special 301 program is an institutionalized threat of unilateral trade sanction by the U.S. against other countries over matters – intellectual property law and enforcement – explicitly covered by the World Trade Organization’s Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights.  That much is clear from the USTR report, which explains:

“[U]nder Special 301 provisions, USTR must identify those countries that deny adequate and effective protection for IPR or deny fair and equitable market access for persons that rely on IPR protection. . . . Priority Foreign Countries are potentially subject to an investigation under the Section 301 provisions of the Trade Act of 1974. . . .  Placement of a trading partner on the Priority Watch List or Watch List indicates that particular problems exist in that country with respect to IPR protection, enforcement, or market access for persons relying on IPR.  Countries placed on the Priority Watch List are the focus of increased bilateral attention concerning the problem areas.”

This program, which predates the WTO accords, exists to enable the U.S. to first threaten, and then implement, unilateral trade sanctions against foreign countries over IP matters. As such, the program should have been disbanded after the WTO came into effect, as many countries expected. Instead, Special 301 was amended to allow sanctions for policies explicitly allowed by the WTO, and the number of countries on 301 watch lists dramatically increased.

So how does USTR justify the continuance of this system of trade threats as in compliance with the WTO? It doesn’t. It just ignores the complaint.

2. Non-discriminatory reimbursement programs that reduce medicine prices are beyond the scope of the 301 statute.

As in previous years, the 2012 Report complains about numerous countries for having drug pricing or reimbursement policies that having nothing to do with intellectual property or trade. Numerous U.S. health officials global health organizations have challenged the statutory basis for such identifications.

In the 2011 hearing , Pharma’s Jay Taylor explained his application of Special 301 to drug pricing by saying that “If you have a single payer system that devalues our company that comes back and effects research and development here in the US.” The problem with this reasoning, apparently adopted by the USTR, is that it is not what the statute says.

The 2012 report lists complaints over foreign pricing programs under a section of the report identifying “market access” barriers to pharmaceutical firms. Special 301 has a statutory definition of “market access,” but it does not include price regulation within its definition. 19 USC 2242(d)(3) states that a country “denies fair and equitable market access” under the terms of the statute only if its laws and regulations either “(A) violate provisions of international law or international agreements,” or “(B) constitute discriminatory nontariff trade barriers.”

Thus, to list a reimbursement program for cost restraining properties that do not violate any international agreement, they must be “discriminatory.” Yet, the 301 Report does not allege that most of the pricing programs noted in its report (including, for example, New Zealand’s PHAMRAC program) do not apply equally to local and foreign products. Instead, the complaint is just that they are too effective at keeping all prices down.

How does USTR explain it statutory interpretation in response to these kinds of challenges? It does not, of course. It just ignores the argument.

3. “Intellectual property” under 301 includes limitations and exceptions.

Internet policy groups and companies have long argued in their submissions that, to achieve some balance in Special 301, it should at least beat up on foreign countries for lacking U.S.-style limitations and exceptions as well as U.S.-style proprietor rights.

This argument has a legal basis in the statute. Special 301 orders USTR to single out countries that lack “adequate and effective intellectual property.” It is well known that adequate intellectual property systems result from a balance of proprietor rights and user rights. So USTR should be examining both sides of every country’s laws. But it doesn’t.

When USTR says “stakeholders” in the report, it means only brand name pharmaceutical companies (not generics) and big Hollywood media content owners (not internet service providers).The Computer and Communications Industry Association has gone so far as to list countries that it finds have inadequate limitations and exceptions for U.S. companies doing business there, and these lists appear in the 2012 and previous Special 301 records. But those countries never appear in the report.

Why, for example, does the Special 301 Report not list Belgium for holding search engines liable for copyright violations for indexing websites, a practice allowed under U.S. fair use? Or why is France not on the list for prohibiting auction sites like E-bay from using trademark names and references to accurately describe items being lawfully sold through its service, a practice allowed by trademark nominative use and fair use doctrines? We get no answer.

THE PAPER TIGER

Public interest groups are ignored by Special 301 — so why don’t they ignore it?

