Archive for May 1, 2012

nächstes Plenum | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April

nächstes Plenum ist am Mittwoch, 02.Mai 2012 um 17:00 im Campus beim Narrenturm

via nächstes Plenum | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.

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Ergänzende Stellungnahme vom Projekt „GrossSTadtGemüse“ zur #Landbesetzung in #Wien Floridsdorf | DANIEL WEBER

Eine Stellungnahme zur #Landbesetzung von  Eva Vesovnik vom Projekt „GrossSTadtGemüse“. Dieses, von Studentinnen der BOKU betriebene “Urban Gardening” Projekt, ist im Zuge der Besetzung der angrenzenden Felder in der Jedlerstorfer Straße 105 zwischen die Fronten geraten und wurde am Tag der Räumung der besetzten Felder mit geräumt. Auf Bitte von Frau Vesovnik veröffentliche ich hier ihre Sichtweise der Ereignisse:

_________________________________________

 
Sehr geehrte Redaktionen und Blog-Schreiber,
 
da ich eben im guerillagartenblog von einer Sendung – heute
zum Thema Be- und Ent-setzung im Versuchsgarten der BOKU in Jedlersdorf
lese und die bisherige Berichterstattung extrem einseitig und unvollständig ist
möchte ich einige Fakten nachtragen.
Ich arbeite sieben Jahre im Rahmen von Lehraufträgen an der BOKU
an Themen zur StadtLandwirtschaft, CSA, Cityfarms, Gemeinsam Gärtnern uÄ–
„Soziale und ökologische Aspekte städtischen Gartenbaus“, so auch der Titel des
Forschungsauftrages in dessen Rahmen seit 2010 das Projekt „GrossSTadtGemüse“
Lief –und das jetzt brutalst niedergewalzt wurde.
Kaum etwas im Forderungskatalog der LandbesetzerInnen, das wir nicht schon zu verwirklichen begonnen haben:
– gemeinschaftliche ökologische (die ersten!!! Flächen der BOKU in Zertifizierung)
Gemüseproduktion von Jung&Alt, StudentInnen, AnrainerInnen, Freunden
– Selbst&Nachbarschafts-Versorgung: des TÜWI der Boku, Kistl- Lieferung,
Selbst- Abholung mit gemüsekundlichen Führungen
– die Karotte als Transportmedium für Themen „Nachhaltigen Lebensstils“ in der
Stadt, von den kurzen Versorgungswegen, Gesundheit, über Saatguterhalt,
Lebenspatente, neue Ökonomien bis zur Resilienz durch Gemeinschaftlichkeit
– Weit gefächerte Interkulturalität brachte die“ Welt“ in unsere Nachbarschaftsfeste
– alles klein& fein, da – obwohl Teil des Forschungsprojektes, von der BOKU nicht
offiziell gebilligt. Genauso die
– Schulen, die seit 2010 in eigenen Bereichen und mit uns mitarbeiteten – Learning
by Buddling – auch für Erwachsene gab es eine
– basics of Gardening-workshopreihe
– Bienen gehörten zum Vielfaltsgarten –schon im ersten Jahr ca 250 Gemüse-
sorten, dazu nochmals so viele Kräuter, Wildgemüse, BioBeerenssträucher..
viele Raritäten –und alles bald in wuchernder Üppigkeit und bunter Fülle;
das alles gemanagt mit großteils Gartenneulingen, gänzlich ohne BOKU-Geld.
 
Zu allertiefst überzeugt von der Wichtigkeit und Zukunft des LehrLernErlebnis-Forschungs&PraxisGartens, des „Urban Gardens“ Projektes floß sehr viel aus meiner eigenen Tasche. Anerkennung gab es genug, Präsentationen, sogar Preise!
Nur die BOKU schwieg die Urban Gardens tot. Die Vorbereitungen, Teilprojekte
wurden nicht einmal in die Arbeitsberichte des Instituts aufgenommen (IGOW).
 
