Archive for January 30, 2012
ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.
Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”
In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.
In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.
via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php
Angeblich zum letzten Mal fand heuer der WKR-Ball (Wiener Korporationsring-Ball) in der Wiener Hofburg statt. Wie jedes Jahr wird dieser von zahlreichen Protestveranstalungen begleitet. Heuer zum ersten Mal seit langem wurden diese Demonstrationen nicht untersagt und führten zu deshalb zu einem noch zahlreicheren Andrang. Laut Veranstaltern sollen es bis zu 8000 Menschen gewesen sein die Polizei spricht dagegen nur von 2000.
Viele NGO´s, politische Gruppierungen und autonome Gruppen organisierten insgesamt 3 Demozüge, welche alle ihr Ziel am Heldenplatz vor der Hofburg hatten. Dort traf man vor einer eigens errichteten Bühne ein und machte sich lautstark bemerkbar. Laut Aussagen der Veranstalter des Balles wurde dieser in seinem Beginn verzögert. Zurückzuführen sei dies auf die Blockaden rund um die Hofburg und die somit aufgehaltenen geladenen Gäste. Unter diesen waren unter anderem bekannte Gesichter aus dem Inland wie Heinz Christian Strache und laut Gerüchten soll sogar Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle als Ehrengast notiert…
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This happened on TAM airlines <<Otunba Malay via Facebook
A 50-something year old white woman arrived at her seat and saw that the passenger next to her was a black man.
Visibly furious, she called the air hostess.
“What’s the problem, ma?” the hostess asked her
“Can’t you see?” the lady said – “I was given a seat next to a black man. I can’t seat here next to him. You have to change my seat”
– “Please, calm down, ma” – said the hostess
“Unfortunately, all the seats are occupied, but I’m still going to check if we have any.”
The hostess left and returned some minutes later.
“Madam, as I told you, there isn’t any empty seat in this class- economy class.
But I spoke to the captain and he confirmed that there isn’t any empty seats in the economy class. We only have seats in the first class.”
And before the woman said anything, the hostess continued
“Look, it is unusual for our company to allow a passenger from the economy class change to the first class.
However, given the circumstances, the commandant thinks that it would be a scandal to make a passenger travel sat next to an unpleasant person.”
And turning to the black man, the hostess said:
“Which means, Sir, if you would be so nice to pack your handbag, we have reserved you a seat in the first class…”
And all the passengers nearby, who were shocked to see the scene started applauding, some standing on their feet.”
SHARE IF YOU ARE AGAINST RACISM!
via Facebook: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=370930199587769&set=a.295127220501401.91461.100000123774188&type=1
Belgien steht still: Nationaler Streik gegen Sparprogramm der Regierung <<FOCUS Online
Video: siehe Link
Ein 24-stündiger Nationalstreik legt Belgien lahm. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Proteste könnten auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel stören.
Das Video im O-Ton:
” Belgien steht still – Hier am Hauptbahnhof in Brüssel wir sich heute zumindest nichts mehr bewegen. Der Grund: Ein 24-stündiger Nationalstreik, begonnen hat dieser am Sonntagabend um 22 Uhr. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. So sollen beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöht und das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Wenig Verständnis seitens Fahrgäste. O-ton Fahrgast: “Ich bin geschockt. Keiner hier übernimmt die Verantwortung. Ich bin nicht aus diesem Land. Ich bin das erste Mal hier und habe keine Ahnung wo ich hin muss.” O-ton Fahrgast: “Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und werde nur von A nach B geschickt. Keiner kann meine Fragen beantworten und ich komme nicht nach Hause.” O-ton Fahrgast: “Ich finde es wirklich schade. Immer werden wir aufgefordert, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und das Autos stehen zu lassen. Und jetzt sind wir die Geiseln. Das ist ein Skandal.” Der Streik könnte für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn sie wollen sich am Montag zum Gipfel in Brüssel treffen, und auch sie werden wohl einige Umwege in Kauf nehmen müssen.”
Hochgeladen von AssociatedPress am 06.02.2009
A boat with anti-whaling activists collides with a Japanese whaling vessel in the Antarctic Ocean. No one was injured. Japan is condemning the clash, calling it unforgivable. (Feb. 6)
Hochgeladen von koe2006 am 14.02.2007
Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007. Violence Eco-terrorists.
via Sea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.
viaSea Shepherd Attacks Japanese Whaling fleet. Feb 12, 2007 – YouTube.
Hochgeladen von BerlinerJunge13403 am 16.02.2011
In Europa werden sie “Alter” genannt, “Freeters” in Japan, “Eco Warriors” in den USA… Ihre Gemeinsamkeit: Sie haben genug von einer Welt des Konsums.
Wie Guerillas jagen die Eco Warriors Biotechniklabors in der Bucht von San Francisco in die Luft, weil dort Tierversuche durchgeführt werden. Sie legen die japanische Walfangflotte in der Antarktis lahm, zersägen Geländewagen in Oregon, ketten sich in Deutschland an Bahngleise, um einen Atommülltransport zu stoppen, und besetzen Mammutbäume in den nordkalifornischen Sequoia-Wäldern.