Many countries, like Brazil, actively ignore the report and seem uninfluenced by it. But others, including many named int he reports best practices section, take the report seriously and amend their laws to comply with its unilateral dictates. And that is why a select group of U.S. industries – represented by PhRMA and IIPA – take it so seriously. Sometimes it still works.

The first step toward putting Special 301 in its place may be to continue to advertise its illegality under US and WTO law to encourage other countries to pay it no heed.

The real answer to the WTO challenges raised above is that Special 301 is a paper tiger. Although the agency does not say it in the report, the apparent policy is that USTR will not list any country that is a WTO member as a Priority Foreign Country because that would be a very direct threat of unilateral sanctions in violation of the WTO. USTR assumes, correctly so far, that countries will not challenge the program as long as it is only a series of “watch” lists, with no direct threat attached. Under the WTO’s reasoning, even the watch lists are probably vulnerable, since they too are threats of escalation and findings of trade barriers not authorized by the WTO. At minimum, countries should treat the program for what it is – all bark and no bite.

But the continuation of a program that lacks basic elements of due process and participatory governance should continue to bother us. Here is one easy change that could change the current dynamics — Congress should amend the Special 301 statute, or the administration should dictate by executive order, that the report act alike any common rule making and respond to all the submissions put before it. Then, at least, we could see what they are thinking and perhaps better challenge that thinking.

via #Special301: USTR 2012 Special 301 Report Ignores Legal Criticism.

(CC BY 3.0)
All work on infojustice.org is licensed under a Creative Commons Attribution 3.0 Unported License.

devianzen » Blog Archive » thomas oppermann zur vorratsdatenspeicherung

devianzen » Blog Archive » thomas oppermann zur vorratsdatenspeicherung.

WOW what an Awarness… CORDIS: Technology Marketplace

Do we really need to take millions of eur in our hands to find out, where black people in USA come from …?!

CORDIS: Technology Marketplace.

sVlog

Hochgeladen von XNGTELEVISION am 17.02.2012

INDECT est un projet Européen qui verra le jour en 2014, visant a surveiller tout les faits et gestes des internautes européens, et aussi surveiller leur vie quotidienne (mise sous écoute des lignes téléphonique, fichage ADN, mise en place de millions de caméras de vidéo-surveillance)

viaProjet INDECT – YouTube.

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Infoveranstaltung und Aktionstag am Freitag, 04. Mai 2012 | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April

 

Die Geschichte hat gerade erst begonnen..

Am Freitag, den 04.Mai 2012 ist Aktionstag mit Solifest:

_ um 10:30 gibt es Lärmerei auf der BOKU, kommt zahlreich und bringt eure Instrumente (z.B. Töpfe und Kochlöffel) mit!

_ ab 11:00 wird es an der Kreuzung beim TÜWI einen Infotisch geben mit Information zur Räumung und zur aktuellen Lage

_ ab 14:00 und noch den ganzen Tag ist Solifest im TÜWI, es wird Musik und gutes Essen geben!

_um 14:00 findet im Rahmen des Projektes “Nederland in the Tüwi” eine Schnitzeljagd durch Wien statt. Start ist 14:oo beim Tüwi. An dem heutigen Tag der Sonne wollen wir beide Aktionen vernetzen. Seid mit dabei.
Fahrrad nicht vergessen!
Ersatztermin bei Schlechtwetter: Sa.5.Mai um 14:00

Wir lassen uns nicht plattmachen – Widerstand ist fruchtbar!

via Infoveranstaltung und Aktionstag am Freitag, 04. Mai 2012 | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.

Besitzstörungsklagen | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April

Liebe Menschen,

Es gibt jetzt acht Besitzstörungsklagen von der BOKU gegen Menschen, die sich bei der SoliLa Jedlersdorf beteiligt haben, bzw. die sich noch vor der Besetzung am 17. April in der Nähe des Geländes aufgehalten haben.

Dabei handelt es sich um Kosten in der Höhe von mehreren tausend Euro. Klägerin ist die BOKU!

Was du tun kannst, um SoliLa und die Betroffenen zu unterstützen:

_ Schreib ein Mail gegen die Besitzstörungsklage (Vorschlag siehe unten) und sende sie an das Rektorat der BOKU: rektorat@boku.ac.at

_ Leite diese Mail oder den Mailvorschlag unten an viele andere Menschen mit der Bitte um Weiterleitung weiter (Freund_innen, Verwandte, Kolleg_innen, Lehrende, Institutionen, …)

Vielen Dank!

