Archive for May 8, 2012

Kameraoaschloch! Oder: wie die Angst vor #Repression zum Repressionsinstrument wird | DANIEL WEBER

Kameraoaschloch! Oder: wie die Angst vor #Repression zum Repressionsinstrument wird | DANIEL WEBER.

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Das Passivrauch-Komplott | czyslansky

Das Passivrauch-Komplott | czyslansky.

“Es geht um Mechanismen” – news.ORF.at

“Es geht um Mechanismen” – news.ORF.at.

sVlog

siehe auch: Verbot der Glühlampe – Bulb Fiction German *** inkl FULL MOVIE *** BULB FICTION

Hochgeladen von UnterUlmensWahrheit am 14.09.2011

Seit 1. September dürfen in der EU keine 60-Watt-Glühbirnen mehr in den Handel gebracht werden. 75 und 100-Watt-Birnen sind schon länger verboten. Der Film “Bulb Fiction” von Filmemacher Christoph Mayr beleuchtet das umstrittene Glühbirnenverbot.

http://www.bulbfiction-derfilm.com/

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via“Bulb Fiction” über Glühbirnenverbot (ORF Beitrag) – YouTube.

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Zum INHALT des Films:

2007 lässt Greenpeace vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer Strassenwalze 10.000  Glühlampen zerstören. Mit Sparlampen wäre diese Aktion nicht möglich gewesen: Das Quecksilber, das in 10.000 Kompaktleuchtstofflampen enthalten ist, reicht aus, um 50 Millionen Liter Trinkwasser zu verseuchen – abgesehen von der akuten Gesundheitsgefährdung für Aktivisten und Zuschauer.

Warum Greenpeace gemeinsam mit der Lampenindustrie in Brüssel erheblichen Druck gemacht hat um die Glühlampe verbieten zu lassen, ist eine der Fragen, denen in BULB FICTION, dem investigativen Dokumentarfilm von Christoph Mayr, nachgegangen wird.

Ab September 2009 sind Glühlampen mit 100W und mehr, dazu alle matten Glühlampen verboten, ab September 2011 verschwinden die 60W Lampen, und ab 1.9.2012 gibt es EU-weit keine einzige Glühlampe mehr zu kaufen. Hochvolthalogenlampen haben noch eine Schonfrist und sind dann ab Herbst 2016 verboten.

Wie konnte es soweit kommen?

Die Industrie braucht Umssätze, NGOs müssen ihren Spendern beweisen, dass sie ihre Anliegen durchsetzen können, die meisten Politiker schauen, woher der Wind weht, für sie gibt es sonst selten die Gelegenheit, sich als Klimaschützer feiern zu lassen, ohne sich mit der Industrie oder sonst einer mächtigen Lobby anzulegen.

Beinahe alle, die sich intensiver mit dem Thema Licht und seiner Wirkung auf den Menschen auseinandersetzen, Mediziner, Lichtplaner, Baubiologen, sind gegen das Verbot der Glühlampe. Da sie keiner der großen Lobbies angehören, verhallen ihre Proteste.

In BULB FICTION kommen sie zu Wort.

Bereits 2007 erfuhr der Kameramann und Lichtplaner Moritz Gieselmann zufällig von einem Mitarbeiter Lampenherstellers Osram, dass Glühlampen verboten werden würden, hält das aber für ein bizarres Gerücht – wer könnte schon auf die Idee kommen, ein so alt eingeführtes und beliebtes Produkt zu verbieten? Die Einfachheit und Eleganz der Glühlampe ist bis heute unübertroffen: Eine Fassung aus Blech, ein glühender Wolframdraht, ein vakuumierter oder mit Schutzgas gefüllter Glaskolben – fertig. Als 2008 das bevorstehende Glühlampenverbot Thema in allen Medien ist, beginnt Gieselmann zu recherchieren, und was er da findet, lässt die Skepsis gegenüber der Kompaktleuchtstofflampe wachsen. Die Information in den Medien ist lückenhaft, und so entsteht die Idee, einen Kinodokumentarfilm zum Thema zu machen. Der Autor und Regisseur Christoph Mayr, anfangs skeptisch ob des vermeintlich zu trockenen Themas, ist bald Feuer und Flamme, mit Thomas Bogner findet sich ein engagierter Produzent, und im Herbst 2011, parallel zum Verschwinden der 60W Glühlampe, kommt BULB FICTION in die Kinos.

Mit der Verordnung (EG) 244/2009 der EU wurde das Verbot der Glühlampen und damit der Zwang zur Sparlampe amtlich. Christoph Mayr will mit dem seinerzeit zuständigen Energiekommissar der EU, Andris Piebalgs, sprechen. Mit dem Hinweis, nicht mehr für das Energieressort zuständig zu sein, lehnt er ab. Günter Oettinger, sein Nachfolger, lehnt auch ab: Er sei erst nach Inkrafttreten der Verordnung ins Amt gekommen. Dem zuständigen Spitzenbeamten der EU, Andras Toth, wird es von seiner Behörde untersagt, vor die Kamera zu treten.

Einzig Marlene Holzner, Sprecherin der EU-Energiekommission, darf die Fragen von Christoph Mayr beantworten. Weil sie im Thema aber nicht so firm ist, bringt sie Andras Toth als Einflüsterer mit – gefilmt werden darf er nicht.

Dass Kompaktleuchtstofflampen Quecksilber enthalten, weiß die EU. Dass Quecksilber giftig ist, ebenfalls, nicht umsonst wurden Quecksilberthermometer verboten, und im Herbst 2008 werden in Österreich und Deutschland Quecksilberthermometer gratis umgetauscht.

Dass Quecksilber in Sparlampen extrem giftig sein kann, zeigt BULB FICTION am Fall des vierjährigen Max aus Linden, einem idyllischen Dorf in Oberbayern. Nachdem Max das gasförmige Quecksilber einer im Betrieb zerbrochenen Sparlampe eine Nacht lang eingeatmet hat, verliert er nach und nach alle Haare, selbst Wimpern und Augenbrauen, es folgen Zitterschübe und Depressionen. Dr. Mutter aus Konstanz, der sich als Spezialist für Quecksilberausleitungen einen Namen gemacht hat, diagnostiziert eine Quecksilberbelastung, die in Kombination mit anderen Belastungen für diese Symptome verantwortlich ist.