Seit mehreren Jahren zeichnete sich die Rückgabe des Gartenbaugeländes an die BIG ab. An einer BOKU-Interne Neupositionierung des VG mit StadtLandWirtschaftlichen Themen war kein Interesse. Ende 2010 war das „Aus“ nach Jahren der intern demoralisierenden Gerüchteküche offiziell. Anfang 2011 fragte ich –ganz loyale Mit-arbeiterin- im Rektorat an, ob man mit Verhandlungen unsererseits für eine Nachpacht
In kooperativer Nachbarschaftsbeziehung zum bestehen bleibenden BOKU-Obstbau einverstanden wäre und was wir als Ablöse für bestehende (allerdings veraltete, jetzt „nachhaltig“ vernichtete!!) Infrastruktur zu zahlen hätten. Einverständnis und gute Wünsche kamen sofort, Zahlen trotz unzähliger Nachfragen nie. Anders die BIG: mit nach Boku-Rückgabe noch genau zu vereinbarenden Konditionen wurden uns als definitiv „erste Ansprechpartner“ genannten temporäre Pacht bis Baufreimachung und
ein finanzieller Rahmen genannt und ausdrücklich betont, dass es keine Aufforderung an die BOKU gäbe, das Gelände geräumt zu übergeben – dh wir die gesamte (jetzt vernichtete) Infrastruktur ihrerseits weiter verwenden könnten. Die Nutzung bis Rückgabe könne –klar- nur mit der BOKU verhandelt werden. Diese verweigerte aller-dings seit Sommer, als das IGOW, der Gelände-Nutzer, seine Agenden absiedelte und damit nur mehr das Rektorat für die Flächen zuständig war, jegliche Anfragenbeantwortung. Nach einer ersten „Okkupation“ im Herbst – von der wir uns
auf das schärfste distanzierten, weil wir die SoLiLa-Gruppe seit bald einem Jahr zum
gemeinsamen Arbeiten eingeladen hatten – verloren wir Zutritt (Vorhängschlösser) und die gesamte Ernte. Keines meiner vielen Schreiben an die zuständige Vizerektorin
Reithmayer, nicht einmal das Ansuchen meiner Chefin!! Um Zutritt wurde je beantwortet.
 
Immer noch loyal, obwohl nun meines Lehrauftrages verlustig, riet ich-inhaltlich solidarisch- auch jetzt im April noch von der „Landbesetzung“ ab und zu einem weiteren Versuchen des Verhandlungsweges- wenn auch mit schwindendem Glauben daran –die BOKU betreffend. (s.atts) Aber die hätte die Flächen ja eigentlich schon Ende 2011 zurückgeben wollen.
Jetzt „Eigenbedarf“ zu behaupten ist wenig glaubhaft; Versuche müssen ein halbes Jahr in den Departmentsprogrammen angemeldet und genehmigt sein – da ist nichts bekannt. Ganz im Gegenteil: in der letzten Dptkonferenz behauptete der Leiter der Zerstörungsarbeiten, Dr.Wagentristl, dass die Flächen bereits zurückgegeben worden seien !!!
Und nach Demolierung der Bewässerungsanlage im Mai etwas anzubauen –mußwohl ein Wüstenkorn-Versuch werden.
 
Aber „Wüste“ trifft ohnehin den Jetztzustand des noch vor kurzen so wuchernden
Flecken Erde – auf dem soo viel schon erreicht war – und sooo viel noch hätte möglich werden können.
 Mit unvorstellbarer Brutalität wurde von uns Aufgebautes, Privateigentum aber auch Eigentum der Republik vernichtet. Unsere selbsteingerichtete Infrastruktur: ein Container mit wirklich überkompletter Werkzeug- und Gartenbedarf-Ausstattung (Ich hatte aus der Konkursmasse eines Gartenbaubetriebes 2 LKW-Ladungen voll, privat, eingekauft.) 3 Verkaufsstände, 4 Gartenpavillons, ein Bauwagen, der als Büro und Lager wertvollster Saatgutschätze diente, die mühsam selbst gebastelte Bewässerungsanlage – genauso vernichtet wie die des Institutes, deren Folientunnel!!
 