Hier der Mailvorschlag:

Sehr geehrtes Rektorat,

hiermit fordere ich Sie auf, von der Besitzstörungsklage gegen die Aktivist_innen der Gruppe SoLila-Jedlersdorf abzusehen.

Mit freundlichem Gruß,

__________________           __________________           ___________________

Name                                     Datum                                    Ort

via Besitzstörungsklagen | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.

Justiz: Justizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – WELT ONLINE

Justiz: Justizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – WELT ONLINE.

Thousands of Austrians standing up against data retention | EDRI

25 April, 2012

»

Two parallel initiatives by the Austrian AK Vorrat (working group data retention) are impressively supported by the general public. On the one hand, the citizens initiative for the abolishment of the EU data retention directive and the evaluation of national anti-terror legislation has already been signed by more than 100 000 citizens. On the other hand, already more than 7 000 persons have taken part in the planned constitutional complaint against the national implementation of data retention.

Last year the Austrian AK Vorrat started a citizens’ initiative in order to commit the Austrian Government to take position against data retention on European level and to undertake an evaluation of the numerous national laws which have been implemented to allegedly fight terrorism. While this initiative has so far been supported by more than 100 000 people, the AK Vorrat is planning further actions to bring data retention to a downfall in Austria.

The Austrian government has delayed the implementation of the EU data retention directive for a long time. In spring 2010, after the EC has filed an infringement procedure, the government finally adopted a respective package of measures which entered into force on 1 April 2012.

Already in 2010 the working group started its preparations for an appeal to the Austrian Constitutional Court, but since a so-called individual complaint can be filed only against a law in force (and when the individual is directly affected by the challenged provisions) the activists had to wait till April 2012.

When this day came the working group presented its plans in a press conference. The target was to motivate about 1 000 individuals to join the complaint against the data retention in Austria. This target was reached only two days after its announcement. Within three weeks more than 18 000 persons have declared their intent to join the action, almost 7 000 of which have already submitted the necessary formal authorisation.

The mass complaint against data retention seems to become the biggest complaint in the history of the republic. In relative figures, the number of plaintiffs in Austria is much higher than the number of plaintiffs who supported the complaint which led to the suspension of the German data retention law in 2010: About 34 000 Germans have supported the appeal – at a population of more than 80 million. The number of 7 000 Austrian plaintiffs at a population of about 8 million is twice as much than in Germany.

Nevertheless some experts do not believe that the complaint will be successful in bringing down data retention in Austria. They claim that the Austrian Court is generally much more conservative in its rulings compared to the German judges and that the Austrian judges tend to rubber stamp what is determined by the EU.

The AK Vorrat activists are still quite optimistic about convincing the Constitutional Court. Their aim is not only to achieve a decision to reject the Austrian legislation for the implementation of data retention (as it happened in Germany or in the Czech Republic). They want to convince the Court that data retention per se is not compatible with fundamental rights at all.

The initiative represents among others EDRi member VIBE!AT, lawyers from the Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights and several activists. It is supported by green MP Albert Steinhauser. They call on for further support of the complaint.

All Austrian inhabitants who want to join the appeal are encouraged to send their declarations of support by 18 May 2012. Declaration forms are available at verfassungsklage.at

Also the citizens initiative is still open for support. All Austrians starting from the age of 16 can support the initiative online at zeichnemit.at

Constitutional Complaint against the national implementation of data retention (only in German)
http://www.verfassungsklage.at/

Citizens Initiative for the abolishment of the EU Data Retention directive and evaluation of national anti-terror legislation (only in German)
http://www.zeichnemit.at

Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at) (only in German)
http://www.akvorrat.at

EDRi-gram: Austria: Petition against Data Retention Directive
http://www.edri.org/edrigram/number9.24/austrian-data-retention-petiti…

(Contribution by Andreas Krisch – EDRi-member VIBE!AT)

via Thousands of Austrians standing up against data retention | EDRI.