Gary Zörner vom LAFU-Institut, das sich seit langem mit Umweltgiften beschäftigt, bringt es auf den Punkt: “Jedes kleinste bisschen Quecksilber macht ein kleines bisschen dümmer“ – weil es sich im Gehirn anlagert und Nervenzellen zerstört, auch wenn kein Grenzwert überschritten wird.“

Der Grenzwert von Quecksilber in den Kompaktleuchtstofflampen ist ein Kapitel für sich: Es gibt ihn zwar, 5mg pro Lampe überwacht wird er aber nicht. Christoph Seidel, Pressesprecher von Megaman, nach eigenen Angaben dem europaweit grössten Hersteller von Sparlampen, meint, dass man den Herstellern vertrauen müsse, und überhaupt würden sie sich gegenseitig  kontrollieren…

VITO, das belgische Institut, das im Auftrag der EU die Kompaktleuchtstofflampen evaluiert hat, hat den Quecksilbergehalt an einem Sample von 5 (fünf) Stück überprüft. Auch hier will niemand mit Christoph Mayr sprechen.

Für Dr. Georg Steinhauser, Strahlenphysiker an der TU Wien, ist eine solche Sample-Grösse lachhaft und schlichtweg unseriös. Er ermittelt für BULB FICTION den Quecksilbergehalt einer Kompaktleuchtstofflampe und kritisiert gleichzeitig die offizielle Messmethode der EU, die nur das am Glaskolben anhaftende Quecksilber misst, aber nicht das gasförmige, das beim Zerlegen der Lampe entweicht: “Das ist so, wie wenn ich bei einem geplatzten Ballon den Heliumgehalt anhand der Anhaftungen an der Hülle bestimmen wollte.“

VITO, das ansonsten sehr optimistische Zahlen für die Befürworter des Glühlampenverbots produziert, geht davon aus, dass 80% des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5mg multipliziert sind das jährlich 146 Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.

Aber auch das Fünftel der ausgebrannten Sparlampen, das es unversehrt in eine Recyclinganlage schafft, kann noch Schaden anrichten: Christoph Mayr dreht bei der “Electrical Waste Recycling Group“ in Huddersfield in England. Die Firma ist im Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 145.000 Pfund verurteilt worden, weil in ihrer Anlage 20 Mitarbeiter, unter anderem eine Schwangere, über einen längeren Zeitraum durch die Ventilation mit Quecksilber verseucht wurden. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma erzählt im Film, ein Jahr nach den Vorfällen, dass er noch immer an Konzentrationsstörungen, Gedächtnisproblemen und Depressionen leidet.

Christoph Mayr lässt nicht locker, BULB FICTION lässt keine Frage zum Thema Glühbirne und Sparlampe unbeantwortet. In Berlin spricht er mit Helmut Höge von der TAZ, der sich lange und ausführlich mit Phoebus, dem Glühlampenkartell, gegründet in den 1920er Jahren, beschäftigt hat. Phoebus war das erste weltweit agierende Kartell. Es sicherte nicht nur den beteiligten Firmen, unter ihnen Osram, Philips und General Electric, Gewinnmargen und Marktanteile, es sorgte auch dafür, das die Lebensdauer von Glühlampen, die Ende des 19. Jahrhunderts bei Thomas Edison noch 1500 Stunden betrug, bis 1935 auf 1000 Stunden gesenkt wurde. Für Mitgliedsfirmen, deren Glühlampen zu lange brannten, gab es ein ausgeklügeltes System von Bußgeldern.

Anfang der 1990er entwickelt Dieter Binninger, Erfinder und Industrieller aus Berlin, eine Glühlampe, die bei gleicher Leistung wie die herkömmliche 1000-Stunden-Lampe, 150.000 Stunden hält. Nur Tage nachdem er bei der Treuhand ein Gebot für ein ehemaliges DDR-Lampenwerk abgegeben hat, kommt er 1991 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Der Kartellforscher Rudolf Mirow schreibt 1992 an Birgit Breuel, die Chefin der Treuhand: “Es besteht der Verdacht, dass dieses Kartell sich jetzt den Markt der neuen deutschen Bundesländer untereinander aufgeteilt hat… “  1993 stirbt Mirow bei einem Autounfall in Indonesien.

BULB FICTION behandelt auch die biologisch-medizinischen Aspekte von Licht, zwischen dem Licht von Glühlampen und dem von Leuchtstofflampen gibt es erhebliche Unterschiede: Glühlampen sind sogenannte Temperaturstrahler: Ein Wolframfaden wird so lange erhitzt, bis er Licht abgibt, analog zu Sonne und Feuer. Und so wie bei den natürlichen Lichtquellen Licht und Wärme untrennbar miteinander verbunden sind, so ist es auch bei der Glühlampe. Doch als die Lichtindustrie in den 1930er Jahren eine technisch-physikalische Definition von Licht suchte, reduzierte sie den Begriff  “Licht“ auf den visuell wahrnehmbaren Anteil der Strahlung der Sonne. Dass Infrarot, der unsichtbare Teil dieser Strahlung, aber eine Wirkung auf unseren Organismus hat, ist unbestritten. Welche Nebenwirkungen das fehlende Infrarot im Licht haben kann, ist noch weitgehend unerforscht. Professor Richard Funk ist Vorstand des anatomischen Instituts der Uni Dresden. 2009 veröffentlicht er eine Untersuchung, in der er die Hypothese aufstellt, dass die blauen Anteile im Licht zur Entstehung der Makuladegeneration beitragen können, wenn nicht gemeinsam mit dem blauen Licht auch Infrarot ins Auge gelangt. In Experimenten weist er nach, dass blaues Licht Sehzellen zerstören kann, Infrarot hingegen Zellen zur Selbstheilung anregt.

Dem Licht der Leuchtstofflampen fehlt nicht nur das Infrarot, sie haben 3 oder 5 energetische Spitzen im sichtbaren Bereich, dazwischen ist es finster, wie der Arzt Dr. Alexander Wunsch, der sich intensiv mit den gesundheitlichen Aspekten von Licht beschäftigt, demonstriert. Die Folge ist eine mangelhafte Farbwiedergabe – denn Gegenstände können nur einem jenes Licht reflektieren, mit dem sie beleuchtet werden. Fehlen bestimmte Farbanteile im Licht, erscheinen Oberflächen in diesen Farben fahl und ausgewaschen.

Wolfgang Maes, Baubiologe aus Neuss, testet die Kompaktleuchtstofflampen im Auftrag von Ökotest, mit erschreckenden Resultaten: Die Werte beim Elektrosmog sind bis zu 15 mal so hoch als es die TCO-Norm für Bildschirme erlaubt.

In Brüssel spricht Christoph Mayr mit Holger Krahmer, einem deutschem EU-Abgeordneten aus Leipzig, der sich als erster EU-Politiker gegen das Glühlampenverbot aussprach. Für ihn ist es demokratiepolitisch unverständlich, wie es möglich sein kann, dass die Politik entscheidet, welche Produkte der Bürger verwenden darf und welche nicht. Ihn erinnert dieses Verbot an die diktatorische Planwirtschaft der DDR.

