Archive for May 2, 2012

zur rechtswidrigkeit der solila-räumung durch private securities <<phenomenonne

ich hoffe alle die an dieser räumung beteiligt waren haben die securites wegen körperverletzung angezeigt! das was hier abging ist selbstermächtigende privatmiliz und verfassungswidrig.
es ist schwierig die rechtslage in dem fall fest zu machen, darum wär es sinnvoll mit einer rechtshilfe abzuklären wo hier die grenzüberschreitungen beginnen. 
lt. meiner recherche vertreten PRIVATE sicherheitsbeamte das hausrecht des grund/hausbesitzers und dieses ist notwehrfähiges rechtsgut
unter notwehr versteht die österreichische rechtsordnung:

GANZEN TEXT HIER LESEN

via phenomenonne.: zur rechtswidrigkeit der solila-räumung durch private securities.

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sVlog

Veröffentlicht am 01.05.2012 von tobimail

Parade auf Praterstraße
May Day demonstrators march through streets, Vienna; 1 May

viaMayDay Wien 2012: Parade der Prekären – YouTube.

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sVlog

Veröffentlicht am 08.04.2012 von RhabarberTV

clown army, european day of action against capitalism
vienna.march31.net
31.3.2012

via clown army M31 vienna – YouTube.

viaclown army M31 vienna.

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sVlog

Veröffentlicht am 29.04.2012 von RhabarberTV

am do. 26. 4. 2012 räumen private
sicherheitskräfte der fa. helwacht im auftrag der boku die projekte
großstadtgemüse + solila (solidarisches landwirtschaften) vom
versuchsgelände jedlersdorf (gerasdorferstr.105)

http://17april.blogsport.eu

via solila + grosstadtgem räumung – YouTube.

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“Neonazis haben bei Piraten keine Chance” – derStandard.at › Inland

“Neonazis haben bei Piraten keine Chance” – derStandard.at › Inland.

Parteiprogramm – Piratenwiki

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin. Das Kapitel “Bildung” wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am 5.7.2009 in Hamburg hinzugefügt, die Punkte “Mehr Demokratie wagen” und “Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur” (inkl. Unterpunkten) wurden am 16.5.2010 in Bingen hinzugefügt, dort wurde ebenfalls der Punkt “Gleichstellung von Software” aus dem Parteiprogramm gestrichen. Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2. Bundesparteitags im Jahr 2010 vom 20. / 21. November 2010 in Chemnitz. Am 3./4. Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel “Für die Vielfalt in der Gesellschaft” aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel “Drogenpolitik” und “Suchtpolitik” als auch das Unterkapitel “Offene Verträge mit der Wirtschaft” und die Erweiterung des Kapitels “Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten” und das zusätzliche Kapitel “Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)” beschlossen.

Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland (Parteiprogramm) als PDF: 
Dateisymbol PDF.svgNormal DIN A4 (Dateibeschreibung)
Dateisymbol PDF.svgPapiersparvariante A4 (Dateibeschreibung)
Dateisymbol PDF.svgenglish version (Dateibeschreibung) Flagge USA.png

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Schiefergas – Fracking +++ THIS IS WHAT’S HAPPENING TO YOUR CANADA RIGHT NOW! <<facebook

via Pinnwand-Fotos.

ACTA vs. SOPA: Five Reasons ACTA is Scarier Threat to Internet Freedom – International Business Times

ACTA vs. SOPA: Five Reasons ACTA is Scarier Threat to Internet Freedom – International Business Times.

SOPA / ACTA

Bild: Johanna Bocher

Connor Adams Sheets von der International Business Times schreibt dazu:

Der Anwendungsbereich:

SOPA ist ein Gesetz des US Kongresses. Es hätte zwar weltweite Auswirkungen haben können, weil es der US Justiz mehr Mittel im Kampf gegen ausländische Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen begehen, gegeben hätte.

ACTA hingegen ist ein weltweites Handelskommen, dass ein internationalen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Fälschungen, Piraterie und anderen Verbrechen schaffen würde. Es wird befürchtet, dass bei Annahme von ACTA nicht mehr die individuellen Gesetze der Länder zur rechtlichen Beurteilung verwendet würden. Durch ACTA könnte weltweit mittels einer koordinierten Behörde hart gegen Internetaktivitäten durchgegriffen werden.

Transparenz:

Die Diskussionen zu SOPA fanden zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber weil sie in den Hallen des US Kongress stattfanden, konnten Internet Aktivisten das Vorgehen beobachten und Entwürfe des Gesetzesentwurfs studieren.

ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Hätte Wikileaks nicht Dokumente veröffentlicht mit Details der Verhandlungen und…

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