Projekt INDECT <<Domingo Conte, Januar 2011 – Nomen nominandum

(CC BY-NC-ND 3.0)

Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm
oder
Panopticon meets Orwell
Domingo Conte, Januar 2011
PDF Version
Download “Projekt INDECT” in PDF format

via Nomen nominandum: Projekt INDECT.

„EU finanziert Orwells künstlichen Intelligenz Plan zur Überwachung der Öffentlichkeit bei “abnormem” Verhalten“ lautete die Schlagzeile des britischen Telegraph [1], im aller ersten Bericht der Mainstream-Medien zu dem seit Anfang 2009 laufenden Sicherheits- und Überwachungs-Projekt der EU. Die Zeit nannte es in ihrer online-Ausgabe den „Traum der EU vom Polizeistaat. [2] „[Es] riecht nach einer abstrusen Verschwörungstheorie, könnte aber unsere nahe Zukunft sein“, meinte Der Freitag [3] dazu, und die TAZ schrieb, dass das alles nach Science-Fiction klingen würde. [4]
Die Rede ist von einem von der Europäischen Union finanzierten Projekt mit der Bezeichnung INDECT („Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“, zu Deutsch: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.“). Doch was verbirgt sich nun hinter dem, was wie eine wilde Verschwörungstheorie, wie Orwells 1984 oder wie eine moderne Variante von Benthams Panopticon [5] klingt?
Um zu verstehen, um was es sich dabei konkret handelt bzw. in welchem größeren Kontext Projekte wie INDECT ins Leben gerufen wurden, wollen wir anfangs etwas weiter ausholen und kurz auf das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des „Seventh Framework Programms“[6] eingehen: 
Im Februar 2004 initiierte die Europäische Kommission das Projekt PASR (“Preparatory Action in the field of Security Research”) [7]mit einem Budget von € 65 Millionen, verteilt auf den Zeitraum zwischen 2004 bis 2006 [8]. Im Rahmen von PASR entstanden 39 Projekte mit folgenen Prioritätsbereichen: 1. Verbesserung von Situationserkennung, 2. Optimierung des Schutzes und der Sicherheit von Netzwerksystemen, 3. Schutz vor Terrorismus, 4. verbessertes Krisenmanagement und 5. die Herstellung von integrierten, kompatiblen Informations- und Kommunikationssysten. 
An PASR beteiligt waren vorwiegend Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie. Unter anderem die britische Firma BAE Systems, dem derzeit größten Rüstungskonzern der Welt. BEA Systems geriet in den letzten Jahren immer wieder wegen Korruptionsverdacht, Spionage, Betrugs und Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen. 2005 wurde etwa bekannt, dass das Unternehmen den chilenischen Diktator Pinochet finanziell unterstützt hat, [9] und schon 2003 wurde BAE verdächtigt, Mitarbeiter der britischen NGO Campaign Against Arms Trade auszuspionieren.[10] Das englische Serious Fraud Office untersuchte Fälle von Gebrauch politischer Korruption zur Erleichterung von Waffenverkäufen seitens BEA gegenüber Ländern wie Chile, der Tschechischen Republik, Rumänien, Saudi Arabien, Südafrika, Tansania und Qatar.[11] BAE plädierte stets auf “nicht-schuldig” und gab nie irgendwelche Verwicklungen in Korruption zu, dennoch wurde der Konzern im Februar 2010 zu Geldstrafen in Höhe von knapp 300 Millionen Pfund verurteilt.[12] Nur einen Monat später verloren sie einen Prozess gegen die US Regierung wegen konspirativen Betrugs und wurden zu Geldstrafen in Höhe von $400 Millionen verklagt.[13]
In Saudi Arabien war BAE in den sogenannten Al-Yamamah arms deal verwickelt, die Untersuchungen wurden allerdings wieder eingestellt und die Untersuchungsergebnisse werden bis heute mit der Begründung zurückgehalten, dass die Veröffentlichung sowohl die internationalen Beziehungen als auch die kommerziellen Interessen Englands gefährden würde.[14]