Vielleicht noch schlimmer – all das Leben, die üppige Vielfalt in den Beeten!
Ein Weidentunnel, ein Tipi, von SchülerInnen gebaut, zahlreiche Pflanzen in riesigen Containern als Garten in der Senkrechten, dutzende wertvolle Bio-Beerensträucher,
ein wunderbares Wildobst-Sortiment –grade in Blüte! Tausende Kräuter und Stauden,
vieles davon Raritäten und durch meine sonstige gartenbauliche Tätigkeit eingeflossen.
Allein die 150 Eremurus, 20 Riesenyucca, an die 2000 Nektaroscordium als Bienenfutter – ein Vermögen. (Wenn auch: „Die Bienen braucht da keiner“ –so der leitende Zerstörer zu mir vor versammelten Studierenden als ich mich um deren Schutz bemühte)
 
Es gab keinen Räumungsbefehl! An uns keine Aufforderung, das Gelände zu räumen.
Jeder der das Projekt kannte wusste dass Abgraben Wochen brauchen würde – wozu, wenn wir nachpachten. Alles voll transparent vor der BOKU abgehandelt. Auch meine BIG-Verhandlungen und Briefe kommunizierte ich dem Rektorat. Seit Herbst haben wir keinen Zutritt. Eine Räumung wäre also auch gar nicht möglich gewesen.
 
Details, Unterlagen, Briefe -gerne
Mit freundlichen Grüßen
Eva Vesovnik
 
_______________________________________________
 
bisherige Berichterstattung:
#Landbesetzung – Kleinbäuerlicher Widerstand in #WIEN (danielweber.at)
Räumung der #Landbesetzung in #Wien Floridsdorf (danielweber.at)
 
VIDEO von der Räumung (Birgit Baschant)
Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April (Blog der Aktivistinnen)
Guerilla Gardening Wien
VIDEO: landbesetzung solila jedlersdorf (Nicky Kornherr) 
Universität für Bodenkultur Wien 
Bundesimmobiliengesellschaft  
“Wir bleiben, um zu gärtnern” (derStandard.at)

 

via Ergänzende Stellungnahme vom Projekt „GrossSTadtGemüse“ zur #Landbesetzung in #Wien Floridsdorf | DANIEL WEBER.

(CC BY-NC-SA 3.0)

World Wide Video #INDECT: WWV Gerät entwickelt von Innotec – einem der 17 offiziellen INDECT Partnern

SOWAS HIER WIRD AUF STEUERGELDER ENTWICKELT (DAS HIER IST NATÜRILCH EIN ÄLTERES MODELL)

das Gerät wurde von Innotec entwickelt, einem von 17 offiziellen Partnern dieses geheim gehaltenen EU-Projekts

Microprocessor (CPU) 400-MHz Hochleistungsprozessor
Speicher NandFlash 32 MB, SDRAM 64 MB
I/O-Ports USB1.1, AV In/Out, RJ-45, Micro SDHC (Up to 8GB), DC Jack
Interface 7Segment 4-stelliges LED-Display, I-Drive-Steuerung
Codec Video : H.264 (base profile + filed encoding)
Audio : AAC
Auflösungen NTSC :  720*480, 640*480, 320*240
PAL : 720*576, 640*576, 352*288
Bildrate NTSC : Bis zu 30 Bilder pro Sekunde
PAL : Bis zu 25 Bilder pro Sekunde
Bit-Rate 256 Kbps, 384 Kbsp, 512 Kbps, 1 Mbsp, 1.5 Mbps, 2.5 Mbps
Funktionen Video-Kompression und Speicherung, Wiedergabe, Übertragung
H.264-Codec 1-Kanal H.264 Video-Kompremierung/Dekompremierung, CBR and VBR, 2 Kanall AAC-LC Kompremierung/Dekompremierung
Anschlüsse Ethernet 10/100Mbps, Wi-Fi (802.11a/b/g), Wibro (802.16e),
WIMAX, HSPA, EV-DO Rev.A
Aufnahme MP4 (H.264/AAC), QBOX
Wiedergabe MP4 (H.264/AAC), QBOX
Streaming QTX, QRX, RTSP-Server, RTSP-Empfänger
Netzwerk-Protokolle UDP, TCP, RTSP, RTP, HTTP, FTP
Stromversorgung Intern: 2,100mA 3.6V Li-Polymer, mit int. Ladeschaltung, extern: DC 5 Volt
Maße 110 mm x 80 mm x 27mm
Gewicht 300 Gramm
Gehäuse Aluminium, schwarz

Einsatzgebiete für die Echtzeit-Videoübertragung:

Fernsehen: Mobile Reporter, Kriegsberichterstatter
Polizei, Militär, Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste: Einsatzübertragung
Notarzt, Chirurgie: Übertragung der Patiententenbilder an Klinik oder Kollegen
Geldtransporte, Geldboten: Kontrollüberwachung, Sicherung
Wachschutz, Personenschutz, Aufseher: Einsatzüberprüfung und Steuerung
Video-Twitter: Video- und Audiomeldungen in Echtzeit im Netz
Wartungsmonteure: Auftragskontrolle und Unfallschutz
Gaming: Geo-Video-Caching

via Innotec – WWV – World Wide Video.

Indect | PSI Transcom

Indect | PSI Transcom.

INDECT unter Beobachtung | fuZo-Archiv

INDECT unter Beobachtung | fuZo-Archiv.

EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation | fuZo-Archiv

EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation | fuZo-Archiv.

Ihre Suche nach “Ethikrat” brachte 4 Ergebnisse | fuZo-Archiv

Ihre Suche nach “Ethikrat” brachte 4 Ergebnisse | fuZo-Archiv.

Gentech-Marillen werden vorerst nicht freigesetzt – ORF ON Science

Gentech-Marillen werden vorerst nicht freigesetzt – ORF ON Science.

Gentechnik-Marillen müssen vorerst im Glashaus bleiben – Gentechnisch veränderte Pflanzen – derStandard.at › Wissenschaft

Gentechnik-Marillen müssen vorerst im Glashaus bleiben – Gentechnisch veränderte Pflanzen – derStandard.at › Wissenschaft.

Transgenes Steinobst

Das Forschungsprojekt „Charakterisierung transgener Obstbäume und Untersuchungen direkter und indirekter biologischer Wechselwirkungen“ wurde unter Federführung des Instituts für angewandte Mikrobiologie (IAM) der Universität für Bodenkultur in Wien entwickelt.

HIER ganzen Text lesen

Untitled Document.

Presseaussendung Florian Walter/ÖBV/Via Campesina: GENTECHNIKVERSUCH Grund für Räumung der Landbesetzung in Jedlersdorf? Privatjustiz statt Polizeieinsatz! Räumung illegal! | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April

Medieninformation:

Transgenes Steinobst – umstrittener Gentechnikversuch in Österreich !

Werte Medienvertreter und JournalistInnen!

Am 26.4.2012 wurde der bisher brachliegende und von der Gruppe SOLILA (SoLidarisch Landwirtschaften) wieder kultivierte Versuchsacker der UNI für „Bodenkultur“ durch ein privates Räumkommando unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Körpergewalt geräumt und anschließend systematisch zerstört.

Illegal, wie sich jetzt herausstellt (private Sicherheitskräfte dürfen nicht Polizeiaufgaben wahrnehmen) und wie Vize Rektor Georg Haberhauer auch bereits teilweise eingestanden hat. (Haberhauer zur beteiligten und geschädigten Eva Vesovnik: „ Da sind Sie unschuldig zum Handkuss gekommen“)

Über die Hintergründe dieses Einsatzes wurde aber bislang wenig berichtet:

Der Versuch mit transgenen Steinobstsorten auf eben dieser Parzelle im angeblich gentechnikfeien Österreich dürfte der wahre Grund für die Räumung sein!

Die BOKU plant weiterhin die Freisetzung der transgenen Obstbäume!

Lesen Sie bitte weiter!

Hintergrundinfo:

Wer heute die geräumte Fläche gesehen hat, wundert sich.

Alles wurde niedergemacht: Folientunnel, Gewächshäuser, Bauwagen und sogar ein Auto der Besetzer wurde von einem Bagger zerquetscht und abtransportiert.

Was blieb, sind zwei gespenstisch anmutende Gewächshäuser aus einem weiß durchscheinenden Spezialgewebe. Wie Sarkophage stehen sie da.

In diesen sogenannten „Saranhäusern“ befindet sich Österreichs einziger legaler Marillen – Gentechnikversuch.

Er ist ein Relikt aus der Schwarz-Blauen Koalition, die diesen nicht nur bewilligt, sondern auch mit mind. 500 000 Euro Steuergeld subventioniert hat!