Max Otte, Finanzpublizist und Professor für Wirtschaftswissenschaft: “Dieses Europa ist ein Europa der Konzerne, die haben schon längst die Herrschaft übernommen!“

Währenddessen verteilt Sigmar Gabriel, als deutscher Umweltminister, angeblich eine treibende Kraft hinter dem Glühlampenverbot, im letzten Bundestagswahlkampf tausende Kompaktleuchtstofflampen von Osram.

Unbeirrbar verfolgt Christoph Mayr alle Hinweise, akribisch werden alle Details rund ums Thema aufbereitet. Wie findet man die nächste Sammelstelle für Elektroschrott? Nicht immer so einfach, wie man sich das vorstellt. Wird hier dann alles getan, um das giftige Quecksilber nicht in die Umwelt entkommen zu lassen? Stimmen die Zahlen von der hohen Lebensdauer der Kompaktleuchtstofflampen? Stimmt die Geschichte vom sogenannten Quecksilberparadox, die beweisen soll, dass quecksilberfreie Glühlampen eigentlich für  mehr Quecksilber in der Umwelt verantwortlich sein sollen als die quecksilberhaltigen Kompaktleuchtstofflampen? Was ist der Heat Replacement Effect? Was bedeuten die Quecksilberlampen für die Menschen in den Schwellenländern?

Während Michael Moore in seinen Filmen von der eigenen Emotion zur polemischen Zuspitzung hingerissen wird, bleibt Christoph Mayr in BULB FICTION sachlich, lässt aber als hartnäckiger Tiroler nicht locker, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Am Ende von BULB FICTION präsentieren die Macher von Heatball ihre Aktion: Sie drehen die Argumentation, dass Glühlampen 95% der eingesetzten Energie als hochwertige Wärmestrahlung, abgeben, um, und verkaufen glühlampenförmige Kleinheizgeräte, die nebenbei etwas Licht abgeben: “Heatball ist auch ein Widerstand gegen die Unverhältnismäßigkeit von Maßnahmen zum Schutze unserer Umwelt. Wie kann man nur ernsthaft glauben, dass wir durch den Einsatz von Energiesparlampen das Weltklima retten und gleichzeitig zulassen, dass die Regenwälder über Jahrzehnte vergeblich auf ihren Schutz warten.“

Die europäisch-deutsche Bürokratie ist von dieser Aktionskunst engagierter Bürger entsprechend überfordert, reagiert mit Ordnungsverfügung, Androhung von Zwangsgeld und mit der Beschlagnahme der Heatballs.

BULB FICTION ist ein Film für engagierte BürgerInnen, die sich nicht mit der dumpfen Wut auf die herrschenden Verhältnisse begnügen, sondern genau informiert werden wollen, um sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden.

sVlog

Hochgeladen von BulbFictionMovie am 30.08.2011

Der Dokumentarfilm Bulb Fiction nimmt das Verbot der Glühlampe zum Anlass, um Macht und Machenschaften der Industrie, sowie den Widerstand gegen die „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten” zu portraitieren. Der Film will den Konsumenten informieren, mit Wissen zum Thema ausstatten, seine Wachsamkeit schärfen, ihn zu mündigem Verhalten ermuntern, und um ihn zum Widerstand gegen Fremdbestimmung aufzurufen.Weitere Infos auf http://www.bulbfiction-derfilm.com und auf Facebook unter http://facebook.com/bulbfiction

viaBULB FICTION – Kino Trailer HD | ab 16.9.2011 im Kino – YouTube.

Zum INHALT des Films:

2007 lässt Greenpeace vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einer Strassenwalze 10.000  Glühlampen zerstören. Mit Sparlampen wäre diese Aktion nicht möglich gewesen: Das Quecksilber, das in 10.000 Kompaktleuchtstofflampen enthalten ist, reicht aus, um 50 Millionen Liter Trinkwasser zu verseuchen – abgesehen von der akuten Gesundheitsgefährdung für Aktivisten und Zuschauer.

Warum Greenpeace gemeinsam mit der Lampenindustrie in Brüssel erheblichen…

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sVlog

 

Hochgeladen von MrInfokrieg am 12.09.2011

http://mrinfokrieg.blogspot.com/search/label/geld
ein Ausschnitt aus Andreas Popp`s Vortrag Danistakratie uber den ESM – europäischer Stabilitätsmechanismus oder einfach gesagt die Abschaffung der Demokratie für eine EU Diktatur

Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net
http://www.wissensmanufaktur.net/interviews
http://www.wissensmanufaktur.net/danistakratie
http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69
http://www.orwell-staat.de

das Video aufgrund der Wichtigkeit übernommen von http://www.youtube.com/user/FSchuster1

 

viaESM – Abschaffung der Demokratie – Andreas Popp – YouTube.

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sVlog

ACHTUNG BITTE RECHERCHE BEACHTEN (VIA FACEBOOK)

Update:

Abgeordnetencheck ist genauso eine Seite von Beatrix von Storch wie die im Facebook-Kommentar genannten:

 Sollten wir mit unseren Recherchen da gerade ins sehr unangenehme *Schwarze* getroffen haben ~ oder warum wurden dies alles dort gelöscht?! 😉

Hier meine Zusammenstellung einiger Hintergrundsrecherchen, WER alles bei den Demos als Bündnispartner im Boot ist.
HINTER die *Kulissen* zu schauen *lohnt* sich, WER hier so alles als aufgeführt wird und sich den Anschein von angeblichem Demokratiebestreben gibt. Dahinter sind handfeste antidemokratische z.T. rechtspoulistische Verlinkungen zu den ESM Demos. Ganz deutlich nachvollziebar.