Ein weiteres der Unternehmen, das an PASR beteiligt war, ist die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Auch sie gehört zu den weltweit größten Rüstungskonzern und auch sie waren und sind in diverse Fälle von Betrug bis Korruption involviert. EADS war beispielsweise, ebenso wie BAE Systems, in die Eurofighter-Affäre in Österreich verstrickt.[15] Dazu kommen dann noch weitere Rüstungskonzerne wie die französische Thales Group oder die italienische Finmeccanica companies. Allein diese vier Konzerne erzielten 2008 einen (offiziellen) Gesamtprofit von gut €150 Milliarden [16] durch den Verkauf von Waffen und Überwachungstechnik in die ganze Welt: an Militärs, private Sicherheitsagenturen auf der ganzen Welt, Diktatoren und diverse paramilitärische Organisationen – unterschiedslos. Solange nur der Gewinn stimmt. Diese Unternehmen leiteten das Sicherheitsforschungsprogramm der Europäischen Union während des PASR Projektes.
Ben Hayes schreibt diesbezüglich zu PASR [17]: „Die wohl hervorstechenste Eigenschaft von PASR war das Ausmaß der Beteiligung der Verteidigungsindustrie. Von den 39 Sicherheitsforschungsprojekten im Rahmen von PASR, wurden 23 (60%) von Firmen geleitet welche primär im Verteidigungssektor tätig sind. Ein Drittel aller PASR Projekte (13) wurde von Thales (Frankreich), EADS (Niederlande), Finmeccanica companies (Italien), SAGEM Défense Sécurité (Teil der französichen SAFRAN Gruppe) und ADS („AeroSpace and Defence Industries Association of Europe“ – Europas größte Lobby-Gruppe der Verteidigungsindustrie) geleitet. Zusammen mit BAE Systems (UK) beteiligten sich diese Firmen an 26 (67% oder zwei Drittel) der 39 Projekte.“

Zusätzlich zu diesen 39 PASR-Projekten finanzierte die EU zwischen 2002 und 2006 sicherheitsbezogene Forschungsprojekte im Rahmen des „Sixth Framework Programme“ (FP6).[18] Aus einem Bericht für das EU Parlament von Didier Bigo und Julien Jeandesboz ging hervor, dass Ende 2006 insgesamt 170 Projekte von der EU im Rahmen von FP6 finanziert worden sind. Ein Großteil dieser Projekte befasste sich mit Forschung und Entwicklung in den Bereichen IT-Sicherheit, Raumfahrt, Weltraum- und Satelliten gestützte Beobachtung und Überwachung.[19] Zwischenzeitlich wurde im September 2004 die Einrichtung eines “European Security Research Programme” (ESRP) in die Wege geleitet welches über den Zeitraum von 2007 bis 2013 im Rahmen des FP6-Nachfolgeprogrammes FP7 („7th Framework Programme“) mit einem Budget von 1.4 Mrd. € von der EU finanziert wird.

Das “Europäische Sicherheitsforschungsprogramm” wurde unter FP7 erstmals als eigener Schwerpunkt ausgeschrieben und startete mit der europäischen Sicherheitsforschungskonferenz in Berlin unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. FP7 ist eine Art gemeinsames Dach unter welchem u.a. verschiedenste Forschungsprogramme der EU zum Thema Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zusammengefasst werden. Das Gesamtbudget von FP7 beträgt ca. 50 Mrd. € [20] und umfasste ursprünglich 46, mittlerweile  über 90 Projekte im Bereich Sicherheitsforschung. Viele dieser Projekte befassen sich mit der Entwicklung von Technologien zur Überwachung. Jedes der FP7 Projekte ist um eine koordinierende Institution herum organisiert und wird von unterschiedlich vielen Partnern unterstützt. Finanziert werden die einzelnen Projekte zum Teil von der EU sowie von verschiedenen nationalen und privaten Organisationen und Firmen.
Von den ursprünglich 46 FP7 Forschungsprojekten werden 17 (37%) von Organisationen geleitet, die primär im Verteidigungssektor beschäftigt sind. Weitere fünf Projekte werden von Firmen aus der Sicherheitsindustrie geleitet. Doch der Anschein trügt, dass der Verteidigungssektor nun weniger dominant ist als noch während des PASR Programmes von 2004 bis 2006, denn im Großteil der FP7 Projekte sind mehr oder weniger “bekannte Persönlichkeiten” des Verteidigungssektors vertreten. Die Europäische Kommission bezeichnet ihre Sicherheitsforschung als einen “public-private dialogue”. Beteiligt sind Schlüsselunternehmen aus der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und „Endverbraucher“ aus nationalen und europäischen Sicherheitsagenturen- und Diensten. Eigentlich steht die Beteiligung an FP7 allen Institutionen in EU-Mitgliedsstaaten und verbündeten Drittstaaten offen, doch ist die Beteiligung und Finanzierung sehr unregelmäßig verteilt: Organisationen aus sechs Staaten (Frankreich, U.K., Italien, Deutschland, Schweden und Israel) erhielten den Großteil der finanziellen Zuwendungen. [21]