In den Augen des FBI, der Regierung (auch der duetschen Regierung) handelt es sich bei diesen militanten Umweltschützern um Terroristen, die nach Al-Quaida als zweitgrößte Bedrohung für die Sicherheit des Landes gelten. Für diejenigen in den USA und in Europa, die die bürgerlichen Freiheiten beschränken möchten, sind derlei Aktionen ein willkommener Vorwand, um in der öffentlichen Meinung Stimmung gegen jede Form von Aktivismus und zivilem Ungehorsam (z. B. Stuttgart…
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“Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com
30.01.2012 | 12:04 | (DiePresse.com)
FP-Chef Heinz-Christian Strache soll am WKR-Ball einen Vergleich mit der “Reichskristallnacht” gezogen haben. Die Israelitische Kultusgemeinde sieht einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
Eine angebliche Aussage von FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) sorgt für Wirbel. Er soll sich selbst und die übrigen Ballgäste mit den Opfern der Nationalsozialisten verglichen haben. Laut einem Bericht des “Standard” (Montagsausgabe) sagte er vor seiner Loge im Gespräch mit Ballgästen: “Wir sind die neuen Juden.” Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Burschenschafterbuden soll er gesagt haben: “Das war wie die Reichskristallnacht”.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erstattet nun Anzeige gegen den FPÖ-Chef. “Strache verstößt mit seiner Aussage gegen das Verbotsgesetz”, sagte Raimund Fastenbauer, Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten der IKG, am Montag gegenüber DiePresse.com. Der Vergleich sei “schon sehr heftig”. Die IKG fordert Strache daher auf, beim Nationalrat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter zu beantragen.
Vilimsky: “Aussage völlig verzerrt dargestellt”
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Montag in einer Aussendung die “künstliche und lächerliche Empörung” zurück. Der Standard-Redakteur habe ein Privatgespräch “in Stasi-Spitzel-Manier belauscht und in seinem Bericht maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt.”
Strache habe lediglich gemeint, dass es methodisch an die Berichte über die NS-Zeit erinnere, wenn Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen verleumdet und geradezu gejagt würden, so Vilimsky. Das Leid, das den Juden angetan wurde, habe Strache in keiner seiner Aussagen relativieren wollen. Auf die Richtigkeit des “Standard”-Zitats ging Vilimsky nicht ein.
“Geschmacklosigkeit hat einen Namen”
SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisierte am Montag die “immer wieder bewusst gesetzten Provokationen von Strache und seinen Mannen” sowie dessen “absurdes Geschichtsbild”, das vor “verharmlosender Relativierung der NS-Gräuel” nur so strotze. Derartige Äußerungen dürften nicht unbeantwortet bleiben, “sonst führt das zu einer gesellschaftlichen und politischen Verrohung”.
“Geschmacklosigkeit hat einen Namen – und der lautet HC Strache”, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. “Kein historischer Vergleich, sei er auch noch so geschmacklos, wird gescheut, um die eigenen Kernklientel zu bedienen und sich selbst als das unschuldige Opfer hinzustellen”, schrieb Rauch in einer Aussendung. “Tatsache ist: Straches Wortwahl ist ein offener Schlag ins Gesicht für all jene, die Opfer des verbrecherischen NS-Systems waren”, so der VP-Generalsekretär. Er rät Strache daher dringend an, ausgedehnte Nachhilfestunden in Geschichte zu nehmen.
Laut der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig sei Strache “für das österreichische Parlament absolut untragbar”. “Er hat jegliche Legitimation als Politiker verspielt”, sagte sie vor Journalisten. Der Grüne Karl Öllinger erklärte: “Wer heute – mehr als 70 Jahre nach den Novemberpogromen an Juden – einen derartigen Vergleich in den Mund nimmt, hat entweder keine Tassen im Schrank oder versucht, die Schrecken der Naziherrschaft zu verharmlosen. Wer so etwas sagt, ist als politischer Mandatar nicht tragbar!” Strache sollte deswegen “jetzt die Konsequenzen ziehen!”
Novemberpogrome
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Juden. Dabei wurden rund 400 Menschen ermordet, mehr als 1400 Synagogen, Betstuben, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Im Volksmund wurde von einer “Kristallnacht” gesprochen. Ab dem 10. November wurden etwa 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert. Die Progrome markierten damit den Übergang von der Diskriminierung hin zu einer systematischen Verfolgung der Juden.
via “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com. Read the rest of this entry »
E-Mail-Adressen der Pro-ACTA EU-Parlamentarier Österreichs «reddit.com
von mandaya <– Reddit Beitrag Pushen!
Ausgehend von diesem reddit-Post der EU-Abgeordneten Marietje Schaake <– Reddit Beitrag Pushen! habe ich mal die E-Mail-Adressen jener Parlamentarier rausgesucht, die bei einer Abstimmung knapp die Abänderung des fragwürdigen ACTA-Entwurfes verhindert haben. Der inzwischen rausgeschmissene Ernst Strasser war auch dabei, wen wundert’s.
othmar.karas@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
andreas.molzer@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
paul.ruebig@europarl.europa.eu
richard.seeber@europarl.europa.eu
Wenn wir diese 6 Hiasln persönlich kontaktieren und nur ein paar davon fallen uns, sind wir schon näher dran, das Ding nicht durchzubekommen. Bei der letzten Abstimmung ist es nur um 17 (!) Stimmen gegangen! Falls es andere Vorschläge gibt, bitte posten!
via http://www.reddit.com/r/Austria/comments/ozmbd/emailadressen_der_proacta_euparlamentarier/
Zeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache «EUROPE ONLINE
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern”, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Zeitung an.
CSU und FDP streiten bereits monatelang um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich sowie weite Teile der Union sind Verfechter der vorsorglichen Datenspeicherung für sechs Monate. Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich hingegen dafür aus, Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts zu speichern. Die Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung war nötig geworden, nachdem die bisherige Regelung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war.