Wer versucht das Occupy/EDJ/globalchange movement zu missbrauchen, muss sich über Gegenwind dann nicht wundern.
Über diese rechtspoulistischen antidemokratischen Verlinkungen zu den ESM Demos
Und HIER auch nochmals zum Nachforschungen für alle zum WACHwerden wer will :
1. Pro NRW>Wikipedia >”[…]Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.[…]”
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_NRW
2. Beatrix von Storch…

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krisenfrei

Merkels aufrechter Dank an die Bürger

Muppet-Show zu Berlin:

Endlich mal ein Wort des Dankes. Seit nunmehr drei Jahren erleiden die Deutschen die Merkel-Junta, haben bislang doch nur Prügel von dieser bezogen und den Gürtel enger geschnallt bekommen. Die Vorzüge sind unübersehbar, die Anzahl der verfetteten Menschen nimmt stetig ab (außer im Bundestag, wegen der Diäten), Dauerstress und Geldnot machen halt schlank, sind der Gesundheit sehr zuträglich, vitalisieren die Masse in der Not und die Hungerhaken bekommen wieder die Überhand. Passend dazu äußert sich die Regierung jetzt erstmals positiv bezüglich der breiten Zustimmung die ihre Politik bei den Bürgern erfährt. Zwar liegen der Regierung keinerlei Reaktionen der Betroffenen und der bereits an der Not Verstorbenen vor, dennoch wertet man die Mithilfe der Opposition bei der Regierung in Sachen Euro und ESM als breite Zustimmung des Volkes, denn gemeinsam repräsentiert man ja schließlich als CxU, xPD und Grünen-Clan im Bundestag mehr…

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Seitenwechsler im Überblick – Lobbypedia

Seitenwechsler im Überblick – Lobbypedia.

Seitenwechsel – Lobbypedia

Seitenwechsel ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Die Problematik

LobbyControl hält fliegende Seitenwechsel aus folgenden Gründen für hoch problematisch:

  • Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträgern sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre noch frischen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.
  • Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen SpitzenpolitikerInnen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.
  • Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen – oder zumindest sie nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor.

LobbyControl hat sich in der Studie “Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?”, November 2007 (pdf) intensiv mit dem Phänomen der fliegenden Wechsel auseinandergesetzt.

Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre

  • Hildegard Müller – rechte Hand von Angela Merkel wird Energie-Cheflobbyistin mit direktem Draht ins Kanzleramt
  • Caio Koch-Weser – Zentrale Figur der deutschen Finanzlobby – Von der Regulierungsbehörde in den Vorstand der Deutschen Bank
  • Wolfgang Clement – Die Hartz-Gesetze als Entrittskarte in die Zeitarbeits-Lobby. Vom Wirtschaftsminister zum Aufsichtsrat von RWE
  • Gerald Hennenhöfer – Vom Atom-Aufseher zum Atom-Lobbyisten und zurück
  • Christian Weber – Lobbyist der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium

Forderung: Karenzzeit

LobbyControl tritt für eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – ein. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein. Die Abkühlphase sollte für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter gelten.

Es ist weder ausreichend, einen nicht bindenden Ehrenkodex zu verabschieden, noch die neuen Tätigkeiten lediglich zu melden und das Verbot auf Bereiche zu beschränken, die im früheren Zuständigkeitsbereich des ausscheidenden Politikers liegen.

Ein Ehrenkodex erfasst das Problem schon begrifflich nur schlecht, denn es geht nicht nur um individuelles Fehlverhalten oder „Ehre“, sondern um strukturellen Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Unternehmen. Zudem scheinen sich die betreffenden Politiker bei den bisherigen Wechseln auch nicht allzu sehr um ihre Ehre gesorgt zu haben, wenn man die öffentlichen Empörung betrachtet, die sie einfach ignoriert und ausgesessen haben. Eine Anzeigepflicht führt zwar möglicherweise zu größerer Transparenz, erlaubt aber im Kern die unveränderte Fortsetzung der bisherigen Praxis. Ein eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränktes Verbot würde das Ausmaß der Problematik verkennen. Denn es geht nicht nur um direkte Vorteilsgewährung während der politischen Amtszeit, die nach deren Ende mit einem lukrativen Job belohnt werden. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträgern und Insiderwissen, über die frisch ausgeschiedene Minister oder Staatssekretäre auch in Bereichen verfügen, in denen sie nicht unmittelbar tätig waren.

Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

Politische Debatte

Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wurde in den letzten Jahren über schärfere Regeln für Seitenwechsler gestritten. Das Thema ist auf der politischen Tagesordnung angekommen. Das zeigt sich z.B. an den Anträgen im Bundestag nach dem Seitenwechsel von Gerhard Schröder. Aber es gibt zugleich großen Widerstand und Beharrungskräfte in der (Partei)Politik. Wir zeichnen die Debatte hier genauer nach:

Besondere Formen

Neben dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gibt es auch die umgekehrte Bewegung: Lobbyisten wechseln aus Unternehmen in wichtige Entscheidungspositionen in Ministerien. So wurde der Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer 2009 oberster Atom-Aufseher.[1] Der stellvertretende Chef des Verbandes der Privaten Krankenkassen (PKV), Christian Weber, wurde 2010 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium.[2] Unter Rot-Grün wechselte 1999 Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemie-Riesen Bayer AG, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Er gilt als einer der Väter der rot-grünen Unternehmenssteuerreform, die mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Beteiligungen Großunternehmen „das größte Geschenk aller Zeiten“ machte.[3] Der Bayer|Bayer AG wurden im Jahr 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet.[4]

Dass Seitenwechsel nicht nur Politiker betreffen, zeigt der Wechsel von Norbert Hansen: Als Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft Transnet verhandelte er im Namen der Belegschaft über Lohnerhöhungen und Entlassungen. 2008 wechselte er in den Bahn-Vorstand – als Personalchef.[5]

Bei einigen Politikern wie z.B. Friedrich Merz mischen sich zudem Nebentätigkeiten (während des politischen Amts) mit Seitenwechseln danach. Manchmal kann man sich fragen, ob dabei Lobbyisten in politische Ämter gewählt wurden oder Politiker nebenberuflich als Lobbyisten agieren.

Übersicht

Weiterführende Links

Einzelnachweise

  1. Den Bock zum Gärtner gemacht Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2009
  2. PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten FAZ vom 11. Januar 2010
  3. Das größte Geschenk aller Zeiten Die Zeit vom 8. September 2005
  4. Kein Gewinn im Sinne des Steuerrechts Coordination gegen Bayer Gefahren 02/2002
  5. Bahn-Gewerkschafter werfen Überläufer Hansen Verrat vor Spiegel-Online vom 16.05.2008, abgerufen am 08.10.2010]
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via Seitenwechsel – Lobbypedia.

Mike Nagler

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

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Mike Nagler

Gut dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite und den ersten Milliarden-Rettungspaketen für die Banken fällt die Bilanz der politi­schen Krisenbekämpfung vernichtend aus: Die Geschäftspraktiken der privaten Großbanken sind die gleichen wie vorher. Unsummen wurden und werden dem globalen Finanzcasino bereitgestellt und fehlen von Bund bis Kommune in den öffentlichen Kassen für gemeinwohlorientierte Aufgaben.

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CISPA – wtf?

indiekult

Bild von Arianna C.

Erst SOPA & PIPA, dann ACTA und jetzt CISPA? “Was zur Hölle soll das denn wieder?” fragen wir uns. Zurecht.
CISPA steht für den “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” und ist in seinem Herzen nichts weiter als der Versuch, die gescheiterten Projekte SOPA und PIPA wieder aufleben zu lassen.
What the fuck?
CISPA soll dazu dienen, bei “Diebstahl von privaten oder staatlichen Daten”, Einsicht auf die Benutzerdaten der Provider zu gewährleisten.
In erster Linie wird es als “Schutz vor internationaler Spionage” und anderen großartig klingenden Verbrechen dargestellt, aber die Kritik der Datenschützer ist, dass die Formulierung so schwammig ist, dass die Klausel auch gegen den Ottonormalverbraucher eingesetzt werden kann und Unternehmen Einsicht in Privatdaten erhalten.
Der US-Senat hat reagiert und eine Klausel geändert. Der Diebstahl von intellektuellem Eigentum sollte als nicht mehr als Grund gelten, Einsicht in die Benutzerdaten zu nehmen. Das klingt…

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Bargeld-Verbot? <<Andreas Popp

Spanien will nur noch Barzahlung bis 2500 Euro erlauben. In Griechenland sind Bargeschäfte ab 1500 Euro verboten. Italiener dürfen nur noch bis 1000 Euro in Bar begleichen. Und Schweden will Bargeld ganz abschaffen. Vorbild für die EU?

von Andreas Popp

via Bargeld-Verbot?.

Kritik an EU-Überwachungsprojekt INDECT wächst

INDECT – The System is watching you!!!

Der Schuh

Seit 2009 wird in der EU an einem Forschungsprojekt Namens INDECT geforscht. Das computergesteuerte System wertet Daten aus sämtlichen Überwachungskammeras aus und gleicht sie bei einem auffälligen Verhalten mit den Datenbanken der Ermittlungsbehörden, den Einwohnermeldeämtern und sozialen Netzwerken ab. Sollte sich der Verdacht vestärken, so wird über das Handy stetig der Standort der verdächtigen Person ermittlet, auch kann eine Drohne ausgesendet werden, sie überwacht die verdächtige Person per Video aus der Luft. Finanziert wird das Projekt mit 10.910.000€ von der EU.

Eigentlich sollte das System bereits dieses Jahr bei der EM in Polen zum Einsatz kommen, Polen ist jedoch um Protesten der Bevölkerung aus dem weg zu gehen aus dem Projekt ausgestiegen.

Die Frage ist jedoch wie zuverlässig so ein System arbeiten kann und ob es richtig ist die Unschuldsvermutung aus zu setzen und grundlos JEDEN Bürger zu überwachen. Zwar hat die EU durch eine Ethikkommission das Projekt gründlich Überprüfen…

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Weltweiter Aktionstag am 12.05.12

Huffygirl's Blog

Back in the beginning of April, I wrote about how the US is adopting the Canadian penny as a replacement for its own penny. I thought this was  a great idea and made a lot of cents, er sense: Canada has a whole bunch of pennies sitting around that they don’t want, and the US is spending a lot of money producing pennies, so why not put the idle coins to use? The only problem? I wrote the post on April 1st, as my annual April Fool’s Day spoof. Sadly, it all turns out to be a fable.

But now, this idea is back, and this time it’s real. Iceland, no doubt after Iceland treasury authorities read my April 1st post, is contemplating adopting the Canadian dollar, known as the loonie, to replace their current dollar equivalent, the krona. Iceland thinks the Canadian dollar is a more stable currency than…

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Saving Iceland » “International Activists Criminalized”

Saving Iceland » “International Activists Criminalized”.

Kreuzberg: Polizei stellt Attentat auf Streifenwagen in Berlin nach – Aktuelle Nachrichten – Berlin – Polizeibericht – Berliner Morgenpost – Berlin

Eine sogenannte Drohne habe Aufnahmen aus der Luft gemacht

via Kreuzberg: Polizei stellt Attentat auf Streifenwagen in Berlin nach – Aktuelle Nachrichten – Berlin – Polizeibericht – Berliner Morgenpost – Berlin.

sVlog

Eine sogenannte Drohne habe Aufnahmen aus der Luft gemacht.

HIER Morgenpost Artikel dazu lesen

Veröffentlicht am 07.05.2012 von MorgenpostTV

Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag in Kreuzberg einen Anschlag auf einen Streifenwagen der Polizei verübt. Dabei schleuderten sie Feuerwerkskörper in den Wagen. Die beiden Beamten blieben unverletzt. Am Montag haben die Beamten die Tat vor Ort rekonstruiert.

Eine sogenannte Drohne habe Aufnahmen aus der Luft gemacht.

HIER Morgenpost Artikel dazu lesen

viaPolizei stellt Attentat auf Streifenwagen in Berlin nach (4) – YouTube.

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Große Schwester Europol

Matthias Monroy

Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen

Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die “Kleine Schwester” Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal.

Bis zum Lissabon-Vertrag galt Europol als zwischenstaatliche Einrichtung der sogenannten “Dritten Säule” zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in der die EU keine eigenen Beschlüsse fassen konnte. Mit dem seit 1. Januar 2010 gültigen neuen Europol-Beschluss ist die Behörde in den Rechtsrahmen der EU überführt worden und wird aus dem Gesamtbudget der EU finanziert (Europol in der dritten Generation). Die Aufgabenbereiche wurden im Vertrag von Lissabon als Bekämpfung der “schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen” sehr weitgehend definiert. Voraussetzung ist immer, dass zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Jedoch dürfen polizeiliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden. (weiter auf heise.de)

via Große Schwester Europol.

Daten her oder ich schieße – Politik – sueddeutsche.de

Daten her oder ich schieße – Politik – sueddeutsche.de.

Papers, Please! » Blog Archive » All US police to get access to international travel records?

Papers, Please! » Blog Archive » All US police to get access to international travel records?.

Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung

Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung.

Buwog-Affäre: Grasser hatte ein “Buwog-Buch” geplant

Buwog-Affäre: Grasser hatte ein “Buwog-Buch” geplant.

Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein | NoTroika Rhein-Main

Unterzeichnet die Protestnote!
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Unterzeichnet die Protestnote!

siehe auch: blockupy-frankfurt.org

u.a. haben bisher unterzeichnet:
Wolf Dieter Narr, Grundrechtekomitee – Thomas Spies, MdL, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Hess. Landtag – Andrea Ypsilanti, SPD Hessen – Sven Giegold, MdEP Die Grünen/EFA – Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE – Konstantin Wecker, Liedermacher – Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative – Jutta Sundermann, KoKreis Attac D – Sina Doughan, Bundessprecherin Grüne Jugend – Prof. Dr. Alex Demirovic TU Berlin – Sascha Vogt, Jungsozialisten Bundesvorsitzender – Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hess. Landtag – Sven Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Christoph Kleine, Interventionistische Linke – Hüseyin Avgan DIDF, Bundesvorsitzender – Dr. Oliver Brüchert, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Tarifreferent) – Katja Kipping, MdB DIE LINKE – Lutz Getzschmann, junge GEW – Manfred Maurenbrecher, Liedermacher – Dieter Keller, Vorsitzender ver-di-Solingen – Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Franziska Drohsel, SPD – Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Bürgermeister und Senator a.D. – Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland – Dirk Seifert, arbeitet als Energiereferent bei Robin Wood – Dieter Keller, Vorsitzender ver.di Solingen – Prof. Dr. Ulrich Brand, Universität Wien – Alexis Passadakis, Rat Attac D – Harald Thommé, Von Tacheles-Sozialhilfe e. V. Wuppertal – Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg – Prof. Dr. Franz Segbers – Prof. Dr. Michael Heinrich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin – Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena – Prof. Dr. Peter Grottian, FU Berlin, Wissenschaftlicher Beirat attac – Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Neef, TU Berlin – Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln – Dr. Winfried Wolf, Chefredaktion Lunapark21 – Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg – Wolfgang Kleinertz, Schauspieler, Paris – Prof. Dr Ian Towers, Berlin – Prof. Dr. Elmar Altvater, wissenschaftlicher Beirat Attac, FU Berlin – Peter Sodann, Schauspieler – Prof. Dr. Achim Hirsch, Uni Frankfurt – Prof. Dr. Michael Opielka, Jena/Siegburg – Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen – Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE – Paul Paternoga, Betriebsratsvorsitzender Humboldt Wedag GmbH Köln – Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international – Dr. Manuela Bojadžijev, Humboldt-Universität, Berlin – K. Gehrke, 1. Vorsitzende Aktive Erwerbslose Herford e.V. – Dr. Hermann E. Ott, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Willi van Ooyen (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im hessischen Landtag) – Dr. Thomas Gambke, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Christine Buchholz, MdB DIE LINKE – Karin Harder ver.di Bezirksgeschäftsfüherin Südhessen – Thomas Winhold ver.di Landesfachbereichsleiter Bildungs und Wissenschaft Hessen – Uwe Zabel, Gewerkschaftssekretär, Frankfurt – Uli Sckerl, MdL Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg – Dr. Holger Kube Ventura , Direktor Frankfurter Kunstverein –

Prof. Etienne Balibar, Université de Paris-Ouest, Paris, France – Giso Amendola, University of Salerno, Salerno, Italia – Patrick Cuninghame, Universidad Autonoma Metropolitana Xochimilco, Mexico City, Mexiko – Anna Curcio,UniNomade / edu-factory, Università di Bologna, Italia – Andrea Fumagalli, University of Pavia – San Precario Network, Milano, Italia – Zeno Gaiaschi, Università Statale di Milano, Milano, Italia – Michael Hardt, Professor, Duke University, USA – John Holloway, Benemérita Universidad Autónoma de Puebla, Puebla, Mexiko – Asja Hrvatin, University of Ljubljana, Ljubljana, Slovenija – Ugo Mattei, Professor of Law, University of Torino and University of California, Italia/USA – Sandro Mezzadra, Associate Professor, University of Bologna, Italy – Gianfranco Morosato, Herausgeber von ombre corte, Verona, Italia – Toni Negri, Venezia, Italia – Maria Prodromou, Larnaca, Cyprus – Gigi Roggero, UniNomade / edu-factory, Università di Bologna, Italia – Simona De Simoni, Università di Torino, Torino, Italia – Matteo Villa, University of Turin, Milano, Italia – David Graeber, Goldsmiths College der University of London – Emma Dowling, London, UK – Edvino, Triest, Italia – Liza Linde, Ljubljana, Slovenija Christian Marazzi Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana, Vacallo, Switzerland – Paul Mitchell, United Kingdom – marica rizzato a.k.a maric Duba Sambolec, Artist and Prof. of Fine Art, Norway and Slovenija – Adelino Zanini, Università di Ancona, Italia – Cihan Uzuncarsili Baysal, Urban Movements-Istanbul, Istanbul, Turkey – Nasir Mansoor, National Trade Union Federation, Karachi, Pakistan – Cesar Altamira, Argentina – Beppe Caccia, City Councilor die Venezia, Italia – Pietro Castelli Gattinara, born in Rome, Italia – Zareen Aber Khan, Home Based Women Workers Federation HBWWF, Karachi, Pakistan – Andrej Kurnik, Assistant Professor, University of Ljubljana, Ljubljana, Slovenija – Agostino Petrillo, Politecnico di Milano, Milano, Italia – Professor Brett Neilson, University of Western Sydney, Penrith, Australia

Unterschriftenliste

Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an. Ich /wir bin/sind mit der Veröffentlichung meiner/unserer Unterschrift einverstanden.

via Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein | NoTroika Rhein-Main.

Armut, Fluten, Wirbelstürme: Club of Rome sieht die Welt am Abgrund – Wirtschafts-News – FOCUS Online – Nachrichten

Club of Rome setzt auf Self-Fullfilling Prophecy… ^^? wir müssen alle angst haben vor china u dem klima! 🙂

via Armut, Fluten, Wirbelstürme: Club of Rome sieht die Welt am Abgrund – Wirtschafts-News – FOCUS Online – Nachrichten.

Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte.

INDECT: Interview mit Prof. Dziech “Spezialisten des AGH: INDECT gefahrdet unsere Privatsphäre nicht”

Dieses Interview gewährt einen schoenen Einblick in das Projekt INDECT und in die Motivation der Personen die am Projekt teil nehmen.

Lest selbst…

Spezialisten des AGH: INDECT gefahrdet nicht unsere Privatsphäre
Forschungsinstitut bricht nicht die Arbeit an Projekt INDECT ab, welches zur Verbesserung der Sicherheit beitragen soll. Dieses Projekt ist keine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und unsere Privatsphäre
– sagt Koordinator Prof. Andrew Dziech.
Das Projekt INDECT ein Thema nach ACTA, welches emotionen hervorrief, in dem Begriffe fallen wie “Tracking” und “Ueberwachung”. Wie wird das System in der Praxis arbeiten und welcher unser Verhalten beobachten?
Prof. Dziech:
Man redet uns ein, das wir uns im Projekt INDECT mit der
Ueberwachung der Buerger beschaeftigen. Das hat Absolut keinen Platz.
Es war nie die Rede davon, leute die die Strasse ueberqueren zu
Identifizieren, sammeln von Personenbezogenen Daten, beobachten von
irgendjemanden. Die Ziele von INDECT kann man in 3 Kategorieren
einteilen: Erkennung von Bedrohungen durch Überwachung, erkennung von
Bedrohungen im Internet und Datenschutz.
Loesungen, an welchen wir in einer Gruppe von 17 Projekt-Partnern
arbeiten soll helfen gefährliche Gegenständen bzw. liegengebliebenes
Gepaeck zu entdecken, sondern auch dazu dienen, persönliche Daten zu
schuetzen durch verstecken sensibler Informationen.
Wer wird wann bestimmen, ob unser Verhalten angemessen oder verdächtig ist?
Prof. Dziech:
In genutzen Uberwachungssystemen ist ein Mensch anwelsend
– der Disponent, Polizist – welche ueber die Kamerabilder wacht, welche
man aufnehmen kann, und diese dann bei Bedarf anschauen oder loeschen
kann. Wir wollen keine ständige Überwachung. Die vorgeschlagenen
Loesungen in INDECT schwaechen eher das vorhandene Ueberwachungssystem.
Wir interessieren uns für die Übertragung der Bilder nur, wenn diese in
Verbindung mit einer Gesundheitsbedrohlicher Situation fuer einen
menschen oder fuer dessen lebens erkannt werden z.B.: das zuecken einer
Waffe in der Oeffentlichkeit oder das liegen lassen von Gepaeck. Die
Kamera verfügt über Minikontroler oder Mikroprozessor, der bestimmte
Situationen analysiert und Gegenstände erkennen kann. Informationen
über potenzielle Gefahren werden an den “Verteiler”/Disponenten
geleitet. Dieser Mensch wird entscheiden, ob die Bedrohung real ist
oder ob jemand auf der Straße eine Attrappe einer Waffe oder eine
Wasserpistole gezogen hat. Zum Disponenten/Polizisten wird gehoeren das
beurteilen von Situationen und die Entscheidung welche Schritte
unternomen muessen muessen mit dem Hinblick auf das geltende Recht.
Ein Mensch kann sich irren, worin besteht der Aenderung?
Prof. Dziech:
Wir können Verbrechen verhindern, wenn rechtzeitig auf
uebermittelte Informationen von Kameras reagieren z.B.: liegen
gelassenes Gepaeck. Wir versuchen einen neuen Typ von Kamera zu
entwickeln, welche Video und Audio in einer Weise integriert hat, dass
sie auf ein ausgewaehltes Geraeusch reagieren laesst. Die teilnehmenden
Experten aus Gdansk University of Technology entwickeln eine
Anwendunge, die automatisch Ereignisse erkennt wie eine zerschlagene
Scheibe, Schuss, Explossion, Worte  wie “Hilfe”, “Rettet mich”,
“Ueberfall”. Es geht darum, dass wenn die Kamera in der Nacht
ueberwacht, das Bild nicht immer klar ist. Dann wird der Ton/das Audio
zum Signal/Alarm, das sich irgendwas gefaehrliches tut. Es gibt keine
kontinuierliche Aufzeichnung von Toennen, wie manche uns das vorwerfen.
Vielleich  wollen die Leute nicht solch einen Eingriff in ihr Leben, auch wenn der Preis dafuer weniger Sicherheit ist?
Prof. Dziech:
Ich werde eine Analogie verwenden. Wir wollen, das Messer scharf sind, so arbeiten wir an einer Verbesserung der Technologie sie schaerfer zu machen, dann sagt jemand, dass auf diese Weise erleichtert die Arbeit der Banditen, weil das Messer zum Töten eingesetzt werden können. Heißt das dann auf die Forschung zu verzichten? INDECT ist zu unrecht beschuldigt als ein als zusammenhängendes System zu sein, welches “alles macht”. Mittlerweile besteht das Projekt aus mehreren unabhängigen Komponenten. Das Werkzeug wurde erstellt um gefaehrliche gegenstaende bzw. liegengelassenes Gepaeckt ohne Aufsicht zu erkennen, und der andere Teil des Projekts ist die Arbeit an versteckten sensible Informationen in einem Bild, wie Gesicht oder Autokennzeichen. Diese Werkzeuge koennen integriert werden oder nicht. Gegner von INDECT reden ueber Privatsphaere. Heute hat jeder ein Handy. Das ist wirklich eine Bedrohung für die Privatsphäre – sind Institutionen, die mit der Ermittlung der Position einer Person auf der Basis von aktiven Telefonnummer beschaeftigt sind. Leute sind damit  einverstanden. Die Vorgeschlagenen Loesungen in INDECT automatiseren lediglich den Prozess, welcher jetzt schon realisiert ist.
Der Leiter des Innenministeriums Marek Cichocki hat beschlossen die Beteiligung des Polizeipräsidiums im Projekt INDECT auszusetzen. Dem Minister zufolge kann das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre gestoert werden. Das Projekt wirft auch unter Mitgliedern Fragen auf, welche einen parlamentarische Ausschuss für Verwaltung und Inneres in dieser Angelegenheit einberufen wollen.
Prof. Dziech:
Ich sehe keine Bedrohung für Ihre Privatsphäre der Bürger durch die Arbeit an INDECT. Wir verfolgen keine von Bürgern, wir erheben oder sammeln keine
persönlichen Daten. Wir von den Generalinspektor für den Schutz
personenbezogener Daten kontrolliert und es konnten keine etwaige
Mängel oder Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Uns miesfeld es,
das INDECT eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten ist. Die
Europäische Union ist sehr empfindlich auf diesen Punkt. Es existiert
ein Rat für Ethik und Ethik Kommission, welche den Verlauf des
Projektes kontrollieren – alles verlaeuft optimal.
Inzwischen befassen wir uns auch mit dem Schutz der Privatsphäre. Das
AGH Team ist zusammen mit dem Partener der Universität Wuppertal weit
fortgeschritten bei der Erstellung von digitalen Wasserzeichen, die
eine Ueberblendung von bestimmten Elementen im einem Bild erlauben
z.B.: Gesichter oder Autoschilder sowie dem Datenschutz im Internet.
Mit einem anderen Teilnehmer des Projektes, der Madrider Universität
Carlos, arbeiten die Speziallisten des AGH an Quantenkryptographie zum
Schutz von Datenbanken auf einem Computer.
Woher also die Kontroverse und der starke Widerstand?
Prof. Dziech:
Die Versuchung das Projekt wie ein Überwachungssystem zu praesentieren war wohl für manche Menschen stärker als einzicht zur Wahrheit.
Im Rahmen des Projekt soll voraussichtlich ein Werkzeug zur Suche nach Kinderpornografie entstehen.
Prof. Dziech:
Der Prototyp, den wir schaffen, soll für die forensische
Analyse genutzt werden. Hat nichts damit zu tun – der Verfolgung von
einzelnen Computern wie einige behaupten. INACT ist entwickelt worden,
um der Polizei beim durchsuchen von geschuetzten Festplatten mit sehr
grossen Kapazitaeten, zu helfen. Die Sorftware fischt jene Bilder aus,
welche mit hoher Wahrscheinlichkeit kinderpornographiesche Merkmale
enthalten. Wir arbeiten auch an einer intelligenten Suche fuer
Gerichtsakten, welche die Rationalisierung und Beschleunigung der
Verfahren in der Justizverwaltung ermoeglichen soll.
Wissenschalftler arbeiten auch an Tools, welche helfen sollen bei dem Kampf gegen Terrorismus und Organhandel. Wird ihre Benutzung verbunden sein mit dem durchsuchen des Internets?
Prof. Dziech:
Wir sind an der Schaffung von Tools interessiert, welche
uns helfen sollen, bei der Aufklaerung von Bedrohungen mit Handel von
menschenlichen Organen. Unser Ziel waere es, den
Strafverfolgungsbehörden bei der identifizierung der Server, die das
handeln mit Organen zugaenglich machen, mit dem Ziel, in
Übereinstimmung mit dem Gesetz, weiter zu ermoeglichen. Wir müssen
betonen, dass unsere Werkzeuge nichts gemein haben, wie manchmal
behauptet wird, mit der Möglichkeit des eindringens in die Computer der
einzelnen Nutzer.
Werden alle Elemente von INDECT umgesetzt und erfordert das Aenderungen in der Gesetzgebung?
Prof. Dziech:
Denke, das INDECT etwas falsch implementiert ist. Das ist
ein Forschungsprojekt – Forschung, welche alle guten europäischen
Forschungszentren verbindet, mit dem Ziel der Entwicklung von neuen
Ansetzen welche der Sicherheit der Buerger dienen sollen. Das Ergebnis
wird fortschrittliche Software sein. Wir bieten neue Technologien und
Lösungsansetze, vielleicht sogar Prototypen. Wir beschaeftigen uns
nicht mit deren Implementierung. Ich glaube nicht, das ihre Verwendung
eine Aenderung im Gesetzt erforderlich macht, wie z.B.: staedtische
Ueberwachung ist heute vereinbar mit dem Gesetzt.
Wem werden die erarbeiteten Loesungsansetze/Loesungen , welche im Rahmen von INDECT enstanden sind, gehoeren?
Prof. Dziech:
INDECT ist ein reguläres Projekt der EU, eines von ueber
100 aktuell gefuehrten Projekten auf dem Gebiet der Sicherheit. Das
Projekt hat ein Budget von 15 Millionen Euro, davon 75 Prozent – fast
11 Millionen davon sind aus Mitteln, welche von der Europäischen
Kommission zur Verfügung gestellt wurden.
Die Eigentümer der Lösungen werden Partner des Projekts sein –
Universitäten und Unternehmen. Sie sind es, die entscheiden, es
jemanden zu uebergeben oder nicht.
Sind schon Stellen an der Einfuehrung der im Projekt vorbereiteten Loesungen interessiert?
Prof. Dziech:
Potenzielle Kunden sind Europol, die Polizei in Spanien, Lettland, Malta und Rumänien.
Wie ist und soll INDECT getestet werden?
Prof. Dziech:
Es muss noch einmal betonen werden, dass es kein
INDECT-System gibt. Es gibt das Projekt INDECT, indem es viele Themen
gibt die geloest werden muessen, auch im Bezug auf die Wissenschaft.
Einige Testergebnisse sind schon fertig in Form von funktionierenden
Prototypen, die darueber hinaus staendig verbessert werden. Die
endgültigen Ergebnisse der Forschung, in einigen Fällen getestet, zum
Beispiel ein System zur Ausblendung sensibler Teile eines Bildes (z.B.:
Gesichter) mit der Verwendung von digitalen Wasserzeichen. Die Tests
werden in der Regel auf dem Campus durchgeführt. Jeder Teilnemehr,
unterzeichnet eine Einwilligungserklärung, welche ihn berechtigt an der
Forschung teil zu nehmen. Es kann keine Rede davon sein, die Loesungen
anders zu testen z.B.: es gibt Geruechte, dass ein Teil dert Software
während der EURO 2012 getestet werden soll, sind völlig falsch – es
gibt keine derartigen Absichten.

M. Ehrenhauser: 2,5 Mio. Unterschriften gegen ACTA im EU-Parlament eingereicht | Martin Ehrenhauser | ots.at

Urheberrechtsreform dringend notwendig

 

Alex Wilks, Campaign Director von Avaaz.org,
reicht heute Nachmittag im Petitionsausschuss des EU-Parlaments 2,5
Millionen Unterschriften gegen das internationale Handelsabkommen
ACTA ein: “Erst die europaweiten Proteste führten zu einem Nach- und
Umdenken vieler Politiker. Sollte es zu einer Ablehnung von ACTA im
EU-Parlament kommen, ist dies großteils der Verdienst der
Zivilgesellschaft”, so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser, der gleichzeitig mahnt, dass “der Einsatz für Freiheits-
und Bürgerrechte im Internet eine tägliche Auseinandersetzung weit
über ACTA hinaus bleiben muss, um erfolgreich zu sein.”

In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Reform des
Urheberrechts in Österreich fordert Ehrenhauser ein grundlegendes
Umdenken: “Vor allem in Zeiten, in der die Grenze zwischen passiven
Empfängern und aktiven Sendern zunehmend verschwimmt, in denen etwa
rund 15 Prozent der Inhalte bei Youtube Mashups sind, ist ein
Kulturwandel im Bereich des Urheberrechts dringend notwendig. Eine
ausreichende und klare Sozialbindung für geistiges Eigentum, eine
Fair-Use-Bestimmung für ganz Europa und mehr Anreizsysteme, etwa für
CC-Lizenzen bei nicht-kommerziellen und öffentlich geförderten
Gütern, sollte dringend umgesetzt werden”, so Ehrenhauser.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0097 2012-05-08 11:00 081100 Mai 12 NEF0007 0222

via M. Ehrenhauser: 2,5 Mio. Unterschriften gegen ACTA im EU-Parlament eingereicht | Martin Ehrenhauser | ots.at.

5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-“Rettungsschirm” ESM klagen | Telepolis

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert “Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung” und fordert eine Volksabstimmung

5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-“Rettungsschirm” ESM klagen | Telepolis.

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