Niemand konnte sich den 180 Grad Schwenk der FPÖ in puncto Gentechnik erklären. Heute wissen wir wie kreativ damals mit Geld umgegangen wurde.

Die Forscher haben die Bäume mit „Virushüllen“ einer Steinobstkrankheit, der „Scharkakrankheit“ gentechnisch manipuliert und hoffen nun, dass diese Sorten gegen diese Krankheit immun sind. Es gibt aber bereits herkömmliche Steinobstsorten, die ohne Gentechnik scharkatolerant bzw. immun gemacht worden sind. (zB.: die Marillensorte KURESIA)

Freisetzung geplant !

Laut Homepage der BOKU endet der Versuch im Saranhaus im Nov. 2012. In allen Forschungsberichten wird ausdrücklich erwähnt, dass ohne einen Test unter natürlichen Bedingungen der gesamte Versuch wertlos wäre. (siehe Anhang)

Das Prozedere eines Freisetzungsantrages beschreibt Roland Achatz von der AGES (Agentur für Ernährungssicherheit) auf Anfrage, speziell auf dieses Projekt bezogen, wie folgt:

Das Forschungsprojekt unterliegt der Kontrolle des Gentechnikgesetzes (GTG), das großes Gewicht auf Sicherheitsaspekte legt und die Öffentlichkeit in den Genehmigungsprozess einbezieht: Für die Genehmigung zur Freisetzung transgener Pflanzen ist ein detaillierter Antrag an die Genehmigungsbehörde zu stellen, in dem das Projekt  dokumentiert und seine möglichen Auswirkungen, sofern sie nach dem internationalen Stand der Forschung bekannt sind, dargestellt werden. Das Umweltbundesamt nimmt zu dem Antrag Stellung, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Gentechnikkommission, die im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen angesiedelt ist, begutachtet den Antrag und berät die Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung. Das GTG schreibt darüber hinaus ein öffentliches Anhörungsverfahren vor, in dem jeder begründete Einwände gegen das Projekt erheben kann. Fällt die Entscheidung der Genehmigungsbehörde negativ aus, darf keine Auspflanzung der Pflanzen ins Freiland erfolgen.

Bei diesem Forschungsprojekt überwacht und evaluiert zusätzlich ein von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften nominiertes Expertengremium den Projektfortschritt in allen seinen Phasen. Es stellt den hohen wissenschaftlichen und sicherheitstechnischen Standard des Projektes sicher.“

Entscheidend scheint mir der vorletzte Satz: „evaluiert……in allen seine Phasen“. Laut Homepage der BOKU stellt die letzte Versuchsphase die Auspflanzung ins Freiland dar!

Es daher zu befürchten, dass bald ein Freisetzungsantrag erfolgen wird.

In Österreich oder anderswo, vielleicht im Osten, wo niemand so genau hinsieht.

Wo auch immer- dieÖsterreiche Bundesregierung muss diesen Versuch stoppen anstatt immer nur von Gentechnikfreiheit zu reden!

Die Universität für Bodenkultur hat die Räumung damit begründet, dass sich vergangenen Freitag über 500 Menschen auf dem Gelände aufgehalten hätten und damit die Sicherheit auf dem Gelände nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Wer zwischen den Zeilen lesen kann versteht:

Die Sicherheit des Gentechnikversuchs war da gemeint!

Deshalb eine Räumung in Eile, ohne einen Räumungsbescheid abzuwarten, ohne Polizei, sondern durch private Einsatzkräfte und eine Räumung trotz der Zusage, dass keine Räumung geplant sei.

Sollten Sie an Details des illegalen „Security“ Einsatzes interessiert sein, wenden Sie sich bitte an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Florian WALTER ÖBV-Via Campesina Austria – Fachbereich Saatgut

Kontakt: 03579 / 8037 Offenburg 20 8761 PÖLS


http://www.boku.ac.at/sicherheitsforschung/      siehe Projektphasen

http://derstandard.at/1989431                              „Gentechmarillen müssen v o r e r s t im Glashaus bleiben“

http://sciencev1.orf.at/news/136567.html

Mehr Pirat, weniger Staat., VDS-Provider in Österreich

Mehr Pirat, weniger Staat., VDS-Provider in Österreich.

Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog

Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft noch bis 18. Mai 2012.
Inhaber eines Internetanschlusses, Festnetzanschlusses oder Handyvertrag haben noch ca. zwei Wochen Zeit, um sich die Vollmacht auszudrucken und ausgefüllt an das Team von AKVorrat zu schicken.

Bis Jetzt haben dies bereits 6999 (also knappe 7000) Vertragsinhaber gemacht und dies, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen.

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Klage gegen die Regierung findet man unter: verfassungsklage.at

zuletzt aktualisiert von am 30. April 2012.

via Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog.

EU will Fluggäste kontrollieren: Daten her oder ich schieße | unwatched.org

EU will Fluggäste kontrollieren: Daten her oder ich schieße | unwatched.org.

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert PNR-Pläne der EU-Innenminister | unwatched.org

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert PNR-Pläne der EU-Innenminister | unwatched.org.

Avaaz – Das Ende der Privatsphäre im Netz

Verfasst am: 17 April 2012
Die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.

Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen — so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.

Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt!

Avaaz – Das Ende der Privatsphäre im Netz.

Copyright Lobby Tries To ‘Hire’ Demonstrators, Since The Public Refuses To Rally In Support Of ACTA | Techdirt

Copyright Lobby Tries To ‘Hire’ Demonstrators, Since The Public Refuses To Rally In Support Of ACTA | Techdirt.

Is the G8 already working on a new ACTA? | EDRI

12 Apr 2012 – 10

Czech language version

 

A leaked G8 (Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia, the UK and USA) document gives the strongest indication yet that the leading countries behind ACTA are working on the basis that the Agreement is now in serious trouble and needs to be fundamentally re-thought and re-worked – and in its current form even abandoned.

 

The leaked document, apparently prepared in the context of law enforcement working groups, appears to consciously address some of the criticisms that have been made of ACTA. In particular, the document avoids repeating the most obvious failure in ACTA – seeking to propose a “one size fits all” solution for every IPR issue from counterfeiting to unauthorised copying of digital goods. Instead, it narrows its focus wholly to counterfeit goods and medicines.

 

Unfortunately, the lessons have not been completely learned. The Internet section, while avoiding the issue of policing of digital copying, is partially copied and pasted from the White House annual report on IPR Enforcement.

 

The G8 document seeks to export the entire US policy on the role of intermediaries in the trade in physical counterfeits. In particular, it seeks to make American companies into a form of global non-judicial police force / government, with responsibilities ranging from “educating” citizens to policing and, ultimately, punishing companies and citizens on the basis of allegations.

 

Such measures would include removing entire domain names from the Internet, removal of companies from search engine results, removal of advertising services and the blocking of payments if the intermediary is informed that they “may be supporting transactions involving counterfeit merchandise”. While very unwelcome, the proposal on intermediaries is simply an explicit expression of what many law-makers fail to see is implicit in ACTA – that global, almost entirely US-based companies, would be responsible for online policing – including being judge, jury and executioner wherever they see fit.

 

The questions now are, after the main driving forces behind ACTA appear to have left it behind and are trying a more focused, but still very dangerous, approach:

 

  • Would or could the European Parliament force the fatally flawed ACTA on a Europe and a world that has moved on?
  • More urgently, will seven of the G8 countries really support a proposal which explicitly gives US companies jurisdiction over their citizens and their online businesses?

G8 document: http://www.edri.org/files/G8.pdf

via Is the G8 already working on a new ACTA? | EDRI.

Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”

Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.

  • Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
  • Zeit: 20 Uhr

Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.

Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica

via Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”.

Creative Commons Lizenzvertrag
Deiser Inhalte ist unter der

Creative Commons Attribution 3.0 Germany License

freigegeben

sVlog

Veröffentlicht am 30.04.2012 von paragondoe

Es geht um Indect. Versteht mich nicht
falls, bei Acta war das geheulte. „Sie nehmen uns dass Internet und die
Pornos”. ABER ich frage euch, wie würde ich euch gehen wenn Fliegende
Kameras durch eure Heimat fliegen. Straftaten sollen schneller
aufgedeckt werden. Aber zu welchem Preis.