QUELLE: Review of Security Measures in the Reasearch Framework Programme Study 2010. p. 20


„Seventh Framework Programme“ (FP7) Projekte
Das Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen von FP7 befasst sich mit verschiedenen Bereichen rund um das Thema Sicherheit, wie etwa Kriminalitätsbekämpfung, Kriminalitätsprävention oder Kriesenmanagement. Die Schlüsselbereiche des später FP7 Security Theme (FP7-ST) genannten Programmes sind: [22]
  – Biometrie und Identifikation
  – Erkennung und Überwachung
  – Austausch von Informationen, Risiko-Analyse und Risiko-Vorausschätzung
  – Schutz kritischer Infrastrukturen, Krisenmanagement und öffentliche Sicherheit
  – Freiheit und Privatsphäre

Diese fünf Schlüsselbereiche sollen nun kurz etwas genauer betrachtet werden. Beginnen wir mit dem letzten Punkt „Freiheit und Privatsphäre“: Innerhalb der 46 Projekte die ursprünglich im Rahmen des FP7-ST Programmes verzeichnet waren, beschäftigen sich insgesamt nur drei davon mit der Untersuchung von gesetzlichen, politischen und sozialen Implikationen der technologischen Entwicklungen innerhalb von FP7-ST. Diese sind: DETECTER („Detection technologies, terrorism, ethics and human rights“) [23], INEX („Converging and conflicting ethical values in the internal/external security continuum in Europe“) [24] und dem sozialen Komponenten des Projektes GLOBE („European Global Border Environment“) [25]. DETECTER und INEX zusammen werden mit € 4.8 Mil., also mit knapp einem Prozent des Gesamtbudgets, finanziert. Im Vergleich dazu werden die Projekte welche sich mit „Erkennung und Überwachung“ befassen (insgesamt 26) mit einem Budget von € 177 Mil. (41.1% des Gesamtbudgets) unterstützt. [26]
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Projekt Indect (22.01.2011 – Final Version) – Fullscreen

Projekt Indect (22.01.2011 – Final Version) – Fullscreen.

ÖJC: Vorratsdatenspeicherung schränkt Pressefreiheit ein | unwatched.org

ÖJC: Vorratsdatenspeicherung schränkt Pressefreiheit ein | unwatched.org.

Flugabwehrsystem auf einer Wohnanlage während der Olympischen Spiele | Telepolis

Flugabwehrsystem auf einer Wohnanlage während der Olympischen Spiele | Telepolis.

Mit “Tor” anonym und legal surfen – jetzt auch auf dem iPhone / iPad » iPhone, Leutheusser-Schnarrenberger, iPad, Anonymisierung Tool, Anonymisierung, anonym » Datenschutzbeauftragter

Mit “Tor” anonym und legal surfen – jetzt auch auf dem iPhone / iPad » iPhone, Leutheusser-Schnarrenberger, iPad, Anonymisierung Tool, Anonymisierung, anonym » Datenschutzbeauftragter.

Vorratsdatenspeicherung und EU-Vertragsverletzungsverfahren <<handreichung.pdf (application/pdf-Objekt)

handreichung.pdf (application/pdf-Objekt).

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012]

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch für Staaten gelten, deren Parlamente und Verfassungsgerichte überhaupt Telekommunikationsdaten ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen wollen, und sollten diesen Staaten enge Grenzen gesetzt werden.

Aus Brüssel hört man nun Erstaunliches: Der letztgenannte „Kompromissvorschlag“ werde in die aktuell laufende Abschätzung der Folgen unterschiedlicher Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission (impact assessment) nicht einbezogen, weil ihn der Juristische Dienst der EU-Kommission als unzulässig bezeichnet habe mit der Begründung, den Mitgliedsstaaten dürfe die Anwendung einer EU-Richtlinie nicht freigestellt werden.

Diese Rechtsmeinung ist hanebüchen: Es geht nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie soll sich darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existieren.

Dass dies zulässig ist, ergibt sich schon aus dem früheren Artikel 15 RiL 2002/58/EG, der den Mitgliedsstaaten – optional – gestattete, Daten aufbewahren zu lassen, und der bestimmte Grenzen nur für diesen Fall definierte (nur „aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen“, nur „während einer begrenzten Zeit“).

Ein weiteres Beispiel solcher „alternativen Harmonisierung“ ist die Entscheidung 2003/641/EG, die den Gebrauch von Bildern als Gesundheitswarnung auf Zigarettenpackungen nur für solche Mitgliedsstaaten harmonisiert, die den Abdruck solcher Bilder vorschreiben. Artikel 1 Abs. 3 dieser Entscheidung lautet: „Where Member States require health warnings in the form of colour photographs or other illustrations, these shall be in accordance with the rules established by this Decision.“ Dies entspricht genau dem Harmonisierungsmodell, das wir für die Vorratsdatenspeicherung – hilfsweise – ins Spiel gebracht haben.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU-Kommission bei der laufenden Überarbeitung der Richtlinie unter Berufung auf vermeintliche Rechtszwänge nicht einmal mit der Möglichkeit auseinandersetzt, eine Vorratsdatenspeicherung wenn nicht schon EU-weit zu verbieten, dann doch wenigstens nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich für ein entsprechendes Gesetz entscheiden, anstatt EU-weit sämtliche Staaten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Zwar prüft die EU-Kommission im Rahmen der Folgenabschätzung die Möglichkeit einer ersatzlosen Aufhebung der Richtlinie. Dies wäre aber ungünstiger als eine alternative Harmonisierung, weil die Mitgliedsstaaten dann ohne jede EU-rechtliche Begrenzung und Kostenerstattung auf Vorrat speichern lassen könnten, weit über die Grenzen der gegenwärtigen Richtlinie hinaus.

Deshalb meine Fragen an alle Europarechtler:

  1. Gibt es weitere EU-Instrumente zur Harmonisierung des Binnenmarkts, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs freistellen und nur das „Wie“ regulieren?
  2. Wie können wir der rechtlichen Bewertung des juristischen Dienstes der EU-Kommission eine andere, zutreffende Bewertung der Rechtslage entgegen setzen? Wen könnte man darum bitten oder damit beauftragen?

Ich bitte um sachdienliche Hinweise.

Ergänzung vom 06.01.2012:

Ich danke für den Hinweis, dass Artikel 25 (2) der Richtlinie 2011/92/EU den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie Internetsperren einführen, ihnen jedoch für diesen Fall bestimmte Grenzen setzt (nur innerhalb ihres Staatsgebiets, transparentes Verfahren, Information der Nutzer, Rechtsschutz). Dies ist ein weiteres Beispiel einer Maßnahme, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs freistellt und nur das „Wie“ reguliert.

Ergänzung vom 11.11.2012:

Ich danke für den Hinweis, dass die Artikel 9 ff. der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlassen, ob sie die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer Genehmigung unterwerfen, ihnen jedoch für diesen Fall bestimmte Grenzen setzen.

Ferner danke ich für den Hinweis, dass Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie das alleinige Vervielfältigungsrecht der Urheber beschränken, ihnen jedoch für diesen Fall verschiedene Grenzen setzt.

Dies sind weitere Beispiel von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs in den Binnenmarkt freistellen und nur das „Wie“ regulieren.

via Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012].

Creative Commons License

(CC BY 2.0)

 

irat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission: Klageschrift_Br_vs_EU-Kommission_2012-04-27.pdf (application/pdf-Objekt)

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