Archive for January 25, 2012
Just Say ‘No’ to ACTA <<Campaign ***PETITION***
If you thought SOPA and PIPA were bad, let us introduce you to their Big Brother, ACTA.
The Anti-Counterfeiting Trade Agreement, which has already been signed by several countries, poses a dangerous threat to the inherent freedom and openess of the Internet. Under ACTA, ISPs and websites will be given more power to track what we do online, while forcing them to turn over our information and reporting our activity to the authorities — all in the name of copyright protection! While we respect the rights of creators, ACTA’s ill-conceived provisions will have chilling effects on free speech everywhere.
The European Parliament will soon hold a final consent vote on ACTA and may be our only hope to stop this dangerous agreement. A “No” vote will dismantle ACTA and make countries go back to the negotiating table. We’ve already help bring down SOPA and PIPA, now let’s turn the fight to ACTA. Call on the EU Parliament to take a stand and vote “NO” on ACTA!
Dear Members of the European Parliament,
The ACTA will fundamentally destroy the openness of the Internet, lacks democratic credibility, and poses a serious threat to free speech that wrongly allows ISPs to surveil and police their users. We urge you to withhold consent on this agreement, and to stand up for democracy and the fundamental rights of everyone across the world.
SIGN PETITION – CLICK LINK BELOW!
via Campaign | Access | Just Say ‘No’ to ACTA.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke und wie der Niedersächsische Innenminister bestätigt, wird diese Linke nicht nur beobachtet, also nicht nur das öffentlich von ihr zur Verfügung stehende Material ausgewertet wird, sondern auch mit geheimdienstliche Methoden bedacht. Welche Methoden dabei zum tragen kommen, dürfte von dem Grad der potentiellen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind abhängig und von Zielperson zu Zielperson unterschiedlich sein. Daraus wird unmissverständlich deutlich, dass sich die geheimdienstliche Observation gegen jeden Bürger richtet, der den verfassungsmäßigen Zielen nicht mehr folgen mag und sich in Wort und Schrift für eine Abkehr zu diesen Zielen einsetzt. Eine Tätergruppe die vom Verfassungsschutz vornehmlich im linken Lager vermutet wird, aber nicht von der Zugehörigkeit zur Partei der Linken abhängig ist. Es kann also jeden treffen, der das System, welches momentan vorherrschend ist ablehnt und sich dazu bekennt, einen anderen…
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Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt vorerst US-Zensur-Gesetz
und wer hilft uns jetzt bei ACTA ?!!
Greece publishes names of major individual debtors
In an effort to name and shame individual suspected tax evaders with debts of more than 150,000 euros owed to the Greek state, a list of 4,152 debtors was released on Sunday.
The long promised list of major individual debtors who are suspected of tax evasion was finally published by the Greek ministry of finance on Sunday. Athens News reported the list comprises 4,152 debtors who each owe more than 150,000 euros to the state, with a total debt of 14.877 billion euros.
LOLS – Landes Organisations Leitungs Sitzung <<Piratenpartei Wien
Sonntag, 29. Jänner 2012, 19:00 – ELGA
Ort: Käuzchen (Nichtaucherbereich)
1070 Wien, Gardegasse 8
ELGA – Die elektronische Gesundheitsakte
Vortrag Dr. Joachim Fuchs
Fragen & Antworten
Berichterstattung der PPÖ
Livestream, Link wird noch bekanntgegeben
Mitmachen!
Hinkommen, Mumble (Voicechat), Jabber (Instant Messenger)
via Piratenpartei Wien.
Überwachung der Linken – Verfassungsschutz gefährdet sich selbst <<sueddeutsche.de
Ein Kommentar von Daniel Brössler
Die Demokratie vor ihren Feinden schützen – das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.
ACTA nun auch in Österreich durchgewunken <<Piratenpartei Wien
Am Dienstag 24. Jänner 2012 hat der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Selbst das EU Parlament hat der Unterzeichnung des Abkommens noch nicht zugestimmt
Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag vor einer Woche aber mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an.
Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren.
Bis zuletzt konnten die Befürchtungen nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht jedoch Grundrechte verletzen.
ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Nicht nur die Piratenparteien sehen in ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und Medienvertreter warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen soll.
Die ursprüngliche Zielrichtung von ACTA, nämlich die Verfolgung von Medikamentenfälschungen und anderen gefährlich schlecht kopierten Produkten, ist völlig aus den Augen verloren worden.
via Piratenpartei Wien.
Ministerrat beschließt ACTA-Unterzeichnung <<futurezone.at: Technology-News
Die Österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen.
ACTA wird von Österreich unterzeichnet. Das gilt nun nach einem Beschluss im Ministerrat als fix. Laut Informationen aus dem Wirtschaftsministerium an die futurezone soll dies am Donnerstag in Tokio geschehen.
Mit dem Abkommen (PDF), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.
Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Das Hacker-Kollektiv Anonymus griff verschiedene Regierungswebsites via DDoS-Attacken an und legte dabei unter anderem die Webseite des Justizministeriums lahm.
Bundesregierung beschließt ACTA <<fm4.ORF.at
Am Dienstag Nachmittag war von einem Sprecher des österreichischen Außenministeriums auf Anfrage von ORF.at zu erfahren, dass Österreich das umstrittene Abkommen am Mittwoch unterzeichnen würde. Das setzt natürlich einen Ministerratsbeschluss voraus.
“ACTA behandelt nur den Umgang mit großangelegten illegalen Aktivitäten, oft auch von Kriminellen Organisationen. ACTA soll weder Bürgerrechte einschränken, noch Konsumenten drangsalieren. ACTA ist mit der gegenwärtigen EU-Regelung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in einer Linie. Dabei werden fundamentale Rechte und Freiheiten wie der Schutz persönlicher Daten berücksichtigt.”
So heißt es in einer dreiteiligen Erklärung, die von der EU-Kommission am Dienstag Nachmittag eilig veröffentlicht wurde. Wie durch Geisterhand sind parallel dazu die Aufzeichnungen aus den insgesamt acht Verhandlungsrunden seit 2008 auf der Website der EU-Kommission erschienen.
sunnyromy
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