Fakten
http://www.stopp-indect.info/?page_id=2&lang=de

WDR 17.01.2011
http://www.youtube.com/watch?v=F_izSRnT98Q

Gutes Beispiel
http://www.youtube.com/watch?v=aMjyL8VFMrQ

Erstes Aufatmen in Polen:
http://www.youtube.com/watch?v=r7BZb3-w-Ds

Phoenix #INDECT: “Städte in Angst” längere Doku, langatmig, nur bei Zeit schauen!
http://www.youtube.com/watch?v=RMuZJVfytrI&feature=related

Kategorie:

via Acta fails, Indect wins? (German) – YouTube.

viaActa fails, Indect wins? (German).

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sVlog

Hochgeladen von netzpolitik am 25.04.2012

Keine Beschreibung verfügbar

viaFrontal 21 zur VDS – YouTube.

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Pirate Party Presents ACTA Alternative to European Parliament | TorrentFreak

Pirate Party MEP Christian Engstrom and the Pirate movement’s founder Rick Falkvinge presented their views on copyright reform to the European Parliament this week. The Pirates want to bust the myth that their ideas only center around legalizing file-sharing and offer what they see as sensible alternatives to draconian legislation such as ACTA and SOPA.

“Today’s copyright legislation is out of balance, and out of tune with the times. It has turned an entire generation of young people into criminals in the eyes of the law, in a futile attempt at stopping technological development.”

These are the first words of a new book that two Pirate Party icons shared with all members of the European Parliament this week. copyright reformIn a time where copyright laws increasingly violate basic human rights, Pirate Party MEP Christian Engstrom and Rick Falkvinge want to break this trend.

Instead of merely pointing out what is wrong with current proposals such as ACTA, they’re going a step further by offering alternatives.

“We feel that there are many people who know that the Pirate Party is unhappy with copyright legislation as it stands today, but who are unaware that we have a constructive proposal as to how it should be reformed. We are not just complaining,” Christian Engstrom told TorrentFreak.

In the early years the Pirate Party was often jokingly characterized as a bunch of spotty nerds who simply want free stuff. While this perception has changed somewhat in recent years, especially when Christian Engstrom joined the European Parliament, there is still a need to clarify the Party’s position.

“We wanted to explain why this issue is about preserving fundamental rights on the internet, and not just about getting free films or pop music,” says Engstrom.

“The battle over ACTA has made many politicians aware of the fact that freedom on the internet is an issue that citizens (a.k.a. voters) care about, but most mainstream politicians are not very familiar with the issue.”

The book gives a broad overview of how the current copyright monopoly is starting to degrade free speech and people’s privacy. Internet censorship proposals have become commonplace and alleged pirates are punished without due process, all without any clear evidence that more stringent measures actually cause a decline in piracy.

Therefore, one of the key issues of the book is to offer alternatives. The Pirate Party doesn’t want to abolish copyright, they want to reform it. For example, the moral rights of authors would remain unchanged, but all non-commercial copying would be legalized. In addition, DRM woud be banned entirely.

“I am hoping that the book will be helpful in that respect, and that the timing is quite good right now. If we manage to stop ACTA, the natural question becomes ‘okay, so what should we do instead?’ Then we have a realistic and sensible answer,” Engstrom told us.

Those who are interested in reading the book can download it for free in several formats. A paper version is also available on the self-publishing platform Lulu.

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via Pirate Party Presents ACTA Alternative to European Parliament | TorrentFreak.

Copy CC

(CC BY-NC 3.0)

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.

Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.

Kommission will umfangreiche Daten speichern

Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:

  1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
  2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
  3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
  4. Name(n)
  5. Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  6. Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
  7. Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
  8. Vielflieger-Eintrag
  9. Reisebüro/Sachbearbeiter
  10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
  11. Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
  12. Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
  13. Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
  14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
  15. Code-Sharing
  16. Vollständige Gepäckangaben
  17. Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
  18. Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
  19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.

Innenminister wollen noch mehr

Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.

Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.

Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:

  • Drogenhandel
  • Betrug
  • Geldwäsche
  • Cyberkriminalität
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
  • Dokumentenfälschung

Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.

Was tun?

Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.

Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.

via Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org.

Lizenz CC BY-NC-SA

Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Bericht: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im Sommer – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Bericht: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im Sommer – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

ORF TVthek: Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr? <<Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr

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Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

via ORF TVthek: Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